Arme Republik, reiche Republik – Wie Deutschland auseinander fällt
Frontal 21, 30. August 2016
Deutschland geht es gut, könnte man meinen. Die Wirtschaft läuft, die Steuerquellen sprudeln, die Arbeitslosenquote ist niedrig. Und dennoch fühlen sich Millionen Menschen abgehängt. Das Gefühl kommt nicht von ungefähr. Denn in Deutschland ist die Ungleichheit zwischen Einkommen und Vermögen tatsächlich besonders hoch. Und viel häufiger als anderswo bestimmt die Herkunft den Lebensweg.
Frontal21 hat mit einem Immobilienmillionär, mit Normalverdienern, mit einem Brautpaar, und mit Schülern, die die Zukunft noch vor sich haben, über Gerechtigleit gesprochen und gibt Einblicke in das reiche Deutschland, in das arme Deutschland – und in die Kluft dazwischen.
„Planlos ins Alter? Die große Rentenverunsicherung“
Gerade wurde das größte Rentenplus seit Jahrzehnten verkündet. Um durchschnittlich vier bis fünf Prozent werden die Altersbezüge im Juli 2016 steigen. Aber wie sicher ist die staatliche Altersvorsorge langfristig? Wie gut ist der Schutz gegen Altersarmut in Deutschland? Wie wichtig ist private Altersvorsorge und wie lukrativ sind Riester- und Rürup-Rente? Ist die Lebensversicherung ein Auslaufmodell und wie gerecht ist das Verhältnis von Renten zu Pensionen? Brauchen wir junge Arbeitskräfte aus dem Ausland, um langfristig das staatliche Rentenniveau zu halten? Und was ist zu tun, wenn das Zinsniveau dauerhaft niedrig bleibt?
Gäste Forum Wirtschaft Spezial (Quelle: phoenix)
Über diese und weitere Fragen diskutiert Markus Gürne (Leiter ARD-Börsenstudio TV) in einer Spezialausgabe des FORUM WIRTSCHAFT von PHOENIX und ARD-Börsenstudio mit:
– Prof. Dr. Christian Hagist (Professor für Generationenübergreifende Wirtschaftspolitik an der WHU Otto Beisheim School of Management)
– Ulrike Mascher (Präsidentin des Sozialverband VdK Deutschland)
– Dorothea Mohn (Finanz- und Rentenexpertin Verbraucherzentrale Bundesverband)
– Prof. Dr. Bert Rürup (Präsident des Handelsblatt Research Institut)
Moderation: Markus Gürne
„Planlos ins Alter? Die große Rentenverunsicherung“
Als „Abschaum“ werden die Bewohner des sogenannten „Bullenklosters“ von vielen beschimpft. Hier ziehen die meisten ein, weil die Alternative Obdachlosigkeit wäre. Doch wer sind diese Menschen, die in insgesamt 262 Einzimmerwohnungen à 22 Quadratmeter leben? Wir begleiten über ein halbes Jahr lang den Hausmeister Joop Snel und mehrere Bewohner der Hamburger Chaussee 63 in Kiel.
Sascha S. lebte bis vor einem dreiviertel Jahr in einer Zweizimmerwohnung in Hamburg. Er hatte ein finanziell sorgenfreies Leben, genug Geld, um sich jeden Wunsch zu erfüllen. Egal ob Urlaub, Kleidung oder Essen gehen – alles war möglich. Doch dann erlitt er ein Burnout. Er beschloss, in seine Heimat Kiel zurückzukehren und landete in dem Wohnsilo. Wie die meisten Bewohner kam auch er mit nichts außer einer Reisetasche an. Er war am Tiefpunkt seines bisherigen Lebens angekommen.
Wenn die Adresse zum Stigma wird
Vor viereinhalb Jahren floh Marlies S. vor ihrem gewalttätigen Ehemann ins „Bullenkloster“. Mit ihrem Ex-Mann hat sie zwei inzwischen erwachsene Söhne. Bevor Marlies in das Haus mit dem schlechten Ruf zog, lebte sie mit ihrer Familie in einem Haus in einem Kieler Vorort. Dort führte sie allerdings ein komplett von ihrem Ex-Mann dominiertes und kontrolliertes Leben. Beide Söhne haben den Kontakt zu ihr abgebrochen, auch, weil sie sich für den neuen Wohnort ihrer Mutter schämen.
