Hartz IV weniger wert

Durch Preisentwicklung haben ALG-II-Bezieher heute weniger finanziellen Spielraum als bei Einführung des Systems. Anhebung des Regelsatzes unzureichend

Von Claudia Wrobel

Die sogenannte turnusmäßige Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes entspricht nicht mal im Ansatz einer Anpassung an das Existenzminimum. Die Anhebung um fünf Euro ab 1. Januar auf dann 404 Euro wird von der Entwicklung der Verbraucherpreise zunichte gemacht. Das geht aus einer Berechnung des Deutschen Gewerkschaftsbundes hervor, die dieser am Mittwoch veröffentlichte.

Empfänger von Hartz IV und Sozialhilfe haben demnach heute weniger finanziellen Spielraum als bei der Einführung des Systems 2005. Dazu beigetragen hat unter anderem die Entwicklung der Nahrungsmittelpreise. Während diese in den vergangenen zehn Jahren um durchschnittlich 24,4 Prozent gestiegen sind, wurde der Regelsatz lediglich um 15,7 Prozent angehoben. Der Anteil für Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke im Regelsatz ist mit etwa 35 Prozent der größte, für alkoholische Getränke wird Hartz-IV-Beziehern im Bedarf gar kein Geld eingeräumt. »Trotz guter Konjunktur hat sich die Spaltung zwischen oben und unten noch vergrößert«, kritisierte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. »Die Sicherung des Existenzminimums ist ein Verfassungsauftrag und keine Frage fiskalpolitischer Opportunität.«

Trotzdem wird der Hartz-IV-Satz von der Bundesregierung systematisch kleingerechnet. Obwohl seit 2013 eine sogenannte Einkommens- und Verbrauchsstichprobe vorliegt, wendet das Kabinett diese nicht zur Ermittlung des Regelsatzes an (jW berichtete), sondern bezieht sich noch auf die Stichprobe von 2008. Die neue soll erst 2017 zum Tragen kommen. Die nun durchgeführte turnusmäßige Anpassung beruht zu 70 Prozent auf der Preisentwicklung regelsatzrelevanter Güter und zu 30 Prozent auf der Lohnentwicklung im Vorjahresvergleich.

Der Paritätische Gesamtverband hat bereits am Montag darauf hingewiesen, dass der Regelsatz im Jahr 2011 manipuliert wurde und dadurch kleiner ist, als er selbst nach den Anforderungen der Bundesregierung bei Einführung des Hartz-Systems sein sollte. Das habe mit einer Feststellung des Existenzminimus nichts mehr zu tun. Damals wurde unter anderem die Referenzgruppe verändert, so dass nicht mehr wie zuvor die 20 Prozent der Haushalte mit dem niedrigsten Einkommen als Bezugsgruppe dienten, sondern nur noch 15 Prozent. Diese Manipulationen würden seitdem systematisch jedes Jahr fortgeschrieben. »Es ist schon mehr als enttäuschend, dass auch Frau Nahles diese Tricksereien übernimmt, gehörte sie doch vor ihrer Berufung zur Arbeitsministerin zu den Hauptkritikerinnen der Methoden ihrer Vorgängerin (Ursula von der Leyen, jW, kritisierte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes.

Ausgeschlossen aus der Referenzgruppe sind nur diejenigen Haushalte, die ausschließlich Transferleistungen beziehen. Personen, deren Einkommen so niedrig ist, dass sie »aufstocken« müssen, oder die zwar einen Anspruch auf Leistungen haben, diesen aber nicht geltend machen, werden nicht herausgerechnet. Auch das drückt die Berechnung. Der Verband fordert, die einst selbst gesetzten Regeln anzuwenden, und errechnet damit einen Regelsatz von 491 Euro. Dies entspricht einer Anhebung von gut 21 Prozent. »Es geht nicht um statistische Petitessen. Es geht um das Existenzminimum von Millionen Menschen«, appellierte Schneider an die Bundesregierung.

junge Welt vom 31.12.2015

http://www.jungewelt.de/2015/12-31/024.php

Altersarmut immer weiter verbreitet

Zahl der über 55jährigen mit Hartz IV steigt

Immer mehr ältere Menschen ohne Arbeitsplatz sind auf Sozialleistungen angewiesen. So stieg die Zahl der 55jährigen und Älteren im Hartz-IV-Bezug von rund 257.000 im Jahresdurchschnitt 2010 kontinuierlich um 24 Prozent auf 318.000 im vergangenen Jahr. Das geht aus einer Antwort der Bundesagentur für Arbeit auf eine entsprechende Anfrage der stellvertretenden Linke-Fraktionsvorsitzenden Sabine Zimmermann hervor.

Im laufenden Jahr setzte sich die Entwicklung fort. Im November 2015 stieg die Zahl der älteren erwerbslosen Hartz-IV-Bezieher im Vergleich zum Vorjahr von rund 315.000 auf 321.000. Nicht in den Zahlen enthalten sind rund 163.000 Hartz-IV-Bezieher über 58 Jahre, denen ein Jahr lang keine Arbeit angeboten wurde. Diese werden aus der Statistik herausgerechnet und nicht mehr als arbeitslos gezählt. Insgesamt gab es im Jahr 2014 rund 1,97 Millionen Erwerbslose, die auf Grundsicherung angewiesen sind.

