Stopp der Hartz-IV-Sanktionen im Bundestag – Öffentliche Anhörung am 6.6. im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales

Stopp der Hartz-IV-Sanktionen im Bundestag

Öffentliche Anhörung am 6.6. im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales

Am Montag, dem 6.6.2011 führt der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales eine öffentliche Anhörung zu Hartz-IV-Sanktionen durch.
Nachdem wir am 13. August 2009 mit dem bundesweiten Bündnisaufruf für ein Sanktionsmoratorium (= Aussetzung, Stopp) an die Öffentlichkeit getreten waren, hat es in verschiedenen Landes- und Stadtparlamenten entsprechende Anträge von der Partei DIE LINKE bzw. Bündnis 90/Die Grünen gegeben. Nun ist das Thema im Bundestag angelangt. Zwei Anträge werden am 6.6. Gegenstand der öffentlichen Anhörung von Sachverständigen sein:

· ein Antrag auf Abschaffung der Sanktionsregelungen im SGB II, weil „mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum eine gesetzliche Regelung unvereinbar (ist), die zu einer Unterschreitung des Existenzminimums führt.“ (DIE LINKE)

· ein Antrag auf Aussetzung, „bis die Rechte der Arbeitsuchenden gestärkt worden sind.“ Auch „müssen die jetzt geltenden Sanktionsregeln geändert (werden).(…) Der Grundbedarf, der für eine Teilhabe an der Gesellschaft notwendig ist, darf in Zukunft nicht mehr durch Sanktionen angetastet werden.“ (Bündnis 90/Die Grünen)
Vertreter beider Parteien kritisieren schon seit Jahren die bestehenden Sanktionsregelungen und fordern deren ersatzlose Abschaffung bzw. grundlegende Neuregelung.

Der Wunsch, angesichts der unhaltbaren Zustände in den JobCentern am Sanktionsparagrafen zu rütteln und auf einen Stopp hinzuwirken, hatte Befürworter der einen wie der anderen Zielsetzung im Bündnis für ein Sanktionsmoratorium zusammen geführt. (Zu den Vorstellungen der einzelnen Bündnismitglieder gehe in die Rubrik „Bündnis“.)

Wer die Öffentliche Anhörung verfolgen möchte, tut gut daran, die beiden Anträge nebst Begründungen zu kennen:

BT-Drucksache 17/3207

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/032/1703207.pdf

BT-Drucksache 17/5174

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/051/1705174.pdf

Für die Teilnahme sind eine Anmeldung bei ingrid.oehlmann@bundestag.de erforderlich und folgende Angaben:

– Vor- und Zuname,

– Wohnanschrift,

– Geburtsdatum,

– Personalausweis-/oder Reisepassnummer (diesen am 6.6. mitbringen !)

Wer als Sachverständige/r geladen ist, steht in der Tagesordnung.

Ort und Zeit sind bisher wie folgt angegeben:

Mo., 6.6.2011, 14 – 15:30 Uhr im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Sitzungssaal 3.101

Näheres unter: http://www.bundestag.de oben „Der Bundestag“ anklicken, dann Rubrik „Ausschüsse“, dort „Ausschuss für Arbeit und Soziales“ und weiter mit „Aktuelles/Termine“.

Bündnis für ein Sanktionsmoratorium – Den Sanktionsparagraphen aussetzen!!

http://www.sanktionsmoratorium.de/html/themen/themen_neu_jf_02a.php?kid=Erfreuliches%20/%20Aktuelles

Sanktionsmoratorium statt Gängelei? – Veranstaltung der Initiative Grundeinkommen Hamburg – Barmbek

Sanktionsmoratorium statt Gängelei?

Veranstaltung der Initiative Grundeinkommen Hamburg – Barmbek

Veranstaltungsort: Bürgerhaus Hamburg – Barmbek / Lorichsstraße 28

Wäre ein Sanktionsstopp bei Hartz IV EmpfängerInnen ein Schritt in Richtung BGE? (Bedingungsloses Grundeinkommen)

Seit sechs Jahren wird in Deutschland intensiv über das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) diskutiert. Diese Diskussion kann als eine Folge der
unter dem Namen Hartz IV bekannten und sehr umstrittenen Einführung des SGB 2 betrachtet werden. Seit etwa 2 Jahren gibt es die Forderung nach einem Sanktionsmoratorium (Aussetzen aller Sanktionen bei Hartz IV).

Mit Referaten von Dipl.Sozialwirtin Monika Weckenbrock zum BGE und Angelika Wernick vom „Bündnis für ein Sanktionsmoratorium“ aus Berlin

Nach einer ausführlichen Darstellung zur Thematik des immer häufiger diskutierten bedingungslosen Grundeinkommens und des Sanktionsmoratorium aus Berlin erfolgte eine lebhafte Diskussion.

Können innerhalb eines Sanktionsmoratoriums die ersten kleinen Schritte erfolgen, die dann in einem bedingungslosen Grundeinkommen für Alle münden, war die heftig diskutierte Frage.

Angelika Wernick vom Bündnis für ein Sanktionsmoratorium aus Berlin schilderte dabei die gravierenden Folgen, aber auch die Sinnlosigkeit von Sanktionen die jährlich Tausende Menschen treffen. Was bringen Sanktionen gegen Hartz – IV – Betroffene, außer Einsparungen an den eh schon viel zu geringen Sozialleistungen für Erwerbsfähige ohne Einkommen. Arbeitsplätze ganz sicherlich nicht, sondern Demütigungen, seelische Verletzungen und soziale Härten für die Betroffenen. Wer hat ein bestimmtes Interesse daran, mit Menschen die von dieser Gesellschaft nur noch ausgegrenzt werden, so umzugehen.

Junge Menschen unter 25 Jahren werden selbst bei noch so geringsten Verstößen die Leistungen auf Null gekürzt mit der Folge, dass manche in eine Kette von Problemen geraten: Abtauchen, isoliert-Sein, Schwarzfahren, manchmal auch Kleinkriminalität, weil anders ein Überleben nicht möglich scheint.

Aber auch ganze Familien werden dabei in schlimmste soziale Notlagen gedrängt, wenn auch nur ein Mitglied der so genannten Bedarfsgemeinschaft zum Beispiel mit 30 % gekürzt wird .

Diese und ähnliche Fragen wurden an diesem Abend diskutiert. Kann das bedingungslose Grundeinkommen dafür eine menschliche Antwort und Alternative sein, oder werden damit nur neue Konflikte in eine Gesellschaft getragen.

Sind Neid, weil dann ja keiner mehr Arbeiten müsste oder sogar ein kreatives Miteinander die Folgen?

In allen Parteien des Deutschen Bundestages wird ein Grundeinkommen diskutiert. Meist jedoch nicht bedingungslos und schon gar nicht Existenz sichernd.

Zur Veranstaltung in Hamburg – Barmbek ein Interview mit Angelika Wernick vom Bündnis für ein Sanktionsmoratorium aus Berlin und der Dipl. Sozialwirtin Monika Weckenbrock von der Initiative Grundeinkommen Hamburg – Barmbek:

Ihre Stimme für einen Stopp der Sanktionen gegen Hartz IV – Beziehende

Jeden Monat werden in diesem Land zigtausenden Erwerbslosen mit Sanktionen Leistungen unter das Existenzminimum gekürzt oder ganz gestrichen. Ihnen wird Fehlverhalten vorgeworfen. Sie haben Forderungen der ARGEn und JobCenter nicht erfüllt oder sie wird ihnen unterstellt. In vielen Fällen werden Sanktionen willkürlich und rechtswidrig verhängt. Von den 2008 eingelegten Widersprüchen gegen Sanktionen waren 41 Prozent ganz oder teilweise erfolgreich, von den Klagen 65 Prozent. Aber nur ein kleiner Teil der sanktionierten Erwerbslosen hat Mittel und Möglichkeiten, sich auf dem Rechtsweg zu wehren.

Sanktionen sind für die Betroffenen und ihre Familien eine ernsthafte Existenzgefährdung. In den wenigsten Fällen werden sie verhängt, weil eine zumutbare Arbeit abgelehnt wurde: Meist geht es um Konflikte wegen Meldeterminen, die Zahl von Bewerbungen, um Ein-Euro-„Jobs“ und sonstige mehr oder weniger passende Eingliederungsmaßnahmen. Gerade bei Sanktionen wenden die Behörden das Recht oft falsch an. Verantwortlich dafür sind die katastrophalen Personalsituationen in ARGEn und JobCentern, hoher Arbeitsdruck, zweifelhafte Zielvorgaben und eine komplizierte, verfassungsrechtliche überaus problematische Gesetzeslage.

