WDR – Ihre Meinung: Geht es in NRW noch gerecht zu?

WDR – Ihre Meinung: Geht es in NRW noch gerecht zu? 

In der zweiten Folge des WDR-Zuschauer-Talks „Ihre Meinung“ ging es um die immer größer werdende Kluft zwischen Arm und Reich. Die Zuschauer diskutierten engagiert und äußerten ihren Unmut. Viele fühlen eine große Ungerechtigkeit.

Schon im Vorfeld der zweiten Ausgabe der Sendung „Ihre Meinung“ hat eine repräsentative Umfrage von Infratest dimap festgestellt, dass die gefühlte Gerechtigkeit in Deutschland auf der Kippe steht. 45 Prozent sagten dabei, es gehe nicht mehr gerecht zu. Auch in der Sendung von Bettina Böttinger äußerten viele Menschen dieses Gefühl. Zum Beispiel Marie-Louise Gillessen. Die 76-Jährige war über 40 Jahre lang in der Pflege tätig und arbeitet jetzt noch weiter als Pflegerausbilderin. Das Problem: Sie erhält nur 926 Euro Rente. Ich kann meinen Lebensstandard nur halten, wenn ich nebenher noch arbeite“, sagte sie. „Sonst müsste ich in den Mülltonnen wühlen.“

 

Jeder Fünfte von Armut bedroht

Bettina Böttinger begrüßte Marie-Christine Ostermann und Stefan Sell

Ein anderer 64-jähriger Zuschauer muss mit 757 Euro Rente auskommen – und geht deshalb noch Flaschen sammeln. 47 Jahre hat der Mann als Berufskraftfahrer gearbeitet. Ich muss immer weiter arbeiten, bis zum Tod, sagte er. Wie ihm geht es vielen Menschen in NRW. Denn in unserem Bundesland ist jeder Fünfte von Armut bedroht. Kein Wunder, dass die Tafeln immer mehr Zulauf haben. Die Ankunft der zahlreichen Flüchtlinge hat auch dazu geführt, dass sich beispielsweise bei der Tafel in Mechernich die Anzahl der Bedürftigen innerhalb eines Jahres verdoppelt hat. Die Folge: ein Verteilungskampf zwischen den Ärmsten.

Armutsforscher Stefan Sell sieht eine zunehmende Ungleichheit in der Gesellschaft. Nicht nur die Armut wächst, sondern auch der Reichtum einiger weniger.“ Die Menschen unten würden gegen die Menschen noch weiter unten aufgehetzt. Die Sozialpolitik ist kleinteilig“, so Sell. „Den Leuten, die heute schon wenig Geld haben, nimmt man noch mehr Geld weg.“ Eine Zuschauerin aus Remscheid kritisierte in diesem Zusammenhang auch die Politiker. „Die schaffen es ganz geschickt alle Gruppen gegeneinander auszuspielen und sitzen das Thema Rente und Gerechtigkeit aus.“

 „Schieflage schon vor der Flüchtlingskrise“

Speziell Alleinerziehende oder berufstätige Mütter werden in ihrem Alltag immer wieder vor Probleme gestellt. So schilderte Simone Menzel aus Mönchengladbach, dass sie keinen Platz in einer offenen Ganztagsschule für ihre Kinder erhalten hat, obwohl sie alle Kriterien dafür erfüllt habe. Jetzt muss ich schauen, wie ich das kompensiere“, sagte sie. Selbst der Bürgermeister könne ihr nicht helfen.

Der stellvertretende Bürgermeister von Dinslaken Eyüp Yildiz sorgt sich um seinen Dinslakener Stadtteil Lohberg. Dort ist jeder dritte Jugendliche arbeitslos. Die Integration von Migranten findet kaum statt. Yildiz befürchtet eine Parallelgesellschaft und die Radikalisierung von jungen Menschen. Er sagt auch: Der Verteilungskampf hat schon längst stattgefunden – die Schieflage war aber schon vor der Flüchtlingskrise da.“

Altersarmut schon heute Realität

Ein weiteres großes Problem ist die Altersarmut. Die Infratest dimap-Umfrage für den WDR-Zuschauer-Talk hat ergeben, dass 65 Prozent der Befragten sich nicht ausreichend für das Rentenalter abgesichert fühlen. Bei den Jüngeren sind es sogar 78 Prozent. Das Problem der Altersarmut gebe es heute bereits, sagte Armutsforscher Sell. Das wird von den Politikern aber noch geleugnet. Man steuere auf eine große Welle der Altersarmut zu. Zuschauerin Angela Kemmerling ist Reha-Beraterin und Mutter von fünf Kindern. Die 49-Jährige hat wegen ihrer Selbstständigkeit die Kinder parallel zu ihrer Arbeitstätigkeit bekommen. Ich weiß jetzt schon, dass ich in die Altersarmut gehe“, sagte sie.

