Tafeln spalten die Gesellschaft – Caritas veröffentlicht wissenschaftliche Studie zur Wirksamkeit existenzunterstützender Hilfen.

Tafeln spalten die Gesellschaft – Caritas veröffentlicht wissenschaftliche Studie zur Wirksamkeit existenzunterstützender Hilfen.

Wer auf Tafeln, Warenkörbe und Kleiderkammern angewiesen ist, fühlt sich dauerhaft aus der Gesellschaft ausgegrenzt. Das ist eines der zentralen Ergebnisse einer Untersuchung der Forschungsgruppe „Tafelmonitor“ von Prof. Stefan Selke (Furtwangen) und Prof. Katja Maar (Esslingen) zur Wirksamkeit existenzunterstützender Angebote, die die Diözesan-Caritasverbände in NRW in Auftrag gegeben haben.

Die Spaltung der Gesellschaft, die sich in den existenzunterstützenden Angeboten fortsetze, „ist für die Caritas in NRW nicht akzeptabel“, erklärte der Münsteraner Diözesan-Caritasdirektor Heinz-Josef Kessmann vor der Landespressekonferenz in Düsseldorf.

Existenzsicherung aber sei Aufgabe des Sozialstaats, so Kessmann, und dürfe nicht auf die Armenfürsorge der Wohlfahrtsverbände und der Gesellschaft verschoben werden. Tafeln, Suppenküchen, Kleider- und Möbelshops könnten und dürften als akute konkrete Hilfen in Notsituationen nicht auf Dauer angelegt sein. Allerdings könnten die Einrichtungen nicht schnell abgeschafft werden, sagte Kessmann. Vielmehr sei es erforderlich, sie so weiterzuentwickeln, dass sie auch die „Selbstheilungskräfte“ der Armen aktivierten. Laut Kessmann sollten etwa Suppenküchen und Kleiderkammern mit anderen Angeboten der Caritas wie Schuldner- und Erziehungsberatung verknüpft werden. „Wir müssen an den Problemen ansetzen und nicht Symptome kurieren.“ Gleichzeitig führe das weg von der Essens- oder Kleiderausgabe in Hinterhöfen und hin zu einer Art Sozialkaufhäuser, in denen den Betroffenen „auf Augenhöhe“ geholfen und die Teilhabechance von Menschen in Armut gefördert werde.

Die Studie trägt den Titel „Brauchen wir Tafeln, Suppenküchen und Kleiderkammern?“ und liegt als Buch vor. Befragt wurden nach den Worten der stellvertretenden Sprecherin der Nationalen Armutskonferenz, Michaela Hofmann, haupt- und ehrenamtliche Helfer sowie regelmäßige Nutzer und „Nutzungsverweigerer“ von existenzunterstützenden Angeboten. Den Mitarbeitenden attestiert die Studie eine hohe Verantwortlichkeit für die menschenwürdige Existenz ihrer Mitmenschen. Sie verstünden sich als Ausfallbürgen für die mangelnde sozialstaatliche Absicherung. Ihnen gehe es um konkrete Unterstützung für einzelne in Not geratene Menschen und nicht um politische Arbeit bei der Bekämpfung der Ursachen.
Lebhafte Debatte ausgelöst

Die Tafel-Studie der Caritas hat eine Debatte ausgelöst: Die Vorsitzende der Leichlinger Tafel, Waltraud Simon, weist nach einem Bericht des Kölner Stadtanzeigers (KStA) die Kritik an den Tafeln zurück. „Was haben die benachteiligten Mitbürger davon, wenn der Politik Versagen vorgeworfen wird?“, fragt sie. Die Tafel sei auch ein Treffpunkt, um mal mit jemandem zu reden, „aber wir hören auch zu“, berichtet sie.

Lesen Sie hier den ganzen Artikel im Kölner Stadtanzeiger:

http://www.ksta.de/html/artikel/1302889610118.shtml

Markus Kerckhoff, stellvertretender Vorsitzender der Tafel in Bergisch Gladbach, kann die Thesen in der Caritas-Studie durchaus Diskussionsansatz ist die Studie sicherlich sinnvoll. „Als nachvollziehen: Hartz-IV-Empfänger sind allerdings grundsätzlich mit ihrer Lebenssituation unzufrieden, und es verwundert mich nicht, dass sie den Gang zur Tafel als diskriminierend empfinden.“

Karin Wegberg kann es nicht verstehen, dass Menschen sich schämen. „So ist halt das Leben. Die einen haben mehr, die anderen weniger“, sagt die Frau und sucht sich an der Theke der Tafel Lebensmittel aus, die für eine Woche den Mittagstisch für sie und ihren Sohn decken.