Die Missstände in den Jobcentern und die unverhältnismäßigen Folgen für die Sanktionierten müssen dringend öffentlich gemacht werden! Der Umgang mit Erwerbslosen muss grundlegend überdacht und offen in der Gesellschaft debattiert werden! Hierfür ist ein sofortiges Aussetzen des Sanktionsparagraphen notwendig!

Unterstützen Sie mit Ihrer Stimme eine sofortige Aussetzung der Hartz-IV-Sanktionen!

Unterzeichnen Sie den Aufruf für ein Sanktionsmoratorium und werben Sie dafür!

Infos zum Bündnis für ein Sanktionsmoratorium, zu Unterschriftsmöglichkeiten und zu Hartz-IV-Sanktionen finden Sie unter:

http://www.sanktionsmoratorium.de

Wichtiger Hinweis:

Am 6. Juni: Anhörung zu Hartz IV – Sanktionen im Deutschen Bundestag von 14.00 bis 15.30 Uhr.

Nähere Infos – gegen hartz.de:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/anhoerung-zu-hartz-iv-sanktionen-im-bundestag-6890.php

Weg mit den Sanktionen im SGB II und XII – Vorhandene Erwerbsarbeit durch Arbeitszeitverkürzung gerechter verteilen!

Weg mit den Sanktionen im SGB II und XII – Vorhandene Erwerbsarbeit durch Arbeitszeitverkürzung gerechter verteilen! 🙄

Gesamte Debatte im Deutschen Bundestag 99. Sitzung vom 24.03.2011

http://webtv.bundestag.de/iptv/swf/xflv/showIt3.swf

Anlage 5: Zu Protokoll gegebene Rede des Abgeordneten Markus Kurth (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN) zur Beratung des Antrags Sanktionen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und Leistungseinschränkungen im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch abschaffen (Tagesordnungspunkt 14 / Abschaffung des Sanktionsparagraphen / Hartz IV – SGB II).

S. 220 – 222

Rede zu Protokoll gegeben als PDF-Datei, guckst Du hier:

http://data6.blog.de/media/967/5468967_0dabe0cdc6_d.pdf

Hier nochmals die Rede von Katja Kipping:

http://webtv.bundestag.de/iptv/swf/xflv/showIt3.swf

Rede von Katja Kipping am 24.03.2011 vor dem Deutschen Bundestag zum Antrag der Fraktion DIE LINKE BT-Drs. 17/5174 „Sanktionen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und Leistungseinschränkungen im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch abschaffen“

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/051/1705174.pdf

Katja Kipping (DIE LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Am 9. Februar 2010 urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass die Hartz-IV-Regelsätze verfassungswidrig sind und dass das Grundrecht auf ein soziokulturelles Existenzminimum für Hilfebedürftige dem Grunde nach unverfügbar ist. Dieses Urteil ging zurück auf eine Klage von Thomas Kallay. Nur wenige Tage nach dem Urteil drohte das zuständige Jobcenter Frau Kallay unter windigen Vorwänden eine 100-prozentige Sanktion an. 100-prozentige Sanktion meint den kompletten Entzug der Hartz-IV-Leistung.

(Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Unglaublich!)

Das muss man sich einmal vergegenwärtigen: Da macht ein Erwerbsloser von seinen rechtsstaatlichen Rechten Gebrauch, klagt, bekommt Recht, aber kurz darauf droht seiner Frau der komplette Entzug des ohnehin niedrigen Hartz-IV-Regelsatzes. Hier deutet sich doch an, dass Sanktionen disziplinierend eingesetzt werden und die Wehrhaftigkeit von Betroffenen untergraben sollen. Deswegen gehören sie abgeschafft.

(Beifall bei der LINKEN)

Zum Glück kannte die Familie einige Abgeordnete. Als es Nachfragen aus ganz unterschiedlichen politischen Richtungen gab, wurde diese Androhung auch zurückgezogen. Doch nicht jeder, der von Sanktionen betroffen ist, hat dieses Glück. Jährlich werden mehr als 700 000 Sanktionen verhängt. Eine Sanktion bedeutet in diesem Zusammenhang, dass die ohnehin niedrigen Regelleistungen gekürzt werden. Die Wirkung dieser Sanktionen ist verheerend. Zum einen widersprechen sie dem Grundrecht auf ein soziokulturelles Existenzminimum, zum anderen führen sie bei den Betroffenen zu Existenzangst, ja, zu richtiger existenzieller Not. Um das noch einmal zu verdeutlichen: Jeden Monat sind im Durchschnitt 12 000 Menschen vom kompletten Entzug der Hartz-IV-Leistungen betroffen. Ja, selbst Schwangere werden mit dem kompletten Entzug der Leistungen bedroht, wenn sie nicht jeden 1-Euro-Job, nicht jedes Jobangebot annehmen.

(Paul Lehrieder (CDU/CSU): Zumutbar!)

Die Betroffenen werden durch diese Sanktionsmöglichkeit wehrlos gegenüber ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen. Ich habe von einem Fall gehört, bei dem eine Frau in einem Bewerbungsgespräch nur kritisch die Höhe des angebotenen Lohnes, der übrigens sehr niedrig war, hinterfragt hat. Daraufhin ist sie nicht eingestellt worden. Es wurde ein Vermerk angefertigt, dass dort kritisch nachgefragt worden ist, und ihre Unterlagen wurden mit diesem Vermerk an die Bundesagentur zurückgeschickt.

(Gitta Connemann (CDU/CSU): Diese Fälle würde ich gerne einmal sehen!)

Ihr wurde sofort der Regelsatz gekürzt mit dem Hinweis darauf, dass sei ein Fall von fehlender Mitwirkung. Hinzu kommen enorm hohe Fehlerquoten. 37 Prozent aller Widersprüche gegen Sanktionen sind in Gänze stattgegeben worden. Das heißt, dass diesen Leuten nachweislich zu Unrecht das Existenzminimum vorenthalten wurde. Ich möchte Sie einmal erleben, wenn Ihnen über Monate hinweg die Diäten einfach nicht überwiesen werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Hier reden wir über Menschen, die wirklich kaum ein finanzielles Polster haben.

(Gitta Connemann (CDU/CSU): Ich würde Sie da auch einmal gerne sehen wollen, Frau Kipping!)

Das zentrale Argument der schwarz-gelben Bundesregierung lautet Zitat: „Sanktionen dienen dazu, die Besetzung von Arbeitsplätzen zu unterstützen …“
Schauen wir uns doch einmal das Verhältnis von offenen Stellen zu Erwerbslosen an. Wenn wir die offiziellen Statistiken betrachten und nur die offensichtlichsten Tricks bei der Berechnung von Arbeitslosen herausnehmen, erhalten wir folgendes Ergebnis: Auf eine offene Stelle kommen zehn Erwerbslose. Egal, wie sehr sie sich bemühen, müssen von diesen zehn also neun leer ausgehen. Das ist nüchterne Mathematik. Das heißt: Das Problem ist nicht die angebliche Arbeitsunwilligkeit; das Problem ist, dass es diese Gesellschaft nicht schafft, die vorhandene Erwerbsarbeit gerecht zu verteilen, zum Beispiel durch Arbeitszeitverkürzung.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Linke fordert deswegen: Weg mit den Sanktionen. Wir fordern, die vorhandene Erwerbsarbeit durch Arbeitszeitverkürzung gerechter zu verteilen. Ja, wir lehnen Zwang zur Arbeit genauso ab wie Erwerbslosigkeit wider Willen; denn beides widerspricht unserem Verständnis von einer freiheitlichen und einer humanistischen Gesellschaft. Insofern möchte ich mit dem Zitat des Humanisten Erich Fromm enden. Er sagte, daß der Mensch unter allen Umständen das Recht hat zu leben. Dieses Recht auf Leben, Nahrung und Unterkunft, auf medizinische Versorgung, Bildung usw. ist ein dem Menschen angeborenes Recht, das unter keinen Umständen eingeschränkt werden darf, nicht einmal im Hinblick darauf, ob der Betreffende für die Gesellschaft „von Nutzen ist“. So weit der Humanist Erich Fromm. Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

KURZ-INFO Nr. 4, Do., 23. Dezember 2010 des Bündnisses für ein Sanktionsmoratorium

KURZ-INFO Nr. 4, Do., 23. Dezember 2010 des Bündnisses für ein Sanktionsmoratorium 🙄

Liebe Unterstützer/innen des Aufrufs für ein Sanktionsmoratorium,

das letzte Kurz-Info liegt etwas länger zurück. Nicht „spätrömische Dekadenz“, nicht das süße „Hängematten“-Leben sind Grund für die Verzögerung. Vielmehr haben uns andere wichtige Dinge beschäftigt: so z.B. Aktivitäten für eine deutliche Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze. (Siehe z.B.: http://www.krach-statt-kohldampf.de/sites/index.html
und: http://www.regelsatzerhoehung-jetzt.org)

Die Regelsätze für Kinder und Erwachsene sind so knapp und unrealistisch bemessen, dass damit ein menschenwürdiges Leben in sozialer Teilhabe nicht möglich ist. Dass bei einem zu geringen Regelsatz Sanktionen erst recht nicht akzeptabel sind, liegt auf der Hand. Weit davon entfernt, dies anzuerkennen, sind allerdings die Regierungspläne zur Änderung des Sozialgesetzbuchs II: diese sehen auch eine Verschärfung der Sanktionsregelung vor. Darum wird es unter anderem in diesem Kurz-Info gehen.

