Hartz IV: Paritätischer fordert Regelsatz von 520 Euro

Kategorie:Pressemeldung

Von: Gwendolyn Stilling

Pressemeldung vom 20.09.2016

Auf 520 Euro muss nach einer Studie der Paritätischen Forschungsstelle der Regelsatz in Hartz IV angehoben werden. Der Paritätische Wohlfahrtsverband wirft dem Bundesarbeitsministerium vor, bei der Neuberechnung der Regelsätze willkürliche Eingriffe in die Statistik vorgenommen und das Ergebnis auf 409 Euro künstlich klein gerechnet zu haben. Zur Bestimmung des Existenzminimums von Kindern verlangt der Verband die umgehende Einsetzung einer Expertenkommission.

„Die vorliegenden Regelsatzberechnungen des Ministeriums sind ein Gemisch aus statistischer Willkür und finanzieller Nickeligkeit. Wer hingeht und sogar Cent-Beträge für die chemische Reinigung, Grabschmuck oder Hamsterfutter streicht, hat sich vom Alltag der Menschen ganz offensichtlich längst verabschiedet“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Der Verband kritisiert, dass so gut wie alle Ausgaben, die mit gesellschaftlicher Teilhabe zu tun haben, dem Rotstift geopfert wurden. Statt das soziokulturelle Existenzminimum zu garantieren, wie es die Verfassung vorsieht, werde fast ausschließlich ein physisches Existenzminimum berechnet. „Der Regelsatz der Bundesregierung grenzt die Menschen einfach nur aus, anstatt wenigstens auf bescheidenstem Niveau Teilhabe zu ermöglichen“, kritisiert Schneider. Überhaupt nicht nachvollziehbar sei zudem, dass die Bundesregierung trotz Ermahnung des Bundesverfassungsgerichts noch immer keine Lösung für die Frage nach dem Mobilitätsbedarf vorgelegt habe.

Nach den Berechnungen des Paritätischen müsste der Regelsatz für Erwachsene bei sachgerechter Herleitung zum 1. Januar 2017 von derzeit 404 Euro um 28,7 Prozent auf dann 520 Euro angehoben werden.

Die Berechnungen des Ministeriums zu den Kinderregelsätzen seien wissenschaftlich nicht belastbar und extrem fehlerbehaftet, so das Ergebnis der Expertise. Auf der vorhandenen Datengrundlage ließen sich seriöserweise keine Kinderregelsätze berechnen. Der Paritätische fordert daher von der Bundesregierung die sofortige Einsetzung einer Expertenkommission, um die Frage zu beantworten, was ein Kind braucht.

Kontakt:

Gwendolyn Stilling, Tel. 030/24636305, E-Mail: pr@paritaet.org

http://www.der-paritaetische.de/startseite/artikel/news/hartz-iv-paritaetischer-fordert-regelsatz-von-520-euro/

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Keine Notrationen für Arme

Für Katastrophen soll sich die Bevölkerung mit Vorräten eindecken, fordert die Bundesregierung. Hartz-IV-Bezieher werden dafür kein Geld erhalten

Kristian Stemmler / junge Welt

Offenbar wird die Sicherstellung von Nahrung und Wasser für die rund 4,3 Millionen Bezieher von Arbeitslosengeld II im Kriegs- oder Katastrophenfall von den Behörden nicht für wichtig erachtet. So jedenfalls lässt sich die Antwort des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) auf die Frage lesen, ob es für Empfänger staatlicher Leistungen eine besondere Unterstützung für die Anschaffung der von der Bundesregierung jüngst empfohlenen Ration für Notzeiten gibt. Dem Hamburger Straßenmagazin Hinz & Kunzt sagte ein Ministeriumssprecher, Leistungsempfänger müssten die Lebensmittelvorräte von den laufenden Leistungen bezahlen. Das berichtete das Magazin am Donnerstag.

Die Bundesregierung hatte am vergangenen Mittwoch ein Zivilschutzkonzept beschlossen, in dem die Bevölkerung unter anderem aufgefordert wird, »einen individuellen Vorrat an Lebensmitteln von zehn Tagen vorzuhalten« (jW berichtete). Der Notvorrat summiert sich auf rund 80 Liter an Getränken und 58 Kilogramm feste Nahrung pro Person. Dieser »Hamsterkauf« dürfte eine vierköpfige Familie mindestens 300 Euro kosten, wie kürzlich die Welt berichtete. Wer einem Ratgeber des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) folgt und zusätzliche Utensilien für den Notfall anschafft (Medikamente, Hygieneartikel, Kerzen, Radio etc.), gibt leicht noch einmal 200 Euro mehr aus.

Wovon ALG-II-Empfänger, die für Nahrungsmittel und nicht-alkoholische Getränke gerade einmal 128,46 Euro im Monat erhalten, das bezahlen sollen, interessiert die Bundesregierung nicht. Der BMAS-Sprecher sagte Hinz & Kunzt: »Sofern also leistungsberechtigte Personen auf Grund des vom Kabinett beschlossenen Zivilschutzkonzeptes einen persönlichen, ausreichenden Vorrat an Lebensmitteln anlegen wollen, so müssen sie, ebenso wie Menschen mit geringem Einkommen, die hierfür erforderlichen Ausgaben eigenverantwortlich aus dem ihnen zur Verfügung stehenden Budget finanzieren.«

Der Paritätische Wohlfahrtsverband Hamburg bezeichnete die Haltung des BMAS als »zynisch und menschenunwürdig«. »Ein Ansparen für Notfälle geht an der Lebensrealität der Menschen vorbei«, sagte eine Sprecherin des Verbandes Hinz & Kunzt. Und weiter: »Wenn die Regierung diese Vorschläge ernst meint und möchte, dass sie von der Bevölkerung ernst genommen wird, dann muss sie dafür Sorge tragen, dass auch jeder Mensch sie umsetzen kann.«

Auch die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft und Jobcenterexpertin Inge Hannemann wies gegenüber jW darauf hin, es sei »völlig unmöglich«, den empfohlenen Notfallvorrat aus den laufenden staatlichen Leistungen zu finanzieren. Wer auch noch die vom BBK aufgelisteten Utensilien für den Notfall anschaffen wolle, sei aufgeschmissen. »Auf der Liste stehen zum Beispiel ein Campingkocher, eine Campingtoilette und etliche Medikamente, da kommt einiges zusammen«, so Hannemann.