Zimmermann sagte, ältere Erwerbslose und ältere Beschäftigte seien nach wie vor die großen Verlierer am Arbeitsmarkt. »Selbst in Zeiten des konjunkturellen Aufschwungs haben sich die Chancen für ältere Langzeiterwerbslose nicht verbessert, sondern weiter verschlechtert«, so die arbeitsmarktpolitische Fraktionssprecherin. Bei den Unternehmen habe kein Umdenken stattgefunden, auch Älteren verstärkt eine Chance zu geben. Der Bundesregierung warf Zimmermann vor, die Beschäftigungssituation von Älteren schönzureden. Zu prognostizieren sei eine deutliche Zunahme von Altersarmut. »Immer mehr der Älteren im Hartz-IV-Bezug konnten nämlich keine Rentenansprüche erwerben, die über dem Hartz-IV-Niveau liegen«, erläuterte Zimmermann. Im Rentenalter seien die Betroffenen dann auf Grundsicherung im Alter angewiesen. Auch Erwerbsarbeit ist kein Garant dafür, dies hinter sich zu lassen. Im November waren laut dem aktuellsten Arbeitsmarktbericht 1,1 Millionen Beschäftigte auf ergänzende Hartz-IV-Leistungen angewiesen.

Zimmermann forderte, für ältere Erwerbslose mehr zu tun. Wer als über 58 Jahre alter Hartz-IV-Bezieher ein Jahr ohne jedes Jobangebot bleibe, dürfe nicht mehr aus der Arbeitslosenstatistik gestrichen werden. Schluss sein müsse auch mit der Zwangsverrentung von denen, die Grundsicherung erhalten. Denn derzeit werden Hartz-IV-Beziehende ab 63 verpflichtet, einen Rentenantrag zu stellen. (dpa/jW)

junge Welt vom 21. 12. 2015

http://www.jungewelt.de/2015/12-21/065.php?sstr=Altersarmut%7Cweiter%7Cverbreitet

Massive Kritik an Hartz IV Verschärfung

Erwerbslosen-Bündnis „AufRecht bestehen“* kritisiert Gesetzentwurf

16.12.2015

Das bundesweite Erwerbslosen-Bündnis „AufRecht bestehen“ hat den Gesetzentwurf, mit dem das Hartz-IV-Gesetz angeblich vereinfacht werden soll, als Mogelpackung kritisiert. Der Entwurf enthalte eine Vielzahl von „völlig inakzeptablen Verschlechterungen“. Der Gesetzentwurf wird zurzeit zwischen den Bundesministerien abgestimmt.

Der Gesetzentwurf richte sich zu weiten Teilen ausschließlich nach den Interessen der Jobcenter und des Bundesministeriums für Arbeit, kritisiert das Bündnis. „Hartz IV soll für die Jobcenter einfacher zu handhaben sein und dies geschieht zu Lasten der Leistungsberechtigten, deren Rechte eingeschränkt deren individuelle Leistungsansprüche weiter beschnitten werden sollen“, erläutert Helga Röller von der Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen (BAG PLESA).

Das Bündnis „AufRecht bestehen“ nennt konkrete Beispiele aus dem Gesetzentwurf, mit denen Hartz-IV-Bezieher deutlich schlechter gestellt werden:

So soll zukünftig eine separate Einzelfallprüfung der Heizkosten nicht mehr verpflichtend sein und die Kommunen dürfen stattdessen eine Obergrenze für die Warmmiete festlegen. Das würde bedeuten, dass Hartz-IV-Beziehern hohe Heizkosten nicht mehr erstattet werden, die besonderen Umständen wie etwa einer schlechten Wärmedämmung geschuldet sind.

Der Bedarf von Kindern, die abwechselnd bei ihren getrennt lebenden Elternteilen wohnen, wird künftig noch weniger gedeckt sein als heute. Schlechter gestellt werden Elternteile, bei denen sich das Kind über die Hälfte der Zeit aufhält, die aber nur den halben Kinderregelsatz erhalten. Elternteile, bei denen ein Kind weniger als ein Drittel der Zeit verbringt, sollen gar keinen Teil vom Regelsatz mehr bekommen.

Einige Absetz- und Freibeträge sollen eingeschränkt oder ganz gestrichen werden. In der Folge würde vorhandenes Einkommen verschärft angerechnet und der Hartz-IV-Zahlbetrag würde sinken. So soll beispielsweise der Erwerbstätigen-Freibetrag in Höhe von bis zu 230 Euro monatlich nicht mehr berücksichtigt werden müssen, wenn ein Jobcenter einen vorläufigen Bescheid erteilt.

