WDR – Ihre Meinung: Geht es in NRW noch gerecht zu?

WDR – Ihre Meinung: Geht es in NRW noch gerecht zu? 

In der zweiten Folge des WDR-Zuschauer-Talks „Ihre Meinung“ ging es um die immer größer werdende Kluft zwischen Arm und Reich. Die Zuschauer diskutierten engagiert und äußerten ihren Unmut. Viele fühlen eine große Ungerechtigkeit.

Schon im Vorfeld der zweiten Ausgabe der Sendung „Ihre Meinung“ hat eine repräsentative Umfrage von Infratest dimap festgestellt, dass die gefühlte Gerechtigkeit in Deutschland auf der Kippe steht. 45 Prozent sagten dabei, es gehe nicht mehr gerecht zu. Auch in der Sendung von Bettina Böttinger äußerten viele Menschen dieses Gefühl. Zum Beispiel Marie-Louise Gillessen. Die 76-Jährige war über 40 Jahre lang in der Pflege tätig und arbeitet jetzt noch weiter als Pflegerausbilderin. Das Problem: Sie erhält nur 926 Euro Rente. „Ich kann meinen Lebensstandard nur halten, wenn ich nebenher noch arbeite“, sagte sie. „Sonst müsste ich in den Mülltonnen wühlen.“

 

Jeder Fünfte von Armut bedroht

Bettina Böttinger begrüßte Marie-Christine Ostermann und Stefan Sell

Ein anderer 64-jähriger Zuschauer muss mit 757 Euro Rente auskommen – und geht deshalb noch Flaschen sammeln. 47 Jahre hat der Mann als Berufskraftfahrer gearbeitet. „Ich muss immer weiter arbeiten, bis zum Tod„, sagte er. Wie ihm geht es vielen Menschen in NRW. Denn in unserem Bundesland ist jeder Fünfte von Armut bedroht. Kein Wunder, dass die Tafeln immer mehr Zulauf haben. Die Ankunft der zahlreichen Flüchtlinge hat auch dazu geführt, dass sich beispielsweise bei der Tafel in Mechernich die Anzahl der Bedürftigen innerhalb eines Jahres verdoppelt hat. Die Folge: ein Verteilungskampf zwischen den Ärmsten.

Armutsforscher Stefan Sell sieht eine zunehmende Ungleichheit in der Gesellschaft. „Nicht nur die Armut wächst, sondern auch der Reichtum einiger weniger.“ Die Menschen unten würden gegen die Menschen noch weiter unten aufgehetzt. „Die Sozialpolitik ist kleinteilig“, so Sell. „Den Leuten, die heute schon wenig Geld haben, nimmt man noch mehr Geld weg.“ Eine Zuschauerin aus Remscheid kritisierte in diesem Zusammenhang auch die Politiker. „Die schaffen es ganz geschickt alle Gruppen gegeneinander auszuspielen und sitzen das Thema Rente und Gerechtigkeit aus.“

 „Schieflage schon vor der Flüchtlingskrise“

Speziell Alleinerziehende oder berufstätige Mütter werden in ihrem Alltag immer wieder vor Probleme gestellt. So schilderte Simone Menzel aus Mönchengladbach, dass sie keinen Platz in einer offenen Ganztagsschule für ihre Kinder erhalten hat, obwohl sie alle Kriterien dafür erfüllt habe. „Jetzt muss ich schauen, wie ich das kompensiere“, sagte sie. Selbst der Bürgermeister könne ihr nicht helfen.

