Wege aus der Ein-Euro-Jobs-Sackgasse – Mit sozialer Stadtentwicklung hin zu normalen Arbeitsverhältnissen

Die Linke - Hamburger Bürgerschaft

01.12.20 10

Wege aus der Ein-Euro-Jobs-Sackgasse

Mit sozialer Stadtentwicklung hin zu normalen Arbeitsverhältnissen

Die Problematik ist unter Betroffenen und den politisch und fachlich mit dem Thema Befassten nur zu gut bekannt: Wird bei einer öffentlichen Anhörung über das Thema „Ein-Euro-Jobs“ diskutiert, schlagen die Wogen schnell hoch und es ist eine sachliche und zielführende Diskussion kaum mehr möglich. Es prallen persönliche Erfahrungen, Interessen und Ideologien aufeinander, die nicht leicht unter einen Hut zu bringen sind. Die einen haben selbst einen Ein-Euro-Job gemacht und dies als entwürdigend empfunden.

Die anderen sind wiederum auf die Mehraufwandsentschädigung angewiesen, weil der Regelsatz hinten und vorne nicht reicht. Die Beschäftigungsträger fürchten um ihre Planstellen und um ihre Existenz, wenn ihnen die Mittel für die Durchführung der Ein-Euro-Jobs gestrichen werden. Und im Quartier hat man sich an die Dienstleistungen, die die Ein-Euro-Jobber erbringen, gewöhnt und man befürchtet einen Verlust an Infrastruktur, wenn sie plötzlich ausbleiben. Diejenigen, die noch das schlimme Wort „Agenda 2010“ kennen wissen, welche Parteien uns Hartz IV und die Ein-Euro-Jobs zu allererst beschert haben (nämlich die SPD und die Grünen) und welche Parteien diese sozial- und arbeitsmarktpolitische Mangelverwaltung dann fortgeschrieben haben (nämlich die Union und die FDP). Jeder hat irgendwie aus seinem Blickwinkel teilweise Recht und alle zusammen haben sich in einem Knäuel aus Voreingenommenheiten verstrickt und sind in der Ein-Euro-Sackgasse gelandet.

Man ist in der Sackgasse gelandet, weil mit der Schaffung der Ein-Euro- Jobs drei völlig unvereinbare politische Ziele verfolgt werden sollten:

Zunächst (1.) das sozial- und arbeitsmarktpolitische Ziel, Erwerbslosen scheinbare Perspektiven und bescheidene finanzielle Anreize zu schaffen, sodann (2.) das Ziel bestimmte Aufgaben der sozialen Stadtentwicklung erfüllen zu können und schließlich (3.) das Ziel den Beschäftigungsträgern, die zuvor mit der Durchführung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Umschulungen betraut gewesen sind, ihre Existenz zu sichern. Für jede dieser drei politischen Absichten bieten die Ein-Euro-Jobs letztlich inakzeptable Lösungen, zugleich hinterlassen die Ein-Euro-Jobs in allen drei Bereichen ein Vakuum, wenn sie wegfallen – die Aufgaben, die sie jetzt schlecht erfüllen, würden ohne sie gar nicht mehr erfüllt werden. Bequemlichkeit und Einfallslosigkeit lassen die politischen Entscheidungsträger davor zurückschrecken, nach neuen Konzepten zu suchen. Ein Ausweg aus der geschilderten Sachgasse kann es fachpolitisch nur geben, wenn die in den Ein-Euro- Jobs verstrickten gänzlich widersprüchlichen Zielsetzungen zunächst entwirrt werden und dann in einem zweiten Schritt für jedes Politikfeld nach Lösungen eigener Art und aus eigenem Recht gesucht wird. Die Reduzierung oder der Wegfall von Ein-Euro-Jobs stellt mithin drei fachpolitische Aufgaben zugleich:

1. Sozial- und arbeitsmarktpolitisch muss die Situation der von Erwerbslosigkeit Betroffenen neu bewertet und um die Existenz sichernde und Perspektiven eröffnende Ansätze gerungen werden.

2. Die soziale Stadtentwicklung ist ausschlaggebend für die Lebensqualität und die Integration in den Quartieren. Sie erfordert nachhaltige kommunale Konzepte, die der lokalen politischen Willensbildung zugänglich sind.

3. Den gegenwärtigen Beschäftigungsträgern müssen fachgerechte Tätigkeitsfelder erschlossen werden. Hierbei ist der Grundsatz equal pay – equal treatment streng ein zu halten. Eine auskömmliche Bezahlung der einen auf Kosten der arbeitsausgebeuteten anderen darf es nicht länger geben. Den politischen Entscheidungsträgern muss nun die Verpflichtung abgerungen werden, für jedes fachpolitische Feld gesondert einen sachgerechten Lösungsansatz zu entwickeln und zugleich keine der Interessengruppe zu benachteiligen. Dies ist der Weg aus der stadtpolitischen Sackgasse der Ein-Euro-Jobs.

