WDR – Ihre Meinung: Harte Arbeit – wenig Rente: „Droht uns die Altersarmut“

WDR – Ihre Meinung: Harte Arbeit – wenig Rente: „Droht uns die Altersarmut“

In der vierten Ausgabe des WDR-Zuschauer-Talks „Ihre Meinung“ ging es um das Thema Altersarmut. Das Rentenniveau sinkt, die Menschen haben weniger Geld für die Altersvorsorge. Die Diskussion wurde engagiert geführt, mit viel Kritik an Politik und Unternehmen.

„Das ist überhaupt nicht mehr fair“, sagte Ute Ganser-Koll im WDR-Zuschauer-Talk „Ihre Meinung“ zu ihrer Altersabsicherung. Die selbstständige Friseurmeisterin mit einem Geschäft in Bergheim arbeitet seit 46 Jahren und kann nur mit 665 Euro Rente rechnen. Die Friseurin hat eine lange Zeit in die Riester-Rente einbezahlt und ist jetzt ernüchtert. Das hat sie mit vielen der über 16 Millionen Menschen gemeinsam, die „riestern“. Für Walter Riester, den ehemaligen Bundesarbeitsminister und Namensgeber der privaten Altersvorsorge, ist klar, dass aus allen Erwerbseinkommen der notwendige Anteil an Rücklagen gebildet werden muss. „Das betrifft selbstständige und unselbstständige Arbeit.“

 

Armutsquote bei Alleinerziehenden am höchsten

Bettina Böttinger diskutierte auch mit Walter Riester und Paul Ziemiak

Armutsquote bei Alleinerziehenden am höchsten

Riester sah sich bei der Einführung seines Rentenmodells einer Negativstimmung gegenüber. „Ich kenne keine Entscheidung in der Nachkriegszeit, in der über 16 Millionen Menschen unter Einbringung eigener Mittel freiwillig Rücklagen bilden“, verteidigte der Sozialpolitiker seine Reform dennoch. „Ich wollte aber nicht, dass nur Rentenversicherte diese Riester-Rente machen können, sondern Selbstständige auch“, sagte Riester.

Ein großes Problem beim Thema „Altersarmut“ ist die hohe Armutsquote bei Alleinerziehenden. Sie liegt bei aktuell 41,9 Prozent. Antje Biesterfeld aus Wiehl ist betroffen und war mit ihren beiden Töchtern im Studio. „Als alleinerziehende Mutter habe ich keine Stelle bekommen“, sagte Biesterfeld. Sie habe bisher geriestert. Wenn die Kinder wegfallen, müsse sie allerdings einen hohen Betrag zahlen. „Ich arbeite 48 Jahre und werde von der Rente nicht leben können“, sagte Biesterfeld, die mit rund 700 Euro Rente rechnet. „Warum bezahlen Selbstständige und Beamte nicht in die Rentenversicherung ein?“, fragte sich die Wiehlerin. Tochter Kim ist traurig, dass ihre Mutter im Alter mit weniger Geld auskommen muss. „Das ist ungerecht“, sagte die 19-Jährige. „Sie hat das alles alleine geschafft und kriegt trotzdem weniger Geld.“

Besteuerung der Renten ein Problem

Ähnlich ergeht es Gisela Graf. Sie hat drei Kinder, musste deshalb ihren Beruf aufgeben und hat im Pflegebereich völlig neu angefangen. Wegen der Kinder hat sie immer wieder zurückgesteckt. „Seitdem die Kinder erwachsen sind, bin ich wieder voll berufstätig“, sagte Graf. „Trotzdem bin ich mit der Rente am untersten Level.“ 42 Jahre hat sie eingezahlt und erhält 1.200 Euro brutto. „Renten unter 1.500 Euro brutto sollten nicht auch noch besteuert werden“, findet Graf.

Die Besteuerung der Renten ist ein großes Problem, erklärte Ute Klammer, Sozialwissenschaftlerin an der Uni Duisburg-Essen. „Viele Menschen, die heute noch gar nicht ahnen, dass sie im Alter Steuern zahlen müssen, werden es aber tun müssen.“ Der Anteil, der aus der Rente besteuert werden muss, wachse bis zur vollen Besteuerung im Jahr 2040 immer weiter. Das sei steuerrechtlich korrekt. „Wir bezahlen die Steuern nicht mehr auf unsere Beiträge, sondern am Ende auf unsere Rente“, so Klammer. Das Problem: Es würde bei der Beitragszahlung niemand merken. „Wenn man später wenig Geld zum Leben hat, muss man plötzlich Steuern zahlen.“

