Hartz IV ist neu, aber kaum besser

Von Uwe Kalbe 31.03.2011 / Inland

Hartz IV ist neu, aber kaum besser 🙄

Nicht nur Regelsätze spotten realem Bedarf – ehrenamtliche Arbeit kann Engagierte künftig sogar teurer kommen.

Die Hartz-IV-Reform ist in Kraft. Doch abgesehen davon, dass die Kommunen teilweise noch gar nicht auf die Bearbeitung der Ansprüche eingestellt sind, bleiben viele Unzulänglichkeiten und Ungerechtigkeiten offen. Am Dienstag ist die lange umstrittene Hartz-IV-Reform in Kraft getreten. Umgehend wird allerorten über das Glück der Leistungsempfänger berichtet, durch die Nachzahlung von je fünf Euro pro Monat seit Jahresbeginn unvermittelt über eine Summe von zusätzlich 20 Euro zu verfügen und Sonderleistungen aus dem Bildungspaket beantragen zu können. Doch die Regelsätze bleiben nach Überzeugung vieler Verbände und Vereine, nach Meinung der Linkspartei oder von Teilen der Grünen und der SPD und sowieso nach dem Empfinden wohl der meisten Betroffenen unter dem Niveau des Limits, das das Bundesverfassungsgericht für angemessen halten würde. Eine weitere Klage in Karlsruhe, um dies notfalls höchstrichterlich feststellen zu lassen, ist auf dem Weg – die Klägerin wird von der LINKEN in ihrem Bemühen unterstützt. Eine von deren Fraktion im Bundestag angestrebte Organklage ist allerdings bisher nicht weiter gediehen. Hierzu fehlt weiterhin die Unterstützung einer ausreichenden Zahl von Abgeordneten der Grünen und der SPD, obwohl die Grünen die Verhandlungen des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat über die Hartz-IV-Reform zuletzt mit genau dem Hinweis auf ihre verfassungsrechtlichen Bedenken verlassen hatten.

Weiterlesen, guckst Du hier:

http://www.neues-deutschland.de/artikel/194429.hartz-iv-ist-neu-aber-kaum-besser.html

Weg mit den Sanktionen im SGB II und XII – Vorhandene Erwerbsarbeit durch Arbeitszeitverkürzung gerechter verteilen!

Weg mit den Sanktionen im SGB II und XII – Vorhandene Erwerbsarbeit durch Arbeitszeitverkürzung gerechter verteilen! 🙄

Gesamte Debatte im Deutschen Bundestag 99. Sitzung vom 24.03.2011

http://webtv.bundestag.de/iptv/swf/xflv/showIt3.swf

Anlage 5: Zu Protokoll gegebene Rede des Abgeordneten Markus Kurth (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN) zur Beratung des Antrags Sanktionen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und Leistungseinschränkungen im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch abschaffen (Tagesordnungspunkt 14 / Abschaffung des Sanktionsparagraphen / Hartz IV – SGB II).

S. 220 – 222

Rede zu Protokoll gegeben als PDF-Datei, guckst Du hier:

Klicke, um auf 5468967_0dabe0cdc6_d.pdf zuzugreifen

Hier nochmals die Rede von Katja Kipping:

http://webtv.bundestag.de/iptv/swf/xflv/showIt3.swf

Rede von Katja Kipping am 24.03.2011 vor dem Deutschen Bundestag zum Antrag der Fraktion DIE LINKE BT-Drs. 17/5174 „Sanktionen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und Leistungseinschränkungen im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch abschaffen“

Klicke, um auf 1705174.pdf zuzugreifen

Katja Kipping (DIE LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Am 9. Februar 2010 urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass die Hartz-IV-Regelsätze verfassungswidrig sind und dass das Grundrecht auf ein soziokulturelles Existenzminimum für Hilfebedürftige dem Grunde nach unverfügbar ist. Dieses Urteil ging zurück auf eine Klage von Thomas Kallay. Nur wenige Tage nach dem Urteil drohte das zuständige Jobcenter Frau Kallay unter windigen Vorwänden eine 100-prozentige Sanktion an. 100-prozentige Sanktion meint den kompletten Entzug der Hartz-IV-Leistung.

(Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Unglaublich!)

Das muss man sich einmal vergegenwärtigen: Da macht ein Erwerbsloser von seinen rechtsstaatlichen Rechten Gebrauch, klagt, bekommt Recht, aber kurz darauf droht seiner Frau der komplette Entzug des ohnehin niedrigen Hartz-IV-Regelsatzes. Hier deutet sich doch an, dass Sanktionen disziplinierend eingesetzt werden und die Wehrhaftigkeit von Betroffenen untergraben sollen. Deswegen gehören sie abgeschafft.

(Beifall bei der LINKEN)

Zum Glück kannte die Familie einige Abgeordnete. Als es Nachfragen aus ganz unterschiedlichen politischen Richtungen gab, wurde diese Androhung auch zurückgezogen. Doch nicht jeder, der von Sanktionen betroffen ist, hat dieses Glück. Jährlich werden mehr als 700 000 Sanktionen verhängt. Eine Sanktion bedeutet in diesem Zusammenhang, dass die ohnehin niedrigen Regelleistungen gekürzt werden. Die Wirkung dieser Sanktionen ist verheerend. Zum einen widersprechen sie dem Grundrecht auf ein soziokulturelles Existenzminimum, zum anderen führen sie bei den Betroffenen zu Existenzangst, ja, zu richtiger existenzieller Not. Um das noch einmal zu verdeutlichen: Jeden Monat sind im Durchschnitt 12 000 Menschen vom kompletten Entzug der Hartz-IV-Leistungen betroffen. Ja, selbst Schwangere werden mit dem kompletten Entzug der Leistungen bedroht, wenn sie nicht jeden 1-Euro-Job, nicht jedes Jobangebot annehmen.

(Paul Lehrieder (CDU/CSU): Zumutbar!)

Die Betroffenen werden durch diese Sanktionsmöglichkeit wehrlos gegenüber ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen. Ich habe von einem Fall gehört, bei dem eine Frau in einem Bewerbungsgespräch nur kritisch die Höhe des angebotenen Lohnes, der übrigens sehr niedrig war, hinterfragt hat. Daraufhin ist sie nicht eingestellt worden. Es wurde ein Vermerk angefertigt, dass dort kritisch nachgefragt worden ist, und ihre Unterlagen wurden mit diesem Vermerk an die Bundesagentur zurückgeschickt.

(Gitta Connemann (CDU/CSU): Diese Fälle würde ich gerne einmal sehen!)

Ihr wurde sofort der Regelsatz gekürzt mit dem Hinweis darauf, dass sei ein Fall von fehlender Mitwirkung. Hinzu kommen enorm hohe Fehlerquoten. 37 Prozent aller Widersprüche gegen Sanktionen sind in Gänze stattgegeben worden. Das heißt, dass diesen Leuten nachweislich zu Unrecht das Existenzminimum vorenthalten wurde. Ich möchte Sie einmal erleben, wenn Ihnen über Monate hinweg die Diäten einfach nicht überwiesen werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Hier reden wir über Menschen, die wirklich kaum ein finanzielles Polster haben.

(Gitta Connemann (CDU/CSU): Ich würde Sie da auch einmal gerne sehen wollen, Frau Kipping!)