Der stellvertretende Bürgermeister von Dinslaken Eyüp Yildiz sorgt sich um seinen Dinslakener Stadtteil Lohberg. Dort ist jeder dritte Jugendliche arbeitslos. Die Integration von Migranten findet kaum statt. Yildiz befürchtet eine Parallelgesellschaft und die Radikalisierung von jungen Menschen. Er sagt auch: „Der Verteilungskampf hat schon längst stattgefunden – die Schieflage war aber schon vor der Flüchtlingskrise da.“

Altersarmut schon heute Realität

Ein weiteres großes Problem ist die Altersarmut. Die Infratest dimap-Umfrage für den WDR-Zuschauer-Talk hat ergeben, dass 65 Prozent der Befragten sich nicht ausreichend für das Rentenalter abgesichert fühlen. Bei den Jüngeren sind es sogar 78 Prozent. Das Problem der Altersarmut gebe es heute bereits, sagte Armutsforscher Sell. „Das wird von den Politikern aber noch geleugnet.„ Man steuere auf eine große Welle der Altersarmut zu. Zuschauerin Angela Kemmerling ist Reha-Beraterin und Mutter von fünf Kindern. Die 49-Jährige hat wegen ihrer Selbstständigkeit die Kinder parallel zu ihrer Arbeitstätigkeit bekommen. „Ich weiß jetzt schon, dass ich in die Altersarmut gehe“, sagte sie.

Für Armutsforscher Sell ist es darum wichtig, den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu gewährleisten. Er schlägt eine Mindestrente wie in der Schweiz vor. „Alle Bürger müssen anteilig in die Rentenkasse einzahlen.“ Eine Umverteilung sei dringend nötig. Familienunternehmerin Marie-Christine Ostermann aus Hamm glaubt, dass man in jedem Fall privat vorsorgen müsse. „Und man muss so lange Arbeiten wie möglich.“ Ostermann selbst betreibt ein Unternehmen mit 150 Mitarbeitern und setzt in der Logistik manche davon auch im Niedriglohnsektor ein. Den Mindestlohn findet sie nicht richtig:„Menschen, die keine oder eine schlechte Ausbildung haben, haben nun schlechte Chancen, überhaupt eine Arbeit zu finden.„ Auch Flüchtlinge habe sie bisher nicht eingestellt. „Das wichtigste Kriterium sind für mich die Deutschkenntnisse.“

Befristete Arbeitsverhältnisse ein Problem

Ostermann ist überzeugt: Die soziale Marktwirtschaft gebe es noch in Deutschland. „Jeder kann sich einbringen und wenn man fällt, wird man durch das soziale Sicherungssystem aufgefangen.“ Für eine Zuschauerin aus Essen sind aber besonders die vielen 450-Euro-Jobs ein Problem. „Die gibt es zuhauf“, sagte sie. „Die meisten Firmen wollen keine Verantwortung mehr für langfristig angestelltes Personal übernehmen.“ Besonders viele Frauen würden darunter leiden, weil sie diese Jobs wegen der Kinder annehmen müssten, um über die Runden zu kommen.

Befristete Arbeitsverhältnisse sorgen dazu noch für fehlende Sicherheit. So wird eine junge Sozialarbeiterin nur mit einem befristeten Arbeitsvertrag ausgestattet. „Das ist heutzutage normal“, sagte sie. „Dazu noch die schlechte Bezahlung. Aber ich mache mir noch gar keine Gedanken, was ich von der Rente habe.“ Jürgen Rudolph aus Arnsberg sieht den Staat auf der Einnahmeseite falsch aufgestellt. „Nicht jeder Euro, der in Deutschland verdient wird, wird hier auch versteuert.„ Das müsse sich ändern. Dann sei auch mehr Geld da.

„Wie viel Menschlichkeit wollen wir uns leisten?“

Armutsforscher Sell sagte: „Der Einkommensabstand ist seit Mitte der 1990er Jahre immer weiter auseinander gegangen.„ Das müsse sich ändern. Durch die Flüchtlinge gebe es durchaus eine neue soziale Diskussion. Dies führe auch zu Verteilungsproblemen auf dem Wohnungsmarkt. Stefan Schulze aus Heinsberg brachte es am Ende der Sendung aber noch mal auf den Punkt: „Wie viel Menschlichkeit wollen wir uns in Zukunft leisten für die Ärmsten der Armen?“, fragte er. Er erhofft sich mehr Achtung für die Armen. „Ich selbst kämpfe auch um meine Würde und arbeite auch noch ehrenamtlich.“