Nach dem Gesetzentwurf sollen Jobcenter künftig Kostenersatz für bezogene Leistungen fordern, wenn Personen unterstellt wird, sie würden „vorsätzlich oder grob fahrlässig“ nicht genug tun, um ihren Leistungsanspruch zu beenden oder zu verringern. Mit dieser willkürlichen, von subjektiven Entscheidungskriterien abhängigen Strafregelung kann der Rechtsanspruch auf existenzsichernde Leistungen unterlaufen werden, da diese ständig unter dem Vorbehalt der Rückforderung stehen.

„Statt zu kürzen und neue Strafen einzuführen muss die Regierung endlich ihre Hausaufgaben machen und die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umsetzen, die sich günstig auf die Leistungsansprüche auswirken würden“, fordert Martin Künkler von der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS). So müssten beispielsweise bei den Regelsätzen die tatsächlichen Stromkosten berücksichtigt werden.

Das Bündnis „AufRecht bestehen“ fordert die Fraktionen im Bundestag und die Länder im Bundesrat auf, die geplanten Verschlechterungen im Gesetzgebungsverfahren zu stoppen. Zudem müsse das Thema Sanktionen wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden. Eine zunächst von Arbeitsministerin Andrea Nahles geplante Entschärfung der besonders harten Sanktionen für unter 25-Jährige – diese Gruppe bekommt schon bei der ersten Pflichtverletzung den Regelsatz komplett gestrichen – ist nicht mehr im Gesetzentwurf enthalten. „Die Regelsätze sind bereits die absolute Untergrenze, da sie das Existenzminimum sichern sollen“, erläutert Frank Jäger vom Verein Tacheles in Wuppertal. „Dass Jobcenter weiterhin jegliche Leistungen zum Lebensunterhalt einstellen dürfen, ist völlig unverhältnismäßig und wirft viele Hilfebezieher erst recht aus der Bahn“, so Jäger weiter. (pm)

gegen-hartz.de vom 16.12.2015:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/massive-kritik-an-hartz-iv-verschaerfung-3718013.php

Statement von Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes

Veröffentlicht am 01.12.2015

Statement von Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, auf der Pressekonefrenz der LINKEN im Berliner Karl-Liebknecht-Haus zum Auftakt zur bundesweiten Aktionsphase „Mindestsicherung ohne Sanktionen statt Hartz IV“ im Rahmen der Kampagne „Das muss drin sein“

Geschwätz von gestern

Arbeitsministerin Nahles rechnet Hartz-IV-Ansprüche klein. Als Oppositionspolitikerin hatte sie ihre Vorgängerin dafür hart attackiert

Von Ralf Wurzbacher

Regieren macht vergesslich. Vor fünf Jahren fand Andrea Nahles, damals noch SPD-Generalsekretärin, die Kalkulation der Hartz-IV-Regelsätze »skandalös« und »unmoralisch«. Angesichts des seinerzeit von der konservativ-liberalen Bundesregierung beschlossenen Leistungszuschlags um fünf Euro wetterte sie über »Geschacher auf dem Rücken der Schwächsten«, verlangte statt 364 Euro »über 400 Euro« und tönte: »Alles andere ist künstlich heruntergerechnet.« Schnee von gestern. Als amtierende Bundesarbeitsministerin bedient sich Nahles heute derselben Methodik bei der Bemessung der Hilfen wie ihre Vorgängerin Ursula von der Leyen (CDU). Das ergibt eine Antwort der Regierung auf eine kleine Anfrage der Partei Die Linke.

Wie die Linkspartei-Vorsitzende Katja Kipping beim Arbeitsministe­rium in Erfahrung brachte, bleibt unter Ressortchefin Nahles »alles beim alten«. Demnach wird weiterhin das Konsumverhalten der untersten, einkommensschwächsten 15 Prozent der Bevölkerung zur Ermittlung der Regelsätze herangezogen. Bis Jahresende 2010 waren es noch die untersten 20 Prozent. Die Änderung war seinerzeit mit dem durchsichtigen Ziel vorgenommen worden, die Höhe der Regelsätze zu drücken. Hintergrund war ein im Frühjahr 2010 ergangenes Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Dieses besagte, dass die Bemessung der Leistungen nicht länger an den Renten, sondern an der Lohn- und Preisentwicklung zu orientieren sei. Die Neuerung hätte auf Basis der alten Rechenweise erhebliche Mehrkosten hervorgerufen.

Deshalb besorgte man flugs den Systemwechsel und blockte sämtliche guten Ratschläge rigoros ab. So hatte die SPD zusammen mit den Sozialverbänden gefordert, sogenannte Aufstocker aus der Referenzgruppe herauszunehmen. Das sind Menschen, die aufgrund ihrer dürftigen Einkünfte auf ergänzende Hartz-IV-Leistungen angewiesen sind. Die SPD pochte ferner darauf, die »verschämten Armen«, also jene, die ihre Ansprüche aus Unkenntnis, Stolz oder Angst vor Stigmatisierung nicht geltend machen, herauszufiltern. Beide Maßnahmen hätten Alleinstehenden auf einen Schlag 30 Euro mehrHartz IV beschert. Aber auf nichts davon ließ sich von der Leyen ein.

