Heutige Rede von Wolfgang Joithe [MdHB] / Mitglied der Hamburger Bürgerschaft, Die Linke / Thema: Hamburg wird Optionskommune

Die Linke - Hamburger Bürgerschaft

Heutige Rede von Wolfgang Joithe [MdHB] / Mitglied der Hamburger Bürgerschaft, Die Linke
Sozialpolitischer Sprecher
Vizepräsident der Hamburgischen Bürgerschaft

Thema: Hamburg wird Optionskommune 🙄

Herr Frau Präsident/in, meine Damen und Herren,

Die Überschrift des gemeinsamen Antrags der schwarz-grünen Koalition, den wir hier debattieren ist:

„Hamburg wird Optionskommune.“

GAL und CDU sind sich da einig. Als ob das schon beschlossene Sache sei. Als ob es da nicht so etwas wie eine notwendige 2/3 Mehrheit gäbe, auf die der Antrag allerdings auch hinweist. Als wäre schon alles in trockenen Tüchern.

Wunschdenken, weil es sich laut Antrag um eine einmalige Auswahlmöglichkeit handle. Kaufen Sie heute, morgen gibt es nichts mehr! Andere stehen schon in Schlangen an nach diesem Sonderangebot. Greifen Sie zu, bevor andere es tun!

So kann man das Stoßgebet interpretieren, dass Schwarz/Grün in diesen Antrag einfließen ließ. Morgen könne es zu spät sein, der Umsetzungsdruck sei immens.

Das erinnert mich an den Kranken, dem der Chirurg das Messer an den Hals setzt: Wenn wir heute nicht schneiden, bist du morgen tot. Das erinnert mich aber auch an den Hausarzt, der sagt: Entscheidend ist, wie sie mit ihrer Krankheit umgehen.

Und krank genug ist dieses Gesetz, das sich im Sozialgesetzbuch II widerspiegelt, ganz gewiss. Aber ebenso ungesund ist die Umsetzung vor Ort durch die ARGE SGB II -auch team arbeit hamburg genannt – in den so genannten Jobcentern.

So ungesund, dass es sowohl die ca. 200.000 Betroffenen als auch die knapp 2000 Mitarbeiter immer kränker macht. Und das besonders interessante daran: Hier will nun der Erreger (Der Fisch stinkt immer vom Kopf her!) den Chirurgen spielen. Die Optionskommune soll richten, was die ARGE nicht vermochte. Mit denselben sowohl personell als auch fachlich überforderten Mitarbeitern, die mehr als häufig rechtswidrig handeln und dies mit Anweisungen von oben (da wo der Kopf ist) begründen. Übrigens: Ob der Kopf in der Optionskommune ein anderer wäre, das ist hier die Frage.

Da wird wieder einmal das allen Erfahrungen widersprechende Argument „alles aus einer Hand“ ins Feld geführt. Alles wird besser, wir müssen nur dran glauben. Bei einer Fachveranstaltung bei verdi zu dem Thema Optionskommune bemerkte das Plenum zutreffend:

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der CDU führte kein einziges wirklich gültiges Argument für die Optionskommune ins Feld.

So wie dieser Antrag, der uns heute hier zur Abstimmung vorliegt. Allgemeinplätze, Vermutungen, Wunschzettel – nichts Konkretes eben.

Es gibt da einen Satz, dem auch meine Fraktion DIE LINKE zustimmt: Einigkeit bestand darin, dass die Qualität der Leistungen für die ca. 200.000 Hamburgerinnen und Hamburger , die Unterstützung nach dem SGB II erhalten, der Maßstab für die angehende Organisationsentscheidung sein muss.

Und da sagen wir, die Fraktion DIE LINKE:

Die Erwerbslosen haben es satt, als Test-Kaninchen für die Experimentierwütigkeit der Politik herhalten zu müssen!

Die ständige Drangsaliererei, Entrechtung und Herabwürdigung in den Job-Centern ist sofort einzustellen!

Die Verhängung von Sanktionen, um die Quote zu erhöhen und die Ausgaben zu senken, sind sofort zu unterbinden!

Der Umgang zwischen Sachbearbeiter und Betroffenen hat auf Augenhöhe zu erfolgen!

Da haben wir in der Stadt eine große Aufgabe vor uns. Der müssen wir uns stellen, ehe wir uns neuen Ufern zu wenden. Die ständigen Gesundbetereien des Herrn Bösenberg helfen da wenig.

