Exakt vom 27.01.2016 – Volle Auftragsbücher dank Flüchtlingswelle

Exakt vom 27.01.2016 – Volle Auftragsbücher dank Flüchtlingswelle

Über eine Million Flüchtlinge sind im vergangenen Jahr nach Deutschland gekommen. Menschen, die untergebracht und versorgt werden müssen, die Deutsch lernen und integriert werden sollen. All das kostet. Experten rechnen mit 15 Milliarden Euro an zusätzlichen öffentlichen Ausgaben. Und die Mehrausgaben des Staates lassen einige Branchen boomen: So verzeichnen beispielsweise Containerbauer, Wach-und Sicherheitsdienste eine rosige Auftragslage aufgrund der anhaltend hohen Nachfrage.

Doch manche Auswüchse der „Flüchtlingsindustrie“ sind durchaus fragwürdig. Exakt-Reporter haben Taxifahrer getroffen, denen die aktuelle Lage gute Geschäfte beschert, z.B. in Leipzig. Viele Stadtfahrten bringen Asylbewerber zum Arzt und zu Behörden. Diese Touren werden von der in Sachsen für die Flüchtlinge zuständigen Behörde, der Landesdirektion, bewilligt und mit öffentlichen Geldern bezahlt. Selbst kurze Strecken.

Bei diesem Leipziger Betrieb herrscht seit Wochen Hochkonjunktur. Etwa 800 Flüchtlingsfahrten haben sie hier innerhalb von drei Monaten verbucht. Chef Rolf Kaaden ist zwiegespalten.

„Ich bin natürlich auch Geschäftsmann genug, um die Taxifahrten gerne weiter zu vermitteln. Aber irgendwie muss das ja auch finanziert werden und das ist natürlich nicht nachzuvollziehen, dass dort so großzügig verfahren wird. Ich möchte mich um Gottes Willen nicht noch beschweren, dass wir Fahrten haben, ganz und gar nicht, aber das wird kritisch gesehen.“

Die meisten Touren sind reine Stadtfahrten, doch es geht auch eine Nummer größer. Exakt-Reporter begleiten Rene Weichelt, der eine syrische Familie nach Chemnitz bringt. Sie hat dort einen Termin beim Amt für Migration und Flüchtlinge. Eine Strecke von über 80 Kilometern.

In Chemnitz heißt es für den Taxifahrer warten – bei laufendem Taxameter. Auch andere Taxen aus Leipzig sind da. Nach fünfeinhalb Stunden haben die Syrer es geschafft, das Warten hat ein Ende. Das Taxameter kommt bei 308,90 Euro zum Stehen. Die Rückfahrt ist inklusive.

Die Taxifahrer können sich über gutgehende Geschäfte freuen. Doch zum Teil schütteln auch sie den Kopf, wofür öffentliche Gelder ausgegeben werden.

 MDR – Exakt vom 27.01.2016 – Volle Auftragsbücher dank Flüchtlingswelle

 http://www.mdr.de/exakt/fluechtlingswelle100.html

Exakt – Die Story | 27.01.2016 | 20:45 Uhr – Ewig ohne Job – Schicksal oder selbstverschuldet?

Warum gelingt es Menschen über Jahre hinweg nicht, aus der Arbeitslosigkeit wieder in einen Job zu kommen? Liegt es an fehlenden Arbeitsstellen oder an mangelnder Motivation? „Exakt – Die Story“ hat Betroffene besucht und Experten befragt.

Etwa eine Million Menschen sind länger als zwölf Monate ohne Job. Das sagen offizielle Statistiken der Bundesarbeitsagentur für die zurückliegenden Jahre. Zwar geht die Gesamtzahl der Arbeitslosen seit einigen Jahren spürbar zurück. Doch bei Langzeitarbeitslosen stagnieren sie auf hohem Niveau. Mit anderen Worten: Im Heer der arbeitslosen Frauen und Männer gibt es mittlerweile eine zahlenmäßig kaum veränderte Gruppe, die über einen langen Zeitraum hinweg keine Arbeit haben.

Warum ist das so? War es nicht eines der Ziele der Agenda 2010 und der Hartz-Gesetzgebung, Menschen, die lange Zeit ohne Job sind, wieder in den ersten Arbeitsmarkt zurückzubringen? Mittlerweile gibt es ein ganzes Bündel von Projekten, Programmen und anderen Instrumenten, um Langzeitarbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Ein Beispiel dafür sind sogenannte Vermittlungstage. Wir haben im Jobcenter Meißen zugesehen, wie versucht wird, Langzeitarbeitslose zur Jobsuche zu motivieren. Doch die Erfahrungen und Ergebnisse sind zunächst ernüchternd. Nur ein Teil der eingeladenen Betroffenen erscheint überhaupt zu dem dreitägigen Kurs. Und die Motive der Gekommenen sind sehr unterschiedlich: Die Einen wollen ernsthaft einen Job finden, doch kein Arbeitgeber reagiert auf ihre Bewerbungen. Andere wiederum kommen nur, weil die Arbeitsagentur sie geschickt hat. Immerhin: Am Ende kann die Hälfte derjenigen, die teilgenommen haben, eine Beschäftigung vorweisen.

