MACHT MIT! BETEILIGT EUCH! BUNDESWEITER AKTIONSTAG AM 10. MÄRZ 2016

Ansprüche verteidigen – Sanktionen abschaffen!

Das Bündnis „AufRecht bestehen“ ruft  zu einem bundesweiten, dezentralen Aktionstag am 10. März 2016 auf. Bitte macht mit und beteiligt euch! Mit der geplanten „Rechtsvereinfachung“ bei Hartz IV drohen gravierende Verschlechterungen. Die versprochene Entschärfung der Sanktionen steht jedoch nicht mehr im Gesetzentwurf. Damit darf die Regierung nicht durchkommen, dagegen machen wir mobil.

Jetzt gilt es. Das Gesetzgebungsverfahren zur sogenannten „Rechtsvereinfachung“ bei Hartz IV geht im Frühjahr in die entschei­dende Phase. Geplant sind viele Verände­rungen, darunter auch gravierende Ver­schlechterungen für Leistungsbe­rechtigte. Was letztendlich vom Bundestag und vom Bundesrat verabschiedet werden wird, das hängt auch von uns ab! Es kommt jetzt da­rauf an, uns möglichst viel Gehör für unsere Forderungen zu verschaffen. Es kommt jetzt drauf an, gemein­sam mit Sozial- und Wohl­fahrtsverbänden sowie den Gewerkschaften möglichst viel Druck gegen drohende Ver­schlechterungen und für eine Ab­schaffung beziehungsweise Entschärfung der Sanktio­nen zu machen. Deshalb rufen wir alle Er­werbslosengruppen auf: Macht mit und be­teiligt euch mit einer eigenen Aktivität am bundeswei­ten, dezentralen Aktionstag am 10. März!

Bei einem bundesweit abgestimmten Akti­onstag gewinnen die einzelnen, örtlichen Aktionen an Gewicht, weil sie Teil eines grö­ßeren Ganzen sind. Und wenn wir viele Akti­vitäten zusammen be­kommen, interessiert sich auch die Presse auf Bundesebene für unsere Forderungen.

Mogelpackung „Rechtsvereinfachung“

Mit der „Rechtsvereinfachung“ soll Hartz IV für die Jobcenter einfacher zu handhaben sein. Doch dies geschieht voll zu Lasten der Leistungsberech­tigten. Einige Beispiele für geplante Änderungen:

Die Leistungen für die Heizkosten sollen be­schnitten werden. Bei Erwerbstätigen, die aufsto­ckend Hartz IV beziehen sollen Freibeträge einge­schränkt und mehr Einkommen angerechnet werden. Dadurch sinkt ihr Leistungsanspruch. Der Lebensun­terhalt von Kindern, die abwechselnd bei ihren getrennt lebenden Elternteilen woh­nen, wird noch weniger gedeckt sein als heu­te. Leis­tungsberechtigte, bei denen unter­stellt wird, sie würden nicht genug tun, um ihre Hilfebedürftig­keit zu beenden oder zu verringern, droht eine Rückzahlungspflicht der Leistungen.

Damit darf die schwarz-rote Regierung nicht durchkommen! Weitere Verschlechterungen bei Hartz IV darf es nicht geben!

Hinzu kommt: Bereits im Juli 2014 hatte das Bun­desverfassungsgericht dem Gesetzgeber Vorga­ben gemacht, die sich günstig auf die Leistungs­ansprüche auswirken würden. So muss bei den Regelsätzen die tatsächliche Entwicklung der Stromkosten berücksichtigt werden. Zudem sa­hen die Verfassungsrichter die Gefahr, dass das Existenzminimum unter­schritten wird, wenn ein Kühlschrank, eine Waschmaschine oder eine Bril­le angeschafft werden muss und forderten dazu Verbesse­rungen. Diese Vorgaben müssen nun endlich bei dem Hartz-IV-Änderungsgesetz umge­setzt werden.

Sanktionen: Versprechen gebrochen

Zunächst hatte das Arbeitsministerium ange­kündigt, zumindest die verschärften und völ­lig überzogenen Sanktionen für junge Erwachsene unter 25-Jahren abschaffen zu wollen. Dies wäre zumindest ein begrüßens­werter erster Schritt in die richtige Richtung gewesen. Doch die Entschär­fung steht nicht mehr im Gesetzentwurf. Sie wurde auf Druck der CSU herausgenommen. Das wollen wir nicht hinneh­men, dagegen machen wir mobil. Wir wol­len deshalb das Thema Sanktionen wieder auf die Tagesordnung setzen und in den Mittel­punkt des Aktionstages stellen.