Bundesrechnungshof prangert eklatante Mängel am Hartz IV – System an.

Bundesrechnungshof prangert eklatante Mängel am Hartz IV – System an.

von torpedo @ 2010-11-17 – 17:10:10

Der Bundesrechnungshof hat in einem internen Bericht eklatante Mängel im Hartz-IV-System angeprangert. Die Vergabe von Ein-Euro-Jobs durch die Jobcenter würde in der Mehrzahl der Fälle die Chancen von Langzeitarbeitslosen auf dem Arbeitsmarkt nicht erhöhen, heißt es in der Untersuchung.

Dass ausgerechnet der Bundesrechnungshof eklatante Mängel im Hartz-IV-System herausgefunden hat und jetzt angeprangert hat, spricht eindeutig für sich. Eigentlich ist es nicht die Aufgabe des Bundesrechnungshofes, diese eklatanten Mängel festzustellen. Dieser hat damit eine Aufgabe übernommen, die eigentlich von der Politik zu erledigen ist.

Weiterlesen, guckst Du hier:

http://torpedo63.blog.de/2010/11/17/bundesrechnungshof-prangert-eklatante-maengel-hartz-iv-system-9990968/

PRESSEMITTEILUNG – DIE LINKE: Reguläre Arbeitsplätze statt Ein-Euro-Jobs

Linke

PRESSEMITTEILUNG Die Linke

16.11.2010 – SABINE ZIMMERMANN

Reguläre Arbeitsplätze statt Ein-Euro-Jobs

„Ein-Euro-Jobs gehören abgeschafft: Sie verdrängen und ersetzen reguläre Arbeitsplätze und werden den individuellen Bedürfnissen der Erwerbslosen nicht gerecht. Sinn und Zweck dieser Maßnahmen ist es, prekäre Beschäftigung und den Niedriglohnsektor auszuweiten. Damit muss Schluss ein. Stattdessen brauchen wir einen Ausbau regulärer Arbeitsplätze im Bereich der sozialen Dienstleistungen und ergänzend öffentlich geförderte Beschäftigung. Die Bundesregierung baut jedoch Stellen im Öffentlichen Dienst ab und kürzt Bundesgelder für öffentlich geförderte Beschäftigungsprogramme“, erklärt Sabine Zimmermann zur Debatte um die Ein-Euro-Jobs. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Arbeitsministerin von der Leyen darf nicht länger an den Ein-Euro-Jobs festhalten. Der Verweis auf regionale Beiräte, die zukünftig die Zusätzlichkeit der Arbeit kontrollieren sollen, ist nur eine Nebelkerze zur Täuschung der Öffentlichkeit. Solange es für die in den Beiräten vertretenen Sozialpartner kein gesetzlich verankertes Vetorecht gibt, bleiben die Beiräte eine Schimäre. Das Mindeste ist, dass die Zusätzlichkeit bei öffentlich geförderter Beschäftigung verpflichtend durch einen regionalen Beirat kontrolliert werden muss. DIE LINKE hat einen Antrag für gute öffentlich geförderte Beschäftigung in den Bundestag eingebracht (Drs. 17/1397).“

Im Internet, guckst Du hier:

http://www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/regulaere-arbeitsplaetze-statt-ein-euro-jobs/

Nach Bericht des Bundesrechnungshofs – Handwerk für Abschaffung von Ein-Euro-Jobs

Nach Bericht des Bundesrechnungshofs – Handwerk für Abschaffung von Ein-Euro-Jobs 🙄

Das Handwerk hat eine Abschaffung der Ein-Euro-Jobs gefordert. „In Zeiten eines sich verschärfenden Fachkräftemangels muss der jahrzehntelange Irrweg, Langzeitarbeitslosigkeit mit künstlicher Beschäftigung bekämpfen zu wollen, endlich verlassen werden“, sagte Handwerkspräsident Otto Kentzler der Zeitung „Die Welt“.

Er begrüßte zwar die Erwägung der Bundesagentur für Arbeit, vom massenhaften Einsatz der Ein-Euro-Jobs abzurücken und sie auf eine freiwillige Basis zu stellen. „Noch besser wäre, Ein-Euro-Jobs ganz abzuschaffen“, sagte der Handwerkspräsident. „Immer wieder werden Ein-Euro-Jobs zur Durchführung handwerklicher Tätigkeiten genutzt – auch wenn dies eigentlich verboten ist“, kritisierte Kentzler. So entgingen dem Handwerk Aufträge und Arbeit. „Geförderte Arbeit konkurriert mit regulär arbeitenden Unternehmen und schafft damit mehr Arbeitslosigkeit.“

