Report Mainz 17.05.2016 – Wie Andrea Nahles Arbeitslose um ihre Rechte bringen und die SPD endgültig nicht nur in den Umfragen abstürzen will.

Report Mainz 17.05.2016 – Wie Andrea Nahles Arbeitslose um ihre Rechte bringen und die SPD endgültig nicht nur in den Umfragen abstürzen will.

ARD – Report Mainz 17.04.2016 – Scharfe Kritik an Hartz-IV Reform – „Bürokratieabbau auf Kosten der Schwächsten“

Die von der Bundesregierung geplante Hartz-IV-Reform wird nach Ansicht von Arbeitsmarktexperten und Anwälten zu einer erheblichen Verschlechterung für viele Hartz-IV-Empfänger führen, deren Bescheide falsch sind. Das geht aus Recherchen von REPORT MAINZ hervor. Die Möglichkeit rückwirkend Leistungen zu bekommen, werde nach dem Gesetzentwurf eingeschränkt.

Diese Verschlechterungen seien bislang wenig beachtet, weil sie nur schwer zu verstehen seien, sagte der Arbeitsmarktexperte Professor Stefan Sell: „Eine ganz kompliziert daherkommende Regelung in dem Gesetzentwurf führt zu einer rechtstaatlich unglaublichen Schweinerei. Man nimmt den Hartz-IV-Empfängern durch eine falsche Entscheidung etwas weg, was ihnen zusteht, wohlgemerkt an Regelleistungen zur Deckung des Existenzminimums. Und dann, wenn es herauskommt, dass das eine falsche Entscheidung war, dann gibt man dieses geraubte Diebesgut nicht zurück.“

Haben Hartz-IV Empfänger einen falschen Bescheid bekommen, können sie bislang auch dann rückwirkende Leistungen bekommen, wenn die eigentliche Widerspruchsfrist abgelaufen ist. Dazu können sie einen sogenannten Überprüfungsantrag stellen, mit dem dann Fehler bis zu einem Jahr lang rückwirkend korrigiert werden können.

Diese Möglichkeit wird nach Einschätzung von erfahrenen Anwälten für Sozialrecht für viele Betroffene wegfallen: „Das Gesetz ist ein Skandal! Das wichtige Instrument der Überprüfungsanträge wird hier so stark beschnitten, dass wir es in vielen Bereichen gar nicht mehr anwenden können.“, sagte Rechtsanwalt Dirk Feiertag aus Leipzig: „Die Hilfeempfänger werden auf ihr Geld, was ihnen rechtmäßig zusteht, verzichten müssen.“

Ähnlich äußerte sich der Anwalt für Sozialrecht Till Koch: „Der Gesetzentwurf bedeutet, dass die Möglichkeit Überprüfungsanträge zu stellen effektiv in ganz vielen Fällen überhaupt nicht mehr besteht. Das Recht wird ausgehöhlt, das wird den Leuten weggenommen und dann bleibt gar nichts mehr.“

Der von Arbeitsministerin Andrea Nahles vorgelegte Gesetzentwurf zur Änderung der Hartz-IV-Gesetze soll vor allem dem Bürokratieabbau dienen. Auf Nachfrage von REPORT MAINZ teilte das Bundesarbeitsministerium mit, dass es sich bei den Veränderungen des betreffenden Paragraphen nur um eine „klarstellende Anpassung“ der Regelung handele, die die Rechtssicherheit erhöhen solle:

„Eine weitere Verschärfung bzw. Einschränkung für die Leistungsberechtigten ist damit nicht verbunden“.

Das sieht der Remagener Arbeitsmarktexperte Prof. Stefan Sell völlig anders: „Wir haben Opfer, nämlich Hartz IV Empfänger, denen zu Unrecht Leistungen vorenthalten werden, und dann geht man hin und sagt: ‚Sorry, wir müssen aber die Jobcenter entlasten‘. Das ist ein skandalöser Zynismus hoch zwei.“