„Eigentlich voller Tatendrang wollte ich anfangen. Und habe Bewerbungen geschrieben. Weit über Tausend. Mit Sicherheit. Bundesweit. Ich habe alles ausprobiert: Große Bewerbungen, kleine Bewerbungen. Große Mappen, dicke Mappen, schmale Mappen, bunte Mappen. Ich denke auch, dass ich immer vernünftige Bewerbungen abgeschicke. Die musst ich auch eine Zeitlang beim Arbeitsamt abgeben, und dann haben die die versandt, weil selbst die nicht nachvollziehen konnten, dass ich trotz dieser Bewerbungen nicht zum Zuge komme.“

Rainer Mechelke

Motivationskurse für Langzeitarbeitslose

Die meisten wollen raus aus Hartz IV. Doch wem gelingt das dauerhaft? Tatsächlich behindern „multiple Hemmnisse“ die Jobsuche. Wie nachhaltig sind die als Folge des Kurses gefundenen Arbeitsstellen letztlich? Wir gehen dieser Frage nach und besuchen einige Teilnehmer des Kurses erneut. Gleichzeitig werden gängige stereotype Meinungen hinterfragt – wie die, dass jeder, der Arbeit will, auch eine bekommt. Stimmt das wirklich? Wir suchen die Antwort darauf bei einem Experiment in Gera.

„Wenn jemand vier, fünf Jahre lang keinen normalen Job mehr hatte, dann würde es auch vielen Leuten, die vorher ganz gut drauf waren, schwer fallen sich wieder in den Arbeitsprozess einzugliedern. Und das wissen die Arbeitgeber und gehen oftmals hin und sagen, den sortiere ich von vornherein aus, den gucke ich mir gar nicht an. Auch wenn er möglicherweise den Betroffenen Unrecht tut. Aber der wird wegen der langen Arbeitslosigkeitsdauer gar nicht eingeladen.“

Exakt – Die Story | 27.01.2016 | 20:45 Uhr – Ewig ohne Job – Schicksal oder selbstverschuldet?

 http://www.mdr.de/exakt/exakt-die-story-langzeitarbeitslosigkeit100_zc-4ced93d8_zs-c3781ea6.html

DIGITALES FALTBLATT ZUR INFORMATION FÜR ALLE EHEMALIGEN HEIMKINDER

ZITAT ANFANG.
Verein ehemaliger Heimkinder e.V.
Aktuelle Informationen und Nachrichten
Veröffentlicht am 18. Januar, 2016

Juristische und psychologische Hilfen beim OEG-Verfahren
Wir freuen uns riesig, dass wir ein juristisch wie auch wissenschaftlich fundiertes Team gefunden haben, das ehemalige Heimkinder, die den Weg zum OEG gehen wollen, unterstützen wird.
Alle ehemaligen Heimkinder – besonders diejenigen, die keinen Beratungshilfeschein oder Prozesskostenhilfe erhalten – werden auf Wunsch vertreten und beraten.

Formaler Ablauf:
Wie bislang auch, wird der VEH e.V. den Ehemaligen, die sich entscheiden, einen Antrag nach dem OEG zu stellen, bei den ersten Schritten behilflich sein:
1. Was ist das OEG überhaupt?
2. Für wen ist das OEG zuständig, wer kann einen Antrag stellen?
3. Wo bekommt man weiterführende Informationen, wo die nötigen Formulare?
4. Wo und wie kann man die Entschädigung beantragen?
5. Wie kommt man an die notwendigen Unterlagen zur Heimunterbringung, welche Unterlagen sind überhaupt notwendig, braucht es Zeugenaussagen?

