ZDF Heute Show vom 30.09.2016 – „Hartz ist Trumpf“

ZDF Heute Show vom 30.09.2016 – „Hartz ist Trumpf“

ZDF Heute Show 30.09. 2016 – „Das Märchen von der Chancen-gleichheit“

Jeglicher Kommentar erübrigt sich

Hartz IV: Paritätischer fordert Regelsatz von 520 Euro

Kategorie:Pressemeldung

Von: Gwendolyn Stilling

Pressemeldung vom 20.09.2016

Auf 520 Euro muss nach einer Studie der Paritätischen Forschungsstelle der Regelsatz in Hartz IV angehoben werden. Der Paritätische Wohlfahrtsverband wirft dem Bundesarbeitsministerium vor, bei der Neuberechnung der Regelsätze willkürliche Eingriffe in die Statistik vorgenommen und das Ergebnis auf 409 Euro künstlich klein gerechnet zu haben. Zur Bestimmung des Existenzminimums von Kindern verlangt der Verband die umgehende Einsetzung einer Expertenkommission.

„Die vorliegenden Regelsatzberechnungen des Ministeriums sind ein Gemisch aus statistischer Willkür und finanzieller Nickeligkeit. Wer hingeht und sogar Cent-Beträge für die chemische Reinigung, Grabschmuck oder Hamsterfutter streicht, hat sich vom Alltag der Menschen ganz offensichtlich längst verabschiedet“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Der Verband kritisiert, dass so gut wie alle Ausgaben, die mit gesellschaftlicher Teilhabe zu tun haben, dem Rotstift geopfert wurden. Statt das soziokulturelle Existenzminimum zu garantieren, wie es die Verfassung vorsieht, werde fast ausschließlich ein physisches Existenzminimum berechnet. „Der Regelsatz der Bundesregierung grenzt die Menschen einfach nur aus, anstatt wenigstens auf bescheidenstem Niveau Teilhabe zu ermöglichen“, kritisiert Schneider. Überhaupt nicht nachvollziehbar sei zudem, dass die Bundesregierung trotz Ermahnung des Bundesverfassungsgerichts noch immer keine Lösung für die Frage nach dem Mobilitätsbedarf vorgelegt habe.

Nach den Berechnungen des Paritätischen müsste der Regelsatz für Erwachsene bei sachgerechter Herleitung zum 1. Januar 2017 von derzeit 404 Euro um 28,7 Prozent auf dann 520 Euro angehoben werden.

Die Berechnungen des Ministeriums zu den Kinderregelsätzen seien wissenschaftlich nicht belastbar und extrem fehlerbehaftet, so das Ergebnis der Expertise. Auf der vorhandenen Datengrundlage ließen sich seriöserweise keine Kinderregelsätze berechnen. Der Paritätische fordert daher von der Bundesregierung die sofortige Einsetzung einer Expertenkommission, um die Frage zu beantworten, was ein Kind braucht.

Kontakt:

Gwendolyn Stilling, Tel. 030/24636305, E-Mail: pr@paritaet.org

http://www.der-paritaetische.de/startseite/artikel/news/hartz-iv-paritaetischer-fordert-regelsatz-von-520-euro/

Keine Notrationen für Arme

Für Katastrophen soll sich die Bevölkerung mit Vorräten eindecken, fordert die Bundesregierung. Hartz-IV-Bezieher werden dafür kein Geld erhalten

Kristian Stemmler / junge Welt

Offenbar wird die Sicherstellung von Nahrung und Wasser für die rund 4,3 Millionen Bezieher von Arbeitslosengeld II im Kriegs- oder Katastrophenfall von den Behörden nicht für wichtig erachtet. So jedenfalls lässt sich die Antwort des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) auf die Frage lesen, ob es für Empfänger staatlicher Leistungen eine besondere Unterstützung für die Anschaffung der von der Bundesregierung jüngst empfohlenen Ration für Notzeiten gibt. Dem Hamburger Straßenmagazin Hinz & Kunzt sagte ein Ministeriumssprecher, Leistungsempfänger müssten die Lebensmittelvorräte von den laufenden Leistungen bezahlen. Das berichtete das Magazin am Donnerstag.

Die Bundesregierung hatte am vergangenen Mittwoch ein Zivilschutzkonzept beschlossen, in dem die Bevölkerung unter anderem aufgefordert wird, »einen individuellen Vorrat an Lebensmitteln von zehn Tagen vorzuhalten« (jW berichtete). Der Notvorrat summiert sich auf rund 80 Liter an Getränken und 58 Kilogramm feste Nahrung pro Person. Dieser »Hamsterkauf« dürfte eine vierköpfige Familie mindestens 300 Euro kosten, wie kürzlich die Welt berichtete. Wer einem Ratgeber des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) folgt und zusätzliche Utensilien für den Notfall anschafft (Medikamente, Hygieneartikel, Kerzen, Radio etc.), gibt leicht noch einmal 200 Euro mehr aus.

