Hartz IV: Dauerhafte Ein-Euro-Jobs geplant

Bundesregierung plant dauerhafte Ein-Euro-Jobs für Hartz IV Beziehende

02.07.2016

Wer in zehn Jahren mindestens neun Jahre von Hartz-IV lebte, soll in Zukunft erneut und immer wieder 12 Monate in Ein-Euro-Jobs schuften „dürfen“. Bisher durften Abhängige des Jobcenters in fünf Jahren nicht länger als 24 Monate die Billigstarbeiten verrichten, angeblich, damit ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt nicht sinken.

Das Bundesministerium formuliert blumig, den Erwerbslosen sei es „auch bei guter Konjunktur kaum möglich, vom Aufbau der Beschäftigung zu profitieren und auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.“
Aha? Was sich so blumig anhört, erinnert an den zum Klischee geronnenen Bock, der sich zum Gärtner macht. Es ist längst belegt, dass die Zwangsarbeit für einen Apfel und ein Ei regulär bezahlte Jobs killt – und das ist vermutlich auch der Sinn und Zweck dabei. Ein zweiter Sinn der Ein-Euro-Jobs besteht darin, Menschen ihre Würde zu nehmen, um sie beliebig einspannen zu können.

Offiziell dürfen Ein-Euro-Jobber nur in Bereichen eingesetzt werden, wo sie nicht in Konkurrenz zu „richtigen“ Jobs stehen. Im Neoliberalismus ist diese wohlfeile Formulierung eine Frechheit: Seit den 1990er Jahren wird Arbeit, in der Pflege, in der Fabrik, auf dem Bau, an der Universität und in vielen Dienstleistungen immer schlechter bezahlt.

Im Journalismus zum Beispiel wurden ehemalige Redakteursstellen mit Freien besetzt, und freie Mitarbeiter erwerbslos. Gelernte Handwerksgesellen dürfen sich bei Zeitarbeitsfirmen zu einem Stundenlohn von 7,50 herum schlagen, während ihnen Anfahrtszeiten von bis zu zwei Stunden nicht als Arbeit angerechnet werden.

Behinderten- , Alten- und Krankenpflege wurde immer weiter privatisiert, und so viel wie möglich Personal gekürzt, so dass Pfleger und Krankenschwestern in Konkurrenz um immer schlechter bezahlte Jobs stehen.

Wer bei dieser immer krasseren Ausbeutung heraus fällt, gerät nach einem Jahr in die Hartz-IV-Falle. Wie soll er oder sie ausgerechnet mit Billigstjobs da wieder heraus kommen? Was sollen das für Jobs sein, die jemand zurück in den „regulären Arbeitsmarkt“ bringen und nicht in Konkurrenz zu regulären Jobs stehen, wo bei den „regulären Jobs“ der Wettbewerb um die längsten Arbeitszeiten und die schlechtesten Löhne tobt.

Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Entweder die Erwerbslosen erledigen sinnlose Tätigkeiten, oder sie werden als Billigstalternative zu sowieso schon erbärmlich bezahlter Arbeit verheizt.

Genau das stellen nicht nur Selbsthilfegruppen der Hartz-Opfer fest, sondern auch der solcher politischen Kritik unverdächtige Bundesrechnungshof: Ihm zufolge dürfte die Hälfte der Ein-Euro-Jobs gar nicht gefördert werden, weil sie keine zusätzliche Tätigkeit im Interesse der Allgemeinheit waren oder in Konkurrenz zu ungeförderten Unternehmen standen.

Der Bundesrechnungshof nannte Beispiele wie Erwerbslose, die beim Umzug eines städtischen Bauhofs helfen mussten, andere mussten illegalen Müll beseitigen.

Kommunen, Wohlfahrtsverbände und Unternehmen aus der Weiterbildungsbranche könnten mit Ein-Euro-Jobs ungeförderte Tätigkeiten im ersten Arbeitsmarkt ersetzen und so ihre Personalkosten reduzieren.
Mit dem neuen Entwurf, Langzeitarbeitslose immer wieder in Ein-Euro-Jobs auszubeuten, zementiert das Sozialministerium diese Praxis. Für Arbeiten, die bisher als klassische Studentenjobs liefen oder als Aushilfe, sei es in der Behindertenbetreuung oder in der städtischen Gartenpflege, lassen sich jetzt auf Dauer arme Menschen einspannen, die dafür einen Euro die Stunde bekommen statt zehn oder zwölf. Und wenn sie sich weigern, kürzt das Jobcenter ihnen das Geld und bedroht ihre Existenz. (Dr. Utz Anhalt)

gegen-hartz.de vom 02.07.2016

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-dauerhafte-ein-euro-jobs-geplant.php

Was steckt hinter Sanktionsfrei.de?

