Eine Bankrotterklärung des Sozialstaates

Freie Universität Berlin, Fachbereich Politik- und Sozialwissenschaften
Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft, Prof. Dr. Peter Grottian
Ihnestraße 22, 14195 Berlin

Prof. Dr. Peter Grottian
Ihnestraße 22
14195 Berlin
Fachbereich Politik- und
Sozialwissenschaften
Otto-Suhr-Institut für
Politikwissenschaft

Prof. Dr. Peter Grottian
(FU-Berlin/Aktionsbündnis Sozialproteste)
Tel: 0171/8313314

G.(Hamburg)

F.(Mannheim)

Pressemitteilung; 22. Januar 2009 🙄

600 00 HartzIV – Empfänger müssen wählen: Finanzieren sie aus ihrem monatlichen Regelsatz von 351 Euro Lebensmittel oder Medikamente – eine Bankrotterklärung des Sozialstaats!

Heute fand in Berlin ein Pressegespräch zu HartzIV und Kosten für nichtverschreibungspflichtige Medikamente, die HartzIV-Betroffene selbst bestreiten müssen, statt. Hierzu erklärt Prof. Dr. Peter Grottian:

Die Öffentlichkeit hat sich fast in zynischer Weise daran gewöhnt, dass 9 Millionen HartzIV- und Sozialhilfeempfänger, Ein-Euro Jobber, „Aufstocker“ und Niedriglöhner, arme Rentner und Kinder, Wohnungslose, Migranten und verdeckt Arme nicht mehr zur Zielgruppe großkoalitionärer Politik gehören. Beim jüngsten zweiten Konjunkturprogramm zeigt die Bundesregierung ohne Mitgefühl für Bürgerinnen und Bürger ihr asoziales Gesicht: Selbst als potentiell nachfragebereite Konsumenten werden die Menschen, die fast oder ganz unten stehen, wie Müll behandelt. Die Große Koalition will ihre Arbeits- und Lebensverhältnisse nicht verbessern. Die SPD hat das Versprechen von Müntefering und Scholz, zumindest die HartzIV-Regelsätze zu überprüfen, mehrfach gebrochen. Aber um eine Verbesserung geht es bei denjenigen unterhalb oder oberhalb der Armutsgrenze schon lange nicht mehr. Es geht um die dynamische Rutsche permanenter Verschlechterung, die man gönnerhaft mit Tafeln und Suppenküchen zu drapieren sucht. In Wahrheit haben HartzIV-Empfänger seit Bildung der Großen Koalition 12-14 Prozent reelle Einkommenseinbußen durch Nichtanhebung der Regelsätze, Mehrwertsteuererhöhung und die besondere Dynamik der Lebensmittel- und Energiepreise hinnehmen müssen.

Wenn aber 600 000 HartzIV-Empfänger gezwungen sind, oft wichtige Medikamente aus dem HartzIV – Regelsatz, in dem 40,22 Euro für die Gesundheitspflege vorgesehen sind, ganz oder teilweise selbst zu bezahlen, dann ist das existentielle Mark des Sozialstaats getroffen. Immerhin geben nach einer Studie, die im Informationsdienst Soziale Indikatoren (Juli 2008) publiziert wurde, 20 Prozent der repräsentativ befragten HartzIV – Empfänger zu Protokoll, dass sie nicht verschreibungspflichtige Medikamente offenkundig nicht bezahlen können.
Der Normalfall positiv ist: Der Arzt stellt seine Diagnose, verschreibt Medikamente und die Krankenkasse zahlt. Die hier aufgeworfene Problematik: Der Arzt verordnet ein nicht verschreibungspflichtiges Medikament und der HartzIV-Empfänger erwirbt es auf eigene Kosten.
Es gibt demnach eine asoziale Zuzahlungspflicht, die zu völlig verantwortungslosen Zuständen führen kann, wie die beiden Fälle belegen:

