Solidarische Moderne – Telefonkonferenz zum Thema Wikileaks

Liebe Freundinnen und Freunde,

das Positionspapier des ISM-Vorstands zum Thema Wikileaks wurde am Montag (20.12.2010) mit Jakob Augstein (Verleger und Herausgeber der Wochenzeitung der Freitag), Dr. Dieter Deiseroth (Bundesverwaltungsrichter und Experte für Whistleblowing) und Rudolf Dressler, ehem. Botschafter Deutschlands in Israel und Kuratoriumsmitglied des ISM, diskutiert. Unsere Mitglieder konnten sich in die Telefonkonferenz einbringen.

Die Telefonkonferenz dauerte ca. 1 Stunde. Sie steht zum Download [mp3-Datei, ca. 10 MB] bereit.

Link:

http://www.solidarische-moderne.de/de/article/125.telefonkonferenz-zu-wikileaks.html

Vorstand und Kuratorium des ISM wünschen Ihnen schöne Feiertage und alles Gute für das neue Jahr 2011.

Institut Solidarische Moderne – Newsletter – Abschied von Hermann Scheer

Institut Solidarische Moderne – Newsletter

Abschied von Hermann Scheer

Am 1. November fand in Berlin eine große öffentliche Trauerfeier für unseren Kuratoriumssprecher Hermann Scheer statt, der am 14. Oktober völlig unerwartet gestorben ist. Rund 500 Freund_innen, Weggefährt_innen, Mitstreiter_innen und Gäste haben die Gelegenheit genutzt, um Abschied zu nehmen. Neben zahlreichen Redner_innen sprach auch Kuratoriumssprecher Franz Alt, der Hermann Scheer als maßgeblichen Ideengeber für die Gründung des Instituts Solidarische Moderne würdigte.

Ohne Hermann Scheer würde es das Institut Solidarische Moderne nicht geben. Und ohne Hermann Scheer fehlt dem Institut ein wichtiger Impulsgeber für die weitere Arbeit unserer Programmwerkstatt. Wir werden ohne ihn weiter machen müssen und für die Idee eines gemeinsamen linken Programms gegen den neoliberalen Mainstream arbeiten.

Erfolgsmodelle Rot-Rot-Grün gesucht

Das Institut Solidarische Moderne sucht noch immer nach Erfolgsmodellen für rot-rot-grüne Zusammenarbeit auf kommunaler und regionaler Ebene. Im Institut möchten wir Beispiele sammeln, wo und wie die Kooperation zwischen den drei Parteien bereits funktioniert. Hierbei bitten wir Sie um Ihre Unterstützung: Gibt es rot-rot-grüne Bündnisse bei Ihnen vor Ort? Konnten einzelne Abstimmungen dank eines punktuellen Zusammenschlusses durchgebracht werden? Welche Projekte wurden verwirklicht? Ihre Tipps können Sie schicken an

julian.bank@gruene-nrw.de

Unterschreiben für eine Vermögenssteuer

Prof. Dr. Friedhelm Hengsbach, SJ (Nell-Breuning-Institut), Prof. Dr. Rudolf Hickel (Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik), Detlev von Larcher (Attac), Wolfgang Lieb (Nachdenkseiten), Nicola Liebert (Tax Justice Network), Wolfgang Pieper (ver.di, Leiter Grundsatz und Vorstandssekretär) und Ernst Prost (Geschäftsführer der Liqui Moly GmbH) haben einen Aufruf zur Besteuerung großer Vermögen initiiert. Zu den Erstunterzeichner/innen gehören neben DGB-Chef Michael Sommer und den Parteivorsitzenden von SPD und LINKEN, Sigmar Gabriel und Klaus Ernst, auch die Vorstands- und Kuratoriumsmitglieder des Institut Solidarische Moderne, Klaus Dörre, Sven Giegold, Katja Kipping, Birgit Mahnkopf und Axel Troost. Auch Sie können sich für eine Vermögensteuer stark machen, indem auch Sie Aufruf unterzeichnen.

Neue Denkanstöße online

In der Zwischenzeit sind wieder zwei neue Beiträge in unserer Schriftenreihe Denkanstöße erschienen. „Wem gehört die Demokratie?“, fragt Wolfgang Neskovic in seinem Artikel, in dem er einen Zusammenhang zwischen dem Versagen demokratischer Institutionen und der Krisenanfälligkeit des ökonomischen Systems herstellt. Die Demokratie sei in der Theorie ein System, das Interessenausgleich und Selbstregulierung hervorbringe. In der Praxis jedoch mache die deutsche Volksherrschaft wenige reich, viele arm und lerne dabei wenig aus ihren politischen Fehlern, so Neskovic.

Die Weltwirtschaftskrise ist auch für Werner Schieder Anknüpfungspunkt für seinen Denkanstoß. Schieder übt grundlegende Kritik am Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU. Die sterile Fixierung auf das Staatsdefizit und der Steuersenkungswettbewerb unter den EU-Mitgliedsstaaten verhindere eine Revitalisierung der Eurozone. Aus der Analyse der Defizite werden Reformvorschläge für eine europäische Stabilitäts- und Wachstumspolitik abgeleitet.

Beide Denkanstöße können Sie hier auf der Webseite des Instituts herunterladen.

http://www.solidarische-moderne.de/de/topic/29.denkanstoesse.html

Mit solidarisch-modernen Grüßen,

Sven Giegold, Katja Kipping, Anke Martiny, Thomas Seibert und Andrea Ypsilanti

Solidarische Moderne: "Hermann Scheer ist im Alter von 66 Jahren gestern Nachmittag unerwartet gestorben"

Hermann Scheer ist im Alter von 66 Jahren gestern Nachmittag unerwartet gestorben. 😦

Er war Gründungsmitglied und Kuratoriumssprecher des Instituts Solidarische Moderne und vom ersten Tag an dessen treibender Initiator und unverzichtbarer Berater. Er hinterlässt eine Lücke im öffentlichen Leben der Bundesrepublik Deutschland, die nicht zu schließen ist. Sein Wirken als Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler, Bundestagsabgeordneter und politischer Publizist, als Präsident von Eurosolar und General Chairman des World Council for Renewable Energy war einzigartig.

