Pressemitteilung der Linken: "Oh Tannenbaum, oh Tannenbaum, mit Hartz IV ist aus der Traum"

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PRESSEMITTEILUNG

26.11.2010 – KATJA KIPPING

„Oh Tannenbaum, oh Tannenbaum, mit Hartz IV ist aus der Traum“

„Der Gesetzentwurf von CDU/CSU und FDP zu Hartz IV genehmigt den Betroffenen nicht einmal einen Weihnachtsbaum. Die Ausgaben dafür sind nicht im Regelsatz vorgesehen, weil willkürliche Abschläge bei der Bestimmung der Regelsatzhöhe vorgenommen worden sind“, so Katja Kipping zum 1. Advent. Die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„So sind im Regelsatz nun auch keine Ausgaben für Schnittblumen mehr vorgesehen, in deren Kategorie auch der Weihnachtsbaum fällt. CDU/CSU und FDP ist nichts mehr heilig. ‚Oh Tannenbaum, oh Tannenbaum – mit Hartz IV ist aus der Traum!’ Das ist das Lied, was die Grundsicherungsbeziehenden nun singen müssen, weil sie kein Geld für einen Weihnachtsbaum haben. Das zeigt umso mehr, wie ungerecht Schwarz-Gelb bei der Bestimmung der Regelsatzhöhe vorgeht.“

Quelle: guckst Du hier:

http://www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/oh-tannenbaum-oh-tannenbaum-hartz-4-traum/

Endstation Karlsruhe: Öffentliche Anhörung am 22.11. 2010 im Ausschuss für Arbeit und Soziales zu Änderungen SGB II / XII

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Öffentliche Anhörung am 22.11. 2010 im Ausschuss für Arbeit und Soziales zu Änderungen SGB II / XII

Endstation Karlsruhe

Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales bestätigt Kritik der LINKEN:

Am Montag fand im Ausschuss für Arbeit und Soziales eine Anhörung u. a. zur Neubestimmung der Hartz IV-Regelsätze statt. Geladen waren 16 Institutionen und 7 Einzelsachverständige. Mehrere Sachverständige unterstrichen, dass die Pläne der schwarz-gelben Regierungskoalition nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts genügen. Sozialrichter Dr. Jürgen Borchert erklärte, dass der Gesetzgeber mit den bisherigen Planungen verfassungsrechtlich ins offene Messer laufe. Auch die Sozialrechtlerin Prof. Dr. Anne Lenze betonte, dass die Vorschläge der Koalition verfassungsrechtlich höchst riskant seien.

DIE LINKE fordert deshalb SPD und Grüne auf, eine gemeinsame Normenkontrollklage mit der LINKEN zu prüfen. Wenn 25% der Abgeordneten für eine solche Klage stimmen, müsste diese in Karlsruhe befasst werden.
Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, erklärte dazu:

„Wenn es nicht zu einer solchen Klage kommt, müssen sich die Betroffenen erst mühsam durch die Instanzen klagen. Das ist nicht zumutbar.“ Der jetzige Gesetzentwurf beruht auf Berechnungen, welche sogenannte „verdeckte Arme“ in die statistischen Berechnungen zur Bestimmung der Regelsätze einbeziehen. Verdeckt Arme, also Menschen, die zwar Anspruch auf Leistungen aus dem Sozialgesetzbuch haben, diese aber nicht in Anspruch nehmen, dienen damit als Berechnungsgrundlage für die Regelsätze. Hierbei handelt es um einen Zirkelschluss erster Güte.
Ein zweiter wichtiger Kritikpunkt der Expertinnen und Experten waren die Mängel bei der Sicherstellung von Bildung und Teilhabe von Kindern und Jugendlichen, deren Familien Leistungen auf Grundlage des Sozialgesetzbuches beziehen. Die vorgesehenen Sachleistungsregelungen wurden vor allem wegen des Verwaltungsaufwands und dem stigmatisierenden Effekt kritisiert. Der Bundesrechnungshof führte in seiner Stellungnahme aus, dass die zu erwartenden Kosten in keinem „angemessenen Verhältnis zum Wert dieser Leistungen“ stehen. Sozialrichter Dr. Borchert kritisierte darüber hinaus die Unterstellung, dass Hartz IV beziehende Eltern die für ihre Kinder vorgesehenen Mittel zweckentfremden. Das Gegenteil sei der Fall. Statistiken zeigten, dass sich Eltern häufig sogar verschulden, um ihren Kindern gesellschaftliche Teilhabe und Bildung zu ermöglichen.
Weitere Themen im Ausschuss waren die durch die neue Regelbedarfsstufe 3 ins SGB XII eingeführte Ungleichbehandlung. Erwachsene nicht erwerbsfähige Behinderte, die noch bei Ihren Eltern oder in einer Wohngemeinschaft leben, sollen nur noch 80% des Regelsatzes erhalten. Das sind 73 Euro weniger im Monat.

