Sozialpolitik für Privilegierte

Eine kritische Halbzeitbilanz der großen Koalition

Christoph Butterwegge

Nach der Bundestagswahl vom 22. September 2013, drei Sondierungsgesprächen und längeren, am 27. November desselben Jahres beendeten Verhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD stimmten die zuständigen Parteigremien der Union sowie die Sozialdemokraten im Rahmen einer Mitgliederbefragung mehrheitlich für die Bildung einer großen Koalition. Weniger als zwei Jahre später verkündeten die Regierungsparteien stolz, einen Großteil ihres Programms für die Legislaturperiode bereits verwirklicht zu haben. Hier soll untersucht werden, ob die Koalitionäre in den vergangenen zwei Jahren wirksame Maßnahmen gegen Armut und soziale Ausgrenzung ergriffen haben.

Das großkoalitionäre Rentenpaket

In den Koalitionsverhandlungen spielte die Rentenpolitik eine Schlüsselrolle. Bereits vor Abschluss ihrer Beratungen hatten sich CDU, CSU und SPD darauf geeinigt, den Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung nicht – wie gesetzlich vorgeschrieben – zu senken, sondern bei 18,9 Prozent zu belassen, um den finanziellen Spielraum für Reformmaßnahmen zu erweitern. Der großkoalitionäre Beschluss wurde alsbald im Bundesanzeiger verkündet und erst nachträglich mittels des Beitragssatzgesetzes 2014 legislativ abgesichert.

Um die Verhandlungen zwischen Union und SPD sowie um den Koalitionsvertrag rankten sich im wesentlichen zwei die Rentenpläne des Regierungsbündnisses betreffende und eng miteinander verzahnte öffentliche bzw. mediale Diskurse: Einerseits hieß es, die Generationengerechtigkeit bliebe auf der Strecke, CDU, CSU und SPD benachteiligten die Jungen und bevorzugten die Älteren. Typisch dafür waren Schlagzeilen wie »Fataler Koalitionspoker: So verzocken die Parteien die Zukunft unserer Kinder« (Focus online, 27.9.2013) und »Zukunft war gestern. Die Jüngeren müssen für die Renten-Pläne der Koalition zahlen« (Kölner Stadt-Anzeiger vom 9.12.2013). Andererseits wurde CDU, CSU und SPD unterstellt, Arbeitnehmer und Arbeitgeber übermäßig zu belasten, weil diese »teure Wahlgeschenke« bzw. »soziale Wohltaten« wie die sogenannte Mütterrente durch steigende bzw. nicht – wie eigentlich vorgesehen – sinkende Beiträge finanzieren müssten, obwohl es sich dabei um eine »versicherungsfremde« Leistung handle. So sprach der Spiegel (11.11.2013) von einer »Großen Seniorenkoalition«, welche die Rechnung für ihre vermeintlichen Wohltaten den Beitragszahlern präsentiere: »Allein die Mütterrente und die Rente mit 63 werden die Beitragskassen schneller leeren, als mancher Sozialpolitiker ›Generationengerechtigkeit‹ buchstabieren kann.« Heide Härtel-Herrmann, Betreiberin des Frauenfinanzdienstes, stellte in der taz (24.3.2014) einen anderen Vergleich an, um für die Finanzierung der »Mütterrente« aus Steuermitteln zu werben: »Bei der jetzigen Regelung zahlen (…) die Verkäuferin und die Krankenschwester die Mütterrente für die Zahnarztgattin, die vielleicht nie einen Cent in die Rentenkasse gezahlt hat. Das ist ungerecht.« Ist es vielleicht gerechter, dass die Rentnerin im Grundsicherungsbezug zwar selbst gar keine Mütterrente bekommt, weil ihr der Zuschlag in Höhe von einem Entgeltpunkt voll auf die Transferleistung angerechnet wird, im Falle der Steuerfinanzierung aber bei jedem Einkauf über die Mehrwertsteuer an der Finanzierung einer Mütterrente für die besagte Zahnarztgattin beteiligt wäre?