Das zentrale Argument der schwarz-gelben Bundesregierung lautet Zitat: „Sanktionen dienen dazu, die Besetzung von Arbeitsplätzen zu unterstützen …“
Schauen wir uns doch einmal das Verhältnis von offenen Stellen zu Erwerbslosen an. Wenn wir die offiziellen Statistiken betrachten und nur die offensichtlichsten Tricks bei der Berechnung von Arbeitslosen herausnehmen, erhalten wir folgendes Ergebnis: Auf eine offene Stelle kommen zehn Erwerbslose. Egal, wie sehr sie sich bemühen, müssen von diesen zehn also neun leer ausgehen. Das ist nüchterne Mathematik. Das heißt: Das Problem ist nicht die angebliche Arbeitsunwilligkeit; das Problem ist, dass es diese Gesellschaft nicht schafft, die vorhandene Erwerbsarbeit gerecht zu verteilen, zum Beispiel durch Arbeitszeitverkürzung.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Linke fordert deswegen: Weg mit den Sanktionen. Wir fordern, die vorhandene Erwerbsarbeit durch Arbeitszeitverkürzung gerechter zu verteilen. Ja, wir lehnen Zwang zur Arbeit genauso ab wie Erwerbslosigkeit wider Willen; denn beides widerspricht unserem Verständnis von einer freiheitlichen und einer humanistischen Gesellschaft. Insofern möchte ich mit dem Zitat des Humanisten Erich Fromm enden. Er sagte, daß der Mensch unter allen Umständen das Recht hat zu leben. Dieses Recht auf Leben, Nahrung und Unterkunft, auf medizinische Versorgung, Bildung usw. ist ein dem Menschen angeborenes Recht, das unter keinen Umständen eingeschränkt werden darf, nicht einmal im Hinblick darauf, ob der Betreffende für die Gesellschaft „von Nutzen ist“. So weit der Humanist Erich Fromm. Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

Zur Verabschiedung des „Hartz-IV-Kompromisses“ – Von Harald Thome

Zur Verabschiedung des „Hartz-IV-Kompromisses“ 🙄

Von Harald Thome

Es ist davon auszugehen, dass auch dieses Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern wird und das die verabschiedeten Parteien wiederum und diesmal im vollen Wissen erklärt bekommen werden, dass sie die Regelleistungen wiederum willkürlich festgesetzt haben und das deshalb auch die hier getroffenen Regelungen verfassungswidrig sein werden. Eine Einschätzung, zu der ja selbst SPD-Chef Gabriel kommt. Eine Verantwortung, aus der sich die SPD in einer aktuellen Verlautbarung herausschummeln will: „Tatsächlich bleiben hier offene Fragen hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der Berechnungsmethoden. Die Bundesregierung hat an dieser Stelle auf ihrer Rechtsauffassung beharrt. Sie trägt die volle Verantwortung und das Risiko bei einer erneuten verfassungsrechtlichen Überprüfung der Regelsätze“ (SPD Bundestagesfraktion v. 21. 02. 2011, Ergebnisse der Hartz-IV-Verhandlungen). Es bleibt ganz klar festzuhalten, das RBEG birgt drastische Verschärfungen und die Zementierung des Aushungerns von Hartz IV – Empfängern und damit die Beibehaltung von nicht existenzsichernden Löhnen und die SPD stimmt diesem zu.

Wir werden mit den Unsäglichkeiten dieses Gesetzes zu kämpfen haben, die schlimmsten Auswüchse in vielen juristischen Auseinandersetzungen zerlegen müssen, dabei gewiss die eine oder andere kleine Änderung erreichen, aber solange weder die Betroffenen auf die Straße gehen, noch die intellektuellen Eliten (die eigentlich dazu fähig sein müssten, den Umformungsprozess zu verstehen) dies nicht tun und so vielleicht den einen oder anderen Betroffenen motivieren auch etwas dagegen zu tun, solange werden die Existenzbedingungen Jahr für Jahr in diesem Land verschärft, der Profit des Kapitals maximiert, die Menschen weiter ausgeplündert, demokratische Rechte durch Gesetze, Wasserwerfer und Polizeiknüppel Stück für Stück abgebaut. Die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen schreien danach, dass auch in den europäischen Metropolen der Schrei gegen Ungerechtigkeit durch die Straßen hallt.

Hartz IV erneut auf dem Weg nach Karlsruhe aktuell, hier nun Widerspruchsverfahren.

Hartz IV erneut auf dem Weg nach Karlsruhe aktuell, hier nun Widerspruchsverfahren. 🙄

Wie nicht anders zu erwarten, ist der eingereichte Antrag auf Regelsatzerhöhung beim Grundsicherungsamt Hamburg – Nord abgelehnt worden. Sehr schnell haben hier nach entsprechender Bitte die Sachbearbeiter einen Ablehnungsbescheid formuliert, damit zügig der Klageweg bestritten werden kann.