Wolfgang R. hat 32 Jahre als Lagerist in einer großen Firma gearbeitet. Doch seine Rente reicht nur für ein Ein-Zimmer Appartement in dem in Kiel bekannten Haus. Für ihn ist es eine große Ungerechtigkeit, „dass jemand, der sein ganzes Leben gearbeitet hat mit seiner Rente nur knapp über dem Hartz IV Satz liegt“. Der Vater von zwei Töchtern verlor bei einem tragischen Autounfall seine Frau. Bis zu seiner Rente lebte er in einer schönen Zweizimmer-Wohnung. Doch die konnte er sich nicht mehr leisten.
Hausmeister – und Mädchen für alles
Der Hausmeister Joop Snel versucht seit gut zehn Jahren, Ordnung in das Haus zu bringen und greift ein, wenn seiner Meinung nach die Behörden versagen. Der Holländer ist der wichtigste Dreh- und Angelpunkt im Haus. Die Tür zu seinem Büro steht den ganzen Tag offen, und er kennt jeden Bewohner persönlich. Er ist nicht nur der Hausmeister, sondern auch „Psychologe, Sozialarbeiter und einfach Mädchen für alles“, so Snel. 37 Grad zeigt Menschen und Schicksale hinter den Türen des sogenannten „Bullenklosters“.
Gedanken der 37 Grad-Autorin Nathalie Suthor über ihren Film
In jeder Stadt gibt es Häuser, die einen schlechten Ruf haben. Und das schlechte Image wird dann automatisch auf alle Bewohner übertragen. Das sogenannte „Bullenkloster“ in Kiel ist so ein Haus. Auf meiner ersten Recherchefahrt in die Hamburger Chaussee fragte mich der Taxifahrer entsetzt: „Ins Bullenkloster? Was wollen Sie denn da?“
Ich habe ihn gefragt, was denn das Problem mit dem Haus sei und er antwortete, dass dort nur Asoziale wohnen. Ich würde dies nicht erwähnen, wenn mir diese Reaktion nicht noch während diverser weiterer Fahrten zu dieser Adresse widerfahren wäre. Wer wohnt in so einem Haus, warum wohnt man dort und wie lebt man dort, das waren meine zentralen Fragen.
Das sogenannte „Bullenkloster“ liegt relativ zentral in Kiel an einer stark befahrenen Kreuzung. Von außen wirkt es unfreundlich und wenig einladend. 262 Wohnungen mit je 22qm Wohnfläche verbergen sich hinter der grauen Betonfassade. Viele Balkone wirken vermüllt und innen ziehen sich endlose, kahle Gänge. In die Stille platzt die kräftige Stimme von Joop Snel, dem Hausmeister. An seinem Büro, dessen Tür den ganzen Tag offen steht, kommt keiner vorbei. Seit elf Jahren ist er der Dreh- und Angelpunkt im Haus. Er kennt fast alle Bewohner und ihre Geschichten. Ich habe sofort gemerkt, dass er jemand ist, der hier nicht nur einen Job erledigt, sondern dem die Bewohner am Herzen liegen. Über ihn bekam ich auch den Zugang zu Marlies S., Sascha S. und Wolfgang R.. Nachdem ich den Bewohnern vorgestellt wurde, hat man mich meist direkt hereingebeten. Ein komisches Gefühl so schnell mitten im Leben eines fremden Menschen zu stehen. Denn bei nur 22qm ist das gleich der Fall.
Erste Begegnungen
Ich kann mich noch gut an die erste Begegnung mit Sascha S. erinnern. Er war gerade erst eingezogen und nur eine aufblasbare Luftmatratze lag im Raum. Es gab keinen Stuhl und wir haben uns für das erste Gespräch auf den Boden gesetzt. Er erzählte mir, dass er „den Druck da draußen“ nicht mehr ausgehalten hat und nach einem schweren Burn Out in finanzielle Schwierigkeiten geraten ist. Zufällig weiß ich, dass psychische Probleme inzwischen eine der Hauptursachen für eine Berufsunfähigkeit sind. Ich habe mich dann allerdings gefragt, ob dieses Haus das richtige Umfeld für ihn ist, um nach einer schweren psychischen Erkrankung wieder zu genesen. In den nächsten sechs Monaten wurde ich Zeugin, wie Sascha S. versuchte, sich aus diesem persönlichen Tal herauszukämpfen. Für seine Disziplin und Entschlossenheit bewundere ich ihn.
Auch Marlies S. hat mich sofort in ihre Wohnung eingeladen und mir von ihrem Leben erzählt. Sie teilt ein Schicksal, das viele Frauen erleiden: Ihr Ehemann war gewalttätig. Nach ihrer Flucht verlor sie alle sozialen Kontakte und auch den Kontakt zu ihren Kindern. Marlies S. verlässt kaum ihre Wohnung, ihr ganzes Leben findet innerhalb dieses Hauses statt. Dass das „Bullenkloster“ auch ein Ort ist, an dem man Schutz finden kann, habe ich durch sie erfahren. Marlies S. hat sich nicht nur auf ihren 22qm arrangiert, sondern führt auch zum ersten Mal ein selbstbestimmtes Leben.
