Veranstaltungshinweis für Hamburg: "Hartz IV – Menschenwürde – Soziale Gerechtigkeit"

Hartz IV – Menschenwürde – Soziale Gerechtigkeit

– Polemik gegen den Sozialstaat und seine kritischen Liebhaber –

Vortrag & Diskussion

Referent: Prof. Dr. Albert Krölls (Autor von „Das Grundgesetz – ein Grund zum Feiern? Eine Streitschrift gegen den Verfassungspatriotismus“, erschienen im VSA-Verlag in 2009)

Wann: Donnerstag, 26.01.2012 | 19:00 Uhr

Wo: Universität Hamburg | Hörsaal Phil C | Von-Melle-Park 6

Veranstalter: AA/NO

Beschreibung der Veranstaltung:

Der Sozialstaat ist nicht erst mit der Agenda 2010 nachhaltig in Verruf geraten. In Blütezeiten des deutschen Wirt­schaftswunders und der Vollbeschäftigung noch als beispielhaftes lückenloses Netz der sozialen Sicherheit gepriesen, wird er seit einigen Jahren zunehmend als soziale Hängematte diffamiert, in der sich insbesondere die Arbeitslosen auf Kosten der Gesellschaft ein Faulenzerleben leisten. Die Politiker der regierenden Parteien betrachten nunmehr das frühere Aushängeschild guter wohlfahrtsstaatlicher Politik als einziges Standorthindernis und haben dementsprechend den Sozialstaat der bisherigen Art für unfinanzierbar erklärt. In Ausführung dieses selbstgesetzten Auftrags hat die Politik ein Loch nach dem anderen in das soziale Netz gerissen. Mit zahlreichen Leistungskürzungen sowie mit diversen Maßnahmen zur Begrenzung der „Lohnnebenkosten“ hat der Staat zunehmend seinen Haushalt und die Unternehmerschaft von den als unnötig deklarierten Unkosten der sozialstaatlichen Betreuung der Lohnarbeiterschaft befreit und stattdessen die diesbezüglichen Lasten den Betroffenen und ihren Familien selber aufgebürdet. Das Meisterstück des Umbaus vom „Wohlfahrtsstaat“ zum aktivierenden Sozialstaat bildet die unter dem Namen von Hartz-IV bekannt gewordene Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, in deren Zuge ca. 3 Millionen Langzeitarbeitslose auf Sozialhilfeniveau gesetzt wurden und zugleich ein entscheidender Schritt zur Schaffung des Billiglohnsektors getan wurde.

Und was machen die Betroffenen und deren Interessensvertreter in Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften und Arbeitsloseninitiativen angesichts dieser Entwicklung? Sie haben nichts Besseres zu tun, als den angeblich pflichtvergessenen Staat umso nachdrücklicher an seine eigentliche Aufgabe als sozialer Schutz- und Sicherungsagentur der Arbeitnehmerinteressen zu erinnern. Gegen die (weitere) Reform des Sozialstaates mobilisieren sie den höchsten Wert der Verfassung: die Menschenwürde und das klassische Ideal des Sozialstaates als Agentur sozialer Gerechtigkeit, das von der Sozialdemokratie in der Schröder-Ära als unmoderner Traditionsbestand ausgemustert worden war.

Ob die reale Entwicklung der Sozialstaates ein guter Grund ist, sich zu den Zeiten des guten alten Sozialstaates der 60er und 70er Jahre zurückzusehnen und sich für dessen Wiedergeburt einzusetzen, ist allerdings sehr die Frage. Der Wandel des Sozialstaates bildet vielmehr einen guten Anlass, sich einmal Klarheit darüber zu verschaffen, was der Sozialstaat ist, welches seine Zwecke gestern wie heute sind und wie sich sein Fortschritt vom „Wohlfahrtstaat zum aktivierenden Sozialstaat“ des Forderns und Förderns erklärt. Damit beantwortet sich dann auch die Frage, ob man für den Erhalt des Sozialstaates eintreten soll und was es mit den Idealen von Menschenwürde und sozialer Gerechtigkeit auf sich hat.

Sanierung der Finanzen durch immer mehr Armut und Ausbeutung? – Wie denn sonst!

Sanierung der Finanzen durch immer mehr Armut und Ausbeutung? – Wie denn sonst!

