EinsPlus 29.06.2016 – „Die Frage – Ist man an der Armut selbst schuld?“

EinsPlus 29.06.2016 – „Die Frage – Ist man an der Armut selbst schuld?“

Wer nicht genug Geld hat, muss sich einfach mehr anstrengen. Wer keinen Job findet, sitzt vielleicht lieber faul zu Hause rum. Und obdachlos muss hier in Deutschland sowieso keiner sein dafür gibt es doch den Sozialstaat. Mit diesen oder ähnlichen Vorwürfen sehen sich Menschen konfrontiert, deren Einkommen deutlich unter der Norm liegt.

Dabei wird oft übersehen, dass jeder fünfte Deutsche von Armut bedroht ist. Jugendliche haben das höchste Armutsrisiko: Von den 18 bis 25 Jährigen ist sogar jeder Vierte armutsgefährdet. Häufig kommen diese Jugendlichen aus einem sozial schwachen Elternhaus. Einmal arm, immer arm klingt nach Klischee, ist aber häufig so.

 

Reporter Michael Bartlewski hat bisher selbst geglaubt, dass es in Deutschland eigentlich jeder schaffen kann. Dann trifft er Heidi, ehemaliges Heimkind, die eine gestützte Ausbildung zur Siebdruckerin in der Einrichtung ‚Junge Arbeit‘ in München absolviert. Obwohl sie arbeitet, muss sie sich Essen von der Tafel holen. Die Tafel vergibt Essen an Bedürftige, Essen, das von Supermärkten oder Restaurants gespendet wird. Schnell wird klar: Heidi wurde nie richtig gefördert, hatte nie eine echte Chance, auf eigenen Beinen zu stehen.

Auch Kochlehrling Dave, der seit einem Jahr in einem Obdachlosenheim in Schrobenhausen wohnt, versucht sich aus der Armut zu kämpfen. Der erste Schritt in die Normalität: ein eigenes Zimmer. Eine riesige Herausforderung für den 21 Jährigen, denn es fehlen bezahlbare Sozialwohnungen.

Michael Bartlewski trifft außerdem den Berliner Rapper Megaloh, der sich fünfzehn Jahre lang mit Gelegenheitsjobs durchgeschlagen hat, bis er es jetzt mit seinem neuen Album ‚Regenmacher‘ auf Platz zwei der Albumcharts schaffte. Auch er sagt: Die Perspektive ist entscheidend. Wer nie einen Zugang zu Bildung hatte, bleibt oft in der Armutsfalle stecken.

ARD – Fakt vom 28.06.2016 – „Existenzbedrohung statt Hartz IV“

ARD – Fakt vom 28.06.2016 – „Existenzbedrohung statt Hartz IV“

Sachsen-Anhalt – Der Kampf um ALG II oder: „Wenn das Jobcenter nach Vermögen sucht

 Helmut Engel aus Sachsen-Anhalt ist seit drei Jahren arbeitslos. Vor einem Jahr beantragte der 62-Jährige Arbeitslosengeld II. Doch aus dem Antrag entwickelte sich ein hartnäckiges Tauziehen mit dem Jobcenter im Salzlandkreis. Zwar gewann er nun vor Gericht – doch ob ihm das wirklich finanziell weiterhilft, ist offen.

 

Seit 1. Juni erhält Helmut Engel Arbeitslosengeld II. Das hat das Sozialgericht Magdeburg vor einigen Tagen entschieden. Diesem Urteil ging ein langer Kampf des 62-Jährigen mit dem zuständigen Jobcenter voraus. Angefangen hatte es im Juni 2015: Engel stellt beim Jobcenter einen Antrag auf ALG II. Das Jobcenter fordert Unterlagen und weitere Informationen zur Prüfung des Antrages an. Engel muss – so ist es gesetzlich vorgeschrieben – seine Vermögensverhältnisse offen legen. Das Jobcenter will Angaben zu Versicherungen und anderes mehr.

