Menschen im Bundesfreiwilligen Dienst – Aus Ehrenamt wird Billigjob

Menschen im Bundesfreiwilligendienst

Aus Ehrenamt wird Billigjob

Die „Bufdis“ sollten die Zivis ersetzen. Doch oft sind aus ihnen neue Ein-Euro-Jobber geworden. Sie verzichten auf angemessene Bezahlung und Rechte.

SENFTENBERG taz | Früh um acht beginnt Detlef Schulz, etwas für die Gesellschaft zu tun. Er putzt dann die Toiletten. Im Waldbad Hosena sind sie in einem niedrigen Haus untergebracht, etwas abseits von der Badestelle. Hier schlurfen Schulz am Morgen die Camper entgegen, die ihre Zelte neben den Sanitäranlagen aufgeschlagen haben: junge Männer mit Shorts und Augenringen, den Kulturbeutel unterm Arm. Während sie sich die Zähne putzen, beginnt er, ihren Müll aufzusammeln.

Detlef Schulz ist 54 Jahre alt. Er hat eine leise Stimme und einen festen Händedruck, Schulz war 30 Jahre lang Dachdecker. Hier in Hosena, einem Ortsteil von Senftenberg in Südbrandenburg, hat die Stadt am Seeufer Sprungbretter installiert und zwischen den Nadelbäumen Sand gestreut. Kinder rasen um eine Tischtennisplatte. Im Waldbad kostet die Bratwurst 2 Euro und Melone 50 Cent. Schulz trägt seine Cordhose auf Arbeit.

Weiterlesen in der taz vom 31.10.2013

http://www.taz.de/Menschen-im-Bundesfreiwilligendienst/!126549/

Eigener Kommentar:

Auch die Jobcenter versuchen verstärkt, vor allem ältere Hartz IV – Betroffene in den sogenannten Bundesfreiwilligendienst oder in ehrenamtliche Tätigkeiten zu nötigen. Auch ich erlebe das selbst und grundsätzlich durch meine zuständige Sachbearbeiterin im Jobcenter Hamburg Nord im Krohnstieg 45. Das geht so weit, dass diese Sachbearbeiterin bei mir Zuhause anruft und mir erklärt: „Herr Lange, Sie sind doch Dipl. Psychologe und da haben Sie doch auch eine soziale Einstellung und könnten doch auch ehrenamtlich arbeiten, schließlich werden Sie ja vom Staat bezahlt“ (mit dem Verelendungsgeld Hartz IV)

Die völlige richtige Reaktion darauf, ein Antrag auf Löschung aller „nicht notwendigen“ Daten und dazu gehört auch die Telefonnummer.

Bei jedem Termin den ich seit 2 Jahren mit ihr habe, werden mir keine versicherungspflichtigen Tätigkeiten vorgeschlagen, sondern grundsätzlich soll ich beim Bundesfreiwilligendienst oder ehrenamtlich tätig sein. Und hier wird dabei massiv auf der moralischer Ebene Druck ausgeübt: „Sie werden ja schließlich auch vom Staat bezahlt und haben deshalb auch eine Gegenleistung zu bringen“

Aufgabe der Jobcenter ist es allerdings, Hartz IV – Betroffene in versicherungspflichtige Tätigkeiten zu vermitteln.

Der Gipfel der Unverfrorenheit dabei ist, dass gleichzeitig die Betroffenen seit Anfang diesen Jahres mit 62 Jahren tausendfach von den Jobcentern angeschrieben werden, um sie zu verpflichten mit 63 Jahren in die Zwangsverrentung mit deftigen Abschlägen zu gehen. Und das vor dem Hintergrund, dass seit Hartz IV keinerlei Beiträge mehr für die Betroffene in die Rentenkasse einbezahlt werden. Als Dankeschön für das Ehrenamt anschließend garantierte Altersarmut.

