Bremen: Besetzung des FDP-Büros – Mayday-AktivistInnen 06.03.2010

Bremen: Besetzung FDP-Büro :DD

Mayday-AktivistInnen 06.03.2010 – 10:55 Themen: Freiräume Soziale Kämpfe

Rund 70 Leute haben gestern am 06.03.2010 – 10:55 die FDP-Landesgeschäftsstelle in Bremen für eine Stunde besetzt – unter dem Motto „Uns reicht’s! FDP-Hetze stoppen – für eine solidarische Gesellschaft!!!“.

Aufgerufen hatten das Bremer Mayday-Bündnis sowie das lokale Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise“ (wobei hinzuzufügen ist, dass der Aufruf aus naheliegenden Gründen ausschließlich über interne Kanäle verbreitet wurde).

Das mediale Echo war beachtlich, Stress mit der Polizei gab es nicht und
selbst das Wetter war prächtig…

Der Anlass der Aktion dürfte sich von selbst erklären, insofern sei lediglich noch folgendes ergänzt:

Nicht nur der große Vorsitzende Westerwelle hetzt, auch der Bremer FDP Vorsitzende Möllenstedt zieht bereits seit Monaten gegen Erwerbslose zu Felde (einschließlich sexistischer und rechtspopulistischer Argumentationsmuster):

Anfang Februar forderte er etwa, dass die Gesundheitsämter bei Erwerbslosen die Kosten für Verhütungsmittel bis hin zur Sterilisation übernehmen sollten. Auf diese Weise ließen sich Kosten für Abtreibungen reduzieren.
Eine Erhöhung des Regelsatzes sei hingegen nicht ratsam, denn die
Empfängerinnen würden das Geld „eher in den nächsten Schnapsladen tragen, als dieses in Vorsorge und selbstbestimmte Familienplanung zu investieren.“

Dass es sich keineswegs um den Ausrutscher eines einunddreißigjährigen Karrieristen handelt http://www.oliver-moellenstaedt.de/, ist hierbei an einem Antrag ablesbar, den die lokale FDP erst jüngst in die Bremer Bürgerschaft eingebracht hat – dort heißt es unter anderem:

„Statt weiterhin ein unbeschwertes Leben auf Kosten der arbeitenden, leistungsbereiten und die Steuerlast tragenden Teile der Bevölkerung zu versprechen, ist ein Kurswechsel in der Bildungs-, Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik Bremens dringender denn je geboten.“

So weit zur FDP – jetzt zur Aktion:

Die Aktion hat außerhalb der Öffnungszeiten stattgefunden, deshalb hat als Türöffner ein vermeintlicher Paketbote gedient, er folgten 9 weiteren AktivistInnen, und als diese die Türen besetzt hatten (was nicht sonderlich schwierig war), traten die übrigen 60 Leute auf den Plan. Sofort ging es in den ersten und zweiten Stock, die Fenster wurden geöffnet und Transparente rausgehängt. Kern der Besetzung war eine per Megaphon nach außen ‚übertragene‘ Versammlung für „Würde, Teilhabe und soziale Gerechtigkeit“, wie es im Flugblatt hieß. Konkret wurden Redebeiträge zu Hartz IV, Niedriglohnsektor,Kopfpauschale etc. gehalten.
Dabei war es uns insbesondere ein Anliegen, den Zusammenhang zwischen der von rot-grün durchgeboxten Agenda 2010 (Hartz I-IV etc.) und dem hierdurch massiv gewachsenen Niedriglohnsektor (inklusive Leiharbeit herauszustellen – unter anderem deshalb, weil das Bremer Mayday- und Krisenbündnis in jüngerer Zeit immer wieder bei Schlecker aktiv gewesen ist (also bei einem Unternehmen, welches die in der Agenda 2010 enthalten ‚Niedriglohn-Anreize‘ quasi in Reinform umgesetzt hat):