Diskussionsveranstaltung am Mittwoch, den 02.11.2011 um 19:00 im MTZ in Hamburg, Lindenallee 72

1.

Eben noch wurde die Finanzbranche von der Politik gerettet. Und was ist der Dank der Finanzmärkte? Sie setzten den Euro-Staaten die „Pistole auf die Brust“ und verlangen eine Konsolidierung der Staatsschulden. Vielen Euro-Staaten werden die Schuld-Zinsen so weit hochgesetzt, dass ihnen die Zahlungsunfähigkeit droht. Selbst fanatische Anhänger der Marktwirtschaft regt diese Dreistigkeit der Banken gegenüber ihren Rettern so auf, dass sie mehr Kontrolle der Finanzmärkte fordern. Und sogar Linke meinen, dass sie sich bei dem Konflikt zwischen Banken und EU-Staaten auf die Seite der Regierungen schlagen müssten. Diese Parteilichkeit für die Politik wird so weit getrieben, dass man die Politik als das ohnmächtige Opfer der Finanzmärkte darstellt. Statt der Regierungen sollen die Banken dafür verantwortlich sein, dass nun die Staatshaushalte auf Kosten all der Menschen saniert werden, die nicht von Kapitaleinkünften leben.

2.

Diese Politik zur Sanierung der Finanzen schafft immer mehr Armut und Ausbeutung, und der Widerstand der Betroffenen dagegen ist bitter nötig. Schon deswegen ist ein Freispruch für die Politiker, die genau das planen, völlig verfehlt. Die einseitige Schuldzuweisung an die Finanzmärkte ist zudem sachlich falsch. Senkung von Lohn und Lebensstandard der Bevölkerung kam ja nicht erst durch die Banken auf die politische EU-Agenda, sondern wurde schon lange vor der Finanzkrise im „Lissabon-Prozess“ beschlossen. Es ging und geht um die Steigerung des Wirtschaftswachstums. EU-übergreifend werden seitdem ständig Reformen durchgesetzt: Anhebung des Rentenalters, Privatisierungen, Kostensenkung im Gesundheitswesen und immer mehr billige Arbeit durch Arbeitsmarktreformen. Hierzulande entstand daraus ein Niedriglohnsektor, der Deutschland zu einem so erfolgreichen Niedriglohnland gemacht hat, dass weite Teile Südeuropas da nicht mehr mithalten können.

3.

Natürlich gibt es massenweise Staaten, die tatsächlich ziemlich machtlos den Ansprüchen ihrer Gläubiger gegenüber stehen. Es handelt sich um Länder mit einem chronischen Außenhandelsdefizit, deren Staatsmacht notorisch auf immer neue Auslandskredite angewiesen ist und ständig am Rand der Zahlungsunfähigkeit steht. Anders sieht es aber mit den Saaten aus, in deren Metropolen die Finanzmärkte angesiedelt sind. Sie haben sich ganz freiwillig verschuldet, weil ihnen die Staatsverschuldung lauter Konkurrenzvorteile geboten hat. Statt das Kapitalwachstum durch Steuern zu behindern, bedienen sie sich der Finanzmärkte. Alte Schulden werden prinzipiell durch neue Kreditaufnahme bezahlt. Jedes Wirtschaftswachstum ist für sie nur ein Grund, die Neuverschuldung zu steigern. Die geliehenen Gelder werden eingesetzt um ihr Wirtschaftswachstum zu fördern. Ganze Industrien wurden damit aufgebaut, ohne dass die Mittel vorher bei ihnen erwirtschaftet werden mussten. Mit Billionen Staatsschulden haben die erfolgreichen Staaten zudem Kriege finanziert – die USA ist da nur ein besonders krasses Beispiel. Auf diese Vorteile durch eine weltweit operierenden Finanzbranche wollen Merkel & Co auch in Zukunft nicht verzichten. Deswegen tun sie alles um die Finanzbranche möglichst leistungsfähig zu halten.

4.

