»›Wie zu Hause auf dem Boden schlafen‹«

Willkür überlasteter Jobcenter trifft Deutsche wie Migranten. Mitunter rassistische Begründungen. Gespräch mit Christina Worm.

Interview: Susan Bonath

Sie sind Rechtsanwältin in Essen und einer Ihrer Schwerpunkte sind die Hartz-IV-Gesetze. Welche Sorgen haben Leistungsbezieher, die Sie um Hilfe bitten?

Die Fälle sind sehr unterschiedlich. Natürlich geht es immer wieder um Sanktionen. Häufig berechnet das Jobcenter die Leistungen falsch. Oder Mandanten bekommen einfach keine Bescheide, die notwendig sind, um überhaupt Widerspruch einlegen und klagen zu können. Andere haben Probleme, weil ihnen das Amt einen notwendigen Umzug verweigert. Es gibt auch Betroffene, die eine Aus- oder Weiterbildung machen möchten und diese nicht bewilligt bekommen.

In letzter Zeit habe ich es allerdings immer öfter mit Untätigkeitsklagen gegen die Behörde zu tun. Das heißt, das Jobcenter lässt Anträge liegen, bearbeitet Widersprüche monatelang nicht, reizt Fristen bis zum letzten Tag aus, und es kommen keine ordentlichen Berechnungen. Für Menschen, die nichts haben, ist das eine Katastrophe. Ich hatte zum Beispiel eine Mandantin, die aus der Mülltonne essen musste, weil sich das Amt auch während eines Eilklageverfahrens kaum bewegte.

Woran liegt das?

Ich denke, dass das Jobcenter, zumindest bei uns, völlig überlastet ist. Die Bundesagentur für Arbeit baut dort immer mehr Stellen ab. Denn den Personalschlüssel in den Jobcentern richtet sie nach den offiziellen Arbeitslosenzahlen aus. Dass die Zahl der Hartz-IV-Bezieher aber nicht sinkt – es gibt sehr viele Aufstocker, die gar nicht in den Bereich »arbeitslos« fallen –, will sie offenbar nicht sehen. Und in dieser Situation bleiben vor allem aufwendige Berechnungen liegen. Zum Beispiel, wenn Einkommen aus selbständiger Tätigkeit vorhanden ist und aufgestockt werden muss.

Sollten nicht gerade Menschen, die auf das Existenzminimum angewiesen sind, Anspruch auf schnelle Hilfe haben?

Die Realität ist leider oft anders. Ich habe zum Beispiel eine Familie, die monatelang zu wenig Geld bekommen hat. Jetzt liegt zwar ein Abhilfebescheid vom Jobcenter vor. Trotzdem werden die Unterlagen nicht durchgesehen, die Leistung wird nicht berechnet und einfach nicht gezahlt. Da bleibt dann nichts anderes übrig, als dem Amt eine Frist zu setzen und anschließend, wenn nichts passiert, im Eilverfahren das Geld einzuklagen.

Das klingt nach einem Dauerkampf um die Existenzsicherung…

Wenn Menschen vielleicht sogar mehrfach solche Wege beschreiten müssen, nimmt sie das auch psychisch mit. Ein großes Problem ist ja, dass sie kaum an die Behörde herankommen, die schottet sich einfach ab. Da gibt es viele, die Angst vor dem Klageweg haben, weil sie denken: Jetzt kommen noch mehr Hürden auf mich zu. Dabei müssen sie gar nicht viel tun.

Gibt es Personengruppen, denen es das Jobcenter besonders schwermacht?

Ja, vor allem die in Duisburg lebenden Roma haben zu kämpfen. Ihre Anträge auf Hartz IV lehnt das Jobcenter oft pauschal ab, ohne stichhaltige Begründung, aber mit Verweis auf die Ausländerbehörde. Und dann folgt nicht selten, auch wenn die Leute schon jahrelang in Deutschland leben, ein Abschiebebescheid oder eine Aufforderung zur Ausreise.