Gute Argumente gegen Sanktionen

Sanktionen sind asozial: Hartz IV soll das Mini­mum an Geld gewährleisten, das ein Mensch mindestens zum Leben braucht. Also verbieten sich Kürzungen. Minimum ist Minimum. Grund­rechte kürzt man nicht! Kür­zungen verbieten sich erst recht, da schon der geltende volle Regelsatz viel zu niedrig ist und nicht zum Leben reicht.

Sanktionen sind arbeitnehmerfeindlich: Wer nichts anderes tut als darauf zu bestehen eine Arbeit mit Sozialversicherungsschutz haben zu wollen oder mit Tariflohn oder zu­mindest mit Mindestlohn (der für Langzeit­erwerbslose nicht gilt), der bekommt sein Hartz IV schrittweise auf Null gekürzt.

Sanktionen schaffen Verelendung und Folge­probleme: Eine Kürzung um 121 € (30 Pro­zent), 242 € (60 Prozent) und erst recht den Totalentzug aller Leistungen kann niemand verkraften. Es droht Wohnungslosigkeit. Was soll das bringen?

Sanktionen nutzen niemand – außer den Un­ternehmen: Auch manche abhängig Beschäf­tigte finden auf den ersten Blick Sanktionen richtig und notwendig. Doch was nutzt es, wenn an­dere heftig bestraft werden? Die eigene Lebens­situation verbessert sich dadurch nicht…

Von Sanktionen profitieren jedoch die Unter­nehmen: Völlig unattraktive und prekäre Jobs werden ertragen oder neu angenommen – weil ansonsten eine Sanktion droht.

Generell schwächt es die Verhandlungsposi­tion der abhängig Beschäftigten gegenüber den Un­ternehmen, wenn jede Arbeit unter Androhung heftiger Strafen angenommen werden muss.

Sanktionen sind oft rechtswidrig: Vier von zehn Sanktionen, die von den Sozialgerichten über­prüft werden, sind rechtswidrig und werden auf­gehoben. Das heißt: In fast der Hälfte der Fälle wird das Existenzminimum zu Unrecht gekürzt. Diese Missstände in den Jobcentern sind ein wei­terer Grund, um Sanktionen abzulehnen.

Sanktionen sind überflüssig: Es fehlt nicht an der Bereitschaft zu arbeiten, sondern es fehlt an gu­ten Arbeitsplätzen. Auf eine offene Stel­le kom­men fast fünf Arbeitsuchende. Nur bei 10 Prozent der Sanktionen geht es überhaupt darum, dass eine Arbeit oder Maßnahme abgelehnt oder auf­gegeben wird.

Sanktionen sind kontraproduktiv – das sagen selbst die Mitarbeiter der Jobcenter: Ein Fünftel der sanktionierten Personen brechen den Kontakt zum Jobcenter vollständig ab, bei den unter 25-Jährigen sind es sogar ein Viertel.

Was wir erreichen können…

Uns ist bewusst, dass das Thema Sanktionen eine Herausforderung ist: Leistungsbezug muss mit Pflichten verbunden sein und Pflichtverstöße müssen Konsequenzen haben – so denken viele. Aber gerade weil dazu vie­le falsche Vorstellungen bestehen, wann, warum und wie heftig sanktio­niert wird, kön­nen wir aufklären und etwas in den Köpfen bewegen. Stellen wir die Sanktionen in einen Zusammenhang mit den ohnehin zu niedri­gen Regelsätzen, den völlig überzogenen Pflichten und den arbeitnehmerfeindlichen Zumutbar­keitsregeln: Dass die bestehenden Sanktio­nen, so wie sie heute sind, nicht akzeptabel sind, das sollte sich vermitteln lassen. Und wir stehen mit dieser Forderung nicht alleine. Die IG Metall und die Diakonie etwa fordern ebenfalls, die beste­henden Sanktionen abzu­schaffen.

Bei dem 9. SGB-II-Änderungsgesetz geht es zu­nächst einmal darum, überhaupt erst ins öffentli­che Bewusstsein zu bringen, dass der Gesetzent­wurf auch gravierende Verschlech­terungen bein­haltet. Noch besteht die Chan­ce, diese im Ge­setzgebungsverfahren abzu­wehren oder zumin­dest abzumildern.

