Sozialpolitik für Privilegierte

Eine kritische Halbzeitbilanz der großen Koalition

Christoph Butterwegge

Nach der Bundestagswahl vom 22. September 2013, drei Sondierungsgesprächen und längeren, am 27. November desselben Jahres beendeten Verhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD stimmten die zuständigen Parteigremien der Union sowie die Sozialdemokraten im Rahmen einer Mitgliederbefragung mehrheitlich für die Bildung einer großen Koalition. Weniger als zwei Jahre später verkündeten die Regierungsparteien stolz, einen Großteil ihres Programms für die Legislaturperiode bereits verwirklicht zu haben. Hier soll untersucht werden, ob die Koalitionäre in den vergangenen zwei Jahren wirksame Maßnahmen gegen Armut und soziale Ausgrenzung ergriffen haben.

Das großkoalitionäre Rentenpaket

In den Koalitionsverhandlungen spielte die Rentenpolitik eine Schlüsselrolle. Bereits vor Abschluss ihrer Beratungen hatten sich CDU, CSU und SPD darauf geeinigt, den Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung nicht – wie gesetzlich vorgeschrieben – zu senken, sondern bei 18,9 Prozent zu belassen, um den finanziellen Spielraum für Reformmaßnahmen zu erweitern. Der großkoalitionäre Beschluss wurde alsbald im Bundesanzeiger verkündet und erst nachträglich mittels des Beitragssatzgesetzes 2014 legislativ abgesichert.

Um die Verhandlungen zwischen Union und SPD sowie um den Koalitionsvertrag rankten sich im wesentlichen zwei die Rentenpläne des Regierungsbündnisses betreffende und eng miteinander verzahnte öffentliche bzw. mediale Diskurse: Einerseits hieß es, die Generationengerechtigkeit bliebe auf der Strecke, CDU, CSU und SPD benachteiligten die Jungen und bevorzugten die Älteren. Typisch dafür waren Schlagzeilen wie »Fataler Koalitionspoker: So verzocken die Parteien die Zukunft unserer Kinder« (Focus online, 27.9.2013) und »Zukunft war gestern. Die Jüngeren müssen für die Renten-Pläne der Koalition zahlen« (Kölner Stadt-Anzeiger vom 9.12.2013). Andererseits wurde CDU, CSU und SPD unterstellt, Arbeitnehmer und Arbeitgeber übermäßig zu belasten, weil diese »teure Wahlgeschenke« bzw. »soziale Wohltaten« wie die sogenannte Mütterrente durch steigende bzw. nicht – wie eigentlich vorgesehen – sinkende Beiträge finanzieren müssten, obwohl es sich dabei um eine »versicherungsfremde« Leistung handle. So sprach der Spiegel (11.11.2013) von einer »Großen Seniorenkoalition«, welche die Rechnung für ihre vermeintlichen Wohltaten den Beitragszahlern präsentiere: »Allein die Mütterrente und die Rente mit 63 werden die Beitragskassen schneller leeren, als mancher Sozialpolitiker ›Generationengerechtigkeit‹ buchstabieren kann.« Heide Härtel-Herrmann, Betreiberin des Frauenfinanzdienstes, stellte in der taz (24.3.2014) einen anderen Vergleich an, um für die Finanzierung der »Mütterrente« aus Steuermitteln zu werben: »Bei der jetzigen Regelung zahlen (…) die Verkäuferin und die Krankenschwester die Mütterrente für die Zahnarztgattin, die vielleicht nie einen Cent in die Rentenkasse gezahlt hat. Das ist ungerecht.« Ist es vielleicht gerechter, dass die Rentnerin im Grundsicherungsbezug zwar selbst gar keine Mütterrente bekommt, weil ihr der Zuschlag in Höhe von einem Entgeltpunkt voll auf die Transferleistung angerechnet wird, im Falle der Steuerfinanzierung aber bei jedem Einkauf über die Mehrwertsteuer an der Finanzierung einer Mütterrente für die besagte Zahnarztgattin beteiligt wäre?

Kaum hatte Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles den Referentenentwurf eines »Gesetzes über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung« (RV-Leistungsverbesserungsgesetz) vorgelegt und der Bundestag am 16. Januar 2014 erstmals darüber diskutiert, wurden die Töne einzelner Kommentatoren noch schriller. Jeder Koalitionspartner bediene seine Wählerklientel, hieß es allenthalben, die Union mit der sogenannten Mütterrente ältere Frauen und die SPD mit der »Rente ab 63« meist gewerkschaftlich organisierte Facharbeiter der Großbetriebe.

Die sogenannte Mütterrente

CDU und CSU konnten ihr Projekt einer Renten­erhöhung für Frauen durchsetzen, die vor dem 1. Januar 1992 Kinder geboren haben und bisher dafür nur je einen Entgeltpunkt (statt drei Entgeltpunkte für ab diesem Stichtag geborene Kinder) angerechnet erhielten. Die Anrechnung eines zweiten Entgeltpunktes ab 1. Juli 2014, von der hauptsächlich ältere Frauen – größtenteils Wählerinnen der Union – profitieren, schließt zwar eine Gerechtigkeitslücke – wenn auch nur zur Hälfte –, dafür vergrößert sie jedoch eine andere: Kinder sind unterschiedlich viel wert, je nachdem, ob sie in Ost- oder in Westdeutschland zur Welt gekommen sind. Frauen, die vor dem 1. Januar 1992 Kinder geboren haben, erhalten jetzt 57,20 Euro in West- und 52,76 Euro in Ostdeutschland.

Was fälschlicherweise »Mütterrente« heißt, weil auch Männer sie im Falle der Kindererziehung erhalten können, ist ein Instrument mit extrem breiter Streuwirkung: Der nicht gerade üppige Rentenzuschlag kommt zahlreichen Frauen zugute, die weder arm sind noch ihn benötigen, um im Alter gut leben zu können. Die gerade unter älteren Frauen verbreitete Armut kann eine Sozialpolitik nach dem Gießkannenprinzip aber nicht beseitigen, zumal Grundsicherungsbezieherinnen überhaupt nicht von dem Zuschlag auf ihre Altersrente profitieren, weil er auf die Transferleistung angerechnet wird. Unter dem Gesichtspunkt der Armutsbekämpfung ist die Mütterrente daher wenig effektiv.

Kritiker unterstellen der großen Koalition, damit die jüngere Generation zu benachteiligen sowie in die Rentenkasse bzw. den Beitragszahlern (Versicherten und Arbeitgebern) »in die Tasche greifen« zu wollen. In Wirklichkeit würde die Steuerfinanzierung von Rentenreformen gar nicht zu mehr, sondern zu weniger Verteilungsgerechtigkeit führen. Befürworter dieser Finanzierungsform übersehen nämlich, dass die Arbeitgeber – also auch Selbständige mit sozialversicherungspflichtig Beschäftigten sowie indirekt Beamte und Freiberufler, die überproportional oft Aktien besitzen – noch immer 50 Prozent der Rentenversicherungsbeiträge zahlen, während ihr Anteil am Gesamtsteueraufkommen sehr viel geringer sein dürfte. Wer moniert, dass Sozialversicherungsbeiträge degressiv wirken, also Besserverdienende weniger stark belasten als Geringverdiener, muss sich statt für die Verwendung von Steuermitteln für die Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenzen in sämtlichen Versicherungszweigen einsetzen.

