Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt – Nachgefragt in Bitterfeld: Wer wählt AfD?

Fakt – Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt – Nachgefragt in Bitterfeld: Wer wählt AfD?

Mit einem Stimmenanteil von 24,2 Prozent hat die Alternative für Deutschland (AfD) bei der Landtagswahl am 13. März in Sachsen-Anhalt auf Anhieb den Einzug in den Landtag geschafft. In den vergangenen Monaten hatte die Partei vor allem mit Demonstrationen und Parolen gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung auf sich aufmerksam gemacht. Wer sind die Wähler der AfD und was sind ihre Gründe, auf dem Wahlzettel ihr Kreuzchen bei dieser Partei zu setzen? FAKT hat sich in Bitterfeld umgehört.

 

Unmut über die sogenannten etablierten Parteien und Frust über die eigene, persönliche Situation – damit lässt sich die Motivation mancher AfD-Wähler beschreiben. Das zeigt sich in den Antworten, die das ARD-Magazin FAKT bei einer – nicht repräsentativen – Umfrage in Bitterfeld erhalten hat. In der Stadt im Süden Sachsen-Anhalts hat die Partei ihr landesweit höchstes Ergebnis erzielt.

Wer wählt AFD?

Frust, Angst, Protest sind Motive für Wähler, ihr Kreuz auf dem Stimmzettel bei der AFD zu machen. Fakt hat nach der Landtagswahl in Sachsen Anhalt in Bitterfeld nachgefragt.

„Gerade die, die AfD gewählt haben, das ist einfach nur Protest“, meint beispielsweise Silke Frenzel. Sie arbeitet in einem Stadtteilzentrum, in dem es verschiedene Angebote für Einheimische, aber auch Sprachkurse für Flüchtlinge gibt. Die Bürger fühlten sich von der Politik gar nicht mehr wahrgenommen, meint Frenzel. „Und jedes zweite Wort ist nur Flüchtling und die bekommen dies und die bekommen das…“

Ängste der Einheimischen im Zusammenhang mit den nach Deutschland kommenden Flüchtlingen sieht auch die Unternehmerin Ingrid Weinhold als Hauptmotiv von AfD-Wählern. In den vergangenen Jahren hätten Bitterfeld und seine Einwohner wirtschaftlich ein Auf und Ab erlebt, mit Arbeitslosigkeit und der Mühe, wieder einen neuen Job zu finden. Die Menschen seien unzufrieden. „Man hat gesagt, endlich haben wir es geschafft, haben wieder unseren Job.“ Doch wenn nun Fremde kämen und die Politik verkünde, dass diese auch Arbeit bekämen – dann fühlten sich Einheimische zurückgesetzt.

Das wird die Angst sein, denke ich.

Ingrid Weinhold

Mehrere Wähler, mit den FAKT sprach, betonten, trotz Stimme für die AfD nicht rechts zu sein. AfD sei für ihn die politische Mitte, sagt beispielsweise Michael Quilitsch. Diese Partei werde in der öffentlichen Debatte nach seiner Ansicht „viel zu viel nach rechts geschoben“. Andere sprachen von Protestwahl und Unzufriedenheit. Wähler Michael Bock sagte, die AfD entspreche in vielen Punkten seinen politischen Vorstellungen.

Das ist das, was ich bei der CDU verloren habe. Die CDU nach der Wende war anders, war wesentlich deutlicher, wesentlich klarer, wesentlich mittelstandsfreundlicher. Und die CDU heute ist nicht mehr konservativ.

Michael Bock

FaktNachgefragt in Bitterfeld: Wer wählt AfD? 15.03.2016

 http://www.mdr.de/fakt/fakt-wahlnachlese-afd-bitterfeld-100.html

ARD – Dokumentation – Wie solidarisch ist Deutschland? – Warum Arme arm bleiben und die Reichen reicher werden.

ARD – Dokumentation – Wie solidarisch ist Deutschland? – Warum Arme arm bleiben und die Reichen reicher werden.