Lesen Sie: KStA: Die Tafel hat mein Leben verändert…

http://www.ksta.de/html/artikel/1303897233152.shtml

Und die Debatte geht weiter: Wolfgang Weilerswist ist nicht nur der Vorsitzende der Mechernicher Tafel, sondern seit Anfang des Jahres auch Sprecher der insgesamt 54 Tafeln im Bezirk Köln, dem vor Detmold, Arnsberg, Düsseldorf und Münster größten Tafel-Bezirk in Nordrhein-Westfalen. Auch er meint:

Das Tafel-Konzept ist keine Dauerlösung.

http://www.ksta.de/html/artikel/1303897234107.shtml

Aus „Caritas in NRW – AKTUELL“, Ausgabe 3, Mai 2011
Hier finden Sie das Positionspapier „Zwischen Sozialstaat und Barmherzigkeit 2011. Positionen und Perspektiven der Caritas in NRW zu existenzunterstützenden Angeboten“

zum Download!

http://www.caritas-nrw.de/downloads/positionen_stellungnahmen/Zwischen_Sozialstaat_und_Barmherzigkeit_2011_final.pdf

Solidarität statt Almosen? – Stephan Lorenz (Hg.): "TafelGesellschaft". Transcript Verlag

Solidarität statt Almosen? – Stephan Lorenz (Hg.): „TafelGesellschaft“. Transcript Verlag 🙄

Von Matthias Bertsch

Aus der karitativen Idee aus den Vereinigten Staaten ist längst eine bestens funktionierende Versorgungsmaschinerie entstanden. In dem Sammelband TafelGesellschaft stellt Stephan Lorenz diese durchaus umstrittene Form vom Umgang mit Überfluss und Ausgrenzung zur Diskussion.

Die Tafelbewegung ist ein wunderbares Beispiel für bürgerschaftliches Engagement. Hier begegnen sich Menschen, die sich anderswo nicht begegnen würden. Wenn sozialer Ausschluss zu einem immer drängenderen Problem in unserer Gesellschaft wird, dann bilden die Tafeln eine kleine, aber wichtige Gegenbewegung zu dieser Entwicklung. Denn an den Tafeln ist jeder willkommen und erwünscht.

Eigentlich sollte ein Sozialstaat so ausgerichtet sein, dass alle Bürger und Bürgerinnen ihr Auskommen haben und dass sie so versorgt sind, dass Suppenküchen, Lebensmittelgaben oder Ähnliches nur noch eine Erinnerung an graue Vorzeiten darstellen würden. Für GewerkschafterInnen ist das eine unverzichtbare Forderung.

Die Zitate der grünen Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt und des IG Metall Vorstandsmitgliedes Regina Görner markieren die Eckpunkte der derzeitigen Diskussion um die Bedeutung der inzwischen knapp 900 Tafeln in Deutschland. In dem Sammelband des Soziologen Stephan Lorenz geht es allerdings weniger um die Tafeln selbst als um In- und Exklusion in der Gesellschaft im Allgemeinen. Die Tafeln seien letztlich nur Symptom einer – Zitat – „Transformation der wohlfahrtsstaatlichen Armutsbekämpfung“, soll heißen: eines Um- und vor allem Abbaus des Sozialstaates. Der Grundgedanke dieser Kritik ist kaum von der Hand zu weisen: Was anfangs als rein zusätzliches Angebot gedacht war, hat sich inzwischen für rund eine Million Deutsche zur festen Größe in ihrer Haushaltsplanung entwickelt: Ohne die kostenlosen oder -günstigen Lebensmittel der Tafeln könnten viele Alleinerziehenden in Deutschland ihren Kindern kaum noch einen Kino- oder Schwimmbadbesuch finanzieren. Schuld daran sind, auf diesen Nenner bringen es viele Autoren in der TafelGesellschaft, die Agenda 2010 und Hartz IV.