Die »abschlagsfreie Rente mit 63«

Auf Drängen der SPD wurde die Vertrauensschutzregelung zur Anhebung der Regelaltersgrenze erweitert: Besonders langjährig Versicherte (mindestens 45 Beitragsjahre, zu denen neben Kinderberücksichtigungs- und Pflegezeiten auch bestimmte Zeiten der Arbeitslosigkeit zählen) konnten ab 1. Juli 2014 schon nach Vollendung des 63. Lebensjahres abschlagsfrei in Rente gehen. Dies gilt jedoch nur für Angehörige der Geburtsjahrgänge 1951 und 1952. Für die Folgejahrgänge erhöht sich das Zugangsalter, mit dem der abschlagsfreie Rentenzugang möglich ist, parallel zur Anhebung des allgemeinen gesetzlichen Renteneintrittsalters um jeweils zwei Monate pro Lebensjahr, bis der besonders geburtenstarke Jahrgang 1964 erst mit dem vollendeten 65. Lebensjahr abschlagsfrei Altersrente beziehen kann. Da bloß wenige Geburtsjahrgänge in den Genuss dieser Ausnahmeregelung kommen, handelt es sich nicht um eine partielle Rücknahme der »Agenda 2010« oder einen »Teilausstieg« aus der Rente mit 67. Denn ab 2029 gilt als ein Privileg für Rentenanwärter mit extrem langer Versicherungsbiographie, was bisher für alle Versicherten möglich war: mit 65 eine Altersrente ohne Abschläge zu beziehen.

Reform der Erwerbsminderungsrente

Mütterrente und Rente ab 63 sind mit hohen Kosten für Beitrags- und später auch für Steuerzahler sowie mit sinkenden Rentensteigerungen verbunden, die Leistungsverbesserungen für Hilfebedürftige halten sich sehr in Grenzen. Rentner mit vor 1992 geborenen Kindern sowie Arbeitnehmer mit 45 Beitragsjahren, die während der nächsten Monate und Jahre vorzeitig in den Ruhestand wechseln wollen – hauptsächlich Facharbeiter in Großbetrieben und Angestellte des öffentlichen Dienstes –, profitieren von den Reformmaßnahmen der großen Koalition, wohingegen Menschen, die zur selben Zeit wegen gesundheitlicher oder psychischer Beeinträchtigungen vorzeitig in Rente gehen müssen, von CDU, CSU und SPD eher stiefmütterlich behandelt und mit einem Almosen abgespeist wurden.

Zwar wird der sogenannte Reha-Deckel, d. h. die gesetzliche Begrenzung und Koppelung jener Finanzmittel, die der Gesetzlichen Rentenversicherung für Rehabilitationsmaßnahmen ihrer Mitglieder zur Verfügung stehen, an die Bruttolohnentwicklung wegen des steigenden Bedarfs durch Einfügung einer »Demographiekomponente« vorübergehend an-, jedoch nicht – wie tatsächlich nötig – aufgehoben. Erwerbsgeminderte konnten bisher frühestens mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen. Für jeden Monat, den sie davor in den Ruhestand wechseln, wird ihnen die Rente um 0,3 Prozent pro Monat (maximal 10,8 Prozent) gekürzt. Wem vor dem 60. Lebensjahr eine Erwerbsminderungsrente zuerkannt wird, erhält dafür bestimmte Zeiten gutgeschrieben. Diese sogenannte Zurechnungszeit richtet sich nach dem Durchschnitt der Beiträge, die man vorher eingezahlt hat. Es wird mithin so getan, als hätten die Betroffenen bis 60 weitergearbeitet. CDU, CSU und SPD haben die Zurechnungszeit zum 1. Juli 2014 um zwei (von 60 auf 62) Jahre angehoben. Außerdem wird nunmehr geprüft, ob die Berücksichtigung der Einkünfte aus den letzten vier Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung dem Versicherten zum Vorteil gereicht.

Abgesehen davon, dass erwerbsgeminderte Bestandsrentner ebensowenig in den Genuss dieser Aufstockung gelangen wie erwerbsgeminderte Neurentner, die aufstockend Grundsicherung beziehen müssen, ergab sich durch die Gesetzesänderung in der Regel nur ein Plus von rund 36 Euro netto, das die Betroffenen kaum aus der Armut führen dürfte. Und auch für Erwerbsgeminderte steigt die Regelaltersgrenze schrittweise vom 63. auf das 65. Lebensjahr. Um den Schutz bei Erwerbsminderung umfassend zu verbessern, müssten die Rentenabschläge vollständig gestrichen und die Zurechnungszeit um drei statt zwei Jahre erhöht werden. Schließlich ist es für die Betroffenen keine freie Entscheidung, vorzeitig in den Ruhestand zu gehen. Für eine krankheitsbedingte Frühverrentung darf in einem Sozialstaat, der diesen Namen verdient, niemand mit der Kürzung seiner ohnehin kargen Rente bestraft werden!

Armut trotz Mindestlohn?

Seit dem 1. Januar 2015 gilt in Deutschland ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro brutto pro Stunde. Obwohl die Unternehmerverbände, ihre »Denkfabriken« und neoliberale Ökonomen den Niedergang des Wirtschaftsstandortes, ein drastisches Ansteigen der Arbeitslosigkeit und ein höheres Preisniveau prophezeit hatten, scheint der Mindestlohn eher die Massenkaufkraft zu stärken und die lahmende Binnenkonjunktur zu beleben. Weniger erfolgreich war er offenbar im Hinblick auf die Armutsbekämpfung, einem wichtigen Ziel verbindlicher Lohnuntergrenzen, die mittlerweile in 22 von 28 EU-Mitgliedsstaaten existieren.

Vergleicht man den Ursprungsentwurf mit dem endgültigen Gesetzestext, wird überdeutlich, wie stark Andrea Nahles unter Druck geraten und dass es dem Wirtschaftsflügel der Union, den Unternehmerverbänden und der Verlegerlobby gelungen ist, das Mindestlohngesetz vor seiner Verabschiedung durch massive Einflussnahme aufzuweichen. Dies gilt besonders für zusätzlich eingefügte Ausnahme- und Übergangsregelungen für einzelne Branchen bzw. Personengruppen, etwa Zeitungszusteller und Erntehelfer. Obwohl es den Wirtschaftsverbänden nicht gelang, unterschiedliche Lohnuntergrenzen für Ost- und Westdeutschland durchzusetzen, ist der großkoalitionäre Mindestlohn keineswegs »flächendeckend« und gleicht eher einem Flickenteppich, was Kontrollen hinsichtlich seiner Einhaltung erschwert und Gesetzesverstöße erleichtert.

Jugendliche ohne Berufsausbildung vom Mindestlohn auszunehmen, erscheint nicht bloß verfassungs- und europarechtlich (Altersdiskriminierung) problematisch, sondern ist auch deshalb falsch, weil das Gegenteil des angeblich Erstrebten passieren dürfte: Statt junge Leute davor zu bewahren, eine Ausbildung wegen eines besser bezahlten Aushilfsjobs abzubrechen oder gar nicht zu beginnen, macht sie der fehlende Mindestlohnschutz als Niedriglöhner für Unternehmen erst attraktiv, was diese veranlassen wird, ältere durch junge Beschäftigte zu ersetzen und noch weniger auszubilden.

Dass auch Langzeiterwerbslose generell und nicht bloß – wie ursprünglich vorgesehen – solche, die durch Lohnkostenzuschüsse der Jobcenter gefördert werden, sechs Monate lang vom Mindestlohn ausgeschlossen bleiben, bringt neben einer weiteren Benachteiligung und sozialen Ausgrenzung der Mitglieder dieser Personengruppe schwerwiegende Nachteile für das Tarifvertragssystem der Bundesrepublik mit sich. Unternehmer können solche Personen nach der Probezeit entlassen und einen anderen vom Gesetz nicht geschützten Langzeitarbeitslosen einstellen. Lohndiskriminierung ist Tarifverträgen fremd, weshalb von der Ausnahmeregelung für Langzeiterwerbslose tarifungebundene Betriebe profitieren dürften, die sich Zusatzgewinne durch Lohndumping und Schmutzkonkurrenz verschaffen. Insoweit honoriert und forciert das Tarifautonomiestärkungsgesetz, dessen Kern das Mindestlohngesetz ist, paradoxerweise Tarifflucht.

Hartz, aber fair?

Mit dem von ihr gegen beide Koalitionspartner durchgesetzten Mindestlohn versucht die SPD, ein Grundübel der Hartz-Gesetze im nachhinein zu heilen. Da der seit den rot-grünen Arbeitsmarktreformen ausufernde Niedriglohnsektor, in dem mittlerweile fast ein Viertel aller Beschäftigten tätig sind, den maßgeblichen Grund für Erwerbs- und spätere Altersarmut bildet, wäre ein flächendeckender, zumindest Vollzeitkräften das soziokulturelle Existenzminimum sichernder gesetzlicher Mindestlohn das effektivste Instrument der Armutsbekämpfung. Manches deutet allerdings darauf hin, dass es sich beim großkoalitionären Mindestlohn nur um ein soziales Trostpflaster handelt.