Kaum hatte Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles den Referentenentwurf eines »Gesetzes über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung« (RV-Leistungsverbesserungsgesetz) vorgelegt und der Bundestag am 16. Januar 2014 erstmals darüber diskutiert, wurden die Töne einzelner Kommentatoren noch schriller. Jeder Koalitionspartner bediene seine Wählerklientel, hieß es allenthalben, die Union mit der sogenannten Mütterrente ältere Frauen und die SPD mit der »Rente ab 63« meist gewerkschaftlich organisierte Facharbeiter der Großbetriebe.

Die sogenannte Mütterrente

CDU und CSU konnten ihr Projekt einer Renten­erhöhung für Frauen durchsetzen, die vor dem 1. Januar 1992 Kinder geboren haben und bisher dafür nur je einen Entgeltpunkt (statt drei Entgeltpunkte für ab diesem Stichtag geborene Kinder) angerechnet erhielten. Die Anrechnung eines zweiten Entgeltpunktes ab 1. Juli 2014, von der hauptsächlich ältere Frauen – größtenteils Wählerinnen der Union – profitieren, schließt zwar eine Gerechtigkeitslücke – wenn auch nur zur Hälfte –, dafür vergrößert sie jedoch eine andere: Kinder sind unterschiedlich viel wert, je nachdem, ob sie in Ost- oder in Westdeutschland zur Welt gekommen sind. Frauen, die vor dem 1. Januar 1992 Kinder geboren haben, erhalten jetzt 57,20 Euro in West- und 52,76 Euro in Ostdeutschland.

Was fälschlicherweise »Mütterrente« heißt, weil auch Männer sie im Falle der Kindererziehung erhalten können, ist ein Instrument mit extrem breiter Streuwirkung: Der nicht gerade üppige Rentenzuschlag kommt zahlreichen Frauen zugute, die weder arm sind noch ihn benötigen, um im Alter gut leben zu können. Die gerade unter älteren Frauen verbreitete Armut kann eine Sozialpolitik nach dem Gießkannenprinzip aber nicht beseitigen, zumal Grundsicherungsbezieherinnen überhaupt nicht von dem Zuschlag auf ihre Altersrente profitieren, weil er auf die Transferleistung angerechnet wird. Unter dem Gesichtspunkt der Armutsbekämpfung ist die Mütterrente daher wenig effektiv.

Kritiker unterstellen der großen Koalition, damit die jüngere Generation zu benachteiligen sowie in die Rentenkasse bzw. den Beitragszahlern (Versicherten und Arbeitgebern) »in die Tasche greifen« zu wollen. In Wirklichkeit würde die Steuerfinanzierung von Rentenreformen gar nicht zu mehr, sondern zu weniger Verteilungsgerechtigkeit führen. Befürworter dieser Finanzierungsform übersehen nämlich, dass die Arbeitgeber – also auch Selbständige mit sozialversicherungspflichtig Beschäftigten sowie indirekt Beamte und Freiberufler, die überproportional oft Aktien besitzen – noch immer 50 Prozent der Rentenversicherungsbeiträge zahlen, während ihr Anteil am Gesamtsteueraufkommen sehr viel geringer sein dürfte. Wer moniert, dass Sozialversicherungsbeiträge degressiv wirken, also Besserverdienende weniger stark belasten als Geringverdiener, muss sich statt für die Verwendung von Steuermitteln für die Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenzen in sämtlichen Versicherungszweigen einsetzen.