Wovon ALG-II-Empfänger, die für Nahrungsmittel und nicht-alkoholische Getränke gerade einmal 128,46 Euro im Monat erhalten, das bezahlen sollen, interessiert die Bundesregierung nicht. Der BMAS-Sprecher sagte Hinz & Kunzt: »Sofern also leistungsberechtigte Personen auf Grund des vom Kabinett beschlossenen Zivilschutzkonzeptes einen persönlichen, ausreichenden Vorrat an Lebensmitteln anlegen wollen, so müssen sie, ebenso wie Menschen mit geringem Einkommen, die hierfür erforderlichen Ausgaben eigenverantwortlich aus dem ihnen zur Verfügung stehenden Budget finanzieren.«

Der Paritätische Wohlfahrtsverband Hamburg bezeichnete die Haltung des BMAS als »zynisch und menschenunwürdig«. »Ein Ansparen für Notfälle geht an der Lebensrealität der Menschen vorbei«, sagte eine Sprecherin des Verbandes Hinz & Kunzt. Und weiter: »Wenn die Regierung diese Vorschläge ernst meint und möchte, dass sie von der Bevölkerung ernst genommen wird, dann muss sie dafür Sorge tragen, dass auch jeder Mensch sie umsetzen kann.«

Auch die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft und Jobcenterexpertin Inge Hannemann wies gegenüber jW darauf hin, es sei »völlig unmöglich«, den empfohlenen Notfallvorrat aus den laufenden staatlichen Leistungen zu finanzieren. Wer auch noch die vom BBK aufgelisteten Utensilien für den Notfall anschaffen wolle, sei aufgeschmissen. »Auf der Liste stehen zum Beispiel ein Campingkocher, eine Campingtoilette und etliche Medikamente, da kommt einiges zusammen«, so Hannemann.

Fallen Hartz-IV-Bezieher bei der Planung für den Krisenfall schon hinten runter, so gilt das erst recht für die geschätzt etwa 380.000 Obdachlosen in Deutschland. Da sie keine Wohnung haben, können sie sich auch keinen Notvorrat anlegen, vor allem aber sind sie im Katastrophenfall schutzlos. Der Sprecher der Hamburger Innenbehörde, Frank Reschreiter, versicherte Hinz & Kunzt, dass man alle Menschen im Blick habe. Bei konkreten Gefahren würden Polizei und Feuerwehr alle Menschen in Gefahr in Sicherheit bringen – »unabhängig vom sozialen Status«.

junge Welt vom 01.09.2016

http://www.jungewelt.de/2016/09-01/028.php

Hinz&Kunzt vom 25. August 2016 – „Keine Unterstützung für Notfallversorgung“

http://www.hinzundkunzt.de/keine-unterstuetzung-fuer-notfallvorsorge/comment-page-1/#comment-249781

 

Notvorrat: Pech für Hartz IV Bezieher

Bundesregierung rät zu Notvorräten: Im Hartz IV Regelsatz ist dieser jedoch nicht vorgesehen

von Holdger Platta

Es ist merkwürdig genug, dass die Bundesregierung ihrer Untertanenschar gerade jetzt wieder das Anlegen von Notvorräten anrät. Wollen sie uns auf Kriege vorbereiten, die sie demnächst loszutreten gedenken? „Kommen“ die Russen jetzt doch noch – der Alptraum aller Bürger in den den 70ern und 80ern? Will die Polizei wegen „terroristischen“ Schießereien irgendwo tagelange Ausgangssperren für ganze Städte verhängen? Oder liegt dem doch nur die Angst vor Stromausfall und Cyberattacken zugrunde?

Fakt ist, dass besagter Notvorrat auch Geld kostet – Geld, das nicht jeder und jede hat. Will die Regierungen diesen als Sonderleistung für Hartz IV-Betroffene finanzieren. Oder handhaben die Behörden das Ganze ähnlich wie mit Besuchen bei Freunden und Verwandten: „Ihr habt ein Menschenrecht auf soziale Teilhabe, aber wie ihr euch das leisten könnt, ist eure Sache!“? Vielleicht betrachtet es die Bundesregierung auch als sinnvolle Selektionsmaßnahme, wenn eine bestimmte Personengruppe den Katastrophenfall nicht überlebt…? Holdger Platta schickte eine Anfrage an das zuständige BBK, das „Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe“.

Sehr geehrte Damen und Herren,
als Redakteur habe ich die folgenden Fragen an Sie:

Auf welchen Gesamtbetrag schätzen Sie die Ausgaben für die von ihnen soeben vorgeschlagene Notbevorratung für den Katastrophenfall (pro Person, für 14 Tage), inklusive Anschaffung für Stromersatz und dergleichen? Werden diese Kosten bei Hartz-IV-Betroffenen (inklusive Grundsicherungsbezieher nach SGB XII) von den Leistungsträgern übernommen? (Sicherlich ist Ihnen bekannt, dass in den Regelsatz keine Gelder für diesen Zweck eingerechnet worden sind und auch nicht regesatzintern aufgebracht werden können durch Einsparungen bei anderen Ausgabeposten im Regelsatz bzw. in der Grundsicherung). Ich bitte um raschest mögliche – bitte schriftliche! – Beantwortung meiner Fragen.