Der Fall G.:
Herr G. leidet an einer seltenen starken Form von „Trockenem Auge“ Sicca-Problematik). Diese Krankheit ist so gut wie nicht heilbar. Die Symptome sind Augenreizungen, gerötete Augen, Bindehautentzündungen, tränende Augen, Fremdkörpergefühl und eine Schädigung der Hornhaut. Zur Hauptbehandlung der Symptome verordneten verschiedene Augenärzte, die Herr G. aufsuchte, Augentropfen, die allerdings nicht verschreibungspflichtig sind. Herrn Lange entstehen somit Kosten von über 100 Euro pro Monat für Medikamente, die er aus seinem HartzIV Regelsatz bestreiten muss. In der Universitätsaugenklinik in Erlangen wurde die Notwendigkeit einer Dauerbehandlung und die regelmäßige Betreuung durch eine Siccasprechstunde festgestellt. Sowohl für Fahrtkosten als auch für eine Behandlung mit „Punctum Plugs“(Tränenkanal-Stöpsel) weigern sich die ARGE-Hamburg und die Techniker Krankenkasse die Kosten zu übernehmen.

Der Fall F.:
Frau F. lebt mit zwei Diagnosen chronischer Krankheiten: Multiple Sklerose und Zöliakie (Glutenunverträglichkeit). Um ihre Schmerzen und Spasmen, die mit der Multiplen Sklerose einhergehen, zu mildern, ist sie gezwungen, regelmäßig Krankengymnastik zu betreiben. Zudem hat sie darauf zu achten, sich linolsäurearm zu ernähren. Ihrer Zöliakie begegnet Frau Koepke mit einer strikt einzuhaltenden Diät, Diätfehler können zu Durchfällen und langfristig zu Schäden der Darmflora führen.
Beide Krankheiten verstärken sich gegenseitig. Die ARGE ermittelt für jede chronische Krankheit einen medizinisch notwendigen Mehrbedarf, den der Betroffene ausgezahlt bekommt. Leidet man an zwei chronischen Krankheiten, wird nur der höher ermittelte Mehrbedarf ausgezahlt – es werden also nicht beide Mehrbedarfe addiert. Der somit an Frau F. ausgezahlte Betrag von 66,67 Euro deckt ihren tatsächlich anfallenden Mehrbedarf für ihre Diät nicht ab, sie muss jeden Monat ca. 100 Euro von ihrem Regelsatz zusätzlich aufwenden.

Wir können davon ausgehen, dass über die erwähnten 600 000 HartzIV-Empfänger hinaus dieses Problem auch bei Ein-Euro-Jobbern, „Aufstockern“ und Niedriglöhnern, armen Rentnern und Kindern, Wohnungslosen und Migranten vorhanden ist.

Als dringliche Schlussfolgerung ergibt sich, dass bei chronisch Kranken therapienotwendige nicht verschreibungspflichtige Medikamente von den Krankenkassen übernommen werden müssen. Eine generelle Befreiung von der Zuzahlungspflicht bei verschreibungspflichtigen Medikamenten ist ohnehin sozialpolitisch angezeigt.

Gez. Prof. Dr. Peter Grottian

Ein Schreiben aus dem Bundesministerium für Gesundheit

Ein Schreiben aus dem Gesundheitsministerium: 😐

Bundesministerium für Gesundheit / Referat 219 / Marlis Wagner / Rochusstraße 1, 53123 Bonn

Bonn, 10. September 2008

Sehr geehrter Herr G.,

Vielen Dank für Ihre Mail vom 26. August 2008.

Die gesetzliche Krankenversicherung ist eine Solidargemeinschaft mit Ausgleich zwischen Menschen mit höherem und niedrigem Einkommen, zwischen Gesunden und Kranken und zwischen Alten und Jungen. Teil dieses Solidargedankens ist auch, dass jeder Eigenverantwortung für den Erhalt der eigenen Gesundheit übernimmt und im Rahmen des Zumutbaren bestimmte Gesundheitsleistungen auch selbst bezahlt.

Selbst zu finanzieren sind insbesondere apothekenpflichtige, rezeptfreie Arzneimittel, die sich jedermann ohne ärztliche Verordnung in der Apotheke kaufen kann. Diese Arzneimittel werden von den Krankenkassen gemäß § 34 Abs. 1 Satz 2 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) nicht bezahlt.