http://de.indymedia.org/2010/02/272654.shtml

Bemerkenswert war, dass die Bremer Presse binnen einer halben Stunde
quasi in Komplettbesetzung aufgelaufen ist (vor dem Hintergrund einer
mit Aktionsbeginn zeitgleich verschickten Pressemitteilung sowie
parallelen Anrufen). Insofern hat es auch niemandem wehgetan, als wir
nach knapp einer Stunde das Gebäude wieder verließen, denn mittlerweile
hatte sich die äußerst entspannte Polizei dem Drängen der FDP nicht
mehr erwehren können und einen entschiedeneren Polizeieinsatz in
Aussicht gestellt. Es bleibt insofern abzuwarten, ob es bei der Anzeige
gegen die eine Person bleiben wird, welche während der Aktion als
Polizeikontakt fungiert hat. Und noch etwas: Da die in der Bremer
Innenstadt gelegene Geschäftsstelle der FDP in einer eher unauffälligen
Seitenstraßen zu Hause ist, wurden während der gesamten Aktion im
erweiterten Umfeld Flugblätter verteilt, insbesondere am
Straßenbahnknotenpunkt „Domsheide“.

Last but not least: Wir haben uns sehr über die spätrömischen Umtriebe
in Darmstadt gefreut und denken, dass eigentlich auch andernorts die
FDP gezielt unter Druck gesetzt werden sollte…

http://www.mayday-bremen.de +
http://www.kapitalismuskrise.org/bremen/

Besetzte FDP-Landesgeschäftsstelle

Die Redebeiträge wurden über Megaphon nach draußen verlesen
Eine Entsandte der Bremer StadtmusikantInnen war auch dabei

Alle drei Stockwerke sind besetzt…

Transpi vor dem Haus, außerdem wurden im Umfeld Flugblätter verteilt

Verstörte FDP-Hetzer

To be continued…

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Flugblatt zur Besetzung:
Flugblattverteilerin 06.03.2010 – 11:06

Uns reicht’s!

Westerwelle, Möllenstedt & Co. hetzen gegen Arme und Erwerbslose, verdrehen Tatsachen und trommeln für noch mehr Umverteilung von unten nach oben.

Wir haben deshalb um 12 Uhr das FDP-Büro in Bremen besetzt. Zur Zeit findet dort eine öffentliche Versammlung für Würde, Teilhabe und soziale Gerechtigkeit statt

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle steht mit seiner aktuellen Hetzkampagne nicht allein. Ob Hessens CDU-Ministerpräsident Roland Koch, der Bundesbanker Thilo Sarrazin (SPD) oder Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt – immer wieder werden Arme und Erwerbslose als Drückeberger und Schmarotzer öffentlich an den Pranger gestellt. Doch selten war das mediale Echo derart groß wie nach den jüngsten Ausfällen des deutschen Außenministers. Um so wichtiger ist es, Westerwelle & Co. Paroli zu bieten – nicht zuletzt in Bremen, wo die lokale FDP schon seit längerem massiv gegen Erwerbslose zu Felde zieht.

Westerwelles Ausführungen zu Hartz IV sind zynisch und verächtlich:

Denn der Bezug von Hartz IV hat nicht das Geringste mit „anstrengungslosem Wohlstand“ oder „spätrömischer Dekadenz“ zu tun.

Im Gegenteil: Wer Hartz IV bezieht, ist arm. Außerdem sind Erwerbslose gesellschaftlicher Ächtung und ständigen Schikanen durch die Arbeitsämter ausgesetzt. Das ist der Grund, weshalb die allermeisten Hartz IV-EmpfängerInnen bereit sind, selbst mieseste Jobs anzunehmen – Hauptsache Arbeit, ganz egal was.

Westerwelles Behauptung, wonach Erwerbslose häufig gleich viel oder gar mehr Geld erhalten würden als Millionen Beschäftigte, ist sachlich falsch und politisch verlogen. Denn unterschlagen wird, dass erst durch die von der rot-grünen Bundesregierung durchgesetzten Arbeitsmarktreformen (Hartz I-IV) ein riesiger Niedriglohnsektor in Deutschland entstanden ist. So arbeiten bundesweit 22 Prozent aller Beschäftigten (ca. 8 Millionen) für weniger als 9,61 Euro brutto pro Stunde. Entsprechend bewegen sich die Reallöhne heute auf dem Niveau von 1985.