Reiche werden reicher – Arme bleiben arm, während die „Mitte“ gegen den Abstieg kämpft. Ein verblüffender Befund, glaubt man dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung; die Unternehmen boomen, doch die Löhne stagnieren, gleichzeitig wächst die Ungleichheit bei den Vermögen. Die Kluft zwischen denen, die sehr viel haben und jenen, die mit wenig oder sehr wenig auskommen müssen, ist heute besonders groß. Deutschland nimmt bei der Vermögensungleichheit in der Eurozone inzwischen einen enttäuschenden Spitzenplatz ein.

 

Große Kluft zwischen Arm und Reich

Was ist passiert? Wo bleibt die Beteiligung der Reichen und Superreichen? Wann wurde der breite politische Konsens aufgekündigt, dass Wachstum allen zugute kommen soll?

Die Filmemacherin Eva Schötteldreier macht sich auf die Suche nach Antworten und entdeckt ein Land, dessen soziale Balance deutlich angeschlagen ist. Sie trifft Starökonomen, Wissenschaftler, Familien, Millionäre, Hartz-IV-Bekämpfer und Sozialethiker.

Die Mittelschicht gerät unter Druck

Der beunruhigende Tenor: Bis weit in die 70er Jahre war man sich einig, dass die steuerlichen Lasten und Abgaben – je nach eigenen Kräften – relativ gleichmäßig verteilt werden sollten. Dieses Prinzip gilt nicht mehr. Trotz anhaltend hohem Wirtschaftswachstum rutschen immer mehr Menschen ab, vor allem die Mittschicht gerät unter Druck: Sie sind beim Steuerzahlen Spitze, ebenso bei den Sozialabgaben. Im Alter oder aber mit Kindern werden sie zu Verlierern.

Lösungen und Alternativen zur sozialen Schräglage sind in Sicht, brauchen aber die radikale Abkehr vom Bestehenden.

Ein Film von Eva Schötteldreier

Wie solidarisch ist Deutschland? DAS ERSTE – Information und Dokumentation

http://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/wie-solidarisch-ist-deutschland-100.html

Mein Grundeinkommen e. V.

https://www.mein-grundeinkommen.de/start

Sanktionsfrei

https://sanktionsfrei.de/

Die Story im Ersten / ARD – Milliarden für Millionäre – Wie der Staat unser Geld an Reiche verschenkt

Die Story im Ersten / ARD – Milliarden für Millionäre – Wie der Staat unser Geld an Reiche verschenkt

Hat der Staat jahrelang unser Steuergeld an Millionäre ausgezahlt? Am 14. Oktober 2014 lässt die Kölner Staatsanwaltschaft dutzende Büros und Wohnungen im In- und Ausland durchsuchen. Damit holt sie zum bislang größten Schlag gegen mehr als 30 Banker, Fondsbetreiber, Anwälte und Finanzberater wegen dubioser Aktiendeals zulasten des Fiskus aus. Doch waren diese Geschäfte überhaupt illegal? Dem Staat waren sie jedenfalls über zehn Jahre lang bekannt. Drei Finanzminister schafften es in dieser Zeit nicht, eine Gesetzeslücke zu schließen, die diese sogenannten Cum-Ex-Deals erst möglich machte.

 

Eine Lücke im Gesetz

Dabei geht es um bestimmte Aktien-Deals, die es Anlegern ermöglichten, sich Ertragssteuern erstatten zu lassen, die zuvor gar nicht abgeführt worden waren. Möglich war das aufgrund einer Gesetzeslücke, auf die die Bundesfinanzminister seit 2002 regelmäßig hingewiesen worden waren. Sie wussten, dass Steuergeld an Millionäre ausgezahlt wurde, sie hätten dringend handeln müssen. Doch sie taten es nur unzureichend – ein Versäumnis, das Banken und Finanzberater zu nutzen wussten. Und so zahlte der Staat jahrelang das Geld des deutschen Steuerzahlers an Banken und Millionäre aus. Geschätzt mehr als zehn Milliarden Euro. Demnächst soll ein Untersuchungsausschuss des Bundestags den Fall prüfen.