Siehe dazu auch:

„Arbeitslose: Zwangsverrentung mit 63“ / Fernsehbeitrag des Norddeutschen Rundfunks – Redaktion Panorama3 vom 29.10.2013

http://hoelderlin1.wordpress.com/2013/10/27/wichtiger-programmhinweis-vorankundigung-ndr-fernsehen-sendung-panorama3/

ROTER FILZ IN DER SOZIALBEHÖRDE? Hamburgs Sozialsenator Scheele (SPD) in der Kritik

ROTER FILZ IN DER SOZIALBEHÖRDE? Hamburgs Sozialsenator Scheele (SPD) in der Kritik

Schanzt Hamburgs Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) einer Einrichtung Aufträge zu, deren Chef er 13 Jahre lang war? Dieser Vorwurf steht im Raum (MOPO berichtete). Die Sozialbehörde vergab einen Auftrag im Wert von acht Millionen Euro an den städtischen Beschäftigungsträger „Hamburger Arbeit“ [HAB]. Dort war Scheele von 1995 bis 2008 Geschäftsführer.
Es handelt sich um eine Ausschreibung für 40 Sozialarbeiter, die sich um Langzeitarbeitslose kümmern sollen. Beworben hatten sich neben der HAB noch zwei weitere Einrichtungen. Die Behörde verteidigt ihre Entscheidung damit, dass die HAB „das beste Konzept eingereicht hat“.

Weiterlesen, Hamburger Morgenpost:

http://www.mopo.de/politik/roter-filz-in-der-sozialbehoerde–hamburgs-sozialsenator-scheele–spd–in-der-kritik,5067150,11292650.html

Hamburg behält mehr Ein-Euro-Jobs als geplant

Hamburg behält mehr Ein-Euro-Jobs als geplant

Hamburgs Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) hat am Donnerstag angekündigt, die bereits beschlossene Kürzungen bei den Ein-Euro-Jobs zurückzunehmen. Diese überraschende Änderung für das laufende Jahr ist das Ergebnis eines Gesprächs mit den Trägern dieser Arbeitsgelegenheiten für Langzeitarbeitslose, wie NDR 90,3 berichtete.

„Es gibt keinen Deckel mehr“

Die Hoffnung der Träger vor dem Gespräch mit dem Sozialsenator war gering: Die Streichung von rund 2.000 Ein-Euro-Jobs bis zum Jahresende schien klar. Nun kann die Zahl auf dem jetzigen Niveau von rund 6.000 Beschäftigungsgelegenheiten für Hartz-IV-Empfänger erhalten bleiben: Die Absenkung sei vom Tisch, sagte Scheele. „Es können so viel Menschen in Arbeitsgelegenheiten zugewiesen werden wie möglich. Es gibt keinen Deckel mehr.“

Weiterlesen bei NDR.de:

http://www.ndr.de/regional/hamburg/eineurojobs105.html

Klagen gegen Ein-Euro-Jobs

06.06.2011

Klagen gegen Ein-Euro-Jobs

Bundessozialgericht stärkt Hartz-IV-Kritiker und Gegner von »Arbeitsgelegenheiten«. Die IG BAU hat ihre Mitglieder zu rechtlichen Schritten aufgerufen

Johannes Birk

Weiter, Junge Welt:

http://www.jungewelt.de/2011/06-06/019.php

BITTE, LASS UNS DIE EIN-EURO-JOBBER! – Hamburgs Rentner: Dramatischer Hilferuf an Olaf Scholz

BITTE, LASS UNS DIE EIN-EURO-JOBBER! – Hamburgs Rentner: Dramatischer Hilferuf an Olaf Scholz

Von Renate Pinzke

Es sind erschütternde Zeugnisse von Einsamkeit, Armut, Krankheit, Hilflosigkeit. Rund 300 alte Menschen haben ihre letzte Kraft mobilisiert und wenden sich in einem dramatischen Hilferuf an Bürgermeister Olaf Scholz (SPD). Ihre Bitte: ihnen die letzte menschliche Unterstützung zu lassen – die Ein-Euro-Jobber.

Ingrid Boschen (83) verbringt ihre Tage allein in ihrer Wohnung in Altona. Sie sitzt im Rollstuhl, muss mit einer kleinen Rente zurechtkommen. Einkaufen, saubermachen, Müll rausbringen – für die alte Frau eine Unmöglichkeit. „Ich habe niemanden mehr. Alle sind tot“, sagt sie. Und wäre da nicht ihr „Engel“, müsste „ich verdursten und verhungern“, schildert sie in ihrem Brief an den Bürgermeister ihre Lage.

Weiterlesen, Hamburger Morgenpost:

http://www.mopo.de/hamburg/politik—wirtschaft/hamburgs-rentner–dramatischer–hilferuf-an-olaf-scholz/-/5067150/8477580/-/index.html

Ein eigener Kommentar:

Die Not der Hamburger Rentner und der damit verbundene Hilferuf ist verständlich und nachvollziehbar.