Manche dieser Fragen sind schnell geklärt und gelten allgemein:
1. Das Opferentschädigungsgesetz (OEG) ist ein allgemein und in der ganzen Bundesrepublik gültiges Gesetz, es ist nicht auf ehemalige Heimkinder zugeschnitten, trifft aber in den meisten Fällen auch auf diese zu.
2. Das OEG ist für alle zuständig, die eine Gewalttat erlitten haben und nicht privat durch den Schädiger entschädigt wurden/werden konnten. Einen Antrag kann prinzipiell jeder und jede stellen.
3. Man bekommt reichlich weiterführende Informationen im Internet, besonders gut und umfassend sind diese auf der Seite des Bundeslandes Bayern.
http://www.zbfs.bayern.de/opferentschaedigung/gewaltopfer/antrag/index.php
Falls ein/e Ehemalige/r keinen Internetzugang hat, kann man sich an das zuständige Versorgungsamt wenden.
4. Ein erster Schritt zur Beantragung ist das Ausfüllen, Unterzeichnen und Einsenden des Formulars, dem möglichst alle vorhandenen Unterlagen (Atteste, vorhandene Gutachten, Beschädigungsausweis etc.) in Kopie beigefügt werden sollten.
5. Diese Frage ist nur individuell zu klären und ist außerdem häufig die schwierigste Frage. Aber in der Regel gibt es auch hier Lösungen, die diskutiert und angegangen werden können und müssen.Bei all diesen Punkten kann der VEH e.V. falls nötig und so gut es geht behilflich sein. Sollten wir einzelne Fragen nicht klären können, werden wir gemeinsam nach Lösungen suchen.
Im besten Fall läuft nun alles reibungslos ab: Eine Rentenzahlung z.B. wird dem/der Ehemaligen zugesprochen, diese/r ist damit einverstanden und alle sind glücklich.

Leider aber zeigt die Erfahrung, dass es höchst selten so unkompliziert abläuft. In dem Falle sollte überlegt werden, ob ein Widerspruch eingelegt wird. Dann (und in komplizierten Fällen natürlich früher) sollte eine fundierte Rechtsberatung hinzugezogen werden.
Und hier kommt das Angebot des Juristen zum Tragen: Dieser hat mit seiner Kanzlei eine Vereinbarung getroffen, ehemalige Heimkinder, auf welche die o.g. Konditionen zutreffen, zu vertreten. Und zwar ausschließlich gegen ein Erfolgshonorar, welches zu Beginn der Vertretung mit den Ehemaligen ausgehandelt werden wird, aber nicht über 700 Euro liegen wird.

Um das zu verdeutlichen:
Eine Rente nach OEG wird rückwirkend vom Tage der Klageerhebung gezahlt. Bei einer angenommenen Opferrente nach dem OEG von monatlich 200 Euro und einer Verfahrensdauer von einem Jahr fällt also eine rückwirkende Zahlung von 2.400 Euro an, aus der dann die 700 Euro für den Juristen bezahlt werden. Diese Zahlen sind natürlich rein fiktiv. Fällt die Rente höher aus, sind die Rückzahlungen höher, ebenso, wenn das Verfahren länger dauert oder sich über mehrere Widersprüche hinziehen sollte. Das vereinbarte Honorar für die juristische Vertretung jedoch bleibt dieselbe und es fällt nur im Erfolgsfall an.

Psychologische Gutachten
Einen rein medizinischen Schaden festzustellen, ist relativ einfach. Um das mal banal zu sagen: Arm ab ist Arm ab. Da gibt es wenig zu deuten. Schwieriger wird dies, wenn es sich um einen psychologischen Schaden handelt (der aber durchaus auch körperliche Konsequenzen zur Folge haben kann) – und/oder wenn die Schädigung so lange zurück liegt, wie bei ehemaligen Heimkindern. Hier fordert das Gericht nicht selten ein psychologisches Gutachten ein.
Nun kommt es auf das Gericht bzw. den Richter an, ob er einen Gutachter bestellt oder man selbst die Wahl eines Gutachters hat. Bei gerichtsbestellten Gutachtern passiert es regelmäßig, dass diese einseitig und deutlich unvorteilhaft für den Klagenden ausfallen. In diesem Fall kann es durchaus angesagt sein, ein eigenes, gerichtsunabhängiges Gutachten erstellen zu lassen.

Hierbei kommt nun der zweite Teil unseres Vorschlages zum Tragen: Die Mitarbeiterin eines engagierten Psychologen, Lehrbeauftragter an der Bochumer Universität, hat sich bereit erklärt, diese Gutachten zu erstellen. Natürlich müssen auch diese honoriert werden, aber auch hier wird sich die Bezahlung in Grenzen halten und können aus der rückwirkenden Zahlung der Rente nach OEG beglichen werden. Über die genaue Höhe der Zahlung für solch ein Gutachten stehen wir noch in Verhandlungen.

Welche Rolle spielt der VEH e.V. bei all diesem?
Wir werden lediglich die Vermittler zu juristischen und psychologischen Fachkräften sein und im Prinzip das tun, was wir auch bislang getan haben: Im Vorfeld beraten und Hilfestellungen geben. Der Verein kann natürlich keine Rechtsberatungen leisten, aber wir werden uns weiterhin bemühen, für Ratsuchende da zu sein und die ersten Schritte zu begleiten.