Sanktionsfrei.de – Kampagne mit systemveränderndem Einfluss oder nur ein weiteres Unternehmen der Armutsindustrie?

18.03.2016

Um diese Frage zu beantworten, haben wird das unter „startnext.com/sanktionsfrei“ vorgestellte Projekt kritisch hinterfragt.

Was ist sanktionsfrei.de?

Sanktionsfrei.de bezeichnet sich selbst als n.e.V., einen nicht eingetragenen Verein. Korrekt handelt es sich um einen nicht rechtsfähigen Verein nach § 54 BGB. Derartige Vereine können also keine Rechtsgeschäfte tätigen, d.h. nicht als Träger fungieren, keine (Darlehens)Verträge abschließen, keine Konten führen und sind auch niemandem rechenschaftspflichtig.

Wer steht hinter sanktionsfrei.de?

Initiator der Kampagne und Trägerverein ist der Gewinnspiel-Verein „Mein Grundeinkommen e.V.“, ohne das nähere Angaben zu Art und Umfang der Beteiligung gemacht werden.

Was will sanktionsfrei.de?

Sanktionsfrei.de wirbt: „Sanktionsfrei ist eine kostenlose Online-Plattform, die Hartz-IV-Sanktionen endgültig abschafft“. Leider findet sich für dieses Versprechen keine Grundlage, kein Inhalt hat als Ziel die Abschaffung von Sanktionen. Also hinterfragen wir die genannten Inhalte näher: „Sanktionsvermeidung, Sanktionsabwehr und … Überbrückungsdarlehen für sanktionierte Personen aus einem Solidarfonds“.

Wie will sanktionsfrei.de Sanktionen vermeiden?

Dazu soll über ein kostenfreies Online-Portal der gesamte Briefverkehr mit (vermutlich nur zu) dem Jobcenter stattfinden und mit einer (nicht kostenfreien, leider fehlt ein Hinweis darauf) kompetenten Rechtsberatung verknüpft werden. Zudem soll man dort Bewerbungsschreiben aus vorgefertigten Textbausteinen generieren können. Auch jetzt schon können Betroffene sich kompetent anwaltlich beraten lassen. Und wie damit, dass ALG II Empfänger Briefe nicht mehr selbst versenden und Bewerbungen nicht mehr selbst formulieren, Sanktionen vermieden werden können, erschließt sich uns nicht.

Wie will sanktionsfrei.de Sanktionen abwehren?

Sanktionsfrei.de will jede Sanktion mit Widerspruch und Klage anfechten. Offensichtlich durch Anwälte, die dazu mit sanktionsfrei.de zusammenarbeiten (leider werden dazu keine Angaben gemacht). Leider fehlt auch hier ein Hinweis, dass diese Anfechtung nicht kostenlos erfolgen kann, da Anwälte keine kostenfreien Rechtsdienstleistungen erbringen dürfen. Schon seit 2005 wehren Betroffene Sanktionen so ab, sofern sie diese nicht hinnehmen wollen. Also auch hier nichts Neues.

Wie will sanktionsfrei.de Überbrückungsdarlehen für sanktionierte Personen aus einem Solidarfonds gewähren?

Dazu werden leider überhaupt keine Angaben gemacht, deshalb haben wir selbst die Möglichkeit der Umsetzung eines solchen Vorhabens geprüft.
Angenommen das Crowdfunding erreicht das geplante Ziel und die zusätzlichen 75.000 Euro fließen in den Solidarfonds, kann man mit diesem Betrag lediglich 206 Darlehen i.H.v. jeweils 3 x 121,20 Euro vergeben, was der Höhe einer 3monatigen 30% Sanktion entspricht. Dieser Betrag reicht gerade mal für 0,24% der von Sanktionen Betroffenen. Da „Sanktionsfrei.de (n.e.V)“ aber damit wirbt, jede Sanktion mit einem Überbrückungsdarlehen aufzufangen, muss es sich auch an diesem Versprechen messen lassen, also rechnen wir den dafür benötigten Finanzbedarf aus. Die Daten dafür liefert die Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA). Danach wurden im Jahr 2015 pro Monat durchschnittlich 130.900 erwerbsfähige ALG II Empfänger sanktioniert, die Höhe der Sanktion betrug dabei durchschnittlich 107,70 Euro je Person und Monat. Die Sanktionen hatten damit monatlich einen Umfang von ca. 14,1 Millionen Euro (die BA hat damit im Jahr 2015 ca. 170 Millionen Euro durch Sanktionen eingespart). Der Finanzbedarf für Überbrückungsdarlehen aus dem „Sanktionsfrei.de (n.e.V)“ – Solidarfonds beträgt also monatlich 14,1 Millionen Euro, ein offensichtlich nicht mal ansatzweise realisierbarer Betrag.

