Hartz 4.0 – Die neue Arbeitswelt der SPD: Wirkungsloser Mindestlohn, prekäres Miniprogramm. Ministerin Nahles sucht Anregung für mehr Jobs in den USA

Die schöne neue Beschäftigungswelt erkundet Andrea Nahles in den USA, wo fast 50 Millionen Arme von Gutscheinen leben.

Leiharbeit, Teilzeitjobs, Lohndumping: Der zu Beginn dieses Jahres in der Bundesrepublik eingeführte Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde hat die Zahl der Hartz-IV-Aufstocker kaum verringert. Das geht aus Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor, die der Rheinischen Post (Dienstagausgabe) vorliegen. Danach arbeiteten im März rund 1,23 Millionen Beschäftigte für so geringe Löhne, dass sie ergänzend Arbeitslosengeld II benötigten. Das sind rund 27 Prozent der rund 4,43 Millionen Hartz-IV-Bezieher. Im März 2014 hatte die BA mit 1,29 Millionen Aufstockern nur marginal mehr gemeldet.

In der Arbeitslosenstatistik, die zuletzt im Juli 2,773 Millionen Betroffene meldete, tauchen diese nicht auf. Für Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sind nicht sie, sondern die »Langzeitarbeitslosen« das Problem: Man kann sie nicht einfach aus dem Zahlenwerk verschwinden lassen, wie man es mit Aufstockern, über 58jährigen und Minijobbern macht. In der Gruppe werden Hartz-IV-Bezieher zusammengefasst, die ein Jahr oder länger ohne jede Erwerbstätigkeit auskommen müssen. Gut eine Million Leistungsberechtigte, rund 24 Prozent, sind es derzeit nach Angaben der BA. Nahles will diese Zahl senken. Ihr Programm namens »Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt«, angelegt bis Ende 2018, steht zu diesem Zweck in den Startlöchern. Mitte August jubelte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), dass 105 Jobcenter – von insgesamt 408 hatten sich 265 beworben – den Zuschlag für eine Teilnahme erhalten hätten. Die vom BMAS auserwählten Behörden könnten ab sofort einen Antrag auf Förderung beim Bundesverwaltungsamt stellen, heißt es. 450 Millionen Euro wurden dafür umgeschichtet.

Vom Prinzip her ist Nahles’ Arbeitsmarktkonzept, das im Frühsommer ein Rennen unter Jobcentern und Kommunen um diese Mittel ausgelöst hatte, eine Neuauflage von »Bürgerarbeit« und »Ein-Euro-Jobs« unter hübscherem Namen. Wie diese soll es »die vorhandenen gesetzlichen Eingliederungsleistungen der Jobcenter ergänzen und erweitern«, informiert das BMAS. Die Arbeit soll ebenso »zusätzlich und wettbewerbsneutral« sein. Gegen diese Auflage verstießen Hartz-IV-Behörden in der Vergangenheit immer wieder. Hinzu kommt: Vom Programm »profitieren« soll nur knapp ein Prozent der »Langzeitarbeitslosen«. Die 10.000 Stellen, die Jobcenter mit den Mitteln bereitstellen können, seien ab diesem Herbst mit »sehr arbeitsmarktfernen Personen mit besonderen Problemlagen« zu besetzen. Dazu zählt das BMAS unter anderem Hartz-IV-Bezieher mit gesundheitlichen Einschränkungen oder Kindern.

Allerdings können, anders als bei »Ein-Euro-Jobs«, auch ganz normale Unternehmen mit 100prozentigen Lohnzuschüssen gefördert werden, solange sie die Stellen als »zusätzlich« ausweisen. Laut Förderrichtlinie sieht das Ministerium keinen Mindestlohn vor. Enthalten ist lediglich der Hinweis, dass ein Arbeitsplatz bis zu einem Stundensatz von zirka 8,50 Euro in FRage komme. »Gefördert wird das Bruttoarbeitsentgelt einschließlich des pauschalierten Arbeitgeberanteils zur Sozialversicherung (ohne Arbeitslosenversicherung) in Höhe von 18,9 Prozent«, heißt es in der Richtline. So betrage der maximale Zuschuss für einen Job mit 30 Wochenstunden 1.320 Euro pro Monat. Dies entspricht einem Bruttogehalt von rund 1.100 Euro.

Für den nichtaufstockenden Teil der Beschäftigten weilt unterdessen Ministerin Nahles mit dem Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann, in Washington. Ganz oben auf ihrer Agenda steht ihr seit dem Frühjahr propagiertes Konzept »Arbeiten 4.0«. Das Wirtschaftsministerium der USA, wo 2014 fast 50 Millionen Erwerbslose und -arme von Essenmarken überlebten, soll ihr dabei helfen, »mehr neue Arbeitsplätze zu schaffen, als alte wegfallen«, wie Nahles am Dienstag mitteilte. Sie wolle auch mit Unternehmen reden, die »das Tempo in der digitalen Welt bestimmen«. Bereits zuvor auf ihrer Sommerreise habe sie sich über flexible Arbeitszeitmodelle informiert, beispielsweise »Schichtplanung per App, Vernetzung von Mensch und Maschine und vieles mehr«.

jungeWelt vom 26.08.2015

https://www.jungewelt.de/2015/08-26/043.php

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