Deswegen hatte die staatliche Rettung der „notleidenden Banken“ oberste Priorität, als vor ein paar Jahren die Bankenkrise ausbrach. Die Finanzhaie hatten die Krise zwar selber verursacht; die ganzen wertlosen „Assets“ hatten sie selber produziert und sich damit gegenseitig begaunert. Logisch, dass sie sich gegenseitig nicht mehr trauten und der gegenseitige Kredit der Banken zusammenbrach. Damit trat eine akute Gefährdung der angeblich so „gesunden Realwirtschaft“ ein, die ja zur Erweiterung ihrer Geschäfte ständig auf Kredite angewiesen ist. Um die Fähigkeit der Banken zur Kreditvergabe zu retten, griffen die kapitalistischen Staaten zum bewährten Mittel der Staatsverschuldung. Paradoxerweise liehen sie sich Geld von genau der Branche, die am Rand des Zusammenbruchs stand und sanierten damit vor allem die Institute, die bei der gegenseitigen Begaunerei den Kürzeren gezogen hatten. Die meisten wertlosen „Assets“ befinden sich nun in Staatsbesitz. Die Staatsschulden sind dadurch drastisch gestiegen. Die Finanzbranche bekam durch die Staatsschulden eine lukrative und sichere Einnahmequelle.

5.

Seit Ausbruch der Bankenkrise haben sich die Finanzhaie mit staatlichen Wertpapieren regelrecht vollgesogen. Der (angebliche) Wert der deutschen Staatsschuld-Papiere im Besitz der Finanzinstitute beträgt mehr als 80% des deutschen Inlandprodukts, bei Griechenland sind 120-150%, was Japan betrifft sind es sogar ca. 200%. Dieser Verschuldungsgrad stellte erstmal für die Finanzmärkte kein Problem dar. In sicherer Gewinnerwartung haben sie die Papiere erworben und haben damit selber zur ansteigenden Verschuldung ihren Teil beigetragen. Nur: inzwischen ist bei den Finanzakteuren wieder das alte Misstrauen erwacht. All die Neuschulden haben die Staaten nicht etwa zur Steigerung des Wirtschaftswachstums verwendet, sondern zum Ankauf eben jener Schwindelpapiere, welche die Finanzhaie ja selber produziert hatten. Sie wissen selber, dass Wirtschaftswachstum kein Selbstgänger ist, jedenfalls üben sie bei der Kreditvergabe an die Realwirtschaft noch immer vornehme Zurückhaltung, weil sie nicht mit einem kommenden Wirtschaftsboom im Euroraum und den USA rechnen. Daher kamen sie zu dem Urteil, dass es mit der Bonität der Staatsschulden in der Regel nicht all zu gut steht. Dieses Urteil exekutieren sie jetzt. Die durch die gesenkte Bonität unweigerlich steigenden Zinsen für die übliche Neuverschuldung treiben jetzt selbst Euro-Staaten in die Zahlungsunfähigkeit. Das wird gerade mit Griechenland durchgezogen.

6.

Die aus der griechischen Zahlungsunfähigkeit resultierende Entwertung der griechischen Wertpapiere bringt allerdings die Finanzwirtschaft selber wieder in genau die Gefahr, aus der sie nach der Lehman-Pleite „gerettet“ wurde. Um deren erneute Rettung geht es Merkel & Co – und keineswegs um die Rettung Griechenlands. Der Ausverkauf dieses Landes zur möglichst umfassenden Bedienung der Schuldendienste wird das Land so ruinieren, dass dort langfristig kein Wirtschaftswachstum mehr stattfinden wird. Was die europäischen Führungsmächte so aufregt: diesmal würde die Entwertung der Bankrücklagen vor allem die Finanzmärkte in Europa treffen. Damit steht tatsächlich ihre ganze globale Macht auf dem Spiel, die sie mit der weltweiten Etablierung der in Frankfurt gedruckten Euro-Zettel als (Reserve-)Weltwährung erlangt haben. Wenn sie nun die Bevölkerung für die Sanierung der Finanzen haftbar machen, werden sie mit nie gekannter Rücksichtslosigkeit vorgehen – Grund genug für die Betroffenen, nicht nur den Finanzhaien, sondern auch ihren staatlichen Nutznießern das Handwerk zu legen!

