Ralph Boes – Letzter Tag am Brandenburger Tor 20.09.2015 „Hunger nach Würde“

Veröffentlicht am 21.09.2015

Es heißt Abschied nehmen vom Pariser Platz. Es ist kalt, es regnet. Die Performance „Hunger nach Würde“ geht aber weiter im Berliner Wedding.

Radiointerview mit Diana Aman bei ‚Radio Corax online’, freie-radios.net, 17.09.2015.

Veröffentlicht am 18.09.2015

„Hartz 4 Sanktionen verstoßen gegen die Grundrechte – das hat das Sozialgericht in Gotha Angang Juni geurteilt. Das Bundesverfassungsgericht muss sich nun mit der Frage nach der Rechtmäßigkeit von Hartz 4 Sanktionen befassen. Der langjährige Hartz 4-Kritiker und Aktivist Ralph Boes will mit einer radikalen Form des Protests das Gericht zu einer schnellen Entscheidung bewegen. Aus Protest an seiner Totalsanktionierung vom Jobcenter Berlin ist er in einen von ihm bezeichneten „Sozialhunger“ getreten. Seit mittlerweile 79 Tagen hungert Ralph Boes öffentlich, um auf die unwürdigen und lebensfeindlichen Hartz 4-Sanktionen aufmerksam zu machen. Das Hungern sei laut ihm nicht mehr als die Konsequenz aus den Totalsanktionen, nach denen er keine Miete, keine Krankenversicherung und kein Geld für Lebensmittel erhält. Das Existenzminimum wird ihm verwehrt und bedroht somit seine Existenz. Wieso Ralph Boes diese extreme Form des Protests gewählt hat und was sein Ziel ist, darüber haben wir uns gestern mit einer seiner Unterstützerinnen, Diana Aman, unterhalten. Zunächst erklärt sie, wie es dazu kam, dass Ralph Boes in den Hungerstreik getreten ist. 

Infos u.a. auf: http://www.wir-sind-boes.de/

Quelle: freie-radios.net, 17.09.2015

Bambule – Ulrike – Maria Meinhof 1970

Der Film kritisiert die autoritären Methoden der Heimerziehung (Fürsorgeerziehung) in einem Mädchenheim. Im Verlauf der Handlung kommt es zu einer Revolte der Heiminsassinnen gegen die unterdrückenden Strukturen. Die Handlung des Films wird oft auch als Parabelauf die gesellschaftlichen Zustände der Zeit verstanden, denen eine neue, verschärfte Form des Klassenkampfes entgegengesetzt werden müsse.

Die vielschichtige Handlung spielt über 24 Stunden in einem West-Berliner Mädchenheim für adoleszente Mädchen. Gleich zu Anfang flüchten zwei von ihnen. Monika wird wegen einer Fußverletzung sofort wieder eingefangen, Irene gelingt die Flucht im zweiten Anlauf. Während Monika zur Strafe im „Bunker“ (der Arrestzelle des Heims) sitzt, erzählt sie einer verständnisvollen und liberal eingestellten Erzieherin, Frau Lack, wie sie schon als kleines Kind von ihrer Stiefmutter ins Heim gesteckt und dort von Nonnen schikaniert wurde; besonders, nachdem diese ihre lesbischen Neigungen entdeckten. Die ebenfalls lesbische Irene wird zunächst von ihrer Mutter abgewiesen und kommt schließlich bei zwei ehemaligen Heiminsassinnen unter, die sich mittlerweile mit Prostitution über Wasser halten. Ein Treffen mit ihrer Freundin, einer Heiminsassin, die mittlerweile als „Freigängerin“ außerhalb des Heimes als Verkäuferin arbeitet, scheitert an einem Missverständnis. Ebenso scheitert der Versuch mit einer ehemaligen Heiminsassin. Deswegen kehrt auch Irene in das Heim zurück. Monika wurde unterdessen, gegen ihren Willen, zu den Klosterschwestern abgeschoben, schafft es aber durch Provokation, dass diese sie postwendend an das Heim zurückschicken. Die dritte Hauptfigur, Evelyn, zettelt in der folgenden Nacht einen Zellenaufstand („Bambule“) an, der zu einem Polizeieinsatz führt. Am Morgen sitzen Evelyn und Irene gemeinsam im Bunker und denken über weitere Möglichkeiten des Widerstandes gegen die Verhältnisse nach.