Mit freundlichen Grüßen Holdger Platta

(Wissenschaftsjournalist und HdS-Redakteur)

http://www.gegen-hartz.de/mobile/mobil/nachrichtenueberhartziv/notvorrat-pech-fuer-hartz-iv-bezieher.php

Über 7 Millionen Menschen beziehen Hartz IV

Die Zahl, die (fast) Niemand kennt

06.07.2016

Es gibt eine Zahl, die in den Medien fast nie genannt wird: Die eigentliche Anzahl derjenigen, die auf Hartz IV Leistungen angewiesen sind. Denn diese Zahl zeigt sehr deutlich, dass einiges in Deutschland nicht richtig sein kann.

Die Zahl der Erwerbslosen wird hingegen sehr häufig, vor allem im Zusammenhang steigender oder sinkender Zahlen. Im April 2016 waren rund 2,76 Menschen Arbeitslos. Allerdings sind etwa 7,02 Millionen Menschen auf Hartz IV Leistungen angewiesen (Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit). Darunter befinden sich gut 1,96 Millionen Kinder und Jugendliche. Wie kommt es zu dieser Diskrepanz. Ganz einfach, nicht Jede/r, der auch auf Hartz IV Leistungen angewiesen ist, ist im klassischen Sinne Arbeitslos.

In Zahlen ausgedrückt: Rund 860.000 Menschen beziehen Arbeitslosengeld und fast 6,26 Millionen Betroffene leben in einer so genannten Bedarfsgemeinschaft. In diesen Haushalten leben 1,96 Millionen Kinder und Jugendliche. Etwa 95.000 sind sogenannte Doppelbezieher. Sie beziehen Arbeitslosengeld und zugleich Hartz IV, weil das ALG 1 nicht zum Lebensunterhalt ausreicht.
In den jeden Monat verkündeten Arbeitslosenzahlen werden viele Menschen nicht mitgerechnet. Wie kommt das? Sie gelten „rein aus statistischen Gründen“ nicht als Arbeitslos. Sie haben entweder einen Ein-Euro-Job, nehmen an einer Weiterbildungsmaßnahme teil, sind krank gemeldet, oder überschreiten beim Erfassungstermin das 58. Lebensjahr. Die Bundesagentur für Arbeit führt die Betroffenen dann nicht mehr als Arbeitslose.

Weiterhin nicht mitgezählt sind Aufstocker, die zwar einen Job haben, aber deren Lohn nicht ausreicht, um das Existenzminimum für sich oder die Familie zu sichern. Weiterhin werden diejenigen herausgerechnet, die eine Ausbildung machen, Angehörige pflegen, Kinder erziehen oder im Vorruhestand sind. Das Hartz IV System zählt über die Hälfte der erwerbsfähigen Arbeitslosen nicht zu den Arbeitslosen dazu. (sb)

gegen-hartz.de vom 06.07.2016

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/ueber-7-millionen-menschen-beziehen-hartz-iv.php

Hartz IV: Ein-Euro-Jobs sind Zwangsarbeit?

Ein-Euro-Jobs sind Zwangsarbeit – und Zwangsarbeit ist verboten

01.07.2016

Die Internationale Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen (ILO) verbietet jegliche Form der Zwangsarbeit. Das ILO-Übereinkommen über Zwangs- und Pflichtarbeit unterschrieb die Bundesrepublik Deutschland 1956.

Dieses Übereinkommen definiert Zwangsarbeit wie folgt:

Artikel 2

1. Als „Zwangs- oder Pflichtarbeit" im Sinne dieses Übereinkommens gilt jede Art von Arbeit oder Dienstleistung, die von einer Person unter Androhung irgendeiner Strafe verlangt wird und für die sie sich nicht freiwillig zur Verfügung gestellt hat. Für die Ein-Euro-Jobs gilt genau das. Wer einen Ein-Euro-Job nicht annimmt, dem kürzt das Jobcenter die Mittel, verhängt als eine Strafe. Diese Strafe anzudrohen zwingt Menschen, auch absurdeste „Jobs“ auszuführen. Von Freiwilligkeit kann keine Rede sein. Ein-Euro-Jobs sind also Zwangsarbeit, und Zwangsarbeit ist in Deutschland verboten.

Damit machen sich, genau genommen, Mitarbeiter des Jobcenters und das gesamte Personal der Bundesagentur für Arbeit, strafbar, weil sie eine verbotene Form der Zwangsarbeit durchsetzen. Das von der Bundesregierung ratifizierte ILO-Übereinkommen 29 ist eindeutig:

Artikel 6: Beamte der Verwaltung dürfen, auch wenn es ihre Aufgabe ist, die ihrer Verantwortung unterstellte Bevölkerung zur Annahme von Arbeit irgendeiner Form zu ermuntern, weder auf die Gesamtbevölkerung noch auf einzelne Personen einen Druck ausüben, um sie zur Arbeitsleistung für Einzelpersonen oder private Gesellschaften und Vereinigungen zu veranlassen.
Jede Behörde, und jeder Mitarbeiter, der Hartz-IV-Opfer in Ein-Euro-Jobs presst, macht sich also strafbar. Denn Artikel 25 des Übereinkommens sagt: Die unberechtigte Auferlegung von Zwangs- oder Pflichtarbeit ist unter Strafe zu stellen. Die Mitglieder, die dieses Übereinkommen ratifizieren, verpflichten sich, dafür zu sorgen, dass die ergriffenen Strafmaßnahmen wirksam sind und streng vollzogen werden. Ein-Euro-Jobs sind also Zwangsarbeit. Zwangsarbeit ist Nötigung, und dazu sagt das Strafgesetzbuch:

§ 240 Nötigung

(1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.

