Das vorläufige amtliche Endergebnis der Wahl des 18. Deutschen Bundestages liegt vor (Quelle: zeit.de). Daran wird sich bekanntermaßen nichts Grundlegendes mehr ändern. Die FDP (4,8%) hat mit einem erdsturzartigen Verlust von -9,8% nun endlich die langersehnte Quittung für ihre exzessive neoliberale Klientelpolitik erhalten und wird erstmals seit der Gründung der BRD nicht mehr im Bundestag sitzen. Die Deutsche Wirtschaft trauert (Quelle: spiegel.de u.a.), der Wähler frohlockt hoffnungsvoll.
Linke (8,6% = -3,3%) und Grüne (8,4% = -2,3%) haben ebenfalls leichte Verluste zu verzeichnen. Sie bleiben zwar im Bundestag, konnten zu den Wählern aber nicht genügend Vertrauen aufbauen, um ihre Positionen zu stärken. Schade, denn gerade mit diesen Parteien wären dringend erforderliche Änderungen in der Steuer-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik möglich gewesen.
Ein überraschend hohes Ergebnis hat der Neuling AfD hingelegt, der auf 4,7% kam, damit aber (glücklicherweise) nicht in den Bundestag einzieht. Vorerst bleibt uns also die vom AfD geplante Rückkehr in die politische Vergangenheit (prä 2000) erspart.
Damit sollte sich aber niemand in Sicherheit wiegen, denn dieser Erfolg ist wohl weniger durch sog. Protestwähler zu erklären, als vielmehr mit der deutlich Rechten politischen Ausrichtung der AfD.
Leicht profitiert hat die SPD mit insgesamt 25,7% (+2,7%). Damit ist sie aber noch immer sehr weit entfernt von ihrem Hoch in den Wahljahren 1998 (40,9%) und 2002 (38,5%). Leider bekennt sich die SPD weiterhin zur Schröderschen Agenda 2010, mit der sie sich weit von ihrer ursprünglichen politischen Basis entfernt hat und die maßgeblich für den massiven Stimmenverlust der letzten Wahljahre war. Daran wird sich auch nichts ändern, solange die SPD es nicht schafft, zu ihren politischen Wurzeln zurückzukehren, sondern stattdessen lieber den Kopf in den Sand steckt. Starke Gesten reichen nicht aus Herr Steinbrück, starke Handlungen „back to the roots“ sind gefragt.
Auch eine Koalition mit den Grünen (8,4%) würde der SPD aktuell keine regierungsfähige Stimmenmehrheit bringen. Um diese zu erreichen, müsste sich die SPD durchringen, auch mit den Linken (8,6%) eine Koalition einzugehen. Davor scheut die SPD aber weiterhin zurück, denn sie ist nach wie vor viel zu weit von ihren politischen Ursprüngen entfernt, um dafür gerüstet zu sein.
Stattdessen werden aus den Reihen der SPD bereits wieder Stimmen laut, die eine große Koalition mit dem politischen Gegner CDU/CSU fordern und damit der Glaubwürdigkeit der SPD wieder schwere Schäden zufügen, denn Kanzlerkandidat Steinbrück hatte diese vor der Wahl kategorisch ausgeschlossen. Aber was tut man in der SPD nicht alles, um ganz Oben mitzumischen.
Deutlich provitiert hat CDU/CSU mit 41,4% (+7,7). Das zeigt auch wieder einmal, wie leichtgläubig Wähler sein können und wie einfach man sie manipulieren kann. Erfolgreich hat die CDU/CSU diesen in der nun vergangenen Regierungsperiode des 17. Bundestages wieder vorgegaukelt, nichts mit der neoliberale Klientelpolitik ihres Koalitionspartners FDP zu tun zu haben, ja diese sogar abzulehnen – als ob die FDP mit ihren mageren 93 Sitzen diese Politik hätte allein betreiben können. Natürlich hat die CDU/CSU mit ihren 239 Sitzen dabei tatkräftig mitgewirkt, ohne wäre es der FDP absolut unmöglich gewesen das zu tun, was getan wurde. Und Merkels „Geniestereich“, in den letzten Tagen vor der Bundestagswahl (als bereits abzusehen war, dass die FDP als Koalitionspartner wegfällt): das bislang nicht eingelöste (Schuld daran ist natürlich nur die FDP) Wahlversprechen eines bundesweiten tariflichen Mindestlohnes aus den letzten beiden Wahlkämpfen nun zum dritten Mal auszugraben, dürfte etliche bis dahin unentschlossene Wähler in die Arme der CDU/CSU getrieben haben. Vielleicht strebt ja Frau Merkel nach ihrer politischen Karriere auch eine als Schauspieler an. Ihre Befähigung dazu hat sie jedenfalls schon hinreichend bewiesen.