Die Ausstrahlung des Films war für den 24. Mai 1970 in der ARD geplant, wurde wegen der Beteiligung der Drehbuchautorin Ulrike Meinhof an der Befreiung von Andreas Baader am 14. Mai aber abgesetzt. Das Drehbuch erschien als Bambule. Fürsorge – Sorge für wen? bereits 1971 in Buchform. Erst ab 1994 wurde der Film in den dritten Programmen der ARD gezeigt. Film und Drehbuch sind die authentische Wiedergabe der Zustände, die sie in ihren Reportagen über Heimerziehung beschrieben hat und heute wichtige Dokumente für die Beurteilung der Erziehungspraxis in Einrichtungen der Jugendhilfe der 1940er bis 1970er Jahre

"Geht es um die Auszahlung von Entschädigungen, könnte der Staat problemlos auf die Verjährung verzichten. Das Gleiche gilt für die Kirche"

Responsibilität der Staaten für völkerrechtswidrige Handlungen.
Verantwortlichkeit der Staaten für völkerrechtswidrige Handlungen.
Die Verjährungsfrage, die in diesem Thread von mir angesprochen wird, beschäftigt nicht nur Ehemalige Heimkinder und Rechtsexperten in der Bundesrepublik Deutschland, sondern auch Ehemalige Heimkinder und Rechtsexperten in der Republik Österreich.
In beiden Staaten geht es um „angemessene Entschädigung“ für erlittenes Unrecht und Leid und den daraus resultierenden Schaden, verursacht den Betroffenen im Kindesalter und während ihrer Jugendzeit von Kirche und Staat, wärend sie sich als Schutzbefohlene in der Obhut von Kirche und Staat befanden.

Ein hoch interessanter und hochrelevanter zu diesem Thema in der österreichischen Tageszeitung DER STANDARD @
http://derstandard.at/2000019685934/Missbrauch-in-Heimen-Rechtsexperten-kritisieren-Verjaehrung?ref=rec
ANFANG DES ZITATS DER DISKUSSION ZUR VERJÄHRUNGSFRAGE AUS DER ÖSTERREICHISCHEN TAGESZEITUNG "DER STANDARD" VOM 26.07.2015.

Kritik an Verjährung bei Missbrauch in Heimen
KATHARINA MITTELSTAEDT
26. Juli 2015, 09:00
[ mit dazugehörigem Foto, mit folgender Beschriftung: „Viele ehemalige Heimkinder würden ihren Peinigern heute gerne den Prozess machen. Das sei trotz Verjährung möglich und scheitere an mangelnder Menschlichkeit, nicht am Recht, sagen Experten.“ ]
Tausende Kinder wurden in staatlicher Obhut misshandelt und ausgebeutet. Verfahren wären möglich, Staat und Kirche zögern
Innsbruck/Wien – Mord ist in Österreich das einzige Delikt, das niemals verjährt. "Tote haben wenigstens keine mehr, ein Vergewaltigungsopfer leidet ein Leben lang", sagt Sonja Graf. Sie hat kürzlich ein Schreiben der Staatsanwaltschaft erhalten. "Benachrichtigung des Opfers von der Einstellung des Verfahrens", steht auf der ersten Seite.