Weitere Verschlechterungen kommen im Windschatten des Koalitionsentwurfs daher. So sollen Darlehen künftig als Einkommen angerechnet werden, Sanktionen ohne Rechtsbehelfsbelehrung verhängt werden können und Vergütungen für Ehrenämter z. B. in Sportvereinen oder für ehrenamtliche Bürgermeister als Einkommen angerechnet werden.

Folgende Dokumente:

1. Gesammelte Stellungnahmen

2. Nicht in den gesammelten Stellungnahmen enthaltene Stellungnahmen

3. vorläufiges Wortprotokoll der Anhörung

4. Statement von Katja Kipping

Guckst Du hier / ganz unten auf der Internetseite:

http://www.katja-kipping.de/article/360.oeffentliche-anhoerung-im-ausschuss-fuer-arbeit-und-soziales-zu-aenderungen-sgb-ii-xii.html

Hartz IV Familien: Elterngeld – Anträge dringend ändern – Wichtige und eilige Info!!!!!

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Hartz IV Familien: Elterngeld – Anträge dringend ändern – Wichtige und eilige Info!!!!! 🙄

Die Bundesregierung nimmt Hartz IV Beziehenden das Elterngeld. Als wäre das nicht sozial ungerecht genug, sind auch Eltern betroffen, die die sogenannte Verlängerungsoption nach §6 BEEG nutzen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage von Jörn Wunderlich hervor. Die Bundesregierung räumt aber ein, dass die Eltern eine Möglichkeit haben, dies zu vermeiden. Es ist allerdings Eile geboten.

Die Verlängerungsoption bedeutet, dass Eltern die Möglichkeit haben, die Auszahlungsdauer des Elterngeldes zu verdoppeln, in dem sie den monatlichen Elterngeldbetrag halbiert bekommen. Das bedeutet, statt bspw. 300 Euro für 12 Monate bekommen die Eltern dann 150 Euro für 24 Monate. Eltern die diese Option nutzen, bekommen die zweite Hälfte des Monatsbetrages im Anschluss an die normale Bezugsdauer ausgezahlt. Ab 1.1.2011 werden diese halben Monatsbeträge jedoch, obwohl der Anspruch in 2010 oder davor begründet wurde, ebenfalls auf Hartz IV angerechnet. Es gibt aber eine Chance, die Anrechnung zu vermeiden: Betroffene Eltern müssen bei der Elterngeldstelle beantragen, dass die zweite Hälfte ihres Elterngeldes sofort bis zum 31.12.2010 ausgezahlt wird. Dann bekommen sie pro Lebensmonat, für den eine zweite Hälfte gezahlt wird 150 Euro anrechnungsfrei. Damit können sie sich zumindest alle noch vor dem 1.1.2011 entstandenen Elterngeldansprüche sichern.

Nicht unbedingt beantragen müssen dies Eltern, die vor der Geburt Erwerbstätig waren und mindestens 300 € Netto verdient haben. Wer also Elterngeld auf Grundlage von Erwerbseinkommen bekommt und das durchschnittliche Nettoeinkommen vor der Geburt über 300 Euro lag, der hat auch nach dem 1.1.2011 einen Freibetrag von 300 Euro (bzw. bei der Verlängerungsoption von 150 € pro Monat).

Diese Information muss möglichst schnell den Betroffenen zukommen, damit diese noch rechtzeitig ihre Anträge bei der Elterngeldstelle einreichen/ändern können.