Wie weit wir letztlich kommen, hängt davon ab, wie viele Gruppen sich am Aktionstag beteiligen und wie stark sich andere – Sozial- und Wohl­fahrtsverbände sowie Gewerk­schaften – engagie­ren. Aber schauen wir nicht auf andere, sondern tragen unseren Teil bei. Aktiv zu werden und sich einzumischen ist zumindest ein lohnenswerter Versuch!

Wir laden dazu ein, über den Aktionstag hin­aus am Thema Sanktionen dran zu bleiben. Ein Ansatz kann dabei auch sein, auf Kommunalpoliti­ker_innen zuzugehen mit dem Ziel, eine Entschärfung der Sanktionspraxis vor Ort durchzusetzen (mehr Infos dazu …).

Wir fordern:

  • Die bestehenden Sanktionen bei Hartz IV abzuschaffen!
  • Keine weiteren Kürzungen, keine weite­ren Verschlechterungen!
  • Die Rechte der Leistungsbezieher_innen gegen­über den Jobcentern zu stärken!
  • Endlich die Vorgaben des Bundes­verfas­sungsgerichts aus dem Jahr 2014 umzu­setzen und die Regel­sätze deutlich zu er­höhen!

Materialien zum Aktionstag:

Aufruf des Bündnisses „AufRecht bestehen“ zum Aktionstag [PDF, zwei Seiten]

Musterflugblatt für Verteilaktionen zum Thema Sanktionen (das Foto am Ende kann durch die Kontaktdaten der Erwerbslosengruppe ersetzt werden), [Word-Datei zum editieren, eine Seite]

Aktionsideen (in Arbeit, erscheint in Kürze)

Bitte informiert uns, ob Ihr beim Aktionstag mitmacht und welche Aktivität ihr plant!

Fakten zur Sanktionspraxis [PDF, zwei Seiten]

Anregungen für Texte für Bodenzeitungen, Aufsteller oder Stellwände [Word-Dokument, zwei Seiten]

Kommunale Ansätze
Wir laden dazu ein, auch über den Aktionstag hinaus am Thema Sanktionen dran zu bleiben. Ein Ansatz kann dabei auch sein, auf Kommunalpolitiker zuzugehen mit dem Ziel, eine Entschärfung der Sanktionspraxis vor Ort durchzusetzen. Anlässlich des Sanktionsmoratoriums hatten wir bereits 2010 auf unserer Arbeitstagung Ideen für kommunale Aktivitäten entwickelt. Diese findet ihr in der nachstehenden Arbeitshilfe ab Seite 6:

Arbeitshilfe zum Sanktionsmoratorium (von 2010), [PDF, 8 Seiten]

Aufrecht bestehenKeine Sonderrechte im Jobcenter

http://www.aufrecht-bestehen.de/aktionen/20160118421.html

Das Schicksal älterer Rettungsdienstmitarbeiter – Alt, krank, ausgelaugt

Es ist ein Knochenjob – mit hohen körperlichen und seelischen Belastungen. Schichtdienst, Notfälle, Blaulichtfahrten – gerade älteren Rettungskräften setzt der Beruf im Alter stark zu.

Das schwere Heben und Tragen von Patienten geht an die Substanz. Sie klagen über kaputte Knie und Hüften, Rückenschmerzen und Konzentrationsstörungen. Ihre größte Sorge: dass Patienten zu Schaden kommen könnten, wenn sie bei Notfällen nicht mehr voll einsatzfähig sind.

Exklusiv für REPORT MAINZ hat der wissenschaftliche Dienst der AOK die Berufsunfähigkeits-Kennzahlen für ältere Rettungsassistenten berechnet. Danach sind Rettungskräfte über 60 Jahre deutlich häufiger und länger krank als der Durchschnitt aller Berufstätigen in der vergleichbaren Altersgruppe.

Außerdem hat der Krankenstand gerade bei den älteren Rettungsassistenten in den vergangenen drei Jahren stark zugenommen. Die Recherchen zeigen zudem, dass die meisten Rettungsassistenten im Job nicht alt werden. Viele scheiden vorzeitig aus – werden berufsunfähig oder frühverrentet mit hohen Abschlägen. Ihnen droht Arbeitslosigkeit und Altersarmut.