Denn aus dem Gesetzestext geht nach Auffassung der von REPORT MAINZ befragten Experten hervor, dass Überprüfungsanträge zukünftig nur noch unter bestimmten Voraussetzungen erfolgreich gestellt werden können. Zum Beispiel nur dann, wenn in einer strittigen Sache ein Urteil höchster Gerichte vorliegt. Gibt es das nicht, werde es in der Praxis auch keine Nachzahlungen mehr geben, so die Experten. Überprüfungsanträge würden dann für viele Hartz-IV-Empfänger ins Leere laufen. Entdecke der Hartz-IV-Empfänger den rechtlichen Fehler in seinem Bescheid dann nicht innerhalb der Widerspruchsfrist von einem Monat, gebe es keine Chance mehr an das ihm vorenthaltene Geld zu kommen. In anderen Sozialrechtsbereichen – zum Beispiel bei der Rente – könnten Betroffene rückwirkende Leistungen bei falschen Bescheiden der Behörden bis zu vier Jahre lang beantragen.

Report Mainz vom 17.04.2016

http://www.swr.de/report/scharfe-kritik-an-hartz-iv-reform-trotz-falscher-bescheide-rueckwirkend-keine-nachzahlung/-/id=233454/did=17219814/nid=233454/1xudnqm/

Deutschland sagt Sorry – BMAS entschuldigt sich für die Agenda 2010

Deutschland sagt Sorry – BMAS entschuldigt sich für die Agenda 2010

 

Sorry für die Jobcenter,
Orte der Erniedrigung.
Für Maßnahmen, Ein-Euro-Jobs
und Eingliederungsvereinbarung.
All das führt zu Depression,
Kummer, Elend, nackter Wut.
Wir wissen das, doch immerhin
ist die Arbeitslosenquote gut!

Deutschland sagt Sorry,
wir denken, es ist Zeit,
die Agenda 2010
tut uns furchtbar leid.

Sorry für Sanktionen,
Werkzeuge der Macht.
Schikanen für die Ärmsten
haben wir uns ausgedacht.
Wir streichen Geld für Medizin,
Nahrung, Miete, Strom und Gas.
Das ist zwar hart, doch immerhin
sparen wir dabei richtig was!

Deutschland sagt Sorry,
wir denken, es ist Zeit,
die Agenda 2010
tut uns furchtbar leid.

Sorry für das Sorry,
die bloße Entschuldigung.
Wir wollen halt nur die Story
und keine Veränderung.
Ihr tut uns ja auch wirklich leid,
doch vor allem wollen wir Klicks.
Wir hoffen, dass ihr dankbar seid,
denn Sorry ist ja besser als nichts!

Deutschland sagt Sorry,
wir denken, es ist Zeit,
die Agenda 2010
tut uns furchtbar leid.

Das Bundesministerium für Arbeit entschuldigt sich

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales will den Verliererinnen und Verlierern der Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 Dank und Entschuldigung aussprechen.

 

Deutschland sagt sorry!!! 

http://www.deutschland-sagt-sorry.de/

ZDF – Frontal 21 vom 26.04.2016 – „Das tut mir in der Seele weh“ – Die SPD in der Krise

ZDF – Frontal 21 vom 26.04.2016 – „Das tut mir in der Seele weh“ – Die SPD in der Krise

Unter der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder erlebte die SPD ihre letzte Hochphase als Volkspartei. Seitdem sehen die Umfrageergebnisse immer düsterer aus. Doch woher kommt der Absturz? Liegt es am Personal?

Die Anstalt vom 05.04.2016 – Diesmal mit dem Thema Armut und Reichtum in Deutschland.

Die Anstalt vom 05.04.2016 – Diesmal mit dem Thema Armut und Reichtum in Deutschland.

 

Die Anstalt vom 05.04.2016 – Der Faktencheck:

http://www.zdf.de/ZDF/zdfportal/blob/42964830/1/data.pdf

Max Uthoff – Hartz IV – www.sanktionsfrei.de

Max Uthoff – Hartz IV – sanktionsfrei.de

NDR – 45 Minuten – Ehrenamt unter Druck

Zu dem Beitrag vom NDR: eigene Erfahrungen mit dem Jobcenter Hamburg – Nord:

Vor dem Hintergrund folgender Qualifikationen: U. a. Sanitäter bei der Bundeswehr, Erzieher, Grundstudium Sozialarbeit, Studium der Psychologie (Abschluss Dipl. Psychologe) Ausbildung zum systemischen Familientherapeuten und einer Zusatzqualifikation zum Manager für Non – Profit – Organisationen wurde ich grundsätzlich in massiver Form bedrängt zu 1 Euro Jobs, Bundesfreiwilligen Dienst und vor allem zu „ehrenamtlichen Tätigkeiten“, statt einer Vermittlung in eine versicherungspflichtigen Tätigkeit.