Jobwunder durch Niedriglöhne erkauft

Momentan seien von den Über-65-Jährigen nur drei Prozent auf Grundsicherung angewiesen. „Das wird sich aber drastisch verschieben“, glaubt Sozialwissenschaftlerin Klammer. „Das Jobwunder auf dem Arbeitsmarkt ist durch Niedriglöhne und Outsourcing erkauft.“ Immer mehr Selbstständige und Scheinselbstständige gebe es in Deutschland. Und die seien nicht pflichtversichert. Knapp 40 Prozent der Arbeitnehmer arbeiten heutzutage in Teilzeit, Leiharbeit oder Minijobs. So wie Silvia Kaffke. Die Duisburgerin hat in sehr vielen Leiharbeitsverhältnissen gearbeitet und tut es noch. „Ob die Firma weiter was für mich hat, weiß ich nicht“, sagte die 53-Jährige. Niemand lädt sie zu einem Vorstellungsgespräch für einen festen Job ein, bemängelte sie.

„Die Leute müssen auch die Chance erhalten, dass sie ihre Rente überhaupt verdienen können“, sagte Kaffke. „Die Unternehmen haben sich im Laufe der letzten zwanzig Jahre völlig aus der Verantwortung gestohlen.“ Sie müssten Arbeitsplätze schaffen, halten und einen fairen Lohn zahlen, so Kaffke. „Leiharbeit ist als Einstieg in den Arbeitsmarkt gedacht“, sagte Paul Ziemiak, Bundesvorsitzender der Jungen Union. „Manche Unternehmen missbrauchen das. Dagegen müssen wir was tun.“ Es handele sich dabei aber nicht um alle Unternehmen, so Ziemiak.

„Rente braucht viel Vertrauen“

Doch auch die Politik wurde in der Sendung immer wieder kritisiert. Zum Beispiel von Roman Schneider aus Niederkassel, der die Direktversicherungen als Altersvorsorge anprangerte. Rentenexpertin Klammer konnte den Ärger verstehen: „Rente braucht viel Vertrauen, man muss langfristig planen“, so Klammer. „Da sind in den vergangenen Jahren immer wieder die Regeln geändert worden.“ Die Rentenversicherung sei an sich ein gutes System, doch die Versicherungswirtschaft habe sich damit auch eine goldene Nase verdient.

„Warum denken wir nicht über ein anderes System nach?“, fragte Hermann Wickers aus Ritterhude bei Bremen. Die Rentenversicherungsbeiträge sollten abgeschafft werden. Dafür könne jeder auf die Umsatzsteuer ein paar Prozent oben drauf zahlen. „Das müssten dann auch Politiker und Firmen zahlen“, so Wickers. „Wir brauchen eine steuerfinanzierte Rente!“ Das Geld würde dann für eine Mindestrente von 1.500 Euro ausreichen, glaubt Wickers. Für Rentenexpertin Ute Klammer kein ganz falscher Ansatz: „Eine stärkere Steuerfinanzierung ist ein sinnvoller Weg.“ Für die Expertin ist klar: „Alle Formen von Erwerbstätigkeit müssen einbezogen werden, um das System zu retten.“ Das werde von der Politik sträflich vernachlässigt.

WDR – Ihre Meinung: Harte Arbeit – wenig Rente: „Droht uns die Altersarmut“

http://www1.wdr.de/fernsehen/ihre-meinung/sendungen/ihre-meinung-altersarmut-100.html

Erst prekär, dann altersarm? Zahlen und Fakten zum Thema

http://www1.wdr.de/nachrichten/arbeit-altersarmut-100.html

WDR 5 – Programmierter Abstieg – Wie Deutschland Prekariat erzeugt:

http://www1.wdr.de/radio/wdr5/sendungen/dok5/prekariat-100.html

ZDF – Ein Fall für zwei – Schöner Sterben

ZDF – Ein Fall für zwei – Schöner Sterben

Die Leiterin eines Jobcenters liegt erschlagen im Park. Kurz zuvor hatte der Arbeitslose Martin Erler in ihrem Büro mit einem Baseballschläger randaliert. Die Polizei ihn sogleich fest.

Immer mehr Indizien tauchen gegen Erler auf: Das Blut des Opfers findet sich an seiner Kleidung, und er hat Uta Diefenbach und ihren Mann über längere Zeit heimlich fotografiert. Aber Erler bestreitet die Tat, und Lessing hat es nicht einfach mit seinem Mandanten.