Fallen Hartz-IV-Bezieher bei der Planung für den Krisenfall schon hinten runter, so gilt das erst recht für die geschätzt etwa 380.000 Obdachlosen in Deutschland. Da sie keine Wohnung haben, können sie sich auch keinen Notvorrat anlegen, vor allem aber sind sie im Katastrophenfall schutzlos. Der Sprecher der Hamburger Innenbehörde, Frank Reschreiter, versicherte Hinz & Kunzt, dass man alle Menschen im Blick habe. Bei konkreten Gefahren würden Polizei und Feuerwehr alle Menschen in Gefahr in Sicherheit bringen – »unabhängig vom sozialen Status«.

junge Welt vom 01.09.2016

http://www.jungewelt.de/2016/09-01/028.php

Hinz&Kunzt vom 25. August 2016 – „Keine Unterstützung für Notfallversorgung“

http://www.hinzundkunzt.de/keine-unterstuetzung-fuer-notfallvorsorge/comment-page-1/#comment-249781

 

Notvorrat: Pech für Hartz IV Bezieher

Bundesregierung rät zu Notvorräten: Im Hartz IV Regelsatz ist dieser jedoch nicht vorgesehen

von Holdger Platta

Es ist merkwürdig genug, dass die Bundesregierung ihrer Untertanenschar gerade jetzt wieder das Anlegen von Notvorräten anrät. Wollen sie uns auf Kriege vorbereiten, die sie demnächst loszutreten gedenken? „Kommen“ die Russen jetzt doch noch – der Alptraum aller Bürger in den den 70ern und 80ern? Will die Polizei wegen „terroristischen“ Schießereien irgendwo tagelange Ausgangssperren für ganze Städte verhängen? Oder liegt dem doch nur die Angst vor Stromausfall und Cyberattacken zugrunde?

Fakt ist, dass besagter Notvorrat auch Geld kostet – Geld, das nicht jeder und jede hat. Will die Regierungen diesen als Sonderleistung für Hartz IV-Betroffene finanzieren. Oder handhaben die Behörden das Ganze ähnlich wie mit Besuchen bei Freunden und Verwandten: „Ihr habt ein Menschenrecht auf soziale Teilhabe, aber wie ihr euch das leisten könnt, ist eure Sache!“? Vielleicht betrachtet es die Bundesregierung auch als sinnvolle Selektionsmaßnahme, wenn eine bestimmte Personengruppe den Katastrophenfall nicht überlebt…? Holdger Platta schickte eine Anfrage an das zuständige BBK, das „Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe“.

Sehr geehrte Damen und Herren,
als Redakteur habe ich die folgenden Fragen an Sie:

Auf welchen Gesamtbetrag schätzen Sie die Ausgaben für die von ihnen soeben vorgeschlagene Notbevorratung für den Katastrophenfall (pro Person, für 14 Tage), inklusive Anschaffung für Stromersatz und dergleichen? Werden diese Kosten bei Hartz-IV-Betroffenen (inklusive Grundsicherungsbezieher nach SGB XII) von den Leistungsträgern übernommen? (Sicherlich ist Ihnen bekannt, dass in den Regelsatz keine Gelder für diesen Zweck eingerechnet worden sind und auch nicht regesatzintern aufgebracht werden können durch Einsparungen bei anderen Ausgabeposten im Regelsatz bzw. in der Grundsicherung). Ich bitte um raschest mögliche – bitte schriftliche! – Beantwortung meiner Fragen.

Mit freundlichen Grüßen Holdger Platta

(Wissenschaftsjournalist und HdS-Redakteur)

http://www.gegen-hartz.de/mobile/mobil/nachrichtenueberhartziv/notvorrat-pech-fuer-hartz-iv-bezieher.php

Arme Republik, reiche Republik – Wie Deutschland auseinander fällt

Arme Republik, reiche Republik – Wie Deutschland auseinander fällt

Frontal 21, 30. August 2016

Deutschland geht es gut, könnte man meinen. Die Wirtschaft läuft, die Steuerquellen sprudeln, die Arbeitslosenquote ist niedrig. Und dennoch fühlen sich Millionen Menschen abgehängt. Das Gefühl kommt nicht von ungefähr. Denn in Deutschland ist die Ungleichheit zwischen Einkommen und Vermögen tatsächlich besonders hoch. Und viel häufiger als anderswo bestimmt die Herkunft den Lebensweg.

Frontal21 hat mit einem Immobilienmillionär, mit Normalverdienern, mit einem Brautpaar, und mit Schülern, die die Zukunft noch vor sich haben, über Gerechtigleit gesprochen und gibt Einblicke in das reiche Deutschland, in das arme Deutschland – und in die Kluft dazwischen.

http://www.zdf.de/frontal-21/themen-der-sendung-vom-30.-august-2016-45003390.html

Über 7 Millionen Menschen beziehen Hartz IV

Die Zahl, die (fast) Niemand kennt

06.07.2016

Es gibt eine Zahl, die in den Medien fast nie genannt wird: Die eigentliche Anzahl derjenigen, die auf Hartz IV Leistungen angewiesen sind. Denn diese Zahl zeigt sehr deutlich, dass einiges in Deutschland nicht richtig sein kann.