Unser Fazit

Konkrete Maßnahmen zur Abschaffung von Sanktionen sind offenbar nicht geplant. „Sanktionsfrei.de (n.e.V)“ hat stattdessen die Absicht, Dienstleistungen anzubieten, von denen einige aufgrund rechtlicher Vorgaben nicht kostenfrei sein dürfen. Aus offensichtlichen finanziellen Gründen wird es aus dem Solidarfonds nur eine verschwindend geringe Anzahl an Überbrückungsdarlehen geben können. Vollkommen unverständlich geblieben ist uns, dass – bis auf den „Briefverkehr“ – die auf „startnext.com/sanktionsfrei“ genannten Inhalte und Ziele nicht mit denen auf „sanktionsfrei.de“ identisch sind.

Uns liegt es fern, dieses Projekt negativ zu bewerten, trotzdem stellen die aufgetretenen Widersprüche für uns die von „Sanktionsfrei.de (n.e.V)“ genannten Absichten erheblich in Frage. Eine an „Sanktionsfrei.de (n.e.V)“ gerichtete weitergehende Anfrage, in der wir vorab auf diese Widersprüche hinwiesen und um Stellungnahme baten, blieb (bislang) unbeantwortet. Gern lassen wir uns jedoch vom Gegenteil überzeugen und hoffen, dass die Ungereimtheiten schnell aufgeklärt werden. (fm)

gegen-hartz.de vom 18.03.2016

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/was-steckt-hinter-sanktionsfreide.php

ARD – Dokumentation – Wie solidarisch ist Deutschland? – Warum Arme arm bleiben und die Reichen reicher werden.

ARD – Dokumentation – Wie solidarisch ist Deutschland? – Warum Arme arm bleiben und die Reichen reicher werden.

Reiche werden reicher – Arme bleiben arm, während die „Mitte“ gegen den Abstieg kämpft. Ein verblüffender Befund, glaubt man dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung; die Unternehmen boomen, doch die Löhne stagnieren, gleichzeitig wächst die Ungleichheit bei den Vermögen. Die Kluft zwischen denen, die sehr viel haben und jenen, die mit wenig oder sehr wenig auskommen müssen, ist heute besonders groß. Deutschland nimmt bei der Vermögensungleichheit in der Eurozone inzwischen einen enttäuschenden Spitzenplatz ein.

 

Große Kluft zwischen Arm und Reich

Was ist passiert? Wo bleibt die Beteiligung der Reichen und Superreichen? Wann wurde der breite politische Konsens aufgekündigt, dass Wachstum allen zugute kommen soll?

Die Filmemacherin Eva Schötteldreier macht sich auf die Suche nach Antworten und entdeckt ein Land, dessen soziale Balance deutlich angeschlagen ist. Sie trifft Starökonomen, Wissenschaftler, Familien, Millionäre, Hartz-IV-Bekämpfer und Sozialethiker.

Die Mittelschicht gerät unter Druck

Der beunruhigende Tenor: Bis weit in die 70er Jahre war man sich einig, dass die steuerlichen Lasten und Abgaben – je nach eigenen Kräften – relativ gleichmäßig verteilt werden sollten. Dieses Prinzip gilt nicht mehr. Trotz anhaltend hohem Wirtschaftswachstum rutschen immer mehr Menschen ab, vor allem die Mittschicht gerät unter Druck: Sie sind beim Steuerzahlen Spitze, ebenso bei den Sozialabgaben. Im Alter oder aber mit Kindern werden sie zu Verlierern.

Lösungen und Alternativen zur sozialen Schräglage sind in Sicht, brauchen aber die radikale Abkehr vom Bestehenden.

Ein Film von Eva Schötteldreier

Wie solidarisch ist Deutschland? DAS ERSTE – Information und Dokumentation

http://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/wie-solidarisch-ist-deutschland-100.html

Mein Grundeinkommen e. V.

https://www.mein-grundeinkommen.de/start

Sanktionsfrei

https://sanktionsfrei.de/

Massive Kritik an Hartz IV Verschärfung

Erwerbslosen-Bündnis „AufRecht bestehen“* kritisiert Gesetzentwurf

16.12.2015

Das bundesweite Erwerbslosen-Bündnis „AufRecht bestehen“ hat den Gesetzentwurf, mit dem das Hartz-IV-Gesetz angeblich vereinfacht werden soll, als Mogelpackung kritisiert. Der Entwurf enthalte eine Vielzahl von „völlig inakzeptablen Verschlechterungen“. Der Gesetzentwurf wird zurzeit zwischen den Bundesministerien abgestimmt.