Kommunen: „Ein-Euro-Jobs geben Selbstwertgefühl“

Die Kommunen stellten sich dagegen hinter die öffentlich geförderte Beschäftigung. Generalkritik an den Ein-Euro-Jobs sei nicht gerechtfertigt, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, dem Blatt. Viele Betroffene seien froh, wenigstens vorübergehend eine Beschäftigung zu haben, die entlohnt wird. „Das gibt Selbstwertgefühl, selbst dann, wenn dadurch nicht unmittelbar der Weg in den ersten Arbeitsmarkt gefunden wird.“

Im Internet lesen, guckst Du hier:

http://www.tagesschau.de/wirtschaft/eineurojobs110.html

Bericht des Bundesrechnungshofs – Schwere Mängel bei Ein-Euro-Jobs?

Bericht des Bundesrechnungshofs – Schwere Mängel bei Ein-Euro-Jobs? 🙄

Im vergangenen Jahr gab es im Schnitt fast 300.000 Ein-Euro-Jobs.Der Bundesrechnungshof hat in einem internen Bericht eklatante Mängel im Hartz-IV-System angeprangert. Die Vergabe von Ein-Euro-Jobs durch die Jobcenter würde in der Mehrzahl der Fälle die Chancen von Langzeitarbeitslosen auf dem Arbeitsmarkt nicht erhöhen, heißt es in der Untersuchung, die der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegt.

Danach würden bei mehr als der Hälfte der geprüften Fälle die Voraussetzungen für eine staatliche Förderung fehlen. Außerdem wird kritisiert, dass Jobcenter nach wie vor meist wahllos Arbeitsgelegenheiten zuwiesen, ohne weiter zu beraten und individuelle Ziele für die Teilnahme festzulegen. Die Rechnungsprüfer bemängelten weiter, dass die Jobcenter bei der Schaffung von Arbeitsgelegenheiten ihre Tätigkeit seit 2005 nicht merklich verbessert hätten.

Ein-Euro-Jobber statt normal Beschäftigte?

Ein-Euro-Jobs sollen auf keinen Fall dazu führen, dass dadurch normal beschäftigte Arbeitnehmer ihre Stelle verlieren. Da aber die Jobcenter diese Voraussetzungen nicht ausreichend prüften, könnten Kommunen, Wohlfahrtsverbände oder Unternehmen aus der Weiterbildungsbranche „ungeförderte Tätigkeiten im ersten Arbeitsmarkt durch öffentlich geförderte Beschäftigung ersetzen und so ihre Personalkosten reduzieren“, zitiert die „SZ“ den Bericht.

Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit waren 2009 im Schnitt 320.000 Menschen in geförderten Arbeitsgelegenheiten beschäftigt. In 280.000 Fällen handelt es sich um Ein-Euro-Jobs. Die Kosten dafür bezifferte die BA auf 1,7 Milliarden Euro.

Scharfe Kritik kam bereits von der Opposition:

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linkspartei, Sabine Zimmermann, sagte, der Bericht des Rechnungshofes zeige, dass Ein-Euro-Jobs reguläre Arbeitsplätze verdrängten und den individuellen Bedürfnissen der Erwerbslosen nicht gerecht würden. „Ein-Euro-Jobs gehören abgeschafft“, sagte Zimmermann.

Beitrag im Internet, guckst Du hier:

http://www.tagesschau.de/inland/eineurojobs106.html

15. November 2010, 07:24 Uhr

Arbeitsmarkt

Rechnungshof hält Ein-Euro-Jobs für wirkungslos

Der Bundesrechnungshof prangert eklatante Mängel im Hartz-IV-System an: Ein-Euro-Jobs sind demnach kaum eine Hilfe für Langzeitarbeitslose. Der grundsätzliche Vorwurf der Prüfstelle: Die Jobcenter haben ihre Arbeit seit 2005 nicht verbessert.

Weiterlesen, guckst Du hier:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,729097,00.html

Hartz IV – Rechnungshof giftet gegen Ein-Euro-Jobs

15.11.2010, 07:45

Von Thomas Öchsner

Gravierende Mängel im Hartz-IV-System: Staatlich geförderte Beschäftigung hilft Hartz-IV-Empfängern kaum, gefährdet aber andere Anstellungsverhältnisse – weil die Jobcenter nicht ausreichend prüfen.

Weiterlesen, guckst Du hier.

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/hartz-iv-maengel-bei-der-arbeitsvermittlung-rechnungshof-giftet-gegen-ein-euro-jobs-1.1023715

Siehe dazu auch NDR – 1 Euro Jobs – Hamburger Bürgerschaft – Eingabenausschuss / Bitte unbedingt zu Ende lesen, erst im vorletzten und letzten Absatz wird es interessant

Klicke, um auf 5130613_6c4faecff7_d.pdf zuzugreifen

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