Aber ich will die Wähler nicht allzu sehr schelten, denn wer weis schon, was uns aktuell eine SPD-Regierung gebracht hätte. Schließlich ist die SPD 1998 und 2002 in die angestammte politische Rolle von CDU/CSU und FDP geschlüpft, hat diesen damit die Wähler abgeworben und uns im Ergebnis einen in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellosen Sozialabbau beschert. Das hat sich tief in das Wählergedächtnis eingegraben und auf eine Wiederholung verzichten wir alle sicher gern. Da wählt man doch aus Angst, ja Panik vor einer Wiederholung der Agenda 2010, lieber die politische Beständigkeit von CDU/CSU, denn da weis man wenigstens, was man bekommt – auch wenn man es eigentlich gar nicht will. Und „entschärft“ zur Sicherheit noch die FDP. (fm)
Wählen, nein danke! – Das Millionenheer der Nichtwähler
Sie sind politisch, sie sind frustriert, und sie sind viele: Knapp 18 Millionen gingen vergangenen Sonntag nicht zur Wahl. Damit verbleibt die Wahlbeteiligung auf historisch niedrigem Niveau.
Hätten die Nichtwähler am Sonntag gewählt, würden sie die größte Partei im Bundestag stellen. Und anders als früher kommen sie nicht mehr nur aus den Reihen der sozial Abgehängten, sondern auch aus der gut gebildeten Mittelschicht.
Frontal21 war in der ganzen Republik unterwegs, begleitete Nichtwähler bis zum Wahltag und zeigt, wer sie sind, wie sie denken und warum sie nicht wählen.
Programmhinweis:
Frontal21-Dokumentation „Die Nichtwähler“ am Mittwoch, den 25. September 2013, ab 18.45 Uhr auf ZDFinfo!
Den Filmbeitrag schon jetzt in Vollversion (43 Minuten)
Erfolgreicher Start des neuen taz Veranstaltungsformats: Harald Welzer und Bettina Gaus reden mit Peter Unfried über die Bundestagswahlen.
Nicht wählen gefährdet nicht die Demokratie, sondern ist eine demokratische Möglichkeit: Das war der Tenor des taz.gesprächs in Leipzig an diesem Dienstag. Vor vollem Haus diskutierten im Neuen Schauspiel der Soziologe und Klimakulturforscher Harald Welzer und Bettina Gaus, Politische Korrespondentin der taz, moderiert von taz-Chefreporter Peter Unfried. Ein weiterer Tenor des Gesprächs: Der pathetische „Du mußt wählen“-Apellativ von Politkern oder Medien reicht für sich allein nicht aus.
„Parteien sind doch alle gleich“: Der Bürgerprotest geht neue Wege
17.09.13
„Es ist nicht alles alternativlos“
Bei der Bundestagswahl 2009 machten 634.385 Wähler ihre Zweitstimme ungültig. Damit drückten 1,4 Prozent der Wahlberechtigten ihren Unmut über die bestehende Parteienlandschaft aus. Noch einmal zur Verdeutlichung: Diese Menschen sind keine Nichtwähler, sie machten sich auf den Weg zur Wahlurne, fanden auf dem Stimmzettel aber keine wählbare Partei.