Seit dem 03.03.2011 ist nun die Ebene des Widerspruchs erreicht und entsprechend Widerspruch eingereicht worden. Danach geht es dann direkt zum Sozialgericht Hamburg mit Anwalt und dem Antrag auf Vorlage beim Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe.

Wollen wir mal hoffen, dass das Sozialgericht Hamburg mit spielen wird und so der erneute Gang nach Karlsruhe deutlich abgekürzt werden kann.

Hier nun der Ablehnungsbescheid und der eingereichte Widerspruch. Wer möchte, kann sich gerne den Widerspruch als Vorlage herunter laden. Noch ist es nicht so unbedingt wichtig, ob die juristische Begründung fachgerecht formuliert ist, hauptsache die Form und vor allem die Fristen werden gewahrt.

Ablehnung des Antrages auf Erhöhung des Regelsatzes SGB II / SGB XII

Klicke, um auf 5394449_e2439fe09b_d.pdf zuzugreifen

Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid des Grundsicherungsamtes Hamburg – Nord vom 28.02.2011

Klicke, um auf 5394428_6309767315_d.pdf zuzugreifen

Empfangsbestätigung des Bezirksamt Hamburg Nord

Klicke, um auf 5394430_1aa9907ed9_d.pdf zuzugreifen

Siehe auch: „Hartz IV / SGB II und Grundsicherung SGB XII erneut auf dem Weg nach Karlsruhe !!!!!!“

http://hoelderlin.blog.de/2011/02/15/hartz-iv-sgb-ii-grundsicherung-sgb-xii-erneut-karlsruhe-10599913/

Wichtig für ALG II: Aus dem Harald-Thomé Newsletter v. 27.02.2011

Wichtig für ALG II
Aus dem Harald-Thomé Newsletter v. 27.02.2011
🙄

1.Infos und Materialen zum Regelbedarfsermittlungsgesetz
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Freitag ist – mit Zustimmung der SPD – das Regelbedarfsermittlungsgesetz verabschiedet worden. Zutreffend hat Schneider vom DPWV das mit „das Geschacher der letzten Wochen und Tage um drei Euro mehr oder weniger ist die erbärmlichste Farce, die die deutsche Sozialpolitik je erlebt hat“ und „das Ergebnis ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen und ein Affront gegenüber dem Bundesverfassungsgericht“ charakterisiert.
Vom Verein Tacheles haben wir in einer Reihe von Stellungnahmen und Gesprächen mit den Sozialexperten der SPD -und Grünenbundestagsfraktionen auf die Brisanz der Details der geplanten Regelungen hingewiesen. Wider besseres Wissen, wurde das RBEG als ein neues Verarmungs- und Ausgrenzungsverschärfungszementierungsgesetz mit fast vollständiger Zustimmung der SPD verabschiedet. Wer sich mal angucken will, welcher Abgeordnete wie gestimmt hat, kann das hier finden:

Klicke, um auf 20110225-regelbedarfe.pdf zuzugreifen

Im neuen Gesetz sind eine Reihe heftiger Verschärfungen enthalten, seien es schärfere Regelungen bei der Einkommensanrechnung, Sanktionen, die Pauschalierung bei KdU und Heizung, Verkürzung des Wirkungszeitraumes des § 44 und somit auch des § 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB X auf ein Jahr, Ausweitung des Anwendungsausschlusses des § 330 Abs. 1 SGB III auf KdU – Klagen und der Vermögenseinsatz vor Darlehensgewährung und die Aufrechnung von behördlichen Forderungen bis weit unter das absolute Existenzminimum.