Anfrage an die Bundesregierung, guckst Du hier:

Klicke, um auf 5141334_23eaa59a71_d.pdf zuzugreifen

Linke rufen zur Demo in Kiel auf

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Linke rufen zur Demo in Kiel auf

Am Mittwoch, dem 8. September, ruft der DGB unter dem Motto „Gerecht geht anders“ zur Demonstration nach Kiel auf. Die Linke Lübeck unterstützt diesen Aufruf und fordert alle Mitglieder und Sympathisanten auf, mit in die Landeshauptstadt zu fahren „und der Regierung zu zeigen, was wir von diesem Sparkurs halten.“

Die Kieler Linke wird schon um 13 Uhr mit einer Aktion am Kieler Hauptbahnhof beginnen. „Diese Aktion werden wir natürlich unterstützen, deshalb fahren wir bereits um 11 Uhr mit dem Zug ab Lübeck“, so Sascha Luetkens, Kreisvorsitzender der Lübecker Linken. „Fahnen und Plakate können in unserem Parteibüro in der Hundestraße 14 abgeholt werden. Wer noch Pfeifen, Rasseln oder sonstiges zu Hause hat, kann diese Lärminstrumente gern zur Demo mitnehmen.“

Wer erst später kann, kann eine Busfahrkarte beim DGB erwerben, dessen Gewerkschaften mehrere Fahrmöglichkeiten ab Lübeck anbieten.

Antje Jansen, Mitglied des Landtages und Fraktionsvorsitzende der Linken in der Lübecker Bürgerschaft: „Je stärker jetzt durch uns Druck in der Öffentlichkeit aufgebaut wird, umso eher wird die nicht mehrheitsfähige Regierung Carstensen abdanken müssen.“

Gemeinsam mit Gewerkschaften, Vereinen und Sozialverbänden will Die Linke zeigen, „dass die Landesregierung nicht gegen das öffentliche Interesse regieren kann.“

Aufruf, guckst Du hier:

Klicke, um auf Gerecht_geht_anders_A5.pdf zuzugreifen

Aufrufvideo zur Kieler Demo:

PRESSEMITTEILUNG – DIE LINKE: Reguläre Arbeitsplätze statt Ein-Euro-Jobs

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PRESSEMITTEILUNG Die Linke

16.11.2010 – SABINE ZIMMERMANN

Reguläre Arbeitsplätze statt Ein-Euro-Jobs

„Ein-Euro-Jobs gehören abgeschafft: Sie verdrängen und ersetzen reguläre Arbeitsplätze und werden den individuellen Bedürfnissen der Erwerbslosen nicht gerecht. Sinn und Zweck dieser Maßnahmen ist es, prekäre Beschäftigung und den Niedriglohnsektor auszuweiten. Damit muss Schluss ein. Stattdessen brauchen wir einen Ausbau regulärer Arbeitsplätze im Bereich der sozialen Dienstleistungen und ergänzend öffentlich geförderte Beschäftigung. Die Bundesregierung baut jedoch Stellen im Öffentlichen Dienst ab und kürzt Bundesgelder für öffentlich geförderte Beschäftigungsprogramme“, erklärt Sabine Zimmermann zur Debatte um die Ein-Euro-Jobs. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Arbeitsministerin von der Leyen darf nicht länger an den Ein-Euro-Jobs festhalten. Der Verweis auf regionale Beiräte, die zukünftig die Zusätzlichkeit der Arbeit kontrollieren sollen, ist nur eine Nebelkerze zur Täuschung der Öffentlichkeit. Solange es für die in den Beiräten vertretenen Sozialpartner kein gesetzlich verankertes Vetorecht gibt, bleiben die Beiräte eine Schimäre. Das Mindeste ist, dass die Zusätzlichkeit bei öffentlich geförderter Beschäftigung verpflichtend durch einen regionalen Beirat kontrolliert werden muss. DIE LINKE hat einen Antrag für gute öffentlich geförderte Beschäftigung in den Bundestag eingebracht (Drs. 17/1397).“

Im Internet, guckst Du hier:

http://www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/regulaere-arbeitsplaetze-statt-ein-euro-jobs/

Schwarz-Gelb verweigert klare Aussage zu neuer Hartz-IV-Leistungskürzung bei Erwachsenen

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Schwarz-Gelb verweigert klare Aussage zu neuer Hartz-IV-Leistungskürzung bei Erwachsenen 🙄

Aufgrund der jüngsten Kritiken von Sozialverbänden zur Einführung einer neuen Regelbedarfsstufe für Erwachsene, die keinen eigenen Haushalt führen, weil sie im Haushalt anderer leben, wurde heute im Ausschuss für Arbeit und Soziales keine klare Auskunft darüber gegeben, ob diese Regelbedarfsstufe von 80 Prozent der Regeleistung eines Erwachsenen faktisch zu einer Leistungskürzung um 73 Euro für diese betroffenen Erwachsenen führt. Verwiesen wurde seitens der Bundesregierung auf die Einzelfallprüfungen, die bisher im Sozialgesetzbuch XII dafür vorgesehen sind und nunmehr auf das Sozialgesetzbuch II (Hartz IV) übertragen werden. Dazu erklärt Katja Kipping, die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