Ausnahmen gelten nach § 34 Absatz 1 Satz 2 SGB V für Arzneimittel, die Therapiestand für die Behandlung schwerwiegender Erkrankungen sind. Eine Krankheit ist schwerwiegend, wenn sie lebensbedrohlich ist oder wenn sie auf Grund der Schwere der durch sie verursachten Gesundheitsstörung die Lebensqualität nachhaltig beeinträchtigt. Ein Arzneimittel gilt als Therapiestandard, wenn der therapeutische Nutzen zur Behandlung der schwerwiegenden Erkrankung dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entspricht. Diese Regelungen gelten nicht für versicherte Kinder bis zum vollendeten 12. Lebensjahr und versicherte Jugendliche mit Entwicklungsstörungen bis zum vollendeten 18. Lebensjahr.
Der Gemeinsame Bundesausschuss (GB-A) hat eine verbindliche Liste von Wirkstoffen in nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln erstellt, die als Standardtherapeutika bei bestimmten Erkrankungen weiter verordnet werden dürfen. Diese Liste wird regelmäßig überprüft und an neue Erkenntnisse angepasst.

Nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel sollen dennoch verordnet werden; sie müssen allerdings inzwischen – nach den Vorgaben des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes – in Eigenverantwortung von den Patientinnen und Patienten selbst bezahlt werden. Der Vertragsarzt unterliegt dem Wirtschaftlichkeitsgebot nach § 12 SGB V. Danach dürfen Leistungen die nicht notwendig oder unwirtschaftlich sind, vom Leistungserbringer nicht bewirkt werden. Ein Ausweichen auf verschreibungspflichtige Arzneimittel ist demnach unwirtschaftlich und ausdrücklich nicht vorgesehen. In diesen Fällen haben die Versicherten die Kosten der Arzneimittel selbst zu tragen.

Damit ist nicht in jedem Falle eine höhere finanzielle Belastung verbunden, denn für verschreibungspflichtige Arzneimittel auf Kassenrezept ist mindestens eine Zuzahlung in Höhe von 5 € zu leisten. Daneben können Versicherte aufgrund der Preisfreigabe bei nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln durch Preisvergleiche bei verschiedenen Präsenz – und Internetapotheken und durch Austausch in vergleichbare und billigere Arzneimittel weitere Kosten sparen.

Anmerkung der Redaktion:

Problem dabei ist nur, dass bei nicht verschreibungspflichtigen Medikamenten die Internetapotheken häufig Versandskosten verlangen, was sie bei verschreibungspflichtigen Medikamenten nicht tun. Damit werden nicht verschreibungspflichtige Medikamente in Internetapotheken oft sogar teurer als in normalen Apotheken. Der Spareffekt, damit wieder zu nicht gemacht wird.

Die Kosten für die rezeptfreie Arzneimittel sind keine Zuzahlungen und daher nicht auf die Belastungsgrenze nach § 62 SGB V für die Befreiung von Zuzahlungen anrechenbar.

Ich verkenne nicht die besonders schwierige Situation der Hartz IV – Empfänger. Gleichwohl hat auch das Bundessozialgericht, in seiner Entscheidung vom 22. April 2008 festgestellt, dass Hartz IV – Empfänger nicht grundsätzlich von Zuzahlungen zu Medikamenten befreit werden können und auch bei diesen Personenkreis eine gewisse Beteiligung von Arzneikosten für zumutbar erklärt.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Marlis Wagner

Google dich gesund

„Google dich gesund“ 🙄

http://www.jungewelt.de/2009/01-23/052.php

Chronisch Kranke müssen immer häufiger auf notwendige Medikamente verzichten. Das Bundesgesundheitsministerium empfiehlt den Preisvergleich

Christian Linde

Immer häufiger stehen Menschen mit niedrigen Einkommen vor der Wahl: Finanzieren sie aus ihrem knappen Budget Lebensmittel oder Medikamente. Denn ein erheblicher Anteil der Kosten für die medizinische Versorgung, insbesondere von chronisch kranken Patienten, die abhängig sind vom Arbeitslosengeld II (ALG II), muß von diesen selbst getragen werden. Auf diesen sozialpolitischen Skandal haben das Aktionsbündnis Sozialproteste und Betroffene am Donnerstag in der Humboldt-Universität in Berlin aufmerksam gemacht.

