Das Schicksal älterer Rettungsdienstmitarbeiter – Alt, krank, ausgelaugt

Es ist ein Knochenjob – mit hohen körperlichen und seelischen Belastungen. Schichtdienst, Notfälle, Blaulichtfahrten – gerade älteren Rettungskräften setzt der Beruf im Alter stark zu.

Das schwere Heben und Tragen von Patienten geht an die Substanz. Sie klagen über kaputte Knie und Hüften, Rückenschmerzen und Konzentrationsstörungen. Ihre größte Sorge: dass Patienten zu Schaden kommen könnten, wenn sie bei Notfällen nicht mehr voll einsatzfähig sind.

Exklusiv für REPORT MAINZ hat der wissenschaftliche Dienst der AOK die Berufsunfähigkeits-Kennzahlen für ältere Rettungsassistenten berechnet. Danach sind Rettungskräfte über 60 Jahre deutlich häufiger und länger krank als der Durchschnitt aller Berufstätigen in der vergleichbaren Altersgruppe.

Außerdem hat der Krankenstand gerade bei den älteren Rettungsassistenten in den vergangenen drei Jahren stark zugenommen. Die Recherchen zeigen zudem, dass die meisten Rettungsassistenten im Job nicht alt werden. Viele scheiden vorzeitig aus – werden berufsunfähig oder frühverrentet mit hohen Abschlägen. Ihnen droht Arbeitslosigkeit und Altersarmut.

Vor diesem Hintergrund fordern Deutsches Rotes Kreuz und Arbeiter-Samariter-Bund jetzt gegenüber REPORT MAINZ eine frühere abschlagsfreie Rente mit 60 für Rettungskräfte. Doch Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sieht keine Chance für eine Ausnahmeregelung bei der Rente. Sie will sich für eine Lösung auf Landesebene einsetzen.

http://www.swr.de/report/rettungsdienste-schlagen-alarm-krankenstand-bei-rettungskraeften-ueber-60-jahre-stark-gestiegen/-/id=233454/did=15855802/nid=233454/uum7qq/index.html

1100 Euro Grundrente in Holland – arme Rentner in Deutschland.

In Holland bekommt jeder einkommensunabhängig eine Mindestrente von € 1100, weil der Staat nicht möchte, dass niederländische Bürger im Alter arm sind. In Deutschland sieht man immer mehr Rentner beim Flaschensammeln.

PlusMinus 13.05.2015 – Mies bezahlt – Wie Rentner ausgebeutet werden

PlusMinus 13.05.2015 – Mies bezahlt – Wie Rentner ausgebeutet werden

Weil die Rente nicht reicht, brauchen sie einen Nebenjob. Sie arbeiten als Putzfrau, Wachmann oder Busfahrer – und werden mies bezahlt. Das ist die bittere Realität für immer mehr deutsche Senioren. „Ich gebe Dir sechs Euro die Stunde und Du kannst essen und trinken umsonst. Das ist das gleiche wie Mindestlohn“, so schildert ein Rentner seine Erlebnisse. Der Arbeitsrechtler Peter Schüren erklärt: „Das sind grobe Gesetzesverstöße nach meiner Einschätzung. Und das ist ein Fall für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit.“ „Plusminus“ deckt auf, was Rentner bei der Jobsuche erleben und unter welchen Bedingungen sie arbeiten

Wir sind im hessischen Hofheim. 45.000 Rentner leben hier. Jeder zehnte ist am finanziellen Limit. Kleine Rente, hohe Mieten und Lebenshaltungskosten. Eine Misere, in der auch Michael Schirdewan steckt. Wohnung und Nebenkosten verschlingen den Löwenanteil seiner Rente. Sind die Fixkosten weg, bleiben nur noch 300 Euro im Monat zum Leben: „Dann wird es dann halt schon manchmal eng. Deshalb such ich ja einen kleinen Nebenverdienst.“ Ein Minijob auf 450-Euro-Basis. Das wäre optimal für den 75-Jährigen. Doch welcher Arbeitgeber bietet so etwas für Rentner? In der Zeitung gibt es nur magere zwei Stellenangebote. Ein Job in einer Waschanlage und mobiler Früchteverkauf. Extra für Rentner. „Das wäre was für mich“, meint Schirdewan. Er fahre gerne Auto und sein Orientierungssinn sei gut.

Arbeitgeber nutzen die Not aus

Doch welche Tätigkeit steckt wirklich dahinter? Der Arbeitgeber erklärt: „Unser Fahrer bringt sie morgens in irgendeine Ortschaft im Umkreis von 200km und da verkaufen Sie dann Obst von Haus zu Haus. Wir geben Ihnen 20 Prozent Ihrer Tageseinnahmen. Bar auf die Hand.“ Ein Job ohne schriftlichen Arbeitsvertrag und ohne den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn von 8,50 Euro. Dieses Angebot zeigen wir dem Arbeitsrechtler Peter Schüren. Er kennt solche Anzeigen für Rentner zur Genüge. Oft steckt Schwarzarbeit dahinter: „Warum es häufig vorkommt? Weil wenig kontrolliert wird und der soziale Druck nicht so groß ist. Das wird sich in dem Moment ändern, wenn die Arbeitgeber, die sowas machen, kräftig eins auf die Finger bekommen. Das heißt wenn scharf durch gegriffen wird, kontrolliert wird, Bußgelder verhängt werden.“