Die Zahl der Erwerbslosen wird hingegen sehr häufig, vor allem im Zusammenhang steigender oder sinkender Zahlen. Im April 2016 waren rund 2,76 Menschen Arbeitslos. Allerdings sind etwa 7,02 Millionen Menschen auf Hartz IV Leistungen angewiesen (Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit). Darunter befinden sich gut 1,96 Millionen Kinder und Jugendliche. Wie kommt es zu dieser Diskrepanz. Ganz einfach, nicht Jede/r, der auch auf Hartz IV Leistungen angewiesen ist, ist im klassischen Sinne Arbeitslos.

In Zahlen ausgedrückt: Rund 860.000 Menschen beziehen Arbeitslosengeld und fast 6,26 Millionen Betroffene leben in einer so genannten Bedarfsgemeinschaft. In diesen Haushalten leben 1,96 Millionen Kinder und Jugendliche. Etwa 95.000 sind sogenannte Doppelbezieher. Sie beziehen Arbeitslosengeld und zugleich Hartz IV, weil das ALG 1 nicht zum Lebensunterhalt ausreicht.
In den jeden Monat verkündeten Arbeitslosenzahlen werden viele Menschen nicht mitgerechnet. Wie kommt das? Sie gelten „rein aus statistischen Gründen“ nicht als Arbeitslos. Sie haben entweder einen Ein-Euro-Job, nehmen an einer Weiterbildungsmaßnahme teil, sind krank gemeldet, oder überschreiten beim Erfassungstermin das 58. Lebensjahr. Die Bundesagentur für Arbeit führt die Betroffenen dann nicht mehr als Arbeitslose.

Weiterhin nicht mitgezählt sind Aufstocker, die zwar einen Job haben, aber deren Lohn nicht ausreicht, um das Existenzminimum für sich oder die Familie zu sichern. Weiterhin werden diejenigen herausgerechnet, die eine Ausbildung machen, Angehörige pflegen, Kinder erziehen oder im Vorruhestand sind. Das Hartz IV System zählt über die Hälfte der erwerbsfähigen Arbeitslosen nicht zu den Arbeitslosen dazu. (sb)

gegen-hartz.de vom 06.07.2016

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/ueber-7-millionen-menschen-beziehen-hartz-iv.php

ZDF – 37 GRAD | 05.07.2016 22qm Deutschland

ZDF – 37 GRAD  | 05.07.2016 22qm Deutschland

Leben auf kleinstem Raum

Als „Abschaum“ werden die Bewohner des sogenannten „Bullenklosters“ von vielen beschimpft. Hier ziehen die meisten ein, weil die Alternative Obdachlosigkeit wäre. Doch wer sind diese Menschen, die in insgesamt 262 Einzimmerwohnungen à 22 Quadratmeter leben? Wir begleiten über ein halbes Jahr lang den Hausmeister Joop Snel und mehrere Bewohner der Hamburger Chaussee 63 in Kiel.

 

Sascha S. lebte bis vor einem dreiviertel Jahr in einer Zweizimmerwohnung in Hamburg. Er hatte ein finanziell sorgenfreies Leben, genug Geld, um sich jeden Wunsch zu erfüllen. Egal ob Urlaub, Kleidung oder Essen gehen – alles war möglich. Doch dann erlitt er ein Burnout. Er beschloss, in seine Heimat Kiel zurückzukehren und landete in dem Wohnsilo. Wie die meisten Bewohner kam auch er mit nichts außer einer Reisetasche an. Er war am Tiefpunkt seines bisherigen Lebens angekommen.

Wenn die Adresse zum Stigma wird

Vor viereinhalb Jahren floh Marlies S. vor ihrem gewalttätigen Ehemann ins „Bullenkloster“. Mit ihrem Ex-Mann hat sie zwei inzwischen erwachsene Söhne. Bevor Marlies in das Haus mit dem schlechten Ruf zog, lebte sie mit ihrer Familie in einem Haus in einem Kieler Vorort. Dort führte sie allerdings ein komplett von ihrem Ex-Mann dominiertes und kontrolliertes Leben. Beide Söhne haben den Kontakt zu ihr abgebrochen, auch, weil sie sich für den neuen Wohnort ihrer Mutter schämen.

Wolfgang R. hat 32 Jahre als Lagerist in einer großen Firma gearbeitet. Doch seine Rente reicht nur für ein Ein-Zimmer Appartement in dem in Kiel bekannten Haus. Für ihn ist es eine große Ungerechtigkeit, „dass jemand, der sein ganzes Leben gearbeitet hat mit seiner Rente nur knapp über dem Hartz IV Satz liegt“. Der Vater von zwei Töchtern verlor bei einem tragischen Autounfall seine Frau. Bis zu seiner Rente lebte er in einer schönen Zweizimmer-Wohnung. Doch die konnte er sich nicht mehr leisten.

Hausmeister – und Mädchen für alles

Der Hausmeister Joop Snel versucht seit gut zehn Jahren, Ordnung in das Haus zu bringen und greift ein, wenn seiner Meinung nach die Behörden versagen. Der Holländer ist der wichtigste Dreh- und Angelpunkt im Haus. Die Tür zu seinem Büro steht den ganzen Tag offen, und er kennt jeden Bewohner persönlich. Er ist nicht nur der Hausmeister, sondern auch „Psychologe, Sozialarbeiter und einfach Mädchen für alles“, so Snel. 37 Grad zeigt Menschen und Schicksale hinter den Türen des sogenannten „Bullenklosters“.