Und während das Jobcenter monatelang prüft, gerät Engel immer mehr in finanzielle Nöte. Um den Kredit für seine Reihenhaushälfte abzuzahlen, hat er mittlerweile Erspartes aufgebraucht. Engel mahnt bei der Behörde eine Entscheidung an. Doch das Jobcenter stellt weitere Forderungen: Er soll seine Riesterrente auflösen, obwohl diese laut Hartz-IV-Gesetz zum geschützten Vermögen zählt – bei der Entscheidung über den ALG-II-Antrag also nicht angerechnet werden darf. Das gilt auch für sein Haus. Das aber soll er, so fordert das Jobcenter, verkaufen und zu seiner 85-jährigen Mutter ziehen.

Und mehr noch: Das Jobcenter ermittelt bei Engel ein „übersteigendes Vermögen“. Das besteht unter anderem aus einem alten Jeep, den er von seinem Vater geschenkt bekommen hatte. Das fahruntüchtige Auto ist 900 Euro wert, wird vom Jobcenter aber als Oldtimer mit einem Wert von 14.000 Euro angesetzt.

Weitere Forderungen und Fragen flattern ins Haus: Ob Engel nicht von seiner Mutter die Herausgabe seines Erbe-Pflichtteils verlangen könnte. Das würde bedeuten, dass seine Mutter wiederum ihr Häuschen verkaufen müsste, um ihren Sohn auszuzahlen. 

Nach einem Jahr Bearbeitungszeit lehnt das Jobcenter Engels Antrag ab – mit der Begründung des angeblich „übersteigenden Vermögens“. Und schließlich, so das Jobcenter, könne ja auch seine Ex-Frau für seinen Unterhalt mit aufkommen. Von der lebt Engel seit Jahren getrennt, er hat die Scheidung schon lange eingereicht. Das Jobcenter aber konstatiert einen „fehlenden Trennungswillen“. Doch auch seine Ex-Frau bezieht schon seit Jahren ALG II.

Engels Anwalt Dirk Feiertag nennt das Verhalten des Jobcenters skandalös, „dass ein Jobcenter zuerst gar nicht arbeitet und dann so viele Fehler am Stück produziert“.

Das Sozialgericht Magdeburg folgte den Argumenten von Feiertag und entschied, dass Engel ab Juni 2016 ALG II zu erhalten hat. Doch das Geld für das zurückliegende Jahr, in dem das Jobcenter seinen Antrag geprüft hatte, muss er in einem gesonderten Verfahren einklagen. Sein Haus wird er nun möglicherweise verlieren, weil er die Raten dafür nicht mehr bezahlen konnte. Zudem fordert die Krankenkasse 3.000 Euro ausstehender Beiträge von ihm. Sie hat zudem wegen der Schulden medizinische Leistungen für ihn eingestellt. Das Jobcenter sieht keine Schuld bei sich: „Solange wir nicht bewilligt haben, muss sich jeder mehr oder weniger selber um seine Krankenbeiträge kümmern“, so der Leiter der Rechtsabteilung, Olaf Bayer.

Der Kampf um ALG II oder: Wenn das Jobcenter nach Vermögen sucht

http://www.mdr.de/fakt/fakt-arbeitslosengeld-streit-engel-100.html

WDR – Ihre Meinung: Harte Arbeit – wenig Rente: „Droht uns die Altersarmut“

WDR – Ihre Meinung: Harte Arbeit – wenig Rente: „Droht uns die Altersarmut“

In der vierten Ausgabe des WDR-Zuschauer-Talks „Ihre Meinung“ ging es um das Thema Altersarmut. Das Rentenniveau sinkt, die Menschen haben weniger Geld für die Altersvorsorge. Die Diskussion wurde engagiert geführt, mit viel Kritik an Politik und Unternehmen.