Es ist davon auszugehen, dass auch dieses Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern wird und das die verabschiedeten Parteien wiederrum und diesmal im vollen Wissen erklärt bekommen werden, dass sie die Regelleistungen wiederum willkürlich festgesetzt haben und das deshalb auch die hier getroffenen Regelungen verfassungswidrig sein werde n. Eine Einschätzung zu denen ja selbst SPD-Chef Gabriel kommt. Eine Verantwortung aus der sich die SPD in einer aktuellen Verlautbarung herausschummeln will: „ Tatsächlich bleiben hier offene Fragen hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der Berechnungsmethoden. Die Bundesregierung hat an dieser Stelle auf ihrer Rechtsauffassung beharrt. Sie trägt die volle Verantwortung und das Risiko bei einer erneuten verfassungsrechtlichen Überprüfung der Regelsätze“ (SPD Bundestagesfraktion v. 21.2.2011, Ergebnisse der Hartz-IV-Verhandlungen). Es bleibt ganz klar festzuhalten, das RBEG birgt drastische Verschärfungen und die Zementierung des Aushungern von Hartz IV – Empfängern und damit die Beibehaltung von nicht existenzsichernden Löhnen und die SPD stimmt diesem zu.

Wir werden mit den Unsäglichkeiten dieses Gesetzes zu kämpfen haben, die schlimmsten Auswüchse in vielen juristischen Auseinandersetzungen zerlegen müssen, dabei gewiss die ein oder andere kleine Änderung erreichen, aber solange weder die Betroffenen auf die Straße gehen, noch die intellektuellen Eliten die eigentlich dazu fähig sein müssten den Umformungsprozess zu verstehen, dies nicht tun und so vielleicht den ein oder anderen Betroffenen motivieren auch etwas dagegen zu tun, solange werden die Existenzbedingungen Jahr für Jahr in diesem Land verschärft, der Profit des Kapitals maximiert, die Menschen weiter ausgeplündert, demokratische Rechte durch Gesetze, Wasserwerfer und Polizeiknüppel Stück für Stück abgebaut. Die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen schreien danach, dass auch in den europäischen Metropolen der Schrei gegen Ungerechtigkeit durch die Straßen hallt.

Ich erlaube mir nun auf die Veröffentlichungen auf meiner Homepage in Download hinzuweisen, dort ist insbesondere zu finden:

++ Einschätzung von Prof. Butterwegge:

Klicke, um auf Butterwegge,-Hartz-IV-Kuhhandel.pdf zuzugreifen

++ Zusammenfassung:

Klicke, um auf Politische-Einigung-21.Februar-2011.pdf zuzugreifen

++ ein internes Papier für Gewerkschaftsmitglieder in der BA:

Klicke, um auf korrig.-Bewertung-Vermitt.-verfahren.pdf zuzugreifen

++ Zusammenfassung vom DPWV:

Klicke, um auf 110224-Zusammenfassung-Hartz-IV–nderungen-nach-BR-Entscheidung.pdf zuzugreifen

++ SPD Bundestagesfraktion: Ergebnisse der Hartz-IV-Verhandlungen, 21.02.2011:

Klicke, um auf SPD-Info-21.2.11_GruSi-Kompromiss.pdf zuzugreifen

++ Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses vom 23.02.2011:

Klicke, um auf 2011-02-09—Beschluss.pdf zuzugreifen

++ Synopse SGB II alt/neu von Prof. Dr. Andreas Pattar:

Klicke, um auf Synopse.Grundsicherung.Alt_Neu.pdf zuzugreifen

++ Synopse SGBX II alt/neu von Prof. Dr. Andreas Pattar:

Klicke, um auf Synopse.Sozialhilfe.Alt_Neu.pdf zuzugreifen

Im Laufe der nächsten Woche wird es eine konsolidierte Fassung des SGB II geben, in der dann alle Neuerungen eingearbeitet sind und die lesbar ist.

Hartz IV: 1 Jahr Heuchelei, Schönreden & Pfusch der Regierung

Hartz IV: 1 Jahr Heuchelei, Schönreden & Pfusch der Regierung 🙄

Gregor Gisy am 25.02.2011 im Deutschen Bundestag zu Hartz IV

Gregor Gisy am 25.02.2011 im Deutschen Bundestag zu Hartz IV (übernommen von Nordhausen Info zu Hartz IV: 🙄

http://hartz-nordhausen.blog.de/2011/02/25/gregor-gysi-25-02-2011-bundestag-hartz-iv-10693760/