Gedanken der 37 Grad-Autorin Nathalie Suthor über ihren Film

In jeder Stadt gibt es Häuser, die einen schlechten Ruf haben. Und das schlechte Image wird dann automatisch auf alle Bewohner übertragen. Das sogenannte „Bullenkloster“ in Kiel ist so ein Haus. Auf meiner ersten Recherchefahrt in die Hamburger Chaussee fragte mich der Taxifahrer entsetzt: „Ins Bullenkloster? Was wollen Sie denn da?“

Ich habe ihn gefragt, was denn das Problem mit dem Haus sei und er antwortete, dass dort nur Asoziale wohnen. Ich würde dies nicht erwähnen, wenn mir diese Reaktion nicht noch während diverser weiterer Fahrten zu dieser Adresse widerfahren wäre. Wer wohnt in so einem Haus, warum wohnt man dort und wie lebt man dort, das waren meine zentralen Fragen.

Das sogenannte „Bullenkloster“ liegt relativ zentral in Kiel an einer stark befahrenen Kreuzung. Von außen wirkt es unfreundlich und wenig einladend. 262 Wohnungen mit je 22qm Wohnfläche verbergen sich hinter der grauen Betonfassade. Viele Balkone wirken vermüllt und innen ziehen sich endlose, kahle Gänge. In die Stille platzt die kräftige Stimme von Joop Snel, dem Hausmeister. An seinem Büro, dessen Tür den ganzen Tag offen steht, kommt keiner vorbei. Seit elf Jahren ist er der Dreh- und Angelpunkt im Haus. Er kennt fast alle Bewohner und ihre Geschichten. Ich habe sofort gemerkt, dass er jemand ist, der hier nicht nur einen Job erledigt, sondern dem die Bewohner am Herzen liegen. Über ihn bekam ich auch den Zugang zu Marlies S., Sascha S. und Wolfgang R.. Nachdem ich den Bewohnern vorgestellt wurde, hat man mich meist direkt hereingebeten. Ein komisches Gefühl so schnell mitten im Leben eines fremden Menschen zu stehen. Denn bei nur 22qm ist das gleich der Fall.

Erste Begegnungen

Ich kann mich noch gut an die erste Begegnung mit Sascha S. erinnern. Er war gerade erst eingezogen und nur eine aufblasbare Luftmatratze lag im Raum. Es gab keinen Stuhl und wir haben uns für das erste Gespräch auf den Boden gesetzt. Er erzählte mir, dass er „den Druck da draußen“ nicht mehr ausgehalten hat und nach einem schweren Burn Out in finanzielle Schwierigkeiten geraten ist. Zufällig weiß ich, dass psychische Probleme inzwischen eine der Hauptursachen für eine Berufsunfähigkeit sind. Ich habe mich dann allerdings gefragt, ob dieses Haus das richtige Umfeld für ihn ist, um nach einer schweren psychischen Erkrankung wieder zu genesen. In den nächsten sechs Monaten wurde ich Zeugin, wie Sascha S. versuchte, sich aus diesem persönlichen Tal herauszukämpfen. Für seine Disziplin und Entschlossenheit bewundere ich ihn.

Auch Marlies S. hat mich sofort in ihre Wohnung eingeladen und mir von ihrem Leben erzählt. Sie teilt ein Schicksal, das viele Frauen erleiden: Ihr Ehemann war gewalttätig. Nach ihrer Flucht verlor sie alle sozialen Kontakte und auch den Kontakt zu ihren Kindern. Marlies S. verlässt kaum ihre Wohnung, ihr ganzes Leben findet innerhalb dieses Hauses statt. Dass das „Bullenkloster“ auch ein Ort ist, an dem man Schutz finden kann, habe ich durch sie erfahren. Marlies S. hat sich nicht nur auf ihren 22qm arrangiert, sondern führt auch zum ersten Mal ein selbstbestimmtes Leben.

Wolfgang R. hat sein Leben lang eigentlich alles richtig gemacht. Er hat eine Ausbildung absolviert und 32 Jahre lang gearbeitet. Doch das reicht heutzutage nicht mehr. Was Altersarmut konkret bedeutet, habe ich bei ihm erlebt.

Traurige Geschichten – wenig Hoffnung

Ich habe so viele tolle Menschen in dem Haus kennengelernt, aber leider auch sehr viele traurige Geschichten gehört. Ich bewundere Joop Snel und sein Team dafür, mit welchem Einsatz sie tagtäglich versuchen, aus dem Haus einen Ort zu machen, für den man sich bei Bekannten oder Familienangehörigen nicht schämen muss. Ich habe gelernt, dass es schnell gehen kann, an den Rand der Gesellschaft zu rutschen, mittellos zu sein und ein spartanisches Leben führen zu müssen mit kaum Hoffnung auf bessere Zeiten.

ZDF – 37 Grad vom 05.07.2016

http://www.zdf.de/37-grad/22qm-deutschland-wenn-die-adresse-zum-stigma-wird-44034706.html

EinsPlus 29.06.2016 – „Die Frage – Ist man an der Armut selbst schuld?“

EinsPlus 29.06.2016 – „Die Frage – Ist man an der Armut selbst schuld?“

Wer nicht genug Geld hat, muss sich einfach mehr anstrengen. Wer keinen Job findet, sitzt vielleicht lieber faul zu Hause rum. Und obdachlos muss hier in Deutschland sowieso keiner sein dafür gibt es doch den Sozialstaat. Mit diesen oder ähnlichen Vorwürfen sehen sich Menschen konfrontiert, deren Einkommen deutlich unter der Norm liegt.

Dabei wird oft übersehen, dass jeder fünfte Deutsche von Armut bedroht ist. Jugendliche haben das höchste Armutsrisiko: Von den 18 bis 25 Jährigen ist sogar jeder Vierte armutsgefährdet. Häufig kommen diese Jugendlichen aus einem sozial schwachen Elternhaus. Einmal arm, immer arm klingt nach Klischee, ist aber häufig so.