Versagen der deutschen Politik

Anhand bisher unveröffentlichter Dokumente sowie mit den Stimmen beteiligter Zeitzeugen und Insider beschreibt Autor Jan Schmitt in seiner ARD/WDR-Produktion das beispiellose Versagen der deutschen Politik. Der Film schildert einen Wirtschaftskrimi, dessen Protagonisten – Täter wie Opfer – sich wie das „Who is Who“ der deutschen Gesellschaft lesen:

Carsten Maschmeyer, Veronica Ferres, „Drogeriemarktkönig“ Erwin Müller, Fußballtrainer Mirko Slomka, „Immobilienmogul“ Rafael Roth, Banker Eric Sarasin, Ex-Fahnder und heutiger Finanzberater Hanno Berger sowie zahlreiche deutsche Banken. Man habe nicht gewusst, um welche Geschäfte es sich genau gehandelt habe, sagen die betroffenen Investoren. Man habe die Geschäfte für legal gehalten, sagen Banken und Berater.

Der Staat will sein Geld zurück

Jetzt will der Staat sein Geld zurück, Staatsanwaltschaften ermitteln: Im Fadenkreuz stehen mehr als 30 Banker, Fondsbetreiber, Anwälte und Finanzberater. Sie behaupten, die Praxis sei legal gewesen.

Im Bundesfinanzministerium sieht man das anders. Die Geschäfte seien von je her illegal gewesen, heißt es dort, Gesetzeslücke hin – oder her: Es sei jedem Kind bekannt, dass man nicht für eine Leistung zwei Mal etwas bekommen könne. Der Staat geht mit aller Härte vor. Zu Recht?

Zurzeit klären die Gerichte, ob die Beteiligten sich strafbar gemacht haben oder ob unsere Milliarden wegen der Versäumnisse der Politik für immer verloren sind.

Ein Film von Jan Schmitt

Die Story im Ersten / ARD – Milliarden für Millionäre – Wie der Staat unser Geld an Reiche verschenkt:

http://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/sendung/milliarden-fuer-millionaere-100.html

Exakt – Die Story | 27.01.2016 | 20:45 Uhr – Ewig ohne Job – Schicksal oder selbstverschuldet?

Warum gelingt es Menschen über Jahre hinweg nicht, aus der Arbeitslosigkeit wieder in einen Job zu kommen? Liegt es an fehlenden Arbeitsstellen oder an mangelnder Motivation? „Exakt – Die Story“ hat Betroffene besucht und Experten befragt.

Etwa eine Million Menschen sind länger als zwölf Monate ohne Job. Das sagen offizielle Statistiken der Bundesarbeitsagentur für die zurückliegenden Jahre. Zwar geht die Gesamtzahl der Arbeitslosen seit einigen Jahren spürbar zurück. Doch bei Langzeitarbeitslosen stagnieren sie auf hohem Niveau. Mit anderen Worten: Im Heer der arbeitslosen Frauen und Männer gibt es mittlerweile eine zahlenmäßig kaum veränderte Gruppe, die über einen langen Zeitraum hinweg keine Arbeit haben.

Warum ist das so? War es nicht eines der Ziele der Agenda 2010 und der Hartz-Gesetzgebung, Menschen, die lange Zeit ohne Job sind, wieder in den ersten Arbeitsmarkt zurückzubringen? Mittlerweile gibt es ein ganzes Bündel von Projekten, Programmen und anderen Instrumenten, um Langzeitarbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Ein Beispiel dafür sind sogenannte Vermittlungstage. Wir haben im Jobcenter Meißen zugesehen, wie versucht wird, Langzeitarbeitslose zur Jobsuche zu motivieren. Doch die Erfahrungen und Ergebnisse sind zunächst ernüchternd. Nur ein Teil der eingeladenen Betroffenen erscheint überhaupt zu dem dreitägigen Kurs. Und die Motive der Gekommenen sind sehr unterschiedlich: Die Einen wollen ernsthaft einen Job finden, doch kein Arbeitgeber reagiert auf ihre Bewerbungen. Andere wiederum kommen nur, weil die Arbeitsagentur sie geschickt hat. Immerhin: Am Ende kann die Hälfte derjenigen, die teilgenommen haben, eine Beschäftigung vorweisen.