Die Menschen haben durch die Sozialreformen Rechtsansprüche verloren – und finden nun bei den Tafeln barmherzige Almosen. Freiwillige übernehmen Aufgaben bei der Sicherung des Existenzminimums, denen sich der Sozialstaat dadurch entledigen kann. Die Tafeln erscheinen so als Moment der Zukunft des bundesdeutschen Sozialstaats, die längst schon begonnen hat: Ein Sozialstaat für Arme ohne Rechte, ein Sozialstaat der Mildtätigkeit und Almosen.

Drastische Worte des katholischen Theologen und Soziologen Matthias Möhring-Hesse, der zur Abwendung der von ihm beschriebenen Gefahr fordert, den gegenwärtigen Sozialstaat beim Wort zu nehmen und für die Zukunft geeignete und hinreichende Aktivitäten einzufordern, um allen in der Bundesrepublik lebenden Menschen eine volle Zugehörigkeit und umfassende Beteiligung zu gewährleisten. Vor diesem Hintergrund wird man den vom Verfassungsgericht erinnerten Auftrag einer hinreichenden Grundsicherung bestätigen, dass jedermann und jedefrau menschenwürdig leben kann.

Es lohnt sich, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Februar dieses Jahres zu den Hartz-IV-Regelsätzen im Original anzusehen. Dort heißt es:

Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (…) sichert jedem Hilfsbedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.

„Mindestmaß an Teilhabe“ und „umfassende Beteiligung“ ist aber keineswegs das Gleiche, und es gehört zu den ärgerlichen Seiten der „TafelGesellschaft“, dass in der immer wiederkehrenden Kritik an den Tafeln Behauptungen und Andeutungen oft eine sorgfältige Recherche ersetzen. Beispiel 1: Die beteiligten Supermärkte sparten durch die Abholung der abgelaufenen Lebensmittel durch die Tafeln hohe Entsorgungskosten. Konkrete Zahlen? Fehlanzeige! Beispiel 2: Beim Aufbau der Tafeln habe die Unternehmensberatung McKinsey eine zentrale Rolle gespielt. Tatsache ist, dass McKinsey in den 90er-Jahren im Rahmen eines sogenannten Pro-Bono-Projektes unentgeltlich an einem Handbuch für die Neugründung von Tafeln mitgearbeitet hat. Eine weitergehende Zusammenarbeit hat es nie gegeben. Im Beitrag von Luise Molling in der Tafelgesellschaft klingt das allerdings so:

Selbst wenn man nicht soweit gehen will, die Existenz der Tafeln allein auf das Engagement der an den Hartz-Gesetzen beteiligten Unternehmensberatung McKinsey zurückzuführen … – sie also als strategisch bewusst geplanten Teil der neoliberalen Umstrukturierungen zu betrachten -, ist nicht zu leugnen, dass die Tafeln in der Verkehrung des Subsidiaritätsprinzips Notlagen lindern, die erst durch die systematische Verarmung im Rahmen der Hartz IV-Gesetzgebung entstanden sind.

Solidarität statt Almosen, lautet der in der TafelGesellschaft immer wieder vorgebrachte Appell. Angesichts der Tatsache, dass sie weder den Umfang der gespendeten Lebensmittel noch das freiwillige Engagement ihrer Mitarbeiter wirklich garantieren können, ist die Kritik, dass immer mehr Menschen in Deutschland auf die Tafeln angewiesen sind, nicht nur legitim, sondern wichtig, zumal die Tafeln von Politikern und Journalisten oft genug idealisiert werden. Umso erstaunlicher wirkt in diesem Kontext der letzte Beitrag des Buches: – „Armut schändet nicht – Über den Unterschied zwischen Armut und Elend“, von Marianne Gronemeyer – der die gesamten Artikel vor ihr fast zur Makulatur werden lässt. Die Teilhabe am gleichberechtigten Konsum – eine zentrale Forderung der meisten anderen Autoren – führe nicht zur Solidarität der Menschen, sondern zur Gleichgültigkeit, die Fixierung auf staatliche Daseinsvorsorge bringe die „Selbsterhaltungskräfte der Bürger zum Erliegen“. Gronemeyers Beispiele aus armen, aber würdevoll lebenden Gemeinschaften Afrikas klingen manchmal sehr sozialromantisch, doch im Kern wirft die emeritierte Professorin für Erziehungs- und Sozialwissenschaften eine zentrale Frage auf: Stärken die Tafeln in Deutschland die Selbstbestimmungskräfte der Bürger oder schwächen sie sie? Auf diese Frage aber gibt die TafelGesellschaft keine Antwort.