Die erst ab 1. Januar 2017 für sämtliche Branchen geltende Mindestlohnhöhe von 8,50 Euro brutto pro Zeitstunde geht auf eine Forderung zurück, die der DGB – nicht ohne Widerstand aus den eigenen Reihen – schon im Jahr 2010 erhoben hat. Alle westeuropäischen Staaten haben einen höheren Mindestlohn als Deutschland. Die für wachsende Rekordexportüberschüsse der Bundesrepublik verantwortliche Strategie eines Lohndumpings auf Kosten anderer Volkswirtschaften lässt sich also auch unter den neuen Gesetzesbestimmungen fortsetzen. Durch den zuletzt erfolgten Preisauftrieb bei Mieten, Energie und Nahrungsmitteln genügen 8,50 Euro im Jahr 2017 selbst bei Vollzeiterwerbstätigkeit nicht mehr zur Deckung des soziokulturellen Existenzminimums.

Wenngleich dieser Mindestlohn trotz seiner zahlreichen Ausnahmen und Sonder- bzw. Übergangsregelungen das soziale Gewissen der SPD bzw. ihrer für die rot-grüne Reformpolitik verantwortlichen Politiker vorübergehend beruhigen mag, ist er kaum geeignet, die »Agenda«-Politik und die Hartz-Gesetze vergessen zu machen, ihre negativen Konsequenzen zu beseitigen oder ihre schlimmsten Folgen zu lindern.

War das Arbeitslosengeld II nach dem »Kombilohn«-Muster so konstruiert, dass seine Bezieher zusätzlich erwerbstätig sein müssen, um halbwegs menschenwürdig leben zu können, ist der großkoalitionäre Mindestlohn analog so konstruiert, dass ergänzend Arbeitslosengeld II bezogen werden muss, weil seine Höhe kaum zur Deckung des Lebensunterhalts ausreicht. Schließlich muss man über den Lohn die Miete und die Heizkosten erwirtschaften (denn die hat ja bislang das Jobcenter bezahlt) wie auch die Differenz zwischen dem Kindergeld und dem Hartz-IV-Regelsatz für Kinder. Außerdem fällt das Bildungs- und Teilhabepaket weg. Die Hürden sind also ziemlich hoch – mit dem Mindestlohn allein ist das kaum zu schaffen, höchstens mit Hilfe von Wohngeld und Kinderzuschlag.

Schon gar nicht ist dieser Mindestlohn hoch genug, dass es Arbeitnehmern bei einer 40-Stunden-Woche gelingen könnte, die Niedriglohnschwelle von zwei Dritteln des Medianverdienstes, d. h. des mittleren Monatseinkommens aller Beschäftigten (ca. 1.800 Euro brutto) zu überwinden. Durch den großkoalitionären Mindestlohn wird höchstens eine weitere Lohnspreizung verhindert und der Niedriglohnsektor zwar nach unten abgedichtet, aber nicht eingedämmt oder gar abgeschafft, was jedoch nötig wäre, um Armut und soziale Ausgrenzung wirksam zu bekämpfen.

Den Artikel finden Sie unter: http://www.jungewelt.de/2015/11-28/004.php

Balkon-Verbot für Hartz IV Bezieher

24.11.2015

Klaus Leichsenring darf seinen Balkon nicht betreten, weil dann die Wohnung für das Jobcenter zu groß sei. Der Betroffene fasst es nicht, dass man ihm so übel mitspielt, nur weil er nach langer Arbeit aufgrund einer Herzerkrankung Hartz IV beziehen muss.

Balkon-Entzug weil 30 EUR fehlen

Seine 3 Zimmer-Wohnung im sächsischen Bad Schlema ist gerade einmal 55 qm groß. Seit nunmehr 61 Jahren lebt der Mann in dieser Wohnung. Vor kurzem wurde ein Balkon rangebaut. Betreten darf ich den Balkon nicht, sagt er. Das Amt habe ein Balkon-Verbot erteilt. „Mir fehlen genau 30 Euro“, klagt der ehemalige Baumaschinist. So viel würde die Wohnung nun mehr im Monat kosten, weil der Balkon vom Vermieter angebaut wurde. Aber das Jobcenter zahlt partout nur 357 Euro und keinen Cent mehr.

Aus diesem Grund erfand die Hausverwaltung einen merkwürdigen Kompromiss. Leichsenring darf zwar aus dem Fenster schauen, aber den Balkon nicht betreten. Aus diesem Grund wurde auch keine Balkontür wie bei den anderen Bewohnern eingebaut, damit das Verbot ja nicht missachtet wird. Sollte er dennoch eine Getränkekiste auf dem Balkon aufbewahren, droht eine Abmahnung.

Gegenüber der BILD sagte Ulrich Ropertz, Geschäftsführer des Deutschen Mieterbundes: „Meines Erachtens sollte das Amt bei 30 Euro ein Auge zudrücken. Angemessene Wohnkosten bedeuten für mich nicht nur ortsübliche Vergleichsmieten. Man sollte auch bedenken, wie viel Miete für den Mann gezahlt werden müsste, wenn er jetzt eine neue Wohnung beziehen würde.“ Laut der Hausverwaltung gebe es noch weitere Fälle von Balkon-Entzug, um die Kosten der Unterkunft nach Vorgaben des Jobcenters einzuhalten.

Leichsenring muss seit einem Herzinfarkt Hartz IV beziehen, weil er nach dem Herzanfall seine Arbeit verloren hat. „Als Herzkranker wäre es schön, einen Balkon zu haben. Aber ich vermisse ihn auch nicht. Ich weiß ja nicht, wie es ist, einen zu haben.“ (sb)

gegen-hartz.de vom 24.11.2015

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/balkon-verbot-fuer-hartz-iv-bezieher-3618004.php

 

Hartz IV: Kalte Wohnung und kein Essen

23.11.2015

Immer mehr Erwerbslose leiden unter akutem Geldmangel

Kein Geld für warme Mahlzeiten, frieren in kalten Wohnungen und Ablagen voller unbeglichener Rechnungen. So sieht der Alltag von immer mehr Hartz IV Beziehern in Deutschland aus. Das ergeht aus einer aktuellen Anfrage an das Statistische Bundesamt durch Sabine Zimmermann (MdB, Die Linke).

Demnach hatte 2014 jeder dritte Erwerbslose (34,6 Prozent) aufgrund von akutem Geldmangel Probleme, mindestens jeden zweiten Tag eine vollwertige Mahlzeit zu sich zu nehmen. Hier sei nach Angaben der Linkenpolitikerin die Zahl der Betroffenen um rund 48.000 auf 1,07 Millionen gestiegen.

Jeder 5. (19,1 Prozent) hat nach Auswirkungen des Statistischen Bundesamtes Probleme die Miete zu zahlen oder Rechnungen für Strom und Gas zu begleichen. Hier ist die Zahl der Betroffenen von 62.000 auf 590.000 gestiegen. 18,4 Prozent der erwerbslosen Hartz IV Bezieher konnte aufgrund fehlender Gelder die Wohnung nicht ausreichend heizen.

Insgesamt seien 2014 etwa 30,9 Prozent der Erwerbslosen in Deutschland betroffen. Aufgrund der erheblichen finanziellen Nöte seien die Lebensbedingungen deutlich eingeschränkt. Zum Vergleich: Der Anteil dieser Betroffenen ist im europäischen Vergleich mit 26,2 Prozent etwas weniger als in Deutschland.