Von 1993 bis 2009 war er Mitglied im Parteivorstand der SPD. 1999 erhielt er für seine Verdienste als Pionier und politischer Wegbereiter für erneuerbare Energien den Alternativen Nobelpreis. Zur Gründung des Instituts sagte er: „Ich engagiere mich im Institut Solidarische Moderne, weil dies der richtige Rahmen für das Pflanzen einer sozial-ökologischen Perspektive ist gegen die vom sogenannten Neoliberalismus produzierte Wüste.“ In diesem Geiste werden wir seine Vision weiterleben. Wir haben einen Freund verloren.

Für unser Institut verfasste Hermann Scheer zuletzt im Mai diesen Jahres zusammen mit Andrea Ypsilanti einen Denkanstoss „Der Weg aus der Systemkrise des Wirtschaftens“, in dem die beiden Autor/innen einen wichtigen Debattenbeitrag für eine zeitgemäße und problemgerechte Aktualisierung der politischen Ökonomie leisteten. An diesen Denkanstoss wollen wir zum Tode Hermann Scheers erinnern.

Sie finden diesen Denkanstoss unter:

http://www.solidarische-moderne.de/de/article/44.der-weg-aus-der-systemkrise-des-wirtschaftens.html

Institut Solidarische Moderne: Mitgliederversammlung am Samstag, den 26. Juni 2010 in Berlin

Institut Solidarische Moderne – Newsletter

Mitgliederversammlung am Samstag, den 26. Juni 2010 in Berlin 🙄

Die erste Mitgliederversammlung des Instituts Solidarische Moderne findet am Samstag, den 26. Juni 2010 in Berlin statt. Das beschloss der Vorstand in seiner zweiten Sitzung.

Wir wollen damit so schnell wie möglich eine unserem Vereinszweck gemäße Plattform anbieten, in der sich Mitglieder aus Wissenschaft, Politik und anderen gesellschaftlichen Bereichen kennenlernen und austauschen können, um ein gegen den Neoliberalismus gerichtetes Reformprojekt anzustoßen. Zuerst wird es auf der Mitgliederversammlung einen inhaltlichen Teil mit Diskussionsgruppen zur zukünftigen Arbeit des Instituts geben, der als „World Café“ organisiert werden soll. Im zweiten Teil steht die erste ordentliche Wahl des Vorstandes auf der Tagesordnung, da wir bisher nur mit einem Gründungsvorstand arbeiten.

Abgeordnete und ProfessorInnen auf Tuchfühlung im World Café

Im „World Café“ sollen die Mitglieder Vorschläge für die weitere Arbeitsweise des Instituts erarbeiten und mit darauf aufbauenden Beschlüssen aktiv am Gelingen des Instituts beteiligt sein. Je ein Mitglied aus Vorstand oder Kuratorium wird an einem der Tische des World Cafés mit den Mitgliedern diskutieren und Vorschläge zur Weiterentwicklung des Instituts Solidarische Moderne erarbeiten. In sympathischer Kaffeehausatmosphäre stehen außerdem VertreterInnen aus Bundespolitik und Universitätsbetrieb für persönliche Gespräche zur Verfügung.

Nur Mitglieder können mitwählen

Nur bestätigte Mitglieder können sich bei der Versammlung in Gremien wählen lassen oder bei Entscheidungen mit abstimmen. Einsendeschluss für Anträge auf Mitgliedschaft im Verein, die bis zur Mitgliederversammlung am 26. Juni 2010 bearbeitet werden können, ist der 31. Mai 2010. Anträge können Interessierte hier ausfüllen: http://www.solidarische-moderne.de/de/topic/10.mitglied-werden.html. Der Orientierungswert für den Mitgliedsbeitrag liegt bei 100 Euro jährlich, mit geringen oder ohne Einkommen jährlich 30 Euro.

Buch, Schriftenreihe und Grundlagenprojekte

Auf der letzten Sitzung des Institutsvorstandes wurden auch neue publizistische Initiativen beschlossen. Wir wollen ein Buch mit Beiträgen von rund zwanzig Autoren veröffentlichen und eine regelmäßige Schriftenreihe „Denkanstöße“ mit Beiträgen von Institutsmitgliedern auf der Website veröffentlichen. Diese sollen als Positionsbestimmungen zu den im Gründungsaufruf genannten gesellschaftlichen Problemstellungen dienen. Außerdem haben wir uns darauf verständigt, zu Beginn der Institutsarbeit den Problembereich „Arbeitsverhältnisse“ als erstes großes Grundlagenprojekt zu bearbeiten, sowie weitere Einzelprojekte zu „Gesundheit“, „Demokratisierung“ und „Bildung“ zu starten. Das Thema „Bildung“ wird auch Gegenstand einer großangelegten Konferenz im September werden: unserer Summer Factory.

Facebook & Co

Während die Mitglieder des Instituts Solidarische Moderne nun die personellen, organisatorischen und programmatischen Weichen für das bisher einmalige Projekt einer parteiunabhängigen Konzeptfabrik der Mosaik-Linken stellen, können Nichtmitglieder sich weiterhin über den Newsletter und die Institutswebsite auf dem Laufenden halten oder sich auf unserer Facebook- bzw. StudiVZ-Gruppe konstruktiv einmischen.

Mit solidarisch-modernen Grüßen,
für den Vorstand
Sven Giegold, Katja Kipping, Anke Martiny, Thomas Seibert, Andrea Ypsilanti

Das Institut Solidarische Moderne ist die alle emanzipatorischen Ansätze der Industrie- und der Postmoderne mobilisierende Denkfabrik, die den Brückenschlag zwischen Wissenschaft und Politik vollzieht. Es wurde 2010 mit Sitz in Berlin gegründet, bildet mit seinen über 1.200 Mitgliedern ein Forum der Vertrauensbildung zwischen den ProtagonistInnen eines gesellschaftliches Reformprojektes, übersetzt Konzepte in politische Kommunikation und verkörpert das neue Selbstverständnis sowie den neuen Politik- und Wissensstil einer Mosaik-Linken.