Mitveranstalter: Liga gegen den Imperialismus

http://liga-gegen-den-imperialismus.de/

Quelle Sozialforum Eimsbüttel, http://www.sofo-eimsbuettel.de/ , 25.10.11

Livestream zum Occupy – Camp vor der HSH – Nordbank in der Hamburger Innenstadt

http://cdn.livestream.com/grid/LSPlayer.swf?channel=occupyhamburg&color=0xe7e7e7&autoPlay=false&mute=false&iconColorOver=0x888888&iconColor=0x777777

Watch live streaming video from occupyhamburg at livestream.com

Hier nun auch der Livestream zu Occupy Berlin

http://cdn.livestream.com/grid/LSPlayer.swf?channel=undergroundreports&color=0xe7e7e7&autoPlay=false&mute=false&iconColorOver=0x888888&iconColor=0x777777

Watch live streaming video from undergroundreports at livestream.com

Hamburg – Veranstaltungshinweise zum Grundeinkommen BGE

Hamburg – Veranstaltungshinweise zum Grundeinkommen BGE

Liebe Netzwerkerinnen und Netzwerker,liebe Freundinnen und Freunde des Grundeinkommens,

am kommenden Samstag dem 15.10. findet der internationale Aktionstag „Echte Demokratie jetzt“ statt.

Die Versammlung in Hamburg auf dem Rathausmarkt geht von 14 bis 17 Uhr.
Das vielfältige Programm bietet viele Gelegenheiten auch das Thema „Grundeinkommen“ ins Gespräch zu bringen, z.B. beim Open Mike, Gesprächskreisen, Markt der Möglichkeiten…

Wir empören uns – Wir engagieren uns!
Wir wollen eine bessere, gerechte Welt für alle!

Wir rufen auf zur Teilnahme am Aktionstag für eine „Echte Demokratie jetzt“!

Weitere Infos dazu gibt es unter:

http://www.echte-demokratie-jetzt-hamburg.de/2011/10/10/aufruf-zum-internationalen-aktionstag-am-15-10-11/

siehe auch:: „Anti-Wall-Street-Bewegung erreicht Deutschland“

http://hoelderlin.blog.de/2011/10/12/anti-wall-street-bewegung-erreicht-deutschland-12005542/

Zu weiteren Veranstaltungen in den kommenden Wochen laden wir Euch herzlich ein:

Sa. 22.10., 15.30 Uhr, Rudolf-Steiner-Haus

Die Schuldenkrise: Tiefere Ursachen und mögliche Auswege
Vortrag und Gespräch mit Prof. em. Dr. Bernd Senf

Mo. 24.10., 19.00 Uhr, Kulturladen St. Georg
Dokumentarfilm: „Der Geist des Geldes“

Mo. 21.11., 19.00 Uhr, Kulturladen St. Georg
Podiumsdiskussion: Fließendes Geld. Chance für ein BGE „von unten“?
Mit Johannes Ponader, Dirk Schumacher und Daniel Schlingelhof

Fr. 25.11., 19.00 Uhr, Freie Kunstschule Hamburg
Vortrag und Gespräch mit Ralph Boes: „Eingriffe in öffentlichen Raum: Brandbrief“

Siehe auch:

Kieke ma Film Berlin präsentiert: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“

http://hoelderlin.blog.de/2011/08/31/kieke-ma-film-berlin-praesentiert-menschen-unantastbar-11756990/

Sa. 22.10., 15.30 – 18.30 Uhr, Rudolf Steiner Haus, Mittelweg 11-12, Hamburg
Die Schuldenkrise: Tiefere Ursachen und mögliche Auswege

Der Berliner Wirtschaftswissenschaftler Prof. em. Dr. Bernd Senf weist schon seit 1996 auf die Gefahr krisenhafter Zuspitzungen im Weltfinanzsystem und im (damals geplanten) Euro-Raum hin.
Während die Krisentendenzen von Experten in Wissenschaft, Politik und Medien lange Zeit geleugnet wurden, hat sich seine kritische und zukunftsweisende Sicht durch die tatsächliche Entwicklung weitgehend bestätigt.

Neben der Analyse der tieferen Ursachen (Zinssystem, Geldschöpfung und Spekulation) zeigt Bernd Senf auch Ansatzpunkte für NOT-wendige Veränderungen im Geldsystem auf. >> http://www.berndsenf.de

Eintritt: 12,- €, ermäßigt 6,- €
Veranstalter: Rudolf Steiner Haus

Mo. 24.10., 19.00 Uhr, Kulturladen St. Georg, Alexanderstr. 16
Dokumentarfilm: „Der Geist des Geldes“

Die Zukunftswerkstatt des Hamburger Netzwerkes Grundeinkommen lädt ein zur Präsentation des Filmes „Der Geist des Geldes“, Dokumentarfilm aus Deutschland 2007, 88 Min. Anschließend Diskussion.