Laut Zimmermann würde eine schnelle Erhöhung des Hartz IV Regelsatzes auf Minimum 500 Euro je Monat helfen, das Problem einzudämmen. „Die Absicherung im Fall von Erwerbslosigkeit wird immer brüchiger und schwächer“, sagte Arbeitsmarktpolitikerin Zimmermann. Bei Hartz IV werde an allen Ecken gespart. Das „Kleinrechnen des Existenzminimums“ ist ein Skandal. (sb)

gegen-hartz.de vom 23.11.2015

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-kalte-wohnung-und-kein-essen-3618003.php

Hartz IV Bezieher zündete sich im Jobcenter an

Aus Protest oder Verzweiflung? Hartz IV Bezieher zündete sich im Jobcenter an und verletzte sich lebensgefährlich

19.11.2015, update 21.11.2015
Nach mittlerweile bestätigten Angaben übergoss sich am Mittwochnachmittag gegen 15.15 Uhr ein Hartz IV Bezieher aus Protest im Jobcenter an der Weinheimer Straße in Mörlenbach mit einer brennbaren Flüssigkeit und zündete sich selbst an.

+++ Update 21.11.2015: Wie die zuständige Staatsanwaltschaft mitteilte, wurde gegen den schwerverletzten Mann nun auch ein Strafverfahren wegen "versuchten Totschlag" eröffnet. Das bedeute, dass nun auch noch ein schwerwiegendes Strafverfahren auf den Mann wird wird, falls er sich wieder von seinen schweren Brandverletzungen erholt. Derzeit befindet sich der Betroffene im Krankenhaus und ringt ums Überleben. +++

Die verständigten Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst schilderten folgende Situation: Ein 32-Jähriger Erwerbsloser übergoss sich während seiner Wartezeit mit einem Brandbeschleuniger. Danach ging er in das Büro eines Jobcenter-Sachbearbeiters und zündete sich dort an. Zwei anwesende Mitarbeiter der Behörde und weitere hinzugeeilten Menschen konnten den Mann löschen.

Der Betroffene erlitt schwerste Verbrennungen und musste mit einem Rettungshubschrauber in eine Klinik verbracht werden. Derzeit besteht akute Lebensgefahr. Einer der helfenden Mitarbeiter erlitt durch das Löschen leichte Brandverletzungen. Eine weitere Sachbearbeiterin erlitt einen Schock. Das Jobcenter wurde im Anschluss geräumt.

Über das Motiv herrscht noch Unklarheit. Laut Aussagen des Jobcenters hatte der Mann keinen Termin. Allerdings bezog er Hartz IV. Erwerbsloseninitiativen gehen daher von einem unmittelbaren Zusammenhang aus. Die Klinik machte zu dem Gesundheitszustand des Mannes keine weiteren Angaben. (sb)

gegen-hartz.de vom 21.11.2015

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-bezieher-zuendete-sich-im-jobcenter-an-361799.php

Armut gibt’s hier nicht

Wie in der BRD das Problem von Bedürftigkeit und mangelnder gesellschaftlicher Teilhabe weggeredet wird. Schlaglichter einer neudeutschen Ideologie

Von Christoph Butterwegge

Jahrzehntelang war »Armut« in der Bundesrepublik ein Tabuthema, das von den Massenmedien höchstens während der Vorweihnachtszeit aufgegriffen, dann oft mit einer karitativen Zielsetzung (Spendeneinwerbung) behandelt und anschließend für die nächsten zwölf Monate wieder »vergessen« oder verdrängt wurde. Seit der Einführung von Hartz IV ist »Armut« zwar zu einem Topthema in manchen TV-Talkshows avanciert. Sie wird aber bis heute von den politischen Meinungsführern weder ernst- noch wahrgenommen, sondern fast nur mit der »dritten« und »vierten« Welt in Verbindung gebracht.

Wenn man nach Gründen für die Leugnung, Verharmlosung und Beschönigung des Phänomens sucht, stößt man auf den Umstand, dass Armut einen Hauptkriegsschauplatz der Sozialpolitik und ein geistig-moralisches Schlachtfeld bildet, auf dem sich unterschiedliche Interessengruppen mit allen ihnen zu Gebote stehenden Waffen bekämpfen. Hier soll untersucht werden, wie sie bagatellisiert und ideologisch entsorgt wird. Außerdem geht es um die Verdrängungsmechanismen und Beschönigungsversuche, mit denen das Thema »abgeräumt« wird.

Begriff und Geschichte

»Armut« ist ein höchst brisanter, weil politisch-normativer, emotional besetzter und moralisch aufgeladener Terminus, der nicht bloß von den sozioökonomischen Rahmenbedingungen und den herrschenden Wertvorstellungen, sondern auch von dem Erfahrungshorizont, der gesellschaftlichen Stellung und dem weltanschaulichen, religiösen bzw. politischen Standort des jeweiligen Betrachters abhängt, weshalb er seit jeher genauso umstritten wie umkämpft ist. Eine allgemein verbindliche Definition gibt es nicht, noch dürfte es sie jemals geben. Schließlich sind die Erscheinungsformen der Armut zu vielfältig, um unter einem Begriff subsumiert werden zu können. Was einigen Betrachtern als großes Manko erscheint, die Tatsache nämlich, dass der Begriff nicht statisch, sondern veränderbar und dynamisch, zumindest jedoch äußerst dehnbar ist und keine in Stein gemeißelte Definition zulässt, muss als positiv angesehen werden, macht sie doch gerade den besonderen Reiz dieses Forschungsfeldes aus.

Der »klassische« Armutsbegriff, welcher von der Antike über das christliche Mittelalter bis zur Neuzeit im Gebrauch war, bezog sich auf die Frage, ob jemand weniger besaß, als er zum Überleben benötigte. Wer dieses Kriterium heute noch anlegt, verschließt sich der Erkenntnis, dass ein moderner Begriff differenzierter und nuancierter sein muss, weil dieser mit zu berücksichtigen hat, in welcher Gesellschaft ein Mensch lebt bzw. wie groß der ihn umgebende Wohlstand ist. Es gibt kein zu jeder Zeit und an jedem Ort der Welt gleichermaßen adäquates Maß, das wie eine anthropologische Konstante als Armutsindikator fungieren könnte.

Armut ist kein Phänomen, das alle Menschen in gleicher Weise betrifft und von ihnen wahrgenommen wird, sondern ein gesellschaftliches Konstrukt, das Politik, Wissenschaft und Medien entwerfen bzw. formen, das im öffentlichen Diskurs jedoch auch laufend Veränderungen unterliegt. Heute wird in der Fachliteratur durchgängig zwischen absoluter, extremer oder existentieller einerseits sowie relativer Armut andererseits unterschieden. Von absoluter Armut ist ein Mensch betroffen, der seine Grundbedürfnisse nicht zu befriedigen vermag, also die für sein Überleben notwendigen Nahrungsmittel, sauberes Trinkwasser, eine den klimatischen Bedingungen angemessene Kleidung, ein Dach über dem Kopf und eine medizinische Basisversorgung entbehrt. Von relativer Armut ist jemand betroffen, der zwar seine Grundbedürfnisse befriedigen, sich aber mangels finanzieller Ressourcen nicht oder nicht in ausreichendem Maße am gesellschaftlichen Leben beteiligen kann, sondern den allgemein üblichen Lebensstandard weit unterschreitet. Lebt der Betroffene im zuerst genannten Fall am physischen Existenzminimum, unterschreitet er im zuletzt genannten Fall das soziokulturelle Existenzminimum (was den Ausschluss von normalen sozialen, kulturellen und politischen Aktivitäten der Gesellschaft bedeutet).

Selbst das physische Existenzminimum und die Grenze zur absoluten Armut sind nur schwer festzulegen, weil sie beispielsweise davon abhängen, ob es sich um ein warmes oder um ein kaltes Land handelt, in dem jemand lebt. Wer in Sibirien keinen Pullover besitzt, ist höchstwahrscheinlich arm; wer in Sierra Leone keinen Pullover besitzt, ist deshalb noch lange nicht arm. Fast alle Mangellagen, die nicht absehbar zum Tod der davon betroffenen Menschen führen, sind relativ. Man könnte in diesem Zusammenhang von einer sozialwissenschaftlichen Relativitätstheorie der Armut sprechen: Diese ist nie ohne ihr jeweiliges gesellschaftliches Umfeld zu begreifen, sondern nur, wenn man das spezifische Verhältnis berücksichtigt, in dem die Betroffenen zu ihren Mitbürger(inne)n und deren Lebensweise stehen.