Der Gesetzentwurf richte sich zu weiten Teilen ausschließlich nach den Interessen der Jobcenter und des Bundesministeriums für Arbeit, kritisiert das Bündnis. „Hartz IV soll für die Jobcenter einfacher zu handhaben sein und dies geschieht zu Lasten der Leistungsberechtigten, deren Rechte eingeschränkt deren individuelle Leistungsansprüche weiter beschnitten werden sollen“, erläutert Helga Röller von der Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen (BAG PLESA).

Das Bündnis „AufRecht bestehen“ nennt konkrete Beispiele aus dem Gesetzentwurf, mit denen Hartz-IV-Bezieher deutlich schlechter gestellt werden:

So soll zukünftig eine separate Einzelfallprüfung der Heizkosten nicht mehr verpflichtend sein und die Kommunen dürfen stattdessen eine Obergrenze für die Warmmiete festlegen. Das würde bedeuten, dass Hartz-IV-Beziehern hohe Heizkosten nicht mehr erstattet werden, die besonderen Umständen wie etwa einer schlechten Wärmedämmung geschuldet sind.

Der Bedarf von Kindern, die abwechselnd bei ihren getrennt lebenden Elternteilen wohnen, wird künftig noch weniger gedeckt sein als heute. Schlechter gestellt werden Elternteile, bei denen sich das Kind über die Hälfte der Zeit aufhält, die aber nur den halben Kinderregelsatz erhalten. Elternteile, bei denen ein Kind weniger als ein Drittel der Zeit verbringt, sollen gar keinen Teil vom Regelsatz mehr bekommen.

Einige Absetz- und Freibeträge sollen eingeschränkt oder ganz gestrichen werden. In der Folge würde vorhandenes Einkommen verschärft angerechnet und der Hartz-IV-Zahlbetrag würde sinken. So soll beispielsweise der Erwerbstätigen-Freibetrag in Höhe von bis zu 230 Euro monatlich nicht mehr berücksichtigt werden müssen, wenn ein Jobcenter einen vorläufigen Bescheid erteilt.

Nach dem Gesetzentwurf sollen Jobcenter künftig Kostenersatz für bezogene Leistungen fordern, wenn Personen unterstellt wird, sie würden „vorsätzlich oder grob fahrlässig“ nicht genug tun, um ihren Leistungsanspruch zu beenden oder zu verringern. Mit dieser willkürlichen, von subjektiven Entscheidungskriterien abhängigen Strafregelung kann der Rechtsanspruch auf existenzsichernde Leistungen unterlaufen werden, da diese ständig unter dem Vorbehalt der Rückforderung stehen.

„Statt zu kürzen und neue Strafen einzuführen muss die Regierung endlich ihre Hausaufgaben machen und die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umsetzen, die sich günstig auf die Leistungsansprüche auswirken würden“, fordert Martin Künkler von der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS). So müssten beispielsweise bei den Regelsätzen die tatsächlichen Stromkosten berücksichtigt werden.

Das Bündnis „AufRecht bestehen“ fordert die Fraktionen im Bundestag und die Länder im Bundesrat auf, die geplanten Verschlechterungen im Gesetzgebungsverfahren zu stoppen. Zudem müsse das Thema Sanktionen wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden. Eine zunächst von Arbeitsministerin Andrea Nahles geplante Entschärfung der besonders harten Sanktionen für unter 25-Jährige – diese Gruppe bekommt schon bei der ersten Pflichtverletzung den Regelsatz komplett gestrichen – ist nicht mehr im Gesetzentwurf enthalten. „Die Regelsätze sind bereits die absolute Untergrenze, da sie das Existenzminimum sichern sollen“, erläutert Frank Jäger vom Verein Tacheles in Wuppertal. „Dass Jobcenter weiterhin jegliche Leistungen zum Lebensunterhalt einstellen dürfen, ist völlig unverhältnismäßig und wirft viele Hilfebezieher erst recht aus der Bahn“, so Jäger weiter. (pm)

gegen-hartz.de vom 16.12.2015:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/massive-kritik-an-hartz-iv-verschaerfung-3718013.php