Vor diesem Hintergrund fordern Deutsches Rotes Kreuz und Arbeiter-Samariter-Bund jetzt gegenüber REPORT MAINZ eine frühere abschlagsfreie Rente mit 60 für Rettungskräfte. Doch Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sieht keine Chance für eine Ausnahmeregelung bei der Rente. Sie will sich für eine Lösung auf Landesebene einsetzen.

http://www.swr.de/report/rettungsdienste-schlagen-alarm-krankenstand-bei-rettungskraeften-ueber-60-jahre-stark-gestiegen/-/id=233454/did=15855802/nid=233454/uum7qq/index.html

Deutschlandradio 30.12.2014 – Dauerstelle Hartz IV

Deutschlandradio 30.12.2014 – Dauerstelle Hartz IV

Vor zehn Jahren ist das vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt oder kurz Hartz-IV-Gesetz in Kraft getreten. Durch niedrige Regelsätze sollen Arbeitslose Anreize bekommen, eine Beschäftigung zu finden. Zwar hat sich die Zahl der Arbeitslosen im Vergleich zu 2005 reduziert. Doch die Bilanz fällt gemischt aus – und Arbeitsministerin Andrea Nahles plant neue Programme für Erwerbslose.

„Insgesamt wird niemand, meine Damen und Herren, niemand in Deutschland weder in Ostdeutschland noch in Westdeutschland in irgendeinen Absturz stürzen.“

Es war eine mutige Prognose von Wolfgang Clement, 2004, also vor zehn Jahren, Wirtschafts- und Arbeitsminister der rot-grünen Koalition. Clement wagte diese Prognose kurz vor dem Inkrafttreten des vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, dem Gesetz, das alle Welt seitdem nur als Hartz-IV-Gesetz kennt, benannt nach Peter Hartz, dem ehemaligen VW-Manager, der mit seinen Ideen für die damaligen Reformen Pate stand.

345 Euro gab es ab Anfang 2015 als Regelsatz für einen bisherigen Empfänger von Sozial- oder Arbeitslosenhilfe, 331 Euro im Osten – zuzüglich der Kosten für Unterkunft und Heizung. Inzwischen sind es 391 Euro im Monat, ab 1. Januar 399 Euro. Die niedrigen Regelsätze sollten und sollen Anreiz sein, dass Arbeitslose, vor allem wenn sie lange arbeitslos sind, wieder eine Beschäftigung finden und diese auch annehmen, so der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder:

„Harzt IV selber bringt keine Arbeitsplätze, sondern bringt Menschen eher in Arbeit, weil das Fördern der Menschen, um die es geht besser wird. Arbeitsplätze in einer Marktwirtschaft müssen im Wesentlichen von der Privatwirtschaft bereitgestellt werden – genauso wie die Ausbildungsplätze. Und was wir mit dem Arbeitsmarkt machen ist, die Lohnzusatzkosten zu senken oder senken, zu helfen, damit mehr privaten Investoren zu mehr Arbeitsplätzen führen.“

Die Bilanz nach zehn Jahren fällt gemischt aus. 2005 waren im Jahresdurchschnitt 4,9 Millionen Menschen arbeitslos, heute liegt die Zahl bei 2,9 Millionen. Dazu hat die Reform in großem Ausmaß beigetragen, ist Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit überzeugt. Das Prinzip des Förderns und Forderns habe funktioniert.

Kritik an Hartz IV

Vernichtend dagegen die Bilanz etwa von Bernd Riexinger, dem Parteichef der Linken. Hartz IV sei die größte, dramatischste Veränderung der Arbeits- und Lebensverhältnisse in der Nachkriegszeit gewesen, die Langzeitarbeitslosen seien nicht aus der Arbeitslosigkeit herausgeholt, „aber extrem sanktioniert und respektlos und würdelos behandelt“ worden, so Riexinger in Anspielung auf die damals eingeführten Zumutbarkeitsregeln. Vor denen hatte vor zehn Jahren auch schon Verdi-Chef Frank Bsirske gewarnt.

„Dazu kommen die neuen Zumutbarkeitsregeln, die es ermöglichen, Arbeitslosengeldempfänger Arbeitsplätze zu zu weisen, für Löhne, die noch 30 Prozent unter dem ortsüblichen Lohn liegen. Das ist genau das Thema von Arbeit, die arm zu machen droht.“

Heute fühlt sich Bsirske in seinen Warnungen bestätigt. Die damalige Reformpolitik sei darauf angelegt gewesen, das Lohnniveau in Deutschland zu senken und einen Niedriglohnsektor großen Stils entstehen zu lassen, so der Verdi-Vorsitzende. Tatsächlich ist die Bilanz von zehn Jahren Hartz IV gemischt. Einerseits ging die Zahl der Arbeitslosen zurück, anderseits hat sich die Langzeitarbeitslosigkeit verfestigt, kritisiert auch der DGB-Arbeitsmarktexperte Wilhelm Adamy:

