Hartz IV muss weg! – Für eine menschenwürdige Grundsicherung – Diskussionsveranstaltung mit Inge Hannemann (Noch) Mitarbeiterin im Jobcenter Hamburg Altona U 25 in Hamburg – Winterhude (Goldbekhaus) am 5. August 2013

Hartz IV muss weg! – Für eine menschenwürdige Grundsicherung – Diskussionsveranstaltung mit Inge Hannemann (Noch) Mitarbeiterin im Jobcenter Hamburg Altona U 25 in Hamburg – Winterhude (Goldbekhaus) am 5. August 2013

Klar (Zeitschrift der Linken im deutschen Bundestag): Was kritisieren Sie an den Hartz-IV-Gesetzen?

Sie schränken die Grundrechte der Menschen ein und stellen somit eine in ihrem Kern demokratiefeindliche Gesetzgebung dar. Die Leistungsberechtigten sind erpressbar durch die Sanktionen. Sie dürfen ihre Stadt nicht verlassen, sie werden gezwungen, fast jeden Job anzunehmen. Der in der Verfassung festgeschriebene Sozialstaat wird durch Hartz IV abgebaut, das betrifft uns alle – egal, ob wir erwerbslos sind oder erwerbstätig. Jeder dieser Einzelpunkte gefährdet die Errungenschaften des Grundgesetzes.

(Inge Hannemmann im Interview mit „Klar – Zeitung der Fraktion DIE LINKE im Bundestag“, Nr. 29, Sommer 2013)

Das Arbeitslosengeld II – Kern der Hartz-IV-Gesetze – soll Menschen, die länger als 12 Monate arbeitslos sind bzw. noch nie oder nur gering bezahlt erwerbstätig sein konnten, sowie ihre Familien das Überleben sichern – mehr nicht. Von Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben kann keine Rede sein. Der Zweck der sogenannten Jobcenter ist dabei nicht, den Menschen Arbeit zu vermitteln, sondern die Leistung für Erwerbslose zu reduzieren. Das Ministerium für Arbeit und Soziales erwartet vor allem eins: „Wirtschaftlichkeit“. So wird bei einer nicht unerheblichen Anzahl tatsächlich Hilfebedürftiger weiter gekürzt und damit das gesetzlich bestimmte Existenzminimum unterschritten.

Diese dauerhafte Verletzung der menschlichen Würde wird verstärkt durch die Aberkennung von Grundrechten wie der Freizügigkeit und der freien Wahl des Berufs, was mit einem umfangreichen Sanktionskatalog durchgesetzt werden soll. Es gelte: nicht Wirtschaftspolitik und –System seien Ursache der massenhaften Erwerbslosigkeit, sondern der Einzelne sei selber schuld. Die Ideologie der „Eigenverantwortung“ richtet sich gegen das Prinzip der Solidarität und damit gegen uns alle.

Die Hartz-IV-Gesetzgebung ist zu überwinden zu Gunsten einer Grundsicherung, die allen Menschen ein Leben in Würde, die gesellschaftliche Teilhabe an der gemeinsamen Entwicklung von Demokratie, sozialer Gerechtigkeit und Kultur ermöglicht.

Inge Hannemann ist (Noch)Mitarbeiterin im „Jobcenter“ Hamburg Altona und war bislang zuständig für junge Erwachsene bis zu 25 Jahren. Sie gehört zu jenen MitarbeiterInnen, die sich weigern, grundrechtsverletzende Sanktionen zu verhängen. Nachdem ihre Proteste intern ergebnislos verhallten, machte sie die systematische Entwürdigungs- und Restriktionspraxis öffentlich. Gemeinsam mit ihr wollen wir Erfahrungen aus der Praxis und die Gründe ihrer scharfen Kritik diskutieren.

Was aber sind Alternativen? Und wie sind sie durchzusetzen?
Um diese und weitere Fragen zu beraten, laden wir Sie / Euch herzlich zu unserer Diskussionsveranstaltung ein:

Montag, 05. August 2013 / 19.00 Uhr – Goldbekhaus, Moorfuhrtweg 9 (Bühne zum Hof)

V.i.S.d.P.: Antje Wefing c/o DIE LINKE – Nord, Hartzlohplatz 1, 22307 Hamburg

Hamburger LINKE demnächst ohne Hartz IV-Erfahrung in Bürgerschaft

Hamburger LINKE demnächst ohne Hartz IV-Erfahrung in Bürgerschaft 🙄

10.01.11

Erwerbslosenaktivist Wolfgang Joithe auf aussichtslosem Listenplatz zur Bürgerschaftswahl

Von Edith Bartelmus-Scholich

Die Hamburger Partei DIE LINKE hat auf ihrer VertreterInnenversammlung am vergangenen Wochenende dem sozialpolitischen Sprecher und Vizepräsidenten der Linksfraktion in der Bürgerschaft, Wolfgang Joithe, einen sicheren Listenplatz zur vorgezogenen Wahl der Bürgerschaft im Februar 2011 verweigert. Der 60jährige Erwerbslosenaktivist erreichte unter Mühen den aussichtslosen Listenplatz 10. Damit kickt die LINKE Hamburg den einzigen Abgeordneten mit Hartz IV-Erfahrung voraussichtlich aus der Bürgerschaft.