„Eigentlich voller Tatendrang wollte ich anfangen. Und habe Bewerbungen geschrieben. Weit über Tausend. Mit Sicherheit. Bundesweit. Ich habe alles ausprobiert: Große Bewerbungen, kleine Bewerbungen. Große Mappen, dicke Mappen, schmale Mappen, bunte Mappen. Ich denke auch, dass ich immer vernünftige Bewerbungen abgeschicke. Die musst ich auch eine Zeitlang beim Arbeitsamt abgeben, und dann haben die die versandt, weil selbst die nicht nachvollziehen konnten, dass ich trotz dieser Bewerbungen nicht zum Zuge komme.“

Rainer Mechelke

Motivationskurse für Langzeitarbeitslose

Die meisten wollen raus aus Hartz IV. Doch wem gelingt das dauerhaft? Tatsächlich behindern „multiple Hemmnisse“ die Jobsuche. Wie nachhaltig sind die als Folge des Kurses gefundenen Arbeitsstellen letztlich? Wir gehen dieser Frage nach und besuchen einige Teilnehmer des Kurses erneut. Gleichzeitig werden gängige stereotype Meinungen hinterfragt – wie die, dass jeder, der Arbeit will, auch eine bekommt. Stimmt das wirklich? Wir suchen die Antwort darauf bei einem Experiment in Gera.

„Wenn jemand vier, fünf Jahre lang keinen normalen Job mehr hatte, dann würde es auch vielen Leuten, die vorher ganz gut drauf waren, schwer fallen sich wieder in den Arbeitsprozess einzugliedern. Und das wissen die Arbeitgeber und gehen oftmals hin und sagen, den sortiere ich von vornherein aus, den gucke ich mir gar nicht an. Auch wenn er möglicherweise den Betroffenen Unrecht tut. Aber der wird wegen der langen Arbeitslosigkeitsdauer gar nicht eingeladen.“

Exakt – Die Story | 27.01.2016 | 20:45 Uhr – Ewig ohne Job – Schicksal oder selbstverschuldet?

 http://www.mdr.de/exakt/exakt-die-story-langzeitarbeitslosigkeit100_zc-4ced93d8_zs-c3781ea6.html

Neustart 2016 – ARD – PlusMinus 13.01.2016 – Wie die Krise zur Chance werden könnte

Neustart 2016 – Wie die Krise zur Chance werden könnte

Sie liegt mittendrin – unsere Musterstadt. Ganz Deutschland im Maßstab 1:1000. Also 80.000 Einwohner. Franziska Fröhlich Wohlgemuth ist ihre Oberbürgermeisterin.

Ein knappes Fünftel der Menschen in Musterstadt ist unter 20, ein knappes Viertel in Rente oder Pension. Die Mehrheit dazwischen im berufstätigen Alter. Die Bevölkerung wird seit Jahrzenten immer wieder von außen ergänzt und verjüngt. Ohne Zuwanderung wäre Musterstadt heute schon stark geschrumpft und überaltert. Aber es gibt auch neue Herausforderungen. 2015 sind rund 1.000 Menschen dazugekommen. Die meisten vertrieben durch Kriege und Elend in ihrer Heimat. Auf 80 Einwohner kommt jetzt also genau ein weiterer zusätzlich. Die Hilfsbereitschaft ist groß. Privat, in Vereinen, bei den Behörden und in der Wirtschaft. Aber es gibt auch einige, die Rabatz machen. Und viele sind sehr verunsichert. Die Flüchtlinge liefern zwar einen aktuellen Anlass. Aber die eigentlichen Ursachen liegen oft viel tiefer, sagen Soziologen.