WDR – Ihre Meinung – Geht es in NRW noch gerecht zu?

http://www1.wdr.de/fernsehen/ihre-meinung/sendungen/gerechtigkeit178.html

Deutschland sagt Sorry – BMAS entschuldigt sich für die Agenda 2010

Deutschland sagt Sorry – BMAS entschuldigt sich für die Agenda 2010

 

Sorry für die Jobcenter,
Orte der Erniedrigung.
Für Maßnahmen, Ein-Euro-Jobs
und Eingliederungsvereinbarung.
All das führt zu Depression,
Kummer, Elend, nackter Wut.
Wir wissen das, doch immerhin
ist die Arbeitslosenquote gut!

Deutschland sagt Sorry,
wir denken, es ist Zeit,
die Agenda 2010
tut uns furchtbar leid.

Sorry für Sanktionen,
Werkzeuge der Macht.
Schikanen für die Ärmsten
haben wir uns ausgedacht.
Wir streichen Geld für Medizin,
Nahrung, Miete, Strom und Gas.
Das ist zwar hart, doch immerhin
sparen wir dabei richtig was!

Deutschland sagt Sorry,
wir denken, es ist Zeit,
die Agenda 2010
tut uns furchtbar leid.

Sorry für das Sorry,
die bloße Entschuldigung.
Wir wollen halt nur die Story
und keine Veränderung.
Ihr tut uns ja auch wirklich leid,
doch vor allem wollen wir Klicks.
Wir hoffen, dass ihr dankbar seid,
denn Sorry ist ja besser als nichts!

Deutschland sagt Sorry,
wir denken, es ist Zeit,
die Agenda 2010
tut uns furchtbar leid.

Das Bundesministerium für Arbeit entschuldigt sich

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales will den Verliererinnen und Verlierern der Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 Dank und Entschuldigung aussprechen.

 

Deutschland sagt sorry!!! 

http://www.deutschland-sagt-sorry.de/

ZDF – Frontal 21 vom 26.04.2016 – „Das tut mir in der Seele weh“ – Die SPD in der Krise

ZDF – Frontal 21 vom 26.04.2016 – „Das tut mir in der Seele weh“ – Die SPD in der Krise

Unter der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder erlebte die SPD ihre letzte Hochphase als Volkspartei. Seitdem sehen die Umfrageergebnisse immer düsterer aus. Doch woher kommt der Absturz? Liegt es am Personal?

Deutschlandradio 30.12.2014 – Dauerstelle Hartz IV

Deutschlandradio 30.12.2014 – Dauerstelle Hartz IV

Vor zehn Jahren ist das vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt oder kurz Hartz-IV-Gesetz in Kraft getreten. Durch niedrige Regelsätze sollen Arbeitslose Anreize bekommen, eine Beschäftigung zu finden. Zwar hat sich die Zahl der Arbeitslosen im Vergleich zu 2005 reduziert. Doch die Bilanz fällt gemischt aus – und Arbeitsministerin Andrea Nahles plant neue Programme für Erwerbslose.

„Insgesamt wird niemand, meine Damen und Herren, niemand in Deutschland weder in Ostdeutschland noch in Westdeutschland in irgendeinen Absturz stürzen.“

Es war eine mutige Prognose von Wolfgang Clement, 2004, also vor zehn Jahren, Wirtschafts- und Arbeitsminister der rot-grünen Koalition. Clement wagte diese Prognose kurz vor dem Inkrafttreten des vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, dem Gesetz, das alle Welt seitdem nur als Hartz-IV-Gesetz kennt, benannt nach Peter Hartz, dem ehemaligen VW-Manager, der mit seinen Ideen für die damaligen Reformen Pate stand.