Bundesweit gute Presse hatte die Linksfraktion Hamburg, als 2008 Wolfgang Joithe in die Bürgerschaft einzog und dort Vizepräsident wurde. Joithe war nach kaufmännischer und IT-Ausbildung seit 2003 erwerbslos und seit 2005 von Hartz IV betroffen gewesen. Er hatte die Erwerbslosen- und prekär Beschäftigten-Initiative PeNG mitbegründet und war 2005 der WASG beigetreten. Dort und in der späteren Linkspartei baute er den Arbeitskreis „Arbeit und Armut in Hamburg“ mit auf. Seine sozialpolitische Kompetenz und seine Erfahrungen als ALG II-Betroffener kamen als sozialpolitischer Sprecher der Bürgerschaft vielen von Hartz IV und Prekarisierung Betroffenen zu Gute.

Das alles und auch die Tatsache, das ungefähr jeder vierte Erwerbslose die Linkspartei wählt, überzeugte die VertreterInnenversammlung der Hamburger Linken nicht. Sie stellte Joithe nicht auf dem sicheren Platz 4 und auch nicht auf dem wackeligen Platz 8 auf, sondern auf dem aussichtlosen Platz 10. Auf Platz 8 wählte sie statt dessen den aus der SPD übergetretenen Verdi-Sekretär Mark Roach. Sollte dieser in die Bürgerschaft gewählt werden, trifft er dort auf reichlich KollegInnen aus der Gewerkschaft. Auf den vorderen Plätzen der Landesliste kandidieren bereits mehrere freigestellte BetriebsrätInnen.

Die LandesvertreterInnenversammlung der Linkspartei Hamburg folgt damit einem Megatrend in der Partei DIE LINKE. Erwerbslose und prekär Beschäftigte sind unter den WählerInnen der Partei die stärkste Gruppe, stellen an der Basis viele Parteimitglieder und kommen darüber hinaus kaum vor. In den Landesvorständen und im Bundesvorstand der Partei findet sich insgesamt eine Handvoll aus dieser Gruppe. Noch weniger ist sie in den Parlamenten vertreten. Wolfgang Joithe war bislang eine der ganz seltenen Ausnahmen.

Es ist nicht so, dass die mangelnde Vertretung von Hartz IV-Betroffenen nicht in und um die Linkspartei problematisiert würde. Als mit Elke Reinke 2009 die einzige Bundestagsabgeordnete, die Hartz IV aus eigener Erfahrung kannte, über die Landesliste Sachsen-Anhalt nicht mehr aussichtsreich aufgestellt wurde und aus dem Bundestag ausschied, gab es Proteste aus der Erwerbslosenbewegung. Das führte aber nicht dazu, das sich etwas besserte. Auch im Landesverband NRW beispielsweise erreichte kein Erwerbsloser ein Mandat. Nun nutzt die Partei in Hamburg die erste sich bietende Gelegenheit um mit Wolfgang Joithe einen der letzten, wenigen Erwerbslosenvertreter in einer einflussreichen Position aus der Bürgerschaft zu entfernen.

Offenbar ist der Einzug von Hartz IV-Erfahrenen der Partei DIE LINKE nicht wichtig. Positionen mit Einfluss und Mandate sind für diese Gruppe ihrer Mitglieder praktisch unereichbar. Statt direkt von Hartz IV-Betroffenen ziehen übermäßig viele GewerkschafterInnen in Vorstände und Parlamente ein. Ursache dafür ist, dass das politische Bündnis zwischen den unterschiedlichen Gruppen auf dem die Linkspartei beruht, nicht als Bündnis unter gleichberechtigten Partnern funktioniert. Diejenigen, die aus den Gewerkschaften zur Linkspartei kommen und oft schon lange Interessenvertretung als Tagwerk betreiben, machen in der Partei einen Führungsanspruch auf und setzen ihn auch durch. Andere Gruppen erfahren hingegen nicht genügend Wertschätzung.

Politik für Erwerbslose und prekär Beschäftigte wird unter diesen Bedingungen immer zu wünschen übrig lassen, wie der jüngste Vorstoß der Parteispitze für 420 Euro Regelsatz und 8,50 Euro Mindestlohn zeigt.
Erwerbslose und prekär Beschäftigte kommen mit der Linkspartei kaum einen Schritt bei der Durchsetzung ihrer Interessen weiter. Sie können daher ihre Anliegen nicht der Partei überantworten, sondern müssen sich zusammenschließen und gemeinsam ihre Interessen durchkämpfen.
Edith Bartelmus-Scholich, 10.1.11

Im Original lesen, guckst Du hier:

http://www.scharf-links.de/90.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=14011&tx_ttnews%5BbackPid%5D=89&cHash=253211fb5a

Ein kurzer Kommentar:

Also bei allem Wohlwollen der Autorin gegenüber, so ganz entspricht ihre Darstellung nicht der Wahrheit.

