Max Uthoff – Hartz IV – www.sanktionsfrei.de

Max Uthoff – Hartz IV – sanktionsfrei.de

NDR – 45 Minuten – Ehrenamt unter Druck

Zu dem Beitrag vom NDR: eigene Erfahrungen mit dem Jobcenter Hamburg – Nord:

Vor dem Hintergrund folgender Qualifikationen: U. a. Sanitäter bei der Bundeswehr, Erzieher, Grundstudium Sozialarbeit, Studium der Psychologie (Abschluss Dipl. Psychologe) Ausbildung zum systemischen Familientherapeuten und einer Zusatzqualifikation zum Manager für Non – Profit – Organisationen wurde ich grundsätzlich in massiver Form bedrängt zu 1 Euro Jobs, Bundesfreiwilligen Dienst und vor allem zu „ehrenamtlichen Tätigkeiten“, statt einer Vermittlung in eine versicherungspflichtigen Tätigkeit.

Das ging sogar soweit, dass die zuständige Mitarbeiterin mich Zuhause anrief und folgendes von mir forderte (wörtlich zitiert): „Herr Lange Sie sind doch auch Dipl. Psychologe und da haben Sie doch auch eine soziale Einstellung und da könnten Sie doch auch ehrenamtlich arbeiten, schließlich werden Sie auch vom Staat bezahlt“ (damals 390 Euro Almosen mit anschließend garantierter Altersarmut wegen komplett fehlender Beiträge in die Rentenversicherung bei Hartz IV und der Zwangverrentung mit 63 mit massiven Abschlägen entsprechend der Rente mit 67)

Siehe dazu auch: Spiegel Online – Reformidee:Langzeitarbeitslose sollen Hartz-IV – Kinder betreuen:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/reformidee-langzeitarbeitslose-sollen-hartz-iv-kinder-betreuen-a-707089.html

NDR – 45 Minuten – Ehrenamt unter Druck

Der Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland hat es ins allgemeine Bewusstsein der Bevölkerung gebracht: ohne ehrenamtliche Arbeit geht nichts mehr. Man mag sich nicht ausdenken, was ohne das Engagement Zehntausender ehrenamtlicher Helfer, die sich um Flüchtlinge kümmern, geschehen würde. Aber nicht nur bei der Flüchtlingshilfe sind Ehrenamtliche im Einsatz. Sie engagieren sich für Obdachlose, sind in Altenheimen aktiv, arbeiten in Bahnhofsmissionen und Tafeln, im Umweltschutz, bei der freiwilligen Feuerwehr, in Sportvereinen und vielen anderen Bereichen. Beeindruckend allein die Zahlen. In ganz Deutschland engagieren sich 23 Millionen Menschen ehrenamtlich: In Schleswig-Holstein sind 40 Prozent der über 14-Jährigen ehrenamtlich tätig, in Niedersachsen 41 Prozent und in Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern immerhin noch 29 Prozent.

 

Bedürftige sind auf Tafeln und Kleiderkammern angewiesen

Auch in kleinen Gemeinden ist die in Deutschland wachsende Armut spürbar. In Sörup bei Flensburg beispielsweise bekommen 400 der gut 4.000 Einwohner Lebensmittel von der Tafel und Kleidung aus der Kleiderkammer. Beide Einrichtungen würden ohne engagierte Ehrenamtliche nicht funktionieren. Doch das ist nicht alles. Petra Jürgensen schneidet Mitbürgern mit wenig Geld jeden Montag kostenlos die Haare. Und Martin Andersen und seine Frau Birgit stehen oft auch nach Feierabend noch in ihrem Imbiss und arbeiten weiter: Sie kochen ehrenamtlich frische Suppe für die Tafel in Sörup.

Sportraining für Kinder und Jugendliche – ermöglichen Ehrenamtliche

 Die meisten Ehrenamtlichen in Deutschland engagieren sich in Sportvereinen. Der Hamburger Rentner Kurt Stephan etwa ist als Platzwart für Grün-Weiss-Eimsbüttel tätig und leitet zudem eine Nordic-Walking-Gruppe für Senioren. Auch Annika Mollenhauer spendet einen Großteil ihrer Freizeit dem Verein. Die hauptberufliche Erzieherin trainiert mehrere Fußballmannschaften – zehnjährige Mädchen genauso wie 18-jährige Jungs.

