Parteitag die Linke – Rede von Sahra Wagenknecht

Parteitag die Linke – Rede von Sahra Wagenknecht

Endlich benennt die Linke die wahren Gründe des aufkommenden Rechtsradikalismus und die eigentlichen Verursacher von SPD, Grünen, CDU/CSU und Spätrömischer Dekandenz.

Allmählich scheint man bei der Linken zu begreifen, was tatsächlich dringend notwendig ist, nämlich ein breites Bündnis gegen den nach wie vor herrschenden Neoliberalismus von SPD, Grünen, CDU/CSU und Spätrömischer Dekandenz.

Nur Verteufelung der AFD, wird die Nichtwähler oder die Wähler der AFD nicht mehr zurückholen. Viele Millionen haben in diesem Land nichts mehr zu verlieren als bittere Armut und den Lebensmitteldreck der Tafeln.

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Pressemeldung / Programmhinweis: LINKE beantragt Aktuelle Stunde zum Mindestlohn – Aktuelle Stunde am 10.11.2011 ab ca. 12.00 Uhr live auf Phoenix

Pressemeldung / Programmhinweis: LINKE beantragt Aktuelle Stunde zum Mindestlohn – Aktuelle Stunde am 10.11.2011 ab ca. 12.00 Uhr live auf Phoenix

31.10.2011 – DAGMAR ENKELMANN

„Die wirksamste Maßnahme gegen den sich ausbreitenden Niedriglohnsektor ist ein gesetzlich garantierter, flächendeckender Mindestlohn. Dazu bedarf es keiner Parteitagsbeschlüsse, sondern unverzüglichen politischen Handelns der Bundesregierung. Das will DIE LINKE in der nächsten Woche im Bundestag in einer Aktuellen Stunde thematisieren“, erklärt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Überlegungen in der Union für eine allgemeinverbindliche Lohnuntergrenze. Enkelmann weiter:

„Die herrschende Politik hat vor dem Skandal, dass immer mehr Menschen in der Bundesrepublik nicht von ihrem Einkommen leben können, viel zu lange die Augen verschlossen. Die gebetsmühlenartigen Argumente, ein Mindestlohn vernichte Arbeitsplätze, sind durch die Studie von sechs Forschungsinstituten erneut widerlegt worden. Bei der Einführung von Mindestlöhnen seien keine nennenswerten Folgen für Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit nachzuweisen, heißt es in der von der Bundesregierung selbst in Auftrag gegebenen Studie.“

Die Linke:

http://www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/linke-beantragt-aktuelle-stunde-mindestlohn/

Phoenix überträgt am 10.11.2011 ab ca. 12.00 Uhr diese Aktuelle Stunde live

Der Livestream:

http://interaktiv.phoenix.de/livestream/wm_high3.html

Erfurter Parteitag der Linken – Rede von Oskar Lafontaine, Alexis Tsipras und Gregor Gysi

Erfurter Parteitag der Linken – Rede von Oskar Lafontaine, Alexis Tsipras und Gregor Gysi

Da die Rede von Oskar Lafontaine auch auf Phoenix kaum übertragen worden ist, soll das auf Hoelderlin.blog für alle Interessierte nachgeholt werden.

»Gemeinschaftseigentum ist unsere Antwort auf viele Fragen der Zeit« Rede von Oskar Lafontaine

Rede von Alexis Tsipras (Griechenland)

Rede von Gregor Gysi auf dem Erfurter Parteitag der LINKEN

Hamburger LINKE demnächst ohne Hartz IV-Erfahrung in Bürgerschaft

Hamburger LINKE demnächst ohne Hartz IV-Erfahrung in Bürgerschaft 🙄

10.01.11

Erwerbslosenaktivist Wolfgang Joithe auf aussichtslosem Listenplatz zur Bürgerschaftswahl

Von Edith Bartelmus-Scholich

Die Hamburger Partei DIE LINKE hat auf ihrer VertreterInnenversammlung am vergangenen Wochenende dem sozialpolitischen Sprecher und Vizepräsidenten der Linksfraktion in der Bürgerschaft, Wolfgang Joithe, einen sicheren Listenplatz zur vorgezogenen Wahl der Bürgerschaft im Februar 2011 verweigert. Der 60jährige Erwerbslosenaktivist erreichte unter Mühen den aussichtslosen Listenplatz 10. Damit kickt die LINKE Hamburg den einzigen Abgeordneten mit Hartz IV-Erfahrung voraussichtlich aus der Bürgerschaft.