Mit Nahles führt nun ausgerechnet ihre einst lauteste Kritikerin den Hauptsache-billig-Kurs fort. In ihrer Antwort auf die Anfrage der Linkspartei kündigt das Ministerium an, es bei der Referenzgruppe für Alleinlebende bei den »unteren 15 Prozent« zu belassen. Man werde weiterhin nur Haushalte herausrechnen, »die über kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit verfügen«, also Hartz-IV- und Sozialhilfeempfänger selbst, um sogenannte Zirkelschlüsse zu vermeiden. Aufstocker bleiben folglich genauso inbegriffen wie die verdeckt Armen. Begründet wird das Vorgehen mit einem Beschluss Karlsruhes vom Juli 2014, in dem die Rechenmethode der Vorgängerregierung gebilligt wurde.

Der Verweis auf gerade dieses Urteil erscheint gewagt. Die Verfassungsrichter nannten darin die »Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (…) noch verfassungsgemäß«. Allerdings sahen sie Nachbesserungsbedarf bei den Energiekosten, der Mobilität oder den Pauschalen für die Anschaffung von Kühlschrank und Waschmaschine. Außerdem habe der Gesetzgeber »eine tragfähige Bemessung der Regelbedarfe bei ihrer anstehenden Neuermittlung auf der Grundlage der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) 2013 sicherzustellen«. Wie junge Welt berichtete, liegen die EVS-Ergebnisse seit diesem Spätsommer vor. Auf ihrer Grundlage hätte die Regierung längst mit dem Gesetzgebungsprozess für eine Leistungsanpassung loslegen können. Nahles will indes erst zum 1. Januar 2017 liefern.

Kipping fand dafür deutliche Worte: Nahles verfahre offensichtlich nach dem Grundsatz: »Was kümmert mich mein Geschwätz aus Opposi­tionszeiten.« Jetzt denke sie weder daran, die Berechnungsgrundlagen zu korrigieren, noch die durch Karlsruhe angemahnte bedarfsdeckende Regelsatzanpassung zügig umzusetzen. In einem jW vorliegenden Brief an das Arbeitsministerium bekundet der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, »einige Überraschung« wegen der Verzögerung. Da es hier um das soziokulturelle Existenzminimum und um über sieben Millionen Betroffene gehe, »muss erwartet werden können, dass die Umsetzung der neuen Erkenntnisse aus der EVS 2013 außerordentlich zügig geschieht«.

junge Welt vom 14.12.2015

http://www.jungewelt.de/2015/12-14/021.php?sstr=Hartz%7CIV

Nahles rechnet Hartz IV Regelsätze klein

Die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles lässt die Hartz IV Sätze ebenso klein rechnen wie ihre Vorgängerin

10.12.2015
2010 musste die damalige Bundesregierung die Hartz IV Regelleistungen neu berechnen, da das Bundesverfassungsgericht eindeutig urteilte, dass diese verfassungswidrig seien. Und ein weiteres Mal trickste die damalige Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), um Geld zu
sparen. Die Berechnungsgrundlagen wurden zu damaliger Zeit nicht nur von Erwerbslosengruppen, Wohlfahrtsverbänden und Linkspartei kritisiert, sondern auch die heutige Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zeigte sich empört. So warf sie von der Leyen vor, die Hartz IV Sätze „künstlich heruntergerechnet“ zu haben.

Heute, nachdem Nahles selbst nun Bundesarbeitsministerin ist, scheint die Kritik nicht mehr zu existieren. Denn Nahles orientiert sich bei ihren Hartz IV Berechnungen exakt an den Vorgaben ihrer Vorgängerin. Das ergab eine kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“, die uns vorliegt.

Alle fünf Jahre ermittelt das Statistische Bundesamt, wie viel Geld rund 60.000 ausgesuchte Haushalte in Deutschland für was ausgeben. Bei dieser Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) werden 200 Positionen wie Nahrungsmittel oder Kleidung abgefragt. Die Resultate aus dem Jahre 2013 liegen bereits vor. Statt diese schnell umzusetzen, werden im kommenden Jahr erst einmal Eigenberechnungen und Prüfungen des Arbeitsministeriums ausgeführt. Eine Neuberechnung der Arbeitslosengeld II und Sozialgeld Sätze soll es spätestens 2017 geben. Also erst satte 4 Jahre später. Doch das ist noch nicht alles.