„Es ist nicht gelungen, eine ganzheitliche Betreuung der Arbeitslosen sicher zu stellen, weil Kommunen und Agenturen noch nicht ausreichend zusammen arbeiten. Und was wir festgestellt haben, ist, dass sich die Integrationschancen von Langzeitarbeitslosen leider nicht verbessert haben.“

Geplante Programme

Tatsächlich gibt es nach wie vor rund 900.000 Langzeitarbeitslose, 400.000 von ihnen gelten aus Sicht der Caritas derzeit als absolut chancenlos auf dem Arbeitsmarkt, 200.000 sind es aus Sicht von Arbeitsministerin Andrea Nahles. Sie hat bereits ein 900-Millionen-Euro-Programm auf den Weg gebracht, das Dauerarbeitslosen mit Lohnkostenzuschüssen von anfangs 75 Prozent und einem begleitenden Coaching wieder zu einem Job verhelfen soll. 33.000 Dauerarbeitslose will Nahles damit fördern.

Hinzukommen soll im kommenden Jahr ein weiteres Programm, bei dem Arbeitgeber sogar den ganzen Lohn erstattet bekommen, wenn einen nicht vermittelbaren Erwerbslosen einstellen. Das soll 10.000 Menschen helfen und es sind zwei Beispiele dafür, dass Hartz IV auf im Jahre elf nach seinem Inkrafttreten eine Dauerbaustelle bleibt.

Deutschlandradio 30.12.2014 – Dauerstelle Hartz IV

http://www.deutschlandfunk.de/arbeitsmarkt-dauerbaustelle-hartz-iv.1766.de.html?dram:article_id=307463

Prekäre Jobs beim Jobcenter – Mieser Arbeitgeber Staat

Prekäre Jobs beim Jobcenter – Mieser Arbeitgeber Staat

In vielen Jobcentern der Bundesagentur für Arbeit werden Arbeitnehmerrechte der Mitarbeiter systematisch missachtet. Diesen Vorwurf erhebt die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Dabei geht es um die Befristung von Arbeitsverträgen, die laut Gesetz bis zu einer maximalen Dauer von zwei Jahren erlaubt ist. Danach müssen die betroffenen Mitarbeiter festangestellt werden. Doch etliche Jobcenter haben sich einen illegalen Trick einfallen lassen: Wenn die Zwei-Jahres-Verträge auslaufen, werden viele Mitarbeiter pro forma einfach bei dem anderen Träger des Jobcenters, den Kommunen, eingestellt und dann wieder ausgeliehen ans Jobcenter. Dies aber ist eine rechtsmissbräuchliche Umgehung des „Teilzeit- und Befristungsgesetzes“, urteilten zuletzt verschiedene Arbeitsgerichte, darunter auch das Bundesarbeitsgericht in Erfurt.

Die Bundesagentur für Arbeit behauptet nun, dass man auf die neuerliche Rechtsprechung reagiert habe. Alle Betroffenen seien „klaglos gestellt“, das heißt, sie hätten inzwischen Festanstellungen erhalten. Unterdessen berichten Personalratsvorsitzende von Jobcentern gegenüber Frontal21 von einem neuen Trick zur Umgehung von Arbeitnehmerrechten: Wenn die Zwei-Jahres-Verträge auslaufen, wechseln die Arbeitsvermittler von einem zum nächsten selbstständigen Jobcenter und werden dort auch bevorzugt mit einem weiteren Zeitvertrag wieder eingestellt.

Frontal21 über Tricks, wie die Arbeitnehmerrechte von Jobcenter-Mitarbeitern umgangen werden.

Frontal 21: „Prekäre Jobs beim Jobcenter – Mieser Arbeitgeber Staat“

http://www.zdf.de/frontal-21/themen-der-sendung-vom-9.-september-2014-34873274.html

Programmhinweis: Schutz für Leiharbeiter: Gesetz ohne Wirkung?- NDR – Panorama – 24.07.14 | 21:45 Uhr

Programmhinweis: Schutz für Leiharbeiter: Gesetz ohne Wirkung?- NDR – Panorama – 24.07.14 | 21:45 Uhr

von Robert Bongen, Johannes Edelhoff, Johannes Jolmes & Tina Soliman

Irgendwann mal mehr Sicherheit haben – irgendwann mal eine Festanstellung: Irgendwann, so hoffte Leiharbeiter Franz Meyer* würde es auch für ihn soweit sein. Doch dieser Moment kam nicht, vielmehr wurde es noch schlechter: Sechs Jahre arbeitete Meyer beim FlugzeugherstellerAirbus in Hamburg. Sein Vertrag als Leiharbeiter wurde immer wieder verlängert.