„Durch die Flüchtlinge kommen Probleme ans Licht, die wir eigentlich schon die ganze Zeit haben. Denn jetzt werden die Ärmsten gegen die Armen ausgespielt, und wir haben Problemlagen auf dem Tisch, die wir hätten eigentlich schon früher lösen müssen, nämlich das Problem der Benachteiligung von Leuten, die Probleme haben ihre Miete zu zahlen oder Probleme haben, von ihrem Einkommen zu leben, und das wird jetzt offensichtlich,“ sagt die Darmstädter Soziologin Prof. Dr. Cornelia Koppetsch.

OB Fröhlich spürt deutlich, dass es in Musterstadt schon länger brodelt. Komisch! Warum sagen bei Umfragen trotzdem fast alle: „Mir persönlich geht es gut“? Für Experten eine klare Sache.

„Da gibt es ja auch die Glücksforschung, wo dann gefragt wird: Wie geht es Dir? Da sagen die Leute immer gut. Sie möchten ja nicht wie jemand dastehen, der sein Leben nicht im Griff hat, oder der auf der Verliererseite des Lebens steht. Wenn man wissen will, wie es den Leuten wirklich geht, dann muss man sie nach der Zukunft fragen. Und da zeichnet sich ein anderes Bild ab. Nämlich, dass 80 Prozent der Menschen Angst vor der Zukunft haben. Oder 75 Prozent sagen, „wir leben nicht in einer gerechten Gesellschaft“.“

Viele Menschen erleben die Politik als hilflos und ohne Orientierung. Gegenüber Kriegen und Terrorismus. Und getrieben von den Finanzmärkten. Sie haben Angst vor Globalisierung, Sozialabbau und Altersarmut. Und um die Zukunft ihrer Kinder und Enkel. Nicht zu Unrecht., meint Prof. Peter Bofinger: „Wir haben es mit einem globalen Problem zu tun, dass in den letzten 20, 30 Jahren die Arbeitseinkommen deutlich weniger gestiegen sind als die Vermögenseinkommen. Und bei den Arbeitseinkommen sind nur die gestiegen, die wirklich sehr, sehr hoch sind. Die unteren 90 Prozent der Arbeitnehmer haben in den letzten 20, 30 Jahren keinen Anstieg ihrer Reallöhne erlebt.“ Auch deshalb wirkt bei vielen jede Änderung wie eine persönliche Bedrohung. Ohne einen entschlossenen Neustart wird sich die Lage 2016 weiter zuspitzen. In Musterstadt und im ganzen Land.

ARD – Plus – Minus vom 13.01.2016:

http://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/chance-aus-der-krise-100.html

Nichts von Dauer

»Wieder arbeitslos, wieder Zeitarbeit, wieder arbeitslos«: Eine Wanderausstellung über prekäre Arbeit

Von Johannes Supe

Elmar B. Ist Industriekaufmann. Eigentlich. Arbeiten konnte er in dem Beruf kaum. Nur für drei Monate wurde er nach der Ausbildung übernommen, dann stand er auf der Straße. Er fand eine Stelle bei einer Zeitarbeitsfirma, bekam nach großem Einsatz eine Festanstellung. Aber nur für sechs Monate, dann war abermals erwerbslos. Elmar B. hatte genug und beschloss, Pädagoge zu werden. Nach dem Studium wurden ihm nur befristete Stellen angeboten. Einen festen Job bekam er schließlich als Personaldisponent einer Zeitarbeitsfirma – bis die geschlossen wurde. Planen könne er sein Leben nicht, sagt der 41jährige. Einen Rhythmus erkennt er aber doch: »Wieder arbeitslos, wieder Zeitarbeit, wieder arbeitslos.«

Die Geschichte von Elmar B. ist eine von 20, die noch bis 23. Oktober in der Berliner Mediengalerie von ver.di präsentiert werden. Eröffnet wurde die Wanderausstellung »Prekäres Leben, prekäre Arbeit, prekäre Zukunft« am Donnerstag Abend. Sie ist zum zweiten Mal in Berlin, wurde 2013 bereits gezeigt. In der Zwischenzeit war sie in über 30 Städten zu sehen. Die Gewerkschaft will mit ihr auf den flächendeckenden Niedriglohnsektor in der BRD hinweisen.

