Urteil des Bundesverfassungsgerichtes am 10. Februar 2010: Agenda 2010 – wie hat sie unser Land verändert?

Urteil des Bundesverfassungsgerichtes am 10. Februar 2010: Agenda 2010 – wie hat sie unser Land verändert? 🙄

Die Sendung wird am Sonntag den 7. Februar 2010 ab 17.00 Uhr auf Phoenix direkt ausgestrahlt, kann aber auch im Internet angesehen werden – siehe dazu den Link zur Sendung!!!

Sendung des ZDF – Nachtstudios:

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/958560/nachtstudio-vom-31.-Januar-2010#/beitrag/video/958560/nachtstudio-vom-31.-Januar-2010

„Agenda 2010“, das klang schon ganz gut, damals im Jahre 2003, als Bundeskanzler Gerhard Schröder in seiner Regierungserklärung mit diesem Schlagwort das Volk auf eine ganze Reihe von grundlegenden Reformen einstimmen wollte.

Heute, im Jahr 2010, scheint diese Agenda doch bei vielen ein ungutes Gefühl zu erzeugen und das sogenannte Herzstück dieser Agenda ist unter der Bezeichnung „Hartz IV“ mittlerweile zum Unwort geworden.

Die ungeliebte Agenda 2010

Die Bilanz fällt, wie könnte es anders sein bei so einem Unterfangen, höchst unterschiedlich aus: Gewerkschaften und Sozialverbände kritisierten den einseitigen neoliberalen Ansatz und die soziale Ungerechtigkeit, die damit über das Land gekommen sei. Wirtschaftsverbände loben den mutigen Reformansatz als Beginn eines unumgänglichen Umbaus des Sozialstaates, um den Herausforderungen der Globalisierung begegnen zu können. Die Politik verspricht vor dem Hintergrund der gefühlten allgemeinen Unbeliebtheit der Reformen und des konkreten Zorns vieler Wähler, „Nachbesserungen“, „Totalrevisionen“ und „Weiterentwicklungen“ der Agenda 2010.

Zu Beginn des Jahres 2010 lädt das ZDF-nachtstudio wieder einmal zu einer Journalistenrunde, um der Republik den Puls zu fühlen. Wie haben die Reformen unser Land verändert? Wie hat sich neben der volkswirtschaftlichen Wirksamkeit der Maßnahmen und den einzelnen Schicksalen Betroffener, die politische Kultur verändert?

ZU GAST:

Hans-Ulrich Jörges, Journalist
Christoph Keese, Wirtschaftswissenschaftler
Ines Pohl, Journalistin

Die Positionen der Gäste:

Die nachtstudio-Gäste treten an mit klaren Positionen: Christoph Keese, Journalist und Konzerngeschäftsführer „Public Affairs“ der Axel Springer AG, setzt auf die Verantwortung des Einzelnen. Er ist überzeugt: „Der Ruf nach noch mehr staatlicher Fürsorge wird weder das Lebensgefühl noch die Lebensqualität verbessern.“ Das Mitglied der Stern-Chefredaktion Hans-Ulrich Jörges zog sich erbitterte Kritik zu, als er in einem Artikel im Mai 2006 behauptete: „Der scheinbar brutalste Abbau staatlicher Stütze entpuppt sich als ihr komfortabelster Ausbau“. Notwendige Reformen werden seiner Meinung nach nicht ehrlich vermittelt und beim richtigen Namen genannt.
Ines Pohl, neue Chefredakteurin der taz, ließ in der ersten Ausgabe ihrer Zeitung in diesem Jahr die jungen Menschen und ihren Gemütszustand zu Wort kommen. Sie sagt, die vermeintlichen Profiteure der rot-grünen Politik sind heute konfrontiert mit „Schuldenbergen unermesslichen Ausmaßes. Sie werden jener Agenda-2010-Generation noch jahrzehntelang die Luft abschneiden.“

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/958560/nachtstudio-vom-31.-Januar-2010#/beitrag/video/958560/nachtstudio-vom-31.-Januar-2010

Bundesverfassungsgericht: Hartz4-Plattform und Kläger distanzieren sich von Protesten anlässlich der Hartz IV-Urteilsverkündung am 9. Februar

Hartz4-Plattform
keine Armut ! – kein Hunger ! – kein Verlust von Menschenwürde !
Bürgerinitiative für die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens
sowie die Information und Unterstützung von Hartz IV-Betroffenen