Wolfgang R. hat sein Leben lang eigentlich alles richtig gemacht. Er hat eine Ausbildung absolviert und 32 Jahre lang gearbeitet. Doch das reicht heutzutage nicht mehr. Was Altersarmut konkret bedeutet, habe ich bei ihm erlebt.
Traurige Geschichten – wenig Hoffnung
Ich habe so viele tolle Menschen in dem Haus kennengelernt, aber leider auch sehr viele traurige Geschichten gehört. Ich bewundere Joop Snel und sein Team dafür, mit welchem Einsatz sie tagtäglich versuchen, aus dem Haus einen Ort zu machen, für den man sich bei Bekannten oder Familienangehörigen nicht schämen muss. Ich habe gelernt, dass es schnell gehen kann, an den Rand der Gesellschaft zu rutschen, mittellos zu sein und ein spartanisches Leben führen zu müssen mit kaum Hoffnung auf bessere Zeiten.
EinsPlus 29.06.2016 – „Die Frage – Ist man an der Armut selbst schuld?“
Wer nicht genug Geld hat, muss sich einfach mehr anstrengen. Wer keinen Job findet, sitzt vielleicht lieber faul zu Hause rum. Und obdachlos muss hier in Deutschland sowieso keiner sein dafür gibt es doch den Sozialstaat. Mit diesen oder ähnlichen Vorwürfen sehen sich Menschen konfrontiert, deren Einkommen deutlich unter der Norm liegt.
Dabei wird oft übersehen, dass jeder fünfte Deutsche von Armut bedroht ist. Jugendliche haben das höchste Armutsrisiko: Von den 18 bis 25 Jährigen ist sogar jeder Vierte armutsgefährdet. Häufig kommen diese Jugendlichen aus einem sozial schwachen Elternhaus. Einmal arm, immer arm klingt nach Klischee, ist aber häufig so.
Reporter Michael Bartlewski hat bisher selbst geglaubt, dass es in Deutschland eigentlich jeder schaffen kann. Dann trifft er Heidi, ehemaliges Heimkind, die eine gestützte Ausbildung zur Siebdruckerin in der Einrichtung ‚Junge Arbeit‘ in München absolviert. Obwohl sie arbeitet, muss sie sich Essen von der Tafel holen. Die Tafel vergibt Essen an Bedürftige, Essen, das von Supermärkten oder Restaurants gespendet wird. Schnell wird klar: Heidi wurde nie richtig gefördert, hatte nie eine echte Chance, auf eigenen Beinen zu stehen.
Auch Kochlehrling Dave, der seit einem Jahr in einem Obdachlosenheim in Schrobenhausen wohnt, versucht sich aus der Armut zu kämpfen. Der erste Schritt in die Normalität: ein eigenes Zimmer. Eine riesige Herausforderung für den 21 Jährigen, denn es fehlen bezahlbare Sozialwohnungen.
Michael Bartlewski trifft außerdem den Berliner Rapper Megaloh, der sich fünfzehn Jahre lang mit Gelegenheitsjobs durchgeschlagen hat, bis er es jetzt mit seinem neuen Album ‚Regenmacher‘ auf Platz zwei der Albumcharts schaffte. Auch er sagt: Die Perspektive ist entscheidend. Wer nie einen Zugang zu Bildung hatte, bleibt oft in der Armutsfalle stecken.
ARD – Fakt vom 28.06.2016 – „Existenzbedrohung statt Hartz IV“
Sachsen-Anhalt – Der Kampf um ALG II oder: „Wenn das Jobcenter nach Vermögen sucht„
Helmut Engel aus Sachsen-Anhalt ist seit drei Jahren arbeitslos. Vor einem Jahr beantragte der 62-Jährige Arbeitslosengeld II. Doch aus dem Antrag entwickelte sich ein hartnäckiges Tauziehen mit dem Jobcenter im Salzlandkreis. Zwar gewann er nun vor Gericht – doch ob ihm das wirklich finanziell weiterhilft, ist offen.
Seit 1. Juni erhält Helmut Engel Arbeitslosengeld II. Das hat das Sozialgericht Magdeburg vor einigen Tagen entschieden. Diesem Urteil ging ein langer Kampf des 62-Jährigen mit dem zuständigen Jobcenter voraus. Angefangen hatte es im Juni 2015: Engel stellt beim Jobcenter einen Antrag auf ALG II. Das Jobcenter fordert Unterlagen und weitere Informationen zur Prüfung des Antrages an. Engel muss – so ist es gesetzlich vorgeschrieben – seine Vermögensverhältnisse offen legen. Das Jobcenter will Angaben zu Versicherungen und anderes mehr.