(3) Der Versuch ist strafbar.

(4) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1. eine andere Person zu einer sexuellen Handlung oder zur Eingehung der Ehe nötigt,

2. eine Schwangere zum Schwangerschaftsabbruch nötigt oder

3. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger missbraucht.

Allein der Versuch, jemand in einen Ein-Euro-Job zu zwingen, wäre demnach strafbar. Ein-Euro-Jobs erfüllen alle Kriterien der Zwangsarbeit. Matthias Härtel, der die rechtlichen Grundlagen recherchierte, klärt auf: „Gerichtlich relevant sind hier auch nicht irgendwelche „ Anordnungen von Oben“, sondern immer die tatsächlich nötigende Person. In diesem Falle also der Mitarbeiter der ARGE. Die Höchststrafe für dieses Verbrechen beträgt 3 Jahre Haft.“

Er rät den Opfern: „Wehren sie sich also und hauen sie Ihren Sachbearbeitern bei der ARGE diese Fakten um die Ohren. Bedroht und nötigt man Sie eine Zwangsarbeit anzunehmen, dann drohen Sie mit einer Anzeige nach § 240 STGB zurück. Erklären Sie vorab Ihrem zuständigen Sachbearbeiter in aller Ruhe (und der gebotenen Freundlichkeit) die Fakten. Ist der/die Sachbearbeiter / in aber uneinsichtig, dann müssen Sie Nägel mit Köpfen machen und diejenige Person sofort nach § 240 STGB zur Anzeige bringen. (Dr. Utz Anhalt)

gegen-hartz.de vom 01.07.2016

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-ein-euro-jobs-sind-zwangsarbeit.php

Hartz IV: Dauerhafte Ein-Euro-Jobs geplant

Bundesregierung plant dauerhafte Ein-Euro-Jobs für Hartz IV Beziehende

02.07.2016

Wer in zehn Jahren mindestens neun Jahre von Hartz-IV lebte, soll in Zukunft erneut und immer wieder 12 Monate in Ein-Euro-Jobs schuften „dürfen“. Bisher durften Abhängige des Jobcenters in fünf Jahren nicht länger als 24 Monate die Billigstarbeiten verrichten, angeblich, damit ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt nicht sinken.

Das Bundesministerium formuliert blumig, den Erwerbslosen sei es „auch bei guter Konjunktur kaum möglich, vom Aufbau der Beschäftigung zu profitieren und auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.“
Aha? Was sich so blumig anhört, erinnert an den zum Klischee geronnenen Bock, der sich zum Gärtner macht. Es ist längst belegt, dass die Zwangsarbeit für einen Apfel und ein Ei regulär bezahlte Jobs killt – und das ist vermutlich auch der Sinn und Zweck dabei. Ein zweiter Sinn der Ein-Euro-Jobs besteht darin, Menschen ihre Würde zu nehmen, um sie beliebig einspannen zu können.

Offiziell dürfen Ein-Euro-Jobber nur in Bereichen eingesetzt werden, wo sie nicht in Konkurrenz zu „richtigen“ Jobs stehen. Im Neoliberalismus ist diese wohlfeile Formulierung eine Frechheit: Seit den 1990er Jahren wird Arbeit, in der Pflege, in der Fabrik, auf dem Bau, an der Universität und in vielen Dienstleistungen immer schlechter bezahlt.

Im Journalismus zum Beispiel wurden ehemalige Redakteursstellen mit Freien besetzt, und freie Mitarbeiter erwerbslos. Gelernte Handwerksgesellen dürfen sich bei Zeitarbeitsfirmen zu einem Stundenlohn von 7,50 herum schlagen, während ihnen Anfahrtszeiten von bis zu zwei Stunden nicht als Arbeit angerechnet werden.

Behinderten- , Alten- und Krankenpflege wurde immer weiter privatisiert, und so viel wie möglich Personal gekürzt, so dass Pfleger und Krankenschwestern in Konkurrenz um immer schlechter bezahlte Jobs stehen.

Wer bei dieser immer krasseren Ausbeutung heraus fällt, gerät nach einem Jahr in die Hartz-IV-Falle. Wie soll er oder sie ausgerechnet mit Billigstjobs da wieder heraus kommen? Was sollen das für Jobs sein, die jemand zurück in den „regulären Arbeitsmarkt“ bringen und nicht in Konkurrenz zu regulären Jobs stehen, wo bei den „regulären Jobs“ der Wettbewerb um die längsten Arbeitszeiten und die schlechtesten Löhne tobt.

Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Entweder die Erwerbslosen erledigen sinnlose Tätigkeiten, oder sie werden als Billigstalternative zu sowieso schon erbärmlich bezahlter Arbeit verheizt.