Weihnachtliche Grüße und die besten Wünsche für das neue Jahr sendet

die AG Sanktionen (für das Bündnis für ein Sanktionsmoratorium)

Inhalt:

1. „Wer nicht hören will, muss fühlen“ – Studie von Thomas Wagner

2. Grüne im Bundestag beantragen Aussetzung der Sanktionen

3. Heinrich Alt kritisch zu Ein-Euro-„Jobs“

4. Geplante Änderungen der Sanktionsregelung

1. „Wer nicht hören will, muss fühlen“

So lautet der Titel und die prägnante Zusammenfassung einer kürzlich veröffentlichten Studie. Der Autor Thomas Wagner arbeitet als Straßensozialarbeiter in Düsseldorf und ist Dozent im Fachbereich Sozial- und Kulturwissenschaften an der Fachhochschule Düsseldorf. Zusammen mit Studierenden befragte er 251 »Kunden« der Arbeitsgemeinschaft (Arge) Düsseldorf-Mitte zu ihren Erfahrungen mit Hartz-IV Sanktionen, also Kürzungen des Regelsatzes der Erwerbslosen bei angeblichen oder tatsächlichen Verstößen oder Versäumnissen. Die Ergebnisse der Befragung untermauern die Argumente des Bündnisses für ein Sanktionsmoratorium in vielen Punkten.

Ein wesentliches Ergebnis der Studie laut Thomas Wagner ist: „Die Menschen sind gewaltigen psychischen Belastungen ausgesetzt. Kürzungen stürzen sie nicht selten in existentielle Nöte. Aber allein schon die permanente Bedrohung mit Sanktionen erzeugt immensen Stress. Die Menschen werden gezwungen, als Bittsteller gegenüber ihrem Fallmanager aufzutreten, und es verstärkt sich bei ihnen der Eindruck eines persönlichen Verschuldens für ihre anhaltende Arbeitslosigkeit“. (1)

Auch die materiellen Folgen wie private Verschuldung, drohender Wohnungsverlust, Mangelernährung seien schwerwiegend und behinderten die Betroffenen beim Ausstieg aus der Erwerbslosigkeit. „Fordern steht im Vordergrund, Fördern ist jedenfalls nachrangig.“, fasst Wagner zusammen. (1)

Im Einzelnen ergab die Untersuchung durch die StudentInnen: „Die Betroffenen werden häufig in perspektivlose Ein-Euro-Jobs oder sinnfreie Qualifizierungsmaßnahmen vermittelt, ihnen werden auch bei kleinen Versäumnissen die Leistungen in 30-Prozent Schritten gekürzt, die Kürzungen treiben die Arbeitslosen tiefer in die finanzielle Not und Verschuldung und sie können sich rechtlich kaum gegen die Maßnahmen der Behörden wehren. Dies sei ein ‚unmenschliches‘ Verhalten, das dringend abgeschafft werden muss, so das Fazit aller Beteiligten und Wagner ergänzte: ‚Auf Sanktionen muss verzichtet werden. Aus der strafenden Behörde muss eine fördernde Institution werden. ‘ (2)

Kurzfassung der Studie:

http://soz-kult.fh-duesseldorf.de/members/thomaswagner/arge/

(1) Interview mit Thomas Wagner in der Jungen Welt vom 8.11.2010:

http://www.jungewelt.de/2010/11-08/060.php

(2) Beitrag zur Studie auf:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/studie-zum-hartz-iv-alltag-2176.php

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2. Grüne im Bundestag beantragen Aussetzung der Sanktionen

Im Antrag „Rechte der Arbeitssuchenden stärken – Sanktionen aussetzen“ vom 6.10.2010 (Drucksache 17/3207) fordert die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, ein Sanktionsmoratorium zu erlassen „bis die Rechte der Arbeitssuchenden gestärkt worden sind“. Anstelle der geplanten Verschärfungen von Sanktionsmöglichkeiten solle die Selbstbestimmung der Erwerbslosen erheblich verbessert und die Zusammenarbeit mit dem Jobcenter auf eine partnerschaftliche Basis gestellt werden. Selbstbestimmung und individuelles Fallmanagement werden dabei als effektiver eingestuft als Sanktionsandrohungen, die die Betroffenen eher aus dem Eingliederungsprozess herausdrängten. Inwieweit Sanktionen noch möglich sein sollen, wenn diese Bedingungen erfüllt wären, ist im Antrag offen gelassen. Benannt wird jedoch als Grenze: „Der Grundbedarf, der für eine Teilhabe an der Gesellschaft notwendig ist, darf in Zukunft nicht mehr durch Sanktionen angetastet werden.“

Die Rechte der Arbeitsuchenden sollen durch ein Bündel verschiedener Maßnahmen verbessert werden, wie insbesondere ein Wunsch- und Wahlrecht zwischen angemessenen Eingliederungsmaßnahmen, das Recht, untertarifliche bzw. unterhalb des ortsüblichen Entgelts liegende Arbeitsangebote abzulehnen, ein individuelles Fallmanagement mit qualifizierten Jobcenter – MitarbeiterInnen sowie das Recht der Erwerbslosen, die Fallmanager bei gravierenden Konflikten zu wechseln. Die Möglichkeit, unter 25jährige verschärft zu sanktionieren, ist aufzuheben. Widersprüche sollen künftig aufschiebende Wirkung haben. Außerdem heißt es im Antrag: „Der Fall muss umgehend den neu zu schaffenden, von der Geschäftsführung oder anderen Institutionen des Jobcenters unabhängigen Ombudsstellen vorgelegt werden. Ein Klageverfahren ist erst im Anschluss möglich, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs besteht bis zum Urteil fort.“

Der Antrag wurde an den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen.

Zum Antrag: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/032/1703207.pdf

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3. Ablehnung von Ein – Euro -„Jobs“ demnächst sanktionsfrei?

Heinrich Alt, Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, erwägt Freiwilligkeit bei Ein-Euro-„Jobs“

Seit langem sind die Ein – Euro –„Jobs“ auch von unverdächtiger Seite (Bundesrechnungshof u. a.) in der Kritik. Nun hat sich jüngst auch das Vorstandsmitglied Heinrich Alt kritisch zum Einsatz dieser „Jobs“ geäußert und fast schon Freiwilligkeit in Aussicht gestellt. Wörtlich sagte er, man könne mit ihm „darüber reden, aus den Ein-Euro-Jobs eine freiwillige Sache zu machen. Sie sollten als Mittel zum Zweck und nicht als Zwangsmaßnahme verstanden werden.“ ( Interview mit Heinrich Alt in Der Westen (Das Portal der WAZ Mediengruppe) vom 7.11.2010:

http://www.derwesten.de/nachrichten/Vollbeschaeftigung-im-Revier-noch-weit-id3912502.html

Die Frage, wie es zu dieser überraschenden Stellungnahme kam, ist schnell zu beantworten. Hatte schon der Bundesrechnungshof bereits im August zum wiederholten Mal den massenhaft missbräuchlichen Einsatz von Ein-Euro-„Jobs“ gerügt, so sorgte eine Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Mannheim, erneut für negative Schlagzeilen. Zentrales Ergebnis der Studie ist, dass es nach Ausübung eines Ein – Euro -„Jobs“ zu einer Chancenverschlechterung am Arbeitsmarkt kommt gegenüber jenen, die KEINEN Ein – Euro – „Job“ ausgeübt haben. Vor diesem Hintergrund müsste es sofort ein Verweigerungsrecht für Ein – Euro –„Jobs“ geben. Herr Alt jedenfalls steht nun unter Beobachtung, ob er seinen Worten auch Taten folgen lässt.