Und während das Jobcenter monatelang prüft, gerät Engel immer mehr in finanzielle Nöte. Um den Kredit für seine Reihenhaushälfte abzuzahlen, hat er mittlerweile Erspartes aufgebraucht. Engel mahnt bei der Behörde eine Entscheidung an. Doch das Jobcenter stellt weitere Forderungen: Er soll seine Riesterrente auflösen, obwohl diese laut Hartz-IV-Gesetz zum geschützten Vermögen zählt – bei der Entscheidung über den ALG-II-Antrag also nicht angerechnet werden darf. Das gilt auch für sein Haus. Das aber soll er, so fordert das Jobcenter, verkaufen und zu seiner 85-jährigen Mutter ziehen.
Und mehr noch: Das Jobcenter ermittelt bei Engel ein „übersteigendes Vermögen“. Das besteht unter anderem aus einem alten Jeep, den er von seinem Vater geschenkt bekommen hatte. Das fahruntüchtige Auto ist 900 Euro wert, wird vom Jobcenter aber als Oldtimer mit einem Wert von 14.000 Euro angesetzt.
Weitere Forderungen und Fragen flattern ins Haus: Ob Engel nicht von seiner Mutter die Herausgabe seines Erbe-Pflichtteils verlangen könnte. Das würde bedeuten, dass seine Mutter wiederum ihr Häuschen verkaufen müsste, um ihren Sohn auszuzahlen.
Nach einem Jahr Bearbeitungszeit lehnt das Jobcenter Engels Antrag ab – mit der Begründung des angeblich „übersteigenden Vermögens“. Und schließlich, so das Jobcenter, könne ja auch seine Ex-Frau für seinen Unterhalt mit aufkommen. Von der lebt Engel seit Jahren getrennt, er hat die Scheidung schon lange eingereicht. Das Jobcenter aber konstatiert einen „fehlenden Trennungswillen“. Doch auch seine Ex-Frau bezieht schon seit Jahren ALG II.
Engels Anwalt Dirk Feiertag nennt das Verhalten des Jobcenters skandalös, „dass ein Jobcenter zuerst gar nicht arbeitet und dann so viele Fehler am Stück produziert“.
Das Sozialgericht Magdeburg folgte den Argumenten von Feiertag und entschied, dass Engel ab Juni 2016 ALG II zu erhalten hat. Doch das Geld für das zurückliegende Jahr, in dem das Jobcenter seinen Antrag geprüft hatte, muss er in einem gesonderten Verfahren einklagen. Sein Haus wird er nun möglicherweise verlieren, weil er die Raten dafür nicht mehr bezahlen konnte. Zudem fordert die Krankenkasse 3.000 Euro ausstehender Beiträge von ihm. Sie hat zudem wegen der Schulden medizinische Leistungen für ihn eingestellt. Das Jobcenter sieht keine Schuld bei sich: „Solange wir nicht bewilligt haben, muss sich jeder mehr oder weniger selber um seine Krankenbeiträge kümmern“, so der Leiter der Rechtsabteilung, Olaf Bayer.
Der Kampf um ALG II oder: Wenn das Jobcenter nach Vermögen sucht
ARD – Plus – Minus – Rentenreformen – Wer verliert am meisten?Der Streit um das Rentenniveau
Dass die ständigen Senkungen des Rentenniveaus viele Kleinverdiener später in die Altersarmut führen werden, hat sich inzwischen herumgesprochen. Wer heute schon am Existenzminimum lebt, wird im Alter erst recht knapp bei Kasse sein. Doch die größten Verlierer der Reformen sind Menschen, die heute noch in bescheidenem Wohlstand leben, später aber ebenfalls an den Rand zur Armut abrutschen
Umzug mit 67 Jahren
Ingrid J. auf dem Weg in ihre neue Wohnung. Die alte konnte sie sich nicht mehr leisten. Trotz Nebenjobs und Untermieter. Umzug mit 67 Jahren. Die Diplom-Pädagogin ist geschieden und hat drei Kinder großgezogen. Das rächt sich jetzt – wie bei Millionen anderen Frauen auch. Für die eigene Rente kam nicht viel zusammen.
Ingrid J. meint, das habe etwas damit zu tun, dass sie wegen der Kinder “nur kleine Jobs“ übernommen und dann auch für einen geringeren Preis gearbeitet habe. Das mache sich natürlich in der Rente bemerkbar.