Tatsächlich aber kommt der Zoll mit seinen Kontrollen kaum hinterher. Immer mehr Rentner drängen auf den Arbeitsmarkt und nehmen alles an, was Ihnen geboten wird. Waren es 2003 noch 352.000 Senioren mit Job, sind es nun bereits 767.000, also mehr als doppelt so viele. Und diese Zahlen steigen weiter an. Vor allem Frauen suchen im Alter häufig einen Nebenjob. Sie haben die niedrigsten Renten, und diese Not nutzen Arbeitgeber gerne aus. Die Rentnerin Irmgard Müller hat eine ganze Reihe ausbeuterischer Minijobs hinter sich. Aus Scham und Angst vor Repressalien will sie ihr Gesicht nicht zeigen: „Je mehr sie das Geld brauchen, umso mehr Stunden arbeiten sie für wenig oder nichts, fast nichts. Mit 8,50 Euro brauchen sie nicht zu rechnen. 4,5,6. Mehr nicht.“

Demütigende Erfahrungen für Rentner

Als Spülkraft in einer Großküche verdient sie 6 Euro die Stunde ohne Arbeitsvertrag. Wer sich beschwert, fliegt raus. In einer Druckerei faltet sie Prospekte am Fließband für 5 Euro die Stunde. Wie ist das möglich in Zeiten des Mindestlohns? Schüren erklärt: „Die einzige Möglichkeit, unauffällig zu betrügen, ist beim Mindestlohn die Arbeitszeit höher zu fahren und diese Zeit dann nicht zu bezahlen.“ Die schlechtesten Erfahrungen macht Irmgard Müller als Putzfrau. Manchmal wird sie gar nicht bezahlt: „Da haben Sie vier Stunden geputzt, aber wenn er kein Geld rausrückt, dann haben Sie eben nichts. Furchtbar. Das ist sehr demütigend.“ Fälle wie diese landen immer öfter bei der Rentner-Gewerkschaft Deutschland. Der Verein kümmert sich um Menschen in der Altersarmut. Ein Thema, das eine immer größere Rolle spielt ist: Wie kommen Ältere mit Nebenjob zu ihrem Recht.

Über die Internetseite des Vereins und soziale Netzwerke baut der Vorsitzende Jürgen Wuttke Ortsgruppen in ganz Deutschland auf. Das bringt regen Zulauf. Bis heute haben sich bereits über 32.000 Rentner beraten lassen, die sich beim Job mies behandelt glauben. Jürgen Wuttke von der Rentner-Gewerkschaft Deutschland klagt: „Dieser Niedriglohnsektor gehört unseres Erachtens nach eliminiert.“

Naturalien statt Bares

Zurück zu Michael Schirdewan. Plusminus begleitet den Rentner mit versteckter Kamera auf Jobsuche. In einer Waschanlage heißt es: „Sie können bei uns die Innenreinigung machen von den Autos. Polster, Amaturen und Scheiben. Aber das muss schnell gehen. 10 Minuten pro Auto. Verstehen Sie?“ Akkord-Arbeit, und das mit 75. Supermärkte und Einzelhändler winken gleich ab. Alle Stellen sind vergeben. Und in der Gastronomie bekommt er dieses Angebot: „Du kannst bei mir Pizza ausfahren. Ich geb Dir 6 Euro die Stunde und Du kannst essen und trinken umsonst.“ Aber das sei ja noch nicht mal der Mindestlohn, wendet Schirdewan ein. „Das ist das gleiche wie Mindestlohn oder sogar besser, weil Du ja essen und trinken kannst umsonst“, lautet die Antwort.
Naturalien statt Bares. Auch das ist leider Realität in Deutschland. Am Ende stehen 10 Bewerbungsgespräche und kein Nebenjob für den Rentner. Besonders schlimm: fünf Mal soll er schwarz arbeiten oder unter der Mindestlohngrenze.

Autorin: Petra Stein

Mies bezahlt – Wie Rentner ausgebeutet werden.

http://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/hr/arbeitsmarkt-rentner-100.html

"AufRecht bestehen – Kein Sonderrecht im Jobcenter !" – Bundesweiter Aktionstag am 16. April 2015 vor dem Jobcenter Hamburg Harburg

AufRecht bestehen – Kein Sonderrecht im Jobcenter !

Bundesweiter Aktionstag am 16. April 2015 vor dem Jobcenter Hamburg Harburg

Das „Hartz IV – Gesetz“

macht Erwerbslose und AufstockerInnen zu BürgerInnen zweiter Klasse. Ihre Rechte sind im Vergleich zu anderen Sozialleistungsbeziehenden deutlich eingeschränkt worden. Vielfach verweigern die Jobcenter aber sogar Leistungen, auf die ein Rechtsanspruch besteht und begehen damit täglich Rechtsbruch. Diese Praxis will die Bundesregierung unter dem zynischen Schlagwort „Rechtsvereinfachung“ noch verschärfen.

„Rechtsfreier Raum Jobcenter“:

Wie sieht der Alltag im Jobcenter aus?

– „Für Sie sind wir hier nicht zuständig.“

– „Ihre Unterlagen sind nicht vollständig, kommen Sie wieder, wenn Sie alles beisammen haben. Vorher gibt es keinen Termin.“

– „Ihr Kind ist ja noch gar nicht geboren. Wer weiß, ob das überhaupt was wird.“

In dieser Atmosphäre, die von vielen als bedrückend und entwürdigend erlebt wird, zeigt sich die Haltung: Wer arm ist, hat faktisch weniger Rechte.

Die Missstände in den Jobcentern haben strukturelle Ursachen: Zu wenig Personal, unzureichende Ausbildungen für die Arbeit im Jobcenter und interne Anweisungen von oben führen dazu, dass sich Leistungsberechtigte als Bittsteller und Bürger/-innen zweiter Klasse fühlen.