Macht der Staat es sich zu leicht?

Tatsächlich drängt sich die Frage auf, ob es denn wirklich die Aufgabe von ehrenamtlichen Helfern ist, die Betreuung von Flüchtlingen zu koordinieren oder dafür zu sorgen, dass Menschen in Deutschland genug zu essen haben. In einigen gesellschaftlichen Bereichen verlässt sich der Staat auf das ehrenamtliche Engagement der Bürger und zieht sich sehr weit zurück. Macht er es sich dadurch nicht zu leicht? Und wie ist das für die Betroffenen, wenn eine staatliche Aufgabe in private Hände gelegt wird, wenn zum Beispiel aus einem Rechtsanspruch ein Almosen wird?

NDR – 45 Minuten – Ehrenamt unter Druck

 http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/45_min/Ehrenamt-unter-Druck,sendung490466.html

Was steckt hinter Sanktionsfrei.de?

Sanktionsfrei.de – Kampagne mit systemveränderndem Einfluss oder nur ein weiteres Unternehmen der Armutsindustrie?

18.03.2016

Um diese Frage zu beantworten, haben wird das unter „startnext.com/sanktionsfrei“ vorgestellte Projekt kritisch hinterfragt.

Was ist sanktionsfrei.de?

Sanktionsfrei.de bezeichnet sich selbst als n.e.V., einen nicht eingetragenen Verein. Korrekt handelt es sich um einen nicht rechtsfähigen Verein nach § 54 BGB. Derartige Vereine können also keine Rechtsgeschäfte tätigen, d.h. nicht als Träger fungieren, keine (Darlehens)Verträge abschließen, keine Konten führen und sind auch niemandem rechenschaftspflichtig.

Wer steht hinter sanktionsfrei.de?

Initiator der Kampagne und Trägerverein ist der Gewinnspiel-Verein „Mein Grundeinkommen e.V.“, ohne das nähere Angaben zu Art und Umfang der Beteiligung gemacht werden.

Was will sanktionsfrei.de?

Sanktionsfrei.de wirbt: „Sanktionsfrei ist eine kostenlose Online-Plattform, die Hartz-IV-Sanktionen endgültig abschafft“. Leider findet sich für dieses Versprechen keine Grundlage, kein Inhalt hat als Ziel die Abschaffung von Sanktionen. Also hinterfragen wir die genannten Inhalte näher: „Sanktionsvermeidung, Sanktionsabwehr und … Überbrückungsdarlehen für sanktionierte Personen aus einem Solidarfonds“.

Wie will sanktionsfrei.de Sanktionen vermeiden?

Dazu soll über ein kostenfreies Online-Portal der gesamte Briefverkehr mit (vermutlich nur zu) dem Jobcenter stattfinden und mit einer (nicht kostenfreien, leider fehlt ein Hinweis darauf) kompetenten Rechtsberatung verknüpft werden. Zudem soll man dort Bewerbungsschreiben aus vorgefertigten Textbausteinen generieren können. Auch jetzt schon können Betroffene sich kompetent anwaltlich beraten lassen. Und wie damit, dass ALG II Empfänger Briefe nicht mehr selbst versenden und Bewerbungen nicht mehr selbst formulieren, Sanktionen vermieden werden können, erschließt sich uns nicht.

Wie will sanktionsfrei.de Sanktionen abwehren?

Sanktionsfrei.de will jede Sanktion mit Widerspruch und Klage anfechten. Offensichtlich durch Anwälte, die dazu mit sanktionsfrei.de zusammenarbeiten (leider werden dazu keine Angaben gemacht). Leider fehlt auch hier ein Hinweis, dass diese Anfechtung nicht kostenlos erfolgen kann, da Anwälte keine kostenfreien Rechtsdienstleistungen erbringen dürfen. Schon seit 2005 wehren Betroffene Sanktionen so ab, sofern sie diese nicht hinnehmen wollen. Also auch hier nichts Neues.

Wie will sanktionsfrei.de Überbrückungsdarlehen für sanktionierte Personen aus einem Solidarfonds gewähren?

