Nationale Armutskonferenz – Pressekonferenz "Armut ist kein Zufall"

16. Oktober 2015

Nationale Armutskonferenz legt 2. Schattenbericht „10 Jahre Hartz IV“ vor. Mehr Entschiedenheit bei der Bekämpfung von Armut gefordert: „Keine weiteren Jahre verlieren!“

Köln/Berlin. Zum zweiten Mal nach 2012 hat die Nationale Armutskonferenz (nak) heute einen Schattenbericht zur Armut in Deutschland vorgelegt. Er trägt den Titel „Zehn Jahre Hartz IV – zehn verlorene Jahre“. Vor der Berliner Bundespressekonferenz betonte nak-Sprecher Dr. Frank Johannes Hensel, Armut sei „kein unglücklicher Zufall“. Er forderte mehr politische Entschiedenheit bei der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung in Deutschland. „Wir dürfen keine weiteren Jahre mehr verlieren!“

Denn inzwischen wachse jedes fünfte Kind in Deutschland in einer einkommensarmen Familie auf. Daran habe auch das von der Bundesregierung 2011 eingeführte Bildungs- und Teilhabepaket nichts ändern können.

Hensel: „Die Notwendigkeit, nach 2012 erneut einen Schattenbericht veröffentlichen zu müssen, zeigt, dass Armut und soziale Ausgrenzung von der Politik als fast schon unabänderlich hingenommen werden.

Der Schattenbericht, der als Sonderausgabe der Berliner Obdachlosenzeitung „Strassenfeger“ erscheint, lässt Betroffene zu Wort kommen, aber auch Armutsforscher und Personen, die im Umgang mit Armen erfahren sind, wie den neuen Berliner Erzbischof Dr. Heiner Koch.

Der Sprecher der nak warnte vor der Bundespressekonferenz zudem vor einem Anstieg der Altersarmut. „Bis zum Jahr 2030 wird – so politisch entschieden – das Rentenniveau auf 43 Prozent sinken. Die Folge wird sein, dass die Anzahl der Rentnerinnen und Rentner, die auf Grundsicherung im Alter angewiesen sind, deutlich steigt.“ Schon jetzt sei der Anstieg enorm: 2003, so Hensel, waren 250.000 Seniorinnen und Senioren auf Sozialleistungen angewiesen, mittlerweile sind es längst doppelt so viele.

Besonders hoch ist das Armutsrisiko bei Alleinerziehenden. Schon heute leben fast 40 Prozent aller Alleinerziehenden von Hartz IV – mit gravierenden Folgen für Kinder, so Prof. Dr. Anne Lenze von der Hochschule Darmstadt: „Von den 1,89 Millionen Kindern und Jugendlichen im Hartz-IV-Bezug leben mehr als die Hälfte in Alleinerziehenden- Haushalten. Kinderarmut ist damit zur Hälfte auf die Armut von Alleinerziehenden zurückzuführen.“

Prof. Lenze kritisierte vor allem, dass die Kombination von Sozialleistungen, die helfen soll, ohne Hartz IV auszukommen, bei Alleinerziehenden ins Leere laufe. Sie forderte, den Unterhaltsvorschuss unbegrenzt zu gewähren und die besonderen Belastungen des Alleinerziehens gerade in prekären Einkommenslagen zu berücksichtigen.

Wie stark die Armut in Deutschland zunimmt, zeige sich auch an der Zahl der Wohnungslosen, sagte Werena Rosenke, Vize-Sprecherin der nak und stellvertretende Geschäftsführerin der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe. „2014 waren in Deutschland 335.000 Menschen ohne Wohnung, 18 Prozent mehr als 2012.“ Ursache sei auch der Verkauf von Sozialwohnungen an private Investoren. „Seit 2002 gibt es eine Million Sozialwohnungen weniger. Anstelle einer sozialen Wohnungspolitik wurde die Wohnung als Ware begriffen und dem Spiel des freien Marktes überlassen.“ Rosenke forderte eine drastische Erhöhung der Mittel für den Sozialen Wohnungsbau. „Wir brauchen jedes Jahr 150.000 neue Wohnungen für einkommensschwache Menschen.“

