BA will Hartz IV Bezieher bei Facebook beobachten

Skandal: BA lässt Tool zum Ausspähen von Erwerbslosen im Internet entwickeln

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will zukünftig die Aktivitäten von Erwerbslosen auf Social Media Plattformen wie Facebook verstärkt ausspionieren. Das geht aus einem europaweit ausgeschriebenen Auftrag der Arbeitsagentur hervor. Laut der Ausschreibung auf der Onlinevergabeplattform des Bundes wird ein Unternehmen gesucht, das der BA ein „Social Media Monitoring Tool“ – ein Programm zum Beobachten der Aktivitäten in sozialen Medien – zunächst befristet auf zwei Jahre zur Verfügung stellt. Auf Nachfrage der Onlineausgabe von „Junge Welt“ erklärte eine Sprecherin der Bundesbeauftragten für Datenschutz, Andrea Voßhoff, dass eine solche Ausschreibung in der Behörde nicht bekannt sei. Bereits mehrfach hatte die BA versucht, Erwerbslose im Internet auszuspähen. So hatte der Vorgänger der Bundesbeauftragen für Datenschutz, Peter Schaar, 2013 ein ähnliches Vorhaben der BA gerügt, so dass dieses letztlich gestoppt wurde.

Bei Online-Spionage sollen laut BA keine personenbezogenen Daten erhoben werden

Das Unternehmen, das der BA sein „Social Media Monitoring Tool“ zur Verfügung stellt, soll einerseits die Wartung der Software übernehmen, anderseits aber auch Angestellte der Arbeitsagentur hinsichtlich der Nutzung schulen. Wie „Junge Welt“ berichtet, gehe es um „automatisierte Identifikation und Analyse von Diskussionen und Kommentaren im deutschsprachigen Social Web“. Mit anderen Worten: Alles, was Erwerbslose in sozialen Netzen hinterlassen

Dem Bericht der Zeitung zufolge sollen BA-Mitarbeiter aus den Bereichen IT, Presse und dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) mit der Online-Spionage betraut werden. BA-Sprecherin Frauke Wille teilte gegenüber „Junge Welt“ mit, dass unter anderem Foren, Blogs und soziale Netzwerken durchforstet werden sollen. Insbesondere „aktuelle Diskussionsthemen mit Bezug auf die BA“ sollen dabei im Fokus stehen, so die Pressesprecherin. Es würden jedoch keine personenbezogenen Daten erhoben. (Kommentare, Fotos usw.) könnte ausgewertet und gegen sie verwendet werden.

Bundesbeauftragte für Datenschutz wurde nicht über Spionage-Pläne der BA informiert

Eine Sprecherin von Andrea Voßhoff, Bundesbeauftragte für Datenschutz, zeigte sich auf Nachfrage der Zeitung sehr überrascht über die Ausschreibung. Man wisse nichts von einem solchen Vorhaben, werde aber bei der BA nachhaken, erklärte sie.

Bereits zuvor hatte die BA mehrfach versucht, abstruse Spionage-Vorhaben gegen Erwerbslose durchzusetzen. So hatte Peter Schaar, Voßhoffs Vorgänger, Pläne der BA kritisiert, nach denen die Arbeitsagentur Informationen auf Facebook von Hartz-IV-Beziehern für ihre Zwecke verwenden wollte. Schaar hatte dies verneint, so dass das Vorhaben schließlich gestoppt wurde. Eine solche Spionage sei lediglich im konkreten Verdachtsfall zulässig, keinesfalls aber „ins Blaue hinein“, zitiert die Zeitung den ehemaligen Datenschutzbeauftragten. Die Behördensprecherin betonte, dass sich an dieser Einstellung auch heute nichts geändert habe.

Im November 2013 wollte die BA Erwerbslose auf der Internetverkaufsplattform Ebay ausspionieren, um mögliche Einnahmen aufzudecken, die von den Betroffenen nicht angegeben wurden.