Bei den Neuberechnungen kommt es vor allem darauf an, welche Haushalte für die Bemessung herangezogen werden. Um die Regelleistungen möglichst niedrig zu halten, hatte das Leyen-Ministerium nur die untersten einkommensschwächsten  15  Prozent genommen, um den Hartz IV Satz eines Single-Haushaltes zu bemessen. Zu vor wurden noch 20 Prozent der einkommensschwächsten Haushalte genommen. Ein finanziell wichtiger Unterschied, da die Gruppe der unteren  15 Prozent ein deutlich geringeres Einkommen hat als die unteren  20  Prozent der  Haushalte hat.
Damit es nicht zu Kreisberechnungen kommt, werden Hartz IV und Sozialhilfeempfänger aus der Berechnung herausgenommen. Doch was nützt das, wenn Hartz IV Aufstocker weiterhin mit hinzugerechnet werden, die sogar noch weniger als das Existenzminimum verdienen und deshalb aufstocken müssen. Die SPD kritisierte diesen Punkt zu damaliger Zeit und ging noch einen Schritt weiter und pochte darauf, auch diejenigen aus den Berechnungsgrundlagen zu nehmen, die zwar einen Hartz IV Anspruch hätten, aber kein zusätzliches Geld beantragen würden. Die Zahl der Betroffenen in Deutschland wird von Experten mit einigen Millionen beziffert. Hätte von der Leyen diese wesentlichen Punkte beachtet, wäre die Satz um mindestens 30 Euro im Monat gestiegen.

Nun fragte Katja Kipping beim Arbeitsministerium an, warum die alte Berechnungsgrundlage weiterhin verwendet wird, obwohl diese doch auch von Nahles zu damaliger Zeit ebenfalls kritisiert wurde. Die Antwort war kurz und knapp: Das Bundesverfassungsgericht hatte im Juli 2014 die Methode gebilligt. Daher sehe man keinen Grund hier etwas zu ändern. Linken-Chefin Kipping: „Bei der Berechnung der Regelsätze bleibt alles beim Alten. Damit verbleiben wir in der  Verarmungsspirale.“ (sb)

gegen-hartz.de vom 10.12.2015

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/nahles-rechnet-hartz-iv-regelsaetze-klein-3718008.php

Nahles wegen Hartz – IV – Berechnung in der Kritik

http://www.sueddeutsche.de/politik/sozialministerin-nahles-wegen-hartz-iv-berechnung-in-der-kritik-1.2774792

ZDF – Frontal 21 vom 08.12.2015 – Einmal Hartz IV, immer Hartz IV – Arbeitslose in der Falle

Seit mehr als zehn Jahren ersetzt nun Hartz IV das Arbeitslosengeld II. Anfang 2005 ist das „Gesetz über die Grundsicherung für Arbeitssuchende“ in Kraft getreten. Im Zuge der „Agenda 2010“ sollte mit der Kombination von Arbeitslosenhilfe für Langzeitarbeitslose und Sozialhilfe die Zahl der Erwerbslosen gesenkt werden. Heute zählt die Statistik in Deutschland zwar nur noch 2,63 Millionen Menschen als arbeitssuchend. Die Arbeitslosenzahl ist damit auf dem niedrigsten Stand seit mehr als 24 Jahren.

Trotz Beschäftigungswunder gibt es in Deutschland aber immer noch sechs Millionen Hartz IV-Empfänger und mehr als eine Million Langzeitarbeitslose.

Frontal21 zieht Bilanz und trifft Menschen, die durch die Agenda 2010 wieder Arbeit finden sollten, nach mehr als zehn Jahren Hartz IV aber immer noch im Teufelskreis „Fordern und Fördern“ feststecken.

ZDF – Frontal 21 vom 08.12. 2015,

Sendung vom 08.12.2015

http://www.zdf.de/frontal-21/themen-der-sendung-vom-8.-dezember-2015-41296672.html

Kommentar auf Facebook / ZDF – Frontal 21

Möglicherweise sollen Millionen Flüchtlinge ins Land gelassen werden die zu einem erheblichen Teil Integration und Perspektive in Deutschland erhalten sollen.

Andererseits stehen Millionen Hartz IV – Betroffene in bitterer Armut seit Jahren vor völlig überfüllten Tafeln und durch komplett fehlende Beiträge in die Rentenversicherung, das bis zu ihrem Lebensende.

Vermittlung durch die Jobcenter komplette Fehlanzeige selbst bei hochqualifizierten Betroffenen in meinem persönlichen Fall: Erzieherausbildung, Grundstudium Sozialarbeit, Studium der Psychologie (Dipl.Psychologe), Systemischer Familientherapeut und Manager für Non – Profit – Organisationen. Und das ist kein Einzelfall. Mit 63 werden wir auch noch hochqualifiziert bei einer Einführung der Rente mit 67 zwangsweise mit entsprechend massiven Abschlägen von den Jobcentern in die Rente gezwungen. Also Altersarmut obendrein garantiert ist.

Auch ich hatte das vermeintliche Vergnügen einer sogenannten Maßnahme mitnmang 50+. Das Ergebnis sehr identisch mit der im Beitrag beschriebenen Situation. Schon die Fahrtkosten zur Maßnahme ca. 80 Euro monatlich mussten über das Sozialgericht Hamburg eingeklagt werden. Dazu der zuständige Jobcenter Hamburg – Nord: „Die Fahrtkosten seien doch im Regelsatz integriert“

Gerade mal eine Bewerbung durch den Maßnahmeträger kam innerhalb von 6 Monaten dabei heraus. Mit einem über 2 Seiten langem Schreiben haben wir uns direkt an die Standortleitungen der zuständigen Jobcenter gewandt. (Schreiben kann Frontal 21 gerne zur Verfügung gestellt werden). Das Ergebnis: Zwar wurde die Projektleitung ausgetauscht, geändert hat sich an der Situation der Betroffenen nichts. Alle Teilnehmer sind dauerhaft in der Armut und Perspektivlosigkeit von Hartz IV verblieben.