Wie immer sind unsere Beratungen und Hilfen selbstverständlich kostenlos!
Wichtig ist uns vor allem, den Ehemaligen Möglichkeiten aufzuzeigen. Sollten wir etwas nicht wissen, leiten wir selbstredend an kompetente Menschen weiter. Wichtig ist uns auch, eine mögliche Flut von Vorab-Anfragen von der Kanzlei bzw. der Gutachterin fern zu halten, um es diesen zu ermöglichen, sich den wirklich wichtigen – und von uns nicht zu klärenden – Fragen und Arbeiten zu widmen.

Was wird von den Ehemaligen erwartet und was kommt auf sie bei einer Klage zu?
Ehemalige Heimkinder, die diese – wir meinen wirklich großartigen Angebote – von Jurist und Psychologin aufnehmen wollen, werden gebeten, sich beim Vorstand des VEH e.V. zu melden. Am besten unter den E-Mail-Adressen von Dirk Friedrich d.friedrich@veh-ev.eu oder Heidi Dettinger h.dettinger@veh-ev.eu[color=#000040], notfalls auch telefonisch bei Heidi Dettinger unter 05032-964647. Sie werden von uns dann an Juristen bzw. Gutachterin weitervermittelt.
Wie oben bereits angesprochen, soll diese Vermittlung dazu dienen, Kanzlei und Gutachterin vor einem unnötigen Aufwand zu schützen, um diesen ein möglichst umfassendes und effektives Arbeiten zu ermöglichen.
Es wird die Mitarbeit des Klägers/der Klägerin erwartet. Das heißt, dass diese sich bemühen, ihre Unterlagen und anderes Material, das zur Klageerhebung wichtig ist, dem Juristen und, falls notwendig, auch der Psychologin zur Verfügung zu stellen und die erforderlichen Auskünfte zu geben.
Jeder und jede, der/die eine Klage nach dem OEG anstrebt, muss sich mit Geduld wappnen, da es durchaus zu einer ziemlich langen Verfahrensdauer kommen kann. Wir können hier nur raten, nicht den Mut sinken zu lassen und, soweit möglich, sich Personen im privaten Umfeld zu suchen, die unterstützen und Kraft geben können.

Natürlich sind wir auch weiterhin bereit, uns mit allen auseinanderzusetzen, die dies brauchen oder sich mit einem von uns aussprechen wollen – auch über den Prozess.
ZITAT ANFANG.
QUELLE: http://www.veh-ev.eu/home/vehevinf/public_html/gerichtsverhandlungen/juristische-und-psychologische-hilfen-beim-oeg-verfahren/

MACHT MIT! BETEILIGT EUCH! BUNDESWEITER AKTIONSTAG AM 10. MÄRZ 2016

Ansprüche verteidigen – Sanktionen abschaffen!

Das Bündnis „AufRecht bestehen“ ruft  zu einem bundesweiten, dezentralen Aktionstag am 10. März 2016 auf. Bitte macht mit und beteiligt euch! Mit der geplanten „Rechtsvereinfachung“ bei Hartz IV drohen gravierende Verschlechterungen. Die versprochene Entschärfung der Sanktionen steht jedoch nicht mehr im Gesetzentwurf. Damit darf die Regierung nicht durchkommen, dagegen machen wir mobil.

Jetzt gilt es. Das Gesetzgebungsverfahren zur sogenannten „Rechtsvereinfachung“ bei Hartz IV geht im Frühjahr in die entschei­dende Phase. Geplant sind viele Verände­rungen, darunter auch gravierende Ver­schlechterungen für Leistungsbe­rechtigte. Was letztendlich vom Bundestag und vom Bundesrat verabschiedet werden wird, das hängt auch von uns ab! Es kommt jetzt da­rauf an, uns möglichst viel Gehör für unsere Forderungen zu verschaffen. Es kommt jetzt drauf an, gemein­sam mit Sozial- und Wohl­fahrtsverbänden sowie den Gewerkschaften möglichst viel Druck gegen drohende Ver­schlechterungen und für eine Ab­schaffung beziehungsweise Entschärfung der Sanktio­nen zu machen. Deshalb rufen wir alle Er­werbslosengruppen auf: Macht mit und be­teiligt euch mit einer eigenen Aktivität am bundeswei­ten, dezentralen Aktionstag am 10. März!

Bei einem bundesweit abgestimmten Akti­onstag gewinnen die einzelnen, örtlichen Aktionen an Gewicht, weil sie Teil eines grö­ßeren Ganzen sind. Und wenn wir viele Akti­vitäten zusammen be­kommen, interessiert sich auch die Presse auf Bundesebene für unsere Forderungen.

