Erwerbslosen-Bündnis „AufRecht bestehen“* kritisiert Gesetzentwurf
16.12.2015
Das bundesweite Erwerbslosen-Bündnis „AufRecht bestehen“ hat den Gesetzentwurf, mit dem das Hartz-IV-Gesetz angeblich vereinfacht werden soll, als Mogelpackung kritisiert. Der Entwurf enthalte eine Vielzahl von „völlig inakzeptablen Verschlechterungen“. Der Gesetzentwurf wird zurzeit zwischen den Bundesministerien abgestimmt.
Der Gesetzentwurf richte sich zu weiten Teilen ausschließlich nach den Interessen der Jobcenter und des Bundesministeriums für Arbeit, kritisiert das Bündnis. „Hartz IV soll für die Jobcenter einfacher zu handhaben sein und dies geschieht zu Lasten der Leistungsberechtigten, deren Rechte eingeschränkt deren individuelle Leistungsansprüche weiter beschnitten werden sollen“, erläutert Helga Röller von der Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen (BAG PLESA).
Das Bündnis „AufRecht bestehen“ nennt konkrete Beispiele aus dem Gesetzentwurf, mit denen Hartz-IV-Bezieher deutlich schlechter gestellt werden:
So soll zukünftig eine separate Einzelfallprüfung der Heizkosten nicht mehr verpflichtend sein und die Kommunen dürfen stattdessen eine Obergrenze für die Warmmiete festlegen. Das würde bedeuten, dass Hartz-IV-Beziehern hohe Heizkosten nicht mehr erstattet werden, die besonderen Umständen wie etwa einer schlechten Wärmedämmung geschuldet sind.
Der Bedarf von Kindern, die abwechselnd bei ihren getrennt lebenden Elternteilen wohnen, wird künftig noch weniger gedeckt sein als heute. Schlechter gestellt werden Elternteile, bei denen sich das Kind über die Hälfte der Zeit aufhält, die aber nur den halben Kinderregelsatz erhalten. Elternteile, bei denen ein Kind weniger als ein Drittel der Zeit verbringt, sollen gar keinen Teil vom Regelsatz mehr bekommen.
Einige Absetz- und Freibeträge sollen eingeschränkt oder ganz gestrichen werden. In der Folge würde vorhandenes Einkommen verschärft angerechnet und der Hartz-IV-Zahlbetrag würde sinken. So soll beispielsweise der Erwerbstätigen-Freibetrag in Höhe von bis zu 230 Euro monatlich nicht mehr berücksichtigt werden müssen, wenn ein Jobcenter einen vorläufigen Bescheid erteilt.
Nach dem Gesetzentwurf sollen Jobcenter künftig Kostenersatz für bezogene Leistungen fordern, wenn Personen unterstellt wird, sie würden „vorsätzlich oder grob fahrlässig“ nicht genug tun, um ihren Leistungsanspruch zu beenden oder zu verringern. Mit dieser willkürlichen, von subjektiven Entscheidungskriterien abhängigen Strafregelung kann der Rechtsanspruch auf existenzsichernde Leistungen unterlaufen werden, da diese ständig unter dem Vorbehalt der Rückforderung stehen.
„Statt zu kürzen und neue Strafen einzuführen muss die Regierung endlich ihre Hausaufgaben machen und die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umsetzen, die sich günstig auf die Leistungsansprüche auswirken würden“, fordert Martin Künkler von der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS). So müssten beispielsweise bei den Regelsätzen die tatsächlichen Stromkosten berücksichtigt werden.