Große Teile der Gesellschaft haben sich enttäuscht von der Politik abgewendet. 27,5 Prozent der Wahlberechtigten gingen bei der Wahl 2009 nicht wählen machten von ihrem Wahlrecht also keinen Gebrauch. In Stuttgart hat sich nun eine Initiative gegründet, die ebenfalls enttäuscht von den politischen Parteien ist, die aber ihren Protest aktiv gestaltet: Die gläserne Urne.
Die Aktivisten gründeten ihre Initiative vor der Stuttgarter Oberbürgermeister-Wahl 2012. Sie betreiben einen „aktiven Wahlboykott“, wie Alex Pfizenmayer, ein Sprecher der Gruppe, im Gespräch mit RTLaktuell.de erläutert. Die Macher der gläsernen Urne lassen sich die Wahlbenachrichtigungen anderer enttäuschter Bürger zuschicken und platzieren sie in einer gläsernen Urne, die am Wahlsonntag im Württembergischen Kunstverein in Stuttgart aufgestellt wird.
Schon lange folgen alle Parteien demselben neoliberalen, auf Lobbyinteressen fokussierten Politikstil. Wir befinden uns in einer Postdemokratie. Die fortschreitende Privatisierung von Gemeinvermögen, der massive Abbau des Sozialstaats und unbedingtes Wirtschaftswachstum auf Kosten anderer Länder und kommender Generationen werden uns von den Parteien als alternativlose Sachzwänge verkauft.
Wir wehren wir uns gegen diese Lügen des Parteien-Einheitsbreis. Und wir wählen keine Parteien, die dieses verlogene, bürger- und gesellschaftsfeindliche Spiel unterstützen!
Anstatt überhaupt nicht oder ungültig zu wählen, bieten wir allen Unzufriedenen an, ihre Stimmen in die Gläserne Urne zu geben und fordern auch dazu auf, aktiv mitzuhelfen, die Gläserne Urne in ganz Deutschland zu verbreiten.
In loser Folge versenden wir Informationen und Hintergründe zur Gläsernen Urne. Alle, die unseren ersten Brief nicht erhalten haben, ihn gerne noch mal lesen und/oder weiterleiten möchten, finden ihn HIER:
Aktuelle Diskussion zum Thema nicht wählen Presseberichte, Videos etc.
In Deutschland wird seit Monaten heftig über die Wahlen diskutiert und zwar weniger über das Wen als über Wählen, ja oder nein?. Wir wollen hier beispielhaft ein paar Kommentare von Journalisten, die nicht im Verdacht stehen, per se gegen Demokratie zu sein, verlinken.
Stimmen für die Gläserne Urne sind Stimmen für Merkel“, oder Die Aktion Gläserne Urne schadet der Opposition“
Das stimmt natürlich, wenn man annimmt, dass die Stimmen für die GU sonst an Grün oder (eine Schattierung von) Rot gegangen wären. Der Einwand unterstellt, dass es eben diese beiden Lager gibt und dass es gut ist, wenn eines davon geschwächt und das andere gestärkt wird, also:
dass es einen wesentlichen Unterschied zwischen beiden hinsichtlich der zu erwartenden Politik gibt.
Wir sammeln alle eingehenden Benachrichtigungen in der Gläsernen Urne, die wir am Wahltag in Stuttgart aufstellen und veröffentlichen das Ergebnis. Außerdem kann jede/r dabei helfen, die Gläserne Urne bekanntzumachen.
Unsere aktuelle Presseinformation dürfen Sie sehr gerne an Medien in Ihrer Region (Tageszeitungen, Radiosender etc.) weiterleiten. Je mehr Mails an öffentliche Stellen gelangen, umso lauter wird unser Protest und erhält die Chance, ein Echo in den Medien zu finden.
Den Link zur Presseinformation finden Sie HIER:
Initiative mitmachen ohne mitzuspielen
„Gläserne Urne“
Postfach 131054
70068 Stuttgart
Warum beteilige ich mich persönlich an dieser Aktion.