Allein die Frage der Software für eine derartig große Optionskommune wie Hamburg sie darstellen würde, lässt sich in der verbleibenden Zeit bis zum 1.1.12 kaum zufriedenstellend klären. Einer Software, die unter Zeitdruck entsteht, mangelt es immer – ich wiederhole: immer – an der notwendigen Qualitätssicherung. Und nach A2LL, das selbst nach fünf Jahren nicht zufriedenstellend läuft, sollte man aus den Erfahrungen gelernt haben. CDU und GAL, die uns hier unter Zeitdruck setzen wollen, haben dies augenscheinlich nicht.

Tatsächlich haben wir keine Zeit zu verlieren. Umgehend müssen die Zustände in der ARGE SGB II Hamburg verbessert werden zum Wohle der Betroffenen und der Mitarbeiter. Dazu braucht es keine Optionskommune sondern nur den politischen Willen. Und eine gewisse Kompetenz. Nun ja, das Beispiel mit dem Fisch hatte ich ja schon angesprochen.

Meine Fraktion DIE LINKE wird diesem Antrag nicht zustimmen.

Im Übrigen sind wir der Meinung, dass Hartz IV Armut per Gesetz ist und abgeschafft werden muss.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Über Wolfgang Joithe:

Wolfgang Joithe war zu letzt bis 2003 als Organisator und Systembetreuer für ein Software-Haus in Hamburg tätig.
Doch dann wurde auch er arbeitslos und 2005 Hartz IV – Geschädigter, wie er sich selbst bezeichnet.
Er ist Mitbegründer der Initiative Peng / Aktive Erwerbslose und Geringverdiener.

http://www.peng-ev.de/

2005 wurde er Mitglied „Der Linken“ in Hamburg und kandidierte 2008 als „Hartz IV – Geschädigter“ für die Linke in die Hamburger Bürgerschaft. Mit 6,8 % zog die Linke in die Hamburger Bürgerschaft ein und seither vertritt Wolfgang Joithe die Interessen der Hartz IV – Geschädigten auf der politischen Ebene in Hamburg.

Zum ersten mal ist damit in der Hamburger Bürgerschaft ein Hartz IV – Geschädigter eingezogen, der genau weis, um was es hier geht

Dies drückt sich auch aus in der Landesarbeitsgemeinschaft / LAG Hartz IV, die sich 14 tägig im Abgeordneten Büro von Wolfgang Joithe im Stadtteil Dulsberg, einem Stadtteil mit hohem Anteil von Hartz IV – Geschädigten mit steigender Tendenz regelmäßig trifft. Hier werden Themen um Hartz IV in entspannter Atmosphäre diskutiert und Aktionen geplant. Die Themen werden in der Regel von den Betroffen selbst eingebracht und das können auch Beiträge aus dem Medienbereich sein.

Nicht zu vergessen die wöchentliche Sozialberatung, für die sogar eine ausgebildete Juristin zur Verfügung steht. Ebenso ist von Wolfgang Joithe ein Begleitservice für Betroffene zu den Argen weit vor dem Diakonischen Werk organisiert worden. Damit soll es möglich sein, mit den Sachbearbeitern der ARGE auf Augenhöhe verhandeln zu können.

Die Arbeitsgemeinschaft Hartz IV ist im übrigen entstanden aus der ebenfalls von Wolfgang Joithe gegründeten Arbeitsgemeinschaft „Arbeit und Armut in Hamburg“

Weitere Infos unter folgenden Links:

http://www.linksfraktion-hamburg.de/fraktion/mitglieder/wolfgang_joithe/biografisches/

http://www.hamburgische-buergerschaft.de/cms_de.php?templ=abg_detail.tpl&sub1=63&cont=2816

http://www.abgeordnetenwatch.de/wolfgang_joithe_v_krosigk-595-15411.html

http://www.welt.de/regionales/hamburg/article2340527/Wolfgang-Joithe-von-Hartz-IV-zur-Buergerschaft.html

http://www.jan-van-aken.de/aktuell/presseerklaerung-21.-sept.-2009.html

http://aktuell.meinestadt.de/hamburg/category/strom/

http://www.die-linke-hh.de/presse/detail/artikel/unterkunftskosten-und-hartz-iv-der-senat-hofft-dass-sich-niemand-auf-den-neuen-mietspiegel-2.html

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Der Blogwart 2.0

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