Genau das stellen nicht nur Selbsthilfegruppen der Hartz-Opfer fest, sondern auch der solcher politischen Kritik unverdächtige Bundesrechnungshof: Ihm zufolge dürfte die Hälfte der Ein-Euro-Jobs gar nicht gefördert werden, weil sie keine zusätzliche Tätigkeit im Interesse der Allgemeinheit waren oder in Konkurrenz zu ungeförderten Unternehmen standen.

Der Bundesrechnungshof nannte Beispiele wie Erwerbslose, die beim Umzug eines städtischen Bauhofs helfen mussten, andere mussten illegalen Müll beseitigen.

Kommunen, Wohlfahrtsverbände und Unternehmen aus der Weiterbildungsbranche könnten mit Ein-Euro-Jobs ungeförderte Tätigkeiten im ersten Arbeitsmarkt ersetzen und so ihre Personalkosten reduzieren.
Mit dem neuen Entwurf, Langzeitarbeitslose immer wieder in Ein-Euro-Jobs auszubeuten, zementiert das Sozialministerium diese Praxis. Für Arbeiten, die bisher als klassische Studentenjobs liefen oder als Aushilfe, sei es in der Behindertenbetreuung oder in der städtischen Gartenpflege, lassen sich jetzt auf Dauer arme Menschen einspannen, die dafür einen Euro die Stunde bekommen statt zehn oder zwölf. Und wenn sie sich weigern, kürzt das Jobcenter ihnen das Geld und bedroht ihre Existenz. (Dr. Utz Anhalt)

gegen-hartz.de vom 02.07.2016

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-dauerhafte-ein-euro-jobs-geplant.php

Hartz IV: Die absurdesten Ein-Euro-Jobs

Absurde Ein-Euro-Jobs aus deutschen Amtsstuben
26.06.2016

Hartz-IV-Beziehende sollen in Zukunft 36 statt 24 Monate in Ein-Euro-Jobs bleiben. Diese „Jobs“ sollen Erwerbslose wieder in den Arbeitsmarkt integrieren, so die offizielle Begründung. Außerdem dürften sie nicht in Konkurrenz zu anderen Jobs stehen.

Die Wirklichkeit sieht anders aus. Kommunen bereichern sich an den Hartz-IV-Abhängigen und sparen so die Kosten für regulär Beschäftigte, während die Ausgebeuteten für eine 30-Stunden Woche weniger als 200,00 Euro im Monat bekommen – so viel erhalten manche regulär Beschäftigte an zwei Tagen.
Es handelt sich dabei um indirekte Zwangsarbeit. Wer einen dieser „Jobs“ ablehnt oder abbricht, dem darf das Jobcenter die Bezüge um mindestens 30% kürzen, Abhängigen unter 25 Jahren darf das Jobcenter das Geld sogar komplett streichen.

Viele Betroffene müssen Arbeiten verrichten, die sich nur als „Integration in den Arbeitsmarkt“ verkaufen lassen, wenn man glaubt, dass im Himmel Jahrmarkt ist.

Für denkende Menschen bedeuten solche „Jobs“ Demütigung, sie werden demoralisiert, und haben, wenn sie 30 Stunden in sinnloser Beschäftigung verbringen müssen, keine Zeit mehr, sich um reale Jobs zu kümmern.
So arbeiteten Ein-Euro-Jobber nahezu Fulltime als Spielzeugtester bei der Braunschweiger "Dekra Toys Company". Sie mussten Puzzles zusammen setzen, um zu prüfen, ob diese vollständig waren.

Dekra Toys hatte auch noch eine andere „sinnvolle Beschäftigung, um Erwerbslose in den Arbeitsmarkt zu integrieren.“ Die Betroffenen strickten Socken für Babys.

In Barsinghausen arbeitete eine Hartz-IV-Bezieherin in einem Ein-Euro-Job beim Tierschutzverein. Sie musste Katzen ausführen und streicheln. Die Frau beging jedoch in den Augen des Jobcenters einen Kardinalfehler: Sie fütterte die Tiere auch und säuberte ihre Toiletten. Damit hätte sie ihren Aufgabenbereich überschritten, und deshalb musste das Tierheim 335 Euro an das Jobcenter zahlen.

In Berlin erklärten Ein-Euro-Jobber U-Bahn-Kunden, wie sie die Münzen in den Fahrkartenautomaten stecken mussten.

Bei Renatec tauschten Hartz-IV-Betroffene echte Taubeneier durch Gipseier ein, damit sich die Stadttauben nicht zu stark vermehren.
Eine Betroffene zerkleinerte Teppichreste – die wurden danach weggeschmissen. (Dr. Utz Anhalt)

gegen-harz.de vom 26.06.2016

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-die-absurdesten-ein-euro-jobs.php

EinsPlus 29.06.2016 – „Die Frage – Ist man an der Armut selbst schuld?“

EinsPlus 29.06.2016 – „Die Frage – Ist man an der Armut selbst schuld?“

Wer nicht genug Geld hat, muss sich einfach mehr anstrengen. Wer keinen Job findet, sitzt vielleicht lieber faul zu Hause rum. Und obdachlos muss hier in Deutschland sowieso keiner sein dafür gibt es doch den Sozialstaat. Mit diesen oder ähnlichen Vorwürfen sehen sich Menschen konfrontiert, deren Einkommen deutlich unter der Norm liegt.