In nun fast 11 Jahren Hartz IV habe ich mit meinem Bildungsstand gerade mal 6 Stellenangebote vom Jobcenter erhalten (4 Stellen als Sozialpädagoge 1 Stelle Hol und Bringdienst für 8 Brutto / Std. und 1 Stelle als Spülhilfe. Stellenangebote können Frontal 21 gerne zur Verfügung gestellt werden.

Vom zuständigen Jobcenter Hamburg Nord wurde ich pro Jahr einmal vorgeladen. Vorgeschlagen wurden mir lediglich 1 Euro Jobs, Bundesfreiwilligen Dienst und Ehrenamtliche Tätigkeiten.

Versprochen wurde viel, unter anderem war von Profis der Nation die rede die uns Langzeitarbeitslosen in den 1. Arbeitsmarkt verhelfen sollten, ebenso die 1:1 Umsetzung von Vorschlägen der Hartz – Kommission. Unter anderem ein Regelsatz von 511 Euro plus Unterkunft, um eine Massenverelendung unbedingt zu vermeiden. (siehe dazu ARD – Filmbeitrag: „Auf der Suche nach Peter Hartz“). Umgesetzt wurde genau das Gegenteil. Millionen Menschen sind in Dauerarmut den schon lange überfüllten Tafeln vor die Türen geworfen worden.

Übrigens fallen auch 58 jährige die 1 Jahr lang kein Stellenangebot mehr vom Jobcenter erhalten haben aus der Statitstik. Das gilt erst recht wenn Langzeitarbeitslose mit 63 über die Jobcenter zwangsweise unter massiven Abschlägen verrentet und somit endgültig aus dem Arbeitsmarkt und der Statistik entfernt werden.

Und dennoch behaupten Teile der Lügenpresse wie ARD / Der Pressclub den Erfolg der Agenda 2010. Für uns Betroffene stimmt das auf jeden Fall nicht.

BA will Hartz IV Bezieher bei Facebook beobachten

Skandal: BA lässt Tool zum Ausspähen von Erwerbslosen im Internet entwickeln

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will zukünftig die Aktivitäten von Erwerbslosen auf Social Media Plattformen wie Facebook verstärkt ausspionieren. Das geht aus einem europaweit ausgeschriebenen Auftrag der Arbeitsagentur hervor. Laut der Ausschreibung auf der Onlinevergabeplattform des Bundes wird ein Unternehmen gesucht, das der BA ein „Social Media Monitoring Tool“ – ein Programm zum Beobachten der Aktivitäten in sozialen Medien – zunächst befristet auf zwei Jahre zur Verfügung stellt. Auf Nachfrage der Onlineausgabe von „Junge Welt“ erklärte eine Sprecherin der Bundesbeauftragten für Datenschutz, Andrea Voßhoff, dass eine solche Ausschreibung in der Behörde nicht bekannt sei. Bereits mehrfach hatte die BA versucht, Erwerbslose im Internet auszuspähen. So hatte der Vorgänger der Bundesbeauftragen für Datenschutz, Peter Schaar, 2013 ein ähnliches Vorhaben der BA gerügt, so dass dieses letztlich gestoppt wurde.

Bei Online-Spionage sollen laut BA keine personenbezogenen Daten erhoben werden

Das Unternehmen, das der BA sein „Social Media Monitoring Tool“ zur Verfügung stellt, soll einerseits die Wartung der Software übernehmen, anderseits aber auch Angestellte der Arbeitsagentur hinsichtlich der Nutzung schulen. Wie „Junge Welt“ berichtet, gehe es um „automatisierte Identifikation und Analyse von Diskussionen und Kommentaren im deutschsprachigen Social Web“. Mit anderen Worten: Alles, was Erwerbslose in sozialen Netzen hinterlassen

Dem Bericht der Zeitung zufolge sollen BA-Mitarbeiter aus den Bereichen IT, Presse und dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) mit der Online-Spionage betraut werden. BA-Sprecherin Frauke Wille teilte gegenüber „Junge Welt“ mit, dass unter anderem Foren, Blogs und soziale Netzwerken durchforstet werden sollen. Insbesondere „aktuelle Diskussionsthemen mit Bezug auf die BA“ sollen dabei im Fokus stehen, so die Pressesprecherin. Es würden jedoch keine personenbezogenen Daten erhoben. (Kommentare, Fotos usw.) könnte ausgewertet und gegen sie verwendet werden.

Bundesbeauftragte für Datenschutz wurde nicht über Spionage-Pläne der BA informiert

Eine Sprecherin von Andrea Voßhoff, Bundesbeauftragte für Datenschutz, zeigte sich auf Nachfrage der Zeitung sehr überrascht über die Ausschreibung. Man wisse nichts von einem solchen Vorhaben, werde aber bei der BA nachhaken, erklärte sie.