„Das ist überhaupt nicht mehr fair“, sagte Ute Ganser-Koll im WDR-Zuschauer-Talk „Ihre Meinung“ zu ihrer Altersabsicherung. Die selbstständige Friseurmeisterin mit einem Geschäft in Bergheim arbeitet seit 46 Jahren und kann nur mit 665 Euro Rente rechnen. Die Friseurin hat eine lange Zeit in die Riester-Rente einbezahlt und ist jetzt ernüchtert. Das hat sie mit vielen der über 16 Millionen Menschen gemeinsam, die „riestern“. Für Walter Riester, den ehemaligen Bundesarbeitsminister und Namensgeber der privaten Altersvorsorge, ist klar, dass aus allen Erwerbseinkommen der notwendige Anteil an Rücklagen gebildet werden muss. „Das betrifft selbstständige und unselbstständige Arbeit.“

 

Armutsquote bei Alleinerziehenden am höchsten

Bettina Böttinger diskutierte auch mit Walter Riester und Paul Ziemiak

Armutsquote bei Alleinerziehenden am höchsten

Riester sah sich bei der Einführung seines Rentenmodells einer Negativstimmung gegenüber. „Ich kenne keine Entscheidung in der Nachkriegszeit, in der über 16 Millionen Menschen unter Einbringung eigener Mittel freiwillig Rücklagen bilden“, verteidigte der Sozialpolitiker seine Reform dennoch. „Ich wollte aber nicht, dass nur Rentenversicherte diese Riester-Rente machen können, sondern Selbstständige auch“, sagte Riester.

Ein großes Problem beim Thema „Altersarmut“ ist die hohe Armutsquote bei Alleinerziehenden. Sie liegt bei aktuell 41,9 Prozent. Antje Biesterfeld aus Wiehl ist betroffen und war mit ihren beiden Töchtern im Studio. „Als alleinerziehende Mutter habe ich keine Stelle bekommen“, sagte Biesterfeld. Sie habe bisher geriestert. Wenn die Kinder wegfallen, müsse sie allerdings einen hohen Betrag zahlen. „Ich arbeite 48 Jahre und werde von der Rente nicht leben können“, sagte Biesterfeld, die mit rund 700 Euro Rente rechnet. „Warum bezahlen Selbstständige und Beamte nicht in die Rentenversicherung ein?“, fragte sich die Wiehlerin. Tochter Kim ist traurig, dass ihre Mutter im Alter mit weniger Geld auskommen muss. „Das ist ungerecht“, sagte die 19-Jährige. „Sie hat das alles alleine geschafft und kriegt trotzdem weniger Geld.“

Besteuerung der Renten ein Problem

Ähnlich ergeht es Gisela Graf. Sie hat drei Kinder, musste deshalb ihren Beruf aufgeben und hat im Pflegebereich völlig neu angefangen. Wegen der Kinder hat sie immer wieder zurückgesteckt. „Seitdem die Kinder erwachsen sind, bin ich wieder voll berufstätig“, sagte Graf. „Trotzdem bin ich mit der Rente am untersten Level.“ 42 Jahre hat sie eingezahlt und erhält 1.200 Euro brutto. „Renten unter 1.500 Euro brutto sollten nicht auch noch besteuert werden“, findet Graf.

Die Besteuerung der Renten ist ein großes Problem, erklärte Ute Klammer, Sozialwissenschaftlerin an der Uni Duisburg-Essen. „Viele Menschen, die heute noch gar nicht ahnen, dass sie im Alter Steuern zahlen müssen, werden es aber tun müssen.“ Der Anteil, der aus der Rente besteuert werden muss, wachse bis zur vollen Besteuerung im Jahr 2040 immer weiter. Das sei steuerrechtlich korrekt. „Wir bezahlen die Steuern nicht mehr auf unsere Beiträge, sondern am Ende auf unsere Rente“, so Klammer. Das Problem: Es würde bei der Beitragszahlung niemand merken. „Wenn man später wenig Geld zum Leben hat, muss man plötzlich Steuern zahlen.“

Jobwunder durch Niedriglöhne erkauft

Momentan seien von den Über-65-Jährigen nur drei Prozent auf Grundsicherung angewiesen. „Das wird sich aber drastisch verschieben“, glaubt Sozialwissenschaftlerin Klammer. „Das Jobwunder auf dem Arbeitsmarkt ist durch Niedriglöhne und Outsourcing erkauft.“ Immer mehr Selbstständige und Scheinselbstständige gebe es in Deutschland. Und die seien nicht pflichtversichert. Knapp 40 Prozent der Arbeitnehmer arbeiten heutzutage in Teilzeit, Leiharbeit oder Minijobs. So wie Silvia Kaffke. Die Duisburgerin hat in sehr vielen Leiharbeitsverhältnissen gearbeitet und tut es noch. „Ob die Firma weiter was für mich hat, weiß ich nicht“, sagte die 53-Jährige. Niemand lädt sie zu einem Vorstellungsgespräch für einen festen Job ein, bemängelte sie.