Das Ziel der genannten Schikanen liegt auf der Hand

Hartz-IV-Bezug soll so unbequem wie möglich gemacht werden. Mittellose und einkommensarme Menschen sollen von vornherein abgeschreckt werden, Leistungen zu beantragen. Rechtsansprüche auf Existenzsicherung werden auf diese Weise in großem Stil verwehrt. Mit der herrschenden Gewährungspraxis der Jobcenter kann bei denjenigen viel Geld eingespart werden, die ohnehin nichts haben. Es handelt sich mithin um Kürzungen von Sozialleistungen, für die kein Gesetz geändert werden muss – sie werden von den Behörden vor Ort in Eigenregie vollzogen.

Noch nicht das Ende der Fahnenstange!

Zurzeit werden Änderungen am Hartz-IV-Gesetz diskutiert, die den harmlos daherkommenden Titel: „Rechtsvereinfachungen im SGB II“ tragen.

Zwei Beispiele:

Stellt ein Sozialgericht fest, dass ein Jobcenter Leistungen zu Unrecht verweigert hat, dann soll der Zeitraum abermals verkürzt werden, für den das Geld nachgezahlt werden muss.

Die Jobcenter sollen noch leichter und auch ohne Bescheid von bewilligten Leistungen einen Teil des Geldes einbehalten und mit eigenen Rückforderungen verrechnen dürfen. In diesen Fällen wird also noch nicht einmal das ausgezahlt, was offiziell als Existenzminimum gilt.

Viele der Vorschläge von Länderministerien und der Bundesagentur für Arbeit haben insgesamt das Ziel, die Rechtsposition von Leistungsberechtigten weiter auszuhöhlen und den Behörden noch weniger rechtstaatliches Handeln abzuverlangen. Der „rechtsfreie Raum“ Jobcenter soll legalisiert werden, indem der Gesetzgeber die Hartz-IV-Behörden noch weiter zu Sonderrechtszonen erklärt. Durch diese „Leistungsvereinfachung“ werden letztlich alle Beziehenden von Sozialleistungen verlieren – und auf lange Sicht auch die Rechte von Erwerbstätigen bedroht.

AufRecht bestehen – bundesweiter Aktionstag vor dem Jobcenter in Hamburg Harburg am 16. April 2015

Bundesweit fordern deshalb Erwerbslosengruppen und -zusammenschlüsse:

Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass Leistungsberechtigte zu ihrem unverkürzten Recht kommen und im Bedarfsfall existenzsichernde Leistungen ohne Schikanen erhalten! Sie muss auch dafür sorgen, dass in den Jobcentern ausreichend und gut ausgebildetes Personal arbeitet, das dem Leitbild „Hartz IV und Sozialhilfe: „Dein gutes Recht“ verpflichtet ist.

Die zurzeit diskutierten Vorschläge, die Rechte von Erwerbslosen abermals zu beschränken, dürfen nicht Gesetz werden! Vielmehr sind die Rechte der Leistungsbezieher gegenüber den Jobcentern zu stärken!

Die örtlichen Jobcenter haben sich an bestehende Gesetze zu halten, Verfahrensregeln einzuhalten und bürgerfreundlicher zu arbeiten – gerade weil es um existentielle Notlagen geht!

Beschäftigte, Gewerkschaften, Kirchen, Sozial- und Wohlfahrtsverbände sind aufgefordert sich mit den Erwerbslosen solidarisch erklären und dürfen die gesetzliche Einführung der „Sonderrechtszone Jobcenter“ nicht zulassen!

Wir rufen Erwerbslose und alle, die sich solidarisch erklären, bundesweit dazu auf, ab dem 22. September und vor allem am bundesweiten Aktionstag am 2. Oktober den „rechtsfreien Raum“ in sämtlichen Jobcentern durch dezentrale, phantasievolle Aktionen anzuprangern.

Dieser Aufruf wurde am 13. Juni 2014 auf einer Tagung in Lage-Hörste von 60 VertreterInnen örtlicher Erwerbslosengruppen aus unterschiedlichen Netzwerken beschlossen. Der Aufruf wird getragen von der Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO), der Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen (BAG PLESA), dem Erwerbslosenforum Deutschland, dem Netzwerk und der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS), der Initiative Soziales Europa, Tacheles e.V. Wuppertal und den ver.di-Erwerbslosen.

Kostenfalle Pflege

Die Linke / Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

Solidaritätserklärung“Aufrecht bestehen“

Liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer,

Die Linksfraktion Hamburg erklärt sich solidarisch mit Eurer Aktion vor dem Jobcenter Harburg!

Seit Einführung der Agenda 2010 hat die Politik dafür gesorgt, dass Löhne und Sozialleistungen gesenkt und soziale Grundrechte mit Füßen getreten werden. Sie hat aus einem Wohlfahrtsstaat einen Workfarestaat gemacht. Das System in den Jobcentern hat dafür gesorgt, dass Menschen mit Grundbedürfnissen eingeschüchtert werden, weil sie in den Mühlen des Jobcenters geraten und zum Teil einfach Angst haben zu fordern, was ihnen einfach zusteht. Deutlich wird dieses durch die in die Millionen gehende Dunkelziffer, denen eigentlich Leistungen zustehen, diese aber schlicht nicht einfordern.

Die jüngst aufgezeigten Missstände in den Jobcentern (s. u.a. Sendung „Team Wallraff“) machen einen Handlungsbedarf umso deutlicher! Der Apparat ist zu teuer und schikaniert.

Die unter Sanktionsdrohungen Vermittlungen in Null-Euro-Jobs und Zeit- und Leiharbeit sind nur ein kleiner Ausschnitt von unsäglichen Maßnahmen, wo Menschenrechte mit Füßen getreten werden.

Ihr steht heute hier, weil Ihr Euch nicht einschüchtern lasst und gegen diese massiven Fehlentwicklungen im Sozialbereich aufgestanden seid.

Für eine echte und repressionsfreie Mindestsicherung, aber schlussendlich kann es nur heißen: „Hartz IV muss weg!