Das Wolfgang Joithe auf Platz 10 gelandet ist, hat er schon selbst zu verantworten.

Dominanz und Machtgehabe sind nun mal kein Ersatz für Politik. Und genau dafür ist Wolfgang Joithe nicht nur innerhalb der Partei zu recht scharf kritisiert worden. Nur diese Realität hat Wolfgang Joithe nicht zur Kenntnis nehmen wollen.

Und dafür war er auch bei vielen Erwerbslosen nicht gerade beliebt. Wer einfach vergisst auch mal Demut gegenüber den Menschen zu zeigen, für die er sich eigentlich einsetzen sollte, muss sich nicht wundern, wenn er da landet, wo er vergangen Sonntag von der Linken hin gesetzt wurde.

Das die Hamburger Linke allerdings keine Alternative für Wolfgang Joithe aufgestellt und statt dessen ihre Gewerkschaftsdominanz ausgebaut hat, kann ihr am Wahlsonntag am 20. Februar durchaus das Genick brechen. Das werden Tausende Erwerbslose in Hamburg zu recht der Partei verübeln. Den Rückzug der Erwerbslosen dürfte die Linke in Hamburg nicht ohne gewaltige Schrammen überstehen.

Ansonsten teile ich die Kritik an der Linken nicht nur in Hamburg mit der Autorin und deshalb wird es auch von mir keine Wählerstimme mehr für die Linke geben.

Werden Erwerbslose in der Partei DIE LINKE ausgegrenzt?

Werden Erwerbslose in der Partei DIE LINKE ausgegrenzt? 🙄

11.01.11

Von Horst Bruns

Das war ja abzusehen nach den diversen Eiertänzen, die unsere Partei„prominenz“ schon seit geraumer Zeit um die Höhe der Hartz-IV-Grundsicherung und einen einheitlichen Mindestlohn aufführt. Die Bundestagsfraktion wollte mal in einem ersten Schritt 435 Euro H4 und 8,71 Euro Mindestlohn. Das war im Frühjahr 2009. Nahezu zeitgleich beschloß der Parteivorstand einstimmig 500 Euro H4 und 10,00 Euro Mindestlohn. Und was machte die Bundestagsfraktion, deren Mitglieder ja teilweise auch im Parteivorstand sitzen und bei dem einstimmigen Beschluß dabei waren? Sie blieb bei der minimalisierten Forderung. Fein.

Und was passiert jetzt? Nicht einmal mehr diese mickrigen Minimalsätze werden noch gefordert. Jetzt sind wir schon bei 420 Euro H4 und 8,50 Euro Mindestlohn angelangt. Und von der gänzlichen Abschaffung dieser Killer-Regelung Hartz IV wird allenfalls noch hinter vorgehaltener Hand geplappert – oder bei ein paar Revoluzzern und Quertreibern (oh diese Bösen!) Wie lange wird es noch dauern, bis sich DIE LINKE im Bundestag und andernorts sogar mit der die Menschen verhöhnenden „Anhebung“ des Grundsicherungssatzes um 5 Euro zufrieden geben wird?

Und wozu das alles? Eventuell, vielleicht, möglicherweise könnte sich ja mal eine der anderen Parteien, so sie denn gerade regiert, der geschmähten LINKEn erbarmen und sie ab und zu mal an Entscheidungen teilhaben zu lassen. Oder gar, wenn’s denn wirklich nicht anders zu machen ist, mit in die Regierung nehmen. Ei, welch‘ Jubel würde bei der LINKEn ausbrechen! Stop! Nicht bei allen natürlich, denn es gibt in der LINKEn zum Glück noch einige Genossinnen und Genossen, die sich auch noch als solche verstehen, als „Gefährten in der Not“. Und diese Unseligen, die den Verbalsozialisten einfach die Wege an die gut gefüllten Freßnäpfe verbauen wollen, lassen sich nicht mal auf die sich anbahnenden Schmusekurse ein. Na, na!

Nun denn, lassen wir’s erst mal dabei, sonst kommt (zumindest mir) zuviel Galle hoch.

Jetzt komme ich – nach der notwendigen obigen Einleitung – endlich auf das eigentliche Thema: „Werden Erwerbslose aus den Führungsgremien der Linkspartei ausgegrenzt?“ Ja, wieso fragt Ihr das denn eigentlich noch? Die Antwort liegt für mich auf der Hand, ein uneingeschränktes „Ja!“. Dazu habe ich auf „scharf links“ schon mal was geschrieben; das war im April 2009. Das könnt Ihr – wenn Ihr Euch das antun wollt – unter nachstehendem Link nachlesen:

http://www.scharf-links.de/57.0.html?&tx_ttnews%5Bswords%5D=elke%20reinke&tx_ttnews%5Btt_news%5D=4747&tx_ttnews%5BbackPid%5D=65&cHash=6779a2a8ab

Da wurde also eine Hartz-IV-Erfahrene abserviert und durch „richtige“ (gut verdienende) Akademiker ersetzt.