Mit zahlreichen unterschiedlichen Blickwinkeln zeigt der Film die vielen Facetten des Geldes auf, das mehr ist, als es zu sein scheint. „Der Geist des Geldes“ macht deutlich, dass Geld eine größere Bedeutung hat, als ihm im Allgemeinen beigemessen wird. Es soll Funktionen wahrnehmen, die sich eigentlich gegenseitig ausschließen. Und das hat Folgen, die nur selten an ihm fest gemacht und so offenbar werden wie durch die aktuelle Finanzkrise und die immer deutlicher werdende Lebensmittelkrise. Neben anerkannten Experten wie Jean Ziegler, Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen (UN) für das Recht auf Nahrung, Dennis J. Snower, Leiter des Instituts für Weltwirtschaft an der Universität Kiel (IfW) und Politikwissenschaftler Prof. Dr. Elmar Altvater kommen Fachleute zu Wort, die sich mit Alternativen auseinander setzen. Mit zum Teil drastischen Bildern und Zitaten und einem rasanten Abriss von 3000 Jahren Geschichte sorgt der Film vor allem für eines: jede Menge spannende und lebensnahe Fragen zu Wirtschaft und Währung.

Eintritt frei, Spenden erwünscht!
Veranstalter: Hamburger Netzwerk Grundeinkommen

Mo. 21.11., 19.00 Uhr, Kulturladen St. Georg, Alexanderstr. 16
Podiumsdiskussion: Fließendes Geld. Chance für ein BGE „von unten“?

Die Zukunftswerkstatt des Hamburger Netzwerkes Grundeinkommen lädt ein zur Podiumsdiskussion mit Johannes Ponader, Dirk Schumacher und Daniel Schlingelhof.

Alle drei Gesprächsteilnehmer beschäftigen sich intensiv mit alternativen Geldsystemen, die sie zwar jeweils anders benennen, die aber im Wesentlichen dasselbe Ziel verfolgen: Das Geld muss „ungehindert fließen“, dabei aber „nicht abfließen“. Diskutiert wird über Komplementärwährungen, fließendes Geld oder Regio- bzw. Regionalgeld. Es erwarten uns spannende Erkenntnisse in Form von Alternativen zu unserem derzeitig gültigen, aber offensichtlich nicht funktionierenden Finanz- und Währungssystem unter Einbeziehung eines bedingungslosen Grundeinkommens.

Eintritt frei, Spenden erwünscht!
Veranstalter: Hamburger Netzwerk Grundeinkommen

Fr. 25.11., 19.00 Uhr, Freie Kunstschule Hamburg, Friedensallee 44 Vortrag und Gespräch mit Ralph Boes: „Eingriffe in öffentlichen Raum: Brandbrief“

Ralph Boes gehört zu den profiliertesten Befürwortern eines Bedingungslosen Grundeinkommens. In seiner aktuellen Aktion ›Die Würde des Menschen ist unantastbar – Brandbrief eines entschiedenen Bürgers‹ stellt er sich selbst existentiell in das Spannungsfeld zwischen Sozialbürokratie und Grundgesetz. Selber ›Hartz-IV-Empfänger‹ gibt er seine Rolle als Objekt (›Kunde‹) auf und tritt der ›Arge‹ als Staatsbürger entgegen, der alle an ihn gestellten Forderungen ablehnt, die gegen Grundrechte/Menschenrechte verstoßen.

Damit nimmt er auf der einen Seite den Katalog der Repressionsmaßnahmen in Kauf, die gegen ihn verhängt werden können, und bereitet auf der anderen Seite den Weg, seine Rechte bis vor dem Bundesverfassungsgericht einzuklagen. Seine Aktion wird so vom individuellen Einzelfall zu einem Präzedenzfall, auf den sich jeder Staatsbürger beziehen kann.

Den Vorgang dokumentiert Ralph Boes öffentlich.
Der ›Brandbrief‹ hängt auch an der Blütenträume-Tafel im Schuleingang aus.

In den Freitagsgesprächen berichtet Ralph Boes über Ausgangspunkt, Verlauf und nächste Schritte seiner Aktion.