Noch dreister war der Vorstoß der BA im Jahr 2009, als die Arbeitsagentur versuchte, umfassende Überwachungen von Erwerbslosen bei Betrugsverdacht durchzusetzen. Dabei sollten auch Nachbarn und Verwandte über die Betroffenen ausgefragt werden. Datenschützer stoppen das Vorhaben jedoch.

gegen-hartz.de vom 04.12.2015

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/ba-will-hartz-iv-bezieher-bei-facebook-beobachten-90016397.php

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ÖKONOM: “HARTZ IV SANKTIONEN MENSCHENUNWÜRDIG”

Ökonom kritisiert die Hartz IV Sanktionen als Grundgesetzwidrig

01.10.2015

Ein Existenzminimum ist bei Hartz IV nicht gesichert, kritisiert der renommierte Ökonom Philip Kovce gegenüber dem Deutschlandfunk. Denn durch die die Sanktionen und dem damit verbundenen Leistungsentzug seien die Sozialleistungen „Verhandlungssache“. „Wir sollten das Sozialrecht nicht länger als Strafrecht missbrauchen“, fordert daher Kovce.

Wie fortschrittlich und demokratisch eine Gesellschaft wirklich ist, zeigt sich immer im Umgang mit Minderheiten. Während die Bundesrepublik Deutschland in vielen Bereichen gesellschaftlich Fortschritte gemacht hat, geht sie mit Erwerbslosen wie mit Straftätern um. Hartz IV ist ein regelrechtes Bestrafungssystem, in dem die Menschen Angst haben müssen, das Existenzminimum weggekürzt zu bekommen.

Fundamentale Grundrechte werden missachtet
Erwerbslose müssen nahezu jede Beschäftigung annehmen. Es werden vielfach Tätigkeiten zugewiesen, die unbezahlt ist. Das hat nichts mit einer freien Berufswahl zutun, dass im Grundgesetz verankert wurde. Es lasse eher an Zwangsarbeit erinnern. Somit wird Hartz IV zur Verhandlungssache. Der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte forderte deshalb die Bundesrepublik auf, „die Menschenrechte in die Umsetzung des Armutsbekämpfungsprogramms einzubeziehen“.

Doch die Regierenden sehen das völlig anders. Während die UN die Menschenrechte gefährdet sieht, wird Hartz IV als Reform gefeiert. „Anstatt sich in der Arbeitslosenunterstützung einzurichten, habe sich der Einzelne besonders zu engagieren, damit Deutschland auch in Zukunft mit blühenden Industrielandschaften aufwarten könne, so die Devise.“

Liberalisierung, Privatisierung, Flexibilisierung, das sind die kaum aussagenden Schlagwörter, die die Hartz IV „Reform“ beschreiben sollen. Sie wurden zu damaliger Zeit von der Schröder-Regierung geprägt. Und auch heute werden sie von denjenigen begrüßt, die das deutsche „Niedriglohn-Wunder“ bestaunen und Hartz-IV-Bezieher für dumm, faul und versoffen halten.

Wer Hartz IV als eine Lösung betrachtete, um sogenannte „Faulpelze“ das Leben schwer zu machen, mag in Einzelfällen Recht behalten haben. Denn Hartz IV macht es faktisch unmöglich, in Ruhe in Armut zu leben. Hartz IV ist kein Luxus, sondern ein Regelfall für die Menschen, deren Arbeit durch Maschinen überflüssig wurde, so der Ökonom.

Alle wirtschaftlichen Ziele gehen in Richtung Arbeitsbefreiung der Menschen. Daher sollte Erwerbslosigkeit eher als Zeichen der modernen Gesellschaft gewürdigt werden. Eine Gesellschaft, in der es dennoch jede Menge zu tun gäbe. Kovce: „Doch was wirklich zu tun ist, lässt sich nur noch freiwillig und nicht immer entlohnt ergreifen. Weil wir jedoch keine bessere Idee haben, als den Sozialstaat über Lohnnebenkosten zu finanzieren, treiben wir die Freigestellten wieder auf den Arbeitsmarkt – und halten ihnen Arbeitsunwilligkeit als moralisches Defizit vor, wo Arbeitsnachfrage faktisch fehlt und höchstens künstlich erzeugt wird. Kurzum: Wir gefährden Existenzen, die eigentlich gesichert wären. Wir leisten uns Mangel im Überfluss. Diesen Irrsinn hat jetzt auch das Sozialgericht in Gotha erkannt – und das Bundesverfassungsgericht angerufen, die Hartz-IV-Sanktionen zu prüfen.“