Das ging sogar soweit, dass die zuständige Mitarbeiterin mich Zuhause anrief und folgendes von mir forderte (wörtlich zitiert): „Herr Lange Sie sind doch auch Dipl. Psychologe und da haben Sie doch auch eine soziale Einstellung und da könnten Sie doch auch ehrenamtlich arbeiten, schließlich werden Sie auch vom Staat bezahlt“ (damals 390 Euro Almosen mit anschließend garantierter Altersarmut wegen komplett fehlender Beiträge in die Rentenversicherung bei Hartz IV und der Zwangverrentung mit 63 mit massiven Abschlägen entsprechend der Rente mit 67)

Siehe dazu auch: Spiegel Online – Reformidee:Langzeitarbeitslose sollen Hartz-IV – Kinder betreuen:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/reformidee-langzeitarbeitslose-sollen-hartz-iv-kinder-betreuen-a-707089.html

NDR – 45 Minuten – Ehrenamt unter Druck

Der Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland hat es ins allgemeine Bewusstsein der Bevölkerung gebracht: ohne ehrenamtliche Arbeit geht nichts mehr. Man mag sich nicht ausdenken, was ohne das Engagement Zehntausender ehrenamtlicher Helfer, die sich um Flüchtlinge kümmern, geschehen würde. Aber nicht nur bei der Flüchtlingshilfe sind Ehrenamtliche im Einsatz. Sie engagieren sich für Obdachlose, sind in Altenheimen aktiv, arbeiten in Bahnhofsmissionen und Tafeln, im Umweltschutz, bei der freiwilligen Feuerwehr, in Sportvereinen und vielen anderen Bereichen. Beeindruckend allein die Zahlen. In ganz Deutschland engagieren sich 23 Millionen Menschen ehrenamtlich: In Schleswig-Holstein sind 40 Prozent der über 14-Jährigen ehrenamtlich tätig, in Niedersachsen 41 Prozent und in Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern immerhin noch 29 Prozent.

 

Bedürftige sind auf Tafeln und Kleiderkammern angewiesen

Auch in kleinen Gemeinden ist die in Deutschland wachsende Armut spürbar. In Sörup bei Flensburg beispielsweise bekommen 400 der gut 4.000 Einwohner Lebensmittel von der Tafel und Kleidung aus der Kleiderkammer. Beide Einrichtungen würden ohne engagierte Ehrenamtliche nicht funktionieren. Doch das ist nicht alles. Petra Jürgensen schneidet Mitbürgern mit wenig Geld jeden Montag kostenlos die Haare. Und Martin Andersen und seine Frau Birgit stehen oft auch nach Feierabend noch in ihrem Imbiss und arbeiten weiter: Sie kochen ehrenamtlich frische Suppe für die Tafel in Sörup.

Sportraining für Kinder und Jugendliche – ermöglichen Ehrenamtliche

 Die meisten Ehrenamtlichen in Deutschland engagieren sich in Sportvereinen. Der Hamburger Rentner Kurt Stephan etwa ist als Platzwart für Grün-Weiss-Eimsbüttel tätig und leitet zudem eine Nordic-Walking-Gruppe für Senioren. Auch Annika Mollenhauer spendet einen Großteil ihrer Freizeit dem Verein. Die hauptberufliche Erzieherin trainiert mehrere Fußballmannschaften – zehnjährige Mädchen genauso wie 18-jährige Jungs.

Macht der Staat es sich zu leicht?