Zum Glück ist sie noch fit. Aber sie hat heute schon Panik, wenn sie einmal nicht mehr nebenbei arbeiten kann. “Der Verlust an sozialen Kontakten, an sozialer Teilhabe“, sagt Ingried J., sei “natürlich grauenhaft, wenn man dann kein Geld hat um zumindest die notwendigsten Dinge abzudecken“.
Seit langem hinken die Renten den Preisen hinterher. In den letzten zehn Jahren sind sie nur um 10,6 Prozent gestiegen, die Preise aber um 15,6 Prozent. Miete und Heizung in der Grundsicherung sogar fast 30 Prozent.
Und nach den Plänen der Regierung wird es so weitergehen. Für Millionen Menschen wird es immer schwerer, von ihrer Rente zu leben. Der so genannte „Nachhaltigkeitsfaktor“ sorgt dafür, dass die Renten bis 2030 gegenüber vergleichbaren Nettoeinkommen auf 44,4 Prozent sinken. Ältere Prognosen liegen sogar noch tiefer. Und das bei 45 Jahren Vollzeit-Arbeit, die nur wenige erreichen! Gegenüber früher ist das eine Rentenlücke von gut 10 Beitragsjahren.Theoretisch müsste man also bis 75 arbeiten, um das alte Niveau zu erreichen. Alles schon heutige Beschlusslage.
Altersarmut – nicht nur für Unterschichten ein Problem
Dr. Antonio Brettschneider hat sich wissenschaftlich mit Altersarmut befasst. Für ihn ist schon jetzt klar, dass immer mehr Renten an oder unter das Sozialhilfeniveau rutschen werden.
“Wir haben eine Zunahme von prekärer Beschäftigung, atypischer Beschäftigung, Leiharbeit, Werkverträge, und schlecht bezahlte Arbeit. Das ist auf der einen Seite. Und auf der anderen Seite haben wir eine massive Absenkung des Rentenniveaus. Und diese massive Absenkung des Rentenniveaus wird in Zukunft erst voll zum Tragen kommen. Und diese beiden Effekte werden sich verstärken.“
Wer heute schon auf Hartz-IV-Niveau leben muss, dem kann man im Alter auch nicht mehr viel nehmen. Aber für Millionen Menschen in klassischen Ausbildungsberufen wie Metzger, Bäcker, Verkäuferin, Arzthelferin oder Friseur wird der Absturz besonders deutlich spürbar sein.
Antonio Brettschneider mahnt, das sei “fast die gesamte untere Mittelschicht am deutschen Arbeitsmarkt. Für die wird es dann im Alter knapp, weil das auch diejenigen sind, die nicht besonders viel betrieblich oder privat vorsorgen können. Für die ist die gesetzliche Rente wichtig. Und die gesetzliche Rente wird dann kaum noch über dem Grundsicherungsniveau sein für diese Menschen.“
Das wird das Lebensniveau drastisch beschneiden. Für das Notwendigste wird es gerade noch reichen. Miete, Heizung, Essen, Telefon … Aber die schönen Dinge, wie Urlaub, Auto, Essen gehen oder Freunde einladen: All das wird bei vielen kaum noch drin sein.
Wo bleibt da die Leistungsgerechtigkeit – fragen jetzt auch die Gewerkschaften. Warum sollen sich diese Menschen täglich plagen, wenn sie am Ende kaum mehr bekommen als wenn sie nie gearbeitet hätten?
Annelie Buntenbach, Vorstandsmitglied des DGB: “Rente ist ja mehr als Armutsvermeidung, sondern da geht es ja auch um die Würdigung der gesamten Lebensleistung. Und worum es uns geht ist, dass die Politik wieder zu dem Konsens zurückkehrt, wer jahrzehntelang gearbeitet hat und in die Rentenversicherung eingezahlt hat, muss im Alter auch eine Rente bekommen, von der er oder sie eben auch in Würde leben kann.“
Streit über Finanzierbarkeit höherer Renten
Unbezahlbar, sagen die Arbeitgeber. Alexander Gunkel von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeber (BDA) vertritt deren Interessen im Vorstand der Rentenversicherung: “Wir haben einen demografischen Wandel vor uns. Auf einen Rentner werden immer weniger Beitragszahler kommen (…) Wenn man jetzt das Rentenniveau, wie manche das fordern, auf 50 Prozent festsetzen würde, dann würde das für die Beitragszahler eine Belastung von noch einmal 60 Milliarden zusätzlich gegenüber heute bedeuten. Und das würde natürlich die Arbeitskosten erheblich belasten, würde das Wachstum schwächen.“
Für den Sozialwissenschaftler Christoph Butterwegge sind die demografischen Zahlenspiele reine Nebelkerzen. Auskömmliche Renten seien auch in Zukunft ohne weiteres bezahlbar, wenn man das wirklich wolle.