AKTUELLE EILMELDUNG: 🙄

Bundesverfassungsgericht: Hartz4-Plattform und Kläger distanzieren sich von Protesten anlässlich der Hartz IV-Urteilsverkündung am 9. Februar
_______________________________________________________________________
Kritik an Interessen orientierten Trittbrettfahrern verschiedener Gruppen, u.a. des Deutschen Kinderschutzbundes

Hartz4-Plattform Sprecherin, Brigitte Vallenthin , und Thomas Kallay,
Hauptkläger beim Bundesverfassungsgericht und Vorsitzenderdes ARCA
Soziales Netzwerk e .V., Eschwege , distanzieren sich von den sogenannten
Sozialprotesten anlässlich der Karlsruher Urteilsverkündung am kommenden
Dienstag. „Wer durch politischen Klamauk stören will, statt mit Respekt den seit Bestehender Bundesrepublik wichtigsten Urteilsspruch für friedliches, solidarisches Miteinander in Gerechtigkeit und Menschenwürde von Deutschlands höchstem Gericht abzuwarten, hat den Ernst des Tages nicht erkannt,“ stellt Brigitte Vallenthin fest. „Ich bin enttäuscht, dass einige , die bereits am 2. Januar 2007 vor der Staatskanzlei in Mainz viel Porzellan in Sachen Hartz IV zerschlagen haben , sich anschicken, dies erneut als Trittbrettfahrer am 9. Februar 2010 in Karlsruhe und ananderen Orten zu tun.“

Hartz4-Plattform und ARCA Soziales Netzwerk e.V. kritisieren in diesem Zusammenhang insbesondere den „Fahrplan für eine politische Intervention“ vom 21. Januar 2010, den der Berliner Prof. Peter Grottian im Namen des „Aktionsbündnis Sozialproteste“ verbreitet.

„Darin schreckt er,“ so Vallenthin, „nicht einmal vor Falschdarstellungen über die in Karlsruhe vorgelegten Klagen zurück, um mit billiger Polemik und möglicherweise vordergründigen Interessen einiger Beteiligter Menschen auf die Straße zu locken.“ Es ist in mehrfacher Hinsicht falsch und unwahr, wenn Grottian schreibt: „es geht zunächst in den Verfahren um Kinder-Eckregelsätze, aber das Gericht hat seinen Blick auf die Regelsätze für Bedarfsgemeinschaften ausgeweitet.“

Dazu stellt Thomas Kallay als Kläger des federführenden Verfahrens fest: „Ehe Herr Grottian – der im Übrigen als Teilnehmer der Hartz IV-Regelsatz-Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht am 20. Oktober 2009 die Tatsachen kennen müsste – solchen Unsinn verbreitet, hätte er bloß die Verhandlungsgliederung des Bundesverfassungsgerichtes für eben den 20. Oktober 2009 in den Punkten D. und E. nochmals lesen müssen. In dieser Verhandlungsgliederung ist ausdrücklich von den Hartz IV Regelsätzen für Erwachsene UND Kinder die Rede. Er wäre eines besseren belehrt worden. Oder wollte er gar nicht?“

„Enttäuscht sind wir besonders über den Deutschen Kinderschutzbund, der sich – ebenso wie Kirchen, Wohlfahrtsverbände und attac – für ein durchsichtiges politisches Manöver hergibt. Geradezu zynisch ist es, wenn mit einer „Eltern-Kinder-Kundgebung vor dem Bundesverfassungsgericht“ Kinder vor Kameras gezerrt werden mit der Begründung, „die bildliche Präsentation könnte sehr hilfreich sein“, wie es in Grottians Papier heißt.

Wir können Hartz4-Plattform keine Armut ! – kein Hunger ! – kein Verlust von Menschenwürde! Bürgerinitiative für die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens sowie die Information und Unterstützung von Hartz IV-Betroffenen nur hoffen, dass der Deutsche Kinderschutzbund noch rechtzeitig von einem solchen Plan der Instrumentalisierung von Kindern Abstand nimmt,“ stellt Hartz4-Plattform Sprecherin, Brigitte Vallenthin, fest.