Den gleichen Job für 900 Euro weniger

Bis dann im Frühjahr die Abmeldung und dazu fast zeitgleich ein neues Angebot kamen, wie Meyer erinnert: Gerne könne er bei Airbus bleiben, ja sogar nahezu den gleichen Job in demselben Büro machen, dafür aber knapp 900 Euro weniger im Monat verdienen bei 20 Stunden mehr Arbeit pro Monat. Aus dem Leiharbeiter bei Airbus ist so ein Werksvertragsarbeiter für Airbus geworden.

Es ist offenbar ein weiterer Trick vieler Unternehmer, ein in Planung befindliches Gesetz schon im Voraus zu umgehen: Laut Koalitionsvertrag sollen Unternehmen Leiharbeiter in Zukunft maximal 18 Monate einsetzen dürfen – dann müssten sie sie fest anstellen. So soll Leiharbeit wieder zu dem werden, wozu sie eigentlich auch eingeführt wurde: Um die Auftragsspitzen der Unternehmen abzufedern.

Unternehmen entdecken neues Schlupfloch

Doch die Unternehmen sind mal wieder einen Schritt weiter und haben ein neues Schlupfloch in ihr Repertoire aufgenommen: Werkverträge. Ein Autohersteller oder ein Flugzeughersteller schließt mit einem Werkvertragsunternehmen einen Vertrag, zum Beispiel über die Baupläne von Sitzen.

Das Werkunternehmen verkauft dann die Baupläne, verleiht nicht wie vorher Mitarbeiter, die Baupläne zeichnen. Doch solche Verträge sind oft in einem juristischen Grenzbereich. Schnell könne es sich dann um Scheinwerkverträge handeln, so Arbeitsrechtsexperte Prof. Peter Schüren von der Universität Münster.

Airbus sind keine Fälle bekannt

Airbus weist die Kritik zurück: In den letzten drei Jahren hat der Flugzeugbauer nach eigenen Angaben mehr als 3.500 Menschen angestellt, von denen rund die Hälfte zunächst Zeitarbeitsverträge hatte und später übernommen wurde. Fälle wie der von Franz Meyer* seien Airbus nicht bekannt. Solche Praktiken würde das Unternehmen auch nicht dulden.
*Name von der Redaktion geändert

Schutz vor Leiharbeit – Gesetz ohne Wirkung:

http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2014/Schutz-fuer-Leiharbeiter-Gesetz-ohne-Wirkung,leiharbeiter128.html

Programmhinweis: Die Story im Ersten: Der Arbeitsmarktreport – Das Märchen vom Fachkräftemangel

Programmhinweis: Die Story im Ersten: Der Arbeitsmarktreport – Das Märchen vom Fachkräftemangel

Sendetermin Montag, den 21.07.2014 / 22.45 – 23.30 Uhr in der ARD – Das Erste

„Ingenieursmangel! Ärztemangel! Zu wenig IT-Spezialisten!“ und „Wenn wir nicht gegensteuern, geht es bergab mit Deutschland.“ Das sind alltägliche Schlagzeilen, mit denen Politik gemacht wird. „Der Arbeitsmarktreport“ deckt die Hintergründe des seit Jahrzehnten beklagten Fachkräftemangels auf. Tatsächlich lenkt der lautstarke Hilferuf bewusst ab von gewichtigen Problemen: Lohndumping und Arbeitslosigkeit. Akteure in diesem Spiel sind Lobbyverbände der Wirtschaft, die zusammen mit den Politikern und der Bundesagentur für Arbeit den Arbeitskräftemarkt in Deutschland gestalten.

Kaum ein Lobbyverband hat sich so vehement dafür eingesetzt, ausländische Fachkräfte ins Land zu holen, wie der Verein Deutscher Ingenieure (VDI). Ingenieure selbst sind es, die dem Verein vorwerfen, er lasse sich von Unternehmen instrumentalisieren und drücke das Mindestgehalt. Weil der Ingenieursverband regelmäßig mit Horror-Zahlen aufwartet, hat man den Ingenieursberuf zum Mangelberuf erster Klasse erklärt und erlaubt Unternehmen jetzt, hochqualifizierte ausländische Fachkräfte einzustellen, zu einem Mindestlohn von 32.500 Euro im Jahr. Früher lag diese Grenze bei 66.000 Euro. Mit Blue Card und europäischer Freizügigkeit sollen Fachkräfte aus Spanien, Griechenland, Rumänien und Bulgarien auf den deutschen Arbeitsmarkt strömen. Deutschland ist stolz darauf, Krisenstaaten zu unterstützen, indem es ihnen Arbeitslose abnimmt.