„Die Leute müssen auch die Chance erhalten, dass sie ihre Rente überhaupt verdienen können“, sagte Kaffke. „Die Unternehmen haben sich im Laufe der letzten zwanzig Jahre völlig aus der Verantwortung gestohlen.“ Sie müssten Arbeitsplätze schaffen, halten und einen fairen Lohn zahlen, so Kaffke. „Leiharbeit ist als Einstieg in den Arbeitsmarkt gedacht“, sagte Paul Ziemiak, Bundesvorsitzender der Jungen Union. „Manche Unternehmen missbrauchen das. Dagegen müssen wir was tun.“ Es handele sich dabei aber nicht um alle Unternehmen, so Ziemiak.

„Rente braucht viel Vertrauen“

Doch auch die Politik wurde in der Sendung immer wieder kritisiert. Zum Beispiel von Roman Schneider aus Niederkassel, der die Direktversicherungen als Altersvorsorge anprangerte. Rentenexpertin Klammer konnte den Ärger verstehen: „Rente braucht viel Vertrauen, man muss langfristig planen“, so Klammer. „Da sind in den vergangenen Jahren immer wieder die Regeln geändert worden.“ Die Rentenversicherung sei an sich ein gutes System, doch die Versicherungswirtschaft habe sich damit auch eine goldene Nase verdient.

„Warum denken wir nicht über ein anderes System nach?“, fragte Hermann Wickers aus Ritterhude bei Bremen. Die Rentenversicherungsbeiträge sollten abgeschafft werden. Dafür könne jeder auf die Umsatzsteuer ein paar Prozent oben drauf zahlen. „Das müssten dann auch Politiker und Firmen zahlen“, so Wickers. „Wir brauchen eine steuerfinanzierte Rente!“ Das Geld würde dann für eine Mindestrente von 1.500 Euro ausreichen, glaubt Wickers. Für Rentenexpertin Ute Klammer kein ganz falscher Ansatz: „Eine stärkere Steuerfinanzierung ist ein sinnvoller Weg.“ Für die Expertin ist klar: „Alle Formen von Erwerbstätigkeit müssen einbezogen werden, um das System zu retten.“ Das werde von der Politik sträflich vernachlässigt.

WDR – Ihre Meinung: Harte Arbeit – wenig Rente: „Droht uns die Altersarmut“

http://www1.wdr.de/fernsehen/ihre-meinung/sendungen/ihre-meinung-altersarmut-100.html

Erst prekär, dann altersarm? Zahlen und Fakten zum Thema

http://www1.wdr.de/nachrichten/arbeit-altersarmut-100.html

WDR 5 – Programmierter Abstieg – Wie Deutschland Prekariat erzeugt:

http://www1.wdr.de/radio/wdr5/sendungen/dok5/prekariat-100.html

ARD – Beckmann – Die geteilte Gesellschaft

ARD – Beckmann – Die geteilte Gesellschaft

Warum die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer wird.

Wohlstand nur für wenige: Während die Unternehmensgewinne sprudeln, fürchten viele Deutsche den sozialen Abstieg. Woher kommt die Ungleichheit in Deutschland?

Parteitag die Linke – Rede von Sahra Wagenknecht

Parteitag die Linke – Rede von Sahra Wagenknecht

Endlich benennt die Linke die wahren Gründe des aufkommenden Rechtsradikalismus und die eigentlichen Verursacher von SPD, Grünen, CDU/CSU und Spätrömischer Dekandenz.

