Hamburger Bündnis umFAIRteilen ruft zur Menschenkette am 29.09. 2012 auf !!!!
Am: 29. September 2012
Um: 12:00 Uhr
Wo: Jungfernstieg / Reesendamm
Eine Auftaktkundgebung wird um 11:55 auf dem Adolphsplatz stattfinden. Dann wird eine Menschenkette einen geschlossenen Ring rund ums Rathaus bilden – vorbei an Banken und Versicherungen. Sobald dieser Ring geschlossen ist, werden von den Banken und Versicherungen große Geldsäcke mit Eurozeichen eingesammelt und über die Kette zum Rathausmarkt transportiert.
Die Pressemitteilung:
Am 29. September findet ein bundesweiter Aktionstag in den größten deutschen Städten statt. Dabei stehen die Besteuerung großer Vermögen sowie die Bekämpfung von Steuerflucht im Vordergrund. Auch in Hamburg hat sich ein Unterstützerkreis aus Gewerkschaften, Sozialverbänden, Bewegungsorganisationen, Migranten- und Jugendverbänden gegründet und weitere Forderungen nach einem Stopp des Personalabbaus, der Sozialkürzungen und Privatisierungen in einem Hamburger Aufruf zum Aktionstag beschlossen.
So erklärt Wolfgang Abel, ver.di Landesbezirksleiter, für die Gewerkschaften. Auch in Hamburg werden Beschäftigte und BürgerInnen, wie die aktuelle Haushaltsdebatte verdeutlicht, jedes Jahr stärker von Einschnitten betroffen sein, sollte die systembedingte Verarmung der öffentlichen Hand nicht beendet werden“.
Schuldengrenze darf nicht zur Gerechtigkeitsfalle werden.
So hat beispielsweise die geplante Logik, dass faire Lohnerhöhung im öffentlichen Dienst zukünftig in einem bestimmten Umfang zu zusätzlichen Stellenstreichungen führen, für Beschäftigte und BürgerInnen gleichermaßen fatale Folgen.
„Die Antwort auf die Schuldenkrise kann nicht eine sich jährlich verstärkende Spirale des Sparens sein, sondern erfordert eine aktive Umverteilung. Nur wenn die Gesellschaft die Vermögenden endlich angemessen an der Finanzierung eines intakten Gemeinwesens beteiligt, kann verhindert werden, dass die Schuldengrenze zu einer Gerechtigkeitsfalle wird. In diesem Sinne ist Steuergerechtigkeit auch ein konkreter und notwendiger Beitrag zur Erhaltung des sozialen Friedens.
Klaus Wicher, 1. Landesvorsitzender des SoVD Hamburg, nimmt für die Sozialverbände Stellung: „In Hamburg fehlt insbesondere Geld für dringend benötigte Investitionen in den Bereichen Soziales und Bildung. Es ist ein Irrweg, dass ausgerechnet an diesen Stellen gekürzt wird. Deshalb begrüßt und unterstützt der SoVDLandesverband Hamburg das Bündnis Umfairteilen. Denn um Chancengleichheit herzustellen, müssen Lasten gerecht verteilt werden.“
Özay Yildiz, Hamburger Generalsekretär der Föderation der Demokratischen Arbeitervereine (DIDF), erläutert weiter die Sicht von Migrantinnen und Migranten: Die Kürzungen, die infolge der Wirtschafts- und Finanzkrise beschlossen wurden und weiterhin beschlossen werden sollen, betreffen die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger – vor allem wirtschaftlich schwächere Gesellschaftsschichten, darunter viele Migrantinnen und Migranten. Dabei haben gerade diese die Wirtschafts- und Finanzkrise nicht verursacht. Die Spar- und Kürzungspolitik muss deshalb aufhören und eine gerechtere Verteilung stattfinden. Die Kosten der Krise muss endlich von den Verursachern getragen werden. Auch weitere Privatisierung der Daseinsvorsorgelehnen wir ab. Deshalb fordern wir Senat und Bürgerschaft in Hamburg auf, sich unseren Forderungen anzuschließen und sie in die Tat umzusetzen.
…und der Mietenwahnsinn geht weiter…
Attac Hamburg stellt durch Marius Stübs klar: Kürzen kürzen kürzen. Und der Mietenwahnsinn geht immer weiter. Wir haben es satt. Es ist genug für alle da! Allein die privaten Vermögen des reichsten Prozents sind höher als alle öffentlichen Schulden in Deutschland zusammen wohlgemerkt sollten wir uns mal anschauen, welche dieser Schulden überhaupt legitim sind. Die Unterfinanzierung der öffentlichen Haushalte muss durch Steuergerechtigkeit beendet werden! Wir brauchen eine politische Umkehr im Senat im Interesse der Menschen dieser Stadt.
Der vollständige Aufruf des Hamburger Unterstützerkreises weiter unten zum Download.
Alle Informationen, sowie eine aktuelle Liste aller Unterstützer für das bundesweite Bündnis umFAIRteilen in Hamburg und Norddeutschland ist zu finden unter:
http://umfairteilen.de/start/staedte/hamburg/
Umfairteilen Flugblatt – PDF:
http://hamburg.dgb.de/presse/++co++60bdcc0a-e862-11e1-b1eb-00188b4dc422
Nachzulesen unter DGB Hamburg:
http://hamburg.dgb.de/presse/++co++60bdcc0a-e862-11e1-b1eb-00188b4dc422
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