Dazu werden leider überhaupt keine Angaben gemacht, deshalb haben wir selbst die Möglichkeit der Umsetzung eines solchen Vorhabens geprüft.
Angenommen das Crowdfunding erreicht das geplante Ziel und die zusätzlichen 75.000 Euro fließen in den Solidarfonds, kann man mit diesem Betrag lediglich 206 Darlehen i.H.v. jeweils 3 x 121,20 Euro vergeben, was der Höhe einer 3monatigen 30% Sanktion entspricht. Dieser Betrag reicht gerade mal für 0,24% der von Sanktionen Betroffenen. Da „Sanktionsfrei.de (n.e.V)“ aber damit wirbt, jede Sanktion mit einem Überbrückungsdarlehen aufzufangen, muss es sich auch an diesem Versprechen messen lassen, also rechnen wir den dafür benötigten Finanzbedarf aus. Die Daten dafür liefert die Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA). Danach wurden im Jahr 2015 pro Monat durchschnittlich 130.900 erwerbsfähige ALG II Empfänger sanktioniert, die Höhe der Sanktion betrug dabei durchschnittlich 107,70 Euro je Person und Monat. Die Sanktionen hatten damit monatlich einen Umfang von ca. 14,1 Millionen Euro (die BA hat damit im Jahr 2015 ca. 170 Millionen Euro durch Sanktionen eingespart). Der Finanzbedarf für Überbrückungsdarlehen aus dem „Sanktionsfrei.de (n.e.V)“ – Solidarfonds beträgt also monatlich 14,1 Millionen Euro, ein offensichtlich nicht mal ansatzweise realisierbarer Betrag.

Unser Fazit

Konkrete Maßnahmen zur Abschaffung von Sanktionen sind offenbar nicht geplant. „Sanktionsfrei.de (n.e.V)“ hat stattdessen die Absicht, Dienstleistungen anzubieten, von denen einige aufgrund rechtlicher Vorgaben nicht kostenfrei sein dürfen. Aus offensichtlichen finanziellen Gründen wird es aus dem Solidarfonds nur eine verschwindend geringe Anzahl an Überbrückungsdarlehen geben können. Vollkommen unverständlich geblieben ist uns, dass – bis auf den „Briefverkehr“ – die auf „startnext.com/sanktionsfrei“ genannten Inhalte und Ziele nicht mit denen auf „sanktionsfrei.de“ identisch sind.

Uns liegt es fern, dieses Projekt negativ zu bewerten, trotzdem stellen die aufgetretenen Widersprüche für uns die von „Sanktionsfrei.de (n.e.V)“ genannten Absichten erheblich in Frage. Eine an „Sanktionsfrei.de (n.e.V)“ gerichtete weitergehende Anfrage, in der wir vorab auf diese Widersprüche hinwiesen und um Stellungnahme baten, blieb (bislang) unbeantwortet. Gern lassen wir uns jedoch vom Gegenteil überzeugen und hoffen, dass die Ungereimtheiten schnell aufgeklärt werden. (fm)

gegen-hartz.de vom 18.03.2016

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/was-steckt-hinter-sanktionsfreide.php

Das arme Deutschland – kein Wohlstand für alle

Das arme Deutschland – kein Wohlstand für alle

„Jeder fünfte Deutsche ist von Armut bedroht“ Dieser Befund des Statistischen Bundesamtes für das Jahr 2014 schreckte viele auf, ein Alarmzeichen für den Sozialstaat.

http://swrmediathek.de/player.htm?show=2765e400-ea8f-11e5-9a86-0026b975e0ea

 

 

Das arme Deutschland – Kein Wohlstand für alle – leif trifft Gerhard Trabert, Obdachlosenarzt – Armut und Gesundheit e. V.

 

Das arme Deutschland – Kein Wohlstand für alle – Leif trifft Jochen Brühl – Vorsitzender Bundesverband Deutscher Tafeln

 

 

Das arme Deutschland – kein Wohlstand für alle – Leif trifft Klaus

 

 

Das arme Deutschland – kein Wohlstand für alle – Leif trifft Stefan Sell, Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler an der Hochschule Koblenz

 

 

Das arme Deutschland – kein Wohlstand für alle – Leif trifft Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer Paritätischer Wohlfahrtsverband

 

 

Das arme Deutschland – kein Wohlstand für alle – Leif trifft Wolfgang Lauterbach, Reichtumsforscher, Universität Potsdam

 

 

 Das arme Deutschland – kein Wohlstand für alle – Leif trifft Gert Wagner, Vorstand Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung.

 

 

 Das arme Deutschland – kein Wohlstand für alle – Leif trifft Harald Martenstein zum Thema Armut.