Allmählich scheint man bei der Linken zu begreifen, was tatsächlich dringend notwendig ist, nämlich ein breites Bündnis gegen den nach wie vor herrschenden Neoliberalismus von SPD, Grünen, CDU/CSU und Spätrömischer Dekandenz.

Nur Verteufelung der AFD, wird die Nichtwähler oder die Wähler der AFD nicht mehr zurückholen. Viele Millionen haben in diesem Land nichts mehr zu verlieren als bittere Armut und den Lebensmitteldreck der Tafeln.

ZDF – Ein Fall für zwei – Schöner Sterben

ZDF – Ein Fall für zwei – Schöner Sterben

Die Leiterin eines Jobcenters liegt erschlagen im Park. Kurz zuvor hatte der Arbeitslose Martin Erler in ihrem Büro mit einem Baseballschläger randaliert. Die Polizei ihn sogleich fest.

Immer mehr Indizien tauchen gegen Erler auf: Das Blut des Opfers findet sich an seiner Kleidung, und er hat Uta Diefenbach und ihren Mann über längere Zeit heimlich fotografiert. Aber Erler bestreitet die Tat, und Lessing hat es nicht einfach mit seinem Mandanten.

ZDF – Länderspiegel vom 21.05.2016 – SPD im Image und Umfrageloch

ZDF – Länderspiegel vom 21.05.2016 – SPD im Image und Umfrageloch

Der Frust der Genossen.

Report Mainz 17.05.2016 – Wie Andrea Nahles Arbeitslose um ihre Rechte bringen und die SPD endgültig nicht nur in den Umfragen abstürzen will.

Report Mainz 17.05.2016 – Wie Andrea Nahles Arbeitslose um ihre Rechte bringen und die SPD endgültig nicht nur in den Umfragen abstürzen will.

ARD – Report Mainz 17.04.2016 – Scharfe Kritik an Hartz-IV Reform – „Bürokratieabbau auf Kosten der Schwächsten“

Die von der Bundesregierung geplante Hartz-IV-Reform wird nach Ansicht von Arbeitsmarktexperten und Anwälten zu einer erheblichen Verschlechterung für viele Hartz-IV-Empfänger führen, deren Bescheide falsch sind. Das geht aus Recherchen von REPORT MAINZ hervor. Die Möglichkeit rückwirkend Leistungen zu bekommen, werde nach dem Gesetzentwurf eingeschränkt.

Diese Verschlechterungen seien bislang wenig beachtet, weil sie nur schwer zu verstehen seien, sagte der Arbeitsmarktexperte Professor Stefan Sell: „Eine ganz kompliziert daherkommende Regelung in dem Gesetzentwurf führt zu einer rechtstaatlich unglaublichen Schweinerei. Man nimmt den Hartz-IV-Empfängern durch eine falsche Entscheidung etwas weg, was ihnen zusteht, wohlgemerkt an Regelleistungen zur Deckung des Existenzminimums. Und dann, wenn es herauskommt, dass das eine falsche Entscheidung war, dann gibt man dieses geraubte Diebesgut nicht zurück.“

Haben Hartz-IV Empfänger einen falschen Bescheid bekommen, können sie bislang auch dann rückwirkende Leistungen bekommen, wenn die eigentliche Widerspruchsfrist abgelaufen ist. Dazu können sie einen sogenannten Überprüfungsantrag stellen, mit dem dann Fehler bis zu einem Jahr lang rückwirkend korrigiert werden können.

Diese Möglichkeit wird nach Einschätzung von erfahrenen Anwälten für Sozialrecht für viele Betroffene wegfallen: „Das Gesetz ist ein Skandal! Das wichtige Instrument der Überprüfungsanträge wird hier so stark beschnitten, dass wir es in vielen Bereichen gar nicht mehr anwenden können.“, sagte Rechtsanwalt Dirk Feiertag aus Leipzig: „Die Hilfeempfänger werden auf ihr Geld, was ihnen rechtmäßig zusteht, verzichten müssen.“