Pressemitteilung – Nationale Armutskonferenz "Armut ist kein Zufall" vom 16. Oktober 2015

http://nationalearmutskonferenz.de/index.php/presse/pressemitteilungen/288-pressemeldung-armut-ist-kein-zufall

Schattenbericht – Nationale Armutskonferenz: "Zehn Jahre Hartz IV – Zehn verlorene Jahre"

Hier zum herunterladen:

http://nationalearmutskonferenz.de/data/Schattenbericht_2015_web.pdf

Max Uthoff -Verrohung der Gesellschaft- Hartz IV – Gegendarstellung 2015

Veröffentlicht am 21.09.2015

3satfestival 2015: Gut, dass man mit den Ohren nicht blinzeln kann: bei Max Uthoff hätte man keine Zeit dazu. Wortgewaltig, messerscharf und höchst unterhaltsam erzählt er seine Sicht der Dinge auf die Welt mit all ihren Absurditäten. Wenn Sprache die Waffe des Pazifisten ist, dann ist Max Uthoff der James Bond des Kabaretts.

Kapitalismus als Religion – Max Uthoff aktualisiert die Thesen Walter Benjamins (2015)

Luise (Die Piraten) im Gespärch mit Ralph Boes – Berlin – Gesundheitsbrunnen 03.10.2015

Luise (Die Piraten) im Gespärch mit Ralph Boes – Berlin – Gesundheitsbrunnen 03.10.2015

Flüchtlingsversorgung – Tafeln am Rande ihrer Belastbarkeit

Hartz-IV-Empfänger, Obdachlose, Flüchtlinge: Die bundesweiten Tafeln haben alle Hände voll zu tun, um Menschen mit Lebensmitteln zu versorgen. Mittlerweile stünde man am Rande der Belastbarkeit. Kämen noch mehr Menschen, drohe sogar der "Kollaps", sagte Harald Würges, Leiter der Wetzlarer Tafel, im Deutschlandfunk.

Harald Würges im Gespräch mit Änne Seidel

http://www.deutschlandfunk.de/fluechtlingsversorgung-tafeln-am-rande-ihrer-belastbarkeit.1769.de.html?dram%3Aarticle_id=328023

ÖKONOM: “HARTZ IV SANKTIONEN MENSCHENUNWÜRDIG”

Ökonom kritisiert die Hartz IV Sanktionen als Grundgesetzwidrig

01.10.2015

Ein Existenzminimum ist bei Hartz IV nicht gesichert, kritisiert der renommierte Ökonom Philip Kovce gegenüber dem Deutschlandfunk. Denn durch die die Sanktionen und dem damit verbundenen Leistungsentzug seien die Sozialleistungen „Verhandlungssache“. „Wir sollten das Sozialrecht nicht länger als Strafrecht missbrauchen“, fordert daher Kovce.

Wie fortschrittlich und demokratisch eine Gesellschaft wirklich ist, zeigt sich immer im Umgang mit Minderheiten. Während die Bundesrepublik Deutschland in vielen Bereichen gesellschaftlich Fortschritte gemacht hat, geht sie mit Erwerbslosen wie mit Straftätern um. Hartz IV ist ein regelrechtes Bestrafungssystem, in dem die Menschen Angst haben müssen, das Existenzminimum weggekürzt zu bekommen.

Fundamentale Grundrechte werden missachtet
Erwerbslose müssen nahezu jede Beschäftigung annehmen. Es werden vielfach Tätigkeiten zugewiesen, die unbezahlt ist. Das hat nichts mit einer freien Berufswahl zutun, dass im Grundgesetz verankert wurde. Es lasse eher an Zwangsarbeit erinnern. Somit wird Hartz IV zur Verhandlungssache. Der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte forderte deshalb die Bundesrepublik auf, „die Menschenrechte in die Umsetzung des Armutsbekämpfungsprogramms einzubeziehen“.