Tatsächlich drängt sich die Frage auf, ob es denn wirklich die Aufgabe von ehrenamtlichen Helfern ist, die Betreuung von Flüchtlingen zu koordinieren oder dafür zu sorgen, dass Menschen in Deutschland genug zu essen haben. In einigen gesellschaftlichen Bereichen verlässt sich der Staat auf das ehrenamtliche Engagement der Bürger und zieht sich sehr weit zurück. Macht er es sich dadurch nicht zu leicht? Und wie ist das für die Betroffenen, wenn eine staatliche Aufgabe in private Hände gelegt wird, wenn zum Beispiel aus einem Rechtsanspruch ein Almosen wird?

NDR – 45 Minuten – Ehrenamt unter Druck

 http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/45_min/Ehrenamt-unter-Druck,sendung490466.html

Was steckt hinter Sanktionsfrei.de?

Sanktionsfrei.de – Kampagne mit systemveränderndem Einfluss oder nur ein weiteres Unternehmen der Armutsindustrie?

18.03.2016

Um diese Frage zu beantworten, haben wird das unter „startnext.com/sanktionsfrei“ vorgestellte Projekt kritisch hinterfragt.

Was ist sanktionsfrei.de?

Sanktionsfrei.de bezeichnet sich selbst als n.e.V., einen nicht eingetragenen Verein. Korrekt handelt es sich um einen nicht rechtsfähigen Verein nach § 54 BGB. Derartige Vereine können also keine Rechtsgeschäfte tätigen, d.h. nicht als Träger fungieren, keine (Darlehens)Verträge abschließen, keine Konten führen und sind auch niemandem rechenschaftspflichtig.

Wer steht hinter sanktionsfrei.de?

Initiator der Kampagne und Trägerverein ist der Gewinnspiel-Verein „Mein Grundeinkommen e.V.“, ohne das nähere Angaben zu Art und Umfang der Beteiligung gemacht werden.

Was will sanktionsfrei.de?

Sanktionsfrei.de wirbt: „Sanktionsfrei ist eine kostenlose Online-Plattform, die Hartz-IV-Sanktionen endgültig abschafft“. Leider findet sich für dieses Versprechen keine Grundlage, kein Inhalt hat als Ziel die Abschaffung von Sanktionen. Also hinterfragen wir die genannten Inhalte näher: „Sanktionsvermeidung, Sanktionsabwehr und … Überbrückungsdarlehen für sanktionierte Personen aus einem Solidarfonds“.

Wie will sanktionsfrei.de Sanktionen vermeiden?

Dazu soll über ein kostenfreies Online-Portal der gesamte Briefverkehr mit (vermutlich nur zu) dem Jobcenter stattfinden und mit einer (nicht kostenfreien, leider fehlt ein Hinweis darauf) kompetenten Rechtsberatung verknüpft werden. Zudem soll man dort Bewerbungsschreiben aus vorgefertigten Textbausteinen generieren können. Auch jetzt schon können Betroffene sich kompetent anwaltlich beraten lassen. Und wie damit, dass ALG II Empfänger Briefe nicht mehr selbst versenden und Bewerbungen nicht mehr selbst formulieren, Sanktionen vermieden werden können, erschließt sich uns nicht.

Wie will sanktionsfrei.de Sanktionen abwehren?

Sanktionsfrei.de will jede Sanktion mit Widerspruch und Klage anfechten. Offensichtlich durch Anwälte, die dazu mit sanktionsfrei.de zusammenarbeiten (leider werden dazu keine Angaben gemacht). Leider fehlt auch hier ein Hinweis, dass diese Anfechtung nicht kostenlos erfolgen kann, da Anwälte keine kostenfreien Rechtsdienstleistungen erbringen dürfen. Schon seit 2005 wehren Betroffene Sanktionen so ab, sofern sie diese nicht hinnehmen wollen. Also auch hier nichts Neues.

Wie will sanktionsfrei.de Überbrückungsdarlehen für sanktionierte Personen aus einem Solidarfonds gewähren?