Dasselbe Spielchen, mit dem Elke Reinke ins Abseits katapultiert wurde, wird jetzt in Hamburg auch mit Wolfgang Joithe getrieben. Und das sind bei weitem nicht die einzigen. Die Ausgrenzungen finden schon seit längerer Zeit im eher Verborgenen statt, und sie werden zunehmen.
Dabei befinden sich unter den Verschwiegenen etliche, die wesentlich mehr Ahnung von dem ganzen Hartz-IV-Schlamassel haben als unsere selbsternannten „linken“ Experten, die sich ein solches Leben in Armut überhaupt nicht vorstellen können. Doch statt diese Genossinnen und Genossen an die Front zu lassen – weil sie Tacheles reden würden – werden sie kaltgestellt. Oh ja, es gibt in unserer Partei jede Menge Arbeitsgemeinschaften und -kreise, z.B. die „LAG Hartz IV muß weg“ in Bayern oder auch in meinem eigenen Kreisverband. Doch die existieren nur auf dem Papier.

Im Original nachlesen, guckst Du hier:

http://www.scharf-links.de/90.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=14038&tx_ttnews%5BbackPid%5D=89&cHash=f8a256e192

Die Linke Hamburg: Fortsetzung des „Runden Tisches zur Arbeitsmarktpolitik“

Die Linke Hamburg – Veranstaltungshinweis: Fortsetzung unseres „Runden Tisches zur Arbeitsmarktpolitik“

Hamburg, den 02.12.2010

Liebe Genossinnen und Genossen, Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir möchten Euch am 14.12.2010 von 19:00 bis 21:00 Uhr zur Fortsetzung unseres

„Runden Tisches zur Arbeitsmarktpolitik“

in den Bürgersaal des Rathauses, Rathausmarkt 1, 20095 Hamburg
(der Bürgersaal ist barrierefrei zu erreichen) einladen, um mit uns nunmehr die politisch erforderlichen konkreten Antworten auf die aktuelle Kürzungspolitik und ihre Wirkung für den Hamburger Arbeitsmarkt zu diskutieren.

Nach der ersten – erfolgreichen – Auftaktveranstaltung des „Runden Tisches“ am 23.11.2010 wollen wir uns diesmal der konkreten Fragestellung zuwenden:

„Wie stellt sich die LINKE die soziale Stadtentwicklung in den Quartieren vor, wenn die Ein-Euro-Jobs wegfallen?“

Es wird hierzu kurze Input-Referate durch unsere arbeitsmarktpolitischen Sprecher Elisabeth Baum und Wolfgang Joithe geben, damit die Diskussion in Gang kommen kann.

Anliegend erhaltet Ihr zur Information unser aktuelles Positionspapier sowie die Pressemeldung zum Auftakt des „Runden Tisches“, guckst Du hier:

http://hoelderlin.blog.de/2010/12/05/wege-ein-euro-jobs-sackgasse-sozialer-stadtentwicklung-normalen-arbeitsverhaeltnissen-10118277/

Pressemitteilung, guckst Du hier:

http://hoelderlin.blog.de/2010/12/05/linke-hamburg-runder-tisch-arbeitsmarktpolitik-fraktion-linke-erfolgreich-gestartet-10118372/

Um Anmeldungen, entweder telefonisch unter 040-18 12 18 02 oder per Mail unter Olga.Fritzsche@linksfraktion-hamburg.de, wird zur besseren Planbarkeit gebeten. Spontanes Erscheinen ist aber – wie beim letzten Mal – unproblematisch möglich. Wir freuen uns auf Euch im Bürgersaal !

Mit solidarischen Grüßen

Elisabeth Baum

Die Linke Hamburg: "Runder Tisch zur Arbeitsmarktpolitik der Fraktion DIE LINKE erfolgreich gestartet"

25. November 2010 | Elisabeth Baum, Pressemeldungen, Soziales, Wirtschaft

Runder Tisch zur Arbeitsmarktpolitik der Fraktion DIE LINKE erfolgreich gestartet

LINKE fordert aktive Arbeitsmarktpolitik statt Ein-Euro-Jobs

Am 23.November startete der neue „Runde Tisch zur Arbeitsmarktpolitik“ der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE. Viele Interessierte aus der Erwerbslosenbewegung, den Gewerkschaften, aus dem Weiterbildungsbereich, Vertreter von Beschäftigungsträgern und Wohlfahrtsverbänden sowie Bezirksabgeordnete, Parteimitglieder und die Bürgerschaftsabgeordneten Elisabeth Baum und Wolfgang Joithe haben intensiv und leidenschaftlich miteinander diskutiert. Hauptthema des ersten Abends des runden Tisches waren die Streichungen insbesondere bei den Ein-Euro-Jobs und die Forderung, an ihrer Stelle reguläre Arbeitsplätze zu schaffen.