Dass Westerwelles Zahlen manipuliert sind, ist mittlerweile hinreichend bekannt – Anfang der Woche hat beispielsweise der „Paritätische Gesamtverband“ auf der Grundlage von 200 Beispielrechungen dem FDP-Vorsitzenden „bewusste Irreführung“ vorgeworfen.

Noch skandalöser ist allerdings, dass Westerwelle versucht, mit Hilfe seines gefälschten Zahlenmaterials NiedriglohnempfängerInnen gegen Erwerbslose aufzuhetzen. Wer so handelt, spielt mit dem Feuer, vor allem wird auf diese Weise die gesellschaftliche Entsolidarisierung auf die Spitze getrieben.

Nicht nur Westerwelle lügt, hetzt und diffamiert. Auch die Bremische FDP ist mit von der Partie, allen voran ihr schneidiger Vorsitzende, der FDP – Bürgerschaftsabgeordnete Oliver Möllenstedt (31): Bereits im November wollte dieser so genannten leistungsunwilligen Hartz IV EmpfängerInnen „Daumenschrauben“ anlegen. Mittlerweile hat er nachgelegt: Anfang Februar forderte er, dass die Gesundheitsämter bei Erwerbslosen die Kosten für Verhütungsmittel bis hin zur Sterilisation übernehmen sollten. So ließen sich Kosten für Abtreibungen reduzieren.
Eine Erhöhung des Regelsatzes sei hingegen nicht ratsam, denn die Empfängerinnen würden das Geld „eher in den nächsten Schnapsladen tragen, als dieses in Vorsorge und selbstbestimmte Familienplanung zu investieren.“ Bei derart menschen- bzw. frauenverachtendem Jargon scheint der Hinweis durchaus angebracht, dass in der Vergangenheit die gezielte Herabwürdigung einzelner Bevölkerungsgruppen immer wieder der Auftakt massiver Diskriminierung bzw. Verfolgung gewesen ist!

Die kalkulierten Tabubrüche von Westerwelle, Möllenstedt & Co. sind kein Zufall. Die FDP steht für gezielte Umverteilung von unten nach oben – ob durch Steuergeschenke an Hotelbesitzer oder die Durchsetzung der Kopfpauschale im Gesundheitswesen. Exemplarisch sei in diesem Zusammenhang erwähnt, dass seit dem Jahr 2000 der Anteil von Unternehmensgewinnen und Zinseinkünften am gesamten Volkseinkommen von 28 auf 39 Prozent gestiegen ist. Die aktuelle Hetze muss insofern als programmatische Begleitmusik verstanden werden, mit ihr soll der politische Boden für Stigmatisierung, soziale Ausgrenzung und Deklassierung geschaffen werden.

FDP-Hetze stoppen – für eine solidarische Gesellschaft!!!

http://www.mayday-bremen.de + http://www.kapitalismuskrise.org/bremen/

Medien zur Besetzung des FDP-Büros – Medien-Scannerin 06.03.2010 – 11:18

a) Butten und Binnen (Abendnachrichten im dritten Programm):

http://www.radiobremen.de/mediathek/index.html?id=025829

c) Radiomeldung – etwa drei Stunden auf Radio Bremen immer wieder verlesen:

Kritiker besetzen Bremer FDP-Zentrale

Am Freitag haben zwei linke Bremer Bündnisse die FDP-Zentrale in der Innenstadt besetzt. Um zwölf Uhr am Mittag drängten sich ungefähr 70 Besetzer in das Gebäude. Verletzt wurde dabei niemand. Aus den Fenstern der FDP-Zentrale in der Innenstadt hängten die Besetzer heraus. Sie wollten mit der Aktion der FDP die rote Karte zeigen, so ein Sprecher.

Denn die aktuelle Debatte um Hartz-Vier-Empfänger, die durch den FDP Vorsitzenden und Außenminister Guido Westerwelle angestoßen wurde, diffamiere Arbeitslose und spiele sie gegen Niedriglohn-Empfänger aus.