Einen großen Dank an alle die Heute gekommen sind und / oder in der Bewegung aktiv sind.

Mit solidarischen Grüßen

Inge Hannemann

Arbeitsmarktpolitische Sprecherin

Sabine Boeddinghaus

Fraktionsvorsitzende und Ageordnete aus Hamburg Harburg

Junge Welt: „Breite Vernetzung nötig“

http://www.jungewelt.de/2015/04-17/051.php?sstr=Breite%7CVernetzung%7Cn%F6tig

MDR – fakt ist.. vom 26. 01. 2015 – Gefeiert und verdammt – Zehn Jahre Hartz IV

MDR – fakt ist.. vom 26. 01. 2015 – Gefeiert und verdammt – Zehn Jahre Hartz IV

Hartz IV wird zehn. Seit 2004 gibt es die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Befürworter preisen das Gesetz als Jobwunder, Kritiker hingegen sprechen von einer Katastrophe – und das nicht nur für die Betroffenen. Ein Thema, über das wir in der nächsten „Fakt ist …!“-Sendung diskutieren wollen. Auch Sie können sich beteiligen!

Die Erwartungen auf der einen Seite waren groß – genau wie die Befürchtungen auf der anderen. Seit der Einführung von Hartz IV zum 1. Januar 2005 hat kaum ein Thema die Deutschen so dauerhaft bewegt wie die gesetzlich verordnete Zusammenlegung von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe.

Jobwunder Hartz IV?

Die Befürworter kündigten ein neues, „zeitgemäßes“ Sozialsystem an. Mit „Fördern und Fordern“ sollte die Massenarbeitslosigkeit bekämpft werden, in Jobcentern Betroffene schneller in Arbeit gebracht werden. Das scheint gelungen nach zehn Jahren: Deutschland hat rund zwei Millionen Arbeitslose weniger. Befürworter sprechen von einem Jobwunder.

Weniger Arbeitslose – mehr Leiharbeit und Billiglöhne

Kritiker entgegnen, diese Zahl sei erkauft mit Niedriglöhnen und Leiharbeit, die seit der Einführung von Hartz IV enorm zugenommen haben. Erwerbslose würden nicht dauerhaft vermittelt und landeten immer wieder schnell im System. Allein zwölf Prozent der Sachsen-Anhalter sind Hartz-IV-Empfänger. Vor allem aber beharren Kritiker: Hartz IV sei menschlich eine Katastrophe. Es habe die Gesellschaft gespalten, indem es Menschen arm mache und ausgrenze, in einen Teufelskreis aus Perspektivlosigkeit und Passivität führe und ein Klima der Angst schaffe. Das gefährde den sozialen Zusammenhalt Deutschlands.

Experten in der Sendung

Mehr als sechs Millionen Menschen leben heute mit Hartz IV, aber wie? Über diese Frage diskutiert Moderatorin Anja Heyde mit ihren Gästen:

· Christoph Butterwegge, Armutsforscher und Buchautor,
· Ralf Stegner, stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender,
· Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes und
· Oliver Holtemöller, Ökonom und Konjunkturexperte vom Institut für Wirtschaftsforschung Halle.

MDR – Fakt ist.. vom 26.01.2015
http://www.mdr.de/fakt-ist/fakt-ist-zehn-jahre-hartz-vier100.html

ARD / MDR 17.12.2014 – PlusMinus Zehn Jahre Streit um Hartz IV – Wie Kommunen bei der Übernahme der Wohnkosten tricksen

ARD / MDR 17.12.2014 – PlusMinus Zehn Jahre Streit um Hartz IV – Wie Kommunen bei der Übernahme der Wohnkosten tricksen

Christine Läritz aus Leipzig ist seit einem Jahr arbeitslos und bekommt Hartz IV. Die gelernte Buchbinderin wird vom Job-Center systematisch unter Druck gesetzt. Es geht um ihre Wohnung im ersten Stock. Nach Auffassung des Jobcenters ist die Wohnung an einer vielbefahrenen Straße am Stadtrand zu groß und zu teuer.

»Die wollen, dass ich umziehe. Aber ich ziehe nicht um. Ich wohne schon 15 Jahre hier. […] Ich habe es hier schön. Ich habe die Bekannten hier und so weiter.Christine Läritz«

Grundsätzlich gilt: Hartz-IV-Empfänger haben Anspruch darauf, dass ihre Wohnkosten vom Jobcenter übernommen werden, sofern die Wohnung angemessen ist. Was als angemessen gilt, das richtet sich nach den örtlichen Begebenheiten und wird von der jeweiligen Kommune bestimmt.

In Leipzig etwa liegt die Mietobergrenze für Hartz-IV-Empfänger bei 4,48 kalt pro Quadratmeter. Dabei darf die Wohnung für eine alleinstehende Person nicht größer als 45 Quadratmeter sein. Daraus ergibt sich eine Obergrenze von 201,60 Euro für die Grundmiete. Die Wohnung von Christine Läritz hat 49 Quadratmeter. Die Grundmiete, auch Kaltmiete genannt, beträgt 250 Euro. Damit liegen die Unterkunftskosten bei Christine Läritz deutlich über der örtlichen Mietobergrenze von 201,60. Mehr hat ihr das Jobcenter für die Wohnung nicht bewilligt.

Das wollte sich Christine Läritz nicht gefallen lassen und zog vor Gericht. Immerhin geht es um rund 50 Euro im Monat. In einem vorläufigen Beschluss gab ihr das Sozialgericht Leipzig Recht. Das Jobcenter muss die volle Miete bezahlen. Die Wohnkosten seien keineswegs unangemessen hoch. So hat das Gericht nicht nur im Fall von Christine Läritz entschieden, sondern in über 50 anderen Fällen. Weil die Mietobergrenzen nicht so ermittelt wurden, wie es das Gesetz fordert.