Die Story im Ersten / ARD – Milliarden für Millionäre – Wie der Staat unser Geld an Reiche verschenkt

Die Story im Ersten / ARD – Milliarden für Millionäre – Wie der Staat unser Geld an Reiche verschenkt

Hat der Staat jahrelang unser Steuergeld an Millionäre ausgezahlt? Am 14. Oktober 2014 lässt die Kölner Staatsanwaltschaft dutzende Büros und Wohnungen im In- und Ausland durchsuchen. Damit holt sie zum bislang größten Schlag gegen mehr als 30 Banker, Fondsbetreiber, Anwälte und Finanzberater wegen dubioser Aktiendeals zulasten des Fiskus aus. Doch waren diese Geschäfte überhaupt illegal? Dem Staat waren sie jedenfalls über zehn Jahre lang bekannt. Drei Finanzminister schafften es in dieser Zeit nicht, eine Gesetzeslücke zu schließen, die diese sogenannten Cum-Ex-Deals erst möglich machte.

 

Eine Lücke im Gesetz

Dabei geht es um bestimmte Aktien-Deals, die es Anlegern ermöglichten, sich Ertragssteuern erstatten zu lassen, die zuvor gar nicht abgeführt worden waren. Möglich war das aufgrund einer Gesetzeslücke, auf die die Bundesfinanzminister seit 2002 regelmäßig hingewiesen worden waren. Sie wussten, dass Steuergeld an Millionäre ausgezahlt wurde, sie hätten dringend handeln müssen. Doch sie taten es nur unzureichend – ein Versäumnis, das Banken und Finanzberater zu nutzen wussten. Und so zahlte der Staat jahrelang das Geld des deutschen Steuerzahlers an Banken und Millionäre aus. Geschätzt mehr als zehn Milliarden Euro. Demnächst soll ein Untersuchungsausschuss des Bundestags den Fall prüfen.

Versagen der deutschen Politik

Anhand bisher unveröffentlichter Dokumente sowie mit den Stimmen beteiligter Zeitzeugen und Insider beschreibt Autor Jan Schmitt in seiner ARD/WDR-Produktion das beispiellose Versagen der deutschen Politik. Der Film schildert einen Wirtschaftskrimi, dessen Protagonisten – Täter wie Opfer – sich wie das „Who is Who“ der deutschen Gesellschaft lesen:

Carsten Maschmeyer, Veronica Ferres, „Drogeriemarktkönig“ Erwin Müller, Fußballtrainer Mirko Slomka, „Immobilienmogul“ Rafael Roth, Banker Eric Sarasin, Ex-Fahnder und heutiger Finanzberater Hanno Berger sowie zahlreiche deutsche Banken. Man habe nicht gewusst, um welche Geschäfte es sich genau gehandelt habe, sagen die betroffenen Investoren. Man habe die Geschäfte für legal gehalten, sagen Banken und Berater.

Der Staat will sein Geld zurück

Jetzt will der Staat sein Geld zurück, Staatsanwaltschaften ermitteln: Im Fadenkreuz stehen mehr als 30 Banker, Fondsbetreiber, Anwälte und Finanzberater. Sie behaupten, die Praxis sei legal gewesen.

Im Bundesfinanzministerium sieht man das anders. Die Geschäfte seien von je her illegal gewesen, heißt es dort, Gesetzeslücke hin – oder her: Es sei jedem Kind bekannt, dass man nicht für eine Leistung zwei Mal etwas bekommen könne. Der Staat geht mit aller Härte vor. Zu Recht?

Zurzeit klären die Gerichte, ob die Beteiligten sich strafbar gemacht haben oder ob unsere Milliarden wegen der Versäumnisse der Politik für immer verloren sind.

Ein Film von Jan Schmitt

Die Story im Ersten / ARD – Milliarden für Millionäre – Wie der Staat unser Geld an Reiche verschenkt:

http://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/sendung/milliarden-fuer-millionaere-100.html

WDR – Fernsehen – Die Politiker WG – Sieben Tage im sozialen Brennpunkt

Einmal eine Handvoll Politiker ins wahre Leben schicken, damit sie sich um reale Probleme des Alltags kümmern. Geht nicht? Geht doch! Der WDR schickt sieben Politiker nach Duisburg-Marxloh. Mitten im sozialen Brennpunkt wohnen sie eine Woche lang zusammen in einer WG. Ihre Aufgabe: konkrete Projekte anschieben, die den Menschen in Marxloh wirklich helfen.

http://www1.wdr.de/fernsehen/sendungen_az/machtan/sendungen/politiker-wg/politiker-wg-106.html

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Der Blogwart 2.0

Wollte ursprünglich mal über nette Hobbies schreiben, bin dann aber in der "Twilight Zone" des politischen Alltags gelandet.

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