Der Hartz IV – Kompromiss ist scheinheilig, unsozial und unredlich

Vorstand Bundesagentur für Arbeit Heinrich Alt, im folgenden Beitrag wörtlich zitiert:

„Egal wie hoch der Regelsatz ist, ich behaupte er ist immer zu niedrig. Man kann von diesem Regelsatz auf Dauer nicht menschenwürdig leben“ [Ab 12. Minute des Filmbeitrages]

RBB – Klipp und Klar: „Ein bisschen mehr Hartz – dafür auch mehr Druck vom Jobcenter“

http://www.rbb-online.de/klippundklar/archiv/index.html

Zärtliche Cousinen (Satire song): Ursula von der Leyen, Manuela Schwesig

Zärtliche Cousinen (Satire song): Ursula von der Leyen, Manuela Schwesig

Der NDR musste offensichtlich diesen lustigen Beitrag (Extra 3 vom 13.02.2011) in der Mediathek entfernen. Deshalb findet ihr den fehlenden Beitrag jetzt auch auf hoelderlin.blog.de. Dass hier wohl politischer und wirtschaftlicher Druck von „oben“ ausgeübt wurde, ist wahrscheinlich nicht abzustreiten. Denn Extra 3 hat diese Vorgehensweise sicher nicht begrüsst. Satire sollte auch Grenzen überschreiten dürfen und eigentlich darf sie das auch. (TV=Ja, Internet=Nein?) Nein… Viel Spaß….(bitte den grünen Daumen drücken, wenn es euch gefällt)

Zärtliche Cousinen (Satire song): Ursula von der Leyen, Manuela Schwesig

Deutscher Mieterbund e. V.: "Hartz-IV-Kompromiss: Jetzt drohen Kürzungen bei den Unterkunftskosten"

Pressemeldung
23.02.11

Hartz-IV-Kompromiss: Jetzt drohen Kürzungen bei den Unterkunftskosten 🙄

Mieterbund ruft Länder auf, Pauschalierungs-Satzungen zu verhindern

(dmb) „Das Ergebnis darf nicht sein, 5 bzw. 8 Euro höherer Regelsatz, 10 Euro Zuschüsse für Kinder, aber 50 Euro weniger bei den Unterkunftskosten“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes [DMB], Lukas Siebenkotten, den jetzt im Vermittlungsausschuss vereinbarten Hartz-IV-Kompromiss. Der sieht zwar die Erhöhung der Regelsätze und Zuschüsse für Kinder zum Mittagessen, Wandertag, Vereinsleben und für Nachhilfeunterricht vor. Daneben drohen vielen Hartz-IV-Empfängern aber Leistungskürzungen. Nach den Hartz-IV-Gesetzen sollen Kreise und kreisfreie Städte über Landesgesetze ermächtigt werden, per Satzung die Höhe der zu zahlenden Unterkunftskosten selbst zu bestimmen bzw. Pauschalen für die Mieten und Heizkosten festzulegen.

„Das ist falsch und gefährlich. Die Kommunen müssen den Großteil der Unterkunftskosten im Hartz-IV-System zahlen. Wenn man ihnen jetzt angesichts ihrer riesigen Finanznöte die Möglichkeit eröffnet, Leistungen zu pauschalieren, das heißt zu kürzen, ist das, als wenn man den Bock zum Gärtner macht“, erklärte der Mieterbund-Direktor. Aus Sicht des Deutschen Mieterbundes muss es bei der Übernahme der Miete und Heizkosten in voller Höhe und einer Angemessenheitsprüfung im Einzelfall bleiben. Nur dann können zum Beispiel bei den Heizkosten die Energieeffizienz des Gebäudes, die unterschiedlichen Kosten der Energieträger und extreme Preisschwankungen, wie jetzt wieder beim Heizöl, berücksichtigt werden.

„Als Konsequenz der neuen Hartz-IV-Gesetze fürchte ich künftig einen Flickenteppich unterschiedlicher regionaler Regelungen. Hierdurch droht nicht nur die Zersplitterung des Rechts, sondern auch eine Flut von Rechtsstreitigkeiten“, sagte Siebenkotten.