Aber dennoch sollten sich diese Rentner schämen und ganz schnell ihre Klappe halten. Fragen sich diese Rentner eigentlich mal, was aus den betroffenen Hartz IV – Empfänger werden soll, wenn diese dann selbst Rentner sein werden. Diese Gesellschaft ist nicht einmal bereit entsprechende Rentenbeiträge für die Hartz IV – Betroffenen einzuzahlen. Also werden die Betroffenen, die hier die Rentner zum Nulltarif einfordern, damit rechnen müssen, im Rentenalter nicht nur hilflos sondern auch noch bettelarm zu sein.

Nur das scheint diese Rentner nicht zu interessieren. Jeder hat eine Wählerstimme und kann damit Einfluss auf die Politik nehmen in diesem Land. Wer Parteien wählt, die für das Unrechtsgesetz Hartz IV verantwortlich sind, darf sich nachher nicht wundern, wenn auch er dann anschließend die Quittung erhält und dann dumm da steht.

Wie viele Betroffene, die für den sozialen Bereich zum Teil hochqualifiziert ausgebildet sind, lässt man seit Jahren ohne jegliche Perspektive auf der Straße stehen und schiebt sie ab in das Verelendungsgesetz Hartz IV mit anschließend garantierter Altersarmut.

Hier hätten diese Rentner schon lange aktiv werden müssen, statt dessen schreit man nach Hilfe zum Nulltarif. Hauptsache mir wird geholfen, wie diese Gesellschaft mit dieser Hilfe umgeht, spielt dabei keine Rolle. So egoistisch gedacht, kann das auf Dauer nicht gut gehen.

Geht’s eigentlich noch und wie weit will man dieses böse Spiel eigentlich noch treiben. Da werden Menschen von der Gesellschaft im Alter in höchster Not im Regen stehen gelassen. Und genau die gesellschaftliche Gruppe, die man seit Jahrzehnten als Sozialschmarotzer, Drückeberger und Faulenzer zielgerichtet bespuckt und beschimpft, um damit Ausgrenzung und Ausbeutung glaubt rechtfertigen zu können, sollen durch gesellschaftliche Ausbeutung, dann die Not der Hilferufer lindern.

Für alles sollen die Hartz IV – Betroffenen herhalten und man schreckt dabei vor absolut nichts zurück. Ob es darum geht, liegen gelassene „Hundescheiße“ wegzuräumen oder Eis und Schnee zu schippen, für all diese ungeliebten gesellschaftlichen Aufgaben sind die Hartz IV – Betroffenen dankbare Opfer.

Nur das Recht auf Lebensperspektive und gesellschaftliche Teilhabe verweigert man ihnen und gönnt ihnen den Dreck unter den Fingernägeln nicht. Nicht einmal den Schutz vor zukünftiger Altersarmut. Da spart sich sich Frau von der Lügen und Betrügen die Beiträge in die Rentenversicherung für die Betroffenen. Hauptsache sie selbst genehmigt sich auf Kosten der „kleinen Verkäuferin“ Luxussozialleistungen wie z. B. eine Luxusaltersversorgung, für die in diesem Land noch nie ein Politiker Beiträge bezahlt hat.

Hoelderlin

Aus für 1-Euro-Jobs?

Aus für 1-Euro-Jobs?

Das Bundessozialgericht hat am 13.04.2011 zwei richtungsweisende Urteile verkündet, die in der Praxis das Aus für „Arbeitsgelegenheiten bzw. so genannte 1-Euro-Jobs“ bedeuten könnten (B 14 AS 98/10 R; B 14 AS 101/10 R). Wenn das Jobcenter nicht nachweisen kann, dass die ausgeübte Arbeitsgelegenheit (1-€-Job) wirklich „zusätzlich“ ist, steht dem ALG II-Empfänger gegen das Jobcenter ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch zu. Die Behörde muss dem ALG II–Empfänger dann in der Regel den üblichen Tariflohn nachzahlen. Für das Jobcenter dürfte daher die Vergabe von „1-€-Jobs“ zu einem teuren Bomerang und hohen finanziellen Risiko werden, da das Merkmal der Zusätzlichkeit nur auf die wenigsten Arbeitsgelegenheiten zutrifft. Selbst von der Behörde als zusätzlich bezeichnete Arbeiten wie die Tätigkeit als „Hilfsarbeiter bei der „Aktion „Saubere Stadt“ – Aufsammeln von Müll und Unrat im Stadtgebiet, Park oder Wald“ gehört in der Regel zu den originären Aufgaben der Gemeinde, stellt also in der Praxis keine wirklich zusätzliche Arbeit dar. In einigen Städten wurden „1-€-Jobber“ gar rechtswidrig für Abriss- oder Bauarbeiten herangezogen. Derartige Auswüchse dürften der Vergangenheit angehören, da solche Tätigkeitenn nicht mehr den Anforderungen an die Zulässigkeit eine „Arbeitsgelegenheit“ entsprechen.