Wer fördern und fordern will, der darf gerade nicht strafen
Doch egal wie die Richter entscheiden werden, das Sozialrecht sollte nicht länger als Strafrecht missbraucht werden, fordert der Ökonom. „Wer fördern und fordern will, der darf gerade nicht strafen. Wir haben uns also von den unsäglichen Sanktionen zu verabschieden, die scheinbar Faulenzer bessern sollen, tatsächlich jedoch Freie knechten und Fleißigen drohen, die sich den oftmals unsinnigen Forderungen der Jobcenter widersetzen.“

Es bleibe dabei, dass sich Grundrechte nicht kürzen lassen. Wer unbedingt sanktionieren wolle, muss dabei garantieren, dass die Menschen auch dann noch genug Geld zum leben haben. „Das Ende der Hartz-IV-Sanktionen wäre der Beginn einer sozialliberalen Gesellschaft, das Vorspiel eines steuerfinanzierten bedingungslosen Grundeinkommens und ein wichtiger Schritt, unsere Demokratie lupenreiner zu machen“, sagt Philip Kovce. (sb)

gegen-hartz.de 01.010.2015

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/oekonom-hartz-iv-sanktionen-menschenunwuerdig-361728.php

POLITISCH GEWOLLTE ARMUT?

Berthold Bronisz: Nach dem in Köln-Ehrenfeld wieder ein weiteres Geschäftsmodell auf dem Rücken unter Armut leidender Menschen etabliert wird, stellt sich die Frage, ob die Armut nicht tatsächlich politisch gewollt ist.

Sicher. Armut gibt es nicht erst seit Inkrafttreten des vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, welches besser als "Hartz IV" bekannt ist. Aber nur selten in der Geschichte Deutschlands war ein Gesetz so umstritten wie eben "Hartz IV". Und kein anderes Gesetz wurde so oft korrigiert wie Hartz IV. Übrigens immer zum Nachteil der Betroffenen.

Was aber macht es so deutlich, dass diese Armut, die es in einem reichen Land wie Deutschland eigentlich nicht geben dürfte, politisch gewollt und wirtschaftlich vielleicht notwendig ist? Die Antwort ist offenkundig.

Mit Inkrafttreten von Hartz IV im Jahre 2005 wurde das komplette Sozialsystem vom Kopf auf die Füße gestellt. Es wurden gesetzliche Regelungen geschaffen die für die Betroffenen existenzbedrohend sind. Gesetzliche Regelungen, die nichts anderes als Erpressungsszenarien sind, um lohnabhängig Beschäftigte in niedrige Löhne und Gehälter zu pressen. Das Ziel ist also nicht, primär Betroffene zu schikanieren, sondern im Kern Löhne zu drücken und bei Arbeitern und Angestellten die Angst zu erzeugen ebenfalls in Hartz IV zu fallen und die Schikanen selber Garanten für Niedriglöhne – Jobcenter Garanten für Niedriglöhne – erleiden zu müssen. Betroffene von Hartz IV sind also nur die Kulisse mit der man zeigen kann, wie es jemanden ergeht der sich gegen niedrige Löhne und befristete Beschäftigung wehrt. Damit hat die damalige rot-grüne Regierung unter Schröder und Fischer ein Angstsystem geschaffen, dass es so in Deutschland noch nicht gegeben hat.