Wiesbaden, Eschwege 06. Februar 2010
Brigitte Vallenthin
Presse
Hartz4-Plattform
keine Armut! – kein Hunger! –
kein Verlust von Menschenwürde!
Bürgerinitiative für die Einführung des
Bedingungslosen Grundeinkommens
sowie die Information und
Unterstützung von Hartz IV-Betroffenen
0611-1721221
0160-91279465
http://www.hartz4-plattform.de
info@hartz4-plattform.de
Thomas Kallay
Sozialverein
ARCA Soziales Netzwerk e.V.
– der Vorstand –
i.A. Thomas Kallay, 1. Vors.
An den Anlagen 8a
37269 Eschwege
Tel.: 05651-754706
Fax: 03212-1041462
eMail: arca.sozial-eschwege@gmx.de

Bundesverfassungsgericht entscheidet am Dienstag zu Hartz IV – Bundesweite Aktionen

Pressemitteilung Erwerbslosen Forum Deutschland, 06.02.2010

Bundesverfassungsgericht entscheidet am Dienstag zu Hartz IV – Bundesweite Aktionen 🙄

Montag und Dienstag in mindestens 50 Städten Aktionen von Erwerbslosen geplant / „Wir haben nicht genug – Du etwa?“

Bonn – Am kommenden Dienstag entscheidet das Bundesverfassungsgericht darüber, wie künftig ein menschenwürdiges Existenzminimum auszusehen hat. Grundlage bilden die Klagen von drei Familien, die sich gegen die Bemessung der Eckregelsätze von Kindern und Familien wenden. Zahlreiche Erwerbsloseninitiativen wollen den Montag und Dienstag für Aktionen vor und in den Hartz IV-Behörden nutzen. So sollen in vielen Städten am Montag letztmalig Hartz IV-Betroffene aufgefordert werden, sogenannte Überprüfungsanträge zu stellen, um eventuelle Ansprüche für die Vergangenheit zu sichern. Am Dienstag werden in Karlsruhe eine Pressekonferenz und eine Elternkind-Demonstration stattfinden, organisiert durch den Kinderschutzbund, Attac und weitere Organisationen. Aber auch in mindestens 50 Städten planen Erwerbsloseninitiativen, vor Ort das Amt mit geeigneten Mitteln zu „verschönern“, so dass die Forderung „500 Euro Eckregelsatz“ sichtbar wird. Unter dem Motto: „Wir haben nicht genug – Du etwa?“ wird das „Erwerbslosen Forum Deutschland“ eine Aktion an der Arge Bonn veranstalten und gleichzeitig dabei die Verkündung des Urteils life übertragen. Im gegenüberliegenden Bundesministerium für Arbeit und Soziales wurden die Hartz IV-Eckregelsätze „zu recht gebastelt“.

„Unsere Forderungen sind noch längst keine Schritte zu einer solidarischen Gesellschaft. Das Kapital ist unfähig zur Solidarität mit den arbeitenden Menschen. Die Verwirklichung der Forderungen setzt der Kapitalverwertung jedoch Schranken und macht die Lage der Niedriglöhner und Hartz IV-Bezieher etwas erträglicher“, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland. Die „Bündnisplattform für 500 Euro Eckregelsatz“ macht darauf aufmerksam, dass Hartz IV und jeder Eckregelsatz unter 500 Euro für die Betroffenen nicht nur starke gesellschaftliche Isolation, sondern auch Mangelernährung bedeutet. Hartz IV ist eine der wichtigsten Ursachen für die massive Absenkung des unteren Lohnniveaus in den vergangenen Jahren. Deshalb wird unisono auch für ein Mindestlohn von 10 Euro (lohnsteuerfrei) gefordertt. Die Proteste gelten als Auftakt gegen die Agenda 2010-Politik. Schon am 20. März finden Großdemonstrationen in Essen und Stuttgart statt, Motto: „Wir bezahlen nicht für Eure Krise“.

In der mündlichen Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht (20. Oktober 2009) wurde deutlich, dass die bisher angewandte Einkommens- und Verbraucherstichprobe (EVS) keine ausreichende Grundlage für die Ableitung der Eckregelsätze bildet. Zudem erscheinen die Regelsätze für Kinder und Jugendliche willkürlich, da man ihnen nur 60 bzw. 80 Prozent des Bedarfs eines Erwachsenen zubilligt. Unberücksichtig bleibt dabei, das Kinder und Jugendliche ganz andere Verbrauchsausgaben haben (z. B. Ernährung, Kleider etc.).
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Liebe Kolleginnen und Kollegen der Medien,

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir laden Sie ein, die zahlreichen Aktionen medial zu begleiten. Einen Überblick über die Aktionen und Ansprechpartner/Innen vor Ortfinden Sie hier: http://www.die-soziale-bewegung.de/2010/bverfg_aktionstage/

Wir freuen uns über Ihr Kommen und die entsprechende Berichterstattung vor Ort.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Behrsing (für das Erwerbslosen Forum Deutschland)

Kontakt: Martin Behrsing (0160/99278357)

Erwerbslosen Forum Deutschland

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Ausgeträumt – Fünf Jahre Leben mit Hartz IV

Noch 5 Tage bis zum Hartz IV – Urteil des Bundesverfassungsgerichtes

Dazu folgender Beitrag:

Ausgeträumt – Fünf Jahre Leben mit Hartz IV 😥

Film von Julia Friedrichs, Eva Müller und Markus Zeidler

„Am Anfang war ein Versprechen. Die Jahrhundertreform. Hartz IV sollte die Zahl der Arbeitslosen halbieren. Fünf Jahre ist das her. Seitdem waren die Reporter immer wieder in Hagen in Westfalen unterwegs.