Dabei wird oft übersehen, dass jeder fünfte Deutsche von Armut bedroht ist. Jugendliche haben das höchste Armutsrisiko: Von den 18 bis 25 Jährigen ist sogar jeder Vierte armutsgefährdet. Häufig kommen diese Jugendlichen aus einem sozial schwachen Elternhaus. Einmal arm, immer arm klingt nach Klischee, ist aber häufig so.

 

Reporter Michael Bartlewski hat bisher selbst geglaubt, dass es in Deutschland eigentlich jeder schaffen kann. Dann trifft er Heidi, ehemaliges Heimkind, die eine gestützte Ausbildung zur Siebdruckerin in der Einrichtung ‚Junge Arbeit‘ in München absolviert. Obwohl sie arbeitet, muss sie sich Essen von der Tafel holen. Die Tafel vergibt Essen an Bedürftige, Essen, das von Supermärkten oder Restaurants gespendet wird. Schnell wird klar: Heidi wurde nie richtig gefördert, hatte nie eine echte Chance, auf eigenen Beinen zu stehen.

Auch Kochlehrling Dave, der seit einem Jahr in einem Obdachlosenheim in Schrobenhausen wohnt, versucht sich aus der Armut zu kämpfen. Der erste Schritt in die Normalität: ein eigenes Zimmer. Eine riesige Herausforderung für den 21 Jährigen, denn es fehlen bezahlbare Sozialwohnungen.

Michael Bartlewski trifft außerdem den Berliner Rapper Megaloh, der sich fünfzehn Jahre lang mit Gelegenheitsjobs durchgeschlagen hat, bis er es jetzt mit seinem neuen Album ‚Regenmacher‘ auf Platz zwei der Albumcharts schaffte. Auch er sagt: Die Perspektive ist entscheidend. Wer nie einen Zugang zu Bildung hatte, bleibt oft in der Armutsfalle stecken.

ARD – Fakt vom 28.06.2016 – „Existenzbedrohung statt Hartz IV“

ARD – Fakt vom 28.06.2016 – „Existenzbedrohung statt Hartz IV“

Sachsen-Anhalt – Der Kampf um ALG II oder: „Wenn das Jobcenter nach Vermögen sucht

 Helmut Engel aus Sachsen-Anhalt ist seit drei Jahren arbeitslos. Vor einem Jahr beantragte der 62-Jährige Arbeitslosengeld II. Doch aus dem Antrag entwickelte sich ein hartnäckiges Tauziehen mit dem Jobcenter im Salzlandkreis. Zwar gewann er nun vor Gericht – doch ob ihm das wirklich finanziell weiterhilft, ist offen.

 

Seit 1. Juni erhält Helmut Engel Arbeitslosengeld II. Das hat das Sozialgericht Magdeburg vor einigen Tagen entschieden. Diesem Urteil ging ein langer Kampf des 62-Jährigen mit dem zuständigen Jobcenter voraus. Angefangen hatte es im Juni 2015: Engel stellt beim Jobcenter einen Antrag auf ALG II. Das Jobcenter fordert Unterlagen und weitere Informationen zur Prüfung des Antrages an. Engel muss – so ist es gesetzlich vorgeschrieben – seine Vermögensverhältnisse offen legen. Das Jobcenter will Angaben zu Versicherungen und anderes mehr.

Und während das Jobcenter monatelang prüft, gerät Engel immer mehr in finanzielle Nöte. Um den Kredit für seine Reihenhaushälfte abzuzahlen, hat er mittlerweile Erspartes aufgebraucht. Engel mahnt bei der Behörde eine Entscheidung an. Doch das Jobcenter stellt weitere Forderungen: Er soll seine Riesterrente auflösen, obwohl diese laut Hartz-IV-Gesetz zum geschützten Vermögen zählt – bei der Entscheidung über den ALG-II-Antrag also nicht angerechnet werden darf. Das gilt auch für sein Haus. Das aber soll er, so fordert das Jobcenter, verkaufen und zu seiner 85-jährigen Mutter ziehen.

Und mehr noch: Das Jobcenter ermittelt bei Engel ein „übersteigendes Vermögen“. Das besteht unter anderem aus einem alten Jeep, den er von seinem Vater geschenkt bekommen hatte. Das fahruntüchtige Auto ist 900 Euro wert, wird vom Jobcenter aber als Oldtimer mit einem Wert von 14.000 Euro angesetzt.

Weitere Forderungen und Fragen flattern ins Haus: Ob Engel nicht von seiner Mutter die Herausgabe seines Erbe-Pflichtteils verlangen könnte. Das würde bedeuten, dass seine Mutter wiederum ihr Häuschen verkaufen müsste, um ihren Sohn auszuzahlen. 