Matthias Bertsch war das über: Stephan Lorenz: TafelGesellschaft. Zum neuen Umgang mit Überfluss und Ausgrenzung. Erschienen im Transcript Verlag, 240 Seiten kosten 22 Euro 80, ISBN: 978-3-8376-1504-3.

Im Internet nachlesen, guckst Du hier:

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/andruck/1346947/

Im Internet anhören, guckst Du hier:

Streit der Woche in der taz: Tafeln nur "Ort der Abspeisung"

STREIT DER WOCHE in der taz

Tafeln nur „Ort der Abspeisung“ 🙄

Die Tafeln nutzen vor allem Politikern und schaden Bedürftigen, sagt Politik-Professor Peter Grottian. Der Mitbegründerin der Tafelbewegung Sabine Werth hängen diese Argumente zum Hals heraus.

VON MANUELA HEIM

Fördern Tafeln die Armut? Peter Grottian meint ja – und fordert deren Schließung.

Politikwissenschaftler Peter Grottian fordert die Schließung der Lebensmittel-Tafeln. Das sagte er der sonntaz im Streit der Woche. Die Tafeln sollten sich nicht mehr als „sozialpolitische Instrumente, (die) den verfallenden Sozialstaat beblümen“ missbrauchen lassen. Denn sie nützten vor allem den PolitikerInnen, die „mit der einen Hand Sanktionen gegen Hartz-IV-EpfängerInnen verhängen und gleichzeitig die Arbeit der Tafeln bejubeln“. Auf diese Weise würden die Tafeln den Armen schaden und das Recht des Einzelnen auf eine menschenwürdige Grundsicherung untergraben.

Weiterlesen unter folgendem Link:

http://www.taz.de/1/debatte/sonntazstreit/artikel/1/tafeln-nur-ort-der-abspeisung/

STREIT DER WOCHE

Schaden die Tafeln den Armen?

Die Tafeln sind ein Erfolgsmodell: Fast jede Woche eröffnet ein neuer Laden, um überflüssige Lebensmittel an Bedürftige zu verteilen. Wissenschaftler: Dadurch wird der Sozialstaat privatisiert.

http://www.taz.de/1/debatte/sonntazstreit/artikel/1/schaden-die-tafeln-den-armen/

In fast jeder größeren deutschen Stadt haben Arme eine Anlaufstelle, wo sie etwas zu Essen bekommen: die sogenannten Tafeln. Deren Grundprinzip hört sich erst einmal sehr vernünftig an: Nahrungsmittel landen bei Bedürftigen statt im Mülleimer.

Und ein Erfolgsmodell: Seit ihren Anfängen in den Neunziger Jahren ist die Tafelbewegung – Hand in Hand mit steigender Armut – zu einer der größten Bürgerbewegungen in Deutschland geworden. Über 800 regionale Organisationen gibt es heute.

Aber die Tafeln drohen auch zu Einrichtungen zu werden, die ihr eigenes Ziel, nämlich den Armen zu helfen, torpedieren. Diese Kritik zumindest äußern eine Reihe von Sozialwissenschaftlern: Die Tafeln seien prominentes Beispiel dafür, wie sich der Sozialstaat aus der Verantwortung stiehlt, indem er Sozialleistungen privatisiert.

Weil aus den ehemals einzelnen Tafeln ein gut organisiertes und schon beinahe flächendeckendes System geworden sei, könnten etwa geringe Hartz-IV-Sätze mit dem Verweis auf diese Einrichtungen legitimiert werden. Mehr als 30.000 Menschen arbeiten ehrenamtlich in dieser Form der Armenspeisung, unterstützt wird sie von großen Konzernen wie Daimler, Aldi, Lidl oder Rewe. Immer geringere staatliche Hilfen würden somit zu einer Selbstverständlichkeit und der Protest mit Naturalien ruhiggestellt, kritisieren Beobachter.

Politiker, Sozialverbände und aktive Bürger dagegen loben die Tafeln als konkrete, unbürokratische Hilfe für die Armen. Und sorgen somit dafür, dass sie akzeptierter Teil dieser Gesellschaft werden. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder unterstützt die Initiative als Schirmherrin, ebenso wie ihre Vorgängerin Ursula von der Leyen.
Was meinen Sie – schaden die Tafeln den Armen?