Siehe auch:

Kieke ma Film Berlin präsentiert: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“

http://hoelderlin.blog.de/2011/08/31/kieke-ma-film-berlin-praesentiert-menschen-unantastbar-11756990/

Eintritt frei
Veranstalter: Freie Kunstschule Hamburg

Alle Infos und spannende Texte wie immer auf http://www.grundeinkommen-hamburg.de!

Herzliche Grüße,
Matthias Pätzold

„Faire Löhne, gute Arbeit, soziale Sicherheit" – Der DGB – Forderungskatalog als Offenbarungseid deutscher Gewerkschaftspolitik

„Faire Löhne, gute Arbeit, soziale Sicherheit“ – Der DGB – Forderungskatalog als Offenbarungseid deutscher Gewerkschaftspolitik

Dienstag | 26.04. | 19:00 Uhr | MTZ (Lindenallee 72 in Hamburg)

Der Deutsche Gewerkschaftsbund ruft seine Mitglieder wie alle Jahre wieder zu einer Demonstration zum 1. Mai. In seinem Aufruf dazu verweist er an oberster Stelle stolz darauf, dass ohne die von ihm mitorganisierten und -verantworteten Opfer der Lohnabhängigen Deutschland nicht so glänzend aus seiner „Finanz-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktkrise“ herausgekommen wäre (http://www.dgb.de/tag-der-arbeit). Derselbe Aufruf zeichnet in Gestalt eines Forderungskatalogs ein brutales Bild von der Lage der Lohnabhängigen in der Bundesrepublik des 21. Jahrhunderts:

„Das ist das Mindeste _ faire Löhne, gute Arbeit, soziale Sicherheit „. Unter diese Forderungen fallen „Löhne, von denen man leben und eine Familie ernähren kann“, Arbeit, „die nicht krank macht“ und eine „mindestens existenzsichernde Rente“ in Aussicht stellt und Arbeitsplätze, die vor den Konjunkturen der kapitalistischen Plusmacherei „sicher“ sind.

Ein anständiger Lebensunterhalt für eine Arbeit, die nicht gleich Geist und Physis ruiniert, ein Auskommen im Alter garantiert und nicht mit fortgesetzen Unsicherheiten „am Arbeitsmarkt“ befrachtet ist, ist in dieser Republik offenbar nicht zu haben. Ein Stück Existenzsicherheit _ das gibt es für die lohnabhängige Manövriermasse des hierzulande ansässigen Unternehmerstandes nicht, der mit ihrer rentablen Ausnutzung so glänzend die Herausforderungen der internationalen Krisenkonkurrenz bestreitet.

Eine Arbeitervertretung, die offensiv mit den Opfern wirbt, die ihre Basis für das Gedeihen des Systems der Ausnutzung der Lohnarbeit erbracht hat, hat allerdings nicht vor, für die materiellen Interessen ihrer Leute einzutreten und ihre Forderungen mit der Drohung zu unterlegen, die Rechnungen der Gegenseite, von der Unternehmensbilanz bis zum Staatshaushalt, zu durchkreuzen und kaputt zu machen. Die Kampforganisation der Arbeiterklasse, die anders könnte, appelliert an die Obrigkeit, sie möge Gerechtigkeit walten lassen und auf die arbeitenden Menschen die Rücksicht üben, die dann noch möglich ist, wenn für die Bankenrettung, den Euro und den Aufschwung vorrangig alles Nötige getan ist. Und der Kampf, den sie androht, wenn die Regierung Merkel den verantwortungsvollen Anträgen auf etwas mehr Gerechtigkeit nicht nachkommt, spricht Bände: „In diesem Jahr haben die Wählerinnen und Wähler die Chance, die Karten in der Politik neu zu mischen. Wir werden der falschen Politik der schwarz-gelben Bundesregierung selbstbewusst die Stärke und Kraft der deutschen Gewerkschaftsbewegung entgegen setzen.“ (DGB-Chef Sommer, Jahresauftaktpressekonferenz 2011). Die trostlose Figur des Wählers, der alternative Führungsfiguren zur Herrschaft über sich beauftragt _ das setzt die Gewerkschaft der „Politik gegen die Menschen“ entgegen.