Aufgrund einer EU-Konvention wird das Ausmaß der relativen Armut in den Mitgliedsstaaten bestimmt, indem man die Quote derjenigen ermittelt, die (bedarfsgewichtet) weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung haben (Das mittlere Einkommen ist dasjenige, das eine Person erhält, die sich beim »Durchzählen« genau in der Mitte der untersuchten Gruppe befindet. Es liegt in der Regel deutlich unter dem Durchschnittseinkommen). Die daraus resultierende Armuts(gefährdungs)quote gibt an, wie weit der untere soziale Rand von der gesellschaftlichen Mitte, anders formuliert: von bürgerlicher Respektabilität, entfernt ist. Nichts anderes bedeutet im Grunde relative Armut. Absolute Zahlen wären für einen Vergleich der sozialen Situation in den EU-Mitgliedsstaaten ungeeignet, weil die Lebenshaltungskosten stark differieren und man von 500 Euro monatlichem Einkommen in dem einen Land gut leben, in dem anderen jedoch noch nicht einmal ein Zimmer mieten kann. Luxemburg und Litauen sind zwei EU-Länder, wo die Einkommensunterschiede immerhin den Faktor zehn erreichen. Diesen wichtigen Umstand unberücksichtigt zu lassen, hieße letztlich, auf einen realistischen Armuts- und Reichtumsbegriff zu verzichten.

Wer zwischen absoluter und relativer Armut differenziert und das Problem materieller Unterversorgung nicht auf eine Schicksalsfrage im Überlebenskampf reduziert, hat die Alltagserfahrung der Menschen auf seiner Seite, dass soziale Ächtung schlimmer sein kann als körperliches Unbehagen: Wenn ein Kind, das im tiefsten Winter mit Sommerkleidung und Sandalen zur Schule kommt, von seinen Klassenkameraden ausgelacht wird, leidet es darunter wahrscheinlich mehr als unter der Kälte. Trotzdem existiert Armut für manche Kommentatoren nur dort, wo Menschen total verelenden, vor sich hinvegetieren oder gar wie Vieh auf den Straßen eines sogenannten Dritte-Welt-Landes sterben.

Fallstricke der Diskussion

Ungefähr seit der Jahrtausendwende wird unter »Kinderarmut« im vereinten Deutschland nicht mehr ein Mangel an, sondern die Armut von Kindern verstanden, was ein semantischer Etappensieg von Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften und Kirchen war, die das Kardinalproblem der sozialen Polarisierung immer wieder auf die politische Agenda zu setzen versuchten. Maßgeblich zu diesem mit einem bemerkenswerten Erkenntnisgewinn verbundenen Begriffswandel beigetragen hatten einschlägige Berichte des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und der Caritas, die gegen Ende der 1980er, Anfang der 1990er Jahre erschienen. Umso erstaunlicher mutet es an, dass ausgerechnet Georg Cremer, Generalsekretär des Deutschen Caritasverbandes, eine ihm von der FAZ am 27. April 2015 zur Verfügung gestellte Zeitungsseite benutzte, um den kurz zuvor erstellten Armutsbericht des Paritätischen scharf zu kritisieren und den darin verwendeten Armutsbegriff zu attackieren. Durch dieses ideologische Rollback droht der Rückfall in ein überholtes Verständnis.

Dass sich Armut nicht in sämtlichen Ländern und zu allen Zeiten über denselben Leisten schlagen lässt, vielmehr unterschiedliche Maßstäbe nötig sind, um dem jeweiligen sozioökonomischen Entwicklungsstand angemessen Rechnung zu tragen, stört hierzulande viele, die den Begriff »Armut« am liebsten so eng fassen würden, dass zumindest in der Bundesrepublik kaum noch davon die Rede sein könnte. Wer wie der Paritätische Gesamtverband im Februar 2015 mit seinem Bericht »Die zerklüftete Republik« auf sich vertiefende soziale bzw. sozialräumliche Disparitäten hinweist und dabei gar von einem »neuerlichen Rekordhoch« der Armut in Deutschland spricht, wird beinahe reflexhaft der maßlosen Übertreibung und des Alarmismus geziehen.

Eine offenbar nie enden wollende Kontroverse dreht sich um die Frage, ob man überhaupt zwischen absoluter und relativer Armut unterscheiden kann und ob die letztere, wenn man das tut, »richtige« Armut oder nur ein falscher Name für soziale Ungleichheit ist. Dieser seit Jahrzehnten immer wieder aufflammende Streit ist mehr als ein sinnloses Gerangel um Begriffe. Es geht dabei nämlich um das in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft herrschende Armutsverständnis, von dem beispielsweise die für Millionen Menschen existentielle Entscheidung darüber maßgeblich abhängt, wer von den Behörden finanziell unterstützt wird und wer nicht.

Politisch ist die Frage, ob Armut ein relatives Phänomen darstellt oder nicht, von eminenter Bedeutung. Wer die Existenz zu großer sozialer Ungleichheit in einer Gesellschaft konzediert und sie in relativer (Einkommens-)Armut materialisiert glaubt, akzeptiert damit nämlich zumindest implizit auch die Legitimität und die Notwendigkeit der Umverteilung von oben nach unten. Hier dürfte einer der wichtigsten Gründe dafür liegen, warum die relative Armut gerade von denjenigen oft geleugnet wird, die zu den Privilegierten, Besserverdienenden und Vermögenden gehören.

Professor gegen »Jammerlobby«

Georg Cremer vom Caritasverband hat einen Gewährsmann. Walter Krämer, Professor für Wirtschafts- und Sozialstatistik an der TU Dortmund, bekämpft die Kritiker der wachsenden Armut seit ca. zwei Jahrzehnten und behauptet allen Ernstes, hierzulande gebe es kaum Armut, sondern nur eine »Jammerlobby in der deutschen Presse«, die nicht zur Kenntnis nehmen wolle, dass die Sozialhilfe bzw. das Arbeitslosengeld II vollkommen ausreiche, um »durchaus passabel« zu leben; dass »Zufriedenheit und Glück nicht notwendig mit Geld zu kaufen« und Reiche deshalb manchmal eben auch »arm dran« seien; dass schließlich in 100 Jahren »alle deutschen Armen mit Rolls-Royce zum Golfplatz fahren« könnten.

Umgekehrt wird ein Schuh daraus: In einer Gesellschaft notleidend bzw. unterversorgt zu sein, in der keiner oder kaum einer viel hat, ist leichter zu ertragen, als in einer Gesellschaft arm zu sein, in der es als »normal« gilt, dass schon Kinder teure Markenkleidung tragen und ein Smartphone oder ein Tablet besitzen. Da die kapitalistische Gesellschaft immer mehr Bereiche ökonomisiert, privatisiert und kommerzialisiert, d. h. beinahe alle Lebensabläufe stärker denn je über das Geld regelt, führt ein geringes Einkommen heute zu einer größeren sozialen Abwertung, als dies in früheren Geschichtsperioden der Fall war. Je höher das Wohlstandsniveau eines Landes ist, desto niedriger fällt daher der wissenschaftliche und politische »Gebrauchswert« eines Armutsbegriffs aus, der sich nur auf das physische Existenzminimum bezieht.

Krämer wendet sich einerseits dagegen, die Armut eines Menschen an seinem geringen Einkommen oder an seinem fehlenden Vermögen festzumachen. Für ihn ist »klar, dass es weder das Einkommen noch das Vermögen sind, die über arm und reich bestimmen, sondern was man aus dem Einkommen und aus dem Vermögen macht, der ›Nutzen‹, im Jargon der Ökonomen, den das Einkommen erzeugt«. Andererseits warnt der Wirtschafts- und Sozialstatistiker davor, Armut mit (einem hohen Maß an) sozialer Ungleichheit zu identifizieren oder darauf zu reduzieren, indem beispielsweise 50 oder 60 Prozent des bedarfsgewichteten Haushaltsnettoeinkommens zum Maßstab für die Existenz relativer Armut herangezogen würden: »Eine derartige atheoretische, rein politisch-willkürliche Definition der ›Armut‹ macht (…) das Bekämpfen dieser ›Armut‹ zu einem aussichtslosen Unterfangen.« Erfolge im Kampf gegen die relative Armut sind aber durchaus möglich, nämlich indem die Einkommensverteilung so beeinflusst wird, dass niemand zu weit nach unten vom Durchschnitt abweicht.