Doch die Regierenden sehen das völlig anders. Während die UN die Menschenrechte gefährdet sieht, wird Hartz IV als Reform gefeiert. „Anstatt sich in der Arbeitslosenunterstützung einzurichten, habe sich der Einzelne besonders zu engagieren, damit Deutschland auch in Zukunft mit blühenden Industrielandschaften aufwarten könne, so die Devise.“

Liberalisierung, Privatisierung, Flexibilisierung, das sind die kaum aussagenden Schlagwörter, die die Hartz IV „Reform“ beschreiben sollen. Sie wurden zu damaliger Zeit von der Schröder-Regierung geprägt. Und auch heute werden sie von denjenigen begrüßt, die das deutsche „Niedriglohn-Wunder“ bestaunen und Hartz-IV-Bezieher für dumm, faul und versoffen halten.

Wer Hartz IV als eine Lösung betrachtete, um sogenannte „Faulpelze“ das Leben schwer zu machen, mag in Einzelfällen Recht behalten haben. Denn Hartz IV macht es faktisch unmöglich, in Ruhe in Armut zu leben. Hartz IV ist kein Luxus, sondern ein Regelfall für die Menschen, deren Arbeit durch Maschinen überflüssig wurde, so der Ökonom.

Alle wirtschaftlichen Ziele gehen in Richtung Arbeitsbefreiung der Menschen. Daher sollte Erwerbslosigkeit eher als Zeichen der modernen Gesellschaft gewürdigt werden. Eine Gesellschaft, in der es dennoch jede Menge zu tun gäbe. Kovce: „Doch was wirklich zu tun ist, lässt sich nur noch freiwillig und nicht immer entlohnt ergreifen. Weil wir jedoch keine bessere Idee haben, als den Sozialstaat über Lohnnebenkosten zu finanzieren, treiben wir die Freigestellten wieder auf den Arbeitsmarkt – und halten ihnen Arbeitsunwilligkeit als moralisches Defizit vor, wo Arbeitsnachfrage faktisch fehlt und höchstens künstlich erzeugt wird. Kurzum: Wir gefährden Existenzen, die eigentlich gesichert wären. Wir leisten uns Mangel im Überfluss. Diesen Irrsinn hat jetzt auch das Sozialgericht in Gotha erkannt – und das Bundesverfassungsgericht angerufen, die Hartz-IV-Sanktionen zu prüfen.“

Wer fördern und fordern will, der darf gerade nicht strafen
Doch egal wie die Richter entscheiden werden, das Sozialrecht sollte nicht länger als Strafrecht missbraucht werden, fordert der Ökonom. „Wer fördern und fordern will, der darf gerade nicht strafen. Wir haben uns also von den unsäglichen Sanktionen zu verabschieden, die scheinbar Faulenzer bessern sollen, tatsächlich jedoch Freie knechten und Fleißigen drohen, die sich den oftmals unsinnigen Forderungen der Jobcenter widersetzen.“

Es bleibe dabei, dass sich Grundrechte nicht kürzen lassen. Wer unbedingt sanktionieren wolle, muss dabei garantieren, dass die Menschen auch dann noch genug Geld zum leben haben. „Das Ende der Hartz-IV-Sanktionen wäre der Beginn einer sozialliberalen Gesellschaft, das Vorspiel eines steuerfinanzierten bedingungslosen Grundeinkommens und ein wichtiger Schritt, unsere Demokratie lupenreiner zu machen“, sagt Philip Kovce. (sb)

gegen-hartz.de 01.010.2015

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/oekonom-hartz-iv-sanktionen-menschenunwuerdig-361728.php

Deutscher Bundestag – Sanktionen bei Hartz IV und Sozialhilfe

Deutscher Bundestag – Sanktionen bei Hartz IV und Sozialhilfe

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) 01.10.2015

http://www.bundestag.de/apps/url/fvid/5891680

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Der Blogwart 2.0

Wollte ursprünglich mal über nette Hobbies schreiben, bin dann aber in der "Twilight Zone" des politischen Alltags gelandet.

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