Mogelpackung „Rechtsvereinfachung“

Mit der „Rechtsvereinfachung“ soll Hartz IV für die Jobcenter einfacher zu handhaben sein. Doch dies geschieht voll zu Lasten der Leistungsberech­tigten. Einige Beispiele für geplante Änderungen:

Die Leistungen für die Heizkosten sollen be­schnitten werden. Bei Erwerbstätigen, die aufsto­ckend Hartz IV beziehen sollen Freibeträge einge­schränkt und mehr Einkommen angerechnet werden. Dadurch sinkt ihr Leistungsanspruch. Der Lebensun­terhalt von Kindern, die abwechselnd bei ihren getrennt lebenden Elternteilen woh­nen, wird noch weniger gedeckt sein als heu­te. Leis­tungsberechtigte, bei denen unter­stellt wird, sie würden nicht genug tun, um ihre Hilfebedürftig­keit zu beenden oder zu verringern, droht eine Rückzahlungspflicht der Leistungen.

Damit darf die schwarz-rote Regierung nicht durchkommen! Weitere Verschlechterungen bei Hartz IV darf es nicht geben!

Hinzu kommt: Bereits im Juli 2014 hatte das Bun­desverfassungsgericht dem Gesetzgeber Vorga­ben gemacht, die sich günstig auf die Leistungs­ansprüche auswirken würden. So muss bei den Regelsätzen die tatsächliche Entwicklung der Stromkosten berücksichtigt werden. Zudem sa­hen die Verfassungsrichter die Gefahr, dass das Existenzminimum unter­schritten wird, wenn ein Kühlschrank, eine Waschmaschine oder eine Bril­le angeschafft werden muss und forderten dazu Verbesse­rungen. Diese Vorgaben müssen nun endlich bei dem Hartz-IV-Änderungsgesetz umge­setzt werden.

Sanktionen: Versprechen gebrochen

Zunächst hatte das Arbeitsministerium ange­kündigt, zumindest die verschärften und völ­lig überzogenen Sanktionen für junge Erwachsene unter 25-Jahren abschaffen zu wollen. Dies wäre zumindest ein begrüßens­werter erster Schritt in die richtige Richtung gewesen. Doch die Entschär­fung steht nicht mehr im Gesetzentwurf. Sie wurde auf Druck der CSU herausgenommen. Das wollen wir nicht hinneh­men, dagegen machen wir mobil. Wir wol­len deshalb das Thema Sanktionen wieder auf die Tagesordnung setzen und in den Mittel­punkt des Aktionstages stellen.

Gute Argumente gegen Sanktionen

Sanktionen sind asozial: Hartz IV soll das Mini­mum an Geld gewährleisten, das ein Mensch mindestens zum Leben braucht. Also verbieten sich Kürzungen. Minimum ist Minimum. Grund­rechte kürzt man nicht! Kür­zungen verbieten sich erst recht, da schon der geltende volle Regelsatz viel zu niedrig ist und nicht zum Leben reicht.

Sanktionen sind arbeitnehmerfeindlich: Wer nichts anderes tut als darauf zu bestehen eine Arbeit mit Sozialversicherungsschutz haben zu wollen oder mit Tariflohn oder zu­mindest mit Mindestlohn (der für Langzeit­erwerbslose nicht gilt), der bekommt sein Hartz IV schrittweise auf Null gekürzt.

Sanktionen schaffen Verelendung und Folge­probleme: Eine Kürzung um 121 € (30 Pro­zent), 242 € (60 Prozent) und erst recht den Totalentzug aller Leistungen kann niemand verkraften. Es droht Wohnungslosigkeit. Was soll das bringen?

Sanktionen nutzen niemand – außer den Un­ternehmen: Auch manche abhängig Beschäf­tigte finden auf den ersten Blick Sanktionen richtig und notwendig. Doch was nutzt es, wenn an­dere heftig bestraft werden? Die eigene Lebens­situation verbessert sich dadurch nicht…

Von Sanktionen profitieren jedoch die Unter­nehmen: Völlig unattraktive und prekäre Jobs werden ertragen oder neu angenommen – weil ansonsten eine Sanktion droht.

Generell schwächt es die Verhandlungsposi­tion der abhängig Beschäftigten gegenüber den Un­ternehmen, wenn jede Arbeit unter Androhung heftiger Strafen angenommen werden muss.

Sanktionen sind oft rechtswidrig: Vier von zehn Sanktionen, die von den Sozialgerichten über­prüft werden, sind rechtswidrig und werden auf­gehoben. Das heißt: In fast der Hälfte der Fälle wird das Existenzminimum zu Unrecht gekürzt. Diese Missstände in den Jobcentern sind ein wei­terer Grund, um Sanktionen abzulehnen.

Sanktionen sind überflüssig: Es fehlt nicht an der Bereitschaft zu arbeiten, sondern es fehlt an gu­ten Arbeitsplätzen. Auf eine offene Stel­le kom­men fast fünf Arbeitsuchende. Nur bei 10 Prozent der Sanktionen geht es überhaupt darum, dass eine Arbeit oder Maßnahme abgelehnt oder auf­gegeben wird.