Der Hauptgrund für mich ist meine Situation als Hartz IV Betroffner seit 2005. Trotz zahlreicher und umfangreicher Qualifikationen (Gärtnerlehre, Ausbildung zum Sanitäter bei der Bundeswehr, zum Erzieher mit Zusatzqualifikation, Grundstudium Sozialarbeit, Studium der Psychologie (Abschluss Dipl. Psychologe), Systemischer Familientherapeut und Manager für Non Profit – Organisationen bin ich seit vielen Jahren von Langzeitarbeitslosigkeit und Armut betroffen.
Statt Vermittlung und Perspektive vor diesem Hintergrund, erlebte ich eine Leistungskürzungen ohne Ende und seit 2005 die Massenverelendung von Hartz IV. Die Vorstellung einer raffgierigen Politikerkaste dabei: Je größer die Armut der Hartz IV Betroffenen, um so eher bemühen und erreichen die Betroffenen einen Arbeitsplatz. Genau so begründete Frau von der Lügen und Betrügen (Frau von der Leyen) ihren Vorwurf in der Sendung von Günther Jauch vom 15. 09. 2013 gegenüber Bündnis 90, Die Grünen, weil diese den Regelsatz auf 420 Euro erhöhen wollen. Eine Regelsatzhöhe die vom Paritätischen schon seit 2005 gefordert wird, um wenigstens ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen: Sie wollen den Regelsatz um 50 Euro erhöhen und zementieren damit die ArbeitslosigkeitFür die Arbeitslosen rentiert sich dann das Arbeiten nicht mehr. Wir haben 1 Millionen offene Stellen.
Nur was sollen Arbeitslose machen wenn sie 50 Jahre oder sogar über 60 Jahre alt sind und von keinem Arbeitgeber mehr eingestellt werden? Und bei angeblich 1 Millionen offenen Stellen, was machen denn bitteschön die anderen 2 Millionen Arbeitslose (nach offizieller Lesart)? In den Statistiken dürfte mindestens die doppelte Anzahl von Erwerbslosen versteckt sein.
Während sich Politiker ständig und immer wieder die Diäten erhöhen, wird gerade bei den ärmsten Gruppen gekürzt, ohne jegliche Skrupel. 2011 und 2012 werden die Diäten mal so eben um 300 Euro monatlich erhöht. Die Grundsicherung dagegen wird nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes mit einem 1 jährigem Gezerre zwischen SPD und Frau von der Lügen und Betrügen, gerade mal um 5 Euro und ein Jahr später um 3 Euro erhöht.
Die Regelsätze sind insgesamt so niedrig, dass immer mehr Menschen zu den Tafeln gehen müssen, um überhaupt noch über die Runden zu kommen. Inzwischen haben sich die Tafeln als kostenloses Entsorgungssystem für Lebensmittelabfall (Dreck) entwickelt und der Einzelhandel lässt sich das auch noch per Spendenbescheinigungen vom Steuerzahler vergüten. Demütigung und Missachtung der Menschenwürde setzen sich auch hier fort:
Die Hartz Maschine:
Kritisches Aktionsbündnis 20 Jahre Tafeln sind genug auf dem Hoelderlin Blog
Statt Perspektiven vor allem für die über 50ig Jährigen zu schaffen, wird genau diese gesellschaftliche Gruppe bereits mit über 50 Jahren in die Altersarmut getrieben. Erst über Hartz IV und anschließend wegen der in Hartz IV fehlenden Rentenbeiträge in die Altersgrundsicherung auf ähnlich niedrigem Hartz IV Hungerniveau.
Siehe dazu auch die Lügen von Frau von der Lügen und Betrügen alt, arm, arbeitslos. Die Behauptung von Frau Lügen und Betrügen: Die Gewinner am Arbeitsmarkt sind in den letzten Jahren 10 Jahren die Älteren gewesen
Die Politikerkaste dagegen, nicht nur im Berliner Reichstag, genehmigt sich auf Kosten der zum Hungerlohn ausgebeuteten kleinen Verkäuferin eine Luxusaltersversorgung für die diese Herrschaften noch nie auch nur einen Cent Beiträge eingezahlt haben.