Offene Stellen ohne Bewerber? Tatsächlich kommen derzeit sechs passende Bewerber auf ein Jobangebot. Provozieren Unternehmer also bewusst ein Überangebot an Fachkräften, um trotz anziehender Konjunktur geringere Löhne zahlen zu können? Die Bewerber von heute sehen sich nicht mehr als Bittsteller. Sie fordern, anstatt schlechte Bedingungen zu akzeptieren, nur um einen Job zu bekommen. Am Ende entpuppt sich der behauptete Fachkräftemangel als Strategie, die sich für Politik und Wirtschaft durchaus lohnen kann.

Ein Film von Ulrike Bremer

Die Story, Das Märchen vom Fachkräftemangel:

http://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/sendung/hr/die-story-im-ersten-der-arbeitsmarktreport100.html

JEDER ZEHNTE AKADEMIKER ARBEITET FÜR NIEDRIGLOHN

JEDER ZEHNTE AKADEMIKER ARBEITET FÜR NIEDRIGLOHN

Vor allem Akademikerinnen von Niedriglöhnen betroffen

21.01.2014

Niedriglöhne betreffen nicht nur Menschen mit geringer fachlicher Qualifikation. Neue Berechnungen des Instituts für Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen zeigen, dass fast jeder zehnte Akademiker im Niedriglohnsektor beschäftigt ist. Vor allem Frauen mit Hochschulabschluss arbeiten häufig für geringe Löhne.

Zahlen der Akademiker im Niedriglohnsektor schwanken seit Jahren zwischen sieben und fast 12 Prozent

Fast jeder zehnte Akademiker hat 2012 9,30 Euro brutto oder weniger pro Stunde verdient. Trotz Studium arbeiteten etwa 8,6 Prozent der abhängig Beschäftigten mit Hochschulabschluss im Niedriglohnbereich. Die Zahlen gehen auf Berechnungen des IAQ zurück, die der „Welt am Sonntag“ vorliegen. Wie die Zeitung berichtet, waren das rund 688.000 Menschen. Das Institut definiert die Schwelle zum Niedriglohn bei zwei Dritteln des durchschnittlichen mittleren Stundenlohns. 2012 lag lag Niedriglohnschwelle bei einem Stundenlohn von 9,30 Euro brutto.

„Es gibt seit Jahren eine konstante Gruppe von akademisch ausgebildeten Arbeitnehmern, die zu geringen Löhnen arbeiten“, erläuterte Claudia Weinkopf vom IAQ gegenüber der Zeitung. Trotz eines leichten Rückgangs sieht die Expertin keinen Abwärtstrend. Es gebe seit Jahren Schwankungen zwischen sieben und knapp zwölf Prozent.

Meist arbeiten Akademikerinnen im Niedriglohnsektor

Die Berechnungen zeigen zudem, dass vor allem weibliche Akademikerinnen im Niedriglohnsektor beschäftigt sind. Demnach ist das Risiko für Frauen mit Hochschulabschluss fast doppelt so hoch wie das der Männer, in diesem Bereich zu arbeiten. Während 11,4 Prozent der Akademikerinnen 2012 nicht mehr als 9,30 Euro brutto pro Stunde verdienten, waren es bei den Männern nur 6,1 Prozent.

Wie die Zeitung unter Berufung auf Berechnungen der Bundesagentur für Arbeit (BA) weiter informiert, habe es zudem eine Zunahme der arbeitslosen Akademiker gegeben. 2013 stieg die Zahl um 21.400 auf 191.100 Menschen im Vergleich zum Vorjahr an. Dieser Zuwachs von 13 Prozent sei der BA zufolge auf die stark gestiegene Zahl der Hochschulabsolventen sowie die geringere Nachfrage nach Akademikern durch Unternehmen zurückzuführen. Demgegenüber soll der BA zufolge aber eine starke Zunahme bei den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten mit Hochschulabschluss zu verzeichnen sein. Im Juni 2013 betraf das 625.000 Akademiker mehr als zwei Jahre zuvor. Das entspreche einem Plus von 20 Prozent. (ag)

gegen-hartz.de vom 21.01.2014

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jeder-zehnte-akademiker-arbeitet-fuer-niedriglohn-900159055.php

Befristete Verträge – Wenn Arbeit auf Zeit zur Regel wird

Befristete Verträge – Wenn Arbeit auf Zeit zur Regel wird

Immer mehr Menschen arbeiten mit befristeten Arbeitsverträgen. Dieser Trend trifft nicht nur junge Leute und Berufseinsteiger, sondern auch ältere. „Plusminus“ ist bei der Recherche auf einen erstaunlichen Fall gestoßen.