Luise (Die Piraten) im Gespärch mit Ralph Boes – Berlin – Gesundheitsbrunnen 03.10.2015

Luise (Die Piraten) im Gespärch mit Ralph Boes – Berlin – Gesundheitsbrunnen 03.10.2015

Deutscher Bundestag – Sanktionen bei Hartz IV und Sozialhilfe

Deutscher Bundestag – Sanktionen bei Hartz IV und Sozialhilfe

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) 01.10.2015

http://www.bundestag.de/apps/url/fvid/5891680

Ralph Boes – Letzter Tag am Brandenburger Tor 20.09.2015 „Hunger nach Würde“

Veröffentlicht am 21.09.2015

Es heißt Abschied nehmen vom Pariser Platz. Es ist kalt, es regnet. Die Performance „Hunger nach Würde“ geht aber weiter im Berliner Wedding.

Radiointerview mit Diana Aman bei ‚Radio Corax online’, freie-radios.net, 17.09.2015.

Veröffentlicht am 18.09.2015

„Hartz 4 Sanktionen verstoßen gegen die Grundrechte – das hat das Sozialgericht in Gotha Angang Juni geurteilt. Das Bundesverfassungsgericht muss sich nun mit der Frage nach der Rechtmäßigkeit von Hartz 4 Sanktionen befassen. Der langjährige Hartz 4-Kritiker und Aktivist Ralph Boes will mit einer radikalen Form des Protests das Gericht zu einer schnellen Entscheidung bewegen. Aus Protest an seiner Totalsanktionierung vom Jobcenter Berlin ist er in einen von ihm bezeichneten „Sozialhunger“ getreten. Seit mittlerweile 79 Tagen hungert Ralph Boes öffentlich, um auf die unwürdigen und lebensfeindlichen Hartz 4-Sanktionen aufmerksam zu machen. Das Hungern sei laut ihm nicht mehr als die Konsequenz aus den Totalsanktionen, nach denen er keine Miete, keine Krankenversicherung und kein Geld für Lebensmittel erhält. Das Existenzminimum wird ihm verwehrt und bedroht somit seine Existenz. Wieso Ralph Boes diese extreme Form des Protests gewählt hat und was sein Ziel ist, darüber haben wir uns gestern mit einer seiner Unterstützerinnen, Diana Aman, unterhalten. Zunächst erklärt sie, wie es dazu kam, dass Ralph Boes in den Hungerstreik getreten ist. 

Infos u.a. auf: http://www.wir-sind-boes.de/

Quelle: freie-radios.net, 17.09.2015

Ralph Boes, 70. Sanktionshungertag, Felix Coeln spricht mit Gregor Gysi und Diana Aman

Veröffentlicht am 10.09.2015

Ralph Boes ist durch das Berliner Jobcenter zu 200% sanktioniert. Die Sanktionspraxis bei Alg II (bekannt unter „Hartz IV“) ist grundgesetzwidrig und menschenverachtend und führt dazu, dass Menschen sterben. Ralph hat als Mahnung und als Protest mit zivilem Ungehorsam diesen Vorgang des Sterbens in aller Öffentlichkeit auf dem Pariser Platz in Berlin den Menschen zur Kenntnis zu bringen.

Diana Aman gehört zu den UnterstützerInnen, die mit Ralph in täglichem Kontakt stehen und ihm bei seinem Anliegen helfen, die unmenschlichen Sanktionen abzuschaffen – und in der Zukunft das Bedingungsloses Grundeinkommen gesellschaftsweit in die Debatte zu bringen.
Sie schreibt fast täglich etwas im Newsticker (http://www.wir-sind-boes.de/newsticke…).

Link zum Blog
http://grundrechte-brandbrief.de/Meld…
http://www.wir-sind-boes.de/was-kanns…
Facebook-Seite mit verschiedenen Videos)

Ralph Boes: 72. Hungertag (10.09.2015) Interview nach Krankenhausaufenthalt

Veröffentlicht am 10.09.2015

Ralph Boes fragt „Die Würde des Menschen ist unantastbar?“ und lädt weiterhin zu Gesprächen auf dem Pariser Platz in Berlin ein.

Das Sanktionshungern hat den Bundestag erreicht. Katja Kipping (Die Linke) fordert die Arbeitsministerin Nahles auf, das Sanktionieren von HartzIV-BezieherInnen zu beenden und verweist auf das Sanktionshungern von Ralph Boes.

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Der Blogwart 2.0

Wollte ursprünglich mal über nette Hobbies schreiben, bin dann aber in der "Twilight Zone" des politischen Alltags gelandet.

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