Die »abschlagsfreie Rente mit 63«

Auf Drängen der SPD wurde die Vertrauensschutzregelung zur Anhebung der Regelaltersgrenze erweitert: Besonders langjährig Versicherte (mindestens 45 Beitragsjahre, zu denen neben Kinderberücksichtigungs- und Pflegezeiten auch bestimmte Zeiten der Arbeitslosigkeit zählen) konnten ab 1. Juli 2014 schon nach Vollendung des 63. Lebensjahres abschlagsfrei in Rente gehen. Dies gilt jedoch nur für Angehörige der Geburtsjahrgänge 1951 und 1952. Für die Folgejahrgänge erhöht sich das Zugangsalter, mit dem der abschlagsfreie Rentenzugang möglich ist, parallel zur Anhebung des allgemeinen gesetzlichen Renteneintrittsalters um jeweils zwei Monate pro Lebensjahr, bis der besonders geburtenstarke Jahrgang 1964 erst mit dem vollendeten 65. Lebensjahr abschlagsfrei Altersrente beziehen kann. Da bloß wenige Geburtsjahrgänge in den Genuss dieser Ausnahmeregelung kommen, handelt es sich nicht um eine partielle Rücknahme der »Agenda 2010« oder einen »Teilausstieg« aus der Rente mit 67. Denn ab 2029 gilt als ein Privileg für Rentenanwärter mit extrem langer Versicherungsbiographie, was bisher für alle Versicherten möglich war: mit 65 eine Altersrente ohne Abschläge zu beziehen.

Reform der Erwerbsminderungsrente

Mütterrente und Rente ab 63 sind mit hohen Kosten für Beitrags- und später auch für Steuerzahler sowie mit sinkenden Rentensteigerungen verbunden, die Leistungsverbesserungen für Hilfebedürftige halten sich sehr in Grenzen. Rentner mit vor 1992 geborenen Kindern sowie Arbeitnehmer mit 45 Beitragsjahren, die während der nächsten Monate und Jahre vorzeitig in den Ruhestand wechseln wollen – hauptsächlich Facharbeiter in Großbetrieben und Angestellte des öffentlichen Dienstes –, profitieren von den Reformmaßnahmen der großen Koalition, wohingegen Menschen, die zur selben Zeit wegen gesundheitlicher oder psychischer Beeinträchtigungen vorzeitig in Rente gehen müssen, von CDU, CSU und SPD eher stiefmütterlich behandelt und mit einem Almosen abgespeist wurden.

Zwar wird der sogenannte Reha-Deckel, d. h. die gesetzliche Begrenzung und Koppelung jener Finanzmittel, die der Gesetzlichen Rentenversicherung für Rehabilitationsmaßnahmen ihrer Mitglieder zur Verfügung stehen, an die Bruttolohnentwicklung wegen des steigenden Bedarfs durch Einfügung einer »Demographiekomponente« vorübergehend an-, jedoch nicht – wie tatsächlich nötig – aufgehoben. Erwerbsgeminderte konnten bisher frühestens mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen. Für jeden Monat, den sie davor in den Ruhestand wechseln, wird ihnen die Rente um 0,3 Prozent pro Monat (maximal 10,8 Prozent) gekürzt. Wem vor dem 60. Lebensjahr eine Erwerbsminderungsrente zuerkannt wird, erhält dafür bestimmte Zeiten gutgeschrieben. Diese sogenannte Zurechnungszeit richtet sich nach dem Durchschnitt der Beiträge, die man vorher eingezahlt hat. Es wird mithin so getan, als hätten die Betroffenen bis 60 weitergearbeitet. CDU, CSU und SPD haben die Zurechnungszeit zum 1. Juli 2014 um zwei (von 60 auf 62) Jahre angehoben. Außerdem wird nunmehr geprüft, ob die Berücksichtigung der Einkünfte aus den letzten vier Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung dem Versicherten zum Vorteil gereicht.

Abgesehen davon, dass erwerbsgeminderte Bestandsrentner ebensowenig in den Genuss dieser Aufstockung gelangen wie erwerbsgeminderte Neurentner, die aufstockend Grundsicherung beziehen müssen, ergab sich durch die Gesetzesänderung in der Regel nur ein Plus von rund 36 Euro netto, das die Betroffenen kaum aus der Armut führen dürfte. Und auch für Erwerbsgeminderte steigt die Regelaltersgrenze schrittweise vom 63. auf das 65. Lebensjahr. Um den Schutz bei Erwerbsminderung umfassend zu verbessern, müssten die Rentenabschläge vollständig gestrichen und die Zurechnungszeit um drei statt zwei Jahre erhöht werden. Schließlich ist es für die Betroffenen keine freie Entscheidung, vorzeitig in den Ruhestand zu gehen. Für eine krankheitsbedingte Frühverrentung darf in einem Sozialstaat, der diesen Namen verdient, niemand mit der Kürzung seiner ohnehin kargen Rente bestraft werden!