345 Euro gab es ab Anfang 2015 als Regelsatz für einen bisherigen Empfänger von Sozial- oder Arbeitslosenhilfe, 331 Euro im Osten – zuzüglich der Kosten für Unterkunft und Heizung. Inzwischen sind es 391 Euro im Monat, ab 1. Januar 399 Euro. Die niedrigen Regelsätze sollten und sollen Anreiz sein, dass Arbeitslose, vor allem wenn sie lange arbeitslos sind, wieder eine Beschäftigung finden und diese auch annehmen, so der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder:

„Harzt IV selber bringt keine Arbeitsplätze, sondern bringt Menschen eher in Arbeit, weil das Fördern der Menschen, um die es geht besser wird. Arbeitsplätze in einer Marktwirtschaft müssen im Wesentlichen von der Privatwirtschaft bereitgestellt werden – genauso wie die Ausbildungsplätze. Und was wir mit dem Arbeitsmarkt machen ist, die Lohnzusatzkosten zu senken oder senken, zu helfen, damit mehr privaten Investoren zu mehr Arbeitsplätzen führen.“

Die Bilanz nach zehn Jahren fällt gemischt aus. 2005 waren im Jahresdurchschnitt 4,9 Millionen Menschen arbeitslos, heute liegt die Zahl bei 2,9 Millionen. Dazu hat die Reform in großem Ausmaß beigetragen, ist Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit überzeugt. Das Prinzip des Förderns und Forderns habe funktioniert.

Kritik an Hartz IV

Vernichtend dagegen die Bilanz etwa von Bernd Riexinger, dem Parteichef der Linken. Hartz IV sei die größte, dramatischste Veränderung der Arbeits- und Lebensverhältnisse in der Nachkriegszeit gewesen, die Langzeitarbeitslosen seien nicht aus der Arbeitslosigkeit herausgeholt, „aber extrem sanktioniert und respektlos und würdelos behandelt“ worden, so Riexinger in Anspielung auf die damals eingeführten Zumutbarkeitsregeln. Vor denen hatte vor zehn Jahren auch schon Verdi-Chef Frank Bsirske gewarnt.

„Dazu kommen die neuen Zumutbarkeitsregeln, die es ermöglichen, Arbeitslosengeldempfänger Arbeitsplätze zu zu weisen, für Löhne, die noch 30 Prozent unter dem ortsüblichen Lohn liegen. Das ist genau das Thema von Arbeit, die arm zu machen droht.“

Heute fühlt sich Bsirske in seinen Warnungen bestätigt. Die damalige Reformpolitik sei darauf angelegt gewesen, das Lohnniveau in Deutschland zu senken und einen Niedriglohnsektor großen Stils entstehen zu lassen, so der Verdi-Vorsitzende. Tatsächlich ist die Bilanz von zehn Jahren Hartz IV gemischt. Einerseits ging die Zahl der Arbeitslosen zurück, anderseits hat sich die Langzeitarbeitslosigkeit verfestigt, kritisiert auch der DGB-Arbeitsmarktexperte Wilhelm Adamy:

„Es ist nicht gelungen, eine ganzheitliche Betreuung der Arbeitslosen sicher zu stellen, weil Kommunen und Agenturen noch nicht ausreichend zusammen arbeiten. Und was wir festgestellt haben, ist, dass sich die Integrationschancen von Langzeitarbeitslosen leider nicht verbessert haben.“

Geplante Programme

Tatsächlich gibt es nach wie vor rund 900.000 Langzeitarbeitslose, 400.000 von ihnen gelten aus Sicht der Caritas derzeit als absolut chancenlos auf dem Arbeitsmarkt, 200.000 sind es aus Sicht von Arbeitsministerin Andrea Nahles. Sie hat bereits ein 900-Millionen-Euro-Programm auf den Weg gebracht, das Dauerarbeitslosen mit Lohnkostenzuschüssen von anfangs 75 Prozent und einem begleitenden Coaching wieder zu einem Job verhelfen soll. 33.000 Dauerarbeitslose will Nahles damit fördern.