Hierzu erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion Elisabeth Baum: „Ich freue mich, dass wir es geschafft haben, Ein-Euro-Jobberinen und -Jobber mit den Beschäftigungsträgern an einen Tisch und in ein sanktionsfreies offenes Gespräch gebracht zu haben. Die bittere Realität bei den Euro-Jobs zwischen sinnloser Beschäftigungstherapie und Missbrauch als Billigarbeiterinnen und -arbeiter, um kommunale Pflichtaufgaben anstelle von regulär Beschäftigten zu erfüllen, ist wieder einmal in erschreckender Weise deutlich geworden.“

Der sozialpolitische Sprecher der Fraktion Wolfgang Joithe ergänzt: „Es ist schon ein erheblicher Fortschritt, dass insbesondere die Beschäftigungsträger jetzt auch ganz offen eingestehen können, dass die von ihnen betriebenen Ein-Euro-Jobs von vornherein weder dafür geeignet noch dazu gedacht waren, Betroffene in den Arbeitsmarkt einzugliedern.“

Die beiden Abgeordneten sind sich einig, dass statt Ein-Euro-Jobs reguläre Arbeitsplätze im Bereich der sozialen Dienstleistungen und ergänzend öffentlich finanzierte, freiwillige und voll sozialversicherungspflichtige, nach Tarif oder wenigstens Mindestlohn bezahlte Beschäftigung gebraucht wird. Elisabeth Baum und Wolfgang Joithe erklären hierzu: „Die neuen Arbeitsplätze werden sich zu einem erheblichen Teil selbst finanzieren, da die Beschäftigten Sozialbeiträge und Steuern zahlen und staatliche Sozialleistungen entfallen. Der Senat hat in der Steuerschätzung für November 2010 mitgeteilt, dass für 2011 ein Ergebnis der in Hamburg verbleibenden Steuern von 8.017 Millionen Euro prognostiziert wird, also 353 Millionen Euro mehr als im bisherigen Haushaltsplanentwurf des Senats. Hiervon muss ein erheblicher Teil in die aktive Arbeitsmarktpolitik gesteckt werden. Wenn der Senat Milliarden für die Rettung der HSH Nordbank zur Verfügung stellt, muss auch Geld für die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit da sein.“

Der Runde Tisch wird nach diesem erfolgreichen Auftakt im nächsten Jahr fortgesetzt, um konkrete Forderungen für ein arbeitsmarktpolitisches Programm für Hamburg zu erarbeiten.

Anmerkung des Autors:

Wegen des vorgezogenen Wahlkampfes wird der Runde Tisch bereits am 14. Dezember 2010 fortgesetzt.

Quelle:

http://www.linksfraktion-hamburg.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/browse/1/zurueck/presse/artikel/runder-tisch-zur-arbeitsmarktpolitik-der-fraktion-die-linke-erfolgreich-gestartet/

Wege aus der Ein-Euro-Jobs-Sackgasse – Mit sozialer Stadtentwicklung hin zu normalen Arbeitsverhältnissen

01.12.20 10

Wege aus der Ein-Euro-Jobs-Sackgasse

Mit sozialer Stadtentwicklung hin zu normalen Arbeitsverhältnissen

Die Problematik ist unter Betroffenen und den politisch und fachlich mit dem Thema Befassten nur zu gut bekannt: Wird bei einer öffentlichen Anhörung über das Thema „Ein-Euro-Jobs“ diskutiert, schlagen die Wogen schnell hoch und es ist eine sachliche und zielführende Diskussion kaum mehr möglich. Es prallen persönliche Erfahrungen, Interessen und Ideologien aufeinander, die nicht leicht unter einen Hut zu bringen sind. Die einen haben selbst einen Ein-Euro-Job gemacht und dies als entwürdigend empfunden.

Die anderen sind wiederum auf die Mehraufwandsentschädigung angewiesen, weil der Regelsatz hinten und vorne nicht reicht. Die Beschäftigungsträger fürchten um ihre Planstellen und um ihre Existenz, wenn ihnen die Mittel für die Durchführung der Ein-Euro-Jobs gestrichen werden. Und im Quartier hat man sich an die Dienstleistungen, die die Ein-Euro-Jobber erbringen, gewöhnt und man befürchtet einen Verlust an Infrastruktur, wenn sie plötzlich ausbleiben. Diejenigen, die noch das schlimme Wort „Agenda 2010“ kennen wissen, welche Parteien uns Hartz IV und die Ein-Euro-Jobs zu allererst beschert haben (nämlich die SPD und die Grünen) und welche Parteien diese sozial- und arbeitsmarktpolitische Mangelverwaltung dann fortgeschrieben haben (nämlich die Union und die FDP). Jeder hat irgendwie aus seinem Blickwinkel teilweise Recht und alle zusammen haben sich in einem Knäuel aus Voreingenommenheiten verstrickt und sind in der Ein-Euro-Sackgasse gelandet.