Der Mieterbund-Direktor appellierte an die Bundesländer, keine Landesgesetze zu verabschieden, die es den Gemeinden ermöglichen, Unterkunftskosten und Heizkosten zu pauschalieren.

„Zumindest für die SPD-geführten Bundesländer sollte dies selbstverständlich sein. Bei den Hartz-IV-Spitzengesprächen hatte die SPD eine Pauschalierung der Unterkunfts- und Heizkosten ausdrücklich abgelehnt“, so Siebenkotten.

Pressemeldung:

http://www.mieterbund.de/pressemitteilung.html?&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=320&tx_ttnews%5BbackPid%5D=3126&cHash=1ea832dd51

Hartz IV-Koalition kürzt bei Behinderten

Hartz IV-Koalition kürzt bei Behinderten 🙄

„Im Windschatten des Bund-Länder-Geschachers über die Hartz IV-Reform wurden weitere Gemeinheiten beschlossen, die bislang ungenannt geblieben sind. Dazu gehört, dass die Hartz IV-Parteien, CDU/CSU, SPD und FDP bedürftigen erwachsenen Behinderten ein Fünftel des Regelsatzes streichen wollen“, erklärt Katja Kipping. Die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die von Schwarz-Gelb neu eingeführte Regelbedarfsstufe 3 sieht vor, dass erwachsene Hilfebedürftige, die mit anderen Erwachsenen zusammenleben, auch dann nicht den vollen Regelsatz bekommen, wenn sie mit diesen keine Bedarfsgemeinschaft bilden. Konkret betroffen von der Regelung sind Menschen, die womöglich gerade aufgrund ihrer Behinderung bei ihren Eltern oder in einer Wohngemeinschaft leben. Sie bekommen nicht den vollen Regelsatz, sondern nur noch 80 Prozent. Das sind 68 Euro weniger als bisher.

Im Vermittlungsausschuss hat man sich zwar auf eine wohlklingende Protokollnotiz verständigt: ,Der Regelsatz für die Regelbedarfsstufe 3 wird mit dem Ziel, Menschen mit Behinderungen ab dem 25. Lebensjahr den vollen Regelsatz zu ermöglichen, überprüft.‘ Diese Erklärung ist jedoch nichts wert, da es keinerlei Terminfestlegung dafür gibt. Inzwischen deutet sich an, dass die Überprüfung erst mit der nächsten Einkommens- und Verbrauchsstichprobe erfolgen soll, also erst in mehreren Jahren. Im Klartext bedeutet diese Notiz: Schwarz-Gelb und die SPD verzichten bewusst darauf, die Verschlechterung im Gesetz zu streichen. Damit bekommen bedürftige Behinderte ein Fünftel gestrichen.

Dass der gesamte Hartz IV-Kompromiss eine Farce ist, die vor dem Bundesverfassungsgericht keine Chance haben wird, zeigen im Übrigen schon Medienberichte über Berechnungen des Stromvergleichsportals check24.de, nach denen die realen Stromkosten auch nach der Regelsatzerhöhung um bis zu 35 Prozent über dem dafür vorgesehenen Satz liegen werden. Die Betroffenen werden dadurch gezwungen sein, Geld für die Begleichung ihrer Stromrechnung auszugeben, dass ihnen dann anderer Stelle schmerzlich fehlen wird. Ihre Stromkosten senken können sie nicht, weil sie sich eine stromsparende Waschmaschine oder einen stromsparenden Kühlschrank einfach nicht leisten können.“

Link zur Pressemitteilung:

http://www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/hartz-iv-koalition-kuerzt-behinderten/

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Der Blogwart 2.0

Wollte ursprünglich mal über nette Hobbies schreiben, bin dann aber in der "Twilight Zone" des politischen Alltags gelandet.

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Eine unzensierte Kommunikation zwischen einem Sozialhilfeempfänger und dem Sozialamt Bern und Ämter. Dieses Archiv (Mirror1) ist den BGE Generationen gewidmet (Quelle: tapschweiz.blogspot.ch)

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Nicht nur Kritik am Arbeitsamt

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