Die schwarz-gelbe Bundesregierung trifft keine klare Aussage zum Vorwurf, durch die Hintertür bei Hartz IV Leistungskürzungen um 20 Prozent für Erwachsene, die z. B. über 25 Jahre sind und noch im Elternhaushalt leben, mit dem jetzigen Gesetzentwurf vorzunehmen. Der Verweis auf die Einzelfallprüfung lässt eine schleichende Uminterpretation der jetzigen Bedarfsgemeinschaftsregelung bei Hartz IV vermuten mit der Folge, dass die betroffenen Erwachsenen 73 Euro weniger soziale Leistungen im Monat erhalten, als ihnen zustünde. Denn bisher bilden über 25-Jährige eine eigene Bedarfsgemeinschaft mit Anspruch auf 100 Prozent der Regelleistung, auch wenn sie bei den Eltern leben.

Im Internet nachlesen, guckst Du hier:

http://www.katja-kipping.de/article/352.schwarz-gelb-verweigert-klare-aussage-zu-neuer-hartz-iv-leistungskuerzung-bei-erwachsenen.html

Programmkonvent der Linken am 7. November 2010 in Hannover

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Programmkonvent der Linken am 7. November 2010 in Hannover 🙄

Im Herbst 2011 soll es nun so weit sein und die Linke wird sich ihr aktuelles Programm geben . Von der Programmkommission wurde dazu ein Entwurf vorgelegt, der zu heftigen Diskussionen geführt hat.

Am 7. November 2010 fand dazu nun in Hannover ein intensiver Programmkonvent statt, indem die zahlreichen Standpunkte ausgetauscht wurden.

Neben den verschiedenen Arbeitsgruppen gab es eine anregende Podiumsdiskussion und ebenso die Reden der Spitzenpolitiker wie Oskar Lafontaine, Lothar Bisky, Klaus Ernst und Gesine Lötzsch:

Parteikonvent der Linken in Hannover am 7. November 2010 – Podiumsdiskussion

Parteikonvent der Linken in Hannover am 7. November 2010 – Rede von Oskar Lafontaine

Rede von Oskar Lafontaine zum Nachlesen, guckst Du hier:

Klicke, um auf 5119126_228765715f_d.pdf zuzugreifen

Parteikonvent der Linken in Hannover am 7. November 2010 – Rede von Klaus Ernst

Rede von Klaus Ernst zum Nachlesen, guckst Du hier:

Klicke, um auf 5119397_30b6ffd104_d.pdf zuzugreifen

Parteikonvent der Linken in Hannover am 7. November 2010 – Rede von Gesine Lötzsch

Rede von Gesine Lötzsch zum Nachlesen, guckst Du hier:

Klicke, um auf 5119396_7997bdae91_d.pdf zuzugreifen

Parteikonvent der Linken in Hannover am 7. November 2010 – Rede von Lothar Bisky

Rede von Lothar Bisky zum Nachlesen, guckst Du hier:

Klicke, um auf 5119398_68ac6ae590_d.pdf zuzugreifen

Katja Kipping im Deutschen Bundestag: "Willkür und Mafiamanier bei der Neubestimmung der ALG II-Regelsätze"

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Rede 29.10.2010 – Katja Kipping

Katja Kipping im Bundestag zu den neuen Hartz IV – Regelsätzen Willkür und Mafiamanier bei der Neubestimmung der ALG II-Regelsätze

Das unwürdige Schauspiel, welches bei der Einführung von Hartz IV stattgefunden hat – in geheimen Verhandlungen sind in letzter Minute gravierende Veränderungen vorgenommen worden, die zu deutlichen Verschlechterungen der Situation von Sozialleistungsbeziehenden geführt haben – geht unter Schwarz-Gelb in die 2. Runde!

Katja Kipping (DIE LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Manchmal vermittelt Schwarz-Gelb den Eindruck, dass man das Land mit sozialen Wohltaten überschüttet, nur weil im Haushalt das Bildungspaket und die läppische 5-Euro-Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze eingeplant werden. Man muss klar festhalten: Das ist ein falscher Eindruck, und das ist eine verkehrte Darstellung. Denn tatsächlich kürzen Sie im Zusammenhang mit Ihrem Bildungspaket vor allen Dingen bei den Ärmsten. Ich möchte das einmal ins Verhältnis setzen: Das Fünffache der Summe, die für das Bildungspaket und die läppische Erhöhung eingeplant ist, wird im Bereich Hartz IV gekürzt. Das heißt im Klartext: Sie kürzen bei den Ärmsten.