Sonja Graf ist eines von tausenden ehemaligen Heimkindern, die von Gewalt, Missbrauch und Ausbeutung in österreichischen Fürsorgeanstalten berichten. Im Standard schilderte sie ihre schaurigen Erlebnisse aus den Sechziger- und Siebzigerjahren im Tiroler Kinderheim Martinsbühel [ siehe @ http://derstandard.at/2000014027428/Opfer-kirchlichen-Missbrauchs-Die-Hoelle-kann-nicht-schlimmer-sein ] – folterähnliche Bestrafungen, unbezahlte Arbeit und Vergewaltigung durch Schwestern und den Pfarrer standen dort "auf der Tagesordnung", erzählte Graf.

Kein Einzelfall

Sie wandte sich an sämtliche Stellen, erhielt schließlich die Höchstsumme von 25.000 Euro von der Klasnic-Kommission. "Das gleicht nicht einmal aus, was die mir schulden. Ich wurde für die Arbeit im Heim nicht entlohnt, Gelder, die für mich verwahrt wurden, habe ich nie bekommen, mein halbes Leben lang war ich arbeitsunfähig." Also schrieb sie auch der Staatsanwaltschaft.
Die Anklagebehörde sieht nun allerdings "keinen Grund zur weiteren Verfolgung" des Falles. Sie kann auch gar nicht anders. Die meisten Beschuldigte sind tot. Für alle anderen gilt: "Verjährung bereits eingetreten". Graf ist mit diesem Problem nicht alleine. Opfervereine fordern seit langem einen allgemeinen Verjährungsverzicht von Staat und Kirche in solchen Fällen, damit diese endlich aufgerollt werden können.

Könnte problemlos verzichten
Auf dem strafrechtlichen Weg, den Graf eingeschlagen hat, sei das schwierig: "Rückwirkend Verjährungsbestimmungen zu ändern ließe sich mit der Verfassung vermutlich nicht vereinbaren", sagt Helmut Fuchs, Strafrechtler an der Universität Wien.

Bei zivilrechtlichen Klagen, durch die Opfer Schadenersatz fordern könnten, sieht das allerdings anders aus, sind sich Experten einig: "Geht es um die Auszahlung von Entschädigungen, könnte der Staat problemlos auf die Verjährung verzichten. Das Gleiche gilt für die Kirche", sagt Karl Weber,Leiter des Innsbrucker Instituts für öffentliches Recht.
"Frage der Menschlichkeit"

Auf Nachfrage, warum das die Kirche nicht mache, heißt es vonseiten der Erzdiözese Wien: "Zivilrechtliche Verjährung hat ja den Sinn, Verfahren nicht aufgrund sehr unsicherer Beweislage Jahrzehnte nach dem Anlassfall entscheiden zu müssen." Man prüfe in jedem Einzelfall, ob man auf die Verjährung verzichte. Passiert ist das allerdings noch nie.
Ähnlich sieht es auf Landesebene aus: Erst kürzlich haben die zuständigen grünen Landesrätinnen von Tirol und Vorarlberg wieder bekräftigt, dass man nicht allgemein vom Fristablauf absehen wolle. Die Argumentation: Das sei rechtsstaatlich bedenklich. Verfassungsjurist Weber kann das nicht nachvollziehen: "Das ist eine Frage der Moral und Menschlichkeit, mit dem Rechtsstaat hat das wenig zu tun."

Vorbild Restitution

Mit dieser Ansicht ist er nicht alleine: "Der Umstand, dass etwas verjährt ist, schließt nicht aus, dass man neue Rechtsgrundlagen schafft, wenn man befindet, dass sonst nicht genug getan wurde. Das ist eine politische Frage", sagt der ehemalige Präsident des Verwaltungsgerichtshofs und Professor für Rechtstheorie Clemens Jabloner Diese Einsicht hatte der Staat schließlich schon einmal – im Zuge der Restitution von NS-Raubgut in den Neunzigerjahren.

"Wenn der Bund eine Lösung einer solchen Frage gefunden hat, sehe ich keinen Grund, warum das den Ländern oder der Kirche nicht möglich sein sollte", sagt Weber – die meisten betroffenen Kinderheime waren kirchliche oder Landeseinrichtungen.