Hinzukommen soll im kommenden Jahr ein weiteres Programm, bei dem Arbeitgeber sogar den ganzen Lohn erstattet bekommen, wenn einen nicht vermittelbaren Erwerbslosen einstellen. Das soll 10.000 Menschen helfen und es sind zwei Beispiele dafür, dass Hartz IV auf im Jahre elf nach seinem Inkrafttreten eine Dauerbaustelle bleibt.

Deutschlandradio 30.12.2014 – Dauerstelle Hartz IV

http://www.deutschlandfunk.de/arbeitsmarkt-dauerbaustelle-hartz-iv.1766.de.html?dram:article_id=307463

Schande über Hamburgs Politik der SPD – Februar 2015 ist Wahl und Zahltag – Obdachlose stirbt vorm Rathaus

Schande über Hamburgs Politik der SPD – Februar 2015 ist Wahl und Zahltag – Obdachlose stirbt vorm Rathaus

Das nasskalte Wetter setzt besonders denen zu, die auf der Straße schlafen. Am Mittwoch ist eine Obdachlose am Rathausmarkt gestorben. In das Winternotprogramms wollte sie nicht gehen. Sie ist nicht die einzige: Zahlreiche Obdachlose meiden die Massenunterkünfte.

Am Mittwochmorgen findet ein Passant eine leblose Obdachlose

in einem Hauseingang gegenüber des Hamburger Rathauses. Um 8.38 Uhr geht der Anruf in der Notrufzentrale ein. Doch die herbeigerufenen Einsatzkräfte können nur noch den Tod der 55-Jährigen feststellen. Hinweise auf ein Fremdverschulden hat die Polizei bislang nicht. E. war schwer Alkoholkrank. Die nasskalten Nächte im Freien taten nun vermutlich ihr übriges.

Wir kannten sie nicht persönlich, aber ihren Lebenspartner. Seit vier Jahren leben die beiden zusammen in Hamburg auf der Straße, erzählt er uns. Im Winter ist das besonders hart. Deswegen gibt es das Winternotprogramm, das Obdachlose während der kalten Jahreszeit wenigstens nachts beherbergen soll. Die beiden haben versucht, einen der wenigen Wohncontainer für Paare zu bekommen, den die Kirchengemeinden bereitstellen. Leider ohne Erfolg.

In die städtischen Massenunterkünfte wollten sie nicht. 500 Obdachlose bringt die Sozialbehörde in ehemaligen Klassenzimmern zweier früherer Schulen unter. Dort kommt es immer wieder zu Streitereien, Privatsphäre gibt es quasi keine. Hunde dürfen die Obdachlosen auch nicht mitbringen. Erst am Montag eröffnet die Behörde 100 neue Schlafplätze in Wohncontainern. Als die Temperaturen Anfang Dezember unter den Gefrierpunkt sanken, waren die bestehenden Unterkünfte voll ausgelastet, so dass extra Betten aufgestellt werden mussten.

Viele schreckt das ab. Deswegen schlafen auch bei dem schlechten Wetter gerade noch zahlreiche Obdachlose auf Hamburgs Straßen. In der Innenstadt sollen es bis zu 50 sein, in der ganzen Stadt ein vielfaches mehr. Genaue zahlen gibt es nicht, aber den Mitternachtsbus der Diakonie suchen jede Nacht etwa 100 Obdachlose auf.

Hintz und Kuntz das Hamburger Straßenmagazin

http://www.hinzundkunzt.de/obdachlose-stirbt-vorm-rathaus/

Prekäre Jobs beim Jobcenter – Mieser Arbeitgeber Staat

Prekäre Jobs beim Jobcenter – Mieser Arbeitgeber Staat

In vielen Jobcentern der Bundesagentur für Arbeit werden Arbeitnehmerrechte der Mitarbeiter systematisch missachtet. Diesen Vorwurf erhebt die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Dabei geht es um die Befristung von Arbeitsverträgen, die laut Gesetz bis zu einer maximalen Dauer von zwei Jahren erlaubt ist. Danach müssen die betroffenen Mitarbeiter festangestellt werden. Doch etliche Jobcenter haben sich einen illegalen Trick einfallen lassen: Wenn die Zwei-Jahres-Verträge auslaufen, werden viele Mitarbeiter pro forma einfach bei dem anderen Träger des Jobcenters, den Kommunen, eingestellt und dann wieder ausgeliehen ans Jobcenter. Dies aber ist eine rechtsmissbräuchliche Umgehung des „Teilzeit- und Befristungsgesetzes“, urteilten zuletzt verschiedene Arbeitsgerichte, darunter auch das Bundesarbeitsgericht in Erfurt.

