Hartz IV – Selbstversuch

Hartz IV – Selbstversuch

(Red./BK) Die evangelische Kirche in Hamburg ruft zum Hartz-IV-Fasten auf. Die Stadtteildiakonien Harburg-Heimfeld und Süderelbe beteiligen sich an der Aktion. Jeder Hamburger ist zu einem Selbstversuch vier Wochen lang eingeladen: Mit dem Regelsatz (364) von Hartz IV zu leben!

Immer wieder sprechen sie mit Hartz IV-Empfängern und werden mit Vorurteilen konfrontiert. Christina Reiche, Pressesprecherin des evangelischen Kirchenkreises Hamburg-Ost, sagt: „Auf diese Weise könne jeder am eigenen Leib erfahren, was es bedeute, Hartz IV-Empfänger zu sein.“

Am 15.März startet die Aktion. Am gleichen Tag findet das Vorbereitungstreffen um 18 Uhr in der St. Trinitatis-Gemeinde, Bremer Straße 9, in Harburg. Weitere Informationen gibt es bei den Diakonien Harburg-Heimfeld und Süderelbe. Die interessierten Bürger können auch einfach zum ersten Treffen kommen.

Die Linke – Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft – "Hartz-IV: Sichere Postzustellung an das Job-Center? Am besten gleich zur Polizei!"

Hamburg,17/September 2010

Hartz-IV: Sichere Postzustellung an das Job-Center? Am besten gleich zur Polizei! :crazy: :))

Wer Hartz-IV bezieht, kennt die Situation: Anträge und andere Post gehen immer wieder auf wundersame Weise auf dem Weg zum Sachbearbeiter „verloren“. Um aufzuklären, was die Hartz-IV-Geschädigten tun können, hat der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Wolfgang Joithe, eine Anfrage (Drs. 19/7207) an den Senat gestellt.
Wie aus der Antwort des Senats hervorgeht, gibt es bei den Standorten von team.arbeit.hamburg teilweise nicht einmal Außenbriefkästen für die „Kundenpost“. Wer aus leidlichen Erfahrungen eine Eingangsbestätigung für seine Post haben will, muss sich im so genannten „Frontoffice“ in die Warteschlange einreihen, die zu Stoßzeiten bis auf die Straße hinaus reicht.

„Team.arbeit.hamburg sieht sich nicht in der Lage, in jedem Jobcenter in der Poststelle eine schnelle Abgabe mit Eingansstempel zu ermöglichen. Eine Stunde anstellen für einen Eingangsstempel hält der Senat für normal. Erwerbslose haben halt Zeit zu haben. Auch wenn man sie als „Kunden“ bezeichnet, bleiben sie für team.arbeit.hamburg Bittsteller“, erklärt Wolfgang Joithe dazu.

Der Senat teilt in seiner Antwort mit, dass Kosten für Einschreiben oder andere sichere Zustellungsarten nicht übernommen werden könnten. Die Hartz-IV-Geschädigten hätten die Öffnungszeiten der Dienststellen zu beachten und könnten Schriftstücke mit entsprechender Wartezeit persönlich im „Frontoffice“ des Jobcenters abgeben.

„Ich bin vom ‚Customer Relation Management’ der Job-Center ‚not amused’, wie man es wohl im Denglish von team.arbeit.hamburg korrekt ausdrücken würde. Ich habe durch die Anfrage erfahren, dass es andere, beinahe unbekannte Möglichkeiten für Hartz-IV-Geschädigte gibt, ihre Schreiben sicher und kundenfreundlich auf den Weg zu bringen“, so Joithe weiter.

Anträge mit allen zugehörigen Unterlagen müssen auch alle anderen Sozialleistungsträger in Hamburg entgegennehmen. Dazu gehören die Sozialversicherungsträger, also die Kranken-, Renten- und Unfallversicherungsträger mit allen Geschäftsstellen. Die Unterlagen müssen unverzüglich an das Jobcenter weitergeleitet werden.