Bereits zuvor hatte die BA mehrfach versucht, abstruse Spionage-Vorhaben gegen Erwerbslose durchzusetzen. So hatte Peter Schaar, Voßhoffs Vorgänger, Pläne der BA kritisiert, nach denen die Arbeitsagentur Informationen auf Facebook von Hartz-IV-Beziehern für ihre Zwecke verwenden wollte. Schaar hatte dies verneint, so dass das Vorhaben schließlich gestoppt wurde. Eine solche Spionage sei lediglich im konkreten Verdachtsfall zulässig, keinesfalls aber „ins Blaue hinein“, zitiert die Zeitung den ehemaligen Datenschutzbeauftragten. Die Behördensprecherin betonte, dass sich an dieser Einstellung auch heute nichts geändert habe.

Im November 2013 wollte die BA Erwerbslose auf der Internetverkaufsplattform Ebay ausspionieren, um mögliche Einnahmen aufzudecken, die von den Betroffenen nicht angegeben wurden.

Noch dreister war der Vorstoß der BA im Jahr 2009, als die Arbeitsagentur versuchte, umfassende Überwachungen von Erwerbslosen bei Betrugsverdacht durchzusetzen. Dabei sollten auch Nachbarn und Verwandte über die Betroffenen ausgefragt werden. Datenschützer stoppen das Vorhaben jedoch.

gegen-hartz.de vom 04.12.2015

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/ba-will-hartz-iv-bezieher-bei-facebook-beobachten-90016397.php

Arme haben keine Priorität

Hauptsache Krieg: Regierung schiebt dringend nötige Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze auf die lange Bank. Anpassung soll erst 2017 erfolgen.

Von Ralf Wurzbacher

Einen Krieg beschließt die Bundesregierung im Handumdrehen. Wo genau Deutschland diesen führt, mit wem und gegen wen, tut nichts zur Sache. Hauptsache, ab 1. Januar wird scharf geschossen. Geht es dagegen darum, sechs Millionen sozial Bedürftigen das tägliche Leben zu erleichtern, ist größtmögliche Trantütigkeit angesagt. Tatsächlich könnte die große Koalition Hartz-IV-Beziehern zum Jahreswechsel eine spürbare Erhöhung bei den Regelsätzen bescheren. Tut sie aber nicht, obwohl dies nach neuen statistischen Befunden dringend geboten wäre. Das Bundesarbeitsministerium spielt statt dessen auf Zeit: Mehr Geld soll es erst 2017 geben.

So bleibt es bei der im Oktober beschlossenen Miniaufstockung im Umfang von 1,25 Prozent zum kommenden Jahr. Alleinstehende erhalten demnächst 404 Euro statt bisher 399 Euro. Vier Euro mehr bekommen Partner in einer Bedarfsgemeinschaft, während Kindern je nach Alter ein Plus von drei oder vier Euro zusteht. Diesem Aufschlag liegt die Preis- und Lohn­entwicklung des laufenden Jahres zugrunde, wie es das Bundesverfassungsgericht per Urteil vom Frühjahr 2010 verlangt hatte. Bis dahin orientierten sich die Bemessung der Zahlungen – verfassungswidrig – an der Entwicklung der Renten.

Auch die neue Berechnungsmethode ist umstritten. »Sie bildet den Alltag der Betroffenen nicht lebensecht ab«, meint etwa der Präsident des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Adolf Bauer. Bedenken haben im Vorjahr auch die Karlsruher Verfassungsrichter angemeldet. Zwar sei die Regelung »noch« verfassungsgemäß, dennoch bestehe Bedarf zur Nachbesserung bei den Energiekosten, der Mobilität oder den Pauschalen für die Anschaffung von Kühlschrank und Waschmaschine. Komme es zum Beispiel beim Strom zu außergewöhnlichen Preissteigerungen, müsse der Gesetzgeber dies zeitnah mit höheren Regelsätzen berücksichtigen.

Immerhin sieht das Gesetz die Möglichkeit einer Fehlerbereinigung vor, wenngleich auch nur in größeren Zeitabständen. Maßgeblich ist dabei die aktuellste Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS), anhand derer laut Sozialgesetzbuch XII die »Höhe der Regelbedarfe in einem Bundesgesetz neu ermittelt (wird)«. Im Rahmen der alle fünf Jahre durchgeführten EVS sind die Ausgaben von 60.000 Haushalten über einen Zeitraum von drei Monaten minutiös dokumentiert, um daraus den Bedarf von Hartz-IV-Beziehern möglichst exakt zu bestimmen.

Der geltende Regelsatz basiert auf der längst überholten Analyse aus dem Jahr 2008. Seit der folgenden Umfrage im Jahr 2013 sind noch einmal zwei Jahre ins Land gegangen. So lange hat das Statistische Bundesamt nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung (SZ) für die Auswertung der Daten gebraucht. Im Spätsommer wurden die Ergebnisse endlich vorgelegt, bis dato allerdings ohne Folgen. Zunächst wolle man die Befunde prüfen und bei den Statistikern neue Sonderauswertungen in Auftrag geben, erfuhr die SZ aus dem Arbeitsministerium.