Dahin haben es die Arbeiter unter Führung des DGB also gebracht: zu ergiebig ausnutzbaren, für jeden Bedarf billig zur Verfügung stehenden Leistungserbringern für die Unternehmerschaft, die über eine Gewerkschaft verfügen, die erstens die Opfer organisiert und verantwortet, die das Kapital für seinen Aufschwung braucht, die zweitens das Jammern über den Undank der Bosse und der Regierenden übernimmt, die dabei drittens einen unbeirrt patriotischen Ton anschlägt und sie viertens mit ihren Unzufriedenheiten an die Wahlurnen verweist. Kein Zweifel, diese Arbeiterorganisation hat einiges zustande gebracht _ die Leistungsbilanz wirft nüchtern betrachtet allerdings einige Fragen auf:

Wie bringt es eine Arbeitervertretung, die immerhin einmal gegründet worden ist, damit ihre Mitglieder im Interessengegensatz von Lohnarbeit und Kapital nicht beständig unter die Räder kommen, dahin, die von ihr mitorganisierte Verschlechterung der Lebensbedingungen der Lohnabhängigen hierzulande als gewichtigstes Argument vor zu bringen, von den Herren in Politik und Wirtschaft mit etwas Rücksicht auf die Lebensumstände ihrer Klientel belohnt zu werden?

Was lässt sich über einen Arbeiterverein und den Widerspruch seines Kampfes lernen, wenn die Bittstellerei an die Herrschenden im Namen der Gerechtigkeit die Art und Weise ist, wie die Organisation der lohnabhängigen Mehrheit in diesem Lande für deren Interessen eintritt _ und allen Ernstes damit droht, ihre Basis an die Wahlurnen zu mobilisieren, um sich künftig von anderen Herren regieren zu lassen, wenn ihre Bittstellerei kein Gehör findet?
Was ist das für eine Basis, die sich mit einem Forderungskatalog auf die Straße bringen lässt, der sich wie ein einziger Offenbarungseid des über 60-jährigen Wirkens des Deutschen Gewerkschaftsbundes liest?
Alle nötigen Antworten über den Fehler des gewerkschaftlichen Kampfs und die Gründe, weshalb er nichts als die Anpassung der Lohnabhängigen an die Ansprüche von Staat und Kapital zum Inhalt hat, gibt es am 26 April im Magda Thürey Zentrum.

Referent F., Red. Gegenstandpunkt

Eine Veranstaltung der AA/NO:

Dienstag | 26.04. | 19:00 Uhr | MTZ (Lindenallee 72 in Hamburg)

HERAUS ZUM REVOLUTIONÄREN 1. Mai 2011:

http://ww.revomai.de/hamburg/veranstaltungen-hh/114-lohn

Veranstaltungshinweis für Hamburg: "Von Freud zur Frankfurter Schule"

Veranstaltungshinweis für Hamburg:

Thema: Von Freud zur Frankfurter Schule
Datum: Dienstag, 19/04/2011 von 18:00 bis 20:00
Ort: Hamburger Universität Philturm hörsaal f

Von Melle Park 6 Vortrag mit Diskussion von Prof.Dr.Albert Krölls.Die affirmativen Wege des Unbewussten.

Veranstaltungshinweis für Hamburg: "Sanktionsmoratorium statt Gängelei?"

Veranstaltungshinweis für Hamburg: „Sanktionsmoratorium statt Gängelei?“ 🙄

Wäre ein Sanktionsstopp bei Hartz 4 EmpfängerInnen ein
Schritt in Richtung BGE?

Seit sechs Jahren wird in Deutschland intensiv über das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) diskutiert. Diese Diskussion kann als eine Folge der unter dem Namen Hartz 4 bekannten und sehr umstrittenen Einführung des SGB 2 betrachtet werden. Seit etwa 2 Jahren gibt es die Forderung nach einem Sanktionsmoratorium (Aussetzen aller Sanktionen bei Hartz 4).

Nach Referaten von Dipl.Sozialwirtin Monika Weckenbrock zum BGE und Angelika Wernick vom „Bündnis für ein Sanktionsmoratorium“ aus Berlin zur Moratoriumsforderung gibt es Raum für Diskussionen.

VeranstalterIn: Inititiave Grundeinkommen Barmbek
Di. 24.05. 19:30 Eintritt frei
Ort: Bürgerhaus Barmbek, Lorichsstr. 28

Zur Info

http://www.sanktionsmoratorium.de
http://www.grundeinkommen.de

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