Kontakt: http://www.solidarische-moderne.de, info@solidarische-moderne.de

Institut Solidarische Moderne – Info vom 10. März 2010

Institut Solidarische Moderne – Info vom 10. März 2010 🙄

Das Institut einen Monat nach der Gründung

Etwas mehr als einen Monat nach der Gründung des Instituts Solidarische Moderne ziehen wir eine äußerst positive erste Bilanz: Über 1.100 Mitglieder, über 3.100 Interessierte auf „Facebook“, über 5.000mal wurde der Newsletter abonniert. Diese rasante Entwicklung zeigt, wie groß das Bedürfnis nach alternativen Ideen und Politikansätzen ist. Das Institut Solidarische Moderne steht noch ganz am Anfang seiner Arbeit. Von einer guten Vorbereitung für ein so anspruchsvolles Projekt hängt letzten Endes der Erfolg ab. Dabei müssen sich neue Arbeits- und Diskussionsformen entwickeln, auf die sich alle Mitglieder und Interessierten einlassen können.

Zur zukünftigen Ausrichtung des Instituts

In der ersten Sitzung des Vorstandes am 28. Februar haben wir uns darauf verständigt, dass das Institut Solidarische Moderne trotz der breiten Verankerung, die es durch die vielen Beitritte und die vielen Interessierten erfahren hat, nicht als soziale Bewegung agieren wird. Vielmehr wollen wir uns auf die Erarbeitung politischer Konzepte konzentrieren und auf diese Weise das im Gründungsaufruf gesetzte Ziel verfolgen, inhaltlich an einer Alternative zum neoliberalen Gesellschaftsentwurf zu arbeiten. Dabei soll sich das Institut Solidarische Moderne klar als Anreger politischer Ideen und Konzepte positionieren, aber nicht in Konkurrenz zu politischen Parteien oder anderen alternativen Bewegungen treten. Aus diesem Grund wird das Institut auch keine eigenen regionalen Untergliederungen einrichten – auch wegen der begrenzten personellen und finanziellen Möglichkeiten.

Das Institut Solidarische Moderne soll die Diskurse der politischen Linken miteinander verbinden und als Impulsgeber für ein gegenhegemoniales Projekt über das linke Lager hinaus wirken. Die Arbeit des Instituts soll dabei drei Kriterien entsprechen:

Es soll Anstöße für ein gesellschaftliches Reformprojekt geben, das mittelfristig trägt, indem es Ideen und Konzepte sammelt, sichtet und ergänzt und in politische Kommunikation übersetzt.

Das Institut Solidarische Moderne soll ein Forum bieten, innerhalb dessen es zu „Vertrauensbildung“ zwischen den Akteuren und ProtagonistInnen eines politischen Reformprojektes kommen kann.

Es soll ein neues Selbstverständnis, einen neuen Politik- und Wissensstil einer „Mosaik-Linken“ entwickeln. Das heißt, es soll der Vereinzelung kritischer politischer Akteure und WissenschaftlerInnen entgegenwirken, indem das Institut versucht, sie zu einer kollektiven feldübergreifenden Zusammenarbeit zu befähigen und vor allem auch zu ermutigen.

„Summer Factory“ in Berlin geplant

Mit einer „Summer Factory“ im September in Berlin plant das Institut Solidarische Moderne seine für dieses Jahr größte und umfangreichste Veranstaltung. Die „Summer Factory wird eine mehrtägige Veranstaltung sein, auf der ein gesellschaftlich relevantes Problemfeld aus einer breiten Perspektive betrachtet und aus unterschiedlichen Perspektiven – der ökonomischen, der ökologischen, soziologischen, kulturellen und feministischen Perspektive, um nur einige zu nennen – diskutiert und Lösungsansätze gesucht werden sollen. Die Summer Factory soll nicht nur Diskussionsplattform sein, sondern auch bereits erste konkrete Konzepte des Instituts produzieren, die anschließend als Arbeitsergebnis präsentiert werden können.

Auch auf der Summer Factory soll der Partizipationsgedanke eine zentrale Rolle spielen. Es ist geplant, dass sich bereits vorab alle Institutsmitglieder an der inhaltlichen und konzeptionellen Vorbereitung der Summer Factory beteiligen können. Ideen, wie dies verwirklicht werden kann, werden derzeit erarbeitet.

Erste Mitgliederversammlung im Juni

Für den 26. Juni ist die erste ordentliche Mitgliederversammlung des Instituts Solidarische Moderne in Berlin geplant. Diese Veranstaltung wollen wir auch dazu nutzen, um unsere Mitglieder kennenzulernen, mit ihnen in die Diskussion einzusteigen und erste inhaltliche Impulse zu schaffen. Derzeit wird gerade ein Konzept für diese Veranstaltung erarbeitet.

Mit solidarischen Grüßen,
Für den Vorstand
Sven Giegold, Katja Kipping, Anke Martiny, Thomas Seibert, Andrea Ypsilanti

Boom beim Institut Solidarische Moderne

Boom beim Institut Solidarische Moderne zeigt: :DD

Sehnsucht nach Alternativen und Weckruf für die Oppositionsparteien bei der Zusammenarbeit

Innerhalb von nur einer Woche sind über 800 Bürgerinnen und Bürger Mitglied des Instituts Solidarische Moderne geworden, über 4.000 haben den Rundbrief des Instituts abonniert und 2.000 sind auf facebook dabei. Darunter sind viele Prominente und WissenschaftlerInnen wie. Sie reichen von Dr. Franz Alt und Annelie Buntenbach, über Sebastian Krumbiegel (Die Prinzen) und Friedrich Schorlemmer bis hin zu Dr. Friedhelm Hengsbach und Dr. Anke Martiny. Dazu kommen über 30 Mitglieder des Bundestags und von Landesparlamenten. Dieser Boom war völlig unerwartet.

„Die überwältigende Reaktion auf unseren Gründungsaufruf zeigt, wie groß der Wunsch nach einer Alternative zum wirkschaftliberalen Weiter-so ist. Das sollte den Partei- und Fraktionsführungen der drei Oppositionsparteien ein Weckruf sein. Viele Menschen wünschen sich Zusammenarbeit und Programme jenseits von Partei- und Organisationsgrenzen.“ sagte Sven Giegold, einer der Sprecher des Institutsvorstands.