Ich möchte das einmal bildhaft ausdrücken: Wenn man eine Klimaanlage auf minus 5 Grad Celsius einstellt und danach großzügig um ein Grad nach oben reguliert, dann ändert diese großzügige Regulierung um ein Grad nach oben nichts daran, dass immer noch minus 4 Grad Celsius und somit Frosttemperaturen herrschen. Unter dem Strich bleibt zu sagen: Schwarz-Gelb fördert die soziale Kälte in diesem Land.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Hinzu kommt: Im Windschatten der Neuberechnungen bringen Sie jede Menge Verschlechterungen ein. Um nur eine von vielen zu benennen: Bisher musste vor der Verhängung von Sanktionen eine Rechtsbehelfsbelehrung erfolgen. Das ist nun nicht mehr nötig. Jetzt kann man einfach darauf verweisen, dass es irgendwo in einem der langen Flure des Jobcenters einen Aushang dazu gibt. Willkürlichen Kürzungen sind hier also Tür und Tor geöffnet. Die Linke sagt dazu ganz klar: Solche Willkür ist mit unserem Verständnis von einem Rechtsstaat nicht zu vereinbaren.

(Beifall bei der LINKEN)

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts war eindeutig. Das Grundrecht auf gesellschaftliche Teilhabe für Bedürftige ist zu garantieren. Im Zuge dessen müssen die Hartz-IV-Regelsätze neu und nachvollziehbar berechnet werden.

(Dr. Matthias Zimmer (CDU/CSU): Aber nicht erhöht werden!)

Wie geht aber Schwarz-Gelb mit einem solchen Urteil um? Sie rechnen so lange herum, bis eine läppische Erhöhung von 5 Euro herauskommt. Wir sagen: Ein Regelsatz, der ohne Tricks berechnet worden ist, und ein Regelsatz, der sowohl gesunde Ernährung als auch den Kauf eines Monatstickets ermöglicht, fällt deutlich höher aus.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Das wussten Sie schon kurz nach der Verkündigung des Urteils, ohne eine Zahl zu kennen!)

-Wir hatten schon vorher nachgerechnet.

Die Linke berät sich gegenwärtig mit Fachleuten, Sozialverbänden und Betroffenen. Wir werden in den nächsten Wochen eine Übersicht veröffentlichen, in der dargestellt wird, wie hoch der Regelsatz ohne Ihre Tricks ausfallen würde. Um nur einen Rechentrick zu erläutern: Das Bundesverfassungsgericht hat uns den Auftrag gegeben, die verdeckt Armen herauszurechnen. Zur Erläuterung: Die verdeckt Armen sind diejenigen, die eigentlich Anspruch auf Sozialleistungen hätten, diese aus Scham oder Unwissenheit aber nicht in Anspruch nehmen. Diese Herausrechnung ist nicht erfolgt. Schwarz-Gelb hat die verdeckt Armen nicht herausgerechnet.

Wir von der Linken und die gesamte Opposition haben im Ausschuss gemeinsam gefordert, dass eine entsprechende Berechnung in Auftrag gegeben wird. Es ging dabei nur um eine Berechnung. Es ging noch nicht einmal um die Festlegung auf eine Zahl. Doch wie geht Schwarz-Gelb damit um? Sie blockieren es. In Mafiamanier verhindern Sie Transparenz. Ich sage Ihnen: Das wird Ihnen noch leidtun. Die Art und Weise, wie Sie alternative Berechnungen verhindert haben, wird Ihnen spätestens dann leidtun, wenn es zu einer Klage in Karlsruhe kommt.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die Krönung war im Übrigen Ihre Begründung. Da hieß es von Schwarz-Gelb ganz wunderbar: Wir vertrauen der Regierung vollkommen. Es ist entlarvend, wenn CDU/CSU und FDP meinen, parlamentarisches Agieren beschränkt sich darauf, die Vorlagen der Bundesregierung abzunicken. Dann kann man hier in Zukunft auch einfach Abnickdackel hinsetzen. Damit würden wir einiges an Diäten einsparen.