 

Reporter Michael Bartlewski hat bisher selbst geglaubt, dass es in Deutschland eigentlich jeder schaffen kann. Dann trifft er Heidi, ehemaliges Heimkind, die eine gestützte Ausbildung zur Siebdruckerin in der Einrichtung ‚Junge Arbeit‘ in München absolviert. Obwohl sie arbeitet, muss sie sich Essen von der Tafel holen. Die Tafel vergibt Essen an Bedürftige, Essen, das von Supermärkten oder Restaurants gespendet wird. Schnell wird klar: Heidi wurde nie richtig gefördert, hatte nie eine echte Chance, auf eigenen Beinen zu stehen.

Auch Kochlehrling Dave, der seit einem Jahr in einem Obdachlosenheim in Schrobenhausen wohnt, versucht sich aus der Armut zu kämpfen. Der erste Schritt in die Normalität: ein eigenes Zimmer. Eine riesige Herausforderung für den 21 Jährigen, denn es fehlen bezahlbare Sozialwohnungen.

Michael Bartlewski trifft außerdem den Berliner Rapper Megaloh, der sich fünfzehn Jahre lang mit Gelegenheitsjobs durchgeschlagen hat, bis er es jetzt mit seinem neuen Album ‚Regenmacher‘ auf Platz zwei der Albumcharts schaffte. Auch er sagt: Die Perspektive ist entscheidend. Wer nie einen Zugang zu Bildung hatte, bleibt oft in der Armutsfalle stecken.

ARD – Fakt vom 28.06.2016 – „Existenzbedrohung statt Hartz IV“

ARD – Fakt vom 28.06.2016 – „Existenzbedrohung statt Hartz IV“

Sachsen-Anhalt – Der Kampf um ALG II oder: „Wenn das Jobcenter nach Vermögen sucht

 Helmut Engel aus Sachsen-Anhalt ist seit drei Jahren arbeitslos. Vor einem Jahr beantragte der 62-Jährige Arbeitslosengeld II. Doch aus dem Antrag entwickelte sich ein hartnäckiges Tauziehen mit dem Jobcenter im Salzlandkreis. Zwar gewann er nun vor Gericht – doch ob ihm das wirklich finanziell weiterhilft, ist offen.

 

Seit 1. Juni erhält Helmut Engel Arbeitslosengeld II. Das hat das Sozialgericht Magdeburg vor einigen Tagen entschieden. Diesem Urteil ging ein langer Kampf des 62-Jährigen mit dem zuständigen Jobcenter voraus. Angefangen hatte es im Juni 2015: Engel stellt beim Jobcenter einen Antrag auf ALG II. Das Jobcenter fordert Unterlagen und weitere Informationen zur Prüfung des Antrages an. Engel muss – so ist es gesetzlich vorgeschrieben – seine Vermögensverhältnisse offen legen. Das Jobcenter will Angaben zu Versicherungen und anderes mehr.

Und während das Jobcenter monatelang prüft, gerät Engel immer mehr in finanzielle Nöte. Um den Kredit für seine Reihenhaushälfte abzuzahlen, hat er mittlerweile Erspartes aufgebraucht. Engel mahnt bei der Behörde eine Entscheidung an. Doch das Jobcenter stellt weitere Forderungen: Er soll seine Riesterrente auflösen, obwohl diese laut Hartz-IV-Gesetz zum geschützten Vermögen zählt – bei der Entscheidung über den ALG-II-Antrag also nicht angerechnet werden darf. Das gilt auch für sein Haus. Das aber soll er, so fordert das Jobcenter, verkaufen und zu seiner 85-jährigen Mutter ziehen.

Und mehr noch: Das Jobcenter ermittelt bei Engel ein „übersteigendes Vermögen“. Das besteht unter anderem aus einem alten Jeep, den er von seinem Vater geschenkt bekommen hatte. Das fahruntüchtige Auto ist 900 Euro wert, wird vom Jobcenter aber als Oldtimer mit einem Wert von 14.000 Euro angesetzt.

Weitere Forderungen und Fragen flattern ins Haus: Ob Engel nicht von seiner Mutter die Herausgabe seines Erbe-Pflichtteils verlangen könnte. Das würde bedeuten, dass seine Mutter wiederum ihr Häuschen verkaufen müsste, um ihren Sohn auszuzahlen. 

Nach einem Jahr Bearbeitungszeit lehnt das Jobcenter Engels Antrag ab – mit der Begründung des angeblich „übersteigenden Vermögens“. Und schließlich, so das Jobcenter, könne ja auch seine Ex-Frau für seinen Unterhalt mit aufkommen. Von der lebt Engel seit Jahren getrennt, er hat die Scheidung schon lange eingereicht. Das Jobcenter aber konstatiert einen „fehlenden Trennungswillen“. Doch auch seine Ex-Frau bezieht schon seit Jahren ALG II.

Engels Anwalt Dirk Feiertag nennt das Verhalten des Jobcenters skandalös, „dass ein Jobcenter zuerst gar nicht arbeitet und dann so viele Fehler am Stück produziert“.

Das Sozialgericht Magdeburg folgte den Argumenten von Feiertag und entschied, dass Engel ab Juni 2016 ALG II zu erhalten hat. Doch das Geld für das zurückliegende Jahr, in dem das Jobcenter seinen Antrag geprüft hatte, muss er in einem gesonderten Verfahren einklagen. Sein Haus wird er nun möglicherweise verlieren, weil er die Raten dafür nicht mehr bezahlen konnte. Zudem fordert die Krankenkasse 3.000 Euro ausstehender Beiträge von ihm. Sie hat zudem wegen der Schulden medizinische Leistungen für ihn eingestellt. Das Jobcenter sieht keine Schuld bei sich: „Solange wir nicht bewilligt haben, muss sich jeder mehr oder weniger selber um seine Krankenbeiträge kümmern“, so der Leiter der Rechtsabteilung, Olaf Bayer.