Prof. Klaus Dörre, ebenso ISM-Sprecher, ergänzt: „Bei aller Euphorie über den Zuspruch bleibt die Gründungsabsicht des Instituts, die Grundlagen für ein lagerübergeifendes Projekt zu erarbeiten. Die Erfahrungen in Europa zeigen, dass es nicht ausreicht, ausschließlich auf linke Parteien zu setzen. Eine Alternative zum Neoliberalismus benötigt ein starkes Rückgrat in der Zivilgesellschaft. Nur dann kann sie mit attraktiven politischen Projekten erfolgreich wirken.“

In den nächsten Wochen wird das Institutsteam den zahlreichen Mitgliedern Angebote zur aktiven Partizipation machen. Dazu wird es schon im Sommer eine politische „Summer Factory“ geben.

Solidarische Grüße

Sven Giegold, Katja Kipping, Anke Martiny, Thomas Seibert, Andrea Ypsilanti

SprecherInnen-Team
Institut Solidarische Moderne

Gründungsaufruf ‚Institut Solidarische Moderne‘

Gründungsaufruf ‚Institut Solidarische Moderne‘

http://www.solidarische-moderne.de

Verabschiedet am 31. Januar 2010 in Berlin

Die Zeit ist reif für einen neuen Politikentwurf. Die existenziellen gesellschaftlichen Gefahren verlangen politisch realisierbare Antworten.

Die Probleme unserer Welt sind offenkundig: von den ökologischen und wirtschaftlichen Grenzen des bisherigen ressourcenvernichtenden Wachstums bis zum gravierenden Gefälle zwischen individueller Reichtumsanhäufung und um sich greifender Armut, von der alltäglichen Missachtung der Menschenrechte bis zu vielen neuartigen Konflikten und Friedensgefährdungen. Doch obwohl inzwischen all diese Probleme hinlänglich bekannt und Gegenstand zahlreicher Weltkonferenzen gewesen sind, haben sie sich in den letzten beiden Jahrzehnten dramatisch zugespitzt. Wesentlicher Grund dafür ist die Hegemonie des Neoliberalismus in Politik und Wirtschaft, der unter dem Deckmantel vermeintlicher „Ideologiefreiheit“ und „Alternativlosigkeit“ einen beispielhaften Siegeszug feierte – mit verheerenden Folgen für Mensch, Natur und Gesellschaft.

Ein substanzieller politischer Gegenentwurf zur Ideologie des Neoliberalismus ist überfällig. Zu lange wurde verkündet, dass es(leider) keine Alternative gebe. Manches auf der Welt mag „alternativlos“ sein: Wer Probleme langfristig lösen will, anstatt kurzfristig Symptome zu bekämpfen, muss auch vernetzt und langfristig denken, dazu gibt es keine Alternative. Eine politische Position hingegen kann niemals alternativlos sein. Die politische Alternative zum Neoliberalismus muss die untrennbaren Wirkungszusammenhänge von Ökologie und Wirtschaft sowie von sozialen und kulturellen Bedürfnissen der Menschen beachten. Sie muss den Grundwerten der freiheitlichen Selbstbestimmung und der grenzüberschreitenden Solidarität verpflichtet sein. Diese Alternative entsteht nicht von selbst. Sie muss erdacht, entwickelt und erprobt werden. Die gemeinsame Suche nach Alternativen ist ein entscheidender Beitrag dazu, dass aus der danach fragenden gesellschaftlichen Mehrheit wieder eine politische Mehrheit in demokratischen Wahlen wird. Dafür gründen wir den Verein „Institut Solidarische Moderne“.

Was geschieht?

Wir leben in einer Welt, die immer stärker geprägt wird von den Resultaten einer von gesellschaftlicher Verantwortung entbundenen und nur noch an kurzfristigen Renditen ausgerichteten Marktwirtschaft. Wir erleben einen weltweit sich durchsetzenden Wettbewerb um – aus Perspektive der Profiteure – „billige“ Arbeit, „billige“ Nahrung und „billige“ Energie, der sich als sozial, kulturell und ökologisch gleichermaßen ruinös erweist und dessen ökonomische „Effizienz“ mit guten Gründen zu bezweifeln ist. Zunehmend mehr Menschen leiden unter einer Politik, die in Bezug auf deren alltäglichen Nöte ebenso wie auf die globalen Probleme der Menschheit ihre vermeintliche Ohnmacht oder Unzuständigkeit erklärt, für die Rettung der Finanzmärkte und die Sicherung „systemrelevanter“ Partikularinteressen aber zu ebenso massiven wie kostspieligen Interventionen bereit ist.

Die BürgerInnen des demokratischen Rechtsstaates sind ZeugInnen und Geschädigte eines teils schleichenden und subtilen, teils rasanten und unverhohlenen Abbaus persönlicher Selbst- und gesellschaftlicher Mitbestimmungsrechte und einer Erosion der Demokratie, die mit dem Aufbau ausufernder Apparate zur Kontrolle und Überwachung, Einlullung, Stillstellung und Disziplinierung der Bevölkerung einhergeht. Sie erleben die anhaltende Herrschaft patriarchaler Strukturen, die Entrechtung von MigrantInnen, die Diskriminierung all jener Menschen und Lebensformen, die nicht den normativen Standards der Mehrheitsgesellschaft entsprechen. Eine sozial wie ökologisch weitgehend entpflichtete Wirtschaft einerseits, eine politisch entmündigte und in ihrer Vielfalt eingeschränkte Gesellschaft andererseits, „Turbokapitalismus“ und „Postdemokratie“: Das sind die weltweiten Konturen des real existierenden Neoliberalismus. Während in den Zentren der westlichen Wohlstandswelt viele Menschen, einstweilen noch auf hohem Niveau, daran leiden und zu resignieren beginnen, hungern und sterben andernorts Menschen.