Die neuen Urteile sind zu begrüßen, da durch einige Arbeitsgelegenheiten den „echten“ Firmen und Handwerksbetrieben Aufträge verloren gingen und somit reguläre Arbeitsplätze gefährdet waren. Soweit also ein ALG II–Bezieher zu einem „1-€-Job“ herangezogen werden soll, muss genau geprüft werden, ob diese Tätigkeit wirklich den gesetzlichen Anforderungen entspricht, der Bürger also die Arbeitsgelegenheit ohne Sanktion verweigern oder auch einen Anspruch auf tarifliche Vergütung haben kann. Eine anwaltliche Beratung ist bei derartigen Konstellationen kaum zu ersetzen. Die Kosten hierfür können in der Regel für ALG II – Empfänger über Beratungshilfe gedeckt werden. Ein Antrag auf Beratungshilfe ist beim Amtsgericht zu stellen, beim Anwalt sind bei entsprechender Bewilligung lediglich 10 € Eigenbeteiligung zu zahlen.

Maurer & Möbius – Rechtsanwälte – Markt 20, Eisenach

Spiegelonline: Von der Leyen will Zuschüsse für Ein-Euro-Jobs kappen

Spiegelonline: Von der Leyen will Zuschüsse für Ein-Euro-Jobs kappen

Ursula von der Leyen startet eine Offensive gegen Billiglöhner: Laut einem Zeitungsbericht will sie die staatlichen Zuschüsse für Ein-Euro-Jobber zusammenstreichen – und solche Arbeiter für Unternehmen unanttraktiver machen.

Hamburg – Ein-Euro-Jobs sollten Langzeitarbeitslose wieder an den Jobmarkt heranführern – tatsächlich machen die Billiglöhner manchem Jobsuchenden die reguläre Stelle streitig. Jetzt will das Bundesarbeitsministerium gegensteuern: Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) wolle Ein-Euro-Jobs deutlich unattraktiver machen, berichtet die „Financial Times Deutschland“ („FTD“).

Künftig sollen demnach verschärfte Regeln für diese Form der Beschäftigung gelten. Das gehe aus dem Entwurf für ein Gesetz zur Neuausrichtung der Arbeitsmarktinstrumente hervor.
Beim Ein-Euro-Job erhalten Langzeitarbeitslose einen Stundenlohn zwischen einem Euro und 1,50 Euro, den sie zusätzlich zu ihren Hartz-IV-Bezügen behalten können. Der Träger, der sie beschäftigt, bekommt gleichzeitig für die sozialpädagogische Betreuung eine Pauschale von maximal 500 Euro pro Monat und Arbeitslosen.
Diese Pauschale wolle von der Leyen jetzt auf 150 Euro kürzen, schreibt die Zeitung. Zudem soll künftig vorgeschrieben sein, dass die Jobs „wettbewerbsneutral“ ausgestaltet sind – dass also kein Privatunternehmen durch die staatlich bezuschusste Beschäftigung Nachteile erleidet.
Ein-Euro-Jobs wie Parkpflege, Hausmeisterhilfe in Schulen oder Hilfe in Altenheimen waren lange ein beliebtes Einsatzgebiet für Langzeitarbeitslose. In Spitzenzeiten hatten über 300.000 Arbeitslose solche Jobs, 2010 gab die Bundesagentur für Arbeit laut Zeitung 1,7 Milliarden Euro dafür aus.