Woran sich die Debatte wohl vor allem spießt, ist Geld. Die Verfahren kämen Staat und Kirche teuer zu stehen – neben Sonja Graf haben sich alleine bei der Klasnic-Kommission in fünf Jahren über 1400 Menschen gemeldet. (Katharina Mittelstaedt, 26.7.2015)
[ Mit dazugehörigen 159 bisherigen Leserkommentaren zu diesem Thema ]

Nachlese
Opfer kirchlichen Missbrauchs: "Hölle kann nicht schlimmer sein" [ siehe @ http://derstandard.at/2000014027428/Opfer-kirchlichen-Missbrauchs-Die-Hoelle-kann-nicht-schlimmer-sein ]
Studie belegt System von Gewalt und Missbrauch in Heimen [ siehe @ http://derstandard.at/2000018662110/Studie-belegt-System-von-Gewalt-und-Missbrauch-in-Heimen ]
Psychoanalytikerin [ Luise Reddemann ]: "Die Verachtung von Frauen und Kindern steckt uns nach 5.000 Jahren Patriarchat in den Knochen" [ siehe @ http://derstandard.at/2000014051523/Psychoanalytikerin-Die-Verachtung-von-Frauen-und-Kindern-steckt-uns-nach ]
ENDE DES ZITATS DER DISKUSSION ZUR VERJÄHRUNGSFRAGE AUS DER ÖSTERREICHISCHEN TAGESZEITUNG "DER STANDARD" VOM 26.07.2015.
QUELLE: DER STANDARD @
http://derstandard.at/2000019685934/Missbrauch-in-Heimen-Rechtsexperten-kritisieren-Verjaehrung?ref=rec
Der Begriff „Staaten“ ist hier mit „Ländern der Erde“ synonym und bedeutet „Mitgliedsstaaten“ zu internationalen Abkommen / Völkerrecht.
„Responsibilitat“ ist synonym mit „Verantwortlichkeit“.
Kürzlich von mir an vielen Stellen im Internet gepostet, u.a., auch im EHEMALIGE-HEIMKINDER-TATSACHEN.COM-Forum @ http://www.ehemalige-heimkinder-tatsachen.com/viewtopic.php?p=1009#p1009

Ralph Boes, 70. Sanktionshungertag, Felix Coeln spricht mit Gregor Gysi und Diana Aman

Veröffentlicht am 10.09.2015

Ralph Boes ist durch das Berliner Jobcenter zu 200% sanktioniert. Die Sanktionspraxis bei Alg II (bekannt unter „Hartz IV“) ist grundgesetzwidrig und menschenverachtend und führt dazu, dass Menschen sterben. Ralph hat als Mahnung und als Protest mit zivilem Ungehorsam diesen Vorgang des Sterbens in aller Öffentlichkeit auf dem Pariser Platz in Berlin den Menschen zur Kenntnis zu bringen.

Diana Aman gehört zu den UnterstützerInnen, die mit Ralph in täglichem Kontakt stehen und ihm bei seinem Anliegen helfen, die unmenschlichen Sanktionen abzuschaffen – und in der Zukunft das Bedingungsloses Grundeinkommen gesellschaftsweit in die Debatte zu bringen.
Sie schreibt fast täglich etwas im Newsticker (http://www.wir-sind-boes.de/newsticke…).

Link zum Blog
http://grundrechte-brandbrief.de/Meld…
http://www.wir-sind-boes.de/was-kanns…
Facebook-Seite mit verschiedenen Videos)

Ralph Boes: 72. Hungertag (10.09.2015) Interview nach Krankenhausaufenthalt

Veröffentlicht am 10.09.2015

Ralph Boes fragt „Die Würde des Menschen ist unantastbar?“ und lädt weiterhin zu Gesprächen auf dem Pariser Platz in Berlin ein.

Das Sanktionshungern hat den Bundestag erreicht. Katja Kipping (Die Linke) fordert die Arbeitsministerin Nahles auf, das Sanktionieren von HartzIV-BezieherInnen zu beenden und verweist auf das Sanktionshungern von Ralph Boes.