In Eingliederungsvereinbarungen oder Verwaltungsakten werden Hartz IV Betroffenen völlig verfassungswidrig mit dem Hungertod und der Obdachlosigkeit bedroht. Kein Schwerstkrimineller darf nach internationalem Recht und entsprechend dem Deutschen Grundgesetz dieser Situation ausgesetzt werden. Tausende von Betroffenen werden jedes Jahr eiskalt obdachlos auf die Straße getrieben und auch vor der Ermordung durch Verhungern eines 20 jährigen in Speyer schreckte man nicht zurück. Nicht zu vergessen die Erschießung einer 45 jährigen Frau in einem Jobcenter im Frankfurter Gallusviertel durch die Polizei.
Rechtsbrüche, ein rechtswidriger und menschenverachtender Umgang mit uns Hartz IV – Betroffenen sind an der Tagesordnung:
Dienstaufsichtsbeschwerde Jobcenter Hamburg Nord
Die Vermittlung durch die Jobcenter kann nur als Katastrophe bezeichnet werden. Vermittlung findet nicht wirklich statt und die tatsächlichen Vermittlungsquoten liegen eher nah 0 %.
> Die Vermittlung durch team.arbeit.hamburg in meinem Fall:
Insgesamt 4 Stellenangebote als Sozialpädagoge, eine Stelle als Spülhilfe und eine weitere Hilfstätigkeit / Gastgewerbe für 8 Euro die Stunde vor folgendem Ausbildungshintergrund: u. a. Erzieherausbildung, Grundstudium Sozialarbeit, Studium der Psychologie (Dipl. Psychologe), Systemischer Familientherapeut und Manager für Non Profit Organisationen. Des weiteren eine völlig konzeptlose u. sinnlose Maßnahme mitnmang 50+ (mitten drin). Schon die dazu notwendige Fahrkarte mussten wir uns über das Sozialgericht einklagen.
Siehe dazu:
Schreiben an die Standortleitung Hamburg Nord.
Außerdem wurde versucht mich in die Erwerbsunfähigkeitsrente nach dem Motto: wieder ein Erwerbsloser in der Statistik weniger zu drücken, ohne vorhergehende ärztliche Untersuchung. Durch einen Antrag auf komplette Neubegutachtung bei der Rentenversicherung Bund, bei der natürlich meine volle Erwerbsfähigkeit festgestellt wurde, konnte diese Statistikfälschung verhindert werden.
Ebenso schreckte eine Sachbearbeiterin des zuständigen Jobcenters in Hamburg nicht davor zurück, mich Zuhause anzurufen, um mich mit einem eindeutigen Erpressungsversuch zu nötigen: Herr Lange Sie sind doch Diplom Psychologe und da haben Sie doch eine soziale Einstellung und da könnten Sie ja auch ehrenamtlich arbeiten, schließlich werden Sie ja auch vom Staat bezahlt Bezahlt mit 382 Euro Almosen und anschließend garantierter Altersarmut. Nein Danke kann ich da nur sagen.
Auch die Medien in unheiliger Allianz mit der Politik spielen hier eine unrühmliche Rolle. So wird von Schmierenjournalisten im Presseclub gebetsmühlenartig die Agenda 2010 nach dem Vorbild des Schwarzen Kanals des ehemaligen Fernsehens der DDR gebetsmühlenartig als Erfolg dargestellt. Obwohl sich zum 10 jährigen Bestehen der Agenda 2010 mehrere Betroffenen beim Presseclub nachgefragt zu Wort melden und genau vom Gegenteil berichten, rückt der Presseclub nicht von dieser Behauptung ab. Millionen arme Kinder, Millionen Menschen die in Hungerlohnjobs vegetieren inklusive zukünftiger Altersarmut, die Lebenssituation von über 6 Millionen Hartz IV Betroffenen die dauerhaft aus jeglicher gesellschaftlichen Teilhabe ausgegrenzt sind, werden dabei gnadenlos ignoriert.
Kaum wird eine lächerliche Angleichung des Regelsatzes um 9 Euro für 2014 angekündigt, taucht am Horizont die hoch faschistoide Schmierenjournalistin des Spätrömischen Dekadenz (FDP)Frau Knobel Ulrich in den Medien auf, um ihre üblichen Lügen und Hetzorgien über uns Hartz IV Betroffenen auszuschütten.