Die Quellen und ein Zeitungsbericht:
Kurzbericht zu den ZEW-Ergebnissen:

http://www.zew.de/de/topthemen/meldung_show.php?LFDNR=1578&KATEGORIE=TOP

Bericht des Bundesrechnungshofs:

http://www.lag-arbeit-hessen.net/fileadmin/user_upload/BRH_Pruefbericht_AGH_2010_1110.pdf

Ein Artikel von Ralf Wurzbacher zum Bericht des Bundesrechnungshofs von August

2010: http://www.jungewelt.de/2010/11-16/040.php

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4. Geplante Änderung der Sanktionsregelung

Infolge des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 9.2.2010 ist der Gesetzgeber gefordert, die Hartz-IV-Regelsätze neu zu bestimmen. Dies nahm die Bundesregierung zum Anlass, weitere gravierende Änderungen im Sozialgesetzbuch II ins Auge zu fassen. Angesichts der Regelsatzdebatte kaum wahrgenommen, sollen auch die Sanktionsregeln verändert und verschärft werden. Geplant sind folgende gravierende Verschärfungen:

• Sanktioniert werden soll künftig auch die Verletzung von Pflichten, die in einem Verwaltungsakt vorgeschrieben wurden, der infolge des Nicht-Zustandekommens einer Eingliederungsvereinbarung aufgezwungen wurde. Erwerbslose werden so immer mehr zu Befehlsempfängern der Jobcenter-Mitarbeiter degradiert.

• Eine schriftliche Belehrung über die Rechtsfolgen eines Verstoßes soll künftig nicht mehr erforderlich sein. „Es soll vielmehr ausreichen, dass die/der Arbeitsuchende die Rechtsfolgen ihres/seines Verhaltens kannte. Dabei ist der Begriff ‚Kenntnis‘ unscharf und dürfte zu Rechtsstreitigkeiten führen. Mit dieser Regelung verabschiedet sich der Gesetzgeber von der konkreten Warn- und Signalfunktion von Rechtsfolgenbelehrungen.“ (aus dem SPD-Antrag, Bundestagsdrucksache 17/4095, S. 27 f.)

• Für das Aussprechen einer Sanktion soll das Jobcenter künftig sechs Monate (statt bisher drei Monate) Zeit haben.

Die geplanten Verschärfungen der Sanktionsregelungen machen deutlich, dass die Argumente für ein Sanktionsmoratorium noch nicht hinreichend durchgedrungen sind.

Zwei schwache Lichtblicke gab es bei den Beratungen im federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales. Nachdem Bündnis 90/Die GRÜNEN seinerzeit zusammen mit der SPD den Sanktionsparagrafen 31 SGB II eingeführt hatten, haben sie nun von einem Zusammengehen mit SPD, CDU/CSU und FDP abgesehen. Als DIE LINKE einen Antrag auf Abschaffung des § 31 SGB II stellte und dieser von den genannten Parteien abgelehnt wurde, haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sich wenigstens enthalten. Einem weiteren Antrag, diesmal einer von der SPD auf Verzicht der vorgesehenen Verschärfungen, stimmten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE zu.

KURZ-INFO des Bündnisses für ein Sanktionsmoratorium Nr. 2, So., 30. Mai 2010

KURZ-INFO des Bündnisses für ein Sanktionsmoratorium Nr. 2, So., 30. Mai 2010 🙄

http://www.sanktionsmoratorium.de

Liebe Unterstützer/innen des Aufrufs für ein Sanktionsmoratorium,

mit dem Kurz-Info informieren wir in unregelmäßigen Abständen über Erfreuliches und Aktuelles zum Sanktionsmoratorium.

An dieser Stelle möchten wir daran erinnern, dass die Forderung nach einem Moratorium nur dann eine Chance hat, wenn überall Einzelpersonen und Initiativen, Organisationen und Politiker/innen die Forderung tatkräftig unterstützen oder sogar zu ihrem Anliegen machen.

Diesmal liegt der Schwerpunkt mehr auf Information zu Sanktionen als auf
Aktivitäten zum Sanktionsmoratorium, denn unterschiedliche Akteure haben sich des Themas Totalsanktionen (Kürzungen bzw. Streichung auf Null) angenommen.

Die Themen:

1. ARGE-Mitarbeitern werden Sanktionsquoten vorgegeben

2. Explorationsstudie zu Auswirkungen von Totalsanktionen

3. Münchner Stadtrat tritt für die Abschaffung von Totalsanktionen ein

4. IAB: Arge-Mitarbeiter kritisieren die scharfen Sanktionen gegen junge
Erwachsene

Die dazugehörigen Texte haben wir zur besseren Lesbarkeit und zur leichteren Verlinkung auf weitere Quellen auf die Bündnis-Website gestellt.

Unter http://www.sanktionsmoratorium.de die Rubrik „Erfreuliches / Aktuelles“
anklicken

oder sofort den folgenden Kurzlink verwenden

http://tinyurl.com/3y27sd2

Mit den besten Grüßen
die AG Sanktionen
(für das Bündnis für ein Sanktionsmoratorium)

KURZ – INFO des Bündnisses für ein Sanktionsmoratorium Nr. 1, Di., 13. April 2010

KURZ-INFO des Bündnisses für ein Sanktionsmoratorium Nr. 1, Di., 13. April 2010

Liebe Unterstützer/innen des Aufrufs für ein Sanktionsmoratorium,

nach der Null-Nummer unseres Kurz-Infos kommt hier die Nr. 1.

Mit dem Kurz-Info informieren wir in unregelmäßigen Abständen über Erfreuliches und Aktuelles zum Sanktionsmoratorium. Wir berichten über Aktivitäten des Bündnisses, mehr aber noch (hoffentlich) über die Aktivitäten von Unterstützer/innen landauf, landab.

Denn eine Chance hat die Moratoriumsforderung nur, wenn überall Einzelpersonen und Initiativen, Organisationen und Politiker/innen die Forderung tatkräftig unterstützen oder sogar zu ihrem Anliegen machen.

Die AG Sanktionen
(für das Bündnis für ein Sanktionsmoratorium)

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1. „Kommunale Aktivitäten zum Sanktionsmoratorium“ (Arbeitshilfe)

Die KOS (Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen) –
eine der 112 Erstunterzeichner/innen unseres Aufrufs für ein
Sanktionsmoratorium – hat zusammen mit anderen eine Arbeitshilfe
herausgegeben, die zahlreiche Tipps und Anregungen zu der Frage enthält
„Wie auf kommunaler Ebene die Forderung nach einem Sanktionsmoratorium voran gebracht werden kann“.

Die Arbeitshilfe basiert auf den Ergebnissen der AG „Kommunale
Aktivitäten zum Sanktionsmoratorium“
, die im Rahmen der Tagung
„Gemeinsam Stärke entwickeln!“ am 22./23. Januar in Lage-Hörste durchgeführt wurde. Wir möchten die Arbeitshilfe allen empfehlen, die die Forderung nach einem Aussetzen des Hartz-IV Sanktionsparagrafen als sinnvoll erachten oder diese Forderung bereits tatkräftig unterstützen – sei es durch Unterschriftensammlungen und Aktionen zum Thema, sei es durch Gespräche mit Verantwortlichen vor Ort oder durch kommunalpolitische Entscheidungen. Die Arbeitshilfe ist hier zu finden:

http://tinyurl.com/yf98sjb

Wir würden uns freuen, wenn die Arbeitshilfe große Verbreitung finden
würde, so dass sich überall Menschen ermuntert fühlen, durch kleine und
größere Aktivitäten die Forderung nach Aussetzung des Sanktionsparagrafen zu unterstützen.

Nachsatz:

An der von der KOS und weiteren Erwerbsloseninitiativen organisierten Tagung hatten übrigens Vertreter/innen von 75 Erwerbsloseninitiativen aus ganz Deutschland teilgenommen. Wer sich für die Tagungsberichte und aufschlussreichen Ergebnisse interessiert, findet sie hier:

http://tinyurl.com/yahquhm

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2. Untersuchung zu den Ursachen und Auswirkungen von Sanktionen nach § 31 SGB II

Die Sozialwissenschaftlerin und Dipl.-Pädagogin Anne Ames hat im Jahr 2009 mit 30 Sanktionsbetroffenen intensive, problemzentrierte Interviews geführt und ausgewertet. Die Untersuchung wurde von der Hans-Böckler-Stiftung gefördert (Düsseldorf 2009, edition

Hans-Böckler-Stiftung, ISBN: 978-3-86593-135-1).

