Keine Notrationen für Arme

Für Katastrophen soll sich die Bevölkerung mit Vorräten eindecken, fordert die Bundesregierung. Hartz-IV-Bezieher werden dafür kein Geld erhalten

Kristian Stemmler / junge Welt

Offenbar wird die Sicherstellung von Nahrung und Wasser für die rund 4,3 Millionen Bezieher von Arbeitslosengeld II im Kriegs- oder Katastrophenfall von den Behörden nicht für wichtig erachtet. So jedenfalls lässt sich die Antwort des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) auf die Frage lesen, ob es für Empfänger staatlicher Leistungen eine besondere Unterstützung für die Anschaffung der von der Bundesregierung jüngst empfohlenen Ration für Notzeiten gibt. Dem Hamburger Straßenmagazin Hinz & Kunzt sagte ein Ministeriumssprecher, Leistungsempfänger müssten die Lebensmittelvorräte von den laufenden Leistungen bezahlen. Das berichtete das Magazin am Donnerstag.

Die Bundesregierung hatte am vergangenen Mittwoch ein Zivilschutzkonzept beschlossen, in dem die Bevölkerung unter anderem aufgefordert wird, »einen individuellen Vorrat an Lebensmitteln von zehn Tagen vorzuhalten« (jW berichtete). Der Notvorrat summiert sich auf rund 80 Liter an Getränken und 58 Kilogramm feste Nahrung pro Person. Dieser »Hamsterkauf« dürfte eine vierköpfige Familie mindestens 300 Euro kosten, wie kürzlich die Welt berichtete. Wer einem Ratgeber des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) folgt und zusätzliche Utensilien für den Notfall anschafft (Medikamente, Hygieneartikel, Kerzen, Radio etc.), gibt leicht noch einmal 200 Euro mehr aus.

Wovon ALG-II-Empfänger, die für Nahrungsmittel und nicht-alkoholische Getränke gerade einmal 128,46 Euro im Monat erhalten, das bezahlen sollen, interessiert die Bundesregierung nicht. Der BMAS-Sprecher sagte Hinz & Kunzt: »Sofern also leistungsberechtigte Personen auf Grund des vom Kabinett beschlossenen Zivilschutzkonzeptes einen persönlichen, ausreichenden Vorrat an Lebensmitteln anlegen wollen, so müssen sie, ebenso wie Menschen mit geringem Einkommen, die hierfür erforderlichen Ausgaben eigenverantwortlich aus dem ihnen zur Verfügung stehenden Budget finanzieren.«

Der Paritätische Wohlfahrtsverband Hamburg bezeichnete die Haltung des BMAS als »zynisch und menschenunwürdig«. »Ein Ansparen für Notfälle geht an der Lebensrealität der Menschen vorbei«, sagte eine Sprecherin des Verbandes Hinz & Kunzt. Und weiter: »Wenn die Regierung diese Vorschläge ernst meint und möchte, dass sie von der Bevölkerung ernst genommen wird, dann muss sie dafür Sorge tragen, dass auch jeder Mensch sie umsetzen kann.«

Auch die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft und Jobcenterexpertin Inge Hannemann wies gegenüber jW darauf hin, es sei »völlig unmöglich«, den empfohlenen Notfallvorrat aus den laufenden staatlichen Leistungen zu finanzieren. Wer auch noch die vom BBK aufgelisteten Utensilien für den Notfall anschaffen wolle, sei aufgeschmissen. »Auf der Liste stehen zum Beispiel ein Campingkocher, eine Campingtoilette und etliche Medikamente, da kommt einiges zusammen«, so Hannemann.

Fallen Hartz-IV-Bezieher bei der Planung für den Krisenfall schon hinten runter, so gilt das erst recht für die geschätzt etwa 380.000 Obdachlosen in Deutschland. Da sie keine Wohnung haben, können sie sich auch keinen Notvorrat anlegen, vor allem aber sind sie im Katastrophenfall schutzlos. Der Sprecher der Hamburger Innenbehörde, Frank Reschreiter, versicherte Hinz & Kunzt, dass man alle Menschen im Blick habe. Bei konkreten Gefahren würden Polizei und Feuerwehr alle Menschen in Gefahr in Sicherheit bringen – »unabhängig vom sozialen Status«.

junge Welt vom 01.09.2016

http://www.jungewelt.de/2016/09-01/028.php

Hinz&Kunzt vom 25. August 2016 – „Keine Unterstützung für Notfallversorgung“

http://www.hinzundkunzt.de/keine-unterstuetzung-fuer-notfallvorsorge/comment-page-1/#comment-249781

 

Notvorrat: Pech für Hartz IV Bezieher

Bundesregierung rät zu Notvorräten: Im Hartz IV Regelsatz ist dieser jedoch nicht vorgesehen

von Holdger Platta

Es ist merkwürdig genug, dass die Bundesregierung ihrer Untertanenschar gerade jetzt wieder das Anlegen von Notvorräten anrät. Wollen sie uns auf Kriege vorbereiten, die sie demnächst loszutreten gedenken? „Kommen“ die Russen jetzt doch noch – der Alptraum aller Bürger in den den 70ern und 80ern? Will die Polizei wegen „terroristischen“ Schießereien irgendwo tagelange Ausgangssperren für ganze Städte verhängen? Oder liegt dem doch nur die Angst vor Stromausfall und Cyberattacken zugrunde?

Fakt ist, dass besagter Notvorrat auch Geld kostet – Geld, das nicht jeder und jede hat. Will die Regierungen diesen als Sonderleistung für Hartz IV-Betroffene finanzieren. Oder handhaben die Behörden das Ganze ähnlich wie mit Besuchen bei Freunden und Verwandten: „Ihr habt ein Menschenrecht auf soziale Teilhabe, aber wie ihr euch das leisten könnt, ist eure Sache!“? Vielleicht betrachtet es die Bundesregierung auch als sinnvolle Selektionsmaßnahme, wenn eine bestimmte Personengruppe den Katastrophenfall nicht überlebt…? Holdger Platta schickte eine Anfrage an das zuständige BBK, das „Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe“.

Sehr geehrte Damen und Herren,
als Redakteur habe ich die folgenden Fragen an Sie:

Auf welchen Gesamtbetrag schätzen Sie die Ausgaben für die von ihnen soeben vorgeschlagene Notbevorratung für den Katastrophenfall (pro Person, für 14 Tage), inklusive Anschaffung für Stromersatz und dergleichen? Werden diese Kosten bei Hartz-IV-Betroffenen (inklusive Grundsicherungsbezieher nach SGB XII) von den Leistungsträgern übernommen? (Sicherlich ist Ihnen bekannt, dass in den Regelsatz keine Gelder für diesen Zweck eingerechnet worden sind und auch nicht regesatzintern aufgebracht werden können durch Einsparungen bei anderen Ausgabeposten im Regelsatz bzw. in der Grundsicherung). Ich bitte um raschest mögliche – bitte schriftliche! – Beantwortung meiner Fragen.

Mit freundlichen Grüßen Holdger Platta

(Wissenschaftsjournalist und HdS-Redakteur)

http://www.gegen-hartz.de/mobile/mobil/nachrichtenueberhartziv/notvorrat-pech-fuer-hartz-iv-bezieher.php

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Der Blogwart 2.0

Wollte ursprünglich mal über nette Hobbies schreiben, bin dann aber in der "Twilight Zone" des politischen Alltags gelandet.

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