In der Randbemerkung einer seiner Publikationen zu diesem Thema verriet Krämer ungewollt, welches mächtige ökonomische Interesse hinter seiner fortgesetzten Polemik gegen die »DGB-Armut« steckt, wie er den EU-offiziellen Begriff nennt: »Denn wahre Armut kann man nur verringern, indem man den Armen etwas gibt, nicht, indem man den Reichen etwas nimmt.« Das heißt im Umkehrschluss: Wenn man die Definition darauf verkürzt, was Krämer als »wahre Armut« bezeichnet, nützt den davon Betroffenen keine Umverteilung von oben nach unten und lässt sich die Forderung danach als reines Propagandamanöver der Gewerkschaften oder der Wohlfahrtsverbände abtun.

Kein Wunder, dass reiche Besitzstandswahrer eine Begriffsbestimmung präferieren, wie sie ihnen Krämer liefert! Denn im Unterschied zur absoluten Armut, die man auf karitativem Wege, d. h. mit Lebensmitteltafeln, Kleiderkammern und Möbellagern immer wieder nur lindern kann, erfordert die Bekämpfung der relativen Armut, dass man den Reichtum antastet. Hier liegt denn auch vermutlich der Kern des Konflikts, also nicht in der manchem Betrachter sicher akademisch erscheinenden Frage, ob absolute oder relative Armut das »bessere« Maß für die soziale Befindlichkeit der Bürger eines reichen Landes bildet bzw. ob 60 Prozent des Medianeinkommens das richtige Kriterium für letztere sind.

Verschiedene Erscheinungsformen

Man kann Armut und Reichtum nicht unabhängig voneinander bestimmen, sondern muss das Wohlstandsniveau der jeweiligen Gesellschaft als Vergleichsmaßstab berücksichtigen. Dieser banalen Erkenntnis hält Krämer irreale Beispiele wie das folgende entgegen: »Wenn etwa Boris Becker mit seiner Yacht in Monte Carlo anlegt und neben ihm legt Bill Gates an, der eine dreimal so große Yacht hat, dann ist er unglücklich, besäuft sich. Er ist aber jetzt noch nicht arm, er ist nur nicht so reich wie sein Nachbar.« Was kein Mensch bestreiten würde, illustriert ungewollt die Schlüsselbedeutung der historischen, gesellschaftlichen und geografischen Rahmenbedingungen für die Bestimmung von Armut und Reichtum. Sonst wäre Reichtum im heutigen Fürstentum Monaco nämlich mit dem Besitz einer Kamelherde – wie im alten Ägypten – und nicht dem Besitz einer Yacht, Armut im heutigen Deutschland hingegen mit den Lebensumständen der alten Germanen und nicht mit einem geringen Einkommen gleichzusetzen.

Ein zeitgenössischer Hochhausbewohner, der von Hartz IV existieren muss, erlebt Armut mit Sicherheit ganz anders als steinzeitliche Höhlen- oder mittelalterliche Hüttenbewohner, die sich von Wurzeln und Wildbret ernährten. Topmanager, Investmentbanker und Großaktionäre würden sich köstlich amüsieren, fragte man sie nach dem Besitz einer Kutsche oder mehrerer Reitpferde, um herauszufinden, ob die betreffenden Personen zu den Reichen gehören. Arme müssen hingegen noch immer Lumpen tragen und trocken Brot essen, um als solche gelten zu können. Wie diese Beispiele zeigen, haben sich die Erscheinungsformen der Armut wie auch die des Reichtums tiefgreifend gewandelt, weshalb man heute andere Maßstäbe anlegen muss, wenn man wissen möchte, wer über letzteren verfügt oder unter ersterer leidet.

In den Chor vorlauter Kritiker des Paritätischen reihte sich auch Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles ein, die offenbar den Weg fast aller Sozialdemokraten in Regierungsfunktionen geht: von links unten nach rechts oben. Nahles äußerte in einem Interview, das sie der Süddeutschen Zeitung (v. 27.3.2015) gab, die Überzeugung, »dass es keinen allgemeinen Anstieg der materiellen Armut gibt«. Befragt nach dem Konzept, die Armutsgrenze bei 60 Prozent des mittleren Nettoäquivalenzeinkommens einzuziehen, antwortete die zuständige Fachministerin: »Der Ansatz führt leider schnell in die Irre. Angenommen, der Wohlstand in unserem Land würde explodieren, dann bleibt nach dieser Definition das Ausmaß an Armut gleich.« Das wäre allerdings nur so, wenn sich der exorbitante Zuwachs des Wohlstandes genauso ungerecht verteilen würde wie dieser bisher.

Richtig ist, dass der relative Armutsbegriff hinfällig wäre, wenn der Wohlstand jedes einzelnen Gesellschaftsmitgliedes ausreichen würde, um diesem eine unbeschränkte Teilhabe am sozialen, kulturellen und politischen Leben zu ermöglichen. Nahles fuhr fort: »Es ist eine relative Größe, die die Einkommensspreizung zeigt, aber nicht die absolute Armut. Dabei laufen wir aber Gefahr, den Blick für die wirklich Bedürftigen zu verlieren.« Nahles erwähnte in diesem Zusammenhang illegale (genauer: illegalisierte) Einwanderer und jüngere Erwerbsgeminderte, bei denen man es mit »wirklicher Armut« zu tun habe. Von extremer Armut betroffene Gruppen dürfen jedoch nicht gegen von relativer Armut betroffene Gruppen ausgespielt werden, will man die Armut und nicht die Armen bekämpfen.

junge Welt vom 17.11.2015

http://www.jungewelt.de/2015/11-17/051.php?sstr=Hartz%7CIV

Brief eines Hartz IV-Kindes an Frau Angela Merkel, Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland

Der Nachrichtenspiegel vom 13.11.2015

Brief eines Hartz IV-Kindes an Frau Angela Merkel, Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland

Freitag, 13.11.2015. Eifel. Liebe Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel, heute möchte ich Dir einen Brief schreiben, weil es meiner Mama ganz schlecht geht. Ich darf nicht sagen wie ich heiße und wo ich wohne, denn meine Mama würde das ganz sicher nicht gut finden. Ich darf auch nirgendwo erzählen, dass wir Hartz sind, weil Papa nicht mehr da ist: das sieht Mama nicht so gerne. Das braucht sie mir aber auch gar nicht zu sagen, denn ich weiß ja selber, wie die Menschen so komisch werden, wenn sie das hören. Der Daniel hat sogar mal gesagt, dass sein Papa meinte, solche wie mich sollte man in Lager sperren wie früher, aber der Daniel ist ja auch doof. Ich weiß auch nicht, was „solche wie ich“ sind, ich will doch nur sein wie alle anderen auch. Aber deshalb schreibe ich Dir ja auch, liebe Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Weißt Du – ich bin ja nicht dumm. Das sagen auch die Ärzte. Meine Lehrerin hat meine Mama mal zu Ärzten geschickt, weil ich so „komisch“ bin, die haben dann getestet, wie klug ich bin: ich habe einen „IQ“ von 150 für rechnen – und da haben die Recht: rechnen kann ich wirklich gut. Ich glaube auch nicht, dass ich komisch bin, wir haben nur nicht soviel Geld wie die anderen. Ich kann nicht jeden Tag wie die anderen was am Kiosk kaufen, da kostet eine kleine Flasche Limonde zwei Euro, aber meine Mama darf für mich am Tag nur 3 Euro ausgeben. Sie hat mal gesagt, dass Du für einen der Hunde bei der Polizei 6 Euro pro Tag ausgibst, damit es dem gut geht und er gesunde Sachen essen kann. Liebe Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel: ich würde auch gerne so gesunde Sachen essen, nicht immer nur Nudeln mit Tomatensauce. Gut, die esse ich sehr gerne, aber ich esse auch gerne Äpfel, Zitronen, Apfelsinen. Ich will auch schon gar kein Eis mehr und keine Schokolade. Eine Kugel Eis kostet bei uns im Dorf einen Euro, wenn ich zwei Kugeln nehme, dann wird Mama wieder ganz traurig.