 

 

Das arme Deutschland – kein Wohlstand für alle – leif trifft Katarina Barley, SPD Generalsekretärin

 

SPD – Das Ende einer Volkspartei? – Monitor vom 17.03.2016

SPD – Das Ende einer Volkspartei? – Monitor vom 17.03.2016

Nur noch knapp über 10 %: In Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg hat die SPD bei den Landtagswahlen ein Fiasko erlebt. Selbst in einer ehemaligen SPD-Hochburg wie dem Mannheimer Norden liefen die Wähler der Partei in Scharen davon. Viele ehemalige Anhänger sind zutiefst enttäuscht, weil die Partei sich immer noch nicht vom neoliberalen Kurswechsel der Schröder-Jahre distanziert habe. Sie verstehen nicht, wofür die SPD eigentlich noch steht. Doch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sieht keinen Grund für eine Neu-Ausrichtung: Man müsse „gar nichts nachjustieren!“.

SPD – Das Ende einer Volkspartei? – Monitor vom 17.03.2016

http://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/spd-das-ende-einer-volkspartei-100.html

Wahlen mal drei: Das Ende der SPD als Volkspartei

Von Georg Restle

Nein, darüber kann auch das Ergebnis in Rheinland-Pfalz nicht hinwegtäuschen. In Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt liegt die SPD nur noch knapp über der 10%-Hürde – desaströse Ergebnisse, daran gibt es nichts zu rütteln.

Nur scheint das bei der SPD noch immer nicht angekommen zu sein. Von gemischten Gefühlen spricht der SPD-Vorsitzende. Aber „es überwiegt die Freude“. Wenn das mal keine Wahrnehmungsstörung ist.

Dabei erlebt die SPD gerade den absoluten Tiefpunkt einer Entwicklung, die ihren Anfang schon vor über zehn Jahren genommen hat. Die SPD verliert kontinuierlich, weil sie die Hoffnungen ihrer Klientel zutiefst enttäuscht hat. Der Graben zwischen Arm und Reich wächst, die Angst vor sozialem Abstieg und Altersarmut nimmt zu. Und kaum noch jemand glaubt offenbar daran, dass die SPD diese Entwicklung aufhalten kann. Im Gegenteil: Sie wird dafür verantwortlich gemacht, weil sie sich vom neoliberalen Kurswechsel Gerhard Schröders nie erholt, nie distanziert hat.

Aus dem 10%-Loch wird sich die Partei nur schwer wieder heraus kämpfen können. Nicht jedenfalls, solange niemand in Sicht ist, der diese Partei auf einen neuen Kurs bringt. Dabei zeigen die USA und Großbritannien gerade, dass es durchaus Politiker gibt, die glaubhaft für eine soziale Erneuerung ihres Landes stehen könnten. Politiker, die gegen das Establishment ihrer eigenen Parteien aufgestanden sind. Der deutschen Sozialdemokratie fehlt eine solche Leitfigur. Sigmar Gabriel, das hat dieser Wahlabend bewiesen, ist es ganz sicher nicht.

Wahlen mal drei: Das Ende der SPD als Volkspartei

http://www1.wdr.de/daserste/monitor/interaktiv/blog-spd-100.html

Fakt – ESF-Programm für Langzeitarbeitslose kaum erfolgreich

Fakt – ESF-Programm für Langzeitarbeitslose kaum erfolgreich

Das vor gut anderthalb Jahren von der Bundesregierung aufgelegte ESF-Programm zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit zeigt nach Einschätzung von Experten nur geringe Wirkung. Der Arbeitsmarkt-Experte Stefan Sell von der Hochschule Koblenz sagte dem ARD-Magazin FAKT, das Programm sei „leider wieder mal ein Beispiel für eher symbolische Politik“. Angesichts einer Zahl von mindestens einer Million Langzeitarbeitslosen in Deutschland sei die in dem Programm genannte Zielgruppe von 33.000 Betroffenen „nur ein Tropfen auf den heißen Stein“. Doch nicht einmal diese Zahl werde erreicht.