Man ist in der Sackgasse gelandet, weil mit der Schaffung der Ein-Euro- Jobs drei völlig unvereinbare politische Ziele verfolgt werden sollten:

Zunächst (1.) das sozial- und arbeitsmarktpolitische Ziel, Erwerbslosen scheinbare Perspektiven und bescheidene finanzielle Anreize zu schaffen, sodann (2.) das Ziel bestimmte Aufgaben der sozialen Stadtentwicklung erfüllen zu können und schließlich (3.) das Ziel den Beschäftigungsträgern, die zuvor mit der Durchführung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Umschulungen betraut gewesen sind, ihre Existenz zu sichern. Für jede dieser drei politischen Absichten bieten die Ein-Euro-Jobs letztlich inakzeptable Lösungen, zugleich hinterlassen die Ein-Euro-Jobs in allen drei Bereichen ein Vakuum, wenn sie wegfallen – die Aufgaben, die sie jetzt schlecht erfüllen, würden ohne sie gar nicht mehr erfüllt werden. Bequemlichkeit und Einfallslosigkeit lassen die politischen Entscheidungsträger davor zurückschrecken, nach neuen Konzepten zu suchen. Ein Ausweg aus der geschilderten Sachgasse kann es fachpolitisch nur geben, wenn die in den Ein-Euro- Jobs verstrickten gänzlich widersprüchlichen Zielsetzungen zunächst entwirrt werden und dann in einem zweiten Schritt für jedes Politikfeld nach Lösungen eigener Art und aus eigenem Recht gesucht wird. Die Reduzierung oder der Wegfall von Ein-Euro-Jobs stellt mithin drei fachpolitische Aufgaben zugleich:

1. Sozial- und arbeitsmarktpolitisch muss die Situation der von Erwerbslosigkeit Betroffenen neu bewertet und um die Existenz sichernde und Perspektiven eröffnende Ansätze gerungen werden.

2. Die soziale Stadtentwicklung ist ausschlaggebend für die Lebensqualität und die Integration in den Quartieren. Sie erfordert nachhaltige kommunale Konzepte, die der lokalen politischen Willensbildung zugänglich sind.

3. Den gegenwärtigen Beschäftigungsträgern müssen fachgerechte Tätigkeitsfelder erschlossen werden. Hierbei ist der Grundsatz equal pay – equal treatment streng ein zu halten. Eine auskömmliche Bezahlung der einen auf Kosten der arbeitsausgebeuteten anderen darf es nicht länger geben. Den politischen Entscheidungsträgern muss nun die Verpflichtung abgerungen werden, für jedes fachpolitische Feld gesondert einen sachgerechten Lösungsansatz zu entwickeln und zugleich keine der Interessengruppe zu benachteiligen. Dies ist der Weg aus der stadtpolitischen Sackgasse der Ein-Euro-Jobs.

Hier geht es um alles – nur nicht um die Erwerbslosen – DIE LINKE / Bezirksversammlung Hamburg – Nord kritisiert 1€-Jobber Parkplatz

Hier geht es um alles – nur nicht um die Erwerbslosen – DIE LINKE / Bezirksversammlung Hamburg – Nord kritisiert 1€-Jobber Parkplatz 🙄

Am Barmbeker Bahnhof wird an der Maurien-/Fuhlsbüttler Straße ein
Parkplatz von 1€-Jobbern betrieben. Die Linksfraktion in Hamburg-Nord
krisitiert „Hier geht es um alles – nur nicht um die Erwerbslosen: die
städtische Sprinkenhof AG vermietet eine Brachfläche, welche dann mit
Arbeitsmarktmitteln der Bundesagentur für Arbeit saniert wird; das
Bezirksamt ist froh über Ersatzparkplätze während der Bauarbeiten am
Barmbeker Bahnhof und der Träger finanziert seine Geschäftsführer und
Sozialpädagogen“, so Peter Heim, Fraktionsvorsitzender der Linken.

„Die Kasse der Bundesagentur für Arbeit wird hier für sachfremde Maßnahmen geplündert. Die Erwerbslosen sollen hier lernen, wie man eine Kasse bedient.“, so Heim weiter.

Bei rund 20 Nutzern am Tag kann so jeder 4 mal am Tag die Kasse
bedienen. „Das soll Qualifikation für den ersten Arbeitsmarkt sein?“, so Angelika Traversin, stellvertretende Vorsitzende der Linken in Hamburg-Nord.

In der Bezirksversammlung am 21. November wird DIE LINKE daher dafür
Druck machen, dass dieser Wahnsinn beendet wird.

Für Rückfragen:

Peter Heim, Tel. 22697243
p.heim@linksfraktion-nord.de

Nicolai Meyer
Mitarbeiter

Fraktion DIE LINKE.
in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord
Hartzlohplatz 1
22307 Hamburg

http://www.linksfraktion-nord.de

Tel 040 – 63 67 68 30
Fax 040 – 63 67 68 31

Hartz IV: Erhöhung des Regelsatzes – Schwarz-Gelb spielt falsch

Hartz IV: Erhöhung des Regelsatzes – Schwarz-Gelb spielt falsch

Nun ist es heraus. Der Regelsatz für Hartz-IV-Geschädigte wird um magerste 5 Euro erhöht. Bundesarbeits- und Sozialministerin von der Leyen hat sich mit anderen Lobbyisten viel Arbeit um wenig Soziales gemacht. War der Regelsatz schon 2005 ein politischer und keinesfalls nachvollziehbar gerechneter, so verwundert es nicht, dass die Befürworter des Niedriglohns erneut in die Trickkiste greifen.