„Eine Besonderheit ist zudem, dass auch die Polizeidienststellen in Hamburg eingehende Schreiben, die nicht für sie bestimmt sind, an das Jobcenter als zuständige Stelle weiterleiten müssen. Da die Polizeireviere vierundzwanzig Stunden geöffnet sind, kann man also seinen Hartz-IV-Antrag dort noch nachts um halb drei am Tresen abgeben, ohne stundenlang warten zu müssen. Bei der Polizei ist der Kunde halt noch wirklich Kunde und nicht Bittsteller. Das sollte man wissen. Danke an die Freunde und Helfer“, schließt Joithe.

Kontakt: Martin Bialluch. Pressesprecher, Telefon 040 / 42 831 2445, Mobil: 179 / 312 85 83
Telefax 040 / 42 831 2255, pressestelle@linksfraktion-hamburg.de
Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft, Rathausmarkt 1, 20095 Hamburg

Achtung kein Aprilscherz: ARGE Hamburg treibt es endgültig auf die Spitze – Arbeitslose spielen Kaufmannsladen !

Achtung kein Aprilscherz – ARGE Hamburg treibt es endgültig auf die Spitze – Arbeitslose spielen Kaufmannsladen ! 🙄

Von der Hamburger Arge, die im Bundesgebiet, die größte ARGE sein soll, bin ich als „Hamburger“ ja so einiges gewohnt, wie unten stehenden 2 Beiträge überdeutlich aufzeigen.

Hartz IV – mitnmang 50 + Schreiben an die Standortleitung

http://hoelderlin.blog.de/2010/01/16/teilnehmer-innen-massnahme-mitnmang-50-mmn-1-rackow-schule-hamburg-7766905/

Fachaufsichtsbeschwerde ARGE Hamburg

http://hoelderlin.blog.de/2010/01/20/fachaufsichtsbeschwerde-arge-hamburg-7791387/

Doch wenn man geglaubt hat, dass solche Vorgehensweisen nur die üblichen Anlaufschwierigkeiten für eines der größten Unrechtsgesetze der Willkür und Schikane bedeuten, wird man in Hamburg sehr schnell korrigiert.

Wenn es um einen immer noch größeren Irrsinn bezüglich Harz IV geht, fällt der Hamburger ARGE garantiert weiter Geldverschwendung und Schikane ein.

Und es stellt sich inzwischen die Frage, wer den Verantwortlichen in Hamburg im Interesse der Betroffenen endlich einen Riegel vorschiebt.

Team Arbeit Nord /Hamburg praktiziert Cargo – Kult und erzieht Untertanen von Eifelphilosoph

http://eifelphilosoph.blog.de/2010/04/01/hartz-iv-aprilscherz-team-arbeit-nord-praktiziert-cargo-kult-erzieht-untertanen-8287372/

Der Spiegel: „Arbeitslose spielen Kaufmannsladen“

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,686388,00.html

Hartz IV und Arbeitslosigkeit

Hartz IV und Arbeitslosigkeit 88|

Das Bundesverfassungsgericht hat die Regelsätze für Hartz IV für verfassungswidrig erklärt und zwingt damit die politische Klasse neu zu definieren und auszuweisen, was für die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums notwendig ist. Sozialverbände und Gewerkschaften setzen sich schon seit langem die Heraufsetzung des Regelsatzes von 359 Euro auf 420 Euro und eine Anpassung der Regelsätze für Kinder ein. Zu den Kernforderungen der Partei DIE LINKE gehört die Ersetzung des Hartz IV Systems durch eine soziale Grundsicherung und in einem ersten Schritt die Heraufsetzung des Regelsatzes für Erwachsene auf 500 Euro sowie die Abschaffung der Sanktionsparagrafen. Kinder und Jugendliche brauchen eine eigenständige Absicherung, die deren Bedarfe sichert.

In Hamburg sind aktuell 198.000 Menschen auf die Sozialleistungen nach Hartz IV angewiesen. Ihre Zahl ist in den letzten beiden Jahren leicht zurückgegangen, weil mehr Langzeitarbeitslose eine Arbeit gefunden haben. Dabei handelt es sich in der Regel allerdings um prekäre Beschäftigungsverhältnisse. Da nun aber die schwere Wirtschaftskrise auf den Arbeitsmarkt durchschlägt, wird auch die Langzeitarbeitslosigkeit wieder deutlich zunehmen. Diese Tendenz kann auch an der neuesten Arbeitsmarktstatistik abgelesen werden.