Man sieht Elmar B. nur im Schattenriss. Dahinter weitere Häupter, ebenfalls nur angedeutet. »Einer steht hier für viele«, sagte Manfred Semmler, Mitglied des Fototeams ver.di Hessen, das die Ausstellung anfertigte. Er sei überrascht gewesen, wie viele prekär Beschäftigte sich über ihre Arbeit äußern wollten. Auf eine erste E-Mail an einige Gewerkschaftsmitglieder hätten sich gleich 20 gemeldet. Die Missstände müssten endlich aufgedeckt werden, meinten sie. Die meisten wollten allerdings anonym bleiben – aus Angst, ihre schlechten Jobs zu verlieren. Neben Text und Kopf hat das Fototeam Symbolbilder platziert. Rechts von Elmar B. ist das Schild der Billigstläden zu sehen. »1 €« steht dort fett in schwarz, von quietschgelber Farbe umrundet und in einem hellblauen Quadrat eingeschlossen. Vor 20 Jahren, meinte Semmler bei der Eröffnung, seien solche Geschäfte eine Rarität gewesen. Heute prägten sie ganze Stadtteile.

»Über sieben Millionen sind von prekärer Arbeit betroffen«, erklärte Ute Kittel aus dem ver.di-Bundesvorstand. Minijobs oder befristete Arbeitsverträge zögen sich durch die gesamte Gesellschaft. Kittel betreut die Fachbereiche 13 (Besondere Dienstleistungen) und 5 (Bildung, Wissenschaft und Forschung) der Gewerkschaft. Über 80 Prozent der wissenschaftlichen Mitarbeiter hätten nur befristete Anstellungen – das Thema beträfe also keineswegs nur die weniger Gebildeten.

Bei 2.900 Euro liege das Durchschnittseinkommen in der Bundesrepublik. In Kittels Fachbereichen erhalten aber nur wenige einen solchen Lohn. »Und selbst, wer in dieser Republik 40 Jahre das Durchschnittseinkommen bezieht, wird im Alter mit einer Rente auf Hartz-IV-Niveau leben müssen.« Kittel wurde von Friseurinnen freudestrahlend umarmt, als kurz vor Einführung des gesetzlichen Mindestlohns der Stundenlohn im Coiffeurgewerbe auf 6,50 Euro angehoben wurde. Eine Frau, die 38 Jahre in der Branche tätig war, verlegte ihren Ruhestand nach hinten, erinnert sich Kittel: »Sie wollte wissen, wie es sich anfühlt, über 1.000 Euro im Monat zu verdienen.«

Janina W. ist erst 22 Jahre alt. Von denen, die sich hier auf den Tafeln finden, ist sie die jüngste. Die Friseurin hat eine Vollzeitstelle in einem Salon, 1.132 Euro stehen am Ende des Monats auf ihrer Gehaltsabrechnung. Ein bisschen Trinkgeld kommt noch hinzu, aber nicht viel. Ihre Kunden, junge Damen, beschäftigen sich mehr mit dem Handy als mit der Friseurin. Dass sich mal eine beim Herausgehen von ihr verabschiede, erklärt Janina W., sei eine Seltenheit: »Auf Dauer werde ich den Beruf nicht machen.« Lieber wäre sie Journalisten. Ob sie weiß, dass auch in dieser Branche entlassen und gedrückt, »gespart« und befristet wird?

bis 23.10., Mo. u. Fr. 14–16Uhr, Di. 17–19 Uhr, Do. 14–19 Uhr, ver.di-Mediengalerie, Dudenstr. 10, Berlin

jungeWelt vom 05.09.2015

http://www.jungewelt.de/2015/09-05/024.php

Report Mainz 25.08.2015 – Kampf um Wohnraum – Wohin mit anerkannten Flüchtlingen?