Sie haben die Menschen im Amt begleitet, die Hartz IV umsetzen und die Menschen die damit leben müssen. Nun ziehen sie alle Bilanz: Haben sich die Versprechen erfüllt? Wer sind die Gewinner und Verlierer?“

Ausgeträumt – Fünf Jahre Leben mit Hartz 4 Teil 1 von 4

Ausgeträumt – Fünf Jahre Leben mit Hartz 4 Teil 2 von 4

Ausgeträumt – Fünf Jahre Leben mit Hartz 4 Teil 3 von 4

Ausgeträumt – Fünf Jahre Leben mit Hartz 4 Teil 4 von 4

Auch in Hamburg Aktion zum Urteil zu Hartz IV des Bundesverfassungsgerichtes am 09. Februar 2010 / ab 7.30 Uhr

Auch in Hamburg Aktion zum Urteil zu Hartz IV des Bundesverfassungsgerichtes am 09. Februar 2010 / ab 7.30 Uhr

:yawn:

Anlässlich des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zu Hartz IV am 09. Februar 2010/ Höhe des Regelsatzes, dessen Berechnung vermutlich als verfassungswidrig erklärt werden wird, soll es in zahlreichen Orten zu Aktionen u.a. vor den Arbeitsämtern und ARGEN kommen, um die Forderung eines Regelsatzes von 500 Euro deutlich zu machen.

Wie gestern Abend mit der Hamburger Linkspartei besprochen, wird es nun auch in Hamburg vor der ARGE Norderstraße am 09. Februar 2010 ab 7.30 Uhr zu einer Aktion kommen.

Wir wollen gemeinsam mit Betroffenen aktuell über das Urteil berichten und Informationsmaterial dazu verteilen.

Betroffene und Unterstützergruppen sind dazu eingeladen, sich an dieser Aktion zu beteiligen und diese zu unterstützen.

Beginn der Aktion gegen 7.30 Uhr vor der ARGE in der Norderstraße in der Hamburger Innenstadt.

Kommt also möglichst zahlreich!!

Wie komme ich dort hin:

Vom Hamburger Hauptbahnhof in Richtung Zentrale Omnbusstation ZOB und von dort zur Kurt – Schuhmacher – Alle bis Strohaus. Strohaus rechts einbiegen und dann ca. 150 Meter bis zur Norderstraße (rechts einbiegen). 50 Meter rechts befindet sich die ARGE Hamburg

Aus Richtung Berliner Tor:

ca. 300 Meter die Kurt – Schumacher – Alle in Richtung ZOB / Hauptbahnhof, dann links in Srohhaus einbiegen und dann nach ca 150 Meter rechts in die Norderstraße. Dort nach 50 Meter steht ihr vor der Hamburger ARGE

Aufruf: Aktionen BVerfG 09.02.2010 : Druck erhöhen anlässlich Urteilsverkündung!

Aufruf: Aktionen BVerfG 09.02.2010 : Druck erhöhen anlässlich Urteilsverkündung! :yes:

Liebe MitstreiterInnen,

am Dienstag, den 9.2. wird das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zu den Hartz IV-Regelsätzen verkünden. Wir wollen nicht schon im Vorfeld über das Urteil spekulieren, sondern werden uns unmittelbar am Tag der Urteilsverkündung mit einer Pressemitteilung dazu äußern.

Anlässlich der Urteilsverkündung wollen in vielen Städten Menschen aktiv werden, um öffentlichen Druck für höhere Regelleistungen zu machen: Vor Arbeitsagenturen und Jobcentern, in Fußgängerzonen, vor Parteibüros. Vielleicht wollt Ihr Euch daran beteiligen oder in Eurer Stadt selbst eine Aktion starten, die in diesen Rahmen gestellt werden soll. Die Materialien unserer Bündnisplattform bieten sich dafür hervorragend an und können kostenlos bestellt werden. (Bestellbar bei: info@klartext-info.de oder per Post: Rainer Roth – Berger Str. 195 – 60385 Frankfurt). Zudem gibt es auch vom Erwerbslosen Forum Deutschland ein Flugi, dass ausgedruckt und verteilt werden kann.