Im Aktenordner von Petra R. haben sich viele Arbeitsverträge angesammelt. Ausgebreitet lässt sich damit eine beachtliche Fläche bedecken. Das Besondere daran: Alle Arbeitsverträge hat sie von demselben Arbeitgeber erhalten:

»Ich zeige Ihnen hier 20 Jahre meines Lebens – aufgeteilt in 18 befristete Arbeitsverträge mit ein und demselben Arbeitgeber. 1993 begann der erste, 2013 endete der letzte.«

ARD – PlusMinus vom 13.11.20133

http://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/mdr/2013/arbeit-auf-zeit-100.html

Weise kritisiert Jobwunder

Weise kritisiert Jobwunder

Erfolg durch Export – so lautet eine der Begründungen für die geringe Arbeitslosigkeit in Deutschland. Doch es gebe auch Schattenseiten, kritisiert jetzt BA-Chef Weise: Zu viele Jobs seien schlecht bezahlt. (Veröffentlicht am 17.06.2013)

Nürnberg. Wenige Monate vor der Bundestagswahl mehrt sich die Kritik am deutschen Jobwunder. Viele Arbeitsplätze seien befristet oder schlecht bezahlt und die Einkommensunterschiede würden immer größer, klagt Frank-Jürgen Weise, Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA). Ein US-Ökonom meint, die Erfolgsgeschichte der deutschen Wirtschaft sei zulasten der Arbeitnehmer zustande gekommen.

„Wir haben die Tendenz zu einer zunehmenden Lohnungleichheit“, sagte Weise der „Süddeutschen Zeitung“. Der Unterschied „zwischen oben und unten“ wachse. Wer heute im Geschäftsleben bei der Entwicklung und Produktion von Gütern bestehen könne, der habe eine gute Schulausbildung, bilde sich weiter und habe in der Regel ein gutes Einkommen. Wer nicht mithalten könne, für den blieben, wenn überhaupt, nur niedrig bezahlte Jobs.

Weiterlesen in der Saarbrücker Zeitung vom 17.06.2013

http://www.saarbruecker-zeitung.de/sz-berichte/wirtschaft/Weise-kritisiert-Jobwunder;art2819,4822906

Deutschlands Exportsucht zerstört die Euro-Zone

Deutschlands Exportsucht zerstört die Euro-Zone

Deutschland ist besessen vom Export – meint der US-Ökonom Adam S. Posen. Damit schade es nicht nur den Krisenländern, sondern beraube deutsche Arbeitnehmer auch ihres gerechten Lohns.

Von Adam S. Posen

Billige Arbeit ist keine Basis, auf der reiche Länder miteinander konkurrieren sollten. Doch genau diese billige Arbeit ist der Hauptgrund des deutschen Exporterfolgs der letzten zwölf Jahre. Der Export wiederum war für Deutschland die einzige Quelle wirtschaftlichen Wachstums. Die Vorstellung, dass Handelsüberschüsse den wirtschaftlichen Rang eines Landes bestimmten, ist in der Bundesrepublik nun schon allzu lange verbreitet. Das und die Probleme der Euro-Südländer wiegen die Deutschen in einem falschen Gefühl der Sicherheit. Die Deutschen denken, dass alles in bester Ordnung sei mit der Wirtschaftspolitik der schwarz-gelben Koalition und der deutschen Wirtschaft überhaupt. Das ist nicht der Fall.

Weiterlesen in der „Welt“ vom 14.06.2013

http://www.welt.de/wirtschaft/article117134282/Deutschlands-Exportsucht-zerstoert-die-Euro-Zone.html

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Der Blogwart 2.0

Wollte ursprünglich mal über nette Hobbies schreiben, bin dann aber in der "Twilight Zone" des politischen Alltags gelandet.

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Eine unzensierte Kommunikation zwischen einem Sozialhilfeempfänger und dem Sozialamt Bern und Ämter. Dieses Archiv (Mirror1) ist den BGE Generationen gewidmet (Quelle: tapschweiz.blogspot.ch)

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Nicht nur Kritik am Arbeitsamt

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