Der nationale wie globale Neoliberalismus profitiert von politischer Enttäuschung und sozialer Apathie, von „Parteienverdrossenheit“ und widerspruchslosem Privatismus, wo es um die aktive Mitwirkung an der Gestaltung gesellschaftlicher Verhältnisse geht. Es gehört zum Alltagsgeschäft neoliberaler „Modernität“, die politische Rat- und Tatlosigkeit der BürgerInnen zu beklagen – und sie gleichzeitig zu befördern. Neoliberale Politik lebt von gesellschaftlicher Lethargie, politischem Desinteresse, sozialer Demobilisierung, demokratischer Enthaltsamkeit, kurz: von der Leblosigkeit der Demokratie.

Wo setzen wir an?

Zur politischen Verwirklichung von Werten wie Freiheit und Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität, Autonomie und Partizipation ist eine lebendige Demokratie unerlässlich. Diejenigen, denen diese Werte zweitrangig sind, können auf eine demokratische Gestaltung der Gesellschaft und zumal auf die soziale Demokratie – und das heißt auch auf einen Staat, der die Lebenschancen und Selbstentfaltungsrechte aller BürgerInnen garantiert – im Zweifelsfall verzichten. Sollen solche Werte jedoch gesellschaftlich realisiert werden, so gilt es zuallererst, die Demokratie wiederzubeleben und in demokratischer Selbstbestimmung Alternativen zum Bestehenden zu denken.

Für eine Solidarische Moderne!

Die Debatten darüber, was „links“ ist, haben in der Vergangenheit allzu oft dazu geführt, die gesellschaftliche Linke zu spalten, sie handlungs- und politikunfähig zu machen. Aber damals wie heute geht es darum, dass Menschen zusammenkommen, um solidarische und emanzipatorische Alternativen zur herrschenden Politik zu entwickeln und durchzusetzen. Denn die Verwirklichung der Emanzipation ist eine historische Aufgabe, die sich immer wieder neu stellt. In jeder Epoche wird es Hindernisse und auch Rückschläge geben, wie zuletzt die Jahre neoliberaler Hegemonie. Umso mehr bleibt aber die Notwendigkeit gemeinsamen Handelns für eine solidarische Gesellschaft bestehen, in der alle Menschen gleichberechtigt in Freiheit und Selbstbestimmung leben können.

Mit der „industriellen Moderne“ vollzog sich nicht nur die gesellschaftliche Durchsetzung der Warenökonomie, sondern auch, als Erbe der Aufklärung, der Aufstieg jener politischen Leitideen, die das Denken und Handeln der „klassischen“ Linken bestimmten: Gleichheit und Gerechtigkeit, Solidarität und Demokratie. Die soziale Frage des Industriezeitalters und der „industriellen Linken“ war die Frage nach der Verteilung des gesellschaftlich geschaffenen Mehrprodukts. Kritik am Kapitalismus entzündete sich in Form von Gerechtigkeitsforderungen vorrangig dort, wo materieller Reichtum ungleich verteilt wurde. Das soziale Handeln richtete sich auf die materielle Verwirklichung der Ideen der Aufklärung, auf solidarische Formen des Wirtschaftens und verstärkte Teilhabe der „Arbeit“ am zunehmenden gesellschaftlichen Wohlstand. Die industrielle Linke stieß jedoch an ihre politischen Grenzen, als der moderne Industriekapitalismus an seine Wachstums- und Ressourcengrenzen stieß – bzw. nicht zuletzt durch die „postindustrielle Linke“ darauf gestoßen wurde. Zu den konzeptionellen Schwächen der industriellen Linken gehörte und gehört ebenso die Fokussierung auf Erwerbsarbeit und eine damit einhergehende Ignoranz gegenüber anderen, gesellschaftlich gleichermaßen bedeutenden Tätigkeiten wie Reproduktionsarbeit, politisches Engagement, Bildungsarbeit und Muße. Nicht zuletzt bestand ein maßgeblicher Fehler der politischen Linken darin, zwar den Kapitalismus als System der Ausbeutung der übergroßen Mehrheit durch eine privilegierte Minderheit zu identifizieren, nicht aber zugleich andere gesellschaftliche Herrschaftsstrukturen, wie etwa das Patriarchat als System der Unterdrückung von Frauen, ins Zentrum der Kritik zu stellen.

Auf der Grundlage des insbesondere von der organisierten ArbeiterInnenbewegung durchgesetzten breiten materiellen Wohlstands in den Nachkriegsgesellschaften entwickelte sich in der westlichen „Postmoderne“ ein breites Spektrum neuer sozialer Bewegungen, namentlich die zweite Umweltbewegung, die neue Friedensbewegung und die zweite Frauenbewegung, sowie eine neue alternative Linke, für die immaterielle Bedürfnisse und neue soziale Fragen stärker in den Mittelpunkt des Interesses rückten: individuelle Entfaltungsfreiheit und Selbstbestimmungsrechte, kulturelle Vielfalt und demokratische Partizipation, Geschlechtergerechtigkeit und der Schutz der natürlichen Umwelt. Was über der Kritik an der industriellen Moderne und an deren politischen Trägern allerdings zum Teil verloren ging, war das Bewusstsein für die anhaltende Bedeutung der „alten“ sozialen Frage auch in der „neuen“ Welt des Dienstleistungs-, Wissens- und Informationskapitalismus: Die Frage nach der Verteilung des materiellen Reichtums war mit der Zunahme immaterieller Arbeit und individueller Selbstverwirklichung keinesfalls „gelöst“ oder obsolet geworden. Und dies nicht einmal in den kapitalistischen „Zentren“ der Welt (wo sie allenfalls durch wirtschaftliches Wachstum überdeckt wurde), geschweige denn in den Gesellschaften der „Peripherie“ bzw. des „globalen Südens“ oder gar im Verhältnis beider zueinander.

Was muss geschehen?

Im Lichte der langen Erfahrungsgeschichte der demokratischen Organisationen und Bewegungen der Linken, ihrer historischen Erfolge und auch ihrer strategischen Irrtümer, muss eine linke Politik auf der Höhe der Zeit für eine andere Moderne stehen und einstehen. Sie muss für eine Moderne streiten, die beides in sich vereint und weiterentwickelt: die Verteilungssensibilität der „alten“ und die individuellen Selbstbestimmungsansprüche der „neuen“ Linken. Am Beginn des 21. Jahrhunderts hat sich die Linke den nicht zu leugnenden Problemen einer veränderten Welt zu stellen – einer Welt, die solidarisch gestaltet werden muss.