Ähnlich äußerte sich der Anwalt für Sozialrecht Till Koch: „Der Gesetzentwurf bedeutet, dass die Möglichkeit Überprüfungsanträge zu stellen effektiv in ganz vielen Fällen überhaupt nicht mehr besteht. Das Recht wird ausgehöhlt, das wird den Leuten weggenommen und dann bleibt gar nichts mehr.“

Der von Arbeitsministerin Andrea Nahles vorgelegte Gesetzentwurf zur Änderung der Hartz-IV-Gesetze soll vor allem dem Bürokratieabbau dienen. Auf Nachfrage von REPORT MAINZ teilte das Bundesarbeitsministerium mit, dass es sich bei den Veränderungen des betreffenden Paragraphen nur um eine „klarstellende Anpassung“ der Regelung handele, die die Rechtssicherheit erhöhen solle:

„Eine weitere Verschärfung bzw. Einschränkung für die Leistungsberechtigten ist damit nicht verbunden“.

Das sieht der Remagener Arbeitsmarktexperte Prof. Stefan Sell völlig anders: „Wir haben Opfer, nämlich Hartz IV Empfänger, denen zu Unrecht Leistungen vorenthalten werden, und dann geht man hin und sagt: ‚Sorry, wir müssen aber die Jobcenter entlasten‘. Das ist ein skandalöser Zynismus hoch zwei.“

Denn aus dem Gesetzestext geht nach Auffassung der von REPORT MAINZ befragten Experten hervor, dass Überprüfungsanträge zukünftig nur noch unter bestimmten Voraussetzungen erfolgreich gestellt werden können. Zum Beispiel nur dann, wenn in einer strittigen Sache ein Urteil höchster Gerichte vorliegt. Gibt es das nicht, werde es in der Praxis auch keine Nachzahlungen mehr geben, so die Experten. Überprüfungsanträge würden dann für viele Hartz-IV-Empfänger ins Leere laufen. Entdecke der Hartz-IV-Empfänger den rechtlichen Fehler in seinem Bescheid dann nicht innerhalb der Widerspruchsfrist von einem Monat, gebe es keine Chance mehr an das ihm vorenthaltene Geld zu kommen. In anderen Sozialrechtsbereichen – zum Beispiel bei der Rente – könnten Betroffene rückwirkende Leistungen bei falschen Bescheiden der Behörden bis zu vier Jahre lang beantragen.

Report Mainz vom 17.04.2016

http://www.swr.de/report/scharfe-kritik-an-hartz-iv-reform-trotz-falscher-bescheide-rueckwirkend-keine-nachzahlung/-/id=233454/did=17219814/nid=233454/1xudnqm/

MDR – fakt ist.. vom 26. 01. 2015 – Gefeiert und verdammt – Zehn Jahre Hartz IV

MDR – fakt ist.. vom 26. 01. 2015 – Gefeiert und verdammt – Zehn Jahre Hartz IV

Hartz IV wird zehn. Seit 2004 gibt es die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Befürworter preisen das Gesetz als Jobwunder, Kritiker hingegen sprechen von einer Katastrophe – und das nicht nur für die Betroffenen. Ein Thema, über das wir in der nächsten „Fakt ist …!“-Sendung diskutieren wollen. Auch Sie können sich beteiligen!

Die Erwartungen auf der einen Seite waren groß – genau wie die Befürchtungen auf der anderen. Seit der Einführung von Hartz IV zum 1. Januar 2005 hat kaum ein Thema die Deutschen so dauerhaft bewegt wie die gesetzlich verordnete Zusammenlegung von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe.

Jobwunder Hartz IV?

Die Befürworter kündigten ein neues, „zeitgemäßes“ Sozialsystem an. Mit „Fördern und Fordern“ sollte die Massenarbeitslosigkeit bekämpft werden, in Jobcentern Betroffene schneller in Arbeit gebracht werden. Das scheint gelungen nach zehn Jahren: Deutschland hat rund zwei Millionen Arbeitslose weniger. Befürworter sprechen von einem Jobwunder.