Rechtlich ist das Ministerium damit auf der sicheren Seite. In den SGB-Vorschriften steht nichts davon, wie rasch eine Neubemessung nach EVS-Maßstab zu erfolgen hat. Erst nach Abschluss der Prüfung könne die Arbeit am Gesetz beginnen, gab eine Sprecherin von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) Auskunft. Die neuen Regelbedarfshöhen könnten dann »zum 1. Januar 2017 in Kraft treten und damit im derzeitigen Anpassungsturnus liegen«. Auch sei es nicht möglich, den Termin auf den 1. Juli 2016 vorzuziehen, eine rückwirkende Anpassung sei genauso wenig geplant.

Martin Künkler von der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS) hält es für einen »Skandal und eine Geringschätzung aller Menschen, die von Hartz IV leben, dass sich das Ministerium so viel Zeit lässt«. So seien »die Leistungen nachweislich zu niedrig, um sich ausgewogen zu ernähren, die tatsächlichen Stromkosten zahlen oder sich eine Waschmaschine kaufen zu können«. Laut Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, zeigten »schätzungsweise 140.000 Stromabschaltungen in Hartz-IV-Haushalten im vorigen Jahr (…), wie drängend der Handlungsbedarf ist«. Wenn man den Menschen tatsächlich helfen wollte, wäre es kein Problem, »ab sofort die Stromkosten für Hartz-IV-Bezieher genauso wie die Kosten für Wohnung und Heizung in voller Höhe zu übernehmen«.

junge Welt vom 04.12.2015

http://www.jungewelt.de/2015/12-04/020.php

Bundesregierung hält Hartz IV Erhöhung zurück

Trotz neuer Bewertungsgrundlagen: Hartz IV Regelsätze werden nicht erhöht

01.12.2015
Die Höhe der
Hartz IV Regelsätze hängt von speziellen Erhebungen ab. Diese werden alle 5 Jahre durch das Statistische Bundesamt durchgeführt. 60.000 Haushalte werden über drei Monate hinweg genau beobachtet. Dabei wird notiert, was diese ausgeben. Rund 200 Positionen sind in dieser Einkommens- und Verbraucherstichprobe (EVS) vorgesehen. Darunter befinden sich Ausgaben für Waschmittel, Essen und Trinken oder Telefongebühren. Die Berechnungsgrundlagen werden seit je her als zu ungenau kritisiert. Es werden nämlich Maßstäbe angesetzt, die den Regelsatz künstlich herunter rechnen.

Veraltete Berechnungsdaten, obwohl neue vorliegen

So weit, so gut oder schlecht. Nun beruhen die derzeitigen Sätze auf der Einkommens- und Verbraucherstichprobe von 2008, obwohl es bereits 2013 eine neue Auswertung gab. Diese Daten wurden bis heute ausgerechnet. Das Bundesamt hat die Ergebnisse nun vorgelegt. Darin enthalten wären umfangreiche Erhöhungen der Hartz IV Regelbedarfe. Diese müssten eigentlich in die Neuermittlung der Sätze 2016 einfließen. Doch die Bundesregierung weigert sich dies zu tun. Wenn überhaupt wird mit einer grundlegenden Neuberechnung im Jahre 2017 gerechnet.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung handelt hierbei jedoch höchst rechtswidrig. Denn im Sozialgesetzbuch XII heißt es: "Liegen die Ergebnisse einer bundesweiten neuen Einkommens- und Verbraucherstichprobe vor, wird die Höhe der Regelbedarfe in einem Bundesgesetz neu ermittelt."

Neue Regelbedarfe werden zurückgehalten

Doch das Bundesarbeitsministerium hält dagegen. Der Gesetzgeber habe immerhin nicht vorgegeben, wie schnell diese Anpassung dauern solle. Eine Sprecherin sagte: „Zunächst werden die Ergebnisse der EVS geprüft und eine neue Sonderauswertungen in Auftrag gegeben“. Und das dauert. Frühestens sei mit einer Erhöhung im Januar 2017 zu rechnen. Obwohl höhere Regelbedarfe bereits ermittelt sind, sollen keine rückwirkende Zahlungen passieren.

So spart die Bundesarbeitsministerium mal wieder mit einem Trick bei den Ärmsten dieser Gesellschaft. Und das, obwohl bereits massive Unterdeckungen beispielsweise bei den Stromkosten stattfinden und immer mehr Haushalten der Strom abgeklemmt wird, weil Viele die Kosten einfach nicht mehr begleichen können. So werden die Menschen massiv in Existenzkriesen gestürzt. Der Weg aus der Erwerbslosigkeit wird so um so schwieriger. (sb)

gegen-hartz.de vom 01.12.2015

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/bundesregierung-haelt-hartz-iv-erhoehung-zurueck-3618009.php

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Wollte ursprünglich mal über nette Hobbies schreiben, bin dann aber in der "Twilight Zone" des politischen Alltags gelandet.

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