Danach ist die Zahl der Menschen ohne Arbeit im Januar sprunghaft auf 83.400 angestiegen. Das sind fast 10% mehr als im Januar 2009. Die Arbeitslosenquote stieg von 8,5% auf 9,1%. Nimmt man die verschiedenen Formen von Unterbeschäftigung und Qualifizierungsschleifen hinzu, warteten 110.400 Menschen auf die Vermittlung in ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis. Besonders markant war der Anstieg der Arbeitslosigkeit bei den jungen Erwachsenen zwischen 18 und 25 Jahren (+13,4%) sowie bei älteren Lohnabhängigen zwischen 55 und 65 Jahren (+10%). Am stärksten von Arbeitslosigkeit betroffen sind nach wie vor die MigrantInnen. Ihre Arbeitslosenquote ist mit 18,4% (absolut 19.500) mehr als doppelt so hoch wie die der Erwerbspersonen insgesamt.

Im Januar ist erstmals seit zwei Jahren die Zahl der Langzeitarbeitslosen (absolut: 21.800) gegenüber dem entsprechenden Vorjahresmonat nicht mehr gesunken. Bei einem voraussehbaren Anstieg der (offiziellen) Zahl der Arbeitslosen auf 90.000 allein bis Mitte des Jahres, muss davon ausgegangen werden, dass deutlich mehr Menschen von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen sein werden. Die Zahl der auf Hartz IV angewiesenen Menschen wird deshalb schnell deutlich über 200.000 ansteigen. Umso dringlicher ist es, dass die Regelsätze erhöht werden und auf Hamburger Ebene Maßnahmen zur Verbesserung der Lebenslage der Betroffenen (kostenloses Mittagessen in Kita und Schulen, Sozialticket etc.) auf den Weg gebracht werden.

Vgl. auch Beitrag Bischoff/Müller zur sozialen Spaltung in Hamburg

http://www.die-linke-hh.de/politik/diskussionen/detail/artikel/diskussionen/hamburg-schwarz-gruen-und-die-soziale-spaltung.html

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Urteil des Bundesverfassungsgerichtes: Die Regelsätze des SGB II / Hartz IV sind verfassungswidrig ! Aktion dazu in Hamburg

Und nun das lange erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den Regelsätzen nach SGB II / Hartz IV:

Kurzer Bericht von der Aktion vor der Hamburger ARGE in der Hamburger Innenstadt

Urteil des Bundesverfassungsgerichtes: Die Regelsätze des SGB II / Hartz IV sind verfassungswidrig ! :DD

Man darf gespannt sein, wie die Politik, dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichtes umsetzen wird.

Verfolgt man die Stellungnahmen einzelner politischer Vertreter lässt das nichts Gutes erwarten. Es wird versucht werden, weiterhin auf Kosten der Ärmsten zu sparen.

Allerdings wird man nicht mehr an einer Härtefallregelung vorbei kommen. Gerade kranke Hartz IV – Betroffene waren bisher massiv davon betroffen.

Verlesung des Urteils Regelsätze zu Hartz IV am 09. Februar 2010 – Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

Aktion zum Hartz IV Urteil in Hamburg:

Es waren nur wenige Teilnehmer gekommen, weil es war einfach zu kalt war. Zusätzlich hatte am Morgen mal wieder ein starkes Schneetreiben eingesetzt.

Obwohl nur ein paar wenige Flugblätter verteilt worden waren, wurde sofort die Polizei gerufen, die sehr schnell die Aktion wieder beendete.

Wie groß muss doch die Angst der Oberen vor den Benachteiligten dieser Gesellschaft sein !!!!

Vor der ARGE in der Hamburger Innenstadt am 09. Februar 2010.

Der Eingang der ARGE in der Hamburger Innenstadt am 09. Februar 2010.

Die Polizei wird gerufen aus Angst vor einer mehr als kleinen Truppe von Betroffenen.

Die Polizei löst diese Miniaktionsrunde auf und notiert sich die Namen der Beteiligten.