Sanktionen sind kontraproduktiv – das sagen selbst die Mitarbeiter der Jobcenter: Ein Fünftel der sanktionierten Personen brechen den Kontakt zum Jobcenter vollständig ab, bei den unter 25-Jährigen sind es sogar ein Viertel.

Was wir erreichen können…

Uns ist bewusst, dass das Thema Sanktionen eine Herausforderung ist: Leistungsbezug muss mit Pflichten verbunden sein und Pflichtverstöße müssen Konsequenzen haben – so denken viele. Aber gerade weil dazu vie­le falsche Vorstellungen bestehen, wann, warum und wie heftig sanktio­niert wird, kön­nen wir aufklären und etwas in den Köpfen bewegen. Stellen wir die Sanktionen in einen Zusammenhang mit den ohnehin zu niedri­gen Regelsätzen, den völlig überzogenen Pflichten und den arbeitnehmerfeindlichen Zumutbar­keitsregeln: Dass die bestehenden Sanktio­nen, so wie sie heute sind, nicht akzeptabel sind, das sollte sich vermitteln lassen. Und wir stehen mit dieser Forderung nicht alleine. Die IG Metall und die Diakonie etwa fordern ebenfalls, die beste­henden Sanktionen abzu­schaffen.

Bei dem 9. SGB-II-Änderungsgesetz geht es zu­nächst einmal darum, überhaupt erst ins öffentli­che Bewusstsein zu bringen, dass der Gesetzent­wurf auch gravierende Verschlech­terungen bein­haltet. Noch besteht die Chan­ce, diese im Ge­setzgebungsverfahren abzu­wehren oder zumin­dest abzumildern.

Wie weit wir letztlich kommen, hängt davon ab, wie viele Gruppen sich am Aktionstag beteiligen und wie stark sich andere – Sozial- und Wohl­fahrtsverbände sowie Gewerk­schaften – engagie­ren. Aber schauen wir nicht auf andere, sondern tragen unseren Teil bei. Aktiv zu werden und sich einzumischen ist zumindest ein lohnenswerter Versuch!

Wir laden dazu ein, über den Aktionstag hin­aus am Thema Sanktionen dran zu bleiben. Ein Ansatz kann dabei auch sein, auf Kommunalpoliti­ker_innen zuzugehen mit dem Ziel, eine Entschärfung der Sanktionspraxis vor Ort durchzusetzen (mehr Infos dazu …).

Wir fordern:

  • Die bestehenden Sanktionen bei Hartz IV abzuschaffen!
  • Keine weiteren Kürzungen, keine weite­ren Verschlechterungen!
  • Die Rechte der Leistungsbezieher_innen gegen­über den Jobcentern zu stärken!
  • Endlich die Vorgaben des Bundes­verfas­sungsgerichts aus dem Jahr 2014 umzu­setzen und die Regel­sätze deutlich zu er­höhen!

Materialien zum Aktionstag:

Aufruf des Bündnisses „AufRecht bestehen“ zum Aktionstag [PDF, zwei Seiten]

Musterflugblatt für Verteilaktionen zum Thema Sanktionen (das Foto am Ende kann durch die Kontaktdaten der Erwerbslosengruppe ersetzt werden), [Word-Datei zum editieren, eine Seite]

Aktionsideen (in Arbeit, erscheint in Kürze)

Bitte informiert uns, ob Ihr beim Aktionstag mitmacht und welche Aktivität ihr plant!

Fakten zur Sanktionspraxis [PDF, zwei Seiten]

Anregungen für Texte für Bodenzeitungen, Aufsteller oder Stellwände [Word-Dokument, zwei Seiten]

Kommunale Ansätze
Wir laden dazu ein, auch über den Aktionstag hinaus am Thema Sanktionen dran zu bleiben. Ein Ansatz kann dabei auch sein, auf Kommunalpolitiker zuzugehen mit dem Ziel, eine Entschärfung der Sanktionspraxis vor Ort durchzusetzen. Anlässlich des Sanktionsmoratoriums hatten wir bereits 2010 auf unserer Arbeitstagung Ideen für kommunale Aktivitäten entwickelt. Diese findet ihr in der nachstehenden Arbeitshilfe ab Seite 6:

Arbeitshilfe zum Sanktionsmoratorium (von 2010), [PDF, 8 Seiten]

Aufrecht bestehenKeine Sonderrechte im Jobcenter

http://www.aufrecht-bestehen.de/aktionen/20160118421.html

Neustart 2016 – ARD – PlusMinus 13.01.2016 – Wie die Krise zur Chance werden könnte

Neustart 2016 – Wie die Krise zur Chance werden könnte

Sie liegt mittendrin – unsere Musterstadt. Ganz Deutschland im Maßstab 1:1000. Also 80.000 Einwohner. Franziska Fröhlich Wohlgemuth ist ihre Oberbürgermeisterin.