Weniger Arbeitslose – mehr Leiharbeit und Billiglöhne

Kritiker entgegnen, diese Zahl sei erkauft mit Niedriglöhnen und Leiharbeit, die seit der Einführung von Hartz IV enorm zugenommen haben. Erwerbslose würden nicht dauerhaft vermittelt und landeten immer wieder schnell im System. Allein zwölf Prozent der Sachsen-Anhalter sind Hartz-IV-Empfänger. Vor allem aber beharren Kritiker: Hartz IV sei menschlich eine Katastrophe. Es habe die Gesellschaft gespalten, indem es Menschen arm mache und ausgrenze, in einen Teufelskreis aus Perspektivlosigkeit und Passivität führe und ein Klima der Angst schaffe. Das gefährde den sozialen Zusammenhalt Deutschlands.

Experten in der Sendung

Mehr als sechs Millionen Menschen leben heute mit Hartz IV, aber wie? Über diese Frage diskutiert Moderatorin Anja Heyde mit ihren Gästen:

· Christoph Butterwegge, Armutsforscher und Buchautor,
· Ralf Stegner, stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender,
· Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes und
· Oliver Holtemöller, Ökonom und Konjunkturexperte vom Institut für Wirtschaftsforschung Halle.

MDR – Fakt ist.. vom 26.01.2015
http://www.mdr.de/fakt-ist/fakt-ist-zehn-jahre-hartz-vier100.html

Schande über Hamburgs Politik der SPD – Februar 2015 ist Wahl und Zahltag – Obdachlose stirbt vorm Rathaus

Schande über Hamburgs Politik der SPD – Februar 2015 ist Wahl und Zahltag – Obdachlose stirbt vorm Rathaus

Das nasskalte Wetter setzt besonders denen zu, die auf der Straße schlafen. Am Mittwoch ist eine Obdachlose am Rathausmarkt gestorben. In das Winternotprogramms wollte sie nicht gehen. Sie ist nicht die einzige: Zahlreiche Obdachlose meiden die Massenunterkünfte.

Am Mittwochmorgen findet ein Passant eine leblose Obdachlose

in einem Hauseingang gegenüber des Hamburger Rathauses. Um 8.38 Uhr geht der Anruf in der Notrufzentrale ein. Doch die herbeigerufenen Einsatzkräfte können nur noch den Tod der 55-Jährigen feststellen. Hinweise auf ein Fremdverschulden hat die Polizei bislang nicht. E. war schwer Alkoholkrank. Die nasskalten Nächte im Freien taten nun vermutlich ihr übriges.

Wir kannten sie nicht persönlich, aber ihren Lebenspartner. Seit vier Jahren leben die beiden zusammen in Hamburg auf der Straße, erzählt er uns. Im Winter ist das besonders hart. Deswegen gibt es das Winternotprogramm, das Obdachlose während der kalten Jahreszeit wenigstens nachts beherbergen soll. Die beiden haben versucht, einen der wenigen Wohncontainer für Paare zu bekommen, den die Kirchengemeinden bereitstellen. Leider ohne Erfolg.

In die städtischen Massenunterkünfte wollten sie nicht. 500 Obdachlose bringt die Sozialbehörde in ehemaligen Klassenzimmern zweier früherer Schulen unter. Dort kommt es immer wieder zu Streitereien, Privatsphäre gibt es quasi keine. Hunde dürfen die Obdachlosen auch nicht mitbringen. Erst am Montag eröffnet die Behörde 100 neue Schlafplätze in Wohncontainern. Als die Temperaturen Anfang Dezember unter den Gefrierpunkt sanken, waren die bestehenden Unterkünfte voll ausgelastet, so dass extra Betten aufgestellt werden mussten.

Viele schreckt das ab. Deswegen schlafen auch bei dem schlechten Wetter gerade noch zahlreiche Obdachlose auf Hamburgs Straßen. In der Innenstadt sollen es bis zu 50 sein, in der ganzen Stadt ein vielfaches mehr. Genaue zahlen gibt es nicht, aber den Mitternachtsbus der Diakonie suchen jede Nacht etwa 100 Obdachlose auf.

Hintz und Kuntz das Hamburger Straßenmagazin

http://www.hinzundkunzt.de/obdachlose-stirbt-vorm-rathaus/

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