 

Mit dem Programm will Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles vor allem Menschen in einen festen Job bringen, die besonders von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen sind. Sie müssen, um im Rahmen des Programms unterstützt zu werden, mindestens zwei Jahre ohne Unterbrechung arbeitslos und älter als 35 Jahre sein. Weiteres Kriterium ist das Fehlen eines verwertbaren Berufsabschlusses. Unternehmen, die solche Arbeitslose einstellen, bekommen in einem Zeitraum von zwei Jahren zunächst in den ersten sechs Monaten drei Viertel der Kosten vom Staat erstattet, im weiteren Verlauf der Förderung sinkt dieser Anteil. Im letzten halben Jahr muss das Unternehmen die Kosten allein aufbringen. Auf diese Weise hofft das Bundesarbeitsministerium, mit dem 900 Millionen Euro schweren ESF-Programm bis zu 33.000 Langzeitarbeitslosen einen festen Job zu vermitteln.

Während Jobcenter das Programm als zu bürokratisch kritisieren, sieht Arbeitsministerin Nahles das Programm als Erfolg. FAKT sagte sie, die Teilnehmerzahlen wüchsen stetig. Sie sehe da „keine schlechte Bilanz“, so die SPD-Politikerin. Laut Bundesarbeitsagentur waren bis Mitte Februar allerdings erst 3.407 Menschen in diesem Programm.

Zweifel am Erfolg des Programms äußerte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer. Sie sagte FAKT, die Förderung vor allem der Langzeitarbeitslosen sei in Nahles‘ bisheriger Amtszeit „regelrecht eingebrochen“. Im Bereich der öffentlich geförderten Beschäftigung habe es einen Rückgang von über 36 Prozent gegeben. „Also die Chancen von Langzeitarbeitslosen, in Arbeit zu kommen, sind in ihrer Regierungszeit nochmal deutlich reduziert worden“, sagte Pothmer.

FaktESF-Programm für Langzeitarbeitslose kaum erfolgreich 15.03.2016

http://www.mdr.de/fakt/fakt-langzeitarbeitslosigkeit-esf-programm-100.html

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt – Nachgefragt in Bitterfeld: Wer wählt AfD?

Fakt – Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt – Nachgefragt in Bitterfeld: Wer wählt AfD?

Mit einem Stimmenanteil von 24,2 Prozent hat die Alternative für Deutschland (AfD) bei der Landtagswahl am 13. März in Sachsen-Anhalt auf Anhieb den Einzug in den Landtag geschafft. In den vergangenen Monaten hatte die Partei vor allem mit Demonstrationen und Parolen gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung auf sich aufmerksam gemacht. Wer sind die Wähler der AfD und was sind ihre Gründe, auf dem Wahlzettel ihr Kreuzchen bei dieser Partei zu setzen? FAKT hat sich in Bitterfeld umgehört.

 

Unmut über die sogenannten etablierten Parteien und Frust über die eigene, persönliche Situation – damit lässt sich die Motivation mancher AfD-Wähler beschreiben. Das zeigt sich in den Antworten, die das ARD-Magazin FAKT bei einer – nicht repräsentativen – Umfrage in Bitterfeld erhalten hat. In der Stadt im Süden Sachsen-Anhalts hat die Partei ihr landesweit höchstes Ergebnis erzielt.

Wer wählt AFD?

Frust, Angst, Protest sind Motive für Wähler, ihr Kreuz auf dem Stimmzettel bei der AFD zu machen. Fakt hat nach der Landtagswahl in Sachsen Anhalt in Bitterfeld nachgefragt.

„Gerade die, die AfD gewählt haben, das ist einfach nur Protest“, meint beispielsweise Silke Frenzel. Sie arbeitet in einem Stadtteilzentrum, in dem es verschiedene Angebote für Einheimische, aber auch Sprachkurse für Flüchtlinge gibt. Die Bürger fühlten sich von der Politik gar nicht mehr wahrgenommen, meint Frenzel. „Und jedes zweite Wort ist nur Flüchtling und die bekommen dies und die bekommen das…“

Ängste der Einheimischen im Zusammenhang mit den nach Deutschland kommenden Flüchtlingen sieht auch die Unternehmerin Ingrid Weinhold als Hauptmotiv von AfD-Wählern. In den vergangenen Jahren hätten Bitterfeld und seine Einwohner wirtschaftlich ein Auf und Ab erlebt, mit Arbeitslosigkeit und der Mühe, wieder einen neuen Job zu finden. Die Menschen seien unzufrieden. „Man hat gesagt, endlich haben wir es geschafft, haben wieder unseren Job.“ Doch wenn nun Fremde kämen und die Politik verkünde, dass diese auch Arbeit bekämen – dann fühlten sich Einheimische zurückgesetzt.