Eigener Kommentar dazu in der Taz

15.06.2010 22:14 UHR:
von M. L:

http://www.taz.de/1/debatte/sonntazstreit/artikel/kommentarseite/1/schaden-die-tafeln-den-armen/kommentare/1/1/

„Die Tafeln sollten unbedingt abgeschafft und verboten werden, da sie noch mehr Ungleichheit und Ungerechtigkeit schaffen. Sie erlauben es der Politik, die Hartz IV Regelsätze immer niedriger zu halten.

Bei den Argen bis hin zu den Ärzten werden die Betroffenen immer wieder auf die Tafeln verwiesen, wenn z. B. nichtverschreibungspflichtige Medikamente bezahlt werden sollen. Auch dann wenn eine Ausgabestelle überhaupt nicht erreichbar ist.

Oft sind Ausgabestellen der Tafeln in sozialen Randgebieten anzutreffen, aber so wie z.B. in Hamburg nicht in „normalen“ Wohngebieten. Wer dann die notwendigen Fahrtkosten nicht aufbringen kann, was sehr häufig der Fall sein dürfte, rutscht dadurch noch tiefer ab.

Und das ist ein unhaltbarer Zustand. Immer mehr korrupte Politiker, die sich lieber gleich 3 mal hintereinander die Diäten erhöhen, entziehen sich hier ihrer Verantwortung dem durch das Grundgesetz Artikel 20 (Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat) vorgegebenen Sozialstaatsgebot gegenüber den Armen.

Es ist zu befürchten, dass diese Gesellschaft dafür noch ein mal einen sehr hohen Preis bezahlen muss.“

Gekürzt nachzulesen in der aktuellen Wochenendausgabe der taz. / Sonntaz vom 19./20. Juni 2010

Kritische Internetseite dazu:

http://www.tafelforum.de

Siehe auch folgenden Artikel von Peter Grottian zu diesem Thema:

Die Arbeitslosigkeit und die Tafeln gleichzeitig abschaffen! – eine realistisch-unrealistische Utopie

http://hoelderlin.blog.de/2010/05/31/arbeitslosigkeit-tafeln-gleichzeitig-abschaffen-realistisch-unrealistische-utopie-8710127/

Beispiel Hamburger Tafel:

Die Arbeitslosigkeit und die Tafeln gleichzeitig abschaffen! – eine realistisch-unrealistische Utopie

NachDenkSeiten – Die kritische Website

Titel: Die Arbeitslosigkeit und die Tafeln gleichzeitig abschaffen! – eine realistisch-unrealistische Utopie 🙄

Artikel-Adresse: http://www.nachdenkseiten.de/?p=5710

Datum: 31. Mai 2010 um 9:23 Uhr

Verantwortlich: Wolfgang Lieb

Fast 900 Tafeln versorgen vor allem in den Städten die Armen Bürgerinnen und Bürger mit notwendigen Lebensmitteln. Die Tafelbewegung gehört zu den erstaunlichsten Sozialen Bewegungen der Republik. Das Lob für die Tafeln ist politikübergreifend überschwänglich, menschenwürdige Versorgung und bürgerschaftliches Engagement haben eine scheinbar gute Verbindung gefunden. Aber in Wahrheit ist der Erfolg ambivalent: Die Blüte der Tafeln ist gleichzeitig der Niedergang des bröckelnden Sozialstaats.