Für Armutsforscher Sell ist es darum wichtig, den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu gewährleisten. Er schlägt eine Mindestrente wie in der Schweiz vor. Alle Bürger müssen anteilig in die Rentenkasse einzahlen.“ Eine Umverteilung sei dringend nötig. Familienunternehmerin Marie-Christine Ostermann aus Hamm glaubt, dass man in jedem Fall privat vorsorgen müsse. Und man muss so lange Arbeiten wie möglich.“ Ostermann selbst betreibt ein Unternehmen mit 150 Mitarbeitern und setzt in der Logistik manche davon auch im Niedriglohnsektor ein. Den Mindestlohn findet sie nicht richtig:„Menschen, die keine oder eine schlechte Ausbildung haben, haben nun schlechte Chancen, überhaupt eine Arbeit zu finden. Auch Flüchtlinge habe sie bisher nicht eingestellt. Das wichtigste Kriterium sind für mich die Deutschkenntnisse.“

Befristete Arbeitsverhältnisse ein Problem

Ostermann ist überzeugt: Die soziale Marktwirtschaft gebe es noch in Deutschland. „Jeder kann sich einbringen und wenn man fällt, wird man durch das soziale Sicherungssystem aufgefangen.“ Für eine Zuschauerin aus Essen sind aber besonders die vielen 450-Euro-Jobs ein Problem. „Die gibt es zuhauf“, sagte sie. „Die meisten Firmen wollen keine Verantwortung mehr für langfristig angestelltes Personal übernehmen.“ Besonders viele Frauen würden darunter leiden, weil sie diese Jobs wegen der Kinder annehmen müssten, um über die Runden zu kommen.

Befristete Arbeitsverhältnisse sorgen dazu noch für fehlende Sicherheit. So wird eine junge Sozialarbeiterin nur mit einem befristeten Arbeitsvertrag ausgestattet. „Das ist heutzutage normal“, sagte sie. „Dazu noch die schlechte Bezahlung. Aber ich mache mir noch gar keine Gedanken, was ich von der Rente habe.“ Jürgen Rudolph aus Arnsberg sieht den Staat auf der Einnahmeseite falsch aufgestellt. Nicht jeder Euro, der in Deutschland verdient wird, wird hier auch versteuert. Das müsse sich ändern. Dann sei auch mehr Geld da.

„Wie viel Menschlichkeit wollen wir uns leisten?“

Armutsforscher Sell sagte: „Der Einkommensabstand ist seit Mitte der 1990er Jahre immer weiter auseinander gegangen. Das müsse sich ändern. Durch die Flüchtlinge gebe es durchaus eine neue soziale Diskussion. Dies führe auch zu Verteilungsproblemen auf dem Wohnungsmarkt. Stefan Schulze aus Heinsberg brachte es am Ende der Sendung aber noch mal auf den Punkt: „Wie viel Menschlichkeit wollen wir uns in Zukunft leisten für die Ärmsten der Armen?“, fragte er. Er erhofft sich mehr Achtung für die Armen. „Ich selbst kämpfe auch um meine Würde und arbeite auch noch ehrenamtlich.“

WDR – Ihre Meinung – Geht es in NRW noch gerecht zu?

http://www1.wdr.de/fernsehen/ihre-meinung/sendungen/gerechtigkeit178.html

Parteitag die Linke – Rede von Sahra Wagenknecht

Parteitag die Linke – Rede von Sahra Wagenknecht

Endlich benennt die Linke die wahren Gründe des aufkommenden Rechtsradikalismus und die eigentlichen Verursacher von SPD, Grünen, CDU/CSU und Spätrömischer Dekandenz.