Unter dem Begriff der Solidarischen Moderne verstehen wir die so dringend erforderliche Versöhnung zwischen den emanzipatorischen Ansätzen der Industrie- und der Postmoderne und ihre Weiterentwicklung zu einer sozial-ökologischen Antwort auf die Fragen der neuen Zeit. Die neue Zeit braucht den politischen Kampf um die gleiche Teilhabe aller BürgerInnen an den gesellschaftlich produzierten Werten, für die öffentliche Garantie gesellschaftlich angemessener Existenzbedingungen und gleicher Lebenschancen für alle. Die neue Zeit braucht den politischen Kampf um kulturelle Selbstbestimmung und demokratische Mitbestimmung, für eine Politik der gleichen öffentlichen Wertschätzung und Unterstützung unterschiedlicher Lebensweisen. Die neue Zeit braucht den politischen Kampf um eine ökologische Ökonomie, die sich auf erneuerbare Ressourcen stützt und die sozialen Kosten von Klima- und Umweltschäden vermeidet, den Kampf für eine gerechte Welt, in der niemand zu Lasten anderer lebt und in der Konflikte friedlich gelöst werden, in einem Geist kosmopolitischer Solidarität.

In der Solidarischen Moderne muss emanzipatorische Kritik am Kapitalismus, am Patriarchat, an der bestehenden Gesellschaftsform neu bestimmt werden – ohne alle Räder neu erfinden zu müssen: Es gilt, die Umverteilung materieller Ressourcen und die Anerkennung gesellschaftlicher Vielfalt miteinander zu vereinen. Es gilt zudem, Kritik als Herrschaftskritik zu erneuern, im Kampf für die Emanzipation aller Menschen und ihrer Befreiung von allem, was unterdrückt, verdummt und bevormundet. Und es gilt, Kritik als Demokratiekritik zu schärfen, genauer: als Kritik an der real existierenden Demokratie, deren fortschreitende Verkümmerung insbesondere diejenigen spüren, die von gelebten demokratischen Verhältnissen etwas, bisweilen auch sehr viel, zu gewinnen hätten.

In der Solidarischen Moderne muss schließlich die geistige und politische „Enteignung“ der alten und neuen sozialen Bewegungen durch den Kapitalismus überwunden werden. Die Linke der Solidarischen Moderne muss sich gegen das liberalkapitalistische Versprechen der Wohlfahrtseffekte liberalisierter Märkte wehren, gegen die Privatisierung der öffentlichen Leistungen und Infrastrukturen und gegen die industriekapitalistische Verheißung grenzenlosen Wachstums, im Zuge dessen sich auch die Verteilungsfrage von selbst erledige. Zum anderen geht es darum, die aufgesetzte Rhetorik der „Flexibilisierung“ zu entzaubern und die Suggestion permanenter Optionssteigerungen sowie die Fiktion unbegrenzter individueller Entfaltungsmöglichkeiten im flexiblen Kapitalismus der „Wissensgesellschaft“ als Ideologie zu enttarnen. Sie muss eine breite gesellschaftliche Bewegung zur wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Berechtigung der BürgerInnen sein, die sich gegen die Tendenz wendet, wonach die Verantwortung für die Herstellung des Sozialen immer weniger in der „öffentlichen Hand“ liegen könne und immer stärker in die „Eigenverantwortung“ der Einzelnen zu überführen sei. Sie muss für die Aufrechterhaltung und den Ausbau einer Infrastruktur öffentlicher Güter streiten und sich für deren solidarische Finanzierung einsetzen. Sie muss in all diesen und vielen weiteren Belangen darauf hinwirken, dass gesellschaftliche Mehrheitserwartungen an eine solidarisch-moderne politische Gestaltung der Gesellschaft – die es durchaus gibt – sich auch in entsprechende politische Mehrheitsbildungen überführen lassen.

Was wollen wir tun?

Der Verein „Institut Solidarische Moderne“ will – im Rahmen seiner Möglichkeiten – einen gesellschaftlichen Diskurs anstoßen, der diese Veränderungsprozesse trägt. Der Verein bringt politische Menschen aus gesellschaftlichen Organisationen und aus politischen Parteien, aus akademischer Wissenschaft und aus sozialen Bewegungen zusammen, die Impulse für alternative Programme und eine alternative Politik geben wollen. Er versteht sich als Denkwerkstatt, als „think tank“ für politische Zukunftsentwürfe und organisiert seine Arbeit in einem Rahmen, der offene und innovative Mitwirkungsmöglichkeiten für all jene bereitstellen soll, die sich dem politischen Projekt einer Solidarischen Moderne verbunden fühlen.

Die hinter der Gründung des Vereins „Institut Solidarische Moderne“ stehende Wahrnehmung einer mangelnden diskursiven und politischen Gegenwehr gegen den auf vielfältige Weise bereits materialisierten neoliberalen Zeitgeist und dessen Zumutungen bedingt auch dessen Leitidee: ein Forum der gesellschaftlichen Debatte für einen Gegenentwurf zur herrschenden Politik zu sein. Der Verein soll und wird ein Forum nicht nur des thematischen Brückenschlags sein, in dem Bewusstsein, dass solidarisches Handeln und ökologische Wende auf das Engste miteinander verbunden sind. Er wird auch ein Ort des personellen und des politischen, zudem des europäischen und des internationalen „Crossover“ sein und sein müssen, wenn ihm ein spürbarer und nachhaltiger Erfolg beschieden sein soll. Indem er im Denken und Handeln zusammenführt, was gesellschaftspolitisch zusammengehört, knüpft er einen neuen, sichtbaren Faden durch die politische Landschaft, der die Gemeinsamkeiten unterschiedlichster Akteure herausarbeitet und zu gestaltungsfähigen Alternativen profiliert.

Zu einem gewissen Teil wird es dabei „nur“ nötig sein, bereits existierendes politisches Problem- und Lösungswissen gesellschaftlich zu verbreiten und zu popularisieren. Zu einem anderen – größeren – Teil allerdings wird es darum gehen müssen, sich den substanziellen Fragen unserer Zeit zu stellen und um praktikable Antworten zu ringen. Dies wollen wir gemeinsam tun: fragend gesellschaftspolitische Alternativen eröffnen.