Bundesweit gute Presse hatte die Linksfraktion Hamburg, als 2008 Wolfgang Joithe in die Bürgerschaft einzog und dort Vizepräsident wurde. Joithe war nach kaufmännischer und IT-Ausbildung seit 2003 erwerbslos und seit 2005 von Hartz IV betroffen gewesen. Er hatte die Erwerbslosen- und prekär Beschäftigten-Initiative PeNG mitbegründet und war 2005 der WASG beigetreten. Dort und in der späteren Linkspartei baute er den Arbeitskreis „Arbeit und Armut in Hamburg“ mit auf. Seine sozialpolitische Kompetenz und seine Erfahrungen als ALG II-Betroffener kamen als sozialpolitischer Sprecher der Bürgerschaft vielen von Hartz IV und Prekarisierung Betroffenen zu Gute.

Das alles und auch die Tatsache, das ungefähr jeder vierte Erwerbslose die Linkspartei wählt, überzeugte die VertreterInnenversammlung der Hamburger Linken nicht. Sie stellte Joithe nicht auf dem sicheren Platz 4 und auch nicht auf dem wackeligen Platz 8 auf, sondern auf dem aussichtlosen Platz 10. Auf Platz 8 wählte sie statt dessen den aus der SPD übergetretenen Verdi-Sekretär Mark Roach. Sollte dieser in die Bürgerschaft gewählt werden, trifft er dort auf reichlich KollegInnen aus der Gewerkschaft. Auf den vorderen Plätzen der Landesliste kandidieren bereits mehrere freigestellte BetriebsrätInnen.

Die LandesvertreterInnenversammlung der Linkspartei Hamburg folgt damit einem Megatrend in der Partei DIE LINKE. Erwerbslose und prekär Beschäftigte sind unter den WählerInnen der Partei die stärkste Gruppe, stellen an der Basis viele Parteimitglieder und kommen darüber hinaus kaum vor. In den Landesvorständen und im Bundesvorstand der Partei findet sich insgesamt eine Handvoll aus dieser Gruppe. Noch weniger ist sie in den Parlamenten vertreten. Wolfgang Joithe war bislang eine der ganz seltenen Ausnahmen.

Es ist nicht so, dass die mangelnde Vertretung von Hartz IV-Betroffenen nicht in und um die Linkspartei problematisiert würde. Als mit Elke Reinke 2009 die einzige Bundestagsabgeordnete, die Hartz IV aus eigener Erfahrung kannte, über die Landesliste Sachsen-Anhalt nicht mehr aussichtsreich aufgestellt wurde und aus dem Bundestag ausschied, gab es Proteste aus der Erwerbslosenbewegung. Das führte aber nicht dazu, das sich etwas besserte. Auch im Landesverband NRW beispielsweise erreichte kein Erwerbsloser ein Mandat. Nun nutzt die Partei in Hamburg die erste sich bietende Gelegenheit um mit Wolfgang Joithe einen der letzten, wenigen Erwerbslosenvertreter in einer einflussreichen Position aus der Bürgerschaft zu entfernen.

Offenbar ist der Einzug von Hartz IV-Erfahrenen der Partei DIE LINKE nicht wichtig. Positionen mit Einfluss und Mandate sind für diese Gruppe ihrer Mitglieder praktisch unereichbar. Statt direkt von Hartz IV-Betroffenen ziehen übermäßig viele GewerkschafterInnen in Vorstände und Parlamente ein. Ursache dafür ist, dass das politische Bündnis zwischen den unterschiedlichen Gruppen auf dem die Linkspartei beruht, nicht als Bündnis unter gleichberechtigten Partnern funktioniert. Diejenigen, die aus den Gewerkschaften zur Linkspartei kommen und oft schon lange Interessenvertretung als Tagwerk betreiben, machen in der Partei einen Führungsanspruch auf und setzen ihn auch durch. Andere Gruppen erfahren hingegen nicht genügend Wertschätzung.

Politik für Erwerbslose und prekär Beschäftigte wird unter diesen Bedingungen immer zu wünschen übrig lassen, wie der jüngste Vorstoß der Parteispitze für 420 Euro Regelsatz und 8,50 Euro Mindestlohn zeigt.
Erwerbslose und prekär Beschäftigte kommen mit der Linkspartei kaum einen Schritt bei der Durchsetzung ihrer Interessen weiter. Sie können daher ihre Anliegen nicht der Partei überantworten, sondern müssen sich zusammenschließen und gemeinsam ihre Interessen durchkämpfen.
Edith Bartelmus-Scholich, 10.1.11

Im Original lesen, guckst Du hier:

http://www.scharf-links.de/90.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=14011&tx_ttnews%5BbackPid%5D=89&cHash=253211fb5a

Ein kurzer Kommentar:

Also bei allem Wohlwollen der Autorin gegenüber, so ganz entspricht ihre Darstellung nicht der Wahrheit.