Klicke, um auf 28060d1264874323-aktionen-bverfg-09-02-2010-druck-erhoehen-anlaesslich-urteilsverkuendung-flugblatt-genug_-etwa_.pdf zuzugreifen

Wir sollten die Zeit vor, während und nach der Urteilsverkündung vor allem zum Anlass nehmen, unsere eigenen Forderungen verstärkt in die Öffentlichkeit zu bringen.
Unsere Forderung nach einem Eckregelsatz von 500 Euro wirkt nicht nur der Mangelernährung, die mit 3,94 Euro pro Tag für einen Erwachsenen vorprogrammiert ist, entgegen (bei Paaren pro Person nur 3,55 Euro pro Tag), sondern auch dem Ausschluss der Hartz-IV-BezieherInnen aus dem gesellschaftlichen Leben.

Da sich das Gerichtsurteil auch mit den Kinderregelsätzen auseinandersetzen wird, möchten wir darauf hinweisen, dass die Forderung nach mindestens 500 Euro Eckregelsatz auch erhebliche Auswirkungen auf die Höhe der Kinderregelsätze hat.
Wenn die bisherigen Prozentsätze beibehalten würden, würden die Regelsätze für Kinder unter 6 Jahren auf 300 Euro steigen, die für Kinder von 6 bis 13 Jahren auf 350 Euro und die von 14 bis 17-Jährigen auf 400 Euro. Hinzuzurechnen wären noch die auf die Kinder entfallenden anteiligen Warmmieten, da diese bekanntlich auch zum Hartz-IV-Niveau dazu gehören (Beispiele: Haushalte von Alleinziehenden mit einem Kind 190 Euro, für Paare mit einem Kind 144 Euro, für Haushalte von Alleinerziehenden mit zwei Kindern 129 Euro, für Paare mit zwei Kindern 113 Euro pro Kind; Bundesagentur für Arbeit, Grundsicherung für Arbeitssuchende, Bedarfe, Leistungen und Haushaltsbudget, Juli 2008, 13).
Nach einer Erhöhung des Eckregelsatzes auf 500 Euro würden sich die durchschnittlichen anerkannten Bedarfe von Kindern somit wie folgt erhöhen:
Bei Kindern unter 6 Jahren auf einen Betrag zwischen 413 und 490 Euro bei Kindern zwischen 6 und 13 Jahren auf einen Betrag zwischen 463 und 540 Euro und bei Kindern zwischen 14 und 17 Jahren auf einen Betrag zwischen 513 und 590 Euro. Diese Beträge dürften aufgrund erheblich gestiegener Heizkosten heute wesentlich höher sein.

Wir möchten Euch also anbieten:

a) Unser kostenloses Flugblatt zu bestellen. Inzwischen sind über 40.000 Flugblätter von uns zur Verfügung gestellt worden.

b) Unterschriften unter die 500-Euro-Forderung zu sammeln bzw. online zu unterzeichnen (etwa 6.000 Unterschriften sind bisher gesammelt) und

c) Unsere Broschüre zu bestellen „Hartz IV: Fördern durch Mangelernährung“ (bisher sind 3.800 Exemplare davon in Umlauf).
Sie kostet nur einen Euro pro Stück. Ab zehn Exemplaren ohne Porto. Wenn die Broschüre bestellten Flugblättern beigelegt werden soll, ebenfalls ohne Porto.

d) Unsere Website http://www.500-euro-eckregelsatz.de zu besuchen, auf der ihr den jeweils letzten Stand unserer Aktivitäten verfolgen könnt.

e) Anlässlich der Urteilsverkündung wollen in vielen Städten Menschen aktiv werden, um öffentlichen Druck für höhere Regelleistungen zu machen: Vor Arbeitsagenturen und Jobcentern, in Fußgängerzonen, vor Parteibüros.

Vielleicht wollt Ihr Euch daran beteiligen oder in Eurer Stadt selbst eine Aktion starten, die in diesen Rahmen gestellt werden soll. Die Materialien unserer Bündnisplattform bieten sich dafür hervorragend an.

Mehr Informationen gibt es auf einer Kampagnenseite des Aktionsbündnisses Sozialproteste:

http://www.die-soziale-bewegung.de/2010/bverfg_aktionstage

Dort gibt es auch Kontaktmöglichkeiten, damit Ihr Eure eigene Aktion ankündigen könnt.