Der Kampf um ALG II oder: Wenn das Jobcenter nach Vermögen sucht

http://www.mdr.de/fakt/fakt-arbeitslosengeld-streit-engel-100.html

WDR – Ihre Meinung: Harte Arbeit – wenig Rente: „Droht uns die Altersarmut“

WDR – Ihre Meinung: Harte Arbeit – wenig Rente: „Droht uns die Altersarmut“

In der vierten Ausgabe des WDR-Zuschauer-Talks „Ihre Meinung“ ging es um das Thema Altersarmut. Das Rentenniveau sinkt, die Menschen haben weniger Geld für die Altersvorsorge. Die Diskussion wurde engagiert geführt, mit viel Kritik an Politik und Unternehmen.

„Das ist überhaupt nicht mehr fair“, sagte Ute Ganser-Koll im WDR-Zuschauer-Talk „Ihre Meinung“ zu ihrer Altersabsicherung. Die selbstständige Friseurmeisterin mit einem Geschäft in Bergheim arbeitet seit 46 Jahren und kann nur mit 665 Euro Rente rechnen. Die Friseurin hat eine lange Zeit in die Riester-Rente einbezahlt und ist jetzt ernüchtert. Das hat sie mit vielen der über 16 Millionen Menschen gemeinsam, die „riestern“. Für Walter Riester, den ehemaligen Bundesarbeitsminister und Namensgeber der privaten Altersvorsorge, ist klar, dass aus allen Erwerbseinkommen der notwendige Anteil an Rücklagen gebildet werden muss. „Das betrifft selbstständige und unselbstständige Arbeit.“

 

Armutsquote bei Alleinerziehenden am höchsten

Bettina Böttinger diskutierte auch mit Walter Riester und Paul Ziemiak

Armutsquote bei Alleinerziehenden am höchsten

Riester sah sich bei der Einführung seines Rentenmodells einer Negativstimmung gegenüber. „Ich kenne keine Entscheidung in der Nachkriegszeit, in der über 16 Millionen Menschen unter Einbringung eigener Mittel freiwillig Rücklagen bilden“, verteidigte der Sozialpolitiker seine Reform dennoch. „Ich wollte aber nicht, dass nur Rentenversicherte diese Riester-Rente machen können, sondern Selbstständige auch“, sagte Riester.

Ein großes Problem beim Thema „Altersarmut“ ist die hohe Armutsquote bei Alleinerziehenden. Sie liegt bei aktuell 41,9 Prozent. Antje Biesterfeld aus Wiehl ist betroffen und war mit ihren beiden Töchtern im Studio. „Als alleinerziehende Mutter habe ich keine Stelle bekommen“, sagte Biesterfeld. Sie habe bisher geriestert. Wenn die Kinder wegfallen, müsse sie allerdings einen hohen Betrag zahlen. „Ich arbeite 48 Jahre und werde von der Rente nicht leben können“, sagte Biesterfeld, die mit rund 700 Euro Rente rechnet. „Warum bezahlen Selbstständige und Beamte nicht in die Rentenversicherung ein?“, fragte sich die Wiehlerin. Tochter Kim ist traurig, dass ihre Mutter im Alter mit weniger Geld auskommen muss. „Das ist ungerecht“, sagte die 19-Jährige. „Sie hat das alles alleine geschafft und kriegt trotzdem weniger Geld.“

Besteuerung der Renten ein Problem

Ähnlich ergeht es Gisela Graf. Sie hat drei Kinder, musste deshalb ihren Beruf aufgeben und hat im Pflegebereich völlig neu angefangen. Wegen der Kinder hat sie immer wieder zurückgesteckt. „Seitdem die Kinder erwachsen sind, bin ich wieder voll berufstätig“, sagte Graf. „Trotzdem bin ich mit der Rente am untersten Level.“ 42 Jahre hat sie eingezahlt und erhält 1.200 Euro brutto. „Renten unter 1.500 Euro brutto sollten nicht auch noch besteuert werden“, findet Graf.

Die Besteuerung der Renten ist ein großes Problem, erklärte Ute Klammer, Sozialwissenschaftlerin an der Uni Duisburg-Essen. „Viele Menschen, die heute noch gar nicht ahnen, dass sie im Alter Steuern zahlen müssen, werden es aber tun müssen.“ Der Anteil, der aus der Rente besteuert werden muss, wachse bis zur vollen Besteuerung im Jahr 2040 immer weiter. Das sei steuerrechtlich korrekt. „Wir bezahlen die Steuern nicht mehr auf unsere Beiträge, sondern am Ende auf unsere Rente“, so Klammer. Das Problem: Es würde bei der Beitragszahlung niemand merken. „Wenn man später wenig Geld zum Leben hat, muss man plötzlich Steuern zahlen.“

Jobwunder durch Niedriglöhne erkauft

Momentan seien von den Über-65-Jährigen nur drei Prozent auf Grundsicherung angewiesen. „Das wird sich aber drastisch verschieben“, glaubt Sozialwissenschaftlerin Klammer. „Das Jobwunder auf dem Arbeitsmarkt ist durch Niedriglöhne und Outsourcing erkauft.“ Immer mehr Selbstständige und Scheinselbstständige gebe es in Deutschland. Und die seien nicht pflichtversichert. Knapp 40 Prozent der Arbeitnehmer arbeiten heutzutage in Teilzeit, Leiharbeit oder Minijobs. So wie Silvia Kaffke. Die Duisburgerin hat in sehr vielen Leiharbeitsverhältnissen gearbeitet und tut es noch. „Ob die Firma weiter was für mich hat, weiß ich nicht“, sagte die 53-Jährige. Niemand lädt sie zu einem Vorstellungsgespräch für einen festen Job ein, bemängelte sie.