Die Bundesagentur für Arbeit behauptet nun, dass man auf die neuerliche Rechtsprechung reagiert habe. Alle Betroffenen seien „klaglos gestellt“, das heißt, sie hätten inzwischen Festanstellungen erhalten. Unterdessen berichten Personalratsvorsitzende von Jobcentern gegenüber Frontal21 von einem neuen Trick zur Umgehung von Arbeitnehmerrechten: Wenn die Zwei-Jahres-Verträge auslaufen, wechseln die Arbeitsvermittler von einem zum nächsten selbstständigen Jobcenter und werden dort auch bevorzugt mit einem weiteren Zeitvertrag wieder eingestellt.

Frontal21 über Tricks, wie die Arbeitnehmerrechte von Jobcenter-Mitarbeitern umgangen werden.

Frontal 21: „Prekäre Jobs beim Jobcenter – Mieser Arbeitgeber Staat“

http://www.zdf.de/frontal-21/themen-der-sendung-vom-9.-september-2014-34873274.html

Vertriebene Senioren – Luxuswohnungen statt Pflegeheime – Alte Menschen werden Opfer von Immobiliendeals

Vertriebene Senioren – Luxuswohnungen statt Pflegeheime – Alte Menschen werden Opfer von Immobiliendeals

Das St. Paulus-Heim in Bonn bot einst rund 100 pflegebedürftigen alten Menschen ein Zuhause – bis es an einen Investor verkauft wurde. Alle Bewohner mussten ausziehen. Jetzt erheben Angehörige schwere Vorwürfe: Der Umzug habe sich drastisch auf die Gesundheit der alten Menschen ausgewirkt. Als REPORT MAINZ erstmals berichtete, schlug der Fall hohe Wellen. Doch nicht nur in Bonn, sagt die Metropolen-Forscherin Prof. Ilse Helbrecht von der Berliner Humboldt-Universität, müssen alte Menschen darum bangen, aus ihrem gewohnten Umfeld in Städten vertrieben zu werden. REPORT MAINZ recherchiert weiter und trifft auf Senioren in Berlin und Hamburg, die in heller Aufregung sind, weil Immobiliendeals über ihre Köpfe hinweg geschlossen werden.

In Bonn soll das St. Paulus Pflegeheim geschlossen und das Grundstück verkauft werden. Es liegt in sehr attraktiver Lage. Gegen den Verkauf wehrt sich eine Bürgerinitiative. Deren Teilnehmer fürchten, dass ihre pflegebedürftigen Angehörigen in andere Heime in unattraktiver Lage abgeschoben werden sollen. Viele Familien wohnen in der Nähe des Heims und es kommt zu regelmäßigen Treffen mit den alten Menschen.
Träger des Heims ist die katholische Alexianer GmbH, die einen Weiterbetrieb wirtschaftlich für nicht möglich hält. Die Bürgerinitiative befürchtet jetzt, dass Luxuswohnungen anstelle des Pflegeheims entstehen und ihre Angehörigen um des Profits Willen vertrieben werden sollen.