Polizei drohte mit Räumung

Auch der Bremer FDP-Politiker Oliver Möllenstädt habe sich in der Vergangenheit durch beleidigende Äußerungen gegenüber Arbeitslosen hervorgetan, so der Sprecher weiter. Die Besetzung dauerte nur eine knappe Stunde, denn die Polizei drohte mit einer Räumung. Um dies zu verhindern, zogen die Besetzer freiwillig ab. Der Fraktionsvorsitzende der FDP in der Bremischen Bürgerschaft, Uwe Woltemath, kann die Besetzung nicht verstehen. Schließlich sei die FDP in Bremen immer bereit, Diskussionen auch mit Kritikern zu führen.

d) Weserkurier Online/Printausgabe:

http://www.weser-kurier.de/Artikel/Bremen/125051/Demonstranten-besetzen-Bremer-FDP-Zentrale.html

Demonstranten besetzen Bremer FDP-Zentrale

Von Sebastian Manz

Bremen. Ein Bündnis aus linken Aktivisten und Hartz-IV Empfängern hat am Freitag die Zentrale der Bremer FDP gestürmt. Etwa 50 Menschen besetzten für eine Stunde das Gebäude in der Innenstadt. Mit der Aktion protestierten die Demonstranten gegen jüngste Äußerungen liberaler Spitzenpolitiker zur Situation von Hartz-IV-Empfängern.

Besetzung FDP Zentrale

Demonstranten verlesen aus den Fenstern der FDP-Zentrale ihre Kritik an den Liberalen.

Waltraud Wedemeyer war allein im Gebäude des FDP-Landesverbandes an der Sandstraße, als es am Freitagmittag an der Tür klopfte. Als die ehrenamtliche Sekretärin öffnete, drängten im Nu Dutzende Menschen an ihr vorbei ins Gebäude. Einer der Eindringlinge erklärte Wedemeyer ruhig aber bestimmt, dass das Haus nun besetzt sei. Die ungebetenen Besucher verteilten sich binnen weniger Augenblicke in den Räumlichkeiten. An der Fassade des gelb getünchten Gebäudes brachten die Demonstranten Transparente an.

Aus einigen Fenstern schwenkten Aktivisten bedruckte Schilder. „FDP Hetze stoppen“ und „Für eine solidarische Gesellschaft“ war auf den Spruchbändern zu lesen. Per Lautsprecher übten die Besetzer ihre Kritik an der Haltung der FDP in der aktuellen Sozialdebatte. Sie warfen führenden FDP-Politikern zynisches Verhalten gegenüber Armen und Erwerbslosen vor. In Anspielung auf Guido Westerwelles Äußerungen hatten sich einige Demonstranten mit Lorbeerkränzen und Weintrauben ausgestattet. Der Vorsitzende der FDP Bundestagsfraktion hatte von drohender spätrömischer Dekadenz bei Hartz-IV-Empfängern gesprochen.

An der Fassade des Hauses brachten Demonstranten Transparente an.

Der eilig herbeigerufene Uwe Woltemath stellte sich einigen Diskussionen mit den Besetzern. „Als dann aber einige Demonstranten anfingen, den Inhalt von Aktenschränken auf dem Boden zu verteilen, mussten wir handeln und haben bei der Polizei Anzeige wegen Hausfriedensbruchs gestellt“, erklärt der Chef der FDP-Bürgerschaftsfraktion.

Kurz nach Eintreffen der Polizei räumten die Demonstranten das Gebäude. Laut Einsatzleiter Thomas Denker verlief die gesamte Protestaktion friedlich. Die Eindringlinge hätten vorübergehend einen gelb-blauen Volleyball entführt, diesen aber nach Aufforderung wieder herausgegeben. Trotzdem ermittelt die Polizei nun wegen Verdachts auf Hausfriedensbruch gegen die Verantwortlichen der Besetzung.