Ein knappes Fünftel der Menschen in Musterstadt ist unter 20, ein knappes Viertel in Rente oder Pension. Die Mehrheit dazwischen im berufstätigen Alter. Die Bevölkerung wird seit Jahrzenten immer wieder von außen ergänzt und verjüngt. Ohne Zuwanderung wäre Musterstadt heute schon stark geschrumpft und überaltert. Aber es gibt auch neue Herausforderungen. 2015 sind rund 1.000 Menschen dazugekommen. Die meisten vertrieben durch Kriege und Elend in ihrer Heimat. Auf 80 Einwohner kommt jetzt also genau ein weiterer zusätzlich. Die Hilfsbereitschaft ist groß. Privat, in Vereinen, bei den Behörden und in der Wirtschaft. Aber es gibt auch einige, die Rabatz machen. Und viele sind sehr verunsichert. Die Flüchtlinge liefern zwar einen aktuellen Anlass. Aber die eigentlichen Ursachen liegen oft viel tiefer, sagen Soziologen.

„Durch die Flüchtlinge kommen Probleme ans Licht, die wir eigentlich schon die ganze Zeit haben. Denn jetzt werden die Ärmsten gegen die Armen ausgespielt, und wir haben Problemlagen auf dem Tisch, die wir hätten eigentlich schon früher lösen müssen, nämlich das Problem der Benachteiligung von Leuten, die Probleme haben ihre Miete zu zahlen oder Probleme haben, von ihrem Einkommen zu leben, und das wird jetzt offensichtlich,“ sagt die Darmstädter Soziologin Prof. Dr. Cornelia Koppetsch.

OB Fröhlich spürt deutlich, dass es in Musterstadt schon länger brodelt. Komisch! Warum sagen bei Umfragen trotzdem fast alle: „Mir persönlich geht es gut“? Für Experten eine klare Sache.

„Da gibt es ja auch die Glücksforschung, wo dann gefragt wird: Wie geht es Dir? Da sagen die Leute immer gut. Sie möchten ja nicht wie jemand dastehen, der sein Leben nicht im Griff hat, oder der auf der Verliererseite des Lebens steht. Wenn man wissen will, wie es den Leuten wirklich geht, dann muss man sie nach der Zukunft fragen. Und da zeichnet sich ein anderes Bild ab. Nämlich, dass 80 Prozent der Menschen Angst vor der Zukunft haben. Oder 75 Prozent sagen, „wir leben nicht in einer gerechten Gesellschaft“.“

Viele Menschen erleben die Politik als hilflos und ohne Orientierung. Gegenüber Kriegen und Terrorismus. Und getrieben von den Finanzmärkten. Sie haben Angst vor Globalisierung, Sozialabbau und Altersarmut. Und um die Zukunft ihrer Kinder und Enkel. Nicht zu Unrecht., meint Prof. Peter Bofinger: „Wir haben es mit einem globalen Problem zu tun, dass in den letzten 20, 30 Jahren die Arbeitseinkommen deutlich weniger gestiegen sind als die Vermögenseinkommen. Und bei den Arbeitseinkommen sind nur die gestiegen, die wirklich sehr, sehr hoch sind. Die unteren 90 Prozent der Arbeitnehmer haben in den letzten 20, 30 Jahren keinen Anstieg ihrer Reallöhne erlebt.“ Auch deshalb wirkt bei vielen jede Änderung wie eine persönliche Bedrohung. Ohne einen entschlossenen Neustart wird sich die Lage 2016 weiter zuspitzen. In Musterstadt und im ganzen Land.

ARD – Plus – Minus vom 13.01.2016:

http://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/chance-aus-der-krise-100.html