Wer einen kurzen Überblick darüber möchte, welchen forschungsleitenden Fragen Anne Ames nachgegangen ist, in Bezug auf die Ursachen von Sanktionen, die Auswirkungen von Sanktionen und welches Fazit sie zieht, findet dies hier:

http://tinyurl.com/y43j4jt

Die Kurzfassung (11 Seiten) ihrer Untersuchung ist hier nachzulesen:

http://www.sofeb.de/Kurzfassung%20Sanktionsprojekt.pdf

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3. Bündnis 90/Die Grünen Greifswald – Sanktionen bei ALG II aussetzen

Die ARGE Greifswald wird aufgefordert, im Hinblick auf Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 09.02.10 zu den Regelleistungen im SGB II
zunächst auf Sanktionen gegen ALG II-Berechtigte zu verzichten. Weiteres
unter:

http://www.mvregio.de/382367.html

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4. Kontroverse über Sanktionen in der Sozialen Arbeit

Viele Mitarbeiterinnen der Sozialen Arbeit sind in ihrem beruflichen Alltag direkt oder indirekt mit Sanktionen und deren Folgen befasst. Das führt zu unterschiedlichen Reaktionen. Manche unterstützen das Sanktionsmoratorium, andere halten Sanktionen aus ihrer Alltagserfahrung oder auch von ihrem Arbeitsauftrag her für notwendig. Aus der Zeitschrift des Berufsverbands für Soziale Arbeit (DBSH) „Forum Sozial“, Nr. 1/2010, geben wir zwei kontroverse Positionen dazu wieder:

http://tinyurl.com/y49e973

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5. Sanktionen und Sippenhaft

Wie sind personenübergreifende Sanktionsfolgen auf der Grundlage der geltenden Fassung von § 31 SGB II zu verhindern?

Eine Sanktion, sprich: die Kürzung oder Streichung von Arbeitslosengeld-II-Leistungen trifft immer auch die Familie des/r Sanktionierten oder genauer der „Bedarfsgemeinschaft“. Die sanktionierte Person muss mit „durchgefüttert“ werden, betrifft die Kürzung auch die Kosten der Unterkunft, so ist die Miete von den übrigen Familienmitgliedern aufzubringen, das heißt in der Regel: vom Munde abzusparen, wenn eine Räumungsklage vermieden werden soll.

Welche Regelungen sind mit Blick auf die „Bedarfsgemeinschaft“ besonders problematisch und welche Lösungen sind sofort realisierbar, also ohne eine gesetzliche Änderung des Hartz-IV-Sanktionsparagrafen (§ 31 SGB II) – darum geht es unter anderem in dem Aufsatz von Udo Geiger, Richter am Sozialgericht Berlin, nachzulesen unter:

http://tinyurl.com/yew7y7h

Presseerklärungen zu Sanktionsandrohungen SchülerInnen

Presseerklärungen zu Sanktionsandrohungen SchülerInnen 🙄

http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1219204160

Pressemitteilung
19.04.2010 – Katja Kipping
Sanktionswahn auf Schülerinnen und Schüler ausgeweitet

Im Jobcenter Cuxhaven wird Schülerinnen und Schülern aus Hartz IV Bedarfsgemeinschaften mit Sanktionen gedroht, wenn sie der Vorladung zu einer Berufsberatung im Jobcenter ein Jahr vor Schulabschluss nicht Folge leisten. Die Bundesregierung befürwortet diese Praxis, wie aus ihrer Antwort auf eine schriftliche Frage von Katja Kipping mitteilt. Darin heißt es, es sei „das Vorgehen des Jobcenters Cuxhaven nicht zu beanstanden, bereits rechtzeitig vor Ablauf des Schuljahres die Schülerinnen und Schüler einzuladen. Die Einladungen erfolgten mit Rechtsfolgebelehrung, da zum Zwecke der Berufsberatung eine allgemeine Meldepflicht besteht. Sofern eine Meldetermin ohne wichtigen Grund nicht wahrgenommen wurde, tritt eine Sanktion nach § 31 Abs. 2 SGB II ein.“ Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, erklärt dazu:

„Die Bundesregierung befürwortet die Ausweitung des Sanktionswahns auf Schülerinnen und Schüler in Hartz IV-Bedarfsgemeinschaften. Offenbar sollen junge Menschen aus von Hartz IV betroffenen Familien rechtzeitig mit dem Repressionsinstrument der Leistungskürzung gefügig gemacht und gegenüber anderen Jugendlichen stigmatisiert werden. Mit gutem Grund lehnt DIE LINKE Sanktionen grundsätzlich ab und fordert die Streichung der grundrechtswidrigen Sanktionsparagrafen im SGB II.“

Presseerklärungen zur Verschärfung Arbeitszwang Jugendliche

http://die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/zurueck/presseerklaerungen/artikel/foerdern-statt-grundrechte-aushebeln/

19. April 2010 Katja Kipping
Fördern statt Grundrechte aushebeln

Zum Vorhaben der Bundesregierung den Arbeitszwang für Jugendliche Hartz-BezieherInnen konsequenter durchzusetzen, erklärt Katja Kipping, stellvertretende Vorsitzende der LINKEN:

„Verpflichtende Arbeits- und Fortbildungsangebote unter Sanktionsandrohung widersprechen dem Menschenrecht auf eine frei gewählte Erwerbsarbeit und dem Verbot von Zwangsarbeit, der freien Berufswahl, wie sie im Grundgesetz steht und dem Grundrecht auf Existenz- und Teilhabesicherung. Gegen eine Förderung für Ausbildung und Erwerbsarbeit junger Menschen ist nichts einzuwenden, wohl aber gegen eine schwarz-gelbe Pädagogik, die Menschen- und Bürgerrechte mit den Füßen tritt. Die LINKE fordert daher die Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV.“

Arbeitshilfe: Kommunale Aktivitäten zum Sanktionsmoratorium

Arbeitshilfe: Kommunale Aktivitäten zum Sanktionsmoratorium 🙄

Diese Arbeitshilfe basiert auf den Ergebnissen der AG „Kommunale Aktivitäten zum Sanktionsmoratorium“ auf der Tagung „Gemeinsam Stärke entwickeln“ am 22./23. Januar 2010 in Lage-Hörste – ergänzt um Anregungen und Anmerkungen von Michael Bättig (Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg e.V., ALSO), Ulrike Gieselmann (Widerspruch e.V., Bielefeld), Martin Künkler (Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen, KOS), Angelika Wernick (AG Sanktionen der Berliner Kampagne gegen Hartz IV im Bündnis für ein Sanktionsmoratorium).

1. Vorbemerkung

Mit diesem AG-Angebot war die Idee verbunden, die Forderung nach einer Aussetzung des Hartz-IV-Sanktionsparagrafen, mit der das Bündnis für ein Sanktionsmoratorium im vergangenen August an die Öffentlichkeit trat, aktiv zu unterstützen.

Das Bündnis für ein Sanktionsmoratorium vereint Personen aus Erwerbslosengruppen, Wissenschaft und Politik, die unterschiedliche Zielvorstellungen bezogen auf den Sanktionsparagrafen verfolgen. Sie „reichen von der Vorstellung, dass Geldkürzungen (…) in gewissem Maße legitim seien, keineswegs jedoch im gegenwärtigen Umfang, bis zu der Forderung nach einer generellen Abschaffung von Sanktionen gegen Erwerbslose, nicht zuletzt aus grundrechtlichen Erwägungen.“ (aus: „Das Bündnis“, vgl. http://www.sanktionsmoratorium.de, Rubrik „Bündnis“)

Inzwischen haben weit über 17.000 Menschen und Organisationen sich dem Bündnis-Aufruf angeschlossen, darunter viele namhafte Persönlichkeiten aus einem breiten gesellschaftlichen Spektrum.

Wie erfolgreich das Bündnis sein wird, hängt jedoch zuallererst von der Unterstützung ab, die die Forderung nach einer Aussetzung des Sanktionsparagrafen (§ 31 SGB II) bundesweit auf kommunaler und politischer Ebene erfahren wird. Nur wenn überall Einzelpersonen, Initiativen und Organisationen die Forderung zu ihrem Thema machen, ist ein Erfolg denkbar. (Weitere Infos zum Bündnis unter: http://www.sanktionsmoratorium.de, Rubrik „Bündnis“) Die folgende Zusammenstellung enthält Tipps und Anregungen für Aktivitäten auf kommunaler Ebene, mit denen ein/e jede/r die Moratoriumsforderung voran bringen kann. Angesprochen sind also nicht nur Erwerbslose und ihre Initiativen, sondern auch Kommunalpolitiker/innen, Gewerkschaften, Verbände, etc. Die Tipps reichen von A wie Aufruf-Verbreitung, über L wie Lokalprominenz als Unterstützer gewinnen und S wie Skandalisieren der örtlichen Sanktionspraxis bis zu Z wie Zahlung der einbehaltenen Alg-II Leistungen aus dem städtischen Topf, weil die Stadtverordneten sich zur aktiven Unterstützung der Moratoriumsforderung bekennen und beschlossen haben, dass das Existenzminimum nicht angetastet werden darf.
Die genannten Personen haben es als ihre Aufgabe gesehen, in dieser Arbeitshilfe unterschiedliche Herangehensweisen und vielfältige Aktionsformen zur Diskussion zu stellen. Die Arbeitshilfe enthält daher auch´ einzelne Vorschläge und Anregungen, die nicht von allen im Konsens getragen werden.