Um was geht es?

Soziale Ökonomie:

Wie lässt sich die wirtschaftliche Globalisierung sozial und ökologisch einbetten? Wie wäre die internationale Wirtschafts-und Finanzordnung umzugestalten, wie könnte eine Demokratisierung nationaler Wirtschaftsstrukturen vollzogen werden?Wie kann Erwerbsarbeit so (um)gestaltet werden, dass heute gefährdete Humanisierungserfolge der Vergangenheit wiederhergestellt und weiter vorangetrieben werden? Wie kann die öffentliche Daseinsvorsorge in ihrer sozialen Produktivität erhalten bzw. erneuert werden? Wie kann durch eine erweiterte Finanzierungsbasis der öffentlichen Hand das jeweils von allen erwirtschaftete Mehrprodukt auch allen Gesellschaftsmitgliedern in gerechten Anteilen zugute kommen, trotz Internationalisierung der Wirtschaft? Wie kann eine nachhaltige Finanzpolitik aussehen, die den Prinzipien der Generationensolidarität verpflichtet ist, auch und gerade in Zeiten einer alternden Gesellschaft? Wie kann eine moderne solidarische Ökonomie jenseits von traditioneller Privatwirtschaft und Erwerbsarbeit organisiert werden?

Ökologische Gerechtigkeit:

Wie kann und muss die Transformation zu einer ökologisch dauerhaft erneuerbaren Ressourcenbasis, weg von quantitativem Wachstum hin zu qualitativer Entwicklung, ohne neue soziale Verwerfungen vorangetrieben werden? Wie kann die globalisierte kapitalistisch-fossilistische Ökonomie in eine nachhaltige Bewirtschaftung unseres Planeten transformiert werden? Welche Steuerungsmaßnahmen können oder müssen auf nationaler und europäischer Ebene ergriffen werden, um diese Transformation einzuleiten? Was bedeutet dieser Transformationsprozess für die Lebensstandards in den westlichen Demokratien? Wie können die industrialisierten Staaten des Nordens „ökologische Solidarität“ mit jenen Ländern praktizieren, in denen die Menschen unter den Folgen des Klimawandels ganz besonders leiden? Wie müsste ein neues, globales Ernährungsregime aussehen, das ohne Überausbeutung der Erde die menschenwürdige Existenz all ihrer BewohnerInnen sicherstellt?

Humanistische Bildung und kulturelle Emanzipation:

Wie lassen sich Bildungschancen effektiv demokratisieren? Wie kann ganzheitliche Bildung und ästhetische Erziehung verwirklicht werden, die neben den beruflichen Qualifikationen auf Bildung zur Demokratie- und Sozialfähigkeit setzt, also auf eine zeitgenössische humane und technische Bildung, auf Kreativität und auf kulturelle Kompetenz? Wie können Geschlechterstereotype aufgelöst werden, wie lässt sich Toleranz für die Pluralität von Lebensformen und Lebensentwürfen in heterogenen Gesellschaften befördern? Wie können die Produktion und der Konsum von Kulturgütern demokratisiert werden? Wie wird die politische Unabhängigkeit der Medien sichergestellt, wie wird ihr Bildungsauftrag in einer demokratischen Gesellschaft verwirklicht?

Geschlechtergerechtigkeit:

Wie können wir Geschlechtergerechtigkeit in allen gesellschaftlichen Zusammenhängen erreichen und es Frauen wie Männern ermöglichen, sich von herkömmlichen, patriarchalischen Rollenklischees zu befreien? Wie kann Gewalt gegen Frauen und Mädchen weltweit bekämpft werden? Wie kann die bisher weitgehend von Frauen geleistete soziale Reproduktionsarbeit zwischen den Geschlechtern umverteilt und neben der Güterproduktion als gleichwertige Quelle gesellschaftlichen Wohlstands anerkannt werden? Wie kann die ungleiche, hierarchische Arbeitsteilung zwischen den Geschlechtern überwunden werden? Wie lässt sich die ökonomische Unabhängigkeit aller Frauen ermöglichen? Wie können Frauen ihren Anspruch auf gleichberechtigte Partizipation an der politischen Gestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse durchsetzen? Wie lässt sich die kulturelle Norm der Heterosexualität gesellschaftlich durchbrechen?

Demokratischer Sozialstaat:

Wie könnensolidarisch finanzierte öffentliche Güter in den Bereichen Bildung und Beratung, Gesundheit und Pflege so organisiert werden, dass sie qualitativ hochwertig und für alle BürgerInnen zugänglich sind? Wie können soziale Grundrechte und persönliche Selbstbestimmung durch öffentliches Handeln für alle garantiert werden? Wie kann die Weiterentwicklung des Sozialstaats von der institutionalisierten industriegesellschaftlichen Arbeits- und Leistungslogik zu einem bürgerrechtlich begründeten Arrangement gelingen, das der Realität der gewandelten Erwerbsarbeitswelt Rechnung trägt? Wie kann Reichtum gerecht verteilt, wie kann Erwerbsarbeit gesellschaftlich umverteilt, wie können unterschiedlichste Formen gesellschaftlich sinnvoller Tätigkeit sozial gesichert werden?Wie kann die Politik der reichen, „entwickelten“ Gesellschaften des „globalen Nordens“ von einem Modus der Verteilung von (meist ausbeuterisch produzierten) Zuwächsen auf einen solchen der Verteilung von materiellen Verlusten umstellen, ohne dass diese Gesellschaften von Ressentiments und Rassismen, Exklusion und Entdemokratisierung zerrissen werden? Wie sieht angesichts dieser Herausforderung ein Begriff von Lebensqualität aus, der nicht ausschließlich auf das ständige Wachstum materiellen Wohlstands zielt?