(Beifall bei der LINKEN)

Die nächste Sauerei ist, dass Sie gesagt haben: Es gibt doch kaum verdeckt Arme in der Referenzgruppe. – Wenn Sie sich da so sicher sind, hätten Sie es doch ausrechnen lassen können. Sie hätten uns doch beweisen können, dass ich mich irre. Mir liegen nämlich andere Untersuchungen vor. Mir liegen Untersuchungen vor, wonach es in diesem Land fast 6 Millionen verdeckt Arme gibt. Aber schon allein was das anbelangt, scheuen Sie eine seriöse Berechnung.

(Beifall bei der LINKEN)

Ein weiterer Rechentrick ist, dass Sie bei den Abschlägen immer so tun, als ob es nur um Zigaretten und Alkohol ginge. Es sind schon andere Berechnungen genannt worden.

Ich möchte zusammenfassen. Tatsache ist, dass 30 Prozent aller Ausgaben der ärmsten Haushalte als nicht regelsatzrelevant gelten. Das ist Behördendeutsch und meint, sie werden auf den Regelsatz nicht anerkannt; sie werden sozusagen abgezogen. Unter der Überschrift „Schnittblumen“ befindet sich auch die Position „Ausgaben für den Weihnachtsbaum“. Im Klartext: Diese Partei, die ein C im Namen trägt, meint: Wer auf Hartz IV angewiesen ist, der hat nicht das Recht darauf, sich einen Weihnachtsbaum zu leisten. Da sage ich: Fröhliche Weihnachtszeit!

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ein weiterer Mythos, den Sie hier so schön pflegen, lautet, der Regelsatz sei von den kleinen Einkommen abgeleitet. Danach wird über die Friseurin und die Verkäuferin geredet, und es wird der Eindruck erweckt, hier gehe es um die Einkommen der Verkäuferinnen, von denen das abgeleitet ist. Tatsache ist das haben wir von der Regierung schwarz auf weiß bekommen: In der Referenzgruppe – „Referenzgruppe“ meint die Haushalte, deren Ausgaben bei der Berechnung des Regelsatzes herangezogen worden sind – sind gerade einmal 20 Prozent Erwerbstätige. Der Rest sind Rentner mit niedrigen Einkommen, Studierende und Arbeitslose. Also gerade einmal jeder Fünfte in dieser Referenzgruppe ist überhaupt ein Beschäftigter. Das beweist doch, dass es hier Zirkelschlüsse nach unten gibt. Sie missbrauchen die geringen Renten, die geringen Einkommen von Studierenden und die Armut von Arbeitslosen, um den Regelsatz so niedrig wie möglich zu halten. Das ist eine Sauerei!

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU): Ihr Wortschatz ist sehr begrenzt! Da kommt immer wieder das Wort „Sauerei“ vor!)

Schwarz-Gelb hat im Bundestag eine Mehrheit.

(Uwe Schummer (CDU/CSU): Sie gehören nicht dazu!)

Die Regierung kann sich darauf verlassen – das haben wir im Ausschuss erlebt – , dass die Koalitionsfraktionen fleißig abnicken. Lassen Sie sich, wenn Sie sich schon über das Wort „Sauerei“ beschweren, Folgendes sagen: Es gibt Leute, die mit dieser Sauerei leben müssen. Das finde ich viel schlimmer, als sich dieses Wort anhören zu müssen.

(Beifall bei der LINKEN – Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU): Wenn man über ALG II spricht, könnte man wenigstens eine andere Sprache wählen!)

Spätestens im Bundesrat wird es komplizierter. Dort haben Sie nämlich keine Mehrheit, und der Zeitplan ist relativ eng.

Nun stellt sich die Frage, wie man damit umgeht. Man kann es auf einen Crash ankommen lassen und in Kauf nehmen, dass danach heilloses Chaos herrscht. Ich glaube, verantwortungsvolles Handeln über alle politischen Differenzen hinweg sieht so nicht aus. Deswegen schlägt Die Linke in diesem Zusammenhang vor: Hören wir auf mit irgendwelchen Deals und Verabredungen, die in Hinterzimmern stattfinden, sondern leiten Sie hier – das wäre mein Vorschlag an Sie, Frau von der Leyen – eine öffentliche, eine transparente Schlichtung ein! Stuttgart 21 macht es vor. Es ist möglich, dass man Betroffene, dass man alle beteiligten Parteien an einen Tisch holt, um sich zu verständigen, wie ein gesellschaftlich akzeptiertes soziokulturelles Existenzminimum aussehen soll. Eine solche Beratung müsste natürlich im Internet und im Fernsehen übertragen werden. Daran müssten nicht nur die Parteien, sondern auch Sozialverbände und Betroffeneninitiativen beteiligt werden.