„Die Leute müssen auch die Chance erhalten, dass sie ihre Rente überhaupt verdienen können“, sagte Kaffke. „Die Unternehmen haben sich im Laufe der letzten zwanzig Jahre völlig aus der Verantwortung gestohlen.“ Sie müssten Arbeitsplätze schaffen, halten und einen fairen Lohn zahlen, so Kaffke. „Leiharbeit ist als Einstieg in den Arbeitsmarkt gedacht“, sagte Paul Ziemiak, Bundesvorsitzender der Jungen Union. „Manche Unternehmen missbrauchen das. Dagegen müssen wir was tun.“ Es handele sich dabei aber nicht um alle Unternehmen, so Ziemiak.

„Rente braucht viel Vertrauen“

Doch auch die Politik wurde in der Sendung immer wieder kritisiert. Zum Beispiel von Roman Schneider aus Niederkassel, der die Direktversicherungen als Altersvorsorge anprangerte. Rentenexpertin Klammer konnte den Ärger verstehen: „Rente braucht viel Vertrauen, man muss langfristig planen“, so Klammer. „Da sind in den vergangenen Jahren immer wieder die Regeln geändert worden.“ Die Rentenversicherung sei an sich ein gutes System, doch die Versicherungswirtschaft habe sich damit auch eine goldene Nase verdient.

„Warum denken wir nicht über ein anderes System nach?“, fragte Hermann Wickers aus Ritterhude bei Bremen. Die Rentenversicherungsbeiträge sollten abgeschafft werden. Dafür könne jeder auf die Umsatzsteuer ein paar Prozent oben drauf zahlen. „Das müssten dann auch Politiker und Firmen zahlen“, so Wickers. „Wir brauchen eine steuerfinanzierte Rente!“ Das Geld würde dann für eine Mindestrente von 1.500 Euro ausreichen, glaubt Wickers. Für Rentenexpertin Ute Klammer kein ganz falscher Ansatz: „Eine stärkere Steuerfinanzierung ist ein sinnvoller Weg.“ Für die Expertin ist klar: „Alle Formen von Erwerbstätigkeit müssen einbezogen werden, um das System zu retten.“ Das werde von der Politik sträflich vernachlässigt.

WDR – Ihre Meinung: Harte Arbeit – wenig Rente: „Droht uns die Altersarmut“

http://www1.wdr.de/fernsehen/ihre-meinung/sendungen/ihre-meinung-altersarmut-100.html

Erst prekär, dann altersarm? Zahlen und Fakten zum Thema

http://www1.wdr.de/nachrichten/arbeit-altersarmut-100.html

WDR 5 – Programmierter Abstieg – Wie Deutschland Prekariat erzeugt:

http://www1.wdr.de/radio/wdr5/sendungen/dok5/prekariat-100.html

WDR – Ihre Meinung: Geht es in NRW noch gerecht zu?

WDR – Ihre Meinung: Geht es in NRW noch gerecht zu? 

In der zweiten Folge des WDR-Zuschauer-Talks „Ihre Meinung“ ging es um die immer größer werdende Kluft zwischen Arm und Reich. Die Zuschauer diskutierten engagiert und äußerten ihren Unmut. Viele fühlen eine große Ungerechtigkeit.

Schon im Vorfeld der zweiten Ausgabe der Sendung „Ihre Meinung“ hat eine repräsentative Umfrage von Infratest dimap festgestellt, dass die gefühlte Gerechtigkeit in Deutschland auf der Kippe steht. 45 Prozent sagten dabei, es gehe nicht mehr gerecht zu. Auch in der Sendung von Bettina Böttinger äußerten viele Menschen dieses Gefühl. Zum Beispiel Marie-Louise Gillessen. Die 76-Jährige war über 40 Jahre lang in der Pflege tätig und arbeitet jetzt noch weiter als Pflegerausbilderin. Das Problem: Sie erhält nur 926 Euro Rente. Ich kann meinen Lebensstandard nur halten, wenn ich nebenher noch arbeite“, sagte sie. „Sonst müsste ich in den Mülltonnen wühlen.“

 

Jeder Fünfte von Armut bedroht

Bettina Böttinger begrüßte Marie-Christine Ostermann und Stefan Sell

Ein anderer 64-jähriger Zuschauer muss mit 757 Euro Rente auskommen – und geht deshalb noch Flaschen sammeln. 47 Jahre hat der Mann als Berufskraftfahrer gearbeitet. Ich muss immer weiter arbeiten, bis zum Tod, sagte er. Wie ihm geht es vielen Menschen in NRW. Denn in unserem Bundesland ist jeder Fünfte von Armut bedroht. Kein Wunder, dass die Tafeln immer mehr Zulauf haben. Die Ankunft der zahlreichen Flüchtlinge hat auch dazu geführt, dass sich beispielsweise bei der Tafel in Mechernich die Anzahl der Bedürftigen innerhalb eines Jahres verdoppelt hat. Die Folge: ein Verteilungskampf zwischen den Ärmsten.