Dazu werden leider überhaupt keine Angaben gemacht, deshalb haben wir selbst die Möglichkeit der Umsetzung eines solchen Vorhabens geprüft.
Angenommen das Crowdfunding erreicht das geplante Ziel und die zusätzlichen 75.000 Euro fließen in den Solidarfonds, kann man mit diesem Betrag lediglich 206 Darlehen i.H.v. jeweils 3 x 121,20 Euro vergeben, was der Höhe einer 3monatigen 30% Sanktion entspricht. Dieser Betrag reicht gerade mal für 0,24% der von Sanktionen Betroffenen. Da „Sanktionsfrei.de (n.e.V)“ aber damit wirbt, jede Sanktion mit einem Überbrückungsdarlehen aufzufangen, muss es sich auch an diesem Versprechen messen lassen, also rechnen wir den dafür benötigten Finanzbedarf aus. Die Daten dafür liefert die Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA). Danach wurden im Jahr 2015 pro Monat durchschnittlich 130.900 erwerbsfähige ALG II Empfänger sanktioniert, die Höhe der Sanktion betrug dabei durchschnittlich 107,70 Euro je Person und Monat. Die Sanktionen hatten damit monatlich einen Umfang von ca. 14,1 Millionen Euro (die BA hat damit im Jahr 2015 ca. 170 Millionen Euro durch Sanktionen eingespart). Der Finanzbedarf für Überbrückungsdarlehen aus dem „Sanktionsfrei.de (n.e.V)“ – Solidarfonds beträgt also monatlich 14,1 Millionen Euro, ein offensichtlich nicht mal ansatzweise realisierbarer Betrag.

Unser Fazit

Konkrete Maßnahmen zur Abschaffung von Sanktionen sind offenbar nicht geplant. „Sanktionsfrei.de (n.e.V)“ hat stattdessen die Absicht, Dienstleistungen anzubieten, von denen einige aufgrund rechtlicher Vorgaben nicht kostenfrei sein dürfen. Aus offensichtlichen finanziellen Gründen wird es aus dem Solidarfonds nur eine verschwindend geringe Anzahl an Überbrückungsdarlehen geben können. Vollkommen unverständlich geblieben ist uns, dass – bis auf den „Briefverkehr“ – die auf „startnext.com/sanktionsfrei“ genannten Inhalte und Ziele nicht mit denen auf „sanktionsfrei.de“ identisch sind.

Uns liegt es fern, dieses Projekt negativ zu bewerten, trotzdem stellen die aufgetretenen Widersprüche für uns die von „Sanktionsfrei.de (n.e.V)“ genannten Absichten erheblich in Frage. Eine an „Sanktionsfrei.de (n.e.V)“ gerichtete weitergehende Anfrage, in der wir vorab auf diese Widersprüche hinwiesen und um Stellungnahme baten, blieb (bislang) unbeantwortet. Gern lassen wir uns jedoch vom Gegenteil überzeugen und hoffen, dass die Ungereimtheiten schnell aufgeklärt werden. (fm)

gegen-hartz.de vom 18.03.2016

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/was-steckt-hinter-sanktionsfreide.php

SPD – Das Ende einer Volkspartei? – Monitor vom 17.03.2016

SPD – Das Ende einer Volkspartei? – Monitor vom 17.03.2016

Nur noch knapp über 10 %: In Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg hat die SPD bei den Landtagswahlen ein Fiasko erlebt. Selbst in einer ehemaligen SPD-Hochburg wie dem Mannheimer Norden liefen die Wähler der Partei in Scharen davon. Viele ehemalige Anhänger sind zutiefst enttäuscht, weil die Partei sich immer noch nicht vom neoliberalen Kurswechsel der Schröder-Jahre distanziert habe. Sie verstehen nicht, wofür die SPD eigentlich noch steht. Doch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sieht keinen Grund für eine Neu-Ausrichtung: Man müsse „gar nichts nachjustieren!“.

SPD – Das Ende einer Volkspartei? – Monitor vom 17.03.2016

http://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/spd-das-ende-einer-volkspartei-100.html

Wahlen mal drei: Das Ende der SPD als Volkspartei

Von Georg Restle

Nein, darüber kann auch das Ergebnis in Rheinland-Pfalz nicht hinwegtäuschen. In Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt liegt die SPD nur noch knapp über der 10%-Hürde – desaströse Ergebnisse, daran gibt es nichts zu rütteln.

Nur scheint das bei der SPD noch immer nicht angekommen zu sein. Von gemischten Gefühlen spricht der SPD-Vorsitzende. Aber „es überwiegt die Freude“. Wenn das mal keine Wahrnehmungsstörung ist.