»Das Sozialgericht hat bislang allen Klagen von Leistunsempfängern auf höhere Leistungen stattgegeben. Die Mietobergrenzen der Stadt Leipzig sind nach unserer Auffassung rechtswidrig. Die zu Grunde liegenden Datenerhebungen sind nicht so vorgenommen worden, wie es das Bundessozialgericht es verlangt. Michael Pies, Sozialgericht Leipzig«

Bundesweite Praxis

Dabei handelt es sich keineswegs um ein lokales Phänomen. Bundesweit haben Sozialgerichte örtliche Mietobergrenzen für rechtswidrig erklärt. Und zwar überall dort, wo diese Mietobergrenzen nach Auffassung des Gerichts nicht die Realität am Wohnungsmarkt abbilden. Leipzig ist da nur ein Beispiel von vielen.

»Das Bundessozialgericht verlangt, dass nach mathematisch-statistischen Methoden eine Datenerhebung durchgeführt wird, die nachvollziehbare, valide Daten produziert. Die Stadt Leipzig hat eine Methode gewählt, die diesen Anforderungen nach unserer Auffassung nicht genügt. Damit sind die tatsächlichen Unterkunftskosten zu erstatten. Michael Pies, Sozialgericht Leipzig«

Ohne Klage kein Geld

Die tatsächliche Miete bekommt aber nur, wer klagt. Betroffene Hartz-IV-Empfänger, die sich nicht vor Gericht wehren, gehen leer aus.

Schätzungen zu Folge spart das Jobcenter in Leipzig so über 5 Millionen Euro pro Jahr. Es wendet trotz der Urteile des Sozialgerichts weiter die gleichen Berechnungen, mit den gleichen Mietobergrenzen an, selbst bei denen, die schon geklagt haben. Christine Läritz hat vor kurzem einen neuen Bescheid für den nächsten Bewilligungszeitraum erhalten. Darin wird ihr wieder die Miete gekürzt. Christine Läritz hat gar keine Wahl: Sie geht wieder zu ihrem Anwalt. Sie wird erneut Widerspruch einlegen und -wenn nötig – mit Hilfe ihres Anwaltes wiederum klagen.
»Für unsere Arbeit bedeutet das natürlich, dass wir eine große Flut von Klagen zu dieser Thematik haben. Das lähmt uns. Wir bauen jedes Jahr Verfahren auf. Das heißt wir können nicht so viel erledigen wie reinkommt. Michael Pies, Sozialgericht Leipzig«

Nachfrage bei der Stadt Leipzig, die verantwortlich für die Festlegung der Mietobergrenzen ist. Ein Interview zu diesem Thema lehnt die Stadt jedoch ab. Wir sprechen den Oberbürgermeister bei einem seiner Termine auf die fragwürdigen Mietobergrenzen an.

»Kann ich Ihnen nichts zu sagen. Es geht darum, dass wir versuchen, über den Mietspiegel, den wir selbst erarbeiten, und die Richtlinien zu agieren. Es gibt sicherlich den einen oder anderen, der vor Gericht dann auch Recht bekommt. Wir versuchen alles zu verhindern, damit Menschen, die kurzfristig arbeitslos sind oder langfristig arbeitslos sind, wirklich umziehen müssen in ihren Stadtteilen. Burkhard Jung, Oberbürgermeister Stadt Leipzig«

Sparen, wo es geht

Tatsächlich versuchen die Kommunen aber vor allem zu sparen, wo es geht. Sie müssen nämlich für die Unterkunftskosten aufkommen. Aus einer Zielvereinbarung der Stadt Leipzig mit dem Jobcenter geht hervor, was wirklich Priorität hat. „Ziel 1“ ist demnach, die „Höhe der Leistungen für Unterkunft und Heizung so gering wie möglich halten.“ Es geht also in erster Linie ums Geld.

Genauso in Wuppertal, in Nordrheinwestfalen. Auch dort hat das zuständige Sozialgericht in mehreren Entscheidungen festgestellt, dass die Mietobergrenzen des örtlichen Jobcenters rechtswidrig sind. Und dennoch wird Hartz-IV-Empfängern weiter die Miete gekürzt. Harald Thomé leitet eine Beratungsstelle für Erwerbslose und gilt als ausgewiesener Fachmann für Hartz IV.

»Im Bereich der Unterkunftskosten ist es einfach so: Die Bescheide sind rechtswidrig. Die Behörde handelt vorsätzlich rechtswidrig. […] Sie verrechnen sich nicht, sie kalkulieren damit. Sie handeln vorsätzlich rechtswidrig. Harald Thomé, Sozialreferent Tacheles e.V.«

Thomé schätzt, dass die Kommune so etwa 300.000 Euro monatlich einspart – auf Kosten der Bedürftigen. Das Jobcenter Wuppertal bestreitet die Vorwürfe. Demnach gibt es zwar erstinstanzliche Urteile zu den Mietobergrenzen, gegen die habe das Jobcenter aber Berufung eingelegt. Die Entscheidungen seien daher bis heute nicht rechtskräftig, da die Verfahren andauerten.

Unstrittig scheint dabei, dass die Regeln zu den Unterkunftskosten Klagen geradezu provozieren. Viele Sozialgerichte melden für 2014 unvermindert hohe Klageeingänge. Selbst die Chefs der Jobcenter finden, da müsste etwas unternommen werden. In einem internen Papier stellen sie fest, die Bedingungen hätten sich im Verlauf der Jahre immer „schwieriger gestaltet“. Die rechtlichen Bestimmungen seien „immer komplizierter“ geworden. Um endlich Klarheit bei den Mietkosten zu erreichen, fordern sie „eine Pauschalierung der Unterkunftskosten auf lokaler Ebene“.
Tatsächlich plant Arbeitsministerin Andrea Nahles Vereinfachungen bei Hartz IV. Bis Mitte nächsten Jahres soll diese erneute Reform umgesetzt werden. Allerdings: Das Thema „Kosten der Unterkunft“ wurde vollständig ausgeklammert.