Immer mehr Flüchtlinge kommen nach Deutschland. Der Anteil derer, die ein dauerhaftes Bleiberecht bekommen, steigt. Gleichzeitig sinkt seit Jahren der bezahlbare Wohnraum, vor allem in den Ballungszentren. Experten und Politiker warnen vor „sozialem Sprengstoff“.

REPORT MAINZ-Autoren reisen durch Deutschland – dorthin, wo der Notstand schon Alltag ist. Zum Beispiel in den Ludwigshafener Stadtteil Mundenheim: Dort müssen Bewohner jetzt aus ihren baufälligen Häusern raus. Auf dem Gelände entstehen jetzt neue Häuser für Flüchtlinge. Die Stimmung ist vergiftet.

In Berlin warten Tag für Tag Flüchtlinge vergebens, weil es keine Beratungstermine mehr in der Wohnungsvermittlung der evangelischen Kirche gibt. Und in Tübingen kämpft ein Oberbürgermeister gegen Wohnungsleerstand, will notfalls sogar private Wohnungen für Flüchtlinge beschlagnahmen lassen.

http://www.swr.de/report/kampf-um-wohnraum-wohin-mit-anerkannten-fluechtlingen/-/id=233454/did=15855806/nid=233454/u0eyfh/index.html

Experten und Politiker erwarten Konkurrenzkampf um bezahlbaren WohnraumREPORT MAINZ-Umfrage: Kaum Hilfe für wohnungssuchende Flüchtlinge

Flüchtlingsfamilie auf Wohnungssuche

Angesichts der dramatisch steigenden Zahl neuer Flüchtlinge erwarten Experten und Politiker einen immer heftigeren Konkurrenzkampf um bezahlbaren Wohnraum, vor allem in den deutschen Ballungszentren. Das berichtet REPORT MAINZ. Im Interview sagte der Wirtschaftswissenschaftler Matthias Günther, der sich als Leiter des Hannoveraner Eduard-Pestel Instituts für Systemforschung intensiv mit den Chancen einkommensschwacher Menschen auf dem Wohnungsmarkt beschäftigt:

„Die ganzen Flüchtlinge, die im Moment in den Übergangseinrichtungen sind, kommen eigentlich erst nächstes Jahr so richtig auf den normalen Wohnungsmarkt. Wie es gelingen kann, diese Menschen in den normalen Wohnungsmarkt zu integrieren, ist mir im Moment ein Rätsel. Bei dem gegenwärtigen Bauniveau ist klar mit einer Verschärfung der Konkurrenzsituation zu rechnen.“

Günther Burkhardt, Geschäftsführer und Mitbegründer von „Pro Asyl“, sagte gegenüber REPORT MAINZ: „Die Politik hat lange Jahre die Augen davor verschlossen. Vor der Tatsache, dass sozialer bezahlbarer Wohnraum generell für Menschen mit geringem Einkommen in den Ballungsräumen fehlt. Niemand kann eine Konkurrenz wollen zwischen den Schwächsten der Schwachen.“

Der Tübinger Bürgermeister Boris Palmer (B’90/ Die Grünen) sagte im Interview: „Das ist genau die Gemengelage, aus der Sprengstoff entsteht, auch sozialer Sprengstoff.“

Flüchtlinge haben zwar keinen Rechtsanspruch auf eine eigene private Wohnung, solange ihr Asylgesuch nicht positiv entschieden ist. Dennoch nutzen viele Kommunen ihren Ermessensspielraum und sind bestrebt, Asylbewerber – meist nach drei Monaten – dezentral unterzubringen, aus humanitären Gründen, aber auch um Notunterkünfte zu entlasten. Vor dem Hintergrund der stetig fallenden Zahl an Sozialwohnungen wird dies jedoch immer schwieriger. Deren Zahl ist zuletzt von bundesweit rund 2,5 Millionen im Jahr 2002 auf 1,5 Millionen (2013) gesunken.

Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte daher eine Verdoppelung der jährlichen Fördersumme des Bundes von rund 500 Millionen auf eine Milliarde Euro an die zuständigen Bundesländer angekündigt und diese aufgefordert, die Gelder tatsächlich in den sozialen Wohnungsbau zu investieren. Ob und wie viel Geld die Bundesländer allerdings bisher zweckentfremdet haben sollen, konnte das Bundesbauministerium auf Nachfrage von REPORT MAINZ nicht erklären.

Eine Umfrage des Magazins unter allen Bundesländern hat ergeben, dass mindestens 12 von 16 Bundesländern für sich in Anspruch nehmen, die Fördergelder bisher zweckgemäß eingesetzt zu haben. Einige Länder wie Bremen räumen allerdings ein, das Geld auch für die Finanzierung bereits bestehender älterer Wohnraumförderprogramme genutzt zu haben. Erst 2012 seien damit komplett neue Projekte gefördert worden. Ein klares Bekenntnis, die Gelder auch weiterhin eins zu eins in den sozialen Wohnungsbau zu investieren, gaben nur fünf Bundesländer ab: Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hessen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz. Zu Beginn des vergangenen Jahres war die Zweckbindung gelockert worden. Auf die Anfrage von REPORT MAINZ nicht reagiert haben die Länder Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Sachsen-Anhalt.

Das Magazin fragte die Bundesländer auch nach Vermittlungshilfen für wohnungssuchende Asylbewerber. Diese gibt es bereits in den Stadtstaaten Bremen und Berlin. Dort werden in zentralen Anlaufstellen Flüchtlinge bei Behördengängen oder bei der Wohnungsbesichtigung umfassend beraten und begleitet. Ergebnis der Umfrage: Alle 11 der 16 Bundesländer, die REPORT MAINZ geantwortet haben, sehen grundsätzlich die Städte und Gemeinden bei der Wohnungsvermittlung in der Pflicht. Bayern und Mecklenburg-Vorpommern stellen allerdings den Kommunen nach eigenen Angaben Gelder zur Verfügung, die für diese Zwecke genutzt werden könnten. Das Saarland finanziert die Stellen von hauptamtlichen Asylbegleitern, die Asylbewerbern bei der Orientierung in der neuen Wohnung und bei Behördengängen helfen. Schleswig-Holstein will derzeit „Maßnahmen“ erarbeiten, um die Wohnungsvermittlung effizienter zu gestalten.

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer bekräftigte in REPORT MAINZ seine Pläne, notfalls Wohnraum für Flüchtlinge zu beschlagnahmen. Er bekomme nun viele Hassmails „mit ganz viel brauner Soße“ aus ganz Deutschland. Er räumte allerdings auch eigene Versäumnisse in der Vergangenheit ein, etwa im Kampf gegen den Wohnungsleerstand. Wörtlich sagte er: „Niemand in Deutschland hat es richtig gemacht. Niemand hat vorher gesehen, wie viele Menschen zu uns kommen. Wir reagieren jetzt immer nur hinterher. Wir lösen Probleme, wenn es eigentlich schon zu spät ist. Das ganze System ist aus den Fugen geraten.“

Stand: 25.8.2015, 21.45 Uhr

http://www.swr.de/report/kampf-um-wohnraum-wohin-mit-anerkannten-fluechtlingen/25-experten-und-politiker-erwarten-konkurrenzkampf-um-bezahlbaren-wohnraum/-/id=233454/did=15855806/mpdid=16050658/nid=233454/esqb6s/index.html

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