Das Wolfgang Joithe auf Platz 10 gelandet ist, hat er schon selbst zu verantworten.

Dominanz und Machtgehabe sind nun mal kein Ersatz für Politik. Und genau dafür ist Wolfgang Joithe nicht nur innerhalb der Partei zu recht scharf kritisiert worden. Nur diese Realität hat Wolfgang Joithe nicht zur Kenntnis nehmen wollen.

Und dafür war er auch bei vielen Erwerbslosen nicht gerade beliebt. Wer einfach vergisst auch mal Demut gegenüber den Menschen zu zeigen, für die er sich eigentlich einsetzen sollte, muss sich nicht wundern, wenn er da landet, wo er vergangen Sonntag von der Linken hin gesetzt wurde.

Das die Hamburger Linke allerdings keine Alternative für Wolfgang Joithe aufgestellt und statt dessen ihre Gewerkschaftsdominanz ausgebaut hat, kann ihr am Wahlsonntag am 20. Februar durchaus das Genick brechen. Das werden Tausende Erwerbslose in Hamburg zu recht der Partei verübeln. Den Rückzug der Erwerbslosen dürfte die Linke in Hamburg nicht ohne gewaltige Schrammen überstehen.

Ansonsten teile ich die Kritik an der Linken nicht nur in Hamburg mit der Autorin und deshalb wird es auch von mir keine Wählerstimme mehr für die Linke geben.

Werden Erwerbslose in der Partei DIE LINKE ausgegrenzt?

Werden Erwerbslose in der Partei DIE LINKE ausgegrenzt? 🙄

11.01.11

Von Horst Bruns

Das war ja abzusehen nach den diversen Eiertänzen, die unsere Partei„prominenz“ schon seit geraumer Zeit um die Höhe der Hartz-IV-Grundsicherung und einen einheitlichen Mindestlohn aufführt. Die Bundestagsfraktion wollte mal in einem ersten Schritt 435 Euro H4 und 8,71 Euro Mindestlohn. Das war im Frühjahr 2009. Nahezu zeitgleich beschloß der Parteivorstand einstimmig 500 Euro H4 und 10,00 Euro Mindestlohn. Und was machte die Bundestagsfraktion, deren Mitglieder ja teilweise auch im Parteivorstand sitzen und bei dem einstimmigen Beschluß dabei waren? Sie blieb bei der minimalisierten Forderung. Fein.

Und was passiert jetzt? Nicht einmal mehr diese mickrigen Minimalsätze werden noch gefordert. Jetzt sind wir schon bei 420 Euro H4 und 8,50 Euro Mindestlohn angelangt. Und von der gänzlichen Abschaffung dieser Killer-Regelung Hartz IV wird allenfalls noch hinter vorgehaltener Hand geplappert – oder bei ein paar Revoluzzern und Quertreibern (oh diese Bösen!) Wie lange wird es noch dauern, bis sich DIE LINKE im Bundestag und andernorts sogar mit der die Menschen verhöhnenden „Anhebung“ des Grundsicherungssatzes um 5 Euro zufrieden geben wird?

Und wozu das alles? Eventuell, vielleicht, möglicherweise könnte sich ja mal eine der anderen Parteien, so sie denn gerade regiert, der geschmähten LINKEn erbarmen und sie ab und zu mal an Entscheidungen teilhaben zu lassen. Oder gar, wenn’s denn wirklich nicht anders zu machen ist, mit in die Regierung nehmen. Ei, welch‘ Jubel würde bei der LINKEn ausbrechen! Stop! Nicht bei allen natürlich, denn es gibt in der LINKEn zum Glück noch einige Genossinnen und Genossen, die sich auch noch als solche verstehen, als „Gefährten in der Not“. Und diese Unseligen, die den Verbalsozialisten einfach die Wege an die gut gefüllten Freßnäpfe verbauen wollen, lassen sich nicht mal auf die sich anbahnenden Schmusekurse ein. Na, na!

Nun denn, lassen wir’s erst mal dabei, sonst kommt (zumindest mir) zuviel Galle hoch.