Report Mainz vom 02.09.2014 – Vertriebene Senioren:

http://www.swr.de/report/luxuswohnheime-statt-pflegeheime/-/id=233454/nid=233454/did=11274570/1pt6y20/index.html

Programmhinweis: Schutz für Leiharbeiter: Gesetz ohne Wirkung?- NDR – Panorama – 24.07.14 | 21:45 Uhr

Programmhinweis: Schutz für Leiharbeiter: Gesetz ohne Wirkung?- NDR – Panorama – 24.07.14 | 21:45 Uhr

von Robert Bongen, Johannes Edelhoff, Johannes Jolmes & Tina Soliman

Irgendwann mal mehr Sicherheit haben – irgendwann mal eine Festanstellung: Irgendwann, so hoffte Leiharbeiter Franz Meyer* würde es auch für ihn soweit sein. Doch dieser Moment kam nicht, vielmehr wurde es noch schlechter: Sechs Jahre arbeitete Meyer beim FlugzeugherstellerAirbus in Hamburg. Sein Vertrag als Leiharbeiter wurde immer wieder verlängert.

Den gleichen Job für 900 Euro weniger

Bis dann im Frühjahr die Abmeldung und dazu fast zeitgleich ein neues Angebot kamen, wie Meyer erinnert: Gerne könne er bei Airbus bleiben, ja sogar nahezu den gleichen Job in demselben Büro machen, dafür aber knapp 900 Euro weniger im Monat verdienen bei 20 Stunden mehr Arbeit pro Monat. Aus dem Leiharbeiter bei Airbus ist so ein Werksvertragsarbeiter für Airbus geworden.

Es ist offenbar ein weiterer Trick vieler Unternehmer, ein in Planung befindliches Gesetz schon im Voraus zu umgehen: Laut Koalitionsvertrag sollen Unternehmen Leiharbeiter in Zukunft maximal 18 Monate einsetzen dürfen – dann müssten sie sie fest anstellen. So soll Leiharbeit wieder zu dem werden, wozu sie eigentlich auch eingeführt wurde: Um die Auftragsspitzen der Unternehmen abzufedern.

Unternehmen entdecken neues Schlupfloch

Doch die Unternehmen sind mal wieder einen Schritt weiter und haben ein neues Schlupfloch in ihr Repertoire aufgenommen: Werkverträge. Ein Autohersteller oder ein Flugzeughersteller schließt mit einem Werkvertragsunternehmen einen Vertrag, zum Beispiel über die Baupläne von Sitzen.

Das Werkunternehmen verkauft dann die Baupläne, verleiht nicht wie vorher Mitarbeiter, die Baupläne zeichnen. Doch solche Verträge sind oft in einem juristischen Grenzbereich. Schnell könne es sich dann um Scheinwerkverträge handeln, so Arbeitsrechtsexperte Prof. Peter Schüren von der Universität Münster.

Airbus sind keine Fälle bekannt

Airbus weist die Kritik zurück: In den letzten drei Jahren hat der Flugzeugbauer nach eigenen Angaben mehr als 3.500 Menschen angestellt, von denen rund die Hälfte zunächst Zeitarbeitsverträge hatte und später übernommen wurde. Fälle wie der von Franz Meyer* seien Airbus nicht bekannt. Solche Praktiken würde das Unternehmen auch nicht dulden.
*Name von der Redaktion geändert

Schutz vor Leiharbeit – Gesetz ohne Wirkung:

http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2014/Schutz-fuer-Leiharbeiter-Gesetz-ohne-Wirkung,leiharbeiter128.html

Die Hamburger Tafeln sind überlaufen – Umzug statt Aufnahmestopp

Die Hamburger Tafeln sind überlaufen – Umzug statt Aufnahmestopp

Weil immer mehr Menschen dort Lebensmittel holen, haben einige Ausgabestellen einen Aufnahmestopp verhängt. Die größte, in der Siedlung Osdorfer Born, geht einen anderen Weg.

HAMBURG taz | Eisiger Wind weht um die sechs bunten Häuser, die wie hingeworfen auf der Wiese stehen, umrahmt von den Hochhäusern der Hamburger Großsiedlung Osdorfer Born. Vom Sozialkaufhaus über einen Seniorentreff bis zur Elternschule: 19 Initiativen und Vereine sind in der ehemaligen Grundschule untergebracht. In das knallrote Haus mit den bodentiefen Fenstern gleich an der Einfahrt zieht nun die größte Ausgabestelle der Hamburger Tafel ein. Ihre alten Räume sind zu klein geworden für den stetig wachsenden Andrang.