Kein Arbeitnehmer finanziere irgendeinen Rentner, “sondern die Renten werden aus der laufenden Wertschöpfung einer Volkswirtschaft bezahlt. Und da die Arbeitsproduktivität steigt, und auch der Reichtum der Gesellschaft, können die Renten auch künftig leicht finanziert werden. Denn die Höhe der Rente ist keine Frage der Biologie, sondern ist eine Frage der eine Frage der Politik – nämlich: Wie wird dieser wahrscheinlich weiter wachsende gesellschaftliche Reichtum bei uns auf die verschiedenen Gesellschaftsschichten und Altersgruppen verteilt?“
Doch die Arbeitgeber setzen weiter auf andere Lösungen, die sie nichts kosten. Alexander Gunkel von der BDA: “Wenn das Rentenniveau etwas sinken wird, brauchen wir auch verstärkt private und betriebliche Altersvorsorge.“
Dass beide Modelle in der Nullzins-Phase wackeln? Das ist dann das Problem der Kunden.
Durch Riesterrente ins Minus rutschen
Familie S. hat mit Überzeugung geriestert. Bis die Schlussabrechnung kam. Statt Rente gab es eine Einmalzahlung. Unterm Strich und nach Steuern blieb – das haben sie genau ausgerechnet – ein Minus von 355 Euro und 81 Cent.
Reinhold S.: “Wenn ich dann sehe, dass sowas bei rauskommen kann, dass ich noch Geld zulege, dass, ich sage mal, nicht nur das, was ich eingezahlt habe, sondern alle Zulagen und alle Steuervergünstigungen, Zinsen, alles weg ist und ich leg von meinem eigenen Geld noch was drauf. Und das kann nicht sein.“ Doch, doch! Alles korrekt, sagen seine Bank und das Finanzamt. Ist eben dumm gelaufen.
Reinhold S.: “Keiner hat Schuld. Der einzige, der draufzahlt, bin ich. Und das ärgert mich maßlos. Das ärgert mich wirklich maßlos, und je mehr ich drüber nachdenke, desto mehr muss ich mich wirklich ärgern. Ganz ehrlich.“
Trotzdem: Noch mehr Privatvorsorge, dafür macht sich Finanz-Staatssekretär Jens Spahn von der CDU besonders stark – zur Freude von Banken und Versicherungen. Der ehemalige Banker gibt gerne den Zuchtmeister. In einem ARD-Interview sagte er unlängst: “Jetzt mach ich mich unbeliebt …man muss natürlich schon die Frage stellen, wer im Alter etwas mehr haben will, muss eben heute etwas verzichten.“
Sparen – wovon? Fragt sich nicht nur Ingrid J. In Berlin scheint nicht bekannt zu sein, dass ausgerechnet die ärmsten Leute am wenigsten Geld übrig haben. “Wenn … die immer noch Reformen machen, die das Rentenniveau senken, dann könnte ich denen mal einen Rentenbescheid um die Ohren hauen und sagen: So, jetzt lebe du mal ein Jahr davon, wenn Du sowas beschließt, dann sollst du davon auch leben müssen.“
Jens Spahn selbst zahlt übrigens keinen Cent in die Rentenkasse und hat schon mit 36 einen späteren Anspruch auf 3.000 Euro Pension. Da kann man natürlich viel entspannter in die Zukunft blicken als das gemeine Wahlvolk .
Autor: Ingo Blank
ARD – Plus – Minus – Rentenreformen – Wer verliert am meisten?Der Streit um das Rentenniveau
WDR – Ihre Meinung: Geht es in NRW noch gerecht zu?
In der zweiten Folge desWDR-Zuschauer-Talks „Ihre Meinung“ ging es um die immer größer werdende Kluft zwischen Arm und Reich. Die Zuschauer diskutierten engagiert und äußerten ihren Unmut. Viele fühlen eine große Ungerechtigkeit.