Armut trotz Mindestlohn?

Seit dem 1. Januar 2015 gilt in Deutschland ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro brutto pro Stunde. Obwohl die Unternehmerverbände, ihre »Denkfabriken« und neoliberale Ökonomen den Niedergang des Wirtschaftsstandortes, ein drastisches Ansteigen der Arbeitslosigkeit und ein höheres Preisniveau prophezeit hatten, scheint der Mindestlohn eher die Massenkaufkraft zu stärken und die lahmende Binnenkonjunktur zu beleben. Weniger erfolgreich war er offenbar im Hinblick auf die Armutsbekämpfung, einem wichtigen Ziel verbindlicher Lohnuntergrenzen, die mittlerweile in 22 von 28 EU-Mitgliedsstaaten existieren.

Vergleicht man den Ursprungsentwurf mit dem endgültigen Gesetzestext, wird überdeutlich, wie stark Andrea Nahles unter Druck geraten und dass es dem Wirtschaftsflügel der Union, den Unternehmerverbänden und der Verlegerlobby gelungen ist, das Mindestlohngesetz vor seiner Verabschiedung durch massive Einflussnahme aufzuweichen. Dies gilt besonders für zusätzlich eingefügte Ausnahme- und Übergangsregelungen für einzelne Branchen bzw. Personengruppen, etwa Zeitungszusteller und Erntehelfer. Obwohl es den Wirtschaftsverbänden nicht gelang, unterschiedliche Lohnuntergrenzen für Ost- und Westdeutschland durchzusetzen, ist der großkoalitionäre Mindestlohn keineswegs »flächendeckend« und gleicht eher einem Flickenteppich, was Kontrollen hinsichtlich seiner Einhaltung erschwert und Gesetzesverstöße erleichtert.

Jugendliche ohne Berufsausbildung vom Mindestlohn auszunehmen, erscheint nicht bloß verfassungs- und europarechtlich (Altersdiskriminierung) problematisch, sondern ist auch deshalb falsch, weil das Gegenteil des angeblich Erstrebten passieren dürfte: Statt junge Leute davor zu bewahren, eine Ausbildung wegen eines besser bezahlten Aushilfsjobs abzubrechen oder gar nicht zu beginnen, macht sie der fehlende Mindestlohnschutz als Niedriglöhner für Unternehmen erst attraktiv, was diese veranlassen wird, ältere durch junge Beschäftigte zu ersetzen und noch weniger auszubilden.

Dass auch Langzeiterwerbslose generell und nicht bloß – wie ursprünglich vorgesehen – solche, die durch Lohnkostenzuschüsse der Jobcenter gefördert werden, sechs Monate lang vom Mindestlohn ausgeschlossen bleiben, bringt neben einer weiteren Benachteiligung und sozialen Ausgrenzung der Mitglieder dieser Personengruppe schwerwiegende Nachteile für das Tarifvertragssystem der Bundesrepublik mit sich. Unternehmer können solche Personen nach der Probezeit entlassen und einen anderen vom Gesetz nicht geschützten Langzeitarbeitslosen einstellen. Lohndiskriminierung ist Tarifverträgen fremd, weshalb von der Ausnahmeregelung für Langzeiterwerbslose tarifungebundene Betriebe profitieren dürften, die sich Zusatzgewinne durch Lohndumping und Schmutzkonkurrenz verschaffen. Insoweit honoriert und forciert das Tarifautonomiestärkungsgesetz, dessen Kern das Mindestlohngesetz ist, paradoxerweise Tarifflucht.

Hartz, aber fair?