Initiatoren der Aktion waren das Mayday-Bündnis Bremen und das Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise!“. Unterstützt wurden die linken Aktivisten von einigen Hartz-IV-Empfängern.

Das Mayday-Bündnis machte bereits vor einigen Monaten mit einer Besetzungsaktion in Gröpelingen von sich reden. Damals richtete sich der Protest gegen die angeblich unsoziale Personal- und Tarifpolitik der Drogeriekette Schlecker.

e) taz-Nord:

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=na&dig=2010%2F03%2F06%2Fa0198&cHash=dcb50ddb12

FDP-Haus besetzt – PROTEST Rund 70 DemonstrantInnen in Bremer Parteizentrale

Eine unangemeldete „Versammlung für Würde, Teilhabe und soziale Gerechtigkeit“ haben das Mayday-Bündnis, die Gruppe „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ und die No Lager-Kampagne am Freitag im Bremer FDP-Haus abgehalten. Die gewaltfreie Besetzung wurde nach einer Stunde von der Polizei aufgelöst. „Wir hätten das ohne Polizei hingekriegt“, sagte der Chef der FDP-Fraktion, Uwe Woltemath, „wenn uns Angaben über die Dauer der Aktion gemacht worden wären“. Dazu waren die gut 70 DemonstrantInnen aber nicht bereit: „Aus unserer Sicht“, so ein Sprecher, „ist mit der FDP ein Dialog nicht möglich“. Die Partei setze „konsequent auf Diffamierung von Hartz IV Empfängern“. Damit seien ausdrücklich nicht nur Äußerungen Guido Westerwelles gemeint, sondern auch Angriffe des Bremer Parteichefs Oliver Möllenstädt. Woltemath räumte gegenüber der taz ein,„dass auch wir zur Schaffung von Feindbildern beigetragen haben“. Er selbst sei jedoch „immer an Dialog interessiert“. BES

20. März Essen – Linke OL mietet Busse für 06.03.2010 – 13:18

Zur Krisendemo am 20. März in Essen/NRW will die Linke Oldenburg Busse
organisieren und sucht Mitfahrer.

kapitalismuskrise.org/aktuelles/krisendemo-essen/

FDP-Landesparteitag versenken – Mensch Guido 07.03.2010 – 09:49

Für alle Fans der neoliberalen Weltverbesserer: Am 13. und 14.ten März findet an der Universität Lüneburg der nds. FDP – Landesparteitag statt. Das wird sicher spannend.

youtube-video – Sönke 08.03.2010 – 03:00

Auf Seite http://www.dielinke-bremen.de ein youtube-video. Ganz
interessant!

NEINZUSPAM.soenke.hundt@hs-bremen.de

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Toll!! – …

glückwunsch – buten-bremer

@buten bremer – Differenzierer

Corinna Genschel
Mitarbeiterin Kontaktstelle soziale Bewegungen

„Wir bezeichnen Westerwelles aufgezwungene Sozialdebatte als gefährlichen Sozialrassismus!"

„Wir bezeichnen Westerwelles aufgezwungene Sozialdebatte als gefährlichen Sozialrassismus!“ 🙄

http://www.elo-forum.net/politik/politik/-2010021612770.html

Bonn – Das Erwerbslosen Forum Deutschland betrachtet die von Bundesaußenminister und FDP-Chef, Guido Westerwelle aufgezwungene Hartz IV-Debatte als „furchtbaren Sozialrassismus“. Ähnlich dem früheren und inzwischen verstorbenen FPÖ-Chef bedient sich Westerwelle in seinen Äußerungen einer höchstgefährlichen Kombination aus Sozialdarwinismus und sozialer Demagogie, deren einziger Zweck die Ressentimentbildung der unteren Einkommensbezieher gegen Hartz IV-Bezieher ist. Dabei überdeckt er, dass es der FDP keineswegs um soziale Gerechtigkeit geht, sondern nur um den weiteren Abbau des Sozialsystems, während gleichzeitig Stundenlöhne von vier Euro mit zehn Prozent besteuert werden sollen, während die oberen Einkommensbezieher noch mehr entlastet werden. „Ich bin über das Draufhauen auf Hartz IV-Bezieher entsetzt, während gleichzeitig sich Stimmen aus der FDP mehren, die sich gegen den Ankauf der sogenannten Steuersünden-CDs aus der Schweiz wenden. Hier zeigt sich die wahre Gesinnung der FDP, so Martin Behrsing in Bonn.