Informationsquellen zur kommunalen Sanktionspraxis:
· BA-Statistik mit Daten für Länder und Kreise:

http://www.arbeitsagentur.de _ „Veröffentlichungen“ __ „Statistik“ __ „detaillierte
Übersichten“ __ „Grundsicherung für Arbeitsuchende“ __ “zu den Daten“ _
„Sanktionen – Daten mit einer Wartezeit von 3 Monaten“ __ Monat
auswählen und „Anzeigen“ drücken.

Die Navigation innerhalb der Exceltabelle erfolgt über die Reiter am unteren Rand der Tabelle. Diese Statistik enthält u.a. Angaben zu Sanktionsgründen, durchschnittlichen Kürzungsbeträgen, Alter und Geschlecht der Sanktionierten. Diese Statistik enthält leider keine Zahlen dazu, wie oft um 10%, 30%, 60% oder 100% gekürzt wird.

Beirat des Hartz-IV-Amtes:

Über Beiratsmitglieder detaillierten Bericht über die örtliche Sanktionspraxis einfordern (da auch detaillierte Berichte mitunter wenig Konkretes zum interessierenden Gegenstand enthalten, am besten Fragenkatalog entwickeln)

Sozialausschuss der Kommune:

Über Ausschussmitglieder detaillierten Bericht über die örtliche Sanktionspraxis einfordern (siehe oben, Fragenkatalog!)

Hartz-IV-Amt:

direkte Anfrage an die Geschäftsführung stellen (Fragenkatalog entwickeln) Schon die Recherche vor Ort kann als Anlass für Pressearbeit genommen werden und eine Diskussion zum Thema eröffnen.

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit: Sanktionspraxis skandalisieren

Ein wesentlicher Ansatz, um eine Debatte über das Aussetzen der Sanktionen in Gang zu bringen, besteht in einer möglichst anschaulichen Darstellung der örtlichen Sanktionspraxis. Neben den BA-Zahlen für die Kreise und kreisfreien Städte sind leibhaftige Beispielfälle – ggf. anonymisieren – hilfreich. Geeignet sind Beispielfälle an denen aufgezeigt werden kann, dass die Sanktionen völlig überzogen sind (geringfügiger Anlass – heftige Strafe), es in den seltensten Fällen um die Ablehnung von zumutbarer Arbeit geht (und darunter auch Angebote absoluter „bad-jobs“ sind; das „Verbrechen“ der Sanktionierten also teils nur darin besteht, auf eine Arbeit mit Sozialversicherungsschutz und/oder einem Lohn über dem Hartz-IV-Satz zu bestehen…) die Kürzungen, insbesondere der totale Entzug aller Leistungen, katastrophale Folgen haben (und auch Folgeprobleme für die Kommune schaffen).

Möglichkeiten, um mit Sanktionierten in Kontakt zu kommen:

· Über Beratungsangebot der eigenen Initiative

· Über Beratungsangebote Anderer (in Beratungsstellen und Anwaltskanzleien Flyer auslegen, Plakat aufhängen)

· Info-Tisch/Flyer-Verteilung vorm Hartz-IV-Amt oder vor Tafeln

· Meldestelle „Sanktionen“ für eine gewisse Zeit einrichten (Aufruf über Presse und Flyer)

Eine solche „Meldestelle“ bewirkt über das Sammeln von Informationen hinaus, dass das Signal gesendet wird, „Liebe Behörde, wir schauen euch auf die Finger!“

Weitere Ideen für dezentrale Aktivitäten (zum „Weiter-Spinnen“

Unterschiedliche Aktionsformen erzeugen unterschiedliche „Eskalationsstufen“. Es sollte daher gut überlegt werden, in welcher Reihenfolge und mit welchen Zielen Aktionen durchgeführt werden.

· Gespräche führen

Gespräche führen und noch mal Gespräche führen – mit allen kommunalen Entscheidern, die die örtliche Sanktionspraxis entschärfen könnten:
Geschäftsführung Hartz-IV-Amt, Mitglieder im Stadt-/Gemeinderat, Mitglieder im Sozialausschuss, Vertreter/innen von Wohlfahrtsverbänden, …

· Info-Veranstaltung zum Thema Sanktionen

Einen Zugang zu potentiellen Mitwirkenden vor Ort bietet die Liste der Unterzeichner/innen (siehe http://www.sanktionsmoratorium.de, Rubrik „Unterzeichner/innen“, dort eigenen Ort über Suchfunktion suchen).

Um das Interesse an einer solchen Veranstaltung zu wecken, kann überlegt werden, die Veranstaltung als Kontroverse aufzuziehen und/oder „namhafte“ Organisationen vor Ort als Mitveranstalter zu gewinnen.

· Inhaltliches:

Gute Argumente für die Aussetzung von § 31 SGB II enthält die Langfassung des Bündnis-Aufrufs (13 Gründe) und die 10 (kurzen) Stellungnahmen der Bündnismitglieder (siehe Rubrik „Aufruf“ und Rubrik „Bündnis“ unter: http://www.sanktionsmoratorium.de) sowie die Ergebnisse
verschiedener Untersuchungen zu Sanktionen (siehe ebd. in der Rubrik
„Rechtliches und Hintergründe“).

· Weitere Unterzeichner/innen sammeln: Unterschriftenliste und Aufruf des Bündnisses immer und überall einsetzen.

· „Lokalprominenz“ für das Bündnis gewinnen:

Bürgermeister/in, Sozialpolitiker, Wissenschaftler/innen, Gewerkschafter/innen, Kunst-
/Kulturschaffende usw. ansprechen.

Ein Zugang kann der Hinweis auf Personen sein, die bereits unterzeichnet haben und derselben Organisation wie der Anzusprechende angehören.

· Diskussionen in Gremien (Beiräte, Sozialausschuss) initiieren. Hierzu eine „knackige“ Zusammenstellung der wichtigsten Infos und Argumente bereitstellen (Aufruf-Langfassung, Ergebnisse der eigenen Recherche vor Ort).

· Vor bzw. im Sozialausschuss demonstrieren (z.B. amerikanisch mit „Schildern am Stiel“) oder vor/in den Parteibüros von Sanktionsbefürwortern.

· Sanktionsbefürwortern (symbolisch) etwas entziehen, wegnehmen, kürzen

Eine mögliche Variante könnte öffentlichkeitswirksames, nachdrückliches „Betteln“ z.B. vor dem Rathaus, dem Sozialsenat o.Ä. sein. „Betteln“ für aktuell Sanktionierte, denen sonst Stromabsperrungen, Hunger, Räumungsklagen drohen. Dabei über die konkreten Fälle informieren (Flugblatt, Presse einladen).

· Visualisierungen (z.B. für Infotische):

Kurzbeschreibung („Steckbrief“) Sanktionsbeispiele mit verfremdeten Fotos und Beschreibung der Folgen für die ganze Bedarfsgemeinschaft

Vielleicht lassen sich auch aus Formulierungen/Sprüchen noch Aktionsformen entwickeln:

· “Erwerbslose sind keine Verbrecher!“

· „Aus gutem Grund!“

(Beispiele für nachvollziehbare/verständliche Pflichtverletzungen sammeln, z.B. miese Angebote aus der BA-Jobbörse, wiederholte Zuweisung unpassender Trainingsmaßnahmen, Abbruch von Ein-Euro-„Jobs“, die nicht der Integration dienen, aber reguläre Arbeit verdrängen)

Kontroverse:

Kommunal umsetzbare Forderungen aufstellen und dafür eintreten?
Ein strategischer Ansatz, um vor Ort eine Debatte über das Aussetzen der Sanktionen anzuzetteln, kann darin bestehen, die allgemeine Forderung nach Aussetzen des Sanktionsparagrafen 31 SGB II (Bundesebene) mit Forderungen zu kombinieren, über die vor Ort entschieden werden kann (Beispiele siehe unten:

„Kommunale Handlungsmöglichkeiten zur …“).

Die Idee zu diesem strategischen Ansatz klingt plausibel, stieß allerdings in der Tagungs-AG auch auf erhebliche Bedenken. Über das Für und Wider dieses Ansatzes haben wir in der AG sehr kontrovers diskutiert. Auch wenn ein „Gegeneinanderstellen“ der beiden Zielsetzungen wenig sinnvoll erscheint, weil die jeweiligen Motive für die eine oder andere Schwerpunktsetzung ihre Berechtigung haben und weil es sich um qualitativ Verschiedenes handelt, war die Kontroverse
letztlich nicht aufzulösen. Wir haben uns daher entschieden, keine gemeinsame Empfehlung auszusprechen, sondern es den Leser/innen zu überlassen, ob sie eine wirksame Kombination von beiden als machbar ansehen oder ob sie vor Ort den Schwerpunkt ihres Engagements vorrangig auf das Eintreten für eine kommunale Entschärfung der Sanktionspraxis legen wollen oder auf das Eintreten für ein Sanktionsmoratorium.