Jetzt komme ich – nach der notwendigen obigen Einleitung – endlich auf das eigentliche Thema: „Werden Erwerbslose aus den Führungsgremien der Linkspartei ausgegrenzt?“ Ja, wieso fragt Ihr das denn eigentlich noch? Die Antwort liegt für mich auf der Hand, ein uneingeschränktes „Ja!“. Dazu habe ich auf „scharf links“ schon mal was geschrieben; das war im April 2009. Das könnt Ihr – wenn Ihr Euch das antun wollt – unter nachstehendem Link nachlesen:

http://www.scharf-links.de/57.0.html?&tx_ttnews%5Bswords%5D=elke%20reinke&tx_ttnews%5Btt_news%5D=4747&tx_ttnews%5BbackPid%5D=65&cHash=6779a2a8ab

Da wurde also eine Hartz-IV-Erfahrene abserviert und durch „richtige“ (gut verdienende) Akademiker ersetzt.

Dasselbe Spielchen, mit dem Elke Reinke ins Abseits katapultiert wurde, wird jetzt in Hamburg auch mit Wolfgang Joithe getrieben. Und das sind bei weitem nicht die einzigen. Die Ausgrenzungen finden schon seit längerer Zeit im eher Verborgenen statt, und sie werden zunehmen.
Dabei befinden sich unter den Verschwiegenen etliche, die wesentlich mehr Ahnung von dem ganzen Hartz-IV-Schlamassel haben als unsere selbsternannten „linken“ Experten, die sich ein solches Leben in Armut überhaupt nicht vorstellen können. Doch statt diese Genossinnen und Genossen an die Front zu lassen – weil sie Tacheles reden würden – werden sie kaltgestellt. Oh ja, es gibt in unserer Partei jede Menge Arbeitsgemeinschaften und -kreise, z.B. die „LAG Hartz IV muß weg“ in Bayern oder auch in meinem eigenen Kreisverband. Doch die existieren nur auf dem Papier.

Im Original nachlesen, guckst Du hier:

http://www.scharf-links.de/90.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=14038&tx_ttnews%5BbackPid%5D=89&cHash=f8a256e192

Die Linke im Bundestag – Gregor Gysi: »Sie beschließen wieder ein verfassungswidriges Gesetz«

Linke

Rede

03.12.2010 – Gregor Gysi

»Sie beschließen wieder ein verfassungswidriges Gesetz«

Gregor Gysi in der abschließenden Debatte über das von Union und FDP eingebrachte Gesetz zu Neuregelung des Hartz-Regelsatzes

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Ich frage mich immer bei der FDP-Fraktion, wozu sie überhaupt sozialpolitische Sprecher hat; aber ich lasse das einmal weg.

(Beifall bei der LINKEN – Pascal Kober (FDP): Um Ihnen die Sozialpolitik zu erklären!)

Die Neuregelung der Hartz-IV-Regelsätze ist verfassungswidrig, weil die Regelsätze nicht bedarfskonform sind, sondern allein haushaltskonform zurechtgetrickst wurden. Das wird Ihnen das Bundesverfassungsgericht, falls es dort hinkommen sollte, nicht durchgehen lassen.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Swen Schulz (Spandau) (SPD))

Ich befürchte trotzdem, dass der Gesetzentwurf eine Mehrheit im Bundestag findet. Der Bundesrat könnte aber am 17. Dezember Nein sagen und damit das Ganze kippen. Herr Trittin, erklären Sie mir doch Folgendes: Die Grünen haben in der Koalition mit der CDU in Hamburg fast alle Positionen aufgegeben und wollten da raus; das kann ich nachvollziehen.

Aber für mich ist es völlig unverständlich, dass Sie da zur Unzeit rausgegangen sind. Warum konnten Sie nicht bis zum 17. Dezember warten? Dann hätten wir eine klare Mehrheit im Bundesrat gehabt. Die geben Sie jetzt einfach auf.

(Beifall bei der LINKEN – Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Kümmern Sie sich mal um die Union! – Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist Ihnen doch erst nach der Pressemitteilung eingefallen! Du hast das doch begrüßt! Dann hat er plötzlich gemerkt, dass das etwas mit dem Bundesrat zu tun hat!)

– Ja, warten Sie mal. – Jetzt hat unsere Fraktion in Hamburg beantragt, dass man beschließen soll, dass die Regierung aufgefordert wird, im Bundesrat mit Nein zu stimmen.

Herr Trittin, das Bundesverfassungsgericht hat aber entschieden, dass das eine Entscheidung der Regierung und nicht des Parlaments ist. Wieso Sie die CDU im Bundesrat am 17. Dezember 2010 allein agieren lassen, ist nicht erklärbar.