Mit dem von ihr gegen beide Koalitionspartner durchgesetzten Mindestlohn versucht die SPD, ein Grundübel der Hartz-Gesetze im nachhinein zu heilen. Da der seit den rot-grünen Arbeitsmarktreformen ausufernde Niedriglohnsektor, in dem mittlerweile fast ein Viertel aller Beschäftigten tätig sind, den maßgeblichen Grund für Erwerbs- und spätere Altersarmut bildet, wäre ein flächendeckender, zumindest Vollzeitkräften das soziokulturelle Existenzminimum sichernder gesetzlicher Mindestlohn das effektivste Instrument der Armutsbekämpfung. Manches deutet allerdings darauf hin, dass es sich beim großkoalitionären Mindestlohn nur um ein soziales Trostpflaster handelt.

Die erst ab 1. Januar 2017 für sämtliche Branchen geltende Mindestlohnhöhe von 8,50 Euro brutto pro Zeitstunde geht auf eine Forderung zurück, die der DGB – nicht ohne Widerstand aus den eigenen Reihen – schon im Jahr 2010 erhoben hat. Alle westeuropäischen Staaten haben einen höheren Mindestlohn als Deutschland. Die für wachsende Rekordexportüberschüsse der Bundesrepublik verantwortliche Strategie eines Lohndumpings auf Kosten anderer Volkswirtschaften lässt sich also auch unter den neuen Gesetzesbestimmungen fortsetzen. Durch den zuletzt erfolgten Preisauftrieb bei Mieten, Energie und Nahrungsmitteln genügen 8,50 Euro im Jahr 2017 selbst bei Vollzeiterwerbstätigkeit nicht mehr zur Deckung des soziokulturellen Existenzminimums.

Wenngleich dieser Mindestlohn trotz seiner zahlreichen Ausnahmen und Sonder- bzw. Übergangsregelungen das soziale Gewissen der SPD bzw. ihrer für die rot-grüne Reformpolitik verantwortlichen Politiker vorübergehend beruhigen mag, ist er kaum geeignet, die »Agenda«-Politik und die Hartz-Gesetze vergessen zu machen, ihre negativen Konsequenzen zu beseitigen oder ihre schlimmsten Folgen zu lindern.

War das Arbeitslosengeld II nach dem »Kombilohn«-Muster so konstruiert, dass seine Bezieher zusätzlich erwerbstätig sein müssen, um halbwegs menschenwürdig leben zu können, ist der großkoalitionäre Mindestlohn analog so konstruiert, dass ergänzend Arbeitslosengeld II bezogen werden muss, weil seine Höhe kaum zur Deckung des Lebensunterhalts ausreicht. Schließlich muss man über den Lohn die Miete und die Heizkosten erwirtschaften (denn die hat ja bislang das Jobcenter bezahlt) wie auch die Differenz zwischen dem Kindergeld und dem Hartz-IV-Regelsatz für Kinder. Außerdem fällt das Bildungs- und Teilhabepaket weg. Die Hürden sind also ziemlich hoch – mit dem Mindestlohn allein ist das kaum zu schaffen, höchstens mit Hilfe von Wohngeld und Kinderzuschlag.

Schon gar nicht ist dieser Mindestlohn hoch genug, dass es Arbeitnehmern bei einer 40-Stunden-Woche gelingen könnte, die Niedriglohnschwelle von zwei Dritteln des Medianverdienstes, d. h. des mittleren Monatseinkommens aller Beschäftigten (ca. 1.800 Euro brutto) zu überwinden. Durch den großkoalitionären Mindestlohn wird höchstens eine weitere Lohnspreizung verhindert und der Niedriglohnsektor zwar nach unten abgedichtet, aber nicht eingedämmt oder gar abgeschafft, was jedoch nötig wäre, um Armut und soziale Ausgrenzung wirksam zu bekämpfen.

Den Artikel finden Sie unter: http://www.jungewelt.de/2015/11-28/004.php

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Ein Kommentar (+deinen hinzufügen?)

  1. huuugooo
    Nov 30, 2015 @ 10:58:30

    schön…lieber hölderlin…

    dass DUUU als aller- letzter noch über das thema hartz4 noch schreibst

    danke und gruss jens
    von der ostsee

    Gefällt mir

    Antwort

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