Schon im Vorfeld der zweiten Ausgabe der Sendung „Ihre Meinung“ hat eine repräsentative Umfrage von Infratest dimap festgestellt, dass die gefühlte Gerechtigkeit in Deutschland auf der Kippe steht. 45 Prozent sagten dabei, es gehe nicht mehr gerecht zu. Auch in der Sendung von Bettina Böttinger äußerten viele Menschen dieses Gefühl. Zum Beispiel Marie-Louise Gillessen. Die 76-Jährige war über 40 Jahre lang in der Pflege tätig und arbeitet jetzt noch weiter als Pflegerausbilderin. Das Problem: Sie erhält nur 926 Euro Rente. „Ich kann meinen Lebensstandard nur halten, wenn ich nebenher noch arbeite“, sagte sie.„Sonst müsste ich in den Mülltonnen wühlen.“
Jeder Fünfte von Armut bedroht
Bettina Böttinger begrüßte Marie-Christine Ostermann und Stefan Sell
Ein anderer 64-jähriger Zuschauer muss mit 757 Euro Rente auskommen – und geht deshalb noch Flaschen sammeln. 47 Jahre hat der Mann als Berufskraftfahrer gearbeitet. „Ich muss immer weiter arbeiten, bis zum Tod„, sagte er. Wie ihm geht es vielen Menschen in NRW. Denn in unserem Bundesland ist jeder Fünfte von Armut bedroht. Kein Wunder, dass die Tafeln immer mehr Zulauf haben. Die Ankunft der zahlreichen Flüchtlinge hat auch dazu geführt, dass sich beispielsweise bei der Tafel in Mechernich die Anzahl der Bedürftigen innerhalb eines Jahres verdoppelt hat. Die Folge: ein Verteilungskampf zwischen den Ärmsten.
Armutsforscher Stefan Sell sieht eine zunehmende Ungleichheit in der Gesellschaft. „Nicht nur die Armut wächst, sondern auch der Reichtum einiger weniger.“ Die Menschen unten würden gegen die Menschen noch weiter unten aufgehetzt. „Die Sozialpolitik ist kleinteilig“, so Sell. „Den Leuten, die heute schon wenig Geld haben, nimmt man noch mehr Geld weg.“Eine Zuschauerin aus Remscheid kritisierte in diesem Zusammenhang auch die Politiker. „Die schaffen es ganz geschickt alle Gruppen gegeneinander auszuspielen und sitzen das Thema Rente und Gerechtigkeit aus.“
„Schieflage schon vor der Flüchtlingskrise“
Speziell Alleinerziehende oder berufstätige Mütter werden in ihrem Alltag immer wieder vor Probleme gestellt. So schilderte Simone Menzel aus Mönchengladbach, dass sie keinen Platz in einer offenen Ganztagsschule für ihre Kinder erhalten hat, obwohl sie alle Kriterien dafür erfüllt habe. „Jetzt muss ich schauen, wie ich das kompensiere“,sagte sie. Selbst der Bürgermeister könne ihr nicht helfen.
Der stellvertretende Bürgermeister von Dinslaken Eyüp Yildiz sorgt sich um seinen Dinslakener Stadtteil Lohberg. Dort ist jeder dritte Jugendliche arbeitslos. Die Integration von Migranten findet kaum statt. Yildiz befürchtet eine Parallelgesellschaft und die Radikalisierung von jungen Menschen. Er sagt auch: „Der Verteilungskampf hat schon längst stattgefunden – die Schieflage war aber schon vor der Flüchtlingskrise da.“
Altersarmut schon heute Realität
Ein weiteres großes Problem ist die Altersarmut. Die Infratest dimap-Umfrage für den WDR-Zuschauer-Talk hat ergeben, dass 65 Prozent der Befragten sich nicht ausreichend für das Rentenalter abgesichert fühlen. Bei den Jüngeren sind es sogar 78 Prozent. Das Problem der Altersarmut gebe es heute bereits, sagte Armutsforscher Sell. „Das wird von den Politikern aber noch geleugnet.„ Man steuere auf eine große Welle der Altersarmut zu. Zuschauerin Angela Kemmerling ist Reha-Beraterin und Mutter von fünf Kindern. Die 49-Jährige hat wegen ihrer Selbstständigkeit die Kinder parallel zu ihrer Arbeitstätigkeit bekommen. „Ich weiß jetzt schon, dass ich in die Altersarmut gehe“, sagte sie.