Neoliberale Legenden

Minierhöhung von Hartz IV

Von Susan Bonath

Die Lebenshaltungskosten steigen, insbesondere die Strompreise. Nun werden auch die Hartz-IV-Sätze erhöht: Je nach Altersgruppe sollen Leistungsbezieher das Mehr an Lebenshaltungskosten mit einem Plus von fünf, vier oder drei Euro kompensieren. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) frohlockte am Donnerstag: 404 Euro werde ein Alleinstehender ab Januar bekommen, für ein Kleinkind unter sechs werden 237 Euro gezahlt.

Was Politiker der Linkspartei und Vertreter von Wohlfahrtsverbänden zu Recht als »schlechten Witz« bezeichneten, treibt die Wirtschaftslobby, wie gewohnt, zur Weißglut: Ein »Anreiz zur Nichtarbeit« sei die Erhöhung, tönte Michael Eilfort, Vorstand der Stiftung Marktwirtschaft, in der Bild (Donnerstagausgabe). Christian Freiherr von Stetten, CDU-Bundestagsabgeordneter sowie Präsidiumsmitglied der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU, wittert gar ein »Geschäftsmodell Hartz IV«. Es sei »kein Wunder«, dass »angebotene Arbeit konsequent abgelehnt« werde, posaunte er die neoliberale Mär vom »faulen Hartzer«, der selbst schuld an seiner Lage sei, via Welt in die Öffentlichkeit. So als hätten die Abwanderung globaler Konzerne, inklusive Verlagerung der Arbeitsplätze in noch billigere Länder, die fortschreitende Automatisierung der Produktion und die steigende Verschuldung der Kommunen mit all dem rein gar nichts zu tun.

Die Parolen dieser Herren haben mit der Realität nichts zu tun. Laut Regelsatztabelle darf ein Alleinstehender derzeit für 142 Euro monatlich essen und trinken, ein Jugendlicher für 107 Euro, für ein Kleinkind müssen 83 Euro reichen. Für Strom und Wohnungsreparaturen sind nur 33,36 Euro vorgesehen, für die Pflege eines Babys stehen Eltern inklusive Windeln ganze zehn Euro zur Verfügung. Und genau 1,01 Euro monatlich sollen für häusliche Bildung eines Schulkindes reichen.

Vom »Erwerbslosen im Wohlstand« kann also nicht die Rede sein, zumal nicht einmal die Hälfte der Hartz-IV-Bezieher tatsächlich ohne Job ist. An ein »Geschäftsmodell« ist schon gar nicht zu denken. Zumal den Betroffenen der Sanktionsapparat der Jobcenter im Nacken sitzt. Ein abgelehntes »Angebot«, egal wie unsinnig eine Maßnahme sein mag, zu wenige nachgewiesene Bewerbungen: All das führt zu einer Leistungskürzung um 30, 60 und schließlich 100 Prozent. Niedrige Sozialleistungen, verbunden mit drohenden Strafen, machen nicht nur den Beziehern selbst Angst. So werden Löhne unten gehalten, Arbeitskämpfe eingedämmt. Denn wer fürchtet, in die Armut zu rutschen, wehrt sich kaum, macht unbezahlte Überstunden und erträgt selbst mieseste Arbeitsbedingungen. Da hilft auch das von SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles propagierte Programm »für soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt« mit 10.000 Stellen für »Langzeitarbeitslose« nichts. Letztere sollen demnächst, wie bereits Millionen Beschäftigte, für einen Lohn, der kaum über Hartz-IV-Niveau kommt, dem Fetisch namens »Arbeit um jeden Preis« huldigen. Profiteur bleibt die Wirtschaft.

junge Welt vom 11.09.2015

http://www.jungewelt.de/2015/09-11/046.php

Mein Kommentar dazu in der jungenWelt

Hat hier allen ernstes irgend jemand etwas anderes erwartet? Merkel und Gabriel kündigten doch schon lauthals an, dass es wegen der massenhaften Flüchtlingswelle die über unser Land schwappt keine Steuererhöhung geben wird. Das haben wir zwar alle schon mal gehört und dann war der Soli da und Leistungskürzungen bei den Benachteiligten ohne Ende.