Das wird die Angst sein, denke ich.

Ingrid Weinhold

Mehrere Wähler, mit den FAKT sprach, betonten, trotz Stimme für die AfD nicht rechts zu sein. AfD sei für ihn die politische Mitte, sagt beispielsweise Michael Quilitsch. Diese Partei werde in der öffentlichen Debatte nach seiner Ansicht „viel zu viel nach rechts geschoben“. Andere sprachen von Protestwahl und Unzufriedenheit. Wähler Michael Bock sagte, die AfD entspreche in vielen Punkten seinen politischen Vorstellungen.

Das ist das, was ich bei der CDU verloren habe. Die CDU nach der Wende war anders, war wesentlich deutlicher, wesentlich klarer, wesentlich mittelstandsfreundlicher. Und die CDU heute ist nicht mehr konservativ.

Michael Bock

FaktNachgefragt in Bitterfeld: Wer wählt AfD? 15.03.2016

 http://www.mdr.de/fakt/fakt-wahlnachlese-afd-bitterfeld-100.html

Die neue Armut in Deutschland

Die neue Armut in Deutschland

von Mareike Burgschat, Philipp Hennig, Dörte Petsch & Niklas Schenk

Panorama 3  08.03.2016 – 21:15 Uhr

Suppenküchen, Kleiderkammern und Sozialwohnungen sollen die Armut mildern. Doch mit den Flüchtlingen steigt der Konkurrenzdruck – gibt es den vielzitierten“Sozialneid“ wirklich?

 

Wenn in Schwerin ein Mal in der Woche die Tafel ihre Türen öffnet, bilden sich schon Stunden vorher Schlangen. Oft sind es bis zu 180 Menschen, die sich mit kostenlosen Lebensmitteln eindecken wollen: Rentner, Hartz IV-Empfänger, Einwanderer aus Osteuropa und junge Mütter. Sie alle kämen ohne die gespendeten Lebensmittel nur schlecht über die Runden.

Seit einiger Zeit kommt noch eine neue Gruppe dazu: Flüchtlinge. Und das bringt die Schweriner Tafel in Bedrängnis. Die gespendeten Lebensmittel reichen einfach nicht mehr aus, die Zahl der Bedürftigen ist zu groß, deshalb hat die Tafel seit Ende November 2015 einen Annahmestopp. Manche sehen die Flüchtlinge schon als Konkurrenz: „Durch die ganzen Flüchtlinge alleine bleibt manchmal nicht mehr viel für die Deutschen.  Das habe ich gemerkt wo ich mich angemeldet habe. Die haben mich noch gerade so aufgenommen, weil hier schon so viele Ausländer drin sind“, sagt zum Beispiel eine junge Mutter. In Schwerin wird versucht das Verhältnis zu wahren: Ein Drittel Deutsche, ein Drittel Osteuropäer und ein Drittel Flüchtlinge werden versorgt.

Mehr Menschen sind auf Hilfe angewiesen

Die Zahl der Armen, die auf karitative Unterstützung angewiesen sind, nimmt stetig zu. Auch ohne Flüchtlinge. In einer Suppenküche des Diakonischen Werkes in Hannover bekommen Bedürftige ein warmes Mittagessen. Geduldig warten Rentner, Obdachlose und Hartz IV-Empfänger in der Schlange, kaum ein Flüchtling. Und auch hier schaut manch einer sorgenvoll in die Zukunft. „Was hier abläuft ist eigentlich eine Katastrophe, ich habe das jetzt die Jahre über beobachtet: Es wird immer mehr. Immer mehr. Auch dieses Jahr sind wieder viele fremde Gesichter dazu gekommen“, erzählt ein Gast. Dass das Essen irgendwann nicht mehr für alle reicht – davor müsse sich niemand fürchten, verspricht Isabelle Nowak vom Diakonischen Werk Hannover. Sie ist verantwortlich für die Essensausgabe, hat die Zahlen der Gäste genau im Blick. Es seien zwar mehr Menschen auf ihre Hilfe angewiesen, aber man sei gut aufgestellt.