Nach einem Jahr Bearbeitungszeit lehnt das Jobcenter Engels Antrag ab – mit der Begründung des angeblich „übersteigenden Vermögens“. Und schließlich, so das Jobcenter, könne ja auch seine Ex-Frau für seinen Unterhalt mit aufkommen. Von der lebt Engel seit Jahren getrennt, er hat die Scheidung schon lange eingereicht. Das Jobcenter aber konstatiert einen „fehlenden Trennungswillen“. Doch auch seine Ex-Frau bezieht schon seit Jahren ALG II.

Engels Anwalt Dirk Feiertag nennt das Verhalten des Jobcenters skandalös, „dass ein Jobcenter zuerst gar nicht arbeitet und dann so viele Fehler am Stück produziert“.

Das Sozialgericht Magdeburg folgte den Argumenten von Feiertag und entschied, dass Engel ab Juni 2016 ALG II zu erhalten hat. Doch das Geld für das zurückliegende Jahr, in dem das Jobcenter seinen Antrag geprüft hatte, muss er in einem gesonderten Verfahren einklagen. Sein Haus wird er nun möglicherweise verlieren, weil er die Raten dafür nicht mehr bezahlen konnte. Zudem fordert die Krankenkasse 3.000 Euro ausstehender Beiträge von ihm. Sie hat zudem wegen der Schulden medizinische Leistungen für ihn eingestellt. Das Jobcenter sieht keine Schuld bei sich: „Solange wir nicht bewilligt haben, muss sich jeder mehr oder weniger selber um seine Krankenbeiträge kümmern“, so der Leiter der Rechtsabteilung, Olaf Bayer.

Der Kampf um ALG II oder: Wenn das Jobcenter nach Vermögen sucht

http://www.mdr.de/fakt/fakt-arbeitslosengeld-streit-engel-100.html

WDR – Ihre Meinung: Harte Arbeit – wenig Rente: „Droht uns die Altersarmut“

WDR – Ihre Meinung: Harte Arbeit – wenig Rente: „Droht uns die Altersarmut“

In der vierten Ausgabe des WDR-Zuschauer-Talks „Ihre Meinung“ ging es um das Thema Altersarmut. Das Rentenniveau sinkt, die Menschen haben weniger Geld für die Altersvorsorge. Die Diskussion wurde engagiert geführt, mit viel Kritik an Politik und Unternehmen.

„Das ist überhaupt nicht mehr fair“, sagte Ute Ganser-Koll im WDR-Zuschauer-Talk „Ihre Meinung“ zu ihrer Altersabsicherung. Die selbstständige Friseurmeisterin mit einem Geschäft in Bergheim arbeitet seit 46 Jahren und kann nur mit 665 Euro Rente rechnen. Die Friseurin hat eine lange Zeit in die Riester-Rente einbezahlt und ist jetzt ernüchtert. Das hat sie mit vielen der über 16 Millionen Menschen gemeinsam, die „riestern“. Für Walter Riester, den ehemaligen Bundesarbeitsminister und Namensgeber der privaten Altersvorsorge, ist klar, dass aus allen Erwerbseinkommen der notwendige Anteil an Rücklagen gebildet werden muss. „Das betrifft selbstständige und unselbstständige Arbeit.“

 

Armutsquote bei Alleinerziehenden am höchsten

Bettina Böttinger diskutierte auch mit Walter Riester und Paul Ziemiak

Armutsquote bei Alleinerziehenden am höchsten

Riester sah sich bei der Einführung seines Rentenmodells einer Negativstimmung gegenüber. „Ich kenne keine Entscheidung in der Nachkriegszeit, in der über 16 Millionen Menschen unter Einbringung eigener Mittel freiwillig Rücklagen bilden“, verteidigte der Sozialpolitiker seine Reform dennoch. „Ich wollte aber nicht, dass nur Rentenversicherte diese Riester-Rente machen können, sondern Selbstständige auch“, sagte Riester.

Ein großes Problem beim Thema „Altersarmut“ ist die hohe Armutsquote bei Alleinerziehenden. Sie liegt bei aktuell 41,9 Prozent. Antje Biesterfeld aus Wiehl ist betroffen und war mit ihren beiden Töchtern im Studio. „Als alleinerziehende Mutter habe ich keine Stelle bekommen“, sagte Biesterfeld. Sie habe bisher geriestert. Wenn die Kinder wegfallen, müsse sie allerdings einen hohen Betrag zahlen. „Ich arbeite 48 Jahre und werde von der Rente nicht leben können“, sagte Biesterfeld, die mit rund 700 Euro Rente rechnet. „Warum bezahlen Selbstständige und Beamte nicht in die Rentenversicherung ein?“, fragte sich die Wiehlerin. Tochter Kim ist traurig, dass ihre Mutter im Alter mit weniger Geld auskommen muss. „Das ist ungerecht“, sagte die 19-Jährige. „Sie hat das alles alleine geschafft und kriegt trotzdem weniger Geld.“

Besteuerung der Renten ein Problem

Ähnlich ergeht es Gisela Graf. Sie hat drei Kinder, musste deshalb ihren Beruf aufgeben und hat im Pflegebereich völlig neu angefangen. Wegen der Kinder hat sie immer wieder zurückgesteckt. „Seitdem die Kinder erwachsen sind, bin ich wieder voll berufstätig“, sagte Graf. „Trotzdem bin ich mit der Rente am untersten Level.“ 42 Jahre hat sie eingezahlt und erhält 1.200 Euro brutto. „Renten unter 1.500 Euro brutto sollten nicht auch noch besteuert werden“, findet Graf.

