Gesine Lötzsch, DIE LINKE: Menschen vor Spekulanten – Taliban in Nadelstreifen – schützen

Gesine Lötzsch, DIE LINKE: Menschen vor Spekulanten – Taliban in Nadelstreifen – schützen 🙄

07.05.2010 – Das Rettungsprogramm der Bundesregierung ist nicht ehrgeizig. Es ist brutal, unsozial und erbarmungslos. „Sie wollen Griechenland noch weiter in die Krise treiben, damit die griechischen und deutschen Ackermänner ihre Renditen einstreichen können. Das ist der Beginn eines weiteren Angriffs auf die Arbeitnehmer, Rentner, Arbeitslosen und Familien in ganz Europa – nicht nur in Griechenland, sondern auch hier bei uns in der Bundesrepublik“, hält. DIE LINKE stellt sich dagegen, dass die Menschen wieder die Krise bezahlen sollen. DIE LINKE fordert einen Zweiklang von Retten und Regulieren. Griechenland darf nicht länger zum Import deutscher Rüstungsgüter gezwungen werden. In ganz Europa müssen Vermögen mehr besteuert werden. Und wir brauchen endlich die Bankenabgabe.

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07.05.2010 – „Die Währungsunion wird uns um die Ohren fliegen, wenn Sie Zockerbanken und Hedgefonds weiter spekulieren lassen, wenn Sie weiter zulassen, dass ganze Staaten in die Pleite spekuliert werden und wenn Sie die aberwitzigen Finanzinstrumente, die das alles ermöglichen, nicht endlich verbieten.“

Aktive Erwerbslose: Griechenland: So wird das deutsche Volk betrogen!"

Griechenland: So wird das deutsche Volk betrogen! 🙄

Michael Grandt

Das Notfall-Programm für Athen wird deutlich teurer, als die Politiker bisher öffentlich