Und so nach dem Motto: „Das schaffen wir schon“ muss das Geld doch irgendwo her kommen. Na und wo holt man sich das Geld schon seit Jahrzehnten? Natürlich wie immer bei den Ärmsten in dieser Gesellschaft und das sind nun mal wir Faulenzer, Drückeberger und Sozialschmarotzer die einfach nicht arbeiten wollen.

Und genau deshalb muss doch Deutschland jetzt Millionen Flüchtlinge ins Land herein lassen und für teures Geld in den Arbeitsmarkt integrieren, selbstverständlich zum Hungerlohn, was ja in Deutschland wo Milch und Honig fließen und Millionen vor den Tafeln stehen schon lange Normalzustand ist.

Also ist doch mehr als logisch, dass die Armen und vor allem die faulen Arbeitslosen ihren Beitrag zu leisten haben. Wenn es uns nicht passt, dann können wir ja auch nach Syrien gehen und dann werden wir schon sehen wie wir davon haben.

Also Ruhe geben und die Klappe halten und vor allem Merkel und Gabriel in zwei Jahren schön wieder wählen, oder?

Strengmann-Kuhn/B’90 / Die Grünen: Rede zum Sozialetat

Veröffentlicht am 10.09.2015

Die Gewährung eines Existenzminimums ist ein Menschenrecht und Grundrecht.
Die Umwandlung der Geldleistungen in Sachleistungen ist ein ziemlich bekloppter Vorschlag. Stattdessen wäre die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes notwendig – auch um endliche eine menschenwürdige Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge zu schaffen und die Kommunen würden dauerhaft um mehrere 100 Millionen Euro jährlich entlastet.

Außerdem brauchen wir eine grundlegende Reform des Grundsicherungssystems. Es müsste vereinfacht und transparenter gestaltet werden. Sicherungslücken müssten endlich geschlossen werden. Das Ziel muss sein, dass jeder Mensch in Deutschland eine Grundsicherung hat, die das Existenzminimum sichert. Deswegen fordern wir unter anderem eine Neuberechnung und Anhebung des Regelsatzes sowie ein Sanktionsmoratorium.

Das Protokoll zum Nachlesen gibt es hier:
http://www.strengmann-kuhn.de/parlame…

Katja Kipping – Beschämende Bilanz

Veröffentlicht am 10.09.2015

Unterlassung beim Durchsetzen von sozialen Grundrechten, Untätigkeit beim Kampf gegen Armut — die Bilanz der Bundesregierung ist beschämend. Mein Fazit der Sozialpolitik und ein Appell an Ministerin Nahles endlich das direkte Gespräch mit Ralph Boes zu suchen, der sich seit vielen Wochen im Sanktionshungern befindet.

„Jobcentermitarbeiter überfordert und handeln nur auf Befehl von oben“

Zu wenig Beschäftigte, tausende nur in befristeten Verträgen, selbst von Arbeitslosigkeit bedroht. Dem gegenüber gut sechs Millionen Bezieher von Hartz IV, viele davon Langzeitarbeitslose, erhalten immer weniger sinnvolle Weiterbildungen. Stattdessen stiegen die Sanktionen gegen Erwerbslose

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Der Blogwart 2.0

Wollte ursprünglich mal über nette Hobbies schreiben, bin dann aber in der "Twilight Zone" des politischen Alltags gelandet.

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Eine unzensierte Kommunikation zwischen einem Sozialhilfeempfänger und dem Sozialamt Bern und Ämter. Dieses Archiv (Mirror1) ist den BGE Generationen gewidmet (Quelle: tapschweiz.blogspot.ch)

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Nicht nur Kritik am Arbeitsamt

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