Hier zunächst die Argumente für ersteres:
Argumente für das Aufstellen kommunaler Forderungen:

· Eröffnet die Chance, für Hartz-IV-Bezieher/innen eher reale Verbesserungen durchsetzen zu können, sich selbst kleine Erfolge zu organisieren und den eigenen Aktivitäten mehr „Strahlkraft“ zu verleihen.

· Erhöht das Interesse von Teilen der Öffentlichkeit und der Presse, da der kommunale Bezug deutlich stärker betont wird.

· Erzeugt zusätzliche Dynamik, weil die Adressaten der Forderungen (auch moralisch) stärker unter Druck gesetzt werden können („Sie könnten doch, warum tun Sie nicht…“).

· Stärkt die Erfahrung und das Bewusstsein von Kommunalpolitiker/innen, dass man gegenüber Bundesgesetzen nicht ohnmächtig ist, sondern Handlungsspielräume ausgelotet und genutzt werden können.

Und hier die Argumente gegen das Aufstellen kommunaler Forderungen und für eine Konzentration auf das Sanktionsmoratorium:

· Für eine Verfolgung beider Ziele reichen die Kräfte in der Regel nicht aus. Zu wenige engagieren sich, so dass die vorhandene Arbeit auf wenigen Schultern lastet. Hinzu käme die Notwendigkeit, sich mit kommunalpolitischen Vorgängen vertraut zu machen. Denn wer im einzelnen verfolgen will, wer von den angesprochenen politisch Verantwortlichen tatsächlich die anvisierten Entschärfungen unterstützt und wohin sich diese Pläne von Entwurf zu Entwurf entwickeln, und wer auf diese Entwicklung Einfluss nehmen will, muss auf kommunalpolitischer Bühne fortgesetzt „unterwegs“ sein.

· Forderungen nach einer kommunalen Entschärfung der Sanktionspraxis würde auch die Zeit und Aufmerksamkeit von politisch Verantwortlichen binden. Deren Bereitschaft, sich überhaupt mit unseren Anliegen zu beschäftigen, ist begrenzt. Daher werden sie sich – wenn überhaupt -vermutlich lieber Angelegenheiten zuwenden, die in ihrer Einflusssphäre liegen als „fern“ liegenden Bundesgesetzen.

· Die Durchsetzung von Entschärfungsregelungen wäre letztlich eine Beruhigungspille. Für eine Unterstützung der Moratoriumsforderung wäre kaum mehr zu mobilisieren, weil die Dringlichkeit nicht mehr gesehen würde bzw. nicht mehr zu vermitteln wäre. Fazit: Der Widerstand gegen das Sanktionsregime würde geschwächt.

· Zersplitterung droht und der Vorwurf, man habe sich maßgeblich daran beteiligt, den Sanktionen (kleine) Spitzen zu nehmen und damit das menschenunwürdige Sanktionsregime akzeptabler gemacht. (Wenn Kommunalpolitiker/innen Entschärfungen vornehmen, die im Einzelfall Linderung bringen mögen, ist das eine Sache, eine andere ist es, wenn sich Erwerbslosenaktivisten an kleinen Verbesserungen eines unwürdigen Zustandes beteiligen.)

· Warum sich für eine Kommune das Eintreten für ein Sanktionsmoratorium mehr lohnt, als z. B. der Forderung nachzukommen, bei 100-%-Sanktionierten die Kosten der Unterkunft (KdU) vollständig zu übernehmen, zeigt folgende Überlegung: Bei vollständiger Übernahme müsste die Kommune auch den jeweiligen Bundesanteil an den KdU tragen. Bei einer Aussetzung von § 31 SGB II bleibt es bei ihrem bisherigen KdU-Anteil. Unternimmt die Kommune gar nichts gegen die Sanktionspraxis, muss sie im Falle von (sanktionsbedingter) Wohnungslosigkeit ggf. die höheren Kosten einer Ersatzunterkunft aufbringen.

Kommunale Handlungsmöglichkeiten zur Entschärfung der Sanktionspraxis Präventive Ansätze, um Anlässe für Sanktionen möglichst zu vermeiden Terminabsprachen statt „Vorladungen“

Meldeversäumnisse sind mit großem Abstand der häufigste Grund für Sanktionen. Eine Möglichkeit Sanktionen zu vermeiden kann sein, Termine abzusprechen: Die Einladung zu einem Meldetermin enthält die Möglichkeit, dass, wenn man verhindert ist, dies mit einem beiliegenden „Rückmeldeschnipsel“ mitteilen zu können und um einen neuen Termin zu bitten – ähnlich wie im SGB III üblich. Alternativ wäre auch eine spezielle Telefonnummer zur Änderung und Absprache von (Melde)Terminen denkbar.

Klare Kommunikation und Clearingstelle

Erfahrungen aus der Beratungspraxis zeigen, dass eine Ursache für Sanktionen auch darin bestehen kann, dass die Kommunikation zwischen den Parteien auf beiden Seiten des Schreibtischs schlicht nicht funktioniert und die gesendeten Botschaften wechselseitig gar nicht oder missverstanden werden. Kommt es zu einer eigentlich sanktionsbewehrten „Pflichtverletzung“ könnte zunächst ein Clearinggespräch vorgeschaltet werden, bei dem die Anforderung des Amtes sowie dieser Anforderung entgegenstehende Gründe besprochen werden.

„Eingliederungshilfen“ im Einvernehmen

Erzwungene Maßnahmen, in denen die Teilnehmer selbst keine Perspektive erkennen können und für die sie folglich auch nicht motiviert sind, sind schon im Hinblick auf eine Verbesserung der Arbeitsmarktchancen nicht sinnvoll. Eingliederungshilfen sollten im Einvernehmen vereinbart werden. Zumindest sollte eine Auswahl zwischen mehreren Maßnahmen möglich sein und die Interessen und Wünsche der Leistungsberechtigten berücksichtigt werden.
Solche einvernehmlichen Lösungen würden auch die Anlässe für Sanktionen stark reduzieren. Eine etwas weniger weitgehende Entschärfung der Sanktionen über Verfahrenswege besteht darin, Eingliederungshilfen und Maßnahmen grundsätzlich zunächst (beim ersten Mal) immer ohne Rechtsfolgebelehrung anzubieten und somit ohne Sanktionsmöglichkeit.

Umfassende und „bürgerfreundliche“ Rechtsmittelbelehrung

Über die gesetzlich zwingend vorgegebenen Hinweise zum Widerspruch hinaus könnte dem Sanktionsbescheid ein kurzer Vordruck für einen Widerspruch sowie ein Antrag auf Aussetzen der sofortigen Vollziehung der Sanktion beigelegt werden. Mit dem „Aussetzungsantrag“ würde die Sanktionsfolge (zumindest zunächst) abgewehrt.

Vorgaben aus den BA-Hinweisen und Standards aus der Rechtsprechung einhalten

Anhörung vor Sanktionierung

Die Anhörung nach § 24 SGB X ist immer durchzuführen, bevor eine Sanktion verhängt wird. Bei der Anhörung sollte aktiv abgefragt werden, welche Gründe der Leistungsberechtigte für sein Verhalten hatte (Ermittlung wichtiger Gründe, die eine Sanktion ausschließen).

Information über Abmilderung der Sanktion

Falls eine Sanktion nicht ohnehin ausgeschlossen werden kann, weil ein wichtiger Grund vorliegt, dann sollte bei der Anhörung aktiv darauf hingewiesen werden, dass erklärt werden kann, seine Pflichten zukünftig erfüllen zu wollen. Aufgrund dieser Erklärung ist zumindest eine Abmilderung der Sanktion von 100 % auf 60 % vorgesehen.

Sachleistungen gewähren

Bei verhängten Kürzungen ab 30% werden immer Sachleistungen erbracht. Die entsprechende Kann-Vorschrift wird aus verfassungsrechtlichen Gründen so ausgelegt, dass das Ermessen auf Null sinkt und eine Pflicht zur Leistungsgewährung besteht.

Bei Mehr-Personen-Bedarfsgemeinschaften: KdU weiter zahlen

Die Kosten der Unterkunft müssen im Sanktionsfall entgegen des Wortlauts des § 31 SGB II weiterhin ungekürzt ausgezahlt werden, wenn der Sanktionierte mit anderen eine Bedarfsgemeinschaft bildet. So entschieden einige Sozialgerichte mit der Begründung, dass die anderen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft nicht mitbestraft werden dürfen. Das Auflaufen von Mietschulden und drohender Verlust der Wohnung sind zu vermeiden.