Ich habe auch schon gehört, dass einem Migranten kein Bett bewilligt wurde mit den Worten, er könne doch »wie zu Hause auf dem Boden schlafen«. Andersherum erklärte das Amt einem deutschen Leistungsberechtigten, dass er eine Maßnahme nicht bekommen könne, weil die Gelder jetzt für Flüchtlinge verwendet würden. So werden Menschen gegeneinander ausgespielt, es wird Wut und Hass gesät.

Ein großer Kritikpunkt sind nach wie vor die Sanktionen, die Menschen unter das Existenzminimum drücken. Sind Jobcenter hier vorsichtiger geworden, seit das Sozialgericht Gotha Ende Mai das Bundesverfassungsgericht damit beauftragt hat, die Praxis zu überprüfen?

Unser Jobcenter sanktioniert weiter wie immer. Letztens erst kam ein Mandant zu mir, dem das Geld zu 100 Prozent gekürzt wurde, weil er sich nicht an seine Eingliederungsvereinbarung gehalten hatte. Allerdings: Dem Sozialgericht ist offenbar schon klar, dass Karlsruhe die Strafpraxis kippen könnte. Ich würde sagen, die ohnehin guten Chancen, gegen Sanktionen vorzugehen, haben sich damit noch verbessert. Die Richter ordnen derzeit auffallend häufig auch bei weniger aussichtsreichen Klagen eine aufschiebende Wirkung an und stellen Verfahren ruhend. Das sollte Betroffene ermutigen.

jungeWelt vom 07. August 2015

https://www.jungewelt.de/2015/09-07/016.php

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radio dreyecksland 102.3 – Krieg gegen Erwerbslose – Hartz IV Leistungskürzungen verfassungswidrig?

Sehr viele Hartz IV EmpfängerInnen kennen das: Leistungskürzungen wegen vermeintlicher Pflichtverstöße, z.B. wegen Nichteinhaltung eines Jobcenter-Termins oder bei abgelehnten Jobangeboten.

Jetzt hat das Sozialgericht Gotha am Mittwoch der Klage eines Hartz IV-Beziehers stattgegeben und die Sanktionen im Hartz IV System als verfassungswidrig beurteilt. Die Klage wird nun an das Bundesverfassungsgericht weitergeleitet .

Ein erwerbsloser Hartz IV Bezieher hatte zunächst ein Jobangebot seitens des Jobcenters abgelehnt. Daraufhin wurde dem Kläger das Arbeitslosengeld II im ersten Schritt um 30 Prozent gekürzt. Danach sollte der Leistungsberechtigte eine Probearbeit bei einem weiteren Arbeitgeber absolvieren. Er tat dies aber nicht. Wegen dieser im SGB II verankerten erneuten „Pflichtverletzung“ wurde wieder um 30 Prozent gekürzt.

Über die Bedeutung des Urteils sprachen wir mit Roland Rosenow von der Kanzlei Sozialrecht in Freiburg. Er rät nun allen ALG II EmpfängerInnen, die einen Sanktionsbescheid erhalten, Widerspruch gegen diesen einzulegen und Klage zu erheben.

Falls Karlsruhe die Leistungskürzungen wirklich als verfassungswidrig betrachtet, würde das wohl auch für Kürzungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gelten.

Roland Rosenow baten wir zunächst um eine Beurteilung des Urteils aus Gotha:

Sendung zum Nachhören

radio dreyecksland 102.3 – Krieg gegen Erwerbslose – Hartz IV Leistungskürzungen verfassungswidrig?

https://rdl.de/beitrag/krieg-gegen-erwerbslose-hartz-iv-leistungsk-rzungen-verfassungswidrig

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Der Blogwart 2.0

Wollte ursprünglich mal über nette Hobbies schreiben, bin dann aber in der "Twilight Zone" des politischen Alltags gelandet.

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Eine unzensierte Kommunikation zwischen einem Sozialhilfeempfänger und dem Sozialamt Bern und Ämter. Dieses Archiv (Mirror1) ist den BGE Generationen gewidmet (Quelle: tapschweiz.blogspot.ch)

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