Das erste Schuljahr war ich auch noch nicht „komisch“, die Eltern waren nett zu mir, die haben mir sogar einen ganzen Sack Schuhe geschenkt, weil meine so alt aussahen. Ich fand das ganz toll, aber meine Mama nicht, weiß auch nicht, warum. Vielleicht, weil das alle gesehen haben. Sie fand das auch nicht toll, dass sie in dem Geschäft, wo sie die Sachen für uns immer so billig kauft, weil die andere schon mal an hatten, eine Hose bekommen hat, die von Lea aus meiner Klasse war; die Lea hat ganz fürchterlich laut gelacht, als sie das gesehen hat. Seitdem spielt sie auch nicht mehr mit mir. Ich hatte auch Freunde in der ersten Klasse: die Lara, den Michael, die Klara, den Mustafa, den Sebastian; bei denen war ich auch zum Geburtstag eingeladen. Das war immer toll, wir waren im Kino, im Schwimmbad, im Spieleparadies in der Nachbarstadt; aber als wir dann bei uns Geburtstag gefeiert haben, waren die anderen Kinder nicht so glücklich; dabei hat sich meine Mama so eine Mühe gegeben. Die anderen Kinder wollten bei uns Playstation und X-Box-Spiele spielen, hatten extra Spiele mitgebracht. Das macht auch viel Spaß, weil man da zusammen spielen kann, aber wir haben sowas nicht. Seitdem gehe ich zu keinen Geburtstagen mehr, ich will da auch gar nicht mehr hin. Ich weiß jetzt, dass wir nicht so viel Geld haben wie die anderen und da will ich nicht, dass meine Mama Geld für Geschenke ausgibt oder große Partys, weil ich weiß, dass sie dann abends wieder leise weint.

Ja, das macht sie immer öfter. Sie denkt, ich schlafe dann schon, aber ich musste einmal noch aufs Klo, da habe ich sie gesehen. Sie saß über ganz vielen Papieren und war am weinen, hat auch leise geflüstert, dass sie das alles nicht mehr schafft. Deshalb helfe ich ihr wo ich kann und finde auch alle anderen Kinder doof. Das ist auch viel besser, allein zu sein, da braucht man kein Handy. Die anderen haben alle eins, dass hat einen großen Bildschirm, die schicken sich immer Fotos darüber, was sie gerade machen, verabreden sich zum spielen und erzählen sich Witze. Ich habe auch ein Handy, aber das kann nicht so viel wie die anderen. Meine Mama hat es mir mitgegeben, damit ich sie anrufen kann, wenn mal der Bus nicht kommt oder mich die anderen Kinder nicht in den Bus lassen. Ich habe es in der Pause mal den anderen Kindern gezeigt, die haben alle gelacht.

Ich würde gerne mit den anderen Kindern ins Kino gehen. Ich liebe Kino, weißt Du, vor allem die Minions und die Schlümpfe. Das sind so kleine gelbe und blaue Kobolde, die viele Abenteuer erleben und gar kein Geld brauchen aber immer viel lachen. Aber Kino kostet 9 Euro, der Bus 8 Euro, Popcorn und Cola 8 Euro – und da meine Mama auch mit muss, weil ich noch zu klein bin, kostet das noch mal neun Euro. Das ist ganz viel Geld, davon muss ich zwei Wochen essen. Darum sage ich meiner Mama, dass ich gar kein Kino mag. Und keine Geburtstage.

Lehrer mag ich auch nicht mehr. Die Frau Kruse zum Beispiel, die ist mal richtig wütend geworden, weil wir Bleistifte und Hefte kaufen sollten und wir keine „Markenware“ gekauft haben, was ich hatte, „taugt nichts“, hatte sie gesagt. Meine Mama meint: früher gab es noch andere Lehrer, die ihr beigebracht haben, dass man keine Vorurteile haben soll und das „Statussymbole“ wie Markenware, teure Autos und teure Handys nur was für Menschen sind, die sich im Innern ganz arm und klein fühlen und auch so sind. Heute passen Lehrer auf, dass alle ganz viel Geld ausgeben und diese Markenware kaufen, dabei wird das alles von den selben Kindern in Asien gemacht. Das weiß ich, ich bin ja nicht dumm. Frau Kruse hat auch eine Freundin, die habe ich mal im Schwimmbad getroffen. Ich bin früher gerne schwimmen gegangen. Schwimmen kostet 2,5o Euro am Tag, aber dafür esse ich gerne weniger. Ich mache das jetzt nicht mehr gerne, weil da die anderen Kinder sind und ich „Hartz“ bin, die können sich immer noch Eis kaufen und Limonade und das möchte ich nicht mehr. Da habe ich mal Frau Kruse und ihre Freundin getroffen, die ist Lehrerin an einer anderen Schule und hat der Frau Kruse gesagt, dass sie froh ist, dass sie keine Hartz-Kinder in der Klasse hat. Frau Kruse hat nur geseufzt.

Meine Mama möchte nicht, dass die Schule weiß, dass ich ein Hartz-Kind bin, aber wir machen eine Klassenfahrt im nächsten Jahr und Frau Kruse wollte, dass sie sofort 150 Euro überweist, damit sie die Reise anzahlen kann. Wir fahren nach Kroatien und ich habe jetzt schon ganz viel Angst davor, weil die Schule jetzt weiß, dass ich Hartz bin: meine Mama musste da Anträge stellen, damit das Amt die Kosten bezahlt. Sie konnte Frau Kruse auch das Geld nicht sofort geben, da war Frau Kruse richtig sauer und hat gesagt, dass sie doch kein Sozialamt sei und alles vorstrecken könne. Dabei ist meine Mama immer traurig, wenn die Schule kommt und Geld will: ich muss Geld für Fotokopien bezahlen, Geld für den Haushaltsunterricht, für Schulbücher, für Sachen für Kunst, für Partys, für Ausflüge, für Wichtelgeschenke und auch manchmal für den Geburtstag von Frau Kruse, wenn die ganze Klasse ihr ein Geschenk machen möchte. Der Mann von Frau Kruse ist Arzt, deshalb mögen viele die Frau Kruse so gerne. Ich mag sie gar nicht. Frau Kruse hat auch meiner Mama gesagt, dass ich zum Arzt muss, weil mit mir was nicht stimmt. Wir waren auch da, in der Kinder- und Jugendpsychiatrie, die war ganz weit weg. Da waren ganz nette Leute, die haben viel mit mir gespielt. Da waren auch viele andere Kinder, die so waren wie ich. Die waren viel netter als die in meiner Klasse. Ich durfte da leider nicht bleiben, weil ich nichts hatte, was Frau Kruse sehr ärgern wird, dass weiß ich. Ich weiß, dass sie mich lieber nicht in ihrer Klasse hätte, damit ihre Klasse auch hartzfrei wird wie die Klasse ihrer Freundin.

Meine Mama wollte auch nicht, dass ich weiß, dass wir Hartz sind, aber ich bin ja nicht dumm. Zuerst habe ich das von den anderen Kindern in meiner Klasse erfahren, weil alle Hartz sind, die arm sind und keins dieser dicken großen Autos haben und lieber mit dem Bus fahren. Meine Mama möchte auch nicht, dass ich lüge, darum lügt sie auch selber nicht und als ich sie gefragt habe, hat sie es mir gesagt. „Hartz“ kriegen Menschen, die keine Arbeit mehr kriegen, weil sie krank sind, Kinder haben oder zu alt sind, dass andere Menschen sie noch haben wollen. Meine Mama ist schon ein bischen krank, dass weiß ich, auch wenn sie es nicht erzählt, sie hat auch Kinder und alt ist sie auch. Sie hat auch studiert, hat in anderen Ländern gearbeitet bevor ich kam, aber dann ist sie zu Hause geblieben, um auf mich aufzupassen.