Allmählich scheint man bei der Linken zu begreifen, was tatsächlich dringend notwendig ist, nämlich ein breites Bündnis gegen den nach wie vor herrschenden Neoliberalismus von SPD, Grünen, CDU/CSU und Spätrömischer Dekandenz.

Nur Verteufelung der AFD, wird die Nichtwähler oder die Wähler der AFD nicht mehr zurückholen. Viele Millionen haben in diesem Land nichts mehr zu verlieren als bittere Armut und den Lebensmitteldreck der Tafeln.

ZDF – Länderspiegel vom 21.05.2016 – SPD im Image und Umfrageloch

ZDF – Länderspiegel vom 21.05.2016 – SPD im Image und Umfrageloch

Der Frust der Genossen.

Neustart 2016 – ARD – PlusMinus 13.01.2016 – Wie die Krise zur Chance werden könnte

Neustart 2016 – Wie die Krise zur Chance werden könnte

Sie liegt mittendrin – unsere Musterstadt. Ganz Deutschland im Maßstab 1:1000. Also 80.000 Einwohner. Franziska Fröhlich Wohlgemuth ist ihre Oberbürgermeisterin.

Ein knappes Fünftel der Menschen in Musterstadt ist unter 20, ein knappes Viertel in Rente oder Pension. Die Mehrheit dazwischen im berufstätigen Alter. Die Bevölkerung wird seit Jahrzenten immer wieder von außen ergänzt und verjüngt. Ohne Zuwanderung wäre Musterstadt heute schon stark geschrumpft und überaltert. Aber es gibt auch neue Herausforderungen. 2015 sind rund 1.000 Menschen dazugekommen. Die meisten vertrieben durch Kriege und Elend in ihrer Heimat. Auf 80 Einwohner kommt jetzt also genau ein weiterer zusätzlich. Die Hilfsbereitschaft ist groß. Privat, in Vereinen, bei den Behörden und in der Wirtschaft. Aber es gibt auch einige, die Rabatz machen. Und viele sind sehr verunsichert. Die Flüchtlinge liefern zwar einen aktuellen Anlass. Aber die eigentlichen Ursachen liegen oft viel tiefer, sagen Soziologen.

„Durch die Flüchtlinge kommen Probleme ans Licht, die wir eigentlich schon die ganze Zeit haben. Denn jetzt werden die Ärmsten gegen die Armen ausgespielt, und wir haben Problemlagen auf dem Tisch, die wir hätten eigentlich schon früher lösen müssen, nämlich das Problem der Benachteiligung von Leuten, die Probleme haben ihre Miete zu zahlen oder Probleme haben, von ihrem Einkommen zu leben, und das wird jetzt offensichtlich,“ sagt die Darmstädter Soziologin Prof. Dr. Cornelia Koppetsch.

OB Fröhlich spürt deutlich, dass es in Musterstadt schon länger brodelt. Komisch! Warum sagen bei Umfragen trotzdem fast alle: „Mir persönlich geht es gut“? Für Experten eine klare Sache.

„Da gibt es ja auch die Glücksforschung, wo dann gefragt wird: Wie geht es Dir? Da sagen die Leute immer gut. Sie möchten ja nicht wie jemand dastehen, der sein Leben nicht im Griff hat, oder der auf der Verliererseite des Lebens steht. Wenn man wissen will, wie es den Leuten wirklich geht, dann muss man sie nach der Zukunft fragen. Und da zeichnet sich ein anderes Bild ab. Nämlich, dass 80 Prozent der Menschen Angst vor der Zukunft haben. Oder 75 Prozent sagen, „wir leben nicht in einer gerechten Gesellschaft“.“

Viele Menschen erleben die Politik als hilflos und ohne Orientierung. Gegenüber Kriegen und Terrorismus. Und getrieben von den Finanzmärkten. Sie haben Angst vor Globalisierung, Sozialabbau und Altersarmut. Und um die Zukunft ihrer Kinder und Enkel. Nicht zu Unrecht., meint Prof. Peter Bofinger: „Wir haben es mit einem globalen Problem zu tun, dass in den letzten 20, 30 Jahren die Arbeitseinkommen deutlich weniger gestiegen sind als die Vermögenseinkommen. Und bei den Arbeitseinkommen sind nur die gestiegen, die wirklich sehr, sehr hoch sind. Die unteren 90 Prozent der Arbeitnehmer haben in den letzten 20, 30 Jahren keinen Anstieg ihrer Reallöhne erlebt.“ Auch deshalb wirkt bei vielen jede Änderung wie eine persönliche Bedrohung. Ohne einen entschlossenen Neustart wird sich die Lage 2016 weiter zuspitzen. In Musterstadt und im ganzen Land.