»Da bräuchte es eigentlich klare bundesweite Regelungen, um da mehr Transparenz, sowohl für die Betroffenen als auch für die Gerichte zu schaffen. Damit klar ist, welche Leistungen tatsächlich erstattet werden und welche nicht. Und die Bundesregierung macht an der Stelle, bei der sogenannten Rechtsvereinfachung, die jetzt geplant ist, nichts. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sozialpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen«

Für Hilfe-Empfänger wie Christine Läritz bedeutet das: Die Unsicherheit bleibt. Und bei jedem neuen Bescheid muss wieder geklagt werden.

Autor: Thomas Falkner
Stand: 17.12.2014 22:03 Uhr

Plus-Minus – Zehn Jahre Hartz IV
http://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/mdr/2014/sendung-vom-17122014-112.html

Vertriebene Senioren – Luxuswohnungen statt Pflegeheime – Alte Menschen werden Opfer von Immobiliendeals

Vertriebene Senioren – Luxuswohnungen statt Pflegeheime – Alte Menschen werden Opfer von Immobiliendeals

Das St. Paulus-Heim in Bonn bot einst rund 100 pflegebedürftigen alten Menschen ein Zuhause – bis es an einen Investor verkauft wurde. Alle Bewohner mussten ausziehen. Jetzt erheben Angehörige schwere Vorwürfe: Der Umzug habe sich drastisch auf die Gesundheit der alten Menschen ausgewirkt. Als REPORT MAINZ erstmals berichtete, schlug der Fall hohe Wellen. Doch nicht nur in Bonn, sagt die Metropolen-Forscherin Prof. Ilse Helbrecht von der Berliner Humboldt-Universität, müssen alte Menschen darum bangen, aus ihrem gewohnten Umfeld in Städten vertrieben zu werden. REPORT MAINZ recherchiert weiter und trifft auf Senioren in Berlin und Hamburg, die in heller Aufregung sind, weil Immobiliendeals über ihre Köpfe hinweg geschlossen werden.

In Bonn soll das St. Paulus Pflegeheim geschlossen und das Grundstück verkauft werden. Es liegt in sehr attraktiver Lage. Gegen den Verkauf wehrt sich eine Bürgerinitiative. Deren Teilnehmer fürchten, dass ihre pflegebedürftigen Angehörigen in andere Heime in unattraktiver Lage abgeschoben werden sollen. Viele Familien wohnen in der Nähe des Heims und es kommt zu regelmäßigen Treffen mit den alten Menschen.
Träger des Heims ist die katholische Alexianer GmbH, die einen Weiterbetrieb wirtschaftlich für nicht möglich hält. Die Bürgerinitiative befürchtet jetzt, dass Luxuswohnungen anstelle des Pflegeheims entstehen und ihre Angehörigen um des Profits Willen vertrieben werden sollen.

Report Mainz vom 02.09.2014 – Vertriebene Senioren:

http://www.swr.de/report/luxuswohnheime-statt-pflegeheime/-/id=233454/nid=233454/did=11274570/1pt6y20/index.html

Petition gegen die Zwangsverrentung mit 63 bei Hartz IV – Bitte unbedingt unterschreiben !!!!!

Hiermit fordern wir ein Ende der derzeitige Vorgehensweisen der JobCenter, 63-jährige Hartz IV-Bezieher/innen unter Androhungen von Sanktionen aufzufordern einen Rentenantrag zu stellen.

Petition von Jürgen Dahl gegen die Zwangsverrentung mit 63 bei Hartz IV – unbedingt unterschreiben!!!!!

Hier unterschreiben !!!!!!!!!!!!

http://www.change.org/de/Petitionen/andrea-nahles-hiermit-fordern-wir-ein-ende-der-derzeitige-vorgehensweisen-der-jobcenter-63-j%C3%A4hrige-hartz-iv-bezieher-innen-unter-androhungen-von-sanktionen-aufzufordern-einen-rentenantrag-zu-stellen?share_id=rzdUYYoNEo&utm_campaign=friend_inviter_chat&utm_medium=facebook&utm_source=share_petition&utm_term=permissions_dialog_false

Artikel 12a Sozialgesetzbuch II „die Zwangsverrente“

Als Wahlgeschenk und medienwirksam hat die große Koalition der Bundesregierung am 1. Juli 2014 für einen (kleinen) Teil der Bevölkerung die Rente mit 63 eingeführt: Arbeitnehmer/innen mit 45 Beitragsjahren dürfen dann bereits mit 63 den Ruhestand genießen – ohne Abschläge von ihrem Altersgeld. Und das, obwohl im Jahr 2007 das allgemeine Rentenalter auf 67 Jahre heraufgesetzt wurde.

Arbeitnehmer/innen ohne 45 Beitragsjahren können ebenfalls mit 63 Jahren in die Rente, in die so genannte Frührente. Wenn sie:. – 1.: dies möchten und – 2.: bereit sind, einen Abschlag von 0,3 Prozent pro fehlendem Monat an der Regelaltersrente in Kauf zu nehmen. Und dies dann Lebenslang – bis zum Tod.