Der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher DER LINKEN, Wolfgang Joithe, erklärt hierzu:

„Der Paritätische Wohlfahrtsverband forderte schon bei Einführung von Hartz-IV einen Regelsatz von 420 Euro im Monat. Seither sind mehr als 5 Jahre vergangen und Frau von der Leyen will uns eine schändliche Erhöhung von 5 Euro als verfassungsgemäß verkaufen. Wie viel Realitätsverlust muss man eigentlich vorweisen können, um derartigen Unfug von sich zu geben? Wohlhabende Verhältnisse von Kindesbeinen an scheinen nicht gerade dazu beizutragen, die Realität „da unten“ nachvollziehen zu können. Ganz im Gegenteil spricht diese Ministerin von der Gefahr, bei einer Erhöhung von mehr als 5 Euro diejenigen zu verhöhnen, die mit ihren Steuern dafür aufzukommen hätten. Dass sie hier nicht nur die Erwerbslosen sondern auch die Bezieher von Grundsicherung im Alter verhöhnt, kommt ihr erst gar nicht in den Sinn.“

Alkohol und Tabak wurden gestrichen, dafür Internet und die Eintrittskarte für den Arztbesuch miteinbezogen. Soviel hat Frau von der Leyen schon einmal preisgegeben. Und für die Kinder gibt es Sachleistungen nach Gutdünken. Ein Mittagessen zum Beispiel, zubereitet von Ein-Euro-Jobbern, demnächst auch in „Bürgerarbeit“.

Joithe dazu: „Es ist schon ein starkes Stück, wie hier erzieherisch argumentiert wird: Alkohol und Tabak seien nicht gut für Hartz-IV-Geschädigte. Im Gegensatz dazu dürfen sich Minister und Abgeordnete mit Koks und Medikamenten bis zur Hirnlosigkeit aufputschen – auf Kosten der Steuerzahler. Und für Bankenzocker, Afghanistan, Rüstung und so weiter bleibt dann – wen wundert es – immer noch genug übrig. Nicht auszudenken, was dabei herauskommen würde, wenn Minister und Abgeordnete in dieser Republik in jeder Hinsicht clean wären.“

Tatsächlich kann man sich nicht des Eindrucks erwehren, dass es bei dieser Neuberechnung nicht mit rechten Dingen zuging. Der nächste Gang zum Bundesverfassungsgericht ist vorprogrammiert.

Zu den Äußerungen des Parteivorsitzenden der SPD, Sigmar Gabriel, zum neuen Regelsatz erklärt Joithe: „Wenn Gabriel jetzt Krokodilstränen wegen des Regelsatzes vergießt, will er vergessen machen, wer vorher in Regierungsverantwortung diese Gesetze nicht nur geschaffen, sondern auch den Regelsatz als verfassungskonform verkauft hat, nämlich SPD und Grüne.“

DIE LINKE fordert eine Erhöhung des Regelsatzes auf mindestens 500 Euro im Monat und einen Mindestlohn von 10 Euro die Stunde. Außerdem fordert Joithe eine Neuberechnung der Diäten für Bundestagsabgeordnete und Bundesminister. Der Steuerzahler habe ein Recht auf cleane Volksvertreter und Regierungsverantwortliche – clean im Kopf und ohne Zuwendungen seitens der Lobbyvertreter. Sozusagen ein deutsches Reinheitsgebot für Parlament und Regierung.

Die Linke Hamburg: "Senat will noch stärker bei den Kosten ( KdU – Miete) für Hartz IV – Geschädigte sparen!"

24. SEPTEMBER 2010 Wolfgang Joithe, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik

Pressemeldungen:

„Strukturelles Konsolidierungsprogramm“ des Senats – es soll offenbar noch stärker als bisher bei den Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Beziehende gespart werden!

Wer Hartz-IV bezieht, hat Anspruch darauf, dass ihm die „angemessenen“ Unterkunftskosten gezahlt werden. Der Leistungsträger hat hier eigentlich keinen Beurteilungs- oder gar Ermessensspielraum. Der Senat hat nun im Rahmen seines Streichprogramms mitgeteilt, auch gegen überhöhte Mieten vor allem bei sehr kleinen Wohnungen wirksamer vorgehen zu wollen.

Hierzu will der Senat außerdem die von der Bundesregierung angekündigte Verordnungsermächtigung zur lokalen Regelung der Kosten der Unterkunft nutzen: Er beabsichtigt, lokale Quadratmeterhöchstpreise für die Wohnungen von Hartz IV- und Sozialhilfeempfängern einzuführen und in einem Sonderprojekt die Einhaltung der gesetzlichen Regelungen zu den Kosten der Unterkunft stärker kontrollieren zu wollen. Durch dieses Vorgehen will die Behörde Einsparungen bei den Kosten der Unterkunft in Höhe von 4,2 Mio. Euro im Jahr 2011 sowie 8,9 Mio. Euro im Jahr 2012 erzielen. Gleichzeitig werde damit dem preissteigernden Effekt der quasi staatlich garantierten „KdU-Miete“ auch im freien Wohnungsmarkt entgegengewirkt.