Kosmopolitismus von unten, Globale Soziale Rechte und Regeln, solidarisches Europa:

Wie kann ein menschenrechtsorientierter Kosmopolitismus unter Achtung der multikulturellen Vielfalt in der Weltzivilisation aussehen? Wie können Konflikte gewaltfrei gelöst werden, in einer Welt, in der sich kriegerische Gewalt zunehmend privatisiert und geltenden völkerrechtlichen Normen entzieht? Welcher Gestaltungsraum globaler Prozesse und Phänomene kann supranationalen Organisationen, Institutionen und Regimen zukommen, und welche Gestaltungsräume „von unten“ sind für eine demokratische Gesellschaft unverzichtbar?Wiesieht eine solidarische Aufgabenverteilung zwischen kommunaler, regionaler, nationaler, europäischer und globaler Ebene aus? Wie könnte ein nicht-militärisches Verständnis von Sicherheit aussehen, wie politisch umgesetzt werden?Wie kann eine Reform der Europäischen Union im Geiste der Solidarischen Moderne erreicht werden, wie könnte Europa als Ideenwerkstatt und Brückenkopf alternativer politischer Gestaltungsformen und gesellschaftlicher Entwicklungsprozesse wirken?

Demokratischer Aufbruch und Gesellschaft der Vielfalt:

Wie kann die Selbstermächtigung der Menschen befördert werden und wie können wir die Grund- und Freiheitsrechte der BürgerInnen stärken?Wie muss eine institutionelle Demokratie gestaltet werden, in der wieder „alle Macht vom Volke ausgeht“? Wie kann Regulierung so organisiert und demokratisch kontrolliert werden, dass sie Ressource gesellschaftlicher Selbstorganisation ist, anstatt Machtinstrument staatlicher Bevormundung zu sein? Wie können wir angesichts der Tatsache, dass ein großer Teil der Wohnbevölkerung Europas MigrantInnen sind, politische Beteiligungsrechte neu begründen und ausweiten? Wie können die technokratischen Politikverflechtungen zwischen den institutionellen Ebenen überwunden und dezentrale Selbstverwaltungskompetenzen gestärkt werden? Wie können die Parlamente gegenüber der Exekutive gestärkt werden, wie können sich die Parteien reformieren und für die effektive Mitwirkung der BürgerInnen öffnen? Wie und wo können Elemente direkter Demokratie eingeführt oder verbessert werden? Wie lässt sich Wirtschaftsdemokratie befördern? Was ist in einer demokratischen Gesellschaft gegen den institutionalisierten wie den alltäglichen Rassismus zu unternehmen? Auf welche Weise kann das Recht auf Privatheit und persönliche Selbstbestimmung wirksam garantiert werden? Wie lässt sich in einer bunten und heterogenen Gesellschaft, in der keine Lebensführungsnormen verordnet werden, sondern Individualität garantiert wird, Solidarität organisieren?

So viele Fragen, so dringliche Antworten. Es ist an der Zeit, diese Fragen zu stellen – und Antworten zu finden, die politisch zur Entfaltung gebracht werden können.

Die Zeit ist reif für neue Ideen. Das Institut Solidarische Moderne sucht nach ihnen: offen für Neues, vernetzt im Denken, kollektiv im Handeln. Fragend schreiten wir voran – und wir werden Antworten finden, die eine andere Republik, eine andere Gesellschaft, eine andere Welt möglich machen, hier und jetzt, vor unseren Augen, gemeinsam. Dabei wollen wir nicht unter uns bleiben. Wer die Solidarische Moderne mitgestalten will, ist herzlich willkommen!

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Bürgerarbeit Empört Euch-Demokratie jetzt Gegen Hartz IV Regelsätze klagen Veranstaltungshinweise für Hambur&# Verletzung der Menschenwürde Wir zahlen Nicht für Krise Altersarmut in Deutschland Altersarmut in Deutschland; Armut in Deutschland; Arbeitslosigkeit in Deutschland; Hartz IV Arbeitslosigkeit in Deutschland Arbeitslosigkeit in Deutschland; Armut in Deutschland; Hartz IV Arbeitslosigkeit in Deutschland; Armut in Deutschland; Hartz IV; Sanktionen; Ein - Euro - Jobs; Zwangsarbeit Arbeitslosigkeit in Deutschland; Hartz IV Arbeitslosigkeit in Deutschland; Hartz IV; Ralph Boes; Sanktionen Arbeitslosigkeit in Hamburg Armut in Deutschland Armut in Europa Armut in Hamburg Atomkraft Nein Danke Bundestagswahl 2013 Debatten im Deutschen Bundestag Deutschland im Umbruch Deutschlands neue Arbeitswelt DGB Die Absageschreiben der Arbeitgeber Die Linke Die Linke Hamburg Die Linke Hamburg Veranstaltungshinweise Die Tafeln Direkte Demokratie ehemalige Heimkinder Ehrenamt Ein-Euro-Jobs Erwerbslosenforum Freitodbegleitung Gerecht geht anders in Kiel Gestorben Gesundheitspolitik Griechenland und kein Ende Grundeinkommen Hartz IV Hartz IV; Arbeitslosigkeit in Deutschland; Sanktionen Hartz IV in Hamburg Hartz IV Urteil Hetze gegen Arbeitslose In Deutschland tut sich was Institut Solidarische Moderne Krach schlagen statt Kohldampf schieben Kulturloge Hamburg Liebe Marcel Kallwass Meine Musik Mietwucher Moin Moin Montagsdemo Occupy Piratenpartei Politikverdrossenheit Politische Intervention Programmhinweise Sanktionen Sanktionsmoratorium Schuldenkrise in Deutschland Sozialer Sprengstoff Sozialstaatsdebatte Sozialwacht Dresden Sparpaket Sterbehilfe Stuttgart 21 Veranstaltungshinweise Wahlen in Hamburg 2011 Was ist Revolution WDR 5 Wohnungsnot in Deutschland Zeitarbeit - Moderne Sklaverei Zwangsverrentung

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Der Blogwart 2.0

Wollte ursprünglich mal über nette Hobbies schreiben, bin dann aber in der "Twilight Zone" des politischen Alltags gelandet.

Sozialsystem Schweiz

Eine unzensierte Kommunikation zwischen einem Sozialhilfeempfänger und dem Sozialamt Bern und Ämter. Dieses Archiv (Mirror1) ist den BGE Generationen gewidmet (Quelle: tapschweiz.blogspot.ch)

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