Dabei erlebt die SPD gerade den absoluten Tiefpunkt einer Entwicklung, die ihren Anfang schon vor über zehn Jahren genommen hat. Die SPD verliert kontinuierlich, weil sie die Hoffnungen ihrer Klientel zutiefst enttäuscht hat. Der Graben zwischen Arm und Reich wächst, die Angst vor sozialem Abstieg und Altersarmut nimmt zu. Und kaum noch jemand glaubt offenbar daran, dass die SPD diese Entwicklung aufhalten kann. Im Gegenteil: Sie wird dafür verantwortlich gemacht, weil sie sich vom neoliberalen Kurswechsel Gerhard Schröders nie erholt, nie distanziert hat.

Aus dem 10%-Loch wird sich die Partei nur schwer wieder heraus kämpfen können. Nicht jedenfalls, solange niemand in Sicht ist, der diese Partei auf einen neuen Kurs bringt. Dabei zeigen die USA und Großbritannien gerade, dass es durchaus Politiker gibt, die glaubhaft für eine soziale Erneuerung ihres Landes stehen könnten. Politiker, die gegen das Establishment ihrer eigenen Parteien aufgestanden sind. Der deutschen Sozialdemokratie fehlt eine solche Leitfigur. Sigmar Gabriel, das hat dieser Wahlabend bewiesen, ist es ganz sicher nicht.

Wahlen mal drei: Das Ende der SPD als Volkspartei

http://www1.wdr.de/daserste/monitor/interaktiv/blog-spd-100.html

Fakt – ESF-Programm für Langzeitarbeitslose kaum erfolgreich

Fakt – ESF-Programm für Langzeitarbeitslose kaum erfolgreich

Das vor gut anderthalb Jahren von der Bundesregierung aufgelegte ESF-Programm zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit zeigt nach Einschätzung von Experten nur geringe Wirkung. Der Arbeitsmarkt-Experte Stefan Sell von der Hochschule Koblenz sagte dem ARD-Magazin FAKT, das Programm sei „leider wieder mal ein Beispiel für eher symbolische Politik“. Angesichts einer Zahl von mindestens einer Million Langzeitarbeitslosen in Deutschland sei die in dem Programm genannte Zielgruppe von 33.000 Betroffenen „nur ein Tropfen auf den heißen Stein“. Doch nicht einmal diese Zahl werde erreicht.

 

Mit dem Programm will Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles vor allem Menschen in einen festen Job bringen, die besonders von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen sind. Sie müssen, um im Rahmen des Programms unterstützt zu werden, mindestens zwei Jahre ohne Unterbrechung arbeitslos und älter als 35 Jahre sein. Weiteres Kriterium ist das Fehlen eines verwertbaren Berufsabschlusses. Unternehmen, die solche Arbeitslose einstellen, bekommen in einem Zeitraum von zwei Jahren zunächst in den ersten sechs Monaten drei Viertel der Kosten vom Staat erstattet, im weiteren Verlauf der Förderung sinkt dieser Anteil. Im letzten halben Jahr muss das Unternehmen die Kosten allein aufbringen. Auf diese Weise hofft das Bundesarbeitsministerium, mit dem 900 Millionen Euro schweren ESF-Programm bis zu 33.000 Langzeitarbeitslosen einen festen Job zu vermitteln.

Während Jobcenter das Programm als zu bürokratisch kritisieren, sieht Arbeitsministerin Nahles das Programm als Erfolg. FAKT sagte sie, die Teilnehmerzahlen wüchsen stetig. Sie sehe da „keine schlechte Bilanz“, so die SPD-Politikerin. Laut Bundesarbeitsagentur waren bis Mitte Februar allerdings erst 3.407 Menschen in diesem Programm.

Zweifel am Erfolg des Programms äußerte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer. Sie sagte FAKT, die Förderung vor allem der Langzeitarbeitslosen sei in Nahles‘ bisheriger Amtszeit „regelrecht eingebrochen“. Im Bereich der öffentlich geförderten Beschäftigung habe es einen Rückgang von über 36 Prozent gegeben. „Also die Chancen von Langzeitarbeitslosen, in Arbeit zu kommen, sind in ihrer Regierungszeit nochmal deutlich reduziert worden“, sagte Pothmer.