Weil schon zu Beginn der Diskussionen um die Hartz-Gesetzgebung lautstarke Kritik geäußert wurde bediente man sich eines Tricks, um Kritiker und Volk gleichermaßen ruhig zu stellen. Man erzählte das Märchen vom faulen Arbeitslosen, heute übrigens den stets Regelsatz versaufenden Arbeitslosen, um ihn als Sau durch ’s Dorf oder besser den Springer-Medien zu jagen. Ein Trick, der nicht nur sehr alt ist, sondern auch offensichtlich immer zu funktionieren scheint. Was es mit diesem "faulen Arbeitslosen" aber tatsächlich auf sich hat, kann auf der Seite der Bundeszentrale für politische Bildung nachgelesen werden.
Es wurde immer behauptet, dass Hartz IV die Menschen in Arbeit bringen und Arbeitsplätze schaffen würde. Tatsächlich ist das auch so. Doch es sind die oben angesprochenen Niedriglohnbereiche die geschaffen wurden und in denen man, gerne auch unter Androhung existenzbedrohender Sanktionen, arbeiten muss. Konkreter. Vollzeit und dennoch aufstocken ist heute die Regel im Arbeitsmarkt. Da dies aber die Arbeitslosenquote noch nicht so senkt wie es die Regierung sich wünscht, parkt man Erwerbslose gerne auch in sinnlose Maßnahmen. Auch wieder gerne unter Androhung existenzbedrohender Sanktionen. Auch in diesen Bereichen hat sich also ein "Arbeitsmarkt" etabliert. Davon profitieren aber eben nicht die Erwerbslosen, sondern größtenteils dubiose Trägergesellschaften die sich auf dem Rücken Betroffener eine goldene Nase verdienen möchten. Finanziert werden sie nicht durch die Wirtschaft und Industrie, sondern durch den Steuerzahler. Eine klassische WIN-WIN-Situation für Regierung und Trägergesellschaften, welche dafür sorgen, dass die geparkten Erwerbslosen aus den Statistiken verschwinden.

Machen wir eine kleine Zeitreise. Im Jahr 2005 brüstete sich der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder damit, dass er den zweitgrößten Niedriglohnsektor in Europa geschaffen hat. So sagte er auf dem World Economic Forum in Davos: "… Wir müssen und wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt." Heute haben wir den größten Niedriglohnsektor in Europa.

Dieses System verschont aber auch nicht die Menschen, die in diesem Angstsystem beschäftigt sind. Mehrheitlich haben Beschäftige der ehemaligen Argen und jetzigen Jobcenter befristete Verträge. Erfüllt man bestimmte Vorgaben, z.B. die Sanktionsquote, nicht, läuft man Gefahr plötzlich auf der anderen Seite des Schreibtisches zu stehen. Wir haben mit Hartz IV also ein Angstsystem das im negativen Sinne perfekt funktioniert und klug ausgedacht wurde.

Immer wird bestritten, dass es eine Sanktionsquote geben würde. Ein Skandal, der als solcher allerdings nur mehrheitlich von den Betroffenen wahrgenommen wurde, offenbarte sich im letzten Jahr, als herauskam, dass die Geschäftsführer der Jobcenter bis zu 4000 € Prämie kassieren würden, wenn sie "Hartz IV Empfänger" knallhart bestrafen. Was in Berlin funktioniert kann in anderen Städten nicht falsch sein und so kann man davon ausgehen, dass es auch in anderen Städten nicht anders ist.

Warum die Armut also politisch gewollt und wirtschaftlich notwendig ist sollte nun deutlicher geworden sein. Am aktuellen Beispiel des sog. "flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohnes" wird es sogar noch plastischer. Für 6 Monate sollen Hartz IV Empfänger vom Mindestlohn ausgenommen werden. Vermutlich werden Unternehmen nun befristete Arbeitsverträge von 6 Monaten abschließen und dann den nächsten Betroffenen, natürlich unter Androhung von Sanktionen, zu einem Niedriglohn einstellen. Geil, nicht wahr? (Berthold Bronisz)

gegen-hartz.de

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/politisch-gewollte-armut.php

Hartz 4.0 – Die neue Arbeitswelt der SPD: Wirkungsloser Mindestlohn, prekäres Miniprogramm. Ministerin Nahles sucht Anregung für mehr Jobs in den USA

Die schöne neue Beschäftigungswelt erkundet Andrea Nahles in den USA, wo fast 50 Millionen Arme von Gutscheinen leben.

Leiharbeit, Teilzeitjobs, Lohndumping: Der zu Beginn dieses Jahres in der Bundesrepublik eingeführte Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde hat die Zahl der Hartz-IV-Aufstocker kaum verringert. Das geht aus Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor, die der Rheinischen Post (Dienstagausgabe) vorliegen. Danach arbeiteten im März rund 1,23 Millionen Beschäftigte für so geringe Löhne, dass sie ergänzend Arbeitslosengeld II benötigten. Das sind rund 27 Prozent der rund 4,43 Millionen Hartz-IV-Bezieher. Im März 2014 hatte die BA mit 1,29 Millionen Aufstockern nur marginal mehr gemeldet.