„Das ist wirklich ein Bubenstück“ erklärt Wolfgang Joithe für die Fraktion DIE LINKE: „Der Senat hat bislang die unhaltbaren Zustände in Wohnungen seines CDU-Deputierten und Vermieters Kuhlmann ohne mit der Wimper zu zucken geduldet. Der Stadt fehlt für Hartz-IV-Geschädigte bezahlbarer Wohnraum. Und nicht nur das: der Hamburger Wohnungsmarkt ist völlig leergefegt. Wer da noch geringere Quadratmeterhöchstpreise als jetzt schon für Hartz-IV-Geschädigte einführen will, scheint jeden Bezug zur Realität verloren zu haben.“

Wolfgang Joithe hat daher gestern zusammen mit dem stadtentwicklungspolitischen Sprecher der Fraktion Joachim Bischoff eine Schriftliche Anfrage an den Senat gestellt, um aufzuklären, auf welche Weise noch stärker als bisher bei den Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Beziehende gespart werden soll. Die Antwort auf diese Anfrage wird mit Spannung erwartet.

Wolfgang Joithe fordert für die Fraktion DIE LINKE: „Es müssen endlich mehr bezahlbare Wohnungen gebaut werden. Der soziale Wohnungsbau muss wieder angekurbelt werden. Der SAGA /GWG muss durch den Senat untersagt werden, weiter Wohnungen zu verkaufen, um seine Pflichtabgabe an den Senat in Höhe von jährlich gut 100 Millionen aufbringen zu können. Nötig ist ein Mietstopp bei den öffentlichen Wohnungsunternehmen und es dürfen keine Wohnungen mehr aus der Mietpreisbindung entlassen werden.“

Die Linke – Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft – "Hartz-IV: Sichere Postzustellung an das Job-Center? Am besten gleich zur Polizei!"

Hamburg,17/September 2010

Hartz-IV: Sichere Postzustellung an das Job-Center? Am besten gleich zur Polizei! :crazy: :))

Wer Hartz-IV bezieht, kennt die Situation: Anträge und andere Post gehen immer wieder auf wundersame Weise auf dem Weg zum Sachbearbeiter „verloren“. Um aufzuklären, was die Hartz-IV-Geschädigten tun können, hat der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Wolfgang Joithe, eine Anfrage (Drs. 19/7207) an den Senat gestellt.
Wie aus der Antwort des Senats hervorgeht, gibt es bei den Standorten von team.arbeit.hamburg teilweise nicht einmal Außenbriefkästen für die „Kundenpost“. Wer aus leidlichen Erfahrungen eine Eingangsbestätigung für seine Post haben will, muss sich im so genannten „Frontoffice“ in die Warteschlange einreihen, die zu Stoßzeiten bis auf die Straße hinaus reicht.

„Team.arbeit.hamburg sieht sich nicht in der Lage, in jedem Jobcenter in der Poststelle eine schnelle Abgabe mit Eingansstempel zu ermöglichen. Eine Stunde anstellen für einen Eingangsstempel hält der Senat für normal. Erwerbslose haben halt Zeit zu haben. Auch wenn man sie als „Kunden“ bezeichnet, bleiben sie für team.arbeit.hamburg Bittsteller“, erklärt Wolfgang Joithe dazu.

Der Senat teilt in seiner Antwort mit, dass Kosten für Einschreiben oder andere sichere Zustellungsarten nicht übernommen werden könnten. Die Hartz-IV-Geschädigten hätten die Öffnungszeiten der Dienststellen zu beachten und könnten Schriftstücke mit entsprechender Wartezeit persönlich im „Frontoffice“ des Jobcenters abgeben.

„Ich bin vom ‚Customer Relation Management’ der Job-Center ‚not amused’, wie man es wohl im Denglish von team.arbeit.hamburg korrekt ausdrücken würde. Ich habe durch die Anfrage erfahren, dass es andere, beinahe unbekannte Möglichkeiten für Hartz-IV-Geschädigte gibt, ihre Schreiben sicher und kundenfreundlich auf den Weg zu bringen“, so Joithe weiter.

Anträge mit allen zugehörigen Unterlagen müssen auch alle anderen Sozialleistungsträger in Hamburg entgegennehmen. Dazu gehören die Sozialversicherungsträger, also die Kranken-, Renten- und Unfallversicherungsträger mit allen Geschäftsstellen. Die Unterlagen müssen unverzüglich an das Jobcenter weitergeleitet werden.

„Eine Besonderheit ist zudem, dass auch die Polizeidienststellen in Hamburg eingehende Schreiben, die nicht für sie bestimmt sind, an das Jobcenter als zuständige Stelle weiterleiten müssen. Da die Polizeireviere vierundzwanzig Stunden geöffnet sind, kann man also seinen Hartz-IV-Antrag dort noch nachts um halb drei am Tresen abgeben, ohne stundenlang warten zu müssen. Bei der Polizei ist der Kunde halt noch wirklich Kunde und nicht Bittsteller. Das sollte man wissen. Danke an die Freunde und Helfer“, schließt Joithe.

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