Manche kritisieren die Neuausrichtung des Jobmarkts. „Wenn das Gesetz so kommt, lassen sich die Arbeitsgelegenheiten kaum noch sinnvoll fortsetzen“, sagte Markus Keller, Experte für Ein-Euro-Jobs im Deutschen Landkreistag, der „FTD“. Die bislang gezahlte hohe Pauschale sei berechtigt, da schwierige Personengruppen beschäftigt würden. „Mit den vorgesehenen Beschränkungen ist das nicht mehr leistbar.“

Spiegel online:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,757662,00.html

Ein-Euro-Jobberin erzählt: „Viel Arbeit für nichts“

EIN-EURO-JOBBERIN ERZÄHLT

„Viel Arbeit für nichts“ :##

Von Julia Wacket

Katharina W. ist 19 Jahre alt, alleinerziehende Mutter, Hauptschulabgängerin. Sie hat einen Plan: Realschule nachmachen, eine Ausbildung finden. Auf der Suche nach einem Kita-Platz für ihre Tochter wird sie zu dem gedrängt, was sie nie werden wollte: eine Ein-Euro-Jobberin.

Entweder innerhalb einer Woche einen Job auf 400-Euro-Basis finden oder einen Ein-Euro-Job in einem Oberurseler Altenheim – das war die Bedingung des Kindergartens für einen Kita-Platz. Unmachbar für die Mutter mit Hauptschulabschluss. Doch damit nicht genug. Im Spätherbst 2010 wird Katharina W. der Ein-Euro-Job gekündigt. „Unentschuldigte Fehltage“ die Begründung, obwohl die Krankheitsbescheinigungen vorlagen. Noch dazu wurde ihre Tochter zu der Zeit operiert. Das Resultat: eine dreimonatige Kürzung von 100 Prozent: 359 Euro weniger im Monat. Aus dem wenigen Geld, das Katharina W. verdient wird ein Nichts.

Hans Dieter Werner, Vorsitzender des Vereins Erwerbslosenhilfe und Kreistagsabgeordneter der Linken, hat sich ihrer angenommen. „Das hier ist kein Einzelfall. Was mit den alleinerziehenden Müttern geschieht, ist ein Skandal.“

Katharina W. ist ein Extremfall unter den Ein-Euro-Jobbern. „Einen guten Ein-Euro-Job gibt es nicht“, sagt die junge Mutter. So viel hat sie in den paar Monaten gelernt. „Ein-Euro-Jobs sind menschenunwürdig.“

Weiterlesen guckst Du hier:

http://www.fr-online.de/rhein-main/bad-homburg/-viel-arbeit-fuer-nichts-/-/1472864/4890816/-/index.html

Die Linke Hamburg: Fortsetzung des „Runden Tisches zur Arbeitsmarktpolitik“

Die Linke - Hamburger Bürgerschaft

Die Linke Hamburg – Veranstaltungshinweis: Fortsetzung unseres „Runden Tisches zur Arbeitsmarktpolitik“

Hamburg, den 02.12.2010

Liebe Genossinnen und Genossen, Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir möchten Euch am 14.12.2010 von 19:00 bis 21:00 Uhr zur Fortsetzung unseres

„Runden Tisches zur Arbeitsmarktpolitik“

in den Bürgersaal des Rathauses, Rathausmarkt 1, 20095 Hamburg
(der Bürgersaal ist barrierefrei zu erreichen) einladen, um mit uns nunmehr die politisch erforderlichen konkreten Antworten auf die aktuelle Kürzungspolitik und ihre Wirkung für den Hamburger Arbeitsmarkt zu diskutieren.

Nach der ersten – erfolgreichen – Auftaktveranstaltung des „Runden Tisches“ am 23.11.2010 wollen wir uns diesmal der konkreten Fragestellung zuwenden:

„Wie stellt sich die LINKE die soziale Stadtentwicklung in den Quartieren vor, wenn die Ein-Euro-Jobs wegfallen?“

Es wird hierzu kurze Input-Referate durch unsere arbeitsmarktpolitischen Sprecher Elisabeth Baum und Wolfgang Joithe geben, damit die Diskussion in Gang kommen kann.

Anliegend erhaltet Ihr zur Information unser aktuelles Positionspapier sowie die Pressemeldung zum Auftakt des „Runden Tisches“, guckst Du hier:

http://hoelderlin.blog.de/2010/12/05/wege-ein-euro-jobs-sackgasse-sozialer-stadtentwicklung-normalen-arbeitsverhaeltnissen-10118277/

Pressemitteilung, guckst Du hier:

http://hoelderlin.blog.de/2010/12/05/linke-hamburg-runder-tisch-arbeitsmarktpolitik-fraktion-linke-erfolgreich-gestartet-10118372/

Um Anmeldungen, entweder telefonisch unter 040-18 12 18 02 oder per Mail unter Olga.Fritzsche@linksfraktion-hamburg.de, wird zur besseren Planbarkeit gebeten. Spontanes Erscheinen ist aber – wie beim letzten Mal – unproblematisch möglich. Wir freuen uns auf Euch im Bürgersaal !