Wir meinen, das unwürdige Schauspiel, das bei der Einführung von Hartz IV stattgefunden hat – in geheimen Verhandlungen sind in letzter Minute gravierende Veränderungen vorgenommen worden; Sie haben hinterher in Karlsruhe mehrmals Ohrfeigen bekommen – , darf sich nicht wiederholen, wenn es um die soziale Grundabsicherung und den sozialen Frieden geht. Da muss Schluss sein mit Hinterzimmermauscheleien!
Besten Dank.
(Beifall bei der LINKEN)

Hartz IV-Reform ist Verfassungsbruch und enthält neue Grausamkeiten

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Hartz IV-Reform ist Verfassungsbruch und enthält neue Grausamkeiten 🙄

„Mit dem Kabinettsbeschluss zu den Hartz IV-Neuregelungen steuert die Bundesregierung direkt auf einen Verfassungsbruch wegen der intransparenten und nicht sachgerechten Bestimmung der Regelleistungen zu“, erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Katja Kipping.

„Verhandlungen mit der Bundesregierung haben nur dann die Spur einer Chance, wenn frühzeitig klar ist, dass deren Vorlage unweigerlich wieder in Karlsruhe landen wird, wenn sich nichts Gravierendes ändert. SPD und Grüne sollten deshalb frühzeitig auf das Angebot der LINKEN eingehen, eine gemeinsame Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Hartz IV vorzubereiten. Wer nicht am Nasenring durch die Manege geführt werden will, muss die Zügel selbst in die Hand nehmen.“

Katja Kipping weiter:

„Der von Sozialministerin Ursula von der Leyen vorgelegte Gesetzentwurf treibt auch die Entmündigung, Entrechtung und soziale Ausgrenzung der Leistungsbeziehenden auf die Spitze. Künftig sollen Leistungskürzungen auch ohne vorherige schriftliche Belehrungen über mögliche Rechtsfolgen möglich sein. Die ständige Angst vor Sanktionen soll die Betroffen noch stärker als bisher disziplinieren.

Die Kommunen werden ermächtigt, die Kosten für Unterkunft und Heizung zu pauschalieren. Angesichts der klammen Kassen der meisten Städte und Gemeinden ist davon auszugehen, dass dies in vielen Fällen auf Kürzungen hinauslaufen wird.

Der Verzicht auf jegliche Erhöhung der Regelsätze für Kinder und Jugendliche ist skandalös. Das Bildungspaket verdient den Namen nicht. Mit zehn Euro mehr im Monat lassen sich weder Sportverein noch Musikschule und gleich gar nicht Förderunterricht bezahlen. Die geplanten Gutscheine für das Bildungspaket stigmatisieren die Betroffenen und überfordern die Jobcenter.

All das ist aus Sicht der LINKEN nicht hinnehmbar. Notwendig sind stattdessen höhere Regelleistungen, wirkliche Chancengleichheit in der Bildung von Kindern und der Ausbau der sozialen Infrastruktur für Kinder.“

Kabinettsbeschluss, guckst Du hier:

http://www.bmas.de/portal/48734/2010__10__20__sgb2__kabinettsbeschluss.html

Nachlesen, guckst Du hier:

http://www.katja-kipping.de/article/335.hartz-iv-reform-ist-verfassungsbruch-und-enthaelt-neue-grausamkeiten.html

Katja Kipping: "Wer von Armutsbeseitigung spricht, darf von verdeckter Armut nicht schweigen"

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16. Oktober 2010 Katja Kipping

1. Wer von Armutsbeseitigung spricht, darf von verdeckter Armut nicht schweigen

1992 erklärte die Generalversammlung der Vereinten Nationen den 17. Oktober zum Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut. Jüngst wurde mit der Studie zur Kindergrundsicherung von Irene Becker bekannt, dass rund 6 Millionen nicht von den Grundsicherungssystemen in Deutschland erreicht werden, obwohl sie einen Rechtsanspruch auf diese Leistungen haben. Anlässlich des diesjährigen Tages für die Beseitigung der Armut erklärte Katja Kipping, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