(Beifall bei der LINKEN)

Nun haben wir aber immer noch eine Stimme Mehrheit im Bundesrat, wenn ich alle Oppositionskräfte zusammennehme. Aber Herr Ulrich aus dem Saarland nicht schlecht von der FDP bezahlt hat erklärt, dass er sich noch überlege, ob es bei der Enthaltung bleibe. Man könne auch Ja sagen, allerdings unter einer Bedingung, nämlich dass etwas für das Saarland herausspringe. Ich bitte Sie! Überlegen Sie sich doch mal, was er sagt! Ihm ist das Grundgesetz egal, ihm ist die Armut der Hartz-IV-Empfänger egal. Wenn er ein Haus für das Saarland bekommt, dann sagt er Ja zu diesen Sätzen. Das ist überhaupt nicht hinnehmbar und verantwortungslos.

(Beifall bei der LINKEN – Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das hat er überhaupt nicht gesagt! Erzählen Sie doch keinen Quatsch! – Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Er ist wieder in seinem Element!)

Aber es passt natürlich dazu, dass Hartz IV ja eine Erfindung von SPD und Grünen ist und dass alle Fraktionen im Bundestag dem verfassungswidrigen Gesetz, weshalb wir ja jetzt hier sitzen, zugestimmt haben: Union, FDP, SPD und Grüne.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich glaube, das Bundesverfassungsgericht hat für dieses Gesetz eine deutliche Ohrfeige erteilt.

(Beifall bei der LINKEN)

Aber es gibt eine Hoffnung. Die Hoffnung besteht darin, dass auf den Antrag unserer Fraktion hin die Mehrheit im Landtag von Nordrhein-Westfalen beschlossen hat, dass die Regierung eine Organklage erheben soll, falls das Gesetz so Gesetz werden sollte. Darauf beruht auch meine Hoffnung, dass es möglichst schnell zum Bundesverfassungsgericht geht.

(Beifall bei der LINKEN)

Nun habe ich ja gesagt, Frau von der Leyen, dass Sie die Auflagen des Bundesfinanzministeriums von 2008 übrigens damals noch unter der Leitung der SPD erfüllt haben. Damals wurde gesagt: 5 Euro mehr darf es geben. –

(Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das Vermittlungsverfahren ignorierst du wohl?)

Dann haben Sie bei den Berechnungen getrickst und geschummelt, bis Sie exakt auf diese 5 Euro gekommen sind. Das darf man Ihnen nicht durchgehen lassen.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich nenne nur drei Tricks. Der erste Trick bestand darin, die Verbrauchsstichprobe zu ändern. Nicht mehr 20 Prozent der Geringverdienenden wurden herangezogen, sondern nur noch 15 Prozent. Das bedeutete, dass Sie die 5 Prozent der Bevölkerung, die schon etwas mehr verdienten als die unteren 15 Prozent, ausgelassen haben.

(Widerspruch bei der CDU/CSU)

Die haben Sie nur ausgelassen, um auf Ihre komischen 5 Euro zu kommen. Das ist der Trick, der dahintersteckt. Das lässt Ihnen das Bundesverfassungsgericht nicht durchgehen.

Dann gab es eine zweite direkte Auflage des Bundesverfassungsgerichts – dazu können Sie gar nichts sagen -,

(Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ach Gregor, dir glaubt eh keiner!)

nämlich die verdeckten Armen herauszurechnen. „Verdeckte Arme“ sind Leute, die einen Anspruch auf Hartz IV oder ähnliche Sozialleistungen hätten, aber diesen Anspruch nicht geltend machen. Nun haben wir bei der Regierung, beim Statistischen Bundesamt der Regierung, nachgefragt, was es eigentlich für eine Änderung nach sich zöge, wenn man nicht 15, sondern 20 Prozent der Geringverdienenden genommen und die verdeckten Armen herausgerechnet hätte. Und das Statistische Bundesamt teilt mit: Allein dadurch würde sich bereits der Regelsatz um 28 Euro monatlich erhöhen. – Das ist so was von eindeutig verfassungswidrig ich weiß gar nicht, wie Sie darauf kommen, dass Sie jemals damit durchkommen könnten.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Swen Schulz (Spandau) (SPD))

Außerdem haben Sie die Aufstocker nicht herausgerechnet.

Frau von der Leyen, und dann der Tabak und der Alkohol! Ich sage dazu Folgendes: Es geht hier nicht um Pädagogik, es geht um Verbrauch. Und zum Leben dieser Gesellschaft gehören eben auch Tabak und Alkohol. Das zu leugnen, ist völlig albern.

(Zuruf der Abg. Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

– Ja, aber Moment mal. – Einem Armen zu sagen: „Du darfst kein Glas Wein trinken, ich trinke dafür vier“, ist grob ungerecht. Das will ich auch ganz klar sagen.

(Beifall bei der LINKEN – Zuruf der Abg. Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Wissen Sie, ich will Ihnen was zu pädagogischen Steuern sagen: Die haben nämlich etwas Verlogenes an sich.

(Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum trägst du eigentlich Schwarz-Rot, Gregor Gysi? Ist das ein Angebot an die CDU?)

Da sagt man regelmäßig, man will Alkohol und Tabak hoch besteuern, damit wenig getrunken und wenig geraucht wird, und in Wirklichkeit hofft man, dass die Menschen massenhaft saufen und rauchen, damit man hohe Steuereinnahmen hat. Das ist das Verlogene daran.

(Beifall bei der LINKEN)

Was haben Sie noch gemacht? Sie haben das Elterngeld für Hartz – IV – Empfänger und für die Kinder gestrichen. Sie haben das Übergangsgeld für Arbeitslose beim Übergang vom Arbeitslosengeld zu Hartz IV gestrichen. Sie haben Milliarden für die Bildungsmaßnahmen gestrichen. Das alles haben Sie damit begründet, dass ein Schuldenabbau stattfinden müsse. Massiv neue Schulden haben wir aufgenommen dank der Banken und ihrer Spekulationen, aber die zahlen dafür keinen Euro, auch nicht die Vermögenden, auch nicht die Bestverdienenden. Daran wird das sozial Ungerechte an dem gesamten Vorgang deutlich.

(Beifall bei der LINKEN)

Lassen Sie mich noch etwas zu den Kindern und Jugendlichen sagen. Sie sollten eine substanzielle Verbrauchsprobe machen. Das haben Sie aber nicht gemacht. Stattdessen nehmen Sie wieder nur einen Prozentsatz des Regelsatzes der Erwachsenen. Das Bundesverfassungsgericht hat aber klar gesagt: Kinder sind keine kleinen Erwachsenen. Nur die Scientology-Sekte sieht das anders. Die behaupten immer, Kinder seien kleine Erwachsene. Ich stehe auf der Seite des Bundesverfassungsgerichts und nicht auf der Seite von Scientology.

(Beifall bei der LINKEN)

Lassen Sie mich noch etwas zu den Gutscheinen sagen. Damit das klar ist: Ich finde das Misstrauen völlig falsch. Hartz-IV-Eltern denken mehr an die Bildung ihrer Kinder als die Eltern in anderen Bevölkerungsschichten.

(Rita Pawelski (CDU/CSU): Ach?)

Ja. Hören Sie zu. Man brauchte eine andere Regelung. Das Sorgerecht haben nicht wir, sondern die Eltern. In Ausnahmefällen kann das Jugendamt das gilt für alle Bevölkerungsschichten eingreifen und sagen: Es gibt Gutscheine, weil eine besondere Situation vorliegt. Anders ist das nicht gerechtfertigt.

(Beifall bei der LINKEN)

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Gysi.

Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE):
Ich weiß, Herr Präsident.

Ich kann es nicht ändern, dass Sie trotz meiner Warnung auch heute wieder ein verfassungswidriges Gesetz beschließen werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Quelle, guckst Du hier:

http://www.linksfraktion.de/reden/sie-beschliessen-wieder-verfassungswidriges-gesetz/

Die Linke – Katja Kipping: Nächster Halt Karlsruhe

Linke

Rede

03.12.2010 – Katja Kipping

Nächster Halt: Karlsruhe

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zu den Regelsätzen ALG II steuert Schwarz-Gelb sehenden Auges direkt auf den nächsten Verfassungsbruch zu

Katja Kipping (DIE LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Herr Kolb, einfach bei den Ärmsten kürzen zu wollen, ist noch keine Reform und schon gar kein sozialpolitischer Gegenentwurf.

(Beifall bei der LINKEN)

Frau von der Leyen, zahlreiche Fachleute haben verfassungsrechtliche Bedenken zum vorliegenden Gesetzentwurf geäußert. Aus Zeitgründen kann ich nur einen zitieren. Richter Borchert, dessen Vorlage überhaupt erst zu dem Urteil des Verfassungsgerichtes geführt hat, sagte in der Anhörung, es müsse sich im Gesetzentwurf noch viel ändern, damit er nicht wieder eine Vorlage einreicht. Es hat sich aber nichts geändert, und schon gar nicht viel. Im Klartext: Schwarz-Gelb nimmt mit diesem Gesetz Fahrt auf in Richtung eines möglichen Verfassungsbruchs. Sollte dieses Gesetz den Bundesrat passieren, dann heißt der nächste Halt garantiert oberstes Gericht in Karlsruhe.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Swen Schulz (Spandau) (SPD)

Die Linke hat nach Beratungen mit Fachleuten eigene Berechnungen vorgelegt. Auf unseren Auftrag hin hat das Statistische Bundesamt berechnet: Wenn man die untersten 20 Prozent zur Grundlage nimmt und wenn man die verdeckt Armen heraus rechnet, dann müsste der Regelsatz 28 Euro höher sein. Diese Zahl ist nicht verhandelbar.