Siehe dazu Peter Hahne: Die Wahrheit über Hartz IV Empfänger
Ihre Behauptung: Ein Hartz IV Betroffener mehr bekommt als eine Kassiererin bei Aldi
Schon bei Anne Will durfte diese faschistoide spätrömische Hetzerin immer wieder mit ihrer Hetze verknüpft mit Falschbehauptungen auftreten, ohne das Anne Will diese Behauptungen in Frage gestellt hätte. Zahlreiche Beschwerden von Arbeitsloseninitiativen und Einzelpersonen sind bei der Redaktion von Anne Will, dem NDR und der ARD eingegangen. Weder wurden die Falschbehauptungen von Frau Knobel Ulrich richtig gestellt, noch hat man sich bei uns Betroffenen entschuldigt. Die Beschwerdeführer erhielten weder von der Redaktion Anne Will, dem NDR und noch der ARD eine Rückmeldung. Mal wieder wurden wir Hartz IV Betroffene gnadenlos ignoriert.
Aber für die Wahlen sind wir dann wieder gut genug, um eine vermeintliche Scheindemokratie aufrecht zu erhalten. Nur wir sind dazu nicht mehr länger bereit und auch ich gebe deshalb meine Wählerstimme zurück. In einem Land wo ich so gnadenlos ausgegrenzt, gedemütigt und bedroht werde, sehe ich keinen Sinn mehr darin, meine Wählerstimme ein zu setzen.
Nichtwähler finden sich in allen sozialen Schichten. Viele fühlen sich dem politischen Geschehen dennoch verbunden, heißt es in einer Studie des Forsa-Instituts im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung. Die Forscher sprechen von »Wählern auf Urlaub«, die zeitweise unzufrieden mit Politik und Politikern seien. Sie lassen sich überzeugen – zum Beispiel durch weniger schnarchnasige Wahlkämpfe.
Daneben aber gibt es laut Forsa einen guten Teil »Dauer-Nichtwähler«, die sich von Wahlen überhaupt verabschiedet haben. Sie finden sich auffällig häufig in den »nicht privilegierten« Schichten mit niedrigem Einkommen – und im Osten der Republik. Dort leben 17 Prozent der deutschen Wahlbevölkerung, aber 36 Prozent jener, die gar nicht mehr wählen. Von den 20 Wahlkreisen, in denen 2009 die Beteiligung am niedrigsten war, liegen nur drei nicht im Osten.
Ich weiß, ich weiß: mit den folgenden Überlegungen werde ich wenig Erfreuliches zu bedenken geben. Und außerdem werde ich das mit Argumenten der Mathematik tun. Was zum einen nicht angenehm zu lesen ist zu schreiben übrigens auch nicht! und zweitens ohnehin nicht zu den verbreiteten Lieblingsfächern zählt. Aber ich befürchte: wat mutt, da mutt (= norddeutsche Redensart)! Und damit zur Sache:
Daß viele von uns die Nase voll haben vom Wählen, ist nur allzuverständlich. Mir selber ergeht es nicht anders. Vermutlich existiert für keinen von uns die Wunschpartei nein, auch die Linkspartei ist es nicht (dazu später noch was). Zweitens scheint das Wahlergebnis vom 22. September mehr oder minder schon festzustehen (ob wir auf Schwarzgelb zusteuern oder auf eine Neuauflage der Großen Koalition: ist das wirklich von Belang?). Und drittens sind wir ja schon seit langem gewohnt, daß Wahlversprechen und tatsächliche Politik nach dem Wahltag zweierlei sind. Man hat einen Strauß Rosen gewählt und danach eine Kaktus bekommen. Bestenfalls! Ich denke nicht, daß ich hier an den Steuerskandal von 2005 erinnern muß: CDU/CSU wollte zwei Prozentpunkte Erhöhung bei der Mehrwertsteuer, die SPD null, beschlossen wurden dann von CDU/CSU und SPD drei. Dankeschön! Und schließlich noch: daß irgendeine Koalition nach dem 22. September das Menschenverelendungsmachwerk Hartz-IV abschaffen wird: ich befürchte, das wird selbst bei einer rotrotgrünen Regierung nicht passieren, selbst dann nicht, wenn die Linkspartei mit 14 Prozent in den Bundestag einziehen würde (was man wohl für ausgeschlossen halten muß).