Weiterlesen in der taz vom 26.01.2014

http://www.taz.de/Umzug-statt-Aufnahmestopp/!131763/

Siehe auch Kritisches Aktionsbündnis: „20 Jahre Tafeln sind genug“:

http://hoelderlin1.wordpress.com/2013/09/07/kritisches-aktionsbundnis-20-jahre-tafeln-sind-genug-vom-26-28-april-2013/

Lisa Fitz: Ein Lied über die neue Armut:

JEDER ZEHNTE AKADEMIKER ARBEITET FÜR NIEDRIGLOHN

JEDER ZEHNTE AKADEMIKER ARBEITET FÜR NIEDRIGLOHN

Vor allem Akademikerinnen von Niedriglöhnen betroffen

21.01.2014

Niedriglöhne betreffen nicht nur Menschen mit geringer fachlicher Qualifikation. Neue Berechnungen des Instituts für Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen zeigen, dass fast jeder zehnte Akademiker im Niedriglohnsektor beschäftigt ist. Vor allem Frauen mit Hochschulabschluss arbeiten häufig für geringe Löhne.

Zahlen der Akademiker im Niedriglohnsektor schwanken seit Jahren zwischen sieben und fast 12 Prozent

Fast jeder zehnte Akademiker hat 2012 9,30 Euro brutto oder weniger pro Stunde verdient. Trotz Studium arbeiteten etwa 8,6 Prozent der abhängig Beschäftigten mit Hochschulabschluss im Niedriglohnbereich. Die Zahlen gehen auf Berechnungen des IAQ zurück, die der „Welt am Sonntag“ vorliegen. Wie die Zeitung berichtet, waren das rund 688.000 Menschen. Das Institut definiert die Schwelle zum Niedriglohn bei zwei Dritteln des durchschnittlichen mittleren Stundenlohns. 2012 lag lag Niedriglohnschwelle bei einem Stundenlohn von 9,30 Euro brutto.

„Es gibt seit Jahren eine konstante Gruppe von akademisch ausgebildeten Arbeitnehmern, die zu geringen Löhnen arbeiten“, erläuterte Claudia Weinkopf vom IAQ gegenüber der Zeitung. Trotz eines leichten Rückgangs sieht die Expertin keinen Abwärtstrend. Es gebe seit Jahren Schwankungen zwischen sieben und knapp zwölf Prozent.

Meist arbeiten Akademikerinnen im Niedriglohnsektor

Die Berechnungen zeigen zudem, dass vor allem weibliche Akademikerinnen im Niedriglohnsektor beschäftigt sind. Demnach ist das Risiko für Frauen mit Hochschulabschluss fast doppelt so hoch wie das der Männer, in diesem Bereich zu arbeiten. Während 11,4 Prozent der Akademikerinnen 2012 nicht mehr als 9,30 Euro brutto pro Stunde verdienten, waren es bei den Männern nur 6,1 Prozent.

Wie die Zeitung unter Berufung auf Berechnungen der Bundesagentur für Arbeit (BA) weiter informiert, habe es zudem eine Zunahme der arbeitslosen Akademiker gegeben. 2013 stieg die Zahl um 21.400 auf 191.100 Menschen im Vergleich zum Vorjahr an. Dieser Zuwachs von 13 Prozent sei der BA zufolge auf die stark gestiegene Zahl der Hochschulabsolventen sowie die geringere Nachfrage nach Akademikern durch Unternehmen zurückzuführen. Demgegenüber soll der BA zufolge aber eine starke Zunahme bei den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten mit Hochschulabschluss zu verzeichnen sein. Im Juni 2013 betraf das 625.000 Akademiker mehr als zwei Jahre zuvor. Das entspreche einem Plus von 20 Prozent. (ag)

gegen-hartz.de vom 21.01.2014

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jeder-zehnte-akademiker-arbeitet-fuer-niedriglohn-900159055.php