Von Peter Grottian

Sozialstaats- und Tafeldebatte trennen wollen

Die sehr bewusste Trennung von Sozialstaats- und Tafeldiskussion kommt der herrschenden Politik sehr entgegen. Nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil zu HartzIV von Anfang 2010 hat eine Diskussion über den wirklichen Bedarf von Menschen in Arbeitslosigkeit i. S. von materiellen Ressourcen und demokratischer Teilhabe nicht stattgefunden. Nach anfänglicher steriler Aufgeregtheit über HartzIV-Erhöhungen oder –Senkungen stimmte Ministerin von der Leyen (CDU) den Grundtenor für die zukünftige Debatte an: Deckel auf die bisherigen Regelsätze, möglichst keine Änderungen und kleine Verbesserungen für Kinder im Sachmittelbereich. Die Bundesregierung muss demnach mit ausdrücklicher Billigung des höchsten Gerichts im Prinzip fast nichts ändern, sie muss die bestehende Praxis nur besser begründen und statistisch absichern. Selbst den doch reichlich lebensunerfahrenen Richterinnen und Richtern ist nicht aufgefallen, dass ein Mensch kaum menschengerecht von 3,94 Euro für Essen und Trinken pro Tag leben kann und die Fahrt mit der Deutschen Bahn zum Besuch eines nahestehenden Menschen zur Innenausstattung der menschlichen Würde gehören sollte. Kurz: An der HartzIV-Front ist Ruhigstellung mit symbolischen Verbesserungen die mit Herz und Härte weitgehend unbestritten vertretene Linie der Bundesministerin.

Alternativpotential ohne Protest

Es gibt nach wie vor keine wirklich relevanten Träger gesellschaftlicher Alternativkonzeptionen. Die wichtigsten und größten Wohlfahrtsorganisationen (Caritas, Diakonisches Werk, AWO) sind selbst in HartzIV soweit nutznießend verstrickt, dass ihr Forderungen nach besseren HartzIV-Leistungen nur sehr kleinlaut und gedämpft die Öffentlichkeit erreichen. Einzig der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV) mit den engagierten Vertretern Schneider/Martens wagt sich aus der Deckung, legt sich mit der BILD-Zeitung und der herrschenden Politik an und präsentiert Vorschläge, die zumindest das Minimum von Menschenwürde einfordern. Die Erwerbslosen-Initiativen, von denen über 100 vor allem im Osten der Republik organisiert sind, haben zwar nach wie vor ein funktionierendes Netzwerk, aber ihre Proteste und Forderungen werden kaum in der Öffentlichkeit aufgenommen. Das Provokationspotential von ehedem ist weitgehend verebbt. Das „Netzwerk für ein bedingungsloses Grundeinkommen“ schiebt immer wieder grundsätzliche Debatten an, die viele Menschen erreichen, aber die Wirkungen bleiben äußerst beschränkt, da das Fernziel eines bedingungslosen Grundeinkommens noch keine probaten Zwischenschritte kennt. Die Organisation attac, eigentlich eine Scharnierorganisation mit integrativen Wirkungen, hat sich der Sozialfrage in eher kleinen Arbeitsgemeinschaften angenommen. attac als Organisation ist weit davon entfernt, die Sozialstaatsdebatte als Schwerpunkt ihrer Arbeit zu definieren. Die Kirchen schließlich haben als ehemalige „Verteidiger der Armen“ erheblich an Reputation und Schlagfertigkeit verloren. Die fast peinliche „Absegnung“ der Hartz-Gesetze durch Kardinal Karl Lehmann (Katholische Bischofskonferenz) und Bischof Wolfgang Huber (EKD) sowie die gewinnträchtige Nutzung der Ein-Euro-Jobber hat die Kirchen zu lahmen Enten in der Vertretung der Erwerbslosen und Armen gemacht. Die Gewerkschaften haben die Armutsdiskussion bisher primär mit ihrer Mindestlohndebatte zu verbinden versucht. Sie haben bisher niemals den Spagat, Arbeitnehmer und Erwerbslose zu vertreten, hinbekommen. Nimmt man noch hinzu, wie wenig die einflussreicheren Medien eine wirkliche Reform von HartzIV diskutieren, wird in der Konsequenz deutlich, dass die Macht- und Problematisierungspotentiale zur Zeit als sehr schwach und marginalisiert angesehen werden müssen. Wer den Zusammenhang von Sozialstaats- und Tafeldiskussion herstellen will, gehört nicht auf die Tagesordnung.

Tafeln schließen oder beblümen?