Wieso plädiere ich dann trotzdem für Wahlbeteiligung, nicht fürs Zuhausebleiben am Wahlsonntag?
Erinnern zwischen Abwehr und Alarmismus. Oder: Schwierigkeiten bei der vergangenheitsbezogenen Analyse der Gegenwart
(erweiterter Auszug aus dem Buch: Rudolph Bauer/Holger Platta (Hgg.): Kaltes Land. Gegen die Verrohung der Bundesrepublik. Für eine humane Demokratie. Hamburg 2012)
„Die Geschichte lehrt dauernd, aber sie findet keine Schüler.“ Ingeborg Bachmann (1926-1973)
Immer mehr Menschen in der Bundesrepublik stellen sich eine besorgte Frage:
Gibt es Entwicklungsprozesse im heutigen Deutschland, die uns denken lassen an die Endphase der Weimarer Republik und an das Dritte Reich? Und: ist es nicht nur möglich, Vergleiche anzustellen zwischen dieser Vergangenheit mit unserer Gegenwart, sondern könnte dieses Vergleichen sogar erforderlich sein und zwar erforderlich gleich aus einem doppelten Grund:
sachlich, weil eine derartige Diagnose es gibt Entsprechungen zwischen damals und heute auch einer Prognose gleichkommen könnte und weil
zweitens und in ethischer Perspektive diese Diagnose mithin eine dringliche Warnung vor einer humanitären Katastrophe enthielte.
Die Frage hinter meiner Frage lautet daher: gibt es in der Tat: ich riskiere dieses Wort! Entmenschlichungstendenzen in der Bundesrepublik, die den Faschisierungstendenzen während der Weimarer Republik ähneln,, und diese Entmenschlichungstendenzen bedrohen womöglich schon jetzt die humane Integrität der Bundesrepublik?
Rechte Faschismusvorwürfe: Bagatellisierung der Geschichte
Eines dürfte wohl unzweifelhaft sein: die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland mit ihrem Grundrechtekatalog stellt historisch nicht nur die politische Antwort dar auf das Dritte Reich, sondern diese politische Antwort hatte auch eine klare ethische, eine eindeutig humane Dimension. Faschismus, das war und ist bis heute nicht nur ein immens wichtiger Sachbegriff, Faschismus ist auch ein Wertungsbegriff. Faschismus, das ist nicht nur ein Begriff aus der Regimenlehre, nicht nur eine wertungsneutrale Kategorie zur Kennzeichnung bestimmter Gesellschaftssysteme, sondern ein Begriff der Kritik, der sich eng auf die Naturrechtsinteressen der Menschen stützt und bezieht. Faschismus war und ist in dieser Hinsicht stets auch gerichtet gegen die Maximen der Menschenwürde und der Menschenrechte schlechthin. Freilich, ich füge hinzu:
Umso wichtiger wird es deshalb auch sein, beides voneinander zu unterscheiden: die sachliche von der ethischen Dimension. Es geht nicht um ein Entweder-Oder, es geht um ein Sowohl-Als auch. Was also hat es mit der Vergleichbarkeit/Unvergleichbarkeit der Bundesrepublik mit der Endphase der Weimarer Republik und den Anfängen des Dritten Reichs auf sich sachlich wie ethisch gefragt?