Wir freuen uns auch, Euch mitteilen zu können, dass der Parteivorstand der Partei DIE LINKE unsere Plattform unterschrieben hat:

http://www.500-euro-eckregelsatz.de/19-2009121972.html

Mit solidarischen Grüßen

Martin Behrsing (Erwerbslosen Forum Deutschland)
Frank Eschholz (Soziale Bewegung Land Brandenburg)
Rainer Roth (Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne)
Edgar Schu und Helmut Woda (Aktionsbündnis Sozialproteste)

Erwerbslosen Forum Deutschland

Schickgasse 3
53117 Bonn
Tel.: 0228 2495594
Mobil: 0160 99278357
Fax: 0180 5039000 3946
http://www.erwerbslosenforum.de
redaktion@erwerbslosenforum.de
info@elo-forum.org

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BLZ 380 500 00
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Urteilsverkündung zu den Hartz-IV-Regelsätzen / Aktiv rund um den 9. Februar 2010

Kampagne – Kampagne – Kampagne – Kampagne – Kampagne – Kampagne

Urteilsverkündung zu den Hartz-IV-Regelsätzen / Aktiv rund um den 9. Februar 2010: :wave:

Aktionsideen:

Das Aktionsbündnis Sozialproteste will die Tage um den 9. Februar nutzen, um die Forderung nach „500 Euro Eckregelsatz“ öffentlich wahrnehmbar zu machen.

Bekleben, Bemalen von ARGEN und Jobcentern. Manche Initiativen planen, bei sich vor Ort das Amt mit geeigneten Mitteln zu verschönern, so dass die Forderung „500 Euro Eckregelsatz“ sichtbar wird. Die gewählten Mittel werden dabei von Transparenten über Klebestreifen bis zu Schlemmkreide gehen. Mancherorts wird auch überlegt, statt zu dem Amt zu Parteibüros der Parteien zu gehen, die eine Verbesserung der Situation von Erwerbslosen ablehnen. Wenn bei Euch vor Ort entsprechende Aktionen umgesetzt werden, fertigt bitte Fotos an und sendet sie an benedictugarte@aol.com, damit sie für die Pressearbeit am 9.Februar verwendet werden können!

Die Bündnisplattform für 500 Euro Eckregelsatz macht deutlich, dass Hartz IV und jeder Eckregelsatz unter 500 Euro für die Betroffenen nicht nur starke gesellschaftliche Isolation, sondern auch Mangelernährung bedeutet. Hartz IV ist eine der wichtigsten Ursachen für die massive Absenkung des unteren Lohnniveaus in den vergangenen Jahren. Auf der Kampagnenseite der Bündnisplattform gibt es verschiedene Materialien:
http://www.500-euro-eckregelsatz.de/

– kostenlos zu bestellende Flugblätter,
– Unterschriftenlisten,
– Broschüren mit ausführlichen Hintergrundinformationen zum Verbreiten.

Ebenso soll es in Kürze eine Vorlage für Merkzettel geben, welche Betroffene im Jobcenter/in der ARGE ihrem Sachbearbeiter in die Hand drücken können.

selbst wird eine Pressekonferenz stattfinden und eine Elternkind-Demonstration, organisiert durch den Kinderschutzbund, Attac und weitere Organisationen. Nähere Informationen und Kontaktmöglichkeiten für diejenigen, die an den Aktivitäten in Karlsruhe teilnehmen wollen, in dem Konzeptpapier von Peter Grottian

Klicke, um auf 210110%20Entwurf%20Intervention%20BVerfG.pdf zuzugreifen

Es gibt Überprüfungsanträge, welche gewährleisten sollen, dass im Falle einer auch rückwirkenden Regelsatzanhebung durch das Bundesverfassungsgericht eine Mehrzahlung auch wirklich anerkannt wird. Nähere Infos auf der Homepage von Tacheles e.V.
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2009/Rueckwirkend_Ansprueche_Sichern.aspx

Du willst auch eine Aktion anmelden? Hier unsere Kontaktmöglichkeiten:
http://www.die-soziale-bewegung.de/2010/bverfg_aktionstage/anmelden.html

Mehr Infos zu den Aktionstagen…
http://www.die-soziale-bewegung.de/2010/bverfg_aktionstage/index.html

Fahrplan für eine politische Intervention !!