Seit dem Sommer 2013 wird auch die so genannte „Zwangsverrentung“ umgesetzt, und zwar für alle Hartz-IV-Bezieher/innen, die das 63. Lebensjahr erreichen. Sie werden vom JobCenter aufgefordert, unverzüglich einen Antrag auf Frührente zu stellen. Also mit 63 Jahren auf Rente zu gehen, mit den damit verbundenen Abschlägen. „Sollte die Beantragung von Altersrente von Ihnen nicht vorgenommen werden, wird diese zur Vermeidung von Fristversäumnissen vom JobCenter veranlasst“, so dass zuständige JobCenter.

Die Rechtmäßigkeit der Vorgehensweise wurde von Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Fraktion im Dezember 2013 bestätigt. Und: Die Höhe der zu erwartenden Altersrente sei „dabei nicht zu prüfen“.

Bis heute sind bundesweit bereits Zehntausende Bürger in Zwangsrente geschickt worden. Das Ganze erweist sich für die Bundesregierung als ein gigantisches Rentenkürzungsprogramm.

Eine erzwungene Frühverrentung bedeutet Abschläge auf die Rentenleistungen in Höhe von 0,3 Prozentpunkten pro Monat. Wer in diesem Jahr mit 63 Jahren frühverrentet wird (es ist das Geburtsjahr 1951), dem fehlen 24 Monate an dem „alten“ Rentenalter ab 65. Hinzu kommen 6 Monate Zuschlag wegen der neuen 67er Regelaltersgrenze. Die 29 Monate mit jeweils 0,3 Prozent Abschlag ergeben eine Rentenkürzung von 8,7 Prozent. Monat für Monat, das restliche Leben lang. Bei den heute 50 Jährigen, die also erst in 13 Jahren zum Rentenantritt gezwungen werden, beträgt der Abschlag dann für 48 fehlende Monate 14,4 Prozent. Konkret! Ein 1000,- Euro Rentenbescheid (ab 65 Jahren) wird gekürzt für die heute 63-Jährigen auf 913 Euro. In 13 Jahren bekommt der betroffene Rentner nur noch 856 von seinem 1000er-Rentenanspruch. Wenn alles so bleibt wie heute und nicht weiter an der Kürzungsschraube gedreht wird!!

Reicht die Rente nicht zur Existenzsicherung, kann weder ergänzend ALG II noch die „Grundsicherung im Alter“ bezogen werden. Es bleibt nur noch die Sozialhilfe. Dann können aber die Kinder der Antragsteller herangezogen werden (Unterhaltsrückgriff). Und auch der Vermögensfreibetrag liegt mit 2.600 Euro deutlich unter denen der ALG II. Außerdem hätten diese Frührentner/innen bis zum 65. Lebensjahr keinen Anspruch auf die staatliche Grundsicherung im Alter, wenn ihre Rente nicht zum Leben reicht. Sie müssten dann Sozialhilfe beantragen, bei der geringere Vermögensfreibeträge und Einkommensfreigrenzen gelten.

Denn die Möglichkeit zur Zwangsverrentung trat bereits 2008 in Kraft. Die schwarz-rote Koalition, in der Peer Steinbrück unter CDU-Kanzlerin Angela Merkel immerhin Finanzminister war, hatte die sogenannte 58er-Regelung nicht verlängert. Nach der konnten über 58-jährige Langzeiterwerbslose im Leistungsbezug von Hartz IV bleiben. Jetzt begann Paragraf 12a Sozialgesetzbuch II – besser bekannt als Hartz-IV-Gesetz – zu greifen. Dieser besagt, dass Frauen und Männer mit Arbeitslosengeld-II-Bezug auf vorrangige Leistungen verwiesen werden müssen. In der Rente bedeutet dies eine vorzeitige Altersrente mit Abschlägen zum frühestmöglichen Zeitpunkt, also mit 63 Jahren. Für die Betroffenen heißt das, sie werden selbst gegen ihren Willen in die frühe Altersrente geschickt, verschwinden lautlos aus der Arbeitslosenstatistik, erhalten keinerlei Jobangebote mehr und müssen lebenslang monatliche Rentenabschläge hinnehmen. Eine Ausmusterung von Menschen im arbeitsfähigen Alter, beschlossen zu einer Zeit, als dieselbe Große Koalition das Renteneintrittsalter längst auf 67 Jahre angehoben hatte, und im Widerspruch zur Zielstellung, mehr Ältere in Beschäftigung zu halten.

Rentengerechtigkeit sieht anders aus

Seit Jahresbeginn werden zunehmend Frauen und Männer vom Jobcenter aufgefordert, die vorgezogene Altersrente zu beantragen. Der Grund: Die oben beschriebenen Altfallregelungen liefen mit Jahresende 2012 aus. Damit entkamen bislang die Personen einer Zwangsverrentung, die vor dem Stichtag Silvester 2007 bereits 58 Jahre oder älter waren. Wer nun, seit Januar 2013, den 63. Geburtstag feiert und nicht in Lohn und Brot steht, bekommt vom Jobcenter automatisch die Aufforderung zur Frühverrentung. Wie viele Menschen genau davon betroffen sind, darüber gibt es keine Auskünfte.

Berlin, 31. Juli 2014

Jürgen Dahl

Michael Beckmann

»Das Ganze ist eine Mogelpackung«

»Das Ganze ist eine Mogelpackung«

Von der »Rente ab 63« profitieren nur wenige, die 45 Jahre eingezahlt haben. Ein Gespräch mit Matthias W. Birkwald

Interview: Susan Bonath

Matthias W. Birkwald ist rentenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag

Am 1. Juli ist die »Rente ab 63« in Kraft getreten. Darauf hat ohne Abschläge aber nur Anspruch, wer bis dahin 45 Beitragsjahre nachweisen kann. Angesichts immer längerer Schul- und Ausbildungszeiten ist das kaum zu schaffen. Wer profitiert überhaupt davon?