Geregelt ist, daß chronisch Kranke ALG-II-Bezieher einen Anteil von ein Prozent (42,12 Euro) aus der Hartz-IV Grundsicherung für die gesetzlich festgelegte Zuzahlung sämtlicher Gesundheitsleistungen selbst aufbringen müssen. Diagnostiziert ein Arzt eine chronische Erkrankung, hängt die darüber hinaus gehende Eigenleistung des Versicherten davon ab, ob eine Behandlung inklusive Medikamente Bestandteil der Standardleistungen der Krankenkassen ist. Nur durch die Härtefallklausel wird im Einzelfall von diesen zusätzlichen Kosten abgesehen. Ansonsten müssen Langzeiterwerbslose sämtliche Aufwendungen selbst bestreiten. Dazu zählen insbesondere nichtverschreibungspflichtige Medikamente und andere therapeutische Maßnahmen.

Welche Dimension das Problem mittlerweile angenommen hat, belegt eine Untersuchung des Zentrums für Sozialindikatorenforschung (ZSi) in Mannheim vom Juli 2008. Danach gaben 20 Prozent der repräsentativ befragten Hartz-IV-Empfänger an, dass sie nichtverschreibungspflichtige Medikamente nicht bezahlen können. Die Zahl dürfte sich weiter erhöhen. Schließlich haben Hartz-IV-Empfänger seit Bildung der großen Koalition zwölf bis 14 Prozent realer Einkommenseinbußen durch Nichtanhebung der Regelsätze, Mehrwertsteuererhöhung und die besondere Dynamik der Lebensmittel- und Energiepreise hinnehmen müssen. »Wir können davon ausgehen, dass über die Hartz-IV Empfänger hinaus dieses Problem auch bei Ein-Euro-Jobbern, »Aufstockern« und Niedriglöhnern, armen Rentnern und Kindern, Wohnungslosen und Migranten vorhanden ist«, sagt Peter Grottian, Politikwissenschaftler der FU Berlin.

Als Schlussfolgerung ergebe sich, dass bei Chronikern therapienotwendige nichtverschreibungspflichtige Medikamente von den Kassen übernommen werden müssen. »Eine generelle Befreiung von der Zuzahlungspflicht bei verschreibungspflichtigen Medikamenten ist ohnehin sozialpolitisch angezeigt«, fordert der Politikprofessor. Noch besser wäre eine sofortige Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze um 15 Prozent im noch zu beschließenden Konjunkturpaket II im Bundestag Mitte Februar.

Dass die Einkommenssituation Auswirkungen auf das Patientenverhalten hat, ist auch in der Gesundheitsforschung unbestritten. Nach Angaben von Andreas Mielck, Armutsforscher vom Deutschen Forschungszentrum für Gesundheit und Umwelt in München, belegen jüngste Untersuchungen eindeutig, »von Armut Betroffene gehen bis zu 50 Prozent seltener zum Arzt seit Einführung der Praxisgebühr sowie der Zuzahlung, trotz gravierender Erkrankungen«. Auch der Verein »Armut und Gesundheit« fordert deshalb eine Befreiung der ALG-II- und Sozialgeldbezieher von Zuzahlungen und Eigenleistungen im Gesundheitssektor.

Dagegen empfiehlt das Bundesgesundheitsministerium Bedürftigen in einer Mitteilung Sparsamkeit: »Versicherte können aufgrund der Preisfreigabe bei nichtversicherungspflichtigen Arzneimitteln durch Preisvergleiche bei verschiedenen Präsenz- und Internetportalen und durch den Austausch in vergleichbare und billigere Arzneimittel weiter Kosten sparen.

Die Nachbarn haben die Polizei gerufen !

»Die Nachbarn haben die Polizei gerufen« Junge Welt :crazy:

Hartz-IV-Irrsinn: Chronisch Kranke hungern für Medikamente, die mit dem Regelsatz nicht bezahlbar sind. Ein Gespräch mit Herrn G.
Claudia Wangerin

G. (58) ist Diplompsychologe und leidet an einer selten starken Form des »Trockenen Auges«. Diese Krankheit gilt gegenwärtig als unheilbar. Er lebt in Hamburg von Arbeitslosengeld-II

An welchen Krankheitssymptomen leiden Sie, und wie viel Geld müssen Sie imMonat für Medikamente ausgeben?