Gerade deshalb ist gut erklärbar, warum so viele Politiker, Gewerkschafter, Kirchenleute und prominente Bürger sich höchst einäugig engagiert auf die Tafeldiskussion einlassen und das bürgerschaftliche Engagement unterstützen. Tafeln sind der konkrete Ausdruck unmittelbarer engagierter, zumeist ehrenamtlicher Hilfe, die nur unterstützt werden kann – ohne zu hinterfragen, warum die Blüte der Tafeln die Kehrseite des schwachen Sozialstaats ist. An sich müssten die Verantwortlichen der Tafelbewegung alles tun, ihren Gründungsboom zu hinterfragen – bis hin zu der Frage, wie die Tafeln von der Politik prinzipiell missbraucht werden. Die Politik verordnet eine Magerkur und eine bürokratische Zurichtung von Menschen, die von den Tafeln blumenreich geschmückt wird. Das ist faktisch eine uneingestandene strukturelle Komplizenschaft, die die Akteure von Tafeln und Politik brüsk, aber möglicherweise leicht schlechten Gewissens zurückweisen müssten. Die Akteure der Tafelbewegung sind seit einiger Zeit selbstkritischer geworden, aber auf die Idee, ihre Tafeln bewusst für einige Tage zu schließen, um der Politik Beine zu machen, wirklich für die Grundversorgung von Menschen einzustehen, darauf sind sie bisher nur hinter vorgehaltener Hand gekommen. Soll demnach eine kritische Debatte entstehen, müssten die Tafeln aus ihrer wohlfeilen Belobigung ein Stück weit ausbrechen, um ihre Vereinnahmung zuungunsten der Menschen aufzubrechen. Doch täuschen wir uns nicht: Das Interesse an sich selbst hat große Teile der Manager und Managerinnen der Tafeln längst erfasst. Über eigene Überflüssigkeit lässt sich schwer nachdenken. Noch ist die Zeit nicht reif, dass die Tafelakteure selbst den Aufstand proben. Je mehr Sozialleistungen gekürzt werden und die Sanktionsmechanismen nach dem Motto „Druck macht beweglich“ verschärfend eingesetzt werden, wird – wie in den USA – die Tafelbewegung zulegen.

Auf mittlere Sicht hat nur eine Forderung nach Abschaffung der Arbeitslosigkeit und der Tafeln eine strategische Chance. Über die Abschaffung der Tafeln lässt sich schlecht reden, wenn die Armut größer wird und die Erwerbslosigkeit nicht sinkt. Deshalb liegt der Schlüssel für die Tafeln in einer Revitalisierung der Debatte, inwiefern die Arbeitslosigkeit weitgehend abgeschafft und dieses mit der Einführung einer menschengerechten Grundsicherung kombiniert werden kann.
Grundsicherung, selbstbestimmte Arbeitsplätze, Mindestlöhne und radikale Arbeitszeitverkürzung.

Ganz schlecht stehen die Chancen für eine solche Debatte nicht. Von Durchsetzung wollen wir vorerst nicht reden. Eine Grundsicherung von 500 Euro-Eckregelsatz wäre, nebst Abschaffung der schikanösen Zurichtungen, eine bezahlbare Sozialleistung (ca. 22 Milliarden Euro jährlich). Hinzu käme ein Projekt „HartzIV plus 500 Euro“, das eine Million Menschen die Möglichkeit einräumt, sich nach festgelegten Bedarfsfeldern selbst einen Arbeitsplatz zu suchen, der gesellschaftlich bezahlt wird. Ein solches Projekt geht von der Grundannahme aus, dass es gesellschaftlich sinnvolle Arbeit zu Hauf gibt und Menschen die Möglichkeit erhalten müssten, mit dem, was sie wollen und können und wozu sie gebraucht werden, anders umzugehen. Es wäre ein „Arbeitsmarkt von unten“, der die Gesellschaft sechs Milliarden Euro im Jahr kostet. Führt man zusätzlich gesetzliche Mindestlöhne nach luxemburgischen, französischem oder englischem Muster von neun bis zehn Euro pro Stunde ein, wäre das Problem der HarttzIV-Aufstocker und der wirklich armen Erwerbstätigen zumindest teilweise gelöst. Und schließlich könnte eine radikale Arbeitszeitverkürzung als 30-Stundenwoche und eine neue kurze Vollzeitvariante mit geschlechterdemokratischen Verbindungen (Teilzeit für Paare mit Kindern) eine massive Senkung der Arbeitslosigkeit bringen. Diese Forderungen würden zwar die Arbeitslosigkeit nicht vollends abschaffen, für gut 1,5 Millionen Erwerbslose kann kein Programm mehr helfen, weil sie aus unterschiedlichsten Gründen überhaupt nicht oder nur für wenige Stunden arbeiten können – aber sie wären zumindest so versorgt, dass sie nicht mehr an elementarsten Angeboten der Supermärkte vorbeigehen müssten.
Wer so realistisch-unrealistisch-utopisch redet, muss fast zwangsläufig davon ausgehen, dass es wieder Fenster der Möglichkeiten geben könnte, in der diese pragmatischen und bezahlbaren Forderungen auf fruchtbaren Boden fallen.