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn man zudem auf besonders willkürliche Abschläge verzichten würde, dann müsste der Regelsatz immerhin 465 Euro betragen. Wenn man zudem noch einen Bedarfs-TÜV, zum Beispiel für eine vollwertige Ernährung, durchführen würde, dann würde der Regelsatz sogar bei über 500 Euro liegen.

Man kann tatsächlich unterschiedliche politische Wertungen vornehmen, das stimmt, eines können wir nach den alternativen Berechnungen aber festhalten: Schwarz-Gelb hat den Regelsatz mit Tricks und politisch gewollten Abschlägen bewusst kleingerechnet. Das ist Dumping des Existenzminimums.

(Beifall bei der LINKEN. Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Das ist schäbig!)

Zu den Abschlägen. Sie erwecken hier immer wieder den Eindruck, dass es bei den Abschlägen nur um Tabak und das Glücksspiel ginge. Ich finde, deswegen es ist es nötig, uns hier noch einmal den Umfang der Abschläge zu vergegenwärtigen. Bei fast einem Drittel der Ausgaben der ärmsten Haushalte erfolgt vom Hause von der Leyen ein Abschlag. Ich will Ihnen einfach einmal verdeutlichen, was dazugehört. Das Halten von Haustieren: gestrichen von Schwarz-Gelb. Geld für Benzin, um die Oma im entlegenen Dorf zu besuchen: gestrichen von Schwarz-Gelb.

(Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)

Das Glas Bier, wenn Besuch kommt, oder Glühwein auf dem Weihnachtsmarkt: gestrichen von Schwarz-Gelb.

(Patrick Döring (FDP): Da ist ein Weinglas abgebildet, Frau Kollegin!)

Selbst der Weihnachtsbaum ist gestrichen worden. Was Schwarz-Gelb hier betreibt, ist Existenzminimumdumping, und dazu sagen wir als Linke laut und deutlich Nein.

(Beifall bei der LINKEN)

Meine Damen und Herren, wir meinen, Hartz IV muss ersetzt werden. Unser Gegenentwurf lautet ganz klar: eine sanktionsfreie Mindestsicherung.
Herzlichen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

Quelle, guckst Du hier:

http://www.linksfraktion.de/reden/naechster-halt-karlsruhe/

Pressemitteilung: "CDU/CSU und FDP betrügen Hartz IV-Betroffene um mindestens 28 Euro"

Linke

PRESSEMITTEILUNG

25.11.2010 – GREGOR GYSI, KATJA KIPPING

CDU/CSU und FDP betrügen Hartz IV-Betroffene um mindestens 28 Euro

„CDU/CSU und FDP betrügen die Betroffenen von Hartz IV allein mit den beiden offensichtlichsten Tricksereien um 28 Euro. Das ist die ganze unsoziale Wahrheit von Schwarz-Gelb“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi zur von der LINKEN angeforderten Neuberechnung der Hartz IV-Regelsätze durch das Statistische Bundesamt, die den minimalsten Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts genügt. Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion ergänzt. „Es ist erbärmlich und eine Schande, dass Frau von der Leyen, Frau Merkel und Herr Westerwelle die Verfassung brechen und den Ärmsten der Armen ein menschenwürdiges Existenzminimum bewusst vorenthalten.“

Das Statistische Bundesamt hatte im Ergebnis der Neuberechnung auf Basis der untersten 20 Prozent der Haushalte und unter Herausrechnung der so genannt verdeckt Armen aus der Referenzgruppe einen Regelsatz von 389,71 Euro festgestellt. Unter Berücksichtigung der von der Koalition vorgesehenen Inflationsanpassung von 0,55 Prozent ergibt sich ein Regelsatz von 391,85, gerundet 392 Euro.