Prof. Dr. Peter Grottian
(FU Berlin/Aktionsbündnis Sozialproteste)
Tel.: 0171/8313314
E-Mail: benedictugarte@aol.com

Fahrplan für eine politische Intervention: Wenn das Bundesverfassungsgericht am 9. 2. 2010 (10 Uhr) mutmaßlich die HartzIV Regelsätze für verfassungswidrig erklärt 🙄

Stand: 21. 1. 2010

Das mutmaßliche Urteil und die Folgen:

Das Bundessverfassungsgericht (BVerfG) wird am 9. Februar 2010 das Verfahren zur Festlegung der HartzIV-Eckregelsätze – nicht die Höhe der Regelsätze! – für verfassungswidrig erklären. Die Anhörung vor dem BVerfG ergab nach sehr nachdrücklichen Fragen des Gerichts, dass die Bundesregierung und das Statistische Bundesamt wegen ihrer unbegründeten Ableitung der Eckregelsätze fast peinlich am Pranger standen und die Richter und Richterinnen überraschend deutlich machten, dass sie ein solches „Daumenpeilverfahren gegriffener Zahlen“ nicht dulden werden.

Das Gericht wird sich nach den mir zugänglichen Informationen nicht zur Höhe der Regelsätze äußern, sondern der Bundesregierung die Hausaufgabe aufdrücken, bis 2012 ein transparentes Verfahren der grundgesetzlich orientierten Ableitung und Festlegung zu entwickeln (Art.1 GG). Bis 2012 – so lange sollten wir den zu erwartenden Verschiebebahnhof politischer Verantwortlichkeiten nicht hinnehmen, sondern einen Sturm auf Schwarz Gelb und für die Betroffenen für eine massive Regelsatzerhöhung jetzt und die Bändigung des bürokratischen Zurichtungsapparates („Sanktionsmoratorium“) versuchen. Wir sollten die außerparlamentarischen und parlamentarischen Kräfte so bündeln, dass eine neue gesellschaftspolitische Debatte darüber, was ein Kind und ein erwachsener Mensch zum Leben braucht, entfacht wird. Das wird nicht leicht sein, da machtvolle Kräfte der Gesellschaft auf eine Senkung der Regelsätze und Ausweitung der Sanktionen setzen (vgl. das höchst ambivalente Interview der Arbeits- und Sozialministerin von der Leyen in der BILD-Zeitung vom 11. 1. 2010). Es kommt demnach für uns durch eine gut vorbereitete Aktion darauf an, die öffentliche Debatte mitzugestalten.

Nach vielen vorbereitenden Gesprächen mit Gewerkschaften, attac, Wohlfahrtsverbänden, Kirchen, Protestbewegungen und Kinderrechtsorganisationen zeichnen sich folgende Interventionselemente ab:

1. Pressekonferenz im Anschluss an die Urteilsverkündung

Ziel: Kurzfristig realisierbare Alternativen zu HartzIV ausweisen, pochen auf Grundsatzdebatte, Finanzierbarkeit darstellen, Vorschläge zur Sozialdebatte, Kritik am Verschleppungsverfahren der drei Koalitionen.

Mögliche TeilnehmerInnen:

Deutscher Kinderschutzbund: Heinz Hilgers (zugesagt)
Bundesverband Deutscher Tafeln: Gerd Häuser (zugesagt)
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband: Prof. Martens oder Dr. Schneider, angefragt
DGB: Annelie Buntenbach, angefragt
Attac/Aktionsbündnis Sozialproteste: Prof. Grottian, Werner Rätz

Wir nehmen in Kauf, dass wir eine Pluralität von Forderungen repräsentieren.

Zeit und Ort: Ca. 11:00 Uhr im Café Rih (100 Meter vom Gerichtsgebäude entfernt)

Die lokalen und regionalen Initiativen (Karlsruhe, Speyer, Mannheim, Heidelberg u. a.) planen zusätzlich etwa vier Tage vor der Urteilsverkündung eine lokale/regionale Pressekonferenz

2. Eltern-Kinder-Kundgebung vor dem Bundesverfassungsgericht am Tag der Urteilsverkündung

Es geht zunächst in den Gerichtsverfahren um Kinder-Eckregelsätze, aber das Gericht hat seinen Blick auf die Regelsätze für Bedarfsgemeinschaften ausgeweitet. Nach Gesprächen mit regionalen Gruppen (Speyer, Mainz, Mannheim, Karlsruhe) könnten wir mit der Koordination des Karlsruher Kinderschutzbundes (Frau Kunz) und attac Karlsruhe (Georg Rammer) es hinbekommen, ca. 50-70 Eltern und Alleinerziehende zu einer Kundgebung zu versammeln. Die argumentative und bildliche Präsentation könnte sehr hilfreich sein, ohne die Kinder instrumentalisieren zu wollen. Anfang Januar hat ein höchst ermutigendes Treffen in Karlsruhe stattgefunden, auf dem die Eltern-Kinder- Kundgebung festgeklopft und ein präziser Vorbereitungsfahrplan beschlossen worden ist. Das nächste Vorbereitungstreffen fand am Dienstag, den 26. 1. in den Räumen des Kinderschutzbundes Karlsruhe (Kaiserallee 109) statt.