Die Symptome sind ständige Augenreizungen, gerötete Augen und Bindehautentzündungen, tränende Augen und ein Fremdkörpergefühl. Die »Sicca-Problematik«, so ist der medizinische Fachausdruck, gilt noch als unheilbar. Um einen Verlust an Sehkraft zu verhindern, ist eine Dauerbehandlung nötig, ich muß bis zu 126 Euro im Monat für Medikamente ausgeben. Und das bei einem Regelsatz von 351 Euro, in dem 40,22 Euro für Gesundheitspflege vorgesehen sind.

Welche Medikamente benötigen Sie regelmäßig?

Was mir seit der Diagnose im August 2008 von verschiedenen Augenärzten verordnet wurde, sind Augentropfen und Salben, die nicht verschreibungspflichtig sind. Deshalb werden sie nicht von den Krankenkassen bezahlt. Das gilt auch für sogenannte »Punctum Plugs«, das sind Tränenkanal-Stöpsel, die mir verordnet wurden. Es gibt leider auch keine verschreibungspflichtigen Alternativen. Sowohl die ARGE Hamburg als auch die Techniker Krankenkasse weigern sich, die Kosten zu übernehmen. Auch die Fahrtkosten zur Sicca- Sprechstunde in Erlangen nicht. Ohne Unterstützung von Dritten hätte ich nicht dorthin fahren können.

Mußten Sie wegen der Kosten für die Medikamente schon am Essen sparen

Ja, ich habe deshalb schon regelrecht gehungert. Leider war auch die »Tafel« für mich keine Alternative, weil es die nur in »sozialen Brennpunkten« gibt und da wohne ich nicht; dorthin müsste ich entweder schwarz fahren oder es wäre für mich kaum eine Kostenersparnis.
Meine Nachbarn haben die Polizei gerufen, als ich ihnen das erzählt habe.

Die Polizei?

Ja, die Polizei ist mitten in der Nacht angerückt, hat an meiner Tür geklingelt und wollte mich ins Krankenhaus einliefern. Das hätte mir aber nichts genutzt, denn so bald ich im Krankenhaus gewesen wäre, hätte die ARGE gleich wieder meinen Regelsatz gekürzt. Die Polizisten waren dann einigermaßen ratlos. Sie haben mir eine Karte dagelassen und meinten, ich solle anrufen, wenn ich noch einmal in die Lage käme, für meine Medikamente zu hungern. Dann würden sie mich zwangsweise in die Psychiatrie einweisen.

Was haben Sie daraufhin gesagt?

Ich habe mich natürlich dagegen verwahrt und gesagt, »ich bin kein Fall für die Psychiatrie, sondern der Staat entzieht sich seiner Fürsorgepflicht«. Ich habe versucht, ihnen zu erklären, daß ich finanziell gezwungen bin, mich zwischen Essen und Medikamenten zu entscheiden. Aber ich denke, die waren einfach mit der Situation überfordert. Vielleicht wollten sie mich einfach nur irgendwo unterbringen, wo ich ihrer Meinung nach gut versorgt gewesen wäre.

Welche Art von Beratung und Hilfe haben Sie bisher in Anspruch genommen?

Ich habe eine Rechtsanwältin eingeschaltet, die in den sozialen Bewegungen bekannt ist.
Sie hat den Fall auf eigenes Risiko übernommen. Wir haben einen Antrag auf einstweilige Anordnung beim Sozialgericht Hamburg eingereicht. Der Antrag wurde zurückgewiesen.
Dagegen hat meine Anwältin eine Beschwerde eingelegt, über die jetzt das Landessozialgericht zu entscheiden hat. Ein weiterer Rechtsanwalt soll jetzt die Übernahme der Kosten für die Punctum Plugs und der Fahrtkosten nach Erlangen klären. Die ARGE Hamburg und die Techniker Krankenkasse weigern sich nach wir vor, dafür aufzukommen.
Nicht einmal die Kosten für die nicht verschreibungspflichtigen Medikamente sind gesichert.

Mit welcher Begründung hat das Sozialgericht den Antrag zurückgewiesen?

Angeblich ist nicht ausreichend belegt, daß in meinem Fall eine Dauerbehandlung nötig ist, obwohl bei mir eine unheilbare Krankheit diagnostiziert wurde. Von meiner Anwältin werden immer neue Unterlagen angefordert. Kaum hat sie welche besorgt, werden wieder welche verlangt. Das geht seit Monaten hin und her.
Es könnte aber ein wichtiger Präzedenzfall werden, wenn wir Recht bekommen.

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