Gregor Gysi: „Damit ist zugleich völlig klar, dass dieses Gesetz von vornherein verfassungswidrig ist. Die Abgeordneten des Bundestages, der Bundesrat und der Bundespräsident müssen sich darüber im Klaren sein, dass das von der Koalition vorgelegte Gesetz dem Grundgesetz widerspricht. Sollte es in dieser Form dennoch Gesetzeskraft erlangen, ist eine sofortige Klage in Karlsruhe unumgänglich.“

Katja Kipping: „Wir werden Ihnen am Montag die Ergebnisse weiterer Korrekturberechnungen und damit einen Regelsatz vorstellen, der in jeder Hinsicht Geist und Buchstaben des Urteils des Bundesverfassungsgerichts entspricht, damit deutlich auch über 392 Euro liegt und ein menschenwürdiges Existenzminimum sichert.“

Die Linke: "Tricksereien ohne Laufzeitverlängerung"

Linke

„Tricksereien ohne Laufzeitverlängerung“ 🙄

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales legte Katja Kipping, DIE LINKE, den Abgeordneten der anderen Fraktionen eine Alternativberechnung vor, die eine von mehreren Tricksereien der Bundesregierung bei der Regelsatzbestimmung bei Hartz IV aufdeckt. Die Fraktion DIE LINKE hat auf eigene Kosten berechnen lassen, was sich bei Herausnahme der verdeckt Armen und einer Referenzgruppe der unteren 20 Prozent in der Einkommenshierarchie für ein Regelsatz ergeben würde. Schon bei der Eliminierung dieser Kleinrechnung des Regelsatzes durch Schwarz-Gelb müsste der Regelsatz im Jahr 2010 392 Euro betragen. Dazu erklärte die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

Die Schwarz-Gelben versuchen, wo es nur möglich ist, Transparenz in der Regelsatzberechnung zu verhindern, damit die Regelleistungen bei Hartz IV kleingerechnet werden können. Anträge der LINKEN auf Vorlage verfassungsgemäßer Berechnungen wurden abgeschmettert. So beendete erst eine von der LINKEN finanzierte Berechnung vom Statistischen Bundesamt die Laufzeit eines Teils der unseriösen Tricksereien der Bundesregierung und der Regierungsfraktionen bei Hartz IV. Nun kann keiner mehr sagen, wir wüssten nicht, wie hoch der Regelsatz nach Herausrechnung der verdeckt Armen aus der Referenzgruppe sein müsste. Zu beachten ist: Bei dieser Sonderauswertung sind noch nicht sämtliche von Schwarz -Gelb vorgesehenen Abschläge und Kürzungen bei der Regelsatzberechnung eliminiert worden. Würden alle besonders willkürlichen Abschläge wegfallen und soll eine ausgewogene Ernährung den Grundsicherungsbeziehenden ermöglicht werden, so läge der Regelsatz weit über 500 Euro.

Materialien dazu guckst Du hier:

http://www.katja-kipping.de/article/366.fraktion-die-linke-legt-eigens-bestellte-berechnung-vor.html

und unter:

http://www.katja-kipping.de/article/364.existenzminimum-kleingerechnet.html

und unter:

http://www.katja-kipping.de/article/365.tricks-und-abschlaege.html

Existenzminimum kleingerechnet – Alternative Berechnungen zu Hartz – IV – Regelsätzen Katja Kipping

Linke

Existenzminimum kleingerechnet – Alternative Berechnungen zu Hartz – IV – Regelsätzen Katja Kipping 🙄

29.11.2010

Die Feststellung des Bundesverfassungsgerichts, dass die Hartz-IV-Sätze gegen die Menschenwürde verstoßen und deshalb neu bestimmt werden müssen, hätte die Chance beinhaltet, eine breite gesellschaftliche Debatte darüber zu führen, was ein Mensch braucht für ein menschenwürdiges Leben. Es hätte die Chance beinhaltet, die Ausgrenzung einer wachsenden Armutsbevölkerung zu thematisieren und gemeinsam nach Lösungsansätzen zu suchen. Doch die Bundesregierung hat diese Chance verspielt.

Der nachfolgende Bericht „Existenzminimum kleingerechnet“ mit alternativen Berechnungen zu den Hartz-IV-Regelsätzen entstand nach Beratungen mit Fachleuten aus Sozialverbänden, Wissenschaft und Bewegung.

Alternative Berechnung zu den Hartz IV – Regelsätzen, guckst Du hier:

http://www.katja-kipping.de/article/364.existenzminimum-kleingerechnet.html
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Katja Kipping, MdB

Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales

Sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

Platz der Republik 1
11011 Berlin

Telefon 030-227 70526
Fax 030-227 76526

http://www.katja-kipping.de
http://www.linksfraktion.de
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Der Blogwart 2.0

Wollte ursprünglich mal über nette Hobbies schreiben, bin dann aber in der "Twilight Zone" des politischen Alltags gelandet.

Sozialsystem Schweiz

Eine unzensierte Kommunikation zwischen einem Sozialhilfeempfänger und dem Sozialamt Bern und Ämter. Dieses Archiv (Mirror1) ist den BGE Generationen gewidmet (Quelle: tapschweiz.blogspot.ch)

kritischerkommilitone

Nicht nur Kritik am Arbeitsamt

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