Konkurrenz wächst schleichend

Dass ihm etwas weggenommen wird, befürchtet hingegen Kalle. Er sitzt in einer Aufwärmstube für Obdachlose am Hannoverschen Hauptbahnhof, dem „Mecki“. „Wenn du hier was haben willst, kriegst du nichts mehr. Wenn die hingehen, die kriegen alles. Das ist es ja, ne. Das ist grundverkehrt.“ Mit „die“ meint er Migranten aus Osteuropa, die auf der Suche nach Arbeit in Deutschland in den letzten Jahren auf der Straße gestrandet sind. Auch sie nutzen das „Mecki“, um sich aufzuwärmen oder ein Brötchen zu essen.

Schleichend wird die Konkurrenz unter den Ärmeren größer. Noch tritt es nicht offen zu Tage, aber es beginnt zu rumoren. Christoph Butterwegge, Professor für Politikwissenschaften an der Universität Köln, warnt vor dem, was da droht: „Es besteht die Gefahr, dass es gerade in diesem Bereich der Versorgung – karitative Einrichtungen, Lebensmittel-Tafeln, Möbellager und Kleiderkammern der Wohlfahrtsverbände – zu einem Verdrängungswettbewerb zwischen Einheimischen und Flüchtlingen kommt. Und dass man vor allen Dingen auch nicht genügend hat, um alle zu versorgen. Und wenn das der Fall ist, dann würde das natürlich eine besondere Krise des Sozialstaats bedeuten.“  

In Schwerin und Hannover sind diejenigen, die keinen Unterschied machen, woher jemand kommt, noch in der Überzahl. Armut, so sagen sie, verbindet. Noch aber bekommt auch jeder, was er braucht. Das muss aber nicht so bleiben, wenn der Staat die Versorgung der Hilfsbedürftigen in großem Maße den Ehrenamtlichen überlässt – und noch mehr Flüchtlinge kommen, die ebenfalls auf Hilfe angewiesen sind, so Politikwissenschaftler Butterwegge.

NDR – Panorama 3 vom 08.03.2016 – „Die neue Armut in Deutschland“

 http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama3/Die-neue-Armut-in-Deutschland,sozialneid102.html

Alltag im Hartz IV Jobcenter

Betroffenenbericht: So gehen Jobcenter mit „Kunden“ um
08.03.2016

Ich erhielt heute einen sehr erschütternden Brief einer Betroffenen, die seit 2005 Hartz IV bezieht und sich ständig beworben hatte. Die Frau ist 59 Jahre und hat eine 30% Behinderung mit dem Merkmal „dauernde Einbuße der körperlichen Beweglichkeit“, da sie an Asthma und COPD leidet. Sie hatte einen Termin aufgrund einer Akteneinsicht im Jobcenter. Leider wusste sie nicht, dass sie im Zimmer der Geschäftsführerin landet.

Beim Eintreffen klopfte die Frau an und bekam die Antwort der Sekretärin, dass sie Frau L. zur Zeit nicht im Zimmer sei und sie warten müsse. Beim dritten Mal konnte sie ins Zimmer endlich eintreten.

Zuerst bekam die Betroffene in einem 30 minütigen Gespräch nur Vorwürfe und Vorurteile gegen ihre Person zu spüren. Ihren Ehemann wollte die Geschäftsführerin gar nicht mit in das Zimmer lassen. Als die Frau aber sagte, „das ist mein Ehemann und mein Beistand“, sagte die Geschäftsführerin, „bei uns benötigen sie keinen Beistand“. Es ginge „alles ordentlich zu.“ Dann wurde die Frau im Beisein ihres Mannes gemaßregelt, dass sie seit 2005 Hartz IV Leistungen erhält und bis heute keine Tätigkeit in Vollzeit bekam. „Sie haben dem Staat noch nicht ihre vollwertige Arbeitskraft zur Verfügung gestellt“.

Da die Frau sehr aufgeregt war, sprach sie etwas laut. Das beanstandete die Jobcenter-Leiterin auch. Sie sagte, weil ich sie noch nicht kannte, habe ich mich mit ihren beruflichen Werdegang und ihren persönlichen Verhältnissen vertraut gemacht, um zu wissen, was sie für ein Mensch sei und was sie für ein Verhalten gegen das Jobcenter und die Gesellschaft an den Tag legen würde. Laut Angaben der Betroffenen ließ die Geschäftsführerin durchblicken, dass sie die Frau als „faul und als gesellschaftsunfähig“ einstufen würde.