3. „Bemalung“ von 40-50 Arbeitsagenturen mit der Forderung „500 Euro jetzt“ durch Gruppen des Aktionsbündnis Sozialproteste.

Eine Wortmeldung der Erwerbslosen ist nach einer allzu langen Pause überfällig. Deshalb wollen 40 – 50 Protestgruppen am Tag der Urteilsverkündung 40-50 Protestgruppen die Wände, Fenster und Türen der Arbeitsagenturen mit der seit längerer Zeit propagierten Forderung „500 Euro jetzt“ bekleben, bemalen, mit Transparenten verschönern etc. Alle, die die Ämter an diesem Tag aufsuchen, sollten die Forderung während ihres Beratungsgesprächs vorbringen. Es ist den Gruppen vor Ort zu überlassen, was sie noch gewaltfrei aber wirkungsvoll „anrichten“. Für diese Aktionen, die auch in Karlsruhe erläutert werden sollen, ist das Aktionsbündnis Sozialproteste (Edgar Schu, 0551/3070978 o. 0179/6729724) verantwortlich. Das Aktionsbündnis Sozialproteste – die Folgeorganisation der HartzIV-Proteste – hat auf seiner Sitzung am 9. 1. in Hannover die Trägerschaft für diesen politischen Interventionsteil übernommen. Die lokalen Bündnisse in Berlin, Dresden, Jüterborg, Aschersleben, Karlsruhe, Mannheim, Speyer, Mainz, Schwedt, Hanau, Frankfurt, Offenbach, Potsdam; Wizenhausen, Köln, Höxter haben lokale Initiativen oder die Beteiligung in Karlsruhe zugesagt.

4. Repräsentative Befragung zu den tagtäglichen HartzIV – Regelsätzen (Essen, Trinken, Bildung,Mobilität, etc.), den allgemeinen Eckregelsätzen (Erwachsene, Kinder) und einer angemahnten Reaktion der Bundesregierung.

Eine solche seriöse Umfrage (infratest-dimap) kostet ca. 5000 bis 7000 Euro. Wir sind recht sicher, dass die Befragung – ähnlich wie die zu Steuerentlastungen oder einem alternativen Sozialprogramm – für unsere grundsätzliche Argumentation hilfreich sein könnte. Nur, sie muss auch bezahlt und möglichst von uns allen mitgetragen werden. Ein Verfahrensvorschlag sollte bis Ende Januar entwickelt werden.

5. Vorbereitende Öffentlichkeits- und Politikarbeit.

Eine gute Vorbereitung ist oft die halbe Miete. Wenn wir wirklich eine grundsätzliche Debatte mit Folgen vom Zaun brechen wollen – wie uns das im Bildungsstreik ansatzweise gelungen ist – so sollten wir viele vorbereitende Gespräche führen, die eine längere Debatte entzünden.

Angesprochen werden sollen: ver.di, IG Metall, GEW, IG Bau, Kirchen, Wohlfahrtsverbände, Kinderschutzorganisationen, Bürgerrechts- und Menschenrechtsorganisationen, Familienverbände, Parteien etc. – und die 20-30 wirklich wichtigen Journalisten. Ich bin gerne bereit meine guten Kontakte zu ver.di, GEW, Bürgerrechtsorganisationen, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und zu ca. 10-12 Journalisten zu nutzen – andere sollten ihre Kontakte und Versuche kurz mitteilen und abstimmen.

Mit freundlichen Grüßen – und mit der optimistischen Einschätzung, dass unsere bisherige Vorbereitung sehr konstruktiv und kooperativ verlaufen ist.

Herzlichen Dank!

Peter Grottian

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Der Blogwart 2.0

Wollte ursprünglich mal über nette Hobbies schreiben, bin dann aber in der "Twilight Zone" des politischen Alltags gelandet.

Sozialsystem Schweiz

Eine unzensierte Kommunikation zwischen einem Sozialhilfeempfänger und dem Sozialamt Bern und Ämter. Dieses Archiv (Mirror1) ist den BGE Generationen gewidmet (Quelle: tapschweiz.blogspot.ch)

kritischerkommilitone

Nicht nur Kritik am Arbeitsamt

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