Mit solidarischen Grüßen

Elisabeth Baum

Die Linke Hamburg: "Runder Tisch zur Arbeitsmarktpolitik der Fraktion DIE LINKE erfolgreich gestartet"

Die Linke - Hamburger Bürgerschaft

25. November 2010 | Elisabeth Baum, Pressemeldungen, Soziales, Wirtschaft

Runder Tisch zur Arbeitsmarktpolitik der Fraktion DIE LINKE erfolgreich gestartet

LINKE fordert aktive Arbeitsmarktpolitik statt Ein-Euro-Jobs

Am 23.November startete der neue „Runde Tisch zur Arbeitsmarktpolitik“ der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE. Viele Interessierte aus der Erwerbslosenbewegung, den Gewerkschaften, aus dem Weiterbildungsbereich, Vertreter von Beschäftigungsträgern und Wohlfahrtsverbänden sowie Bezirksabgeordnete, Parteimitglieder und die Bürgerschaftsabgeordneten Elisabeth Baum und Wolfgang Joithe haben intensiv und leidenschaftlich miteinander diskutiert. Hauptthema des ersten Abends des runden Tisches waren die Streichungen insbesondere bei den Ein-Euro-Jobs und die Forderung, an ihrer Stelle reguläre Arbeitsplätze zu schaffen.

Hierzu erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion Elisabeth Baum: „Ich freue mich, dass wir es geschafft haben, Ein-Euro-Jobberinen und -Jobber mit den Beschäftigungsträgern an einen Tisch und in ein sanktionsfreies offenes Gespräch gebracht zu haben. Die bittere Realität bei den Euro-Jobs zwischen sinnloser Beschäftigungstherapie und Missbrauch als Billigarbeiterinnen und -arbeiter, um kommunale Pflichtaufgaben anstelle von regulär Beschäftigten zu erfüllen, ist wieder einmal in erschreckender Weise deutlich geworden.“

Der sozialpolitische Sprecher der Fraktion Wolfgang Joithe ergänzt: „Es ist schon ein erheblicher Fortschritt, dass insbesondere die Beschäftigungsträger jetzt auch ganz offen eingestehen können, dass die von ihnen betriebenen Ein-Euro-Jobs von vornherein weder dafür geeignet noch dazu gedacht waren, Betroffene in den Arbeitsmarkt einzugliedern.“

Die beiden Abgeordneten sind sich einig, dass statt Ein-Euro-Jobs reguläre Arbeitsplätze im Bereich der sozialen Dienstleistungen und ergänzend öffentlich finanzierte, freiwillige und voll sozialversicherungspflichtige, nach Tarif oder wenigstens Mindestlohn bezahlte Beschäftigung gebraucht wird. Elisabeth Baum und Wolfgang Joithe erklären hierzu: „Die neuen Arbeitsplätze werden sich zu einem erheblichen Teil selbst finanzieren, da die Beschäftigten Sozialbeiträge und Steuern zahlen und staatliche Sozialleistungen entfallen. Der Senat hat in der Steuerschätzung für November 2010 mitgeteilt, dass für 2011 ein Ergebnis der in Hamburg verbleibenden Steuern von 8.017 Millionen Euro prognostiziert wird, also 353 Millionen Euro mehr als im bisherigen Haushaltsplanentwurf des Senats. Hiervon muss ein erheblicher Teil in die aktive Arbeitsmarktpolitik gesteckt werden. Wenn der Senat Milliarden für die Rettung der HSH Nordbank zur Verfügung stellt, muss auch Geld für die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit da sein.“

Der Runde Tisch wird nach diesem erfolgreichen Auftakt im nächsten Jahr fortgesetzt, um konkrete Forderungen für ein arbeitsmarktpolitisches Programm für Hamburg zu erarbeiten.

Anmerkung des Autors:

Wegen des vorgezogenen Wahlkampfes wird der Runde Tisch bereits am 14. Dezember 2010 fortgesetzt.

Quelle:

http://www.linksfraktion-hamburg.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/browse/1/zurueck/presse/artikel/runder-tisch-zur-arbeitsmarktpolitik-der-fraktion-die-linke-erfolgreich-gestartet/

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Wollte ursprünglich mal über nette Hobbies schreiben, bin dann aber in der "Twilight Zone" des politischen Alltags gelandet.

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