Vielleicht überrascht es an dieser Stelle ja: mein Beitrag setzt inhaltlich ein mit einer Verteidigung unserer Kanzlerin Merkel. Angela Merkel hatte im August 2010 das Sarrazin-Buch[1] mit den Worten kritisiert, dass diese Publikation „nicht hilfreich“[2] sei. Diese zarte Immerhin-doch-Distanzierung bedachte der Journalist Henryk M. Broder daraufhin, in der Sendung „Maybrit Illner“ am 2. September 2010, mit dem Satz: wenn „eine nicht für die Abgabe literarischer Urteile gewählte Kanzlerin ein Buch als nicht hilfreich“ bezeichne, grenze das „an die übelste Tradition der Reichschrifttumskammer des Dritten Reichs.“[3] Nicht nur der anwesende Grünen-Chef Cem Özdemir empfand diesen Vorwurf als „absurd“.[4] Ich komme darauf noch zurück. Vorher noch weitere Beispiele für Bewertungen der Gegenwart, die sich unverkennbar auf unsere faschistische Vergangenheit beziehen.
Am Montag, den 27. Oktober 2008 die weltweite Finanzkrise hatte einen ersten Höhepunkt erreicht äußerte sich der Münchener Wirtschaftswissenschaftler und Ifo-Chef Hans-WernerSinn in einem Interview mit dem Berliner „Tagesspiegel“ folgendermaßen: man habe mit den „persönlichen Angriffen“ auf Bankmanager „nur Sündenböcke“ gesucht[5]. Und im weiteren Text wörtlich: „Damals“ gemeint ist die erste große Weltwirtschaftskrise der Jahre 1929 folgende „Damals hat es in Deutschland die Juden getroffen, heute sind es die Manager.“[6] Auch hierauf gab es entsetzte Reaktionen in der Öffentlichkeit doch später mehr dazu. Hier zunächst noch Beispiel Nummer drei für „vergangenheitsbezogene“ Einschätzungen der Gegenwart. Ich spreche vom Ex-Bundespräsidenten Christian Wulff.
Dieser Politiker damals, im Jahre 2008, noch niedersächsischer Ministerpräsident äußerte sich keine zehn Tage später nach dem Statement des Ifo-Chefs Sinn ganz im Sinne von Sinn[7]: in der N24-Talkshow „Studio Friedman“ stellte sich Wulff mit dem folgenden Satz vor die weltweit in die Kritik geratenen Manager (Michel Friedman hatte den CDU-Politiker im übrigen nach dessen Verständnis von Gerechtigkeit gefragt):
„Ich finde, wenn jemand 40 Millionen Steuern zahlt und Zehntausende Jobs schafft, dann muss ich nicht gegen den eine Pogromstimmung entwickeln, sondern dann kann ich sagen, er leistet einen wesentlichen Beitrag zu unserem Land und zu unserem Gemeinwesen.“
Am Donnerstag, den 6. November 2008, war das, drei Tage vor dem Gedenktag an die nazistischen Pogrome im Jahre 1938, an jene Ereignisse also, da in Deutschland die Synagogen brannten, Hunderte von Juden ermordet, Tausende von Juden gefoltert und Zehntausende von Juden darauf des Landes vertrieben wurden.
Auch das »Jubelkomitee« feierte am Samstag den Geburtstag der Sozialdemokraten. Das Satire-Bündnis aus antifaschistischen und stadtpolitischen Gruppen nutzte den Anlass allerdings, um Kritik an der SPD zu äußern. »Krieg, Abschiebung, Sozialabbau – Tradition verpflichtet«, schrieb das Jubelkomitee in seinem Aufruf zur Demonstration in Berlin, an der rund 150 Menschen teilnahmen. Mit ihren Schildern kritisierten die Demonstranten »grenzenlose Ausbeutung« und Zwangsräumungen, für die sie unter anderem die unsoziale Hartz-IV-Gesetzgebung verantwortlich machten, die die SPD unter Kanzler Gerhard Schröder verabschiedet hatte.
Kritischer Kommilitone – Marcel Kallwass
Auch Marcel wurde in schwerster Form von der Bundesarbeitsagentur attackiert, weil er es sich gewagt hatte seine kritische Haltung zu Hartz IV öffentlich zu äußern. Am 27. Januar 2014 wurde Marcel Kallwass deshalb außerordentlich gekündigt.
Eine unzensierte Kommunikation zwischen einem Sozialhilfeempfänger und dem Sozialamt Bern und Ämter. Dieses Archiv (Mirror1) ist den BGE Generationen gewidmet (Quelle: tapschweiz.blogspot.ch)
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