Schlagwörter

Bürgerarbeit Empört Euch-Demokratie jetzt Gegen Hartz IV Regelsätze klagen Veranstaltungshinweise für Hambur&# Verletzung der Menschenwürde Wir zahlen Nicht für Krise Altersarmut in Deutschland Altersarmut in Deutschland; Armut in Deutschland; Arbeitslosigkeit in Deutschland; Hartz IV Arbeitslosigkeit in Deutschland Arbeitslosigkeit in Deutschland; Armut in Deutschland; Hartz IV Arbeitslosigkeit in Deutschland; Armut in Deutschland; Hartz IV; Sanktionen; Ein - Euro - Jobs; Zwangsarbeit Arbeitslosigkeit in Deutschland; Hartz IV Arbeitslosigkeit in Deutschland; Hartz IV; Ralph Boes; Sanktionen Arbeitslosigkeit in Hamburg Armut in Deutschland Armut in Europa Armut in Hamburg Atomkraft Nein Danke Bundestagswahl 2013 Debatten im Deutschen Bundestag Deutschland im Umbruch Deutschlands neue Arbeitswelt DGB Die Absageschreiben der Arbeitgeber Die Linke Die Linke Hamburg Die Linke Hamburg Veranstaltungshinweise Die Tafeln Direkte Demokratie ehemalige Heimkinder Ehrenamt Ein-Euro-Jobs Erwerbslosenforum Freitodbegleitung Gerecht geht anders in Kiel Gestorben Gesundheitspolitik Griechenland und kein Ende Grundeinkommen Hartz IV Hartz IV; Arbeitslosigkeit in Deutschland; Sanktionen Hartz IV in Hamburg Hartz IV Urteil Hetze gegen Arbeitslose In Deutschland tut sich was Institut Solidarische Moderne Krach schlagen statt Kohldampf schieben Kulturloge Hamburg Liebe Marcel Kallwass Meine Musik Mietwucher Moin Moin Montagsdemo Occupy Piratenpartei Politikverdrossenheit Politische Intervention Programmhinweise Sanktionen Sanktionsmoratorium Schuldenkrise in Deutschland Sozialer Sprengstoff Sozialstaatsdebatte Sozialwacht Dresden Sparpaket Sterbehilfe Stuttgart 21 Veranstaltungshinweise Wahlen in Hamburg 2011 Was ist Revolution WDR 5 Wohnungsnot in Deutschland Zeitarbeit - Moderne Sklaverei Zwangsverrentung

Schlagwörter

Bürgerarbeit Empört Euch-Demokratie jetzt Gegen Hartz IV Regelsätze klagen Veranstaltungshinweise für Hambur&# Verletzung der Menschenwürde Wir zahlen Nicht für Krise Altersarmut in Deutschland Altersarmut in Deutschland; Armut in Deutschland; Arbeitslosigkeit in Deutschland; Hartz IV Arbeitslosigkeit in Deutschland Arbeitslosigkeit in Deutschland; Armut in Deutschland; Hartz IV Arbeitslosigkeit in Deutschland; Armut in Deutschland; Hartz IV; Sanktionen; Ein - Euro - Jobs; Zwangsarbeit Arbeitslosigkeit in Deutschland; Hartz IV Arbeitslosigkeit in Deutschland; Hartz IV; Ralph Boes; Sanktionen Arbeitslosigkeit in Hamburg Armut in Deutschland Armut in Europa Armut in Hamburg Atomkraft Nein Danke Bundestagswahl 2013 Debatten im Deutschen Bundestag Deutschland im Umbruch Deutschlands neue Arbeitswelt DGB Die Absageschreiben der Arbeitgeber Die Linke Die Linke Hamburg Die Linke Hamburg Veranstaltungshinweise Die Tafeln Direkte Demokratie ehemalige Heimkinder Ehrenamt Ein-Euro-Jobs Erwerbslosenforum Freitodbegleitung Gerecht geht anders in Kiel Gestorben Gesundheitspolitik Griechenland und kein Ende Grundeinkommen Hartz IV Hartz IV; Arbeitslosigkeit in Deutschland; Sanktionen Hartz IV in Hamburg Hartz IV Urteil Hetze gegen Arbeitslose In Deutschland tut sich was Institut Solidarische Moderne Krach schlagen statt Kohldampf schieben Kulturloge Hamburg Liebe Marcel Kallwass Meine Musik Mietwucher Moin Moin Montagsdemo Occupy Piratenpartei Politikverdrossenheit Politische Intervention Programmhinweise Sanktionen Sanktionsmoratorium Schuldenkrise in Deutschland Sozialer Sprengstoff Sozialstaatsdebatte Sozialwacht Dresden Sparpaket Sterbehilfe Stuttgart 21 Veranstaltungshinweise Wahlen in Hamburg 2011 Was ist Revolution WDR 5 Wohnungsnot in Deutschland Zeitarbeit - Moderne Sklaverei Zwangsverrentung
Der Blogwart 2.0

Wollte ursprünglich mal über nette Hobbies schreiben, bin dann aber in der "Twilight Zone" des politischen Alltags gelandet.

Sozialsystem Schweiz

Eine unzensierte Kommunikation zwischen einem Sozialhilfeempfänger und dem Sozialamt Bern und Ämter. Dieses Archiv (Mirror1) ist den BGE Generationen gewidmet (Quelle: tapschweiz.blogspot.ch)

kritischerkommilitone

Nicht nur Kritik am Arbeitsamt

Der Blogwart 2.0

Wollte ursprünglich mal über nette Hobbies schreiben, bin dann aber in der "Twilight Zone" des politischen Alltags gelandet.

Sozialsystem Schweiz

Eine unzensierte Kommunikation zwischen einem Sozialhilfeempfänger und dem Sozialamt Bern und Ämter. Dieses Archiv (Mirror1) ist den BGE Generationen gewidmet (Quelle: tapschweiz.blogspot.ch)

kritischerkommilitone

Nicht nur Kritik am Arbeitsamt