Die Bundesregierung geht davon aus, daß dieses Jahr 200000 Versicherte die neue Rente in Anspruch nehmen werden. Das sind gerade mal 50000 zusätzlich zur alten Regelung. Da die Regierung auf Druck von Lobbyisten die Anrechnung von Arbeitslosengeld-I-Zeiten in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn ausgeschlossen hat, gleichzeitig aber freiwillig Versicherte anerkannt werden, ist alles sehr unklar. In den nächsten Jahren werden gerade in Ostdeutschland immer mehr Menschen mit langen Phasen von Erwerbslosigkeit, aber auch mit längeren Ausbildungszeiten in den Ruhestand gehen. Denen bringt die sogenannte abschlagsfreie Rente ab 63, die ab dem Geburtsjahrgang 1964 ohnehin erst mit 65 Jahren angetreten werden kann, gar nichts mehr. Das Ganze ist eine Mogelpackung.

Weiterlesen in der jungen Welt vom 14.07.2014

http://www.jungewelt.de/2014/07-14/004.php

gegen-hartz.de: "IMMER MEHR MENSCHEN BRAUCHEN DIE TAFELN"

Immer mehr Menschen sind auf kostenlose Essensausgabestellen angewiesen

29.05.2014

Immer mehr Menschen können ihren Lebensmittelbedarf nicht mehr aus eigenen finanziellen Mitteln decken. Darauf wies der Bundesverband Deutsche Tafel e.V. am Montag in Berlin auf seiner Jahrespressekonferenz hin. Demnach nutzen immer mehr Bedürftige das Angebot der kostenlosen Essensausgabestellen. Während noch vor einiger Zeit vor allem erwerbslose Hartz IV-Bezieher zu den Besuchern der Tafeln zählten, kommen inzwischen auch vermehrt Rentner, Studenten, Geringverdiener und Flüchtlinge. „Wir erleben, dass Armut und Armutsbedrohung weiter in der Gesellschaft verbreitet ist, als die Bundesregierung in ihrem Armuts- und Reichtumsbericht vermittelt“, so Jochen Brühl, Vorsitzender des Bundesverbands bei der Pressekonferenz.

Immer mehr Armut trotz Wirtschaftswachstum

„Es entsetzt uns, dass immer mehr Menschen von Armut betroffen sind, obwohl Deutschlands Wirtschaftszahlen gut sind. Die Tafeln sind eine Kompassnadel für gesellschaftliche Entwicklungen. Bei uns wird die Not der Menschen sichtbar“, erklärte Brühl weiter. Zwar verfüge der Bundesverband über keine aktuellen Zahlen, Berichte einzelner Träger legten aber nahe, dass die im Jahr 2006 ermittelte Zahl von 1,5 Millionen regelmäßigen Nutzern der Tafeln inzwischen deutlich übertroffen werde. Bundesweit gibt es rund 3.000 Tafeln, die kostenlos Lebensmittel an Bedürftige abgeben. Seit einiger Zeit sei eine veränderte Struktur der Bedürftigen zu beobachteten, berichtete der Verbandschef. Neben Erwerbslosen würden inzwischen auch Menschen in die Tafeln kommen, die Arbeit hätten. „Das sind vor allem Alleinerziehende und ihre Kinder, prekär Beschäftigte und Teilzeitkräfte. Altersarmut ist damit vorprogrammiert. Die Politik darf hier nicht einfach wegsehen“, mahnte Brühl. Auch Studenten würden die kostenlose Essensausgabe mittlerweile verstärkt nutzen, da sie aufgrund der verdichteten Studiengänge kaum noch Möglichkeiten hätten, ihren Lebensunterhalt mit Nebenjobs zu finanzieren. Brühl wies zudem auch darauf hin, dass nur etwa 20 Prozent der Kinder von Nichtakademikern ein Studium beginnen. „Dabei ist Bildung der beste Schutz vor Armut. Wir fordern daher eine bedarfsgerechte Anpassung des BAföG-Satzes und des Elternfreibetrages.“

In den Tafeln wird zunehmende Altersarmut sichtbar

Eine weitere Nutzergruppe der Tafeln seien Flüchtlinge und EU-Zuwanderer. „Die Tafeln melden uns, dass vermehrt Menschen aus Syrien, Afghanistan, und auch aus Rumänien und Bulgarien zu ihnen kommen. Unsere Nachricht lautet ganz klar: Die Tafeln sind offen für jeden, der bedürftig und in Not ist“, betont der Vorsitzende des Bundesverbands. Zudem nutzten immer mehr Rentner, die auf staatliche Grundsicherung angewiesen seien, die kostenlose Essensausgabe. Der Verband geht davon aus, dass die Zahlen der bedürftigen Rentner aufgrund der verfehlten Rentenpolitik der Bundesregierung noch drastisch steigen wird. „Die Politik darf sich nicht auf dem freiwilligen Engagement der Zivilgesellschaft ausruhen. Die Tafeln können Armut nur lindern, aber nicht ihre Ursachen bekämpfen. Das ist Aufgabe des Sozialstaates. Der Staat muss für eine ausreichende soziale Grundsicherung sorgen, die jedem ein menschenwürdiges Auskommen ermöglicht“, forderte Brühl.

Die Tafeln finanzieren sich über Geld- und Lebensmittelspenden, wobei die meisten Einrichtungen dem Zukauf von Lebensmitteln kritisch gegenüber stehen. Die gespendeten Lebensmittel stammen von Handels- und Lebensmittelunternehmen, örtlichen Gewerbetreibende und Privatpersonen. Von den Geldspenden werden Angebote wie Ernährungsberatungen oder Kochschulen für Kinder finanziert, teilte der Verband mit. (ag)

gegen-hartz.de vom 29.05.2014

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/immer-mehr-menschen-brauchen-die-tafeln-90016103.php

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