ARD – Plus – Minus vom 13.01.2016:

http://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/chance-aus-der-krise-100.html

Frage auf abeordnetenwatch.de an die Arbeitsministerin Nahles zum Thema Zwangsverrentung:

Einerseits wird auf Initiative der SPD die abschlagsfreie Rente mit 63 für Menschen eingeführt, die das Glück hatten, nie in die Situation von Arbeitslosigkeit hinein geraten zu sein.

Gleichzeitig zwingen Sie aber über die Jobcenter Hartz IV Betroffene in eine vorzeitige Rente mit 63 mit dauerhaften Abschlägen entsprechend der eingeführten Rente mit 67.

Die Vermittlung über die Jobcenter gerade von älteren Betroffenen kann nur als Katastrophe bezeichnet werden bzw. hat diese dem Grunde nach überhaupt nicht statt gefunden.

Vor dem persönlichen Hintergrund von folgenden Ausbildungen: Gärtnerlehre, über die BW Sanitäter Ausbildung, Erzieher, Grundstudium Sozialarbeit, Studium der Psychologie (Dipl. Psychologe), Ausbildung zum systemischen Familientherapeuten + Qualifikation zum Manager für Non – Profit – Organisationen kann die Vermittlung von gerade mal 6 Stellenangeboten (4 Stellenangebote als Sozialpädagoge, 1 Stelle Hol und Bringdienst für 8 Euro Brutto + 1 Stelle als Spülhilfe) innerhalb nun fast 11 Jahren Hartz IV nicht als adäquate Eingliederung bewertet werden.

Vor allem auch dann, wenn in den Gesprächen vor Ort im Jobcenter grundsätzlich und ausschließlich als Vermittlungsangebote nur 1 Eurojobs, Bundesfreiwilligendienst und Ehrenamtliche Tätigkeiten angeboten wurden („Herr Lange Sie sind doch Dipl. Psychologe und da haben Sie doch auch eine soziale Einstellung und da könnten Sie doch auch ehrenamtlich arbeiten. Schließlich werden Sie ja auch vom Staat bezahlt.) (399 Euro Verelendungsgeld mit anschließend garantierter Altersarmut wegen komplett fehlender Rentenbeiträge bei Hartz IV und eben der Zwangsverrentung mit 63.)

Und das ist nun absolut kein Einzelfall.

Wie begründen Sie vor dem hier geschilderten persönlichen Hintergrund den angeblichen Erfolg der Agenda 2010 und vor allem Hartz IV. Und wie stellen Sie sich vor, dass die SPD jemals wieder aus ihrem Umfragetief heraus kommen will. Meine Wählerstimme wird die SPD sicherlich nicht mehr erwarten.

Sollte ich darauf eine Antwort erhalten, wird diese natürlich an dieser Stelle veröffentlicht. Man sollte sich hier aber keinen Illusionen hingeben.

Die übliche Standardantwort von Frau Nahles vom 09.09.2015

Sehr geehrter Herr  Lange,

ich möchte Sie bitten, Fragen, die meine Tätigkeit als Bundesministerin betreffen, direkt an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Wilhelmstr. 49, 10117 Berlin; E-Mail: info@bmas.bund.de ) zu senden.

Beste Grüße
Andrea Nahles

http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-778-78358–f442189.html#q442189

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Der Blogwart 2.0

Wollte ursprünglich mal über nette Hobbies schreiben, bin dann aber in der "Twilight Zone" des politischen Alltags gelandet.

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Eine unzensierte Kommunikation zwischen einem Sozialhilfeempfänger und dem Sozialamt Bern und Ämter. Dieses Archiv (Mirror1) ist den BGE Generationen gewidmet (Quelle: tapschweiz.blogspot.ch)

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