Die Besteuerung der Renten ist ein großes Problem, erklärte Ute Klammer, Sozialwissenschaftlerin an der Uni Duisburg-Essen. „Viele Menschen, die heute noch gar nicht ahnen, dass sie im Alter Steuern zahlen müssen, werden es aber tun müssen.“ Der Anteil, der aus der Rente besteuert werden muss, wachse bis zur vollen Besteuerung im Jahr 2040 immer weiter. Das sei steuerrechtlich korrekt. „Wir bezahlen die Steuern nicht mehr auf unsere Beiträge, sondern am Ende auf unsere Rente“, so Klammer. Das Problem: Es würde bei der Beitragszahlung niemand merken. „Wenn man später wenig Geld zum Leben hat, muss man plötzlich Steuern zahlen.“

Jobwunder durch Niedriglöhne erkauft

Momentan seien von den Über-65-Jährigen nur drei Prozent auf Grundsicherung angewiesen. „Das wird sich aber drastisch verschieben“, glaubt Sozialwissenschaftlerin Klammer. „Das Jobwunder auf dem Arbeitsmarkt ist durch Niedriglöhne und Outsourcing erkauft.“ Immer mehr Selbstständige und Scheinselbstständige gebe es in Deutschland. Und die seien nicht pflichtversichert. Knapp 40 Prozent der Arbeitnehmer arbeiten heutzutage in Teilzeit, Leiharbeit oder Minijobs. So wie Silvia Kaffke. Die Duisburgerin hat in sehr vielen Leiharbeitsverhältnissen gearbeitet und tut es noch. „Ob die Firma weiter was für mich hat, weiß ich nicht“, sagte die 53-Jährige. Niemand lädt sie zu einem Vorstellungsgespräch für einen festen Job ein, bemängelte sie.

„Die Leute müssen auch die Chance erhalten, dass sie ihre Rente überhaupt verdienen können“, sagte Kaffke. „Die Unternehmen haben sich im Laufe der letzten zwanzig Jahre völlig aus der Verantwortung gestohlen.“ Sie müssten Arbeitsplätze schaffen, halten und einen fairen Lohn zahlen, so Kaffke. „Leiharbeit ist als Einstieg in den Arbeitsmarkt gedacht“, sagte Paul Ziemiak, Bundesvorsitzender der Jungen Union. „Manche Unternehmen missbrauchen das. Dagegen müssen wir was tun.“ Es handele sich dabei aber nicht um alle Unternehmen, so Ziemiak.

„Rente braucht viel Vertrauen“

Doch auch die Politik wurde in der Sendung immer wieder kritisiert. Zum Beispiel von Roman Schneider aus Niederkassel, der die Direktversicherungen als Altersvorsorge anprangerte. Rentenexpertin Klammer konnte den Ärger verstehen: „Rente braucht viel Vertrauen, man muss langfristig planen“, so Klammer. „Da sind in den vergangenen Jahren immer wieder die Regeln geändert worden.“ Die Rentenversicherung sei an sich ein gutes System, doch die Versicherungswirtschaft habe sich damit auch eine goldene Nase verdient.

„Warum denken wir nicht über ein anderes System nach?“, fragte Hermann Wickers aus Ritterhude bei Bremen. Die Rentenversicherungsbeiträge sollten abgeschafft werden. Dafür könne jeder auf die Umsatzsteuer ein paar Prozent oben drauf zahlen. „Das müssten dann auch Politiker und Firmen zahlen“, so Wickers. „Wir brauchen eine steuerfinanzierte Rente!“ Das Geld würde dann für eine Mindestrente von 1.500 Euro ausreichen, glaubt Wickers. Für Rentenexpertin Ute Klammer kein ganz falscher Ansatz: „Eine stärkere Steuerfinanzierung ist ein sinnvoller Weg.“ Für die Expertin ist klar: „Alle Formen von Erwerbstätigkeit müssen einbezogen werden, um das System zu retten.“ Das werde von der Politik sträflich vernachlässigt.

WDR – Ihre Meinung: Harte Arbeit – wenig Rente: „Droht uns die Altersarmut“

http://www1.wdr.de/fernsehen/ihre-meinung/sendungen/ihre-meinung-altersarmut-100.html

Erst prekär, dann altersarm? Zahlen und Fakten zum Thema

http://www1.wdr.de/nachrichten/arbeit-altersarmut-100.html

WDR 5 – Programmierter Abstieg – Wie Deutschland Prekariat erzeugt:

http://www1.wdr.de/radio/wdr5/sendungen/dok5/prekariat-100.html

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Der Blogwart 2.0

Wollte ursprünglich mal über nette Hobbies schreiben, bin dann aber in der "Twilight Zone" des politischen Alltags gelandet.

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Eine unzensierte Kommunikation zwischen einem Sozialhilfeempfänger und dem Sozialamt Bern und Ämter. Dieses Archiv (Mirror1) ist den BGE Generationen gewidmet (Quelle: tapschweiz.blogspot.ch)

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