Dazu Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland:

„Westerwelles Aussage, ‚es sei eine zynische Debatte, wenn diejenigen, die in Deutschland arbeiten, die aufstehen, die fleißig sind, sich mittlerweile dafür entschuldigen müssen, dass sie von ihrer Arbeit auch etwas behalten möchten‘ erinnert sehr an die populistischen Sprüche des früheren und mittlerweile verstorbenen FPÖ-Chef, Jörg Haider. Auch seine vorgegebene Anerkennung für Tüchtige, Anständige und Fleißige war lediglich Ausdruck seines Hasses auf Unterschichten, die die Zeche neoliberaler Politik bezahlen sollten. Heiner Geisslers (CDU) Vergleich, vor hundert Tagen sei ein Esel Bundesaußenminister geworden, ist unpassend, da damit nicht den Sozialrassismus und die wahren Interessen von Westerwelle benennt. Großen Teilen der FDP – und erst recht ihren großzügigen Spendern – geht es nur darum, die Absenkung, der durch Hartz IV subventionierten Hungerlöhne, weiter voran zu treiben und sie dabei gleichzeitig als Sau durch Dorf zu treiben. Allerdings sollen solche Hungerlöhne zukünftig nicht noch weiter subventioniert werden, sondern durch Zündeln von Faulheits- und Zwangsarbeitsdebatten der Normalfall werden. Schon jetzt bezahlen Menschen mit niedrigen Einkommen durch verhältnismäßige hohe Sozialabgaben und Sozialleistungsbezieher – durch Verbrauchssteuern – die Hauptlast der Ausgaben unseres Staates, während Reiche sich dem entziehen können und noch mehr steuerlich entlastet werden sollen. Guido Westerwelle reiht sich damit in die Riege von Koch und Sarrazin ein, die nach unserer Ansicht ebenso gefährlichen Sozialrassismus betreiben.“

Als Bonner Bürger appelliere ich an die FDP-Bonn, dass sie sich öffentlich von den furchtbaren Entgleisungen ihres prominentesten Mitglieds, Guido Westerwelle distanziert und notfalls Konsequenzen zieht.“

Das Erwerbslosen Forum Deutschland tritt zusammen mit dem „Bündnis 500 Euro Eckregelsatz/Zehn Euro gesetzlicher Mindestlohn“ für die Steuerfreiheit des anzustrebenden gesetzlichen Mindestlohns von zehn Euro brutto ein, also für einen Grundfreibetrag von 20.000 Euro. Dann würde auch das „Argument“ entfallen, dass hart arbeitende Niedrigverdiener Erwerbslose aushalten. Eine weitere, wesentliche Forderung für die Großdemonstration am 20. März ‚Wir bezahlen nicht für Eure Krise! Zwingen wir die Profiteure zur Kasse‘ muss folglich lauten: ‚Stoppt Westerwelles sozialrassistische Sozialneiddebatte‘.

Kommentar
Lieber Matthias Baur,
geschrieben von Saviour1981, Februar 22, 2010
ich glaube, DU hast ein falsches Bild. Alleine die Aussage „Aber leider gibt es viel zu viele die dieses System ausnutzen ohne dabei ein schlechtes Gewissen zu haben. Und es kann nicht sein, dass ein Arbeitsloser, wohlgemerkt die, die absolut nicht arbeiten wollen, fast genau soviel bekommen wie jemand der sich jeden Tag sein Geld hart erarbeiten muss“ zeigt, dass du wohl auch ein wenig aufgewiegelt wurdest!