FaktESF-Programm für Langzeitarbeitslose kaum erfolgreich 15.03.2016

http://www.mdr.de/fakt/fakt-langzeitarbeitslosigkeit-esf-programm-100.html

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt – Nachgefragt in Bitterfeld: Wer wählt AfD?

Fakt – Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt – Nachgefragt in Bitterfeld: Wer wählt AfD?

Mit einem Stimmenanteil von 24,2 Prozent hat die Alternative für Deutschland (AfD) bei der Landtagswahl am 13. März in Sachsen-Anhalt auf Anhieb den Einzug in den Landtag geschafft. In den vergangenen Monaten hatte die Partei vor allem mit Demonstrationen und Parolen gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung auf sich aufmerksam gemacht. Wer sind die Wähler der AfD und was sind ihre Gründe, auf dem Wahlzettel ihr Kreuzchen bei dieser Partei zu setzen? FAKT hat sich in Bitterfeld umgehört.

 

Unmut über die sogenannten etablierten Parteien und Frust über die eigene, persönliche Situation – damit lässt sich die Motivation mancher AfD-Wähler beschreiben. Das zeigt sich in den Antworten, die das ARD-Magazin FAKT bei einer – nicht repräsentativen – Umfrage in Bitterfeld erhalten hat. In der Stadt im Süden Sachsen-Anhalts hat die Partei ihr landesweit höchstes Ergebnis erzielt.

Wer wählt AFD?

Frust, Angst, Protest sind Motive für Wähler, ihr Kreuz auf dem Stimmzettel bei der AFD zu machen. Fakt hat nach der Landtagswahl in Sachsen Anhalt in Bitterfeld nachgefragt.

„Gerade die, die AfD gewählt haben, das ist einfach nur Protest“, meint beispielsweise Silke Frenzel. Sie arbeitet in einem Stadtteilzentrum, in dem es verschiedene Angebote für Einheimische, aber auch Sprachkurse für Flüchtlinge gibt. Die Bürger fühlten sich von der Politik gar nicht mehr wahrgenommen, meint Frenzel. „Und jedes zweite Wort ist nur Flüchtling und die bekommen dies und die bekommen das…“

Ängste der Einheimischen im Zusammenhang mit den nach Deutschland kommenden Flüchtlingen sieht auch die Unternehmerin Ingrid Weinhold als Hauptmotiv von AfD-Wählern. In den vergangenen Jahren hätten Bitterfeld und seine Einwohner wirtschaftlich ein Auf und Ab erlebt, mit Arbeitslosigkeit und der Mühe, wieder einen neuen Job zu finden. Die Menschen seien unzufrieden. „Man hat gesagt, endlich haben wir es geschafft, haben wieder unseren Job.“ Doch wenn nun Fremde kämen und die Politik verkünde, dass diese auch Arbeit bekämen – dann fühlten sich Einheimische zurückgesetzt.

Das wird die Angst sein, denke ich.

Ingrid Weinhold

Mehrere Wähler, mit den FAKT sprach, betonten, trotz Stimme für die AfD nicht rechts zu sein. AfD sei für ihn die politische Mitte, sagt beispielsweise Michael Quilitsch. Diese Partei werde in der öffentlichen Debatte nach seiner Ansicht „viel zu viel nach rechts geschoben“. Andere sprachen von Protestwahl und Unzufriedenheit. Wähler Michael Bock sagte, die AfD entspreche in vielen Punkten seinen politischen Vorstellungen.

Das ist das, was ich bei der CDU verloren habe. Die CDU nach der Wende war anders, war wesentlich deutlicher, wesentlich klarer, wesentlich mittelstandsfreundlicher. Und die CDU heute ist nicht mehr konservativ.

Michael Bock

FaktNachgefragt in Bitterfeld: Wer wählt AfD? 15.03.2016

 http://www.mdr.de/fakt/fakt-wahlnachlese-afd-bitterfeld-100.html

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Der Blogwart 2.0

Wollte ursprünglich mal über nette Hobbies schreiben, bin dann aber in der "Twilight Zone" des politischen Alltags gelandet.

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Nicht nur Kritik am Arbeitsamt

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