Für Armutsforscher Sell ist es darum wichtig, den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu gewährleisten. Er schlägt eine Mindestrente wie in der Schweiz vor. „Alle Bürger müssen anteilig in die Rentenkasse einzahlen.“ Eine Umverteilung sei dringend nötig. Familienunternehmerin Marie-Christine Ostermann aus Hamm glaubt, dass man in jedem Fall privat vorsorgen müsse. „Und man muss so lange Arbeiten wie möglich.“ Ostermann selbst betreibt ein Unternehmen mit 150 Mitarbeitern und setzt in der Logistik manche davon auch im Niedriglohnsektor ein. Den Mindestlohn findet sie nicht richtig:„Menschen, die keine oder eine schlechte Ausbildung haben, haben nun schlechte Chancen, überhaupt eine Arbeit zu finden.„ Auch Flüchtlinge habe sie bisher nicht eingestellt. „Das wichtigste Kriterium sind für mich die Deutschkenntnisse.“
Befristete Arbeitsverhältnisse ein Problem
Ostermann ist überzeugt: Die soziale Marktwirtschaft gebe es noch in Deutschland. „Jeder kann sich einbringen und wenn man fällt, wird man durch das soziale Sicherungssystem aufgefangen.“Für eine Zuschauerin aus Essen sind aber besonders die vielen 450-Euro-Jobs ein Problem. „Die gibt es zuhauf“, sagte sie.„Die meisten Firmen wollen keine Verantwortung mehr für langfristig angestelltes Personal übernehmen.“ Besonders viele Frauen würden darunter leiden, weil sie diese Jobs wegen der Kinder annehmen müssten, um über die Runden zu kommen.
Befristete Arbeitsverhältnisse sorgen dazu noch für fehlende Sicherheit. So wird eine junge Sozialarbeiterin nur mit einem befristeten Arbeitsvertrag ausgestattet. „Das ist heutzutage normal“, sagte sie. „Dazu noch die schlechte Bezahlung. Aber ich mache mir noch gar keine Gedanken, was ich von der Rente habe.“ Jürgen Rudolph aus Arnsberg sieht den Staat auf der Einnahmeseite falsch aufgestellt. „Nicht jeder Euro, der in Deutschland verdient wird, wird hier auch versteuert.„ Das müsse sich ändern. Dann sei auch mehr Geld da.
„Wie viel Menschlichkeit wollen wir uns leisten?“
Armutsforscher Sell sagte: „Der Einkommensabstand ist seit Mitte der 1990er Jahre immer weiter auseinander gegangen.„ Das müsse sich ändern. Durch die Flüchtlinge gebe es durchaus eine neue soziale Diskussion. Dies führe auch zu Verteilungsproblemen auf dem Wohnungsmarkt. Stefan Schulze aus Heinsberg brachte es am Ende der Sendung aber noch mal auf den Punkt: „Wie viel Menschlichkeit wollen wir uns in Zukunft leisten für die Ärmsten der Armen?“, fragte er. Er erhofft sich mehr Achtung für die Armen. „Ich selbst kämpfe auch um meine Würde und arbeite auch noch ehrenamtlich.“
WDR – Ihre Meinung – Geht es in NRW noch gerecht zu?
Warum die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer wird.
Wohlstand nur für wenige: Während die Unternehmensgewinne sprudeln, fürchten viele Deutsche den sozialen Abstieg. Woher kommt die Ungleichheit in Deutschland?
Endlich benennt die Linke die wahren Gründe des aufkommenden Rechtsradikalismus und die eigentlichen Verursacher von SPD, Grünen, CDU/CSU und Spätrömischer Dekandenz.
Allmählich scheint man bei der Linken zu begreifen, was tatsächlich dringend notwendig ist, nämlich ein breites Bündnis gegen den nach wie vor herrschenden Neoliberalismus von SPD, Grünen, CDU/CSU und Spätrömischer Dekandenz.
Nur Verteufelung der AFD, wird die Nichtwähler oder die Wähler der AFD nicht mehr zurückholen. Viele Millionen haben in diesem Land nichts mehr zu verlieren als bittere Armut und den Lebensmitteldreck der Tafeln.
Die Leiterin eines Jobcenters liegt erschlagen im Park. Kurz zuvor hatte der Arbeitslose Martin Erler in ihrem Büro mit einem Baseballschläger randaliert. Die Polizei ihn sogleich fest.
Immer mehr Indizien tauchen gegen Erler auf: Das Blut des Opfers findet sich an seiner Kleidung, und er hat Uta Diefenbach und ihren Mann über längere Zeit heimlich fotografiert. Aber Erler bestreitet die Tat, und Lessing hat es nicht einfach mit seinem Mandanten.
Kritischer Kommilitone – Marcel Kallwass
Auch Marcel wurde in schwerster Form von der Bundesarbeitsagentur attackiert, weil er es sich gewagt hatte seine kritische Haltung zu Hartz IV öffentlich zu äußern. Am 27. Januar 2014 wurde Marcel Kallwass deshalb außerordentlich gekündigt.
Eine unzensierte Kommunikation zwischen einem Sozialhilfeempfänger und dem Sozialamt Bern und Ämter. Dieses Archiv (Mirror1) ist den BGE Generationen gewidmet (Quelle: tapschweiz.blogspot.ch)
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