In der Arbeitslosenstatistik, die zuletzt im Juli 2,773 Millionen Betroffene meldete, tauchen diese nicht auf. Für Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sind nicht sie, sondern die »Langzeitarbeitslosen« das Problem: Man kann sie nicht einfach aus dem Zahlenwerk verschwinden lassen, wie man es mit Aufstockern, über 58jährigen und Minijobbern macht. In der Gruppe werden Hartz-IV-Bezieher zusammengefasst, die ein Jahr oder länger ohne jede Erwerbstätigkeit auskommen müssen. Gut eine Million Leistungsberechtigte, rund 24 Prozent, sind es derzeit nach Angaben der BA. Nahles will diese Zahl senken. Ihr Programm namens »Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt«, angelegt bis Ende 2018, steht zu diesem Zweck in den Startlöchern. Mitte August jubelte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), dass 105 Jobcenter – von insgesamt 408 hatten sich 265 beworben – den Zuschlag für eine Teilnahme erhalten hätten. Die vom BMAS auserwählten Behörden könnten ab sofort einen Antrag auf Förderung beim Bundesverwaltungsamt stellen, heißt es. 450 Millionen Euro wurden dafür umgeschichtet.

Vom Prinzip her ist Nahles’ Arbeitsmarktkonzept, das im Frühsommer ein Rennen unter Jobcentern und Kommunen um diese Mittel ausgelöst hatte, eine Neuauflage von »Bürgerarbeit« und »Ein-Euro-Jobs« unter hübscherem Namen. Wie diese soll es »die vorhandenen gesetzlichen Eingliederungsleistungen der Jobcenter ergänzen und erweitern«, informiert das BMAS. Die Arbeit soll ebenso »zusätzlich und wettbewerbsneutral« sein. Gegen diese Auflage verstießen Hartz-IV-Behörden in der Vergangenheit immer wieder. Hinzu kommt: Vom Programm »profitieren« soll nur knapp ein Prozent der »Langzeitarbeitslosen«. Die 10.000 Stellen, die Jobcenter mit den Mitteln bereitstellen können, seien ab diesem Herbst mit »sehr arbeitsmarktfernen Personen mit besonderen Problemlagen« zu besetzen. Dazu zählt das BMAS unter anderem Hartz-IV-Bezieher mit gesundheitlichen Einschränkungen oder Kindern.

Allerdings können, anders als bei »Ein-Euro-Jobs«, auch ganz normale Unternehmen mit 100prozentigen Lohnzuschüssen gefördert werden, solange sie die Stellen als »zusätzlich« ausweisen. Laut Förderrichtlinie sieht das Ministerium keinen Mindestlohn vor. Enthalten ist lediglich der Hinweis, dass ein Arbeitsplatz bis zu einem Stundensatz von zirka 8,50 Euro in FRage komme. »Gefördert wird das Bruttoarbeitsentgelt einschließlich des pauschalierten Arbeitgeberanteils zur Sozialversicherung (ohne Arbeitslosenversicherung) in Höhe von 18,9 Prozent«, heißt es in der Richtline. So betrage der maximale Zuschuss für einen Job mit 30 Wochenstunden 1.320 Euro pro Monat. Dies entspricht einem Bruttogehalt von rund 1.100 Euro.

Für den nichtaufstockenden Teil der Beschäftigten weilt unterdessen Ministerin Nahles mit dem Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann, in Washington. Ganz oben auf ihrer Agenda steht ihr seit dem Frühjahr propagiertes Konzept »Arbeiten 4.0«. Das Wirtschaftsministerium der USA, wo 2014 fast 50 Millionen Erwerbslose und -arme von Essenmarken überlebten, soll ihr dabei helfen, »mehr neue Arbeitsplätze zu schaffen, als alte wegfallen«, wie Nahles am Dienstag mitteilte. Sie wolle auch mit Unternehmen reden, die »das Tempo in der digitalen Welt bestimmen«. Bereits zuvor auf ihrer Sommerreise habe sie sich über flexible Arbeitszeitmodelle informiert, beispielsweise »Schichtplanung per App, Vernetzung von Mensch und Maschine und vieles mehr«.

jungeWelt vom 26.08.2015

https://www.jungewelt.de/2015/08-26/043.php

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Wollte ursprünglich mal über nette Hobbies schreiben, bin dann aber in der "Twilight Zone" des politischen Alltags gelandet.

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