Kommunale Handlungsmöglichkeit zur aktiven Beförderung des Sanktionsmoratoriums

Die verantwortlichen Kommunalpolitiker/innen beschließen mehrheitlich, sich öffentlich zur aktiven Unterstützung der Moratoriumsforderung zu bekennen und ein Antasten des Existenzminimums aus grundrechtlichen Erwägungen nicht zuzulassen. Sie setzen ein Signal, indem sie die durch die örtliche ARGE einbehaltenen Alg-II-Leistungen aus dem städtischen Topf den Sanktionierten auszahlen und treten nachdrücklich auf Landes- und Bundesebene dafür ein, dass der Sanktionsparagraf ausgesetzt wird.
Nach der Rechtsauffassung der BA müssen Sachleistungen zwar nicht zwingend gewährt werden, aber in jedem Fall muss auf die Möglichkeit hingewiesen werden, dass Sachleistungen beantragt werden können. Aus unserer Sicht gibt es keinen Grund, die Sachleistungen – wie in den BA Hinweisen vorgesehen – auf die Bereiche Ernährung und Körperpflege zu reduzieren.

Katja Kipping (Die Linke): Hohe Erfolgsquote von Widersprüchen und Klagen gegen Hartz IV

Katja Kipping (Die Linke): Hohe Erfolgsquote von Widersprüchen und Klagen gegen Hartz IV 🙄

http://www.katja-kipping.de/article/243.hohe-erfolgsquote-widersprueche-und-klagen-gegen-hartz-iv.html

Wie die Bundesregierung auf Anfrage zugeben müsste, setzen sich Hartz-Beziehende immer erfolgreicher gegen fehlerhafte und rechtswidrige Bescheide der Behörden zur Wehr:

Die Anzahl der Widersprüche und Klagen ist in den fünf Jahren Hartz IV kontinuierlich gestiegen – die Widersprüche von rund 667.000 im Jahr 2005 auf 805.000 im Jahr 2009, die Klagen von rund 39.000 auf sage und schreibe 143.000 im Jahr 2009.

36,3 Prozent aller Widersprüche waren im Jahr 2009 teilweise oder ganz erfolgreich. 48,8 Prozent der Klagen vor den Sozialgerichten gingen zugunsten der Betroffenen aus. Die Erfolgsquote der Klagen stieg in den letzten Jahren ebenfalls kontinuierlich, die Quote der erfolgreichen Widersprüche verharrt auf hohem Niveau.

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linken:

http://www.blog.de/media/document/antwort_der_bundesregierung_auf_die_kleine_anfrage_3/4495393

Übersicht und Kommentierung der Antwort durch die Linke:

http://www.blog.de/media/document/uebersicht_und_kommentierung_der_antwort_3/4495394

Hartz IV-Sanktionen stoppen: Widersprüche, Überprüfungsanträge stellen, klagen!

Hartz4-Plattform
keine Armut ! – kein Hunger ! – kein Verlust von Menschenwürde !
Bürgerinitiative für die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens
sowie die Information und Unterstützung von Hartz IV-Betroffenen

PRESSEERKLÄRUNG:

Hartz IV-Sanktionen stoppen: Widersprüche, Überprüfungsanträge stellen, klagen! 🙄
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Hartz4-Plattform und Arge-Freiburg bieten Hilfe, um sich gegen Menschenrechts-Verletzung per Gesetz durch § 31 SGB II zu wehren.

Hartz4-Plattform und Arge-Freiburg erklärten gegenüber dem Sozialticker, daß Sie ab sofort Hilfe zur Selbsthilfe für Menschen anbieten, deren Menschenrechte durch Hartz IV-Sanktionen per Gesetz verletzt wurden und werden.

Die bundesweit arbeitende Bürgerinitiative aus Wiesbaden, http://www.hartz4-plattform.de, und die Freiburger Initiative, http://www.arge-freiburg.de, haben gemeinsam ein Antragsmuster entwickelt, welches einfach ausgedruckt , als Widerspruch oder Überprüfungsantrag mit den entsprechenden persönlichen Daten bei der zuständigen Leistungsbehörde vorgelegt werden kann.

„Hintergrund,“ so Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin, „ist nach unserer Überzeugung die Rechtsauffassung, dass mit dem Bundesverfassungsgerichts-Urteil zu den Hartz IV-Regelsätzen vom 9. Februar gleichzeitig der Sanktions-§ 31 SGB II gekippt ist.“ Und sie ergänzt: „Es ist zusätzlich davon auszugehen, dass voraussichtlich sämtliche Sanktions-Bescheide nicht die
Voraussetzungen des Bundessozialgerichts-Urteils vom 18. Februar 2010 erfüllen und schon alleine deshalb unrechtmäßig sind. Darüber hinaus sind wir davon überzeugt, dass der § 31 von Anbeginn nicht rechtswirksam sein konnte, weil er gegen das Zitiergebot im Artikel 19 des Grundgesetzes verstößt.“

Die beiden Initiativen werden ihr Hilfe-Angebot Anfang kommender Woche zusätzlich um ein Muster für die sozialgerichtliche Eilklage, eine „Einstweilige Anordnung“, ergänzen. „Denn wir halten es für eine erwiesene Notlage – wie sie für Eilklagen vorausgesetzt wird -, schon alleine, wenn Menschen „nur“ 10 oder 30 % des zum Leben nicht ausreichenden Regelsatzes vorenthalten wird – und für geradezu unerträglich, wenn sie gar ohne einen einzigen Cent, nicht selten ohne die Miete zahlen zu können, von diesem reichen so genannten Sozialstaat ins existenzielle Aus gestürzt werden.“

Das Ministerium von der Leyen sieht im „§ 31 (…) eine der zentralen Normen im SGB II (…). Der Verzicht auf die Anwendung der Sanktionsregelungen wäre gleichbedeutend mit der Aufgabe des Grundsatzes von Fördern und Fordern. (…) Ein Aussetzen der Anwendung des § 31 SGB II kommt daher nicht in Betracht.“ (BMAS an Prof. Helga Spindler, Sanktionsmoratorium, 10.02.2010) Oder, um es mit ihrem Amts-Vorvorgänger Franz Müntefehring zu sagen: „Wer arbeitet, soll etwas zu essen haben, wer nicht arbeitet, braucht nichts zu essen.“

„Wir sind überzeugt,“ so Brigitte Vallenthin, „dass gegen diesen menschenverachtenden Rechtsund Grundrechtsbruch nur noch ein massenhaftes Signal des Volkes hilft – das heißt Widersprüche, Überprüfungsanträge und Eilklagen aller durch § 31 SGB II Grundrechts-Verletzten.“

Muster-Formular: http://www.hartz4-plattform.de

Der entsprechende Link dazu:

http://www.hartz4-plattform.de/images/2010.03.12_Muster-Widerspruch_u_Ue-Antrag_P31-Sanktionen_-_Hartz4-Plattform_plus_Arge-Freiburg.pdf

oder folgender Link:

http://hoelderlin.blog.de/2010/03/14/hartz-iv-sanktionen-stoppen-widersprueche-ueberpruefungsantraege-stellen-klagen-8172619/

Wiesbaden, Freiburg 13. März 2010
Brigitte Vallenthin
Presse
Ludwig Jabelmann
Hartz4-Plattform
keine Armut ! – kein Hunger ! – kein Verlust von Menschenwürde !
Bürgerinitiative für die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens
sowie die Information und Unterstützung von Hartz IV-Betroffenen
Hartz4-Plattform
keine Armut! – kein Hunger! – kein Verlust von Menschenwürde!

Bürgerinitiative für die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens
sowie die Information und Unterstützung von Hartz IV-Betroffenen
0611-1721221
0160-91279465
info@h artz4-plattform.de
http://www.hartz4-plattform.de
http://www.grundeinkommen-wiesbaden.de

Arbeitsgemeinschaft zu den Hartz-Gesetzen in Freiburg
beistand@arge-freiburg.de
http://www.arge-freiburg.de

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Der Blogwart 2.0

Wollte ursprünglich mal über nette Hobbies schreiben, bin dann aber in der "Twilight Zone" des politischen Alltags gelandet.

Sozialsystem Schweiz

Eine unzensierte Kommunikation zwischen einem Sozialhilfeempfänger und dem Sozialamt Bern und Ämter. Dieses Archiv (Mirror1) ist den BGE Generationen gewidmet (Quelle: tapschweiz.blogspot.ch)

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Nicht nur Kritik am Arbeitsamt

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