Armutsforscher Stefan Sell sieht eine zunehmende Ungleichheit in der Gesellschaft. Nicht nur die Armut wächst, sondern auch der Reichtum einiger weniger.“ Die Menschen unten würden gegen die Menschen noch weiter unten aufgehetzt. Die Sozialpolitik ist kleinteilig“, so Sell. „Den Leuten, die heute schon wenig Geld haben, nimmt man noch mehr Geld weg.“ Eine Zuschauerin aus Remscheid kritisierte in diesem Zusammenhang auch die Politiker. „Die schaffen es ganz geschickt alle Gruppen gegeneinander auszuspielen und sitzen das Thema Rente und Gerechtigkeit aus.“

 „Schieflage schon vor der Flüchtlingskrise“

Speziell Alleinerziehende oder berufstätige Mütter werden in ihrem Alltag immer wieder vor Probleme gestellt. So schilderte Simone Menzel aus Mönchengladbach, dass sie keinen Platz in einer offenen Ganztagsschule für ihre Kinder erhalten hat, obwohl sie alle Kriterien dafür erfüllt habe. Jetzt muss ich schauen, wie ich das kompensiere“, sagte sie. Selbst der Bürgermeister könne ihr nicht helfen.

Der stellvertretende Bürgermeister von Dinslaken Eyüp Yildiz sorgt sich um seinen Dinslakener Stadtteil Lohberg. Dort ist jeder dritte Jugendliche arbeitslos. Die Integration von Migranten findet kaum statt. Yildiz befürchtet eine Parallelgesellschaft und die Radikalisierung von jungen Menschen. Er sagt auch: Der Verteilungskampf hat schon längst stattgefunden – die Schieflage war aber schon vor der Flüchtlingskrise da.“

Altersarmut schon heute Realität

Ein weiteres großes Problem ist die Altersarmut. Die Infratest dimap-Umfrage für den WDR-Zuschauer-Talk hat ergeben, dass 65 Prozent der Befragten sich nicht ausreichend für das Rentenalter abgesichert fühlen. Bei den Jüngeren sind es sogar 78 Prozent. Das Problem der Altersarmut gebe es heute bereits, sagte Armutsforscher Sell. Das wird von den Politikern aber noch geleugnet. Man steuere auf eine große Welle der Altersarmut zu. Zuschauerin Angela Kemmerling ist Reha-Beraterin und Mutter von fünf Kindern. Die 49-Jährige hat wegen ihrer Selbstständigkeit die Kinder parallel zu ihrer Arbeitstätigkeit bekommen. Ich weiß jetzt schon, dass ich in die Altersarmut gehe“, sagte sie.

Für Armutsforscher Sell ist es darum wichtig, den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu gewährleisten. Er schlägt eine Mindestrente wie in der Schweiz vor. Alle Bürger müssen anteilig in die Rentenkasse einzahlen.“ Eine Umverteilung sei dringend nötig. Familienunternehmerin Marie-Christine Ostermann aus Hamm glaubt, dass man in jedem Fall privat vorsorgen müsse. Und man muss so lange Arbeiten wie möglich.“ Ostermann selbst betreibt ein Unternehmen mit 150 Mitarbeitern und setzt in der Logistik manche davon auch im Niedriglohnsektor ein. Den Mindestlohn findet sie nicht richtig:„Menschen, die keine oder eine schlechte Ausbildung haben, haben nun schlechte Chancen, überhaupt eine Arbeit zu finden. Auch Flüchtlinge habe sie bisher nicht eingestellt. Das wichtigste Kriterium sind für mich die Deutschkenntnisse.“

Befristete Arbeitsverhältnisse ein Problem

Ostermann ist überzeugt: Die soziale Marktwirtschaft gebe es noch in Deutschland. „Jeder kann sich einbringen und wenn man fällt, wird man durch das soziale Sicherungssystem aufgefangen.“ Für eine Zuschauerin aus Essen sind aber besonders die vielen 450-Euro-Jobs ein Problem. „Die gibt es zuhauf“, sagte sie. „Die meisten Firmen wollen keine Verantwortung mehr für langfristig angestelltes Personal übernehmen.“ Besonders viele Frauen würden darunter leiden, weil sie diese Jobs wegen der Kinder annehmen müssten, um über die Runden zu kommen.

Befristete Arbeitsverhältnisse sorgen dazu noch für fehlende Sicherheit. So wird eine junge Sozialarbeiterin nur mit einem befristeten Arbeitsvertrag ausgestattet. „Das ist heutzutage normal“, sagte sie. „Dazu noch die schlechte Bezahlung. Aber ich mache mir noch gar keine Gedanken, was ich von der Rente habe.“ Jürgen Rudolph aus Arnsberg sieht den Staat auf der Einnahmeseite falsch aufgestellt. Nicht jeder Euro, der in Deutschland verdient wird, wird hier auch versteuert. Das müsse sich ändern. Dann sei auch mehr Geld da.

„Wie viel Menschlichkeit wollen wir uns leisten?“

Armutsforscher Sell sagte: „Der Einkommensabstand ist seit Mitte der 1990er Jahre immer weiter auseinander gegangen. Das müsse sich ändern. Durch die Flüchtlinge gebe es durchaus eine neue soziale Diskussion. Dies führe auch zu Verteilungsproblemen auf dem Wohnungsmarkt. Stefan Schulze aus Heinsberg brachte es am Ende der Sendung aber noch mal auf den Punkt: „Wie viel Menschlichkeit wollen wir uns in Zukunft leisten für die Ärmsten der Armen?“, fragte er. Er erhofft sich mehr Achtung für die Armen. „Ich selbst kämpfe auch um meine Würde und arbeite auch noch ehrenamtlich.“

WDR – Ihre Meinung – Geht es in NRW noch gerecht zu?

http://www1.wdr.de/fernsehen/ihre-meinung/sendungen/gerechtigkeit178.html

ARD – Beckmann – Die geteilte Gesellschaft

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Warum die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer wird.

Wohlstand nur für wenige: Während die Unternehmensgewinne sprudeln, fürchten viele Deutsche den sozialen Abstieg. Woher kommt die Ungleichheit in Deutschland?

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Der Blogwart 2.0

Wollte ursprünglich mal über nette Hobbies schreiben, bin dann aber in der "Twilight Zone" des politischen Alltags gelandet.

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