Ich bin ganz stolz auf meine Mama, weil die ganz toll auf mich aufpasst und mich beschützt und mich ganz doll lieb hat. Sie liest mir jeden Abend Geschichten vor, gerade liest sie den Hobbit, eine Geschichte von einem kleinen Mann, der große Abenteuer erlebt mit Trollen, Riesen und Drachen, den gibt es auch als Film, aber den darf ich noch nicht sehen, weil ich zu klein bin. Ich darf auch nicht so viel Fernsehen, meine Mama hat das Fernsehen abgeschafft, weil da viele Menschen mir viele Dinge einreden wollen, die ich dann unbedingt kaufen möchte, obwohl ich sie gar nicht brauche: davor beschützt mich meine Mama auch. Aber Filme darf ich gucken, aber nur dann, wenn Mama sie billig kaufen kann. Ich muss dann immer ein Jahr warten, bis es so weit ist – und dann will keiner mehr mit mir über den Film reden, aber ich will die anderen ja auch nicht. Ich schaue gerne Filme, weil ich dann nicht mehr so viel denken muss. Ich schaue auch gerne Filme von anderen Ländern. Ich würde gerne auch mal in andere Länder reisen und sehen, wie die dort leben, ich würde auch gerne ihre Sprache lernen, aber wir machen nie Urlaub. Das ist immer superblöd, wenn wir nach den Ferien gefragt werden, was wir im Urlaub gemacht haben. Alle erzählen von Flugzeugen, großen Hotels und fernen Ländern, nur ich und Kevin nicht. Wir werden auch schon gar nicht mehr drangenommen, wenn wir von den Ferien erzählen.

Ich würde auch gerne ein Instrument lernen, Klavier wäre schön. Oder Geige. Doch da wo wir wohnen geht das nicht, das würde die Nachbarn stören, die Wände sind hier sehr dünn. Meine Mama schläft im Wohnzimmer, sie hat kein eigenes Zimmer, ihres hat sie mir gegeben, als ich größer wurde, damit ich ein eigenes Zimmer habe. Das Wohnzimmer geht nach vorne ´raus, zur Straße, dass ist immer sehr laut, meins ist da leiser. Meine Mama meint, das wäre besser für mich. Ich würde auch gerne tanzen gehen, Ballett wäre schön, doch meine Mama müßte mich immer dahin bringen. Ich kann umsonst mit dem Bus fahren, jedenfalls hier im Ort, aber meine Mama muss jedes mal 5,20 Euro zahlen. Ballett kostet 35 Euro im Monat, das habe ich im Internet nachgeschaut. Und dann muss man noch ganz besondere Sachen zum Anziehen haben, die auch teuer sind, deshalb will ich das gar nicht mehr. Ich will auch gar nicht mehr in den Zoo. 17,50 Euro kostet der Eintritt für meine Mama, 8,50 Euro für mich. Dann müssen wir noch den Bus bezahlen und das will ich nicht. Ich schaue mir die Tiere im Internet an, dass ist auch schön.

Bald müssen wir umziehen – und deshalb schreibe ich Dir, Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wir müssen jetzt mehr Miete bezahlen und weil wir Hartz sind dürfen wir nicht soviel Miete bezahlen. 6,50 Euro haben wir jetzt im Monat zu viel Miete. Ich habe Mama schon gesagt, dass ich auch noch weniger essen kann, ich habe doch so oft schon gar keinen Hunger mehr. Das Amt, zu dem Mama so oft hin muss und wo sie immer geschimpft wird, weil sie keine Arbeit hat, will jetzt, dass wir umziehen. Ich weiß, dass meine Mama da geschimpft wird, weil ich mal gehört habe, wie sie mit einer Nachbarin darüber gesprochen hat, die auch geschimpft wurde. Aber meine Mama will nicht umziehen, weil ich dann in eine andere Schule muss. Vielleicht wäre das ja gar nicht so schlecht, wenn ich in eine andere Schule käme, dann wäre Frau Kruse auch sicher froh, aber wir kriegen keine Wohnung, weil – wenn man Hartz ist, mögen einen die Leute nicht. Das weiß ich. Meine Mama hat jetzt ganz viel Angst. Sie ist schon mal bestraft worden, weil sie mich nicht aus der Schule nehmen wollte, da hat man ihr alles Geld weggenommen. Hätte Opa ihr nicht etwas Geld geschenkt, dann hätten wir gar keins mehr gehabt – aber erzähle das bitte nicht weiter, liebe Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel, meine Mama wird sonst wieder bestraft, wenn das Amt hört, dass wir Geld von anderen bekommen, wir dürfen kein Geld haben. Damals sollte sie arbeiten gehen, ganz weit weg in ein anders Bundesland, ein Hotel hatte für sechs Monate eine Aushilfe gebraucht, da hat meine Mama dann gesagt: nein, dass will ich nicht  und da ist sie dann bestraft worden und sie haben ihr ganz viel Geld weggenommen. Das weiß ich, weil es dann auch ganz viel Nudeln gab und ich nicht mehr schwimmen durfte.

Ich mache mir ganz viel Sorgen um meine Mama, weil die ganz oft einfach nur am Tisch sitzt und auf die Wand schaut, ihre Augen sind dann ganz leer. Oft hört sie mich auch gar nicht. Sie ist doch alles was ich habe. Wenn ich nur Geld hätte, dann würde ich ihr das geben, aber meinen fünf-Euro-Schein habe ich einem Obdachlosen gegeben, als wir einen Ausflug ins Museum gemacht haben. Der sah sehr arm aus und saß auf dem kalten Boden. Als sie noch geweint hat, war dass schon schlimm, aber jetzt kriege ich auch Angst um meine Mama. Wirklich, Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel, die will auch ganz viel arbeiten damit Du ganz viel Geld hast, die schreibt ganz viele von diesen Bewerbungen, aber die sind immer so teuer und wir haben doch nicht soviel Geld und es antwortet ihr auch keiner. Mein Papa und meine Mama haben auch früher ganz viele Steuern gezahlt, damit es Dir gut geht und Du nicht hungern musst, damit alle Deine Minister dicke Autos fahren, weit in den Urlaub fliegen und teure Schuhe aus Italien tragen können.

Ich will ja auch gar nicht mehr Geld von Dir, aber: könntest Du nicht dafür sorgen, dass die anderen nicht immer die Preise so hoch machen? Meine Mama kann das nicht mehr bezahlen, und alle machen immer alles teurer. Die Briefmarken, der Bus, das Schwimmbad, das Kino, der Zoo, die Butter, die Äpfel – alles kostet immer mehr. Auch der Strom für unsere Lampen kostet immer mehr, ich lese deshalb abends schon nicht mehr allein. Ich gehe auch nicht mehr so oft baden wie früher und liege oft im Bett, damit ich die Heizung kleiner stellen kann, damit das nicht soviel kostet. Wir sind auch wirklich keine bösen Menschen, die andere betrügen wollen oder Alkohol trinken und rauchen und ich will auch wirklich gar nicht alt werden, damit ich nicht soviel koste, nur so alt wie meine Mama, weil die sonst noch trauriger wird, wenn ich vor ihr sterbe. Warum dürfen die anderen das: alles immer teurer machen? Warum sagst Du denen nicht, dass sie mal alles billiger machen sollen, damit die Menschen nicht mehr so arm sind? Die brauchen dann doch auch gar nicht mehr soviel Geld. Und wenn die nicht mehr soviel Geld brauchen, dann hast Du doch auch mehr Geld für die Kinder, die jetzt aus so vielen Ländern zu uns kommen, weil ihr da für viel Geld Krieg gemacht habt. Ich fände, dass wäre eine gute Idee.

Liebe Grüße: Deine xxx.

Der Nachrichtenspiegel vom 13.11.2015

Brief eines Hartz IV-Kindes an Frau Angela Merkel, Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland

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Wollte ursprünglich mal über nette Hobbies schreiben, bin dann aber in der "Twilight Zone" des politischen Alltags gelandet.

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