1) es gibt nicht „zu viele“, sondern nur ganz wenige! Die Mehrheit der Bezieher sind ehrlich und sind TATSÄCHLICH auf die staatliche Leistungen angewiesen. Und wenn eine Mutter alleinerziehend ist und jeden Monat ums Überleben kämpft, dann hat das rein gar nichts mit „spätrömischer Dekadenz“ zu tun.
2) wenn du „genauso viel Geld“ bekommst wie ein Bezieher, dann ist das nicht die Schuld von uns Beziehern, sondern ein Problem, das Staat und deine Firma zu verantworten haben. Ich habe auch mal für 730 Kloppen netto gearbeitet und fühlte mich „arm“. Mir wäre aber im Traum nicht eingefallen, über die „dreckigen Sozis“ oder die „faulen Arbeitslosen“ herzuziehen. 2003, im Zeitraum meiner Arbeit, hieß es mal, „wer arbeitet, ist der Dumme“. Finanziell mag es vielleicht so sein, weil die Betriebe die Löhne drücken und die FDP dieses auch perpetuieren will (auch die Leiharbeit „entfesseln“). Prinzipiell ist es aber redlich und gut, dass man arbeiten geht. Allerdings: Jobs wachsen nicht auf Bäume und mittlerweile läuft viel über Zeitarbeitsfirmen, die wohl auch die Löhne drücken würden, hätten die Betriebsräte 2003 nicht den Mindestlohn für die Zeitarbeitsbranche durchgesetzt.
3) ich hoffe, mit „hart arbeiten“ sind nicht unbedingt die Politiker und Firmenbosse der Nation gemeint. Bei dem Lohn müssten sie mehr geleistet haben, als der antike Herkules.
4) Westerwelles Äußerungen haben sehr wohl was mit Rassismus zu tun! So wie einst Hitler die schuld der deutschen Misere den Juden zuschrieb, so wird heute versucht, Hartz IV-Betroffene als Schuldige hinzustellen, weil sie den Staat ja aussaugen. Westerwelles Äußerungen sind das hanebüchenste, was ich bisher gehört habe. Spätrömische Dekadenz…. noch mehr an die Kandare nehmen… dz, dz…
statt so darauf rumzuhacken, sollte man sich lieber mehr mit der Welt der Bezieher beschäftigen, dann würde man sehen, was da wirklich abgeht. Keine Trickserei, keine Abzockerei, sondern Überleben und Kämpfen sowie das eiserne Bewahren der Menschenwürde, die jedes Mal aufs Neue durch den Dreck gezogen wird…

So Herr Baur, hoffe, ihnen dienlich gewesen zu sein…

Unionsfraktionsschef fordert härteres Durchgreifen bei Hartz IV

Unionsfraktionsschef fordert härteres Durchgreifen bei Hartz IV :lalala:

http://www.abendblatt.de/politik/article1399814/Unionsfraktionsschef-fordert-haerteres-Durchgreifen-bei-Hartz-IV.html

Der CDU-Politiker Volker Kauder über das Koalitionsklima, die Grenzen des Sozialstaats, schwarz-grüne Überlegungen und Hartz IV.

Kauder sprach sich für einen Systemwechsel bei Hartz IV aus. Als Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sollten Leistungen für besondere Ereignisse wie Klassenfahrten „aus dem Regelsatz herausgerechnet werden“. Dafür könne es Gutscheine geben. Der Fraktionsvorsitzende erinnerte daran, dass die Karlsruher Richter nicht die Höhe der Regelsätze, sondern mangelnde Transparenz bei der Berechnung beanstandet hätten. „Wir werden ein Verfahren entwickeln, das sich an einer neue Studie des Statistischen Bundesamts orientiert“, kündigte er an.

Der Unionsfraktionschef rechnet nicht mit sinkenden Staatsausgaben für Hartz IV. „Wir müssen Perspektiven für den Aufstieg geben. Die Kinder müssen raus aus Hartz IV“, sagte Kauder. „Der Staat könnte daher auch den Nachhilfe- oder Musikunterricht über Gutscheine fördern.“ (abendblatt.de)

Lesen des Interviews im Wortlaut:

http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article1399388/Kauder-Guido-Westerwelle-bemueht-sich.html