„Wer die Armut beseitigen will, muss auch dafür sorgen, dass soziale Sicherungssysteme tatsächlich Armut verhindern. Die Grundsicherungen in Deutschland sind weder von der Höhe armutsbekämpfend noch von deren Ausgestaltung. Fast 6 Millionen Menschen mehr haben Anspruch auf Grundsicherungsleistungen. Das repressive, stigmatisierende und diskriminierende Grundsicherungssystem verhindert aber, dass die Menschen diese ihnen zustehenden Leistungen erreicht. Wir brauchen dringend eine Debatte darüber, wie Transfersysteme ausgestaltet sein müssen, damit sie Schluss machen mit der verdeckten Armut. Wer von Armutsbeseitigung spricht, darf von verdeckter Armut nicht schweigen.“

http://www.katja-kipping.de/article/332.wer-von-armutsbeseitigung-spricht-darf-von-verdeckter-armut-nicht-schweigen.html

2. Die erwähnte Studie von Irene Becker zur Kindergrundsicherung inkl. Berechnungen zu verdeckter Armut bei Grundsicherungen (SGB II / SGB II) heute

Klicke, um auf S-2008-182-4-3.pdf zuzugreifen

(Angaben zu verdeckter Armut S. 140 / Tabelle 24)

ab S. 167 Zusammenfassung – Vgl. Kindergrundsicherung, Kindergeld, Kinderzuschlag

Hier auch eine kurze Übersicht bei Böckler-Impulse:

Klicke, um auf impuls_2010_15_4-5.pdf zuzugreifen

Darin das Fazit:

„Die am weitesten gehende Variante ist die Einführung einer Kindergrundsicherung: Alle Eltern, ob Hartz-IV-Bezieher oder Spitzenverdiener, bekämen für jedes Kind monatlich einen Betrag, der deutlich über dem heutigen Kindergeld liegt – allerdings nicht steuerfrei. Arme Eltern erhielten so die maximale Förderung, mit steigendem Einkommen würde der Staat sich aber einen immer größeren Teil des Geldes per Einkommensteuer zurückholen. Hartz-IV-Leistungen für Kinder könnten entfallen. (….) Mit Einführung der Kindergrundsicherung würden steuerliche Kinderfreibeträge, das bisherige Kindergeld, Sozialgeld und weitere Sozialleistungen für Kinder abgeschafft oder vermindert. Die Kindergrundsicherung ist damit ‚der weitestgehende Vorschlag‘, so Becker und Hauser. Mit ihm würden ‚Inkonsistenzen der bestehenden Regelungen abgebaut‘ sowie verdeckte Armut beseitigt – denn das Geld würde automatisch ausgezahlt, so dass niemand leer ausginge, weil er keinen besonderen Antrag gestellt hat. Die Berechnungen der Wissenschaftler zeigen: Die Kindergrundsicherung ist das effektivste Mittel zur Armutsbekämpfung, aber auch das teuerste. Deutlich profitieren würden Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen. Die Armutsquote der Unter-16-Jährigen würde um vier Fünftel auf 3,3 Prozent zurückgehen. Die Mehrkosten gegenüber dem heutigen System liegen bei etwa 33 Milliarden Euro pro Jahr, das entspricht etwa 17 Prozent des Einkommensteueraufkommens. Die Finanzierung über einen Zuschlag auf die Einkommensteuer, einen ‚Familien-Soli‘, haben Hauser und Becker allerdings nur als fiktive Belastungsverteilung in die Modellrechnungen integriert. Eine realistische Art der Gegenfinanzierung wäre demgegenüber ihrer Ansicht nach eine Kombination aus verändertem Einkommensteuertarif, reformiertem Ehegattensplitting, höherer Erbschaft- und wieder eingesetzter Vermögensteuer.(…) Eine weitere wirtschaftspolitische Maßnahme halten die Wissenschaftler zudem für empfehlenswert: Höhere Transferzahlungen könnten eine weitere Ausbreitung des Niedriglohnsektors begünstigen, weil Arbeitgeber Lohnforderungen ‚mit Verweis auf ergänzende staatliche Leistungen‘ zurückweisen. Deshalb sollte als flankierende Maßnahme ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt werden.“

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Der Blogwart 2.0

Wollte ursprünglich mal über nette Hobbies schreiben, bin dann aber in der "Twilight Zone" des politischen Alltags gelandet.

Sozialsystem Schweiz

Eine unzensierte Kommunikation zwischen einem Sozialhilfeempfänger und dem Sozialamt Bern und Ämter. Dieses Archiv (Mirror1) ist den BGE Generationen gewidmet (Quelle: tapschweiz.blogspot.ch)

kritischerkommilitone

Nicht nur Kritik am Arbeitsamt

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