»Die Bezirksversammlungen sind nur Scheinparlamente«

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Mehr Demokratie e.V. in Hamburg will Verbindlichkeit von Volksentscheiden bis in untere kommunale Ebenen durchsetzen. Ein Gespräch mit Manfred Brandt

Interview: Mirko Knoche
Manfred Brandt ist Vorstandsmitglied von Mehr Demokratie e. V. Hamburg
Der Hamburger Landesverband von Mehr Demokratie e.V. hatte 2007 mit verschiedenen Bündnispartnern ein Begehren für faire und verbindliche Volksentscheide in die Wege geleitet. Im Jahr 2008 änderte die Bürgerschaft dann die Verfassung, um die Volksgesetzgebung autonomer zu gestalten. Nach langen Verhandlungen einigten sich die damaligen Initiatoren in der vergangenen Woche mit den heutigen Parlamentsparteien auf ein entsprechendes Ausführungsgesetz. Wie sieht das Verfahren jetzt aus?
Wir haben in den Gesprächen den Kompromiss von 2008 weiterentwickelt und die Volksgesetzgebung in eine neue Form gegossen. Wenn das Parlament gültige Volksentscheide verändert, steht das unter dem Vorbehalt eines fakultativen Referendums. Das Änderungsgesetz tritt erst drei Monate nach Verabschiedung in Kraft. In dieser Zeit können die Bürger unserer Stadt 30000 Unterschriften sammeln und eben jenes Änderungsgesetz einem neuerlichen Volksentscheid unterwerfen. Das Volk hat damit das letzte Wort.

Es wird nicht mehr so sein, dass die Bürgerschaftsmehrheit eine Abstimmung übergeht, wie sie das im Falle eines neuen Wahlrechts oder des Widerstands gegen die Privatisierung der Landeskrankenhäuser getan hat. Das ist für die Zukunft ausgeschlossen.

Weiterlesen, junge Welt vom 07.05.2012:

http://www.jungewelt.de/2012/05-07/056.php

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Der Blogwart 2.0

Wollte ursprünglich mal über nette Hobbies schreiben, bin dann aber in der "Twilight Zone" des politischen Alltags gelandet.

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Eine unzensierte Kommunikation zwischen einem Sozialhilfeempfänger und dem Sozialamt Bern und Ämter. Dieses Archiv (Mirror1) ist den BGE Generationen gewidmet (Quelle: tapschweiz.blogspot.ch)

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