Das Bündnis „AufRecht bestehen“ fordert die Fraktionen im Bundestag und die Länder im Bundesrat auf, die geplanten Verschlechterungen im Gesetzgebungsverfahren zu stoppen. Zudem müsse das Thema Sanktionen wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden. Eine zunächst von Arbeitsministerin Andrea Nahles geplante Entschärfung der besonders harten Sanktionen für unter 25-Jährige – diese Gruppe bekommt schon bei der ersten Pflichtverletzung den Regelsatz komplett gestrichen – ist nicht mehr im Gesetzentwurf enthalten. „Die Regelsätze sind bereits die absolute Untergrenze, da sie das Existenzminimum sichern sollen“, erläutert Frank Jäger vom Verein Tacheles in Wuppertal. „Dass Jobcenter weiterhin jegliche Leistungen zum Lebensunterhalt einstellen dürfen, ist völlig unverhältnismäßig und wirft viele Hilfebezieher erst recht aus der Bahn“, so Jäger weiter. (pm)
gegen-hartz.de vom 16.12.2015:
Hoelderlinblog 
Dez 18, 2015 @ 11:55:52
Das nächste Problem aus meiner Sicht ist das sich Betroffene zu wenig wehren,bzw der Meinung sind-wir können sowieso nichts tun.
Nach mehreren gewonnenen Klagen gegen das Jobcenter weiß ich aus Erfahrung das man etwas gegen diese Behörde tun kann.
Wenn sich alle einig würden wäre da Problem Hartz IV schon bald erledigt. Jeder der Hartz IV beantragen will oder muss sollte auch gleichzeitig einen guten Rechtsschutz haben.
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Dez 18, 2015 @ 12:29:32
Nur wer kann sich von uns Hartzern einen teuren Rechtsschutz überhaupt leisten? Und auf die Gewerkschaften ist da wenig verlass, gerade wenn es um Hartz IV geht. Eigener Widerstand ist da schon sehr notwendig, aber eben auch die Fähigkeit und die Kraft dazu. Und wer ist da schon ohne Angst, wenn es um den Jobcenter geht. Und genau das ist ja auch politisch so gewollt.
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Dez 19, 2015 @ 12:31:27
@-hoelderlin10
Das ist alles richtig was Du schreibst. Und es ist schlimm das es so ist. Nach der 1.Begegnung mit einer Jobcentermitarbeiterin, auch noch eine ostdeutsche wusste ich sofort das wird nichts. Ich war bis zur Geschäftsführerin des Jobcenters, alles belanglos.
Es blieb mir nur der Weg der Klage um das einzuklagen was mir zusteht. Angst wäre da ein schlechter Ratgeber gewesen und den Rechtsschutz hatte ich schon als ich noch berufstätig war, deshalb habe ich heute nur anteilmäßig einen geringen Beitrag.
Jeder hat eine private andere Situation, aber Angst ist hier wirklich fehl am Platze.
Jeder muss das für sich entscheiden-es kann nur vorwärts gehen, denn das System Hartz IV ist voll gescheitert.
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Dez 19, 2015 @ 15:11:43
Hartz IV voll gescheitert, da gebe ich Dir absolut recht, jedenfalls nach normaler Lesart. Nur glaube ich allerdings, daß dieses Scheitern voll beabsichtigt war, um auf breiter Front Löhne, Renten und Sozialleistungen deutlich abzusenken. Die Massenverelendung breitester Bevölkerungsgruppen die inzwischen Millionenfach vor den Tafelausgabestellen stehen war eingeplant und auch so gewollt. Genau das definiert die Lügenpresse auch noch als Erfolg der Agenda 2010 und kann sich dann den Niedergang der Sozialdemokraten und den Aufstieg der ARD nicht erklären.
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Dez 19, 2015 @ 17:53:43
So ist es, Hartz IV war nur als Zwangsverarmungsprogramm für die Masse gedacht,helfen,fördern kann man nur selbst wenn man kann.
Der Krieg reich gegen arm läuft und niemals würde ich eine Hartz IV Partei wählen!
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Dez 19, 2015 @ 19:41:17
Wie wissen Alle welche Parteien das waren und wir müssen dafür sorgen, dass diese Parteien zur Rechenschaft gezogen und aus den Parlamenten entfernt werden. Bei der Partei der Spätrömischen Dekadenz ist das ja schon mal geschafft und die Sozialdemokraten sind auf Dauer als ehemalige Volkspartei erledigt. Dabei darf es allerdings nicht bleiben.
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