Die stille Legitimationskrise nutzen

Es spricht einiges dafür, dass die herrschende Poltik 2010/2011 in erhebliche Schwierigkeiten geraten wird. Erstmals wird die Finanzmarktkrise in doppelter Weise durchschlagen: Die Finanzmarktindustrie wird für die Krise nicht zur Kasse gebeten, sondern allenfalls in einen lächerlichen Fonds für künftige Krisen einzahlen. Gleichzeitig werden massive Einsparungen auf die Bürger zukommen – sie selbst werden die Folgen der Krise direkt und indirekt schultern müssen. Dass für die Bedürftigsten nichts da ist, wird sich im Herbst 2010 an den Neuregelungen für HartzIV erweisen, die nur Kindern einige symbolische Verbesserungen einbringen. Die kommunalen Haushalte werden zudem die Bürger belasten (Gebühren) und Leistungen einstellen. Alles das ist für die Bürgerinnen und Bürger nicht verstehbar und einsehbar, der folgsame deutsche Michel wird nach Ausdrucksmöglichkeiten seines Zorns suchen. Und die genau müssen wir ihm anbieten und gemeinsam gestalten: Besetzungen von Deutsche Bank-Filialen, um die Zahlungen für die Krise öffentlichkeitswirksam einzuklagen. Besetzung von Arbeitsagenturen, um eine 500 Euro-Regelsatz-Forderung zu bekräftigen; die Schließung von Tafeln, um eine wirkliche Grundsicherung zu erreichen; ein Streik für Mindestlöhne gemeinsam mit Gewerkschaften entwickeln u. v. m. Wenn hier die Erwerbslosen-Initiativem der Bildungsstreik, attac, die Tafeln und die Gewerkschaften sich mehr annähern, wäre eine ziviles Ungehorsamspotential möglich. Die stille Legitimationskrise muss ein zorniges Gesicht bekommen. Aktivitäten des zivilen Ungehorsams sind der Schlüssel für die Entzündung von gesellschaftlichen Konflikten. Die Abschaffung der Arbeitslosigkeit oder zumindest eine deutliche Absenkung verbunden mit weniger Tafeln, ist ein mehrheitsfähiges Ziel, das nur deshalb utopisch ist, weil wir selbst uns zu schwach fühlen, obwohl die Politik mitnichten ein erfolgreiches Krisenmanagement betreibt.

Autorenangaben:

Peter Grottian (67), Hochschullehrer für Politikwissenschaft an der Freien Universität Berlin, versteht sich als Sozialwissenschaftler und Bewegungsunternehmer in verschiedenen sozialen Bewegungen (Menschenrechts- und Bürgerrechtsorganisationen, Erwerbsloseninitiativen, Bildungsstreik, Kampagne gegen Zwangsumzüge, attac). Diverse Veröffentlichungen über Staatstätigkeiten, Sozialstaat, Soziale Bewegungen, Projekte des zivilen Ungehorsams wie bspw. „Schwarz fahren“ für ein Sozialticket, „Banküberfälle“ etc.
Anmerkung: Albrecht Müller hat große Bedenken gegen einige der Vorschläge von Peter Grottian. Vor allem biete der Beitrag keinen Ansatz zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sondern resigniere vor dieser Herausforderung. Der Beitrag leiste zudem der weitverbreiteten Meinung Vorschub, dass es für einen beachtlichen Anteil von Menschen in dieser Gesellschaft keine ordentlichen Arbeitsplätze mehr geben könne. Auch die undifferenzierte Forderung nach einer Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden, sei im Hinblick auf die daraus folgenden Konsequenzen nicht zu Ende gedacht. Wir veröffentlichen diesen Diskussionsbeitrag in Wertschätzung der Anstöße, die Peter Grottian für soziale Bewegungen und Projekte gegeben hat.

Hauptadresse: http://www.nachdenkseiten.de/
Artikel-Adresse: http://www.nachdenkseiten.de/?p=5710

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