Sie beschimpfte sie, dass sie sich auf Kosten des Jobcenters auf Hartz IV Leistungen ausruhen wolle. Wenn sie wirklich nicht arbeiten könne, will sie diese Frau einmal zum medizinischen Dienst schicken, um zu erfahren, ob wirklich eine Behinderung vorläge oder diese bloß davor geschoben wäre. Dies wies die Frau zurück und hielt auch gleich der Geschäftsführerin entgegen, dass sie ihre Rechte und Pflichten als Bürgerin kennt und als Bürger des Bundesgebietes gemäß § 25 GG verpflichtet ist, das GG zu achten, zu schützen und zu verteidigen. Sie antwortete auch in einen höflichen Ton, dass sie arbeiten möchte, aber auf ihre Bewerbungen keine Antwort oder eine Einladung zum Vorstellungsgespräch bekommen würde.

Nach mehrmaliger Aufforderung endlich Einsicht in die Akten zu bekommen, wurde nach 30 Minuten einer Akteneinsicht im Zimmer der Sekretärin der Geschäftsführerin mit knirschenden Zähnen stattgegeben. Nach Einsichtnahme der 3 Akten war festzustellen, dass die Unterlagen die wichtig waren, nicht mehr vorhanden waren oder von den Mitarbeitern absichtlich nicht eingeheftete oder gar vernichtete wurden. Dass diese Mitarbeiter aufgrund dieser Feststellung somit sanktionieren könne, wie es ihr passt.

Diese Bürgerin bekommt ab April 2016 von dem Jobcenter eine vollkommene Aufhebung ihrer Leistung wegen angeblicher „grober Verletzung der Mitwirkungspflicht“ sowie wegen einer angeblichen Handlung, die nicht der Wahrheit entspriäche. Sie habe ihre Mitwirkungspflicht immer erfüllt.

Nachweis sind die Eingangsbestätigungen, die sie immer ausgefüllt zurück bekam. Die Wahrheit ist, dass man dieser Betroffenen aufgrund ihrer Hartnäckigkeit, sich nicht vom Jobcenter unterdrücken lassen zu wollen, sie deshalb mit allen Mitteln aus den ALG2 Bezug gedrückt und in die Sozialhilfe gesteckt werden soll. Die Geschäftsführerin habe nach Angaben der Betroffenen und des Ehemanns so beiläufig geäußert, dass sie nicht mehr als Arbeitskraft für die Gesellschaft und dem Staat dienen könne. Sie sei nicht mehr für das Jobcenter konform und gehöre deshalb in die Sozialhilfe. Also unter der Device, wer „nicht mehr arbeiten kann wird entsorgt“. Obwohl die Betroffene noch 3-4 Stunden arbeiten kann und viele Abschlüsse im kaufmännischen Bereich hat, wird sie unwürdig und mit Beschimpfungen aufs Abstellgleis gestellt.

Es ist noch zu erwähnen, dass Jobcenter mit Vorlagen von gerichtlichen Präzedenzfällen arbeiten und darauf ihre Entscheidungen aufbauen. In der Akte der Bürgerin waren 2 Vordrucke enthalten, welche auch von der Sekretärin in einem persönlichen Gespräch bestätigt wurden. Ich finde es eine Frechheit und Unverfrorenheit von diesem Jobcenter gegenüber dem Leistungsbezieherin, so eine Vorgehensweise abzuziehen. Aber da diese Leute in dieser Arbeitsverfolgungseinrichtung ohne Einfühlungsvermögen und Anstand arbeiten, ist es kein Wunder, dass es immer wieder zu Klagen, Widersprüche und Auseinandersetzungen kommen tut. (Erwerbslosenberaterin Luise Müller, Suhl)

gegen-hartz.de vom 08.03.2016

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/alltag-im-hartz-iv-jobcenter.php

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Der Blogwart 2.0

Wollte ursprünglich mal über nette Hobbies schreiben, bin dann aber in der "Twilight Zone" des politischen Alltags gelandet.

Sozialsystem Schweiz

Eine unzensierte Kommunikation zwischen einem Sozialhilfeempfänger und dem Sozialamt Bern und Ämter. Dieses Archiv (Mirror1) ist den BGE Generationen gewidmet (Quelle: tapschweiz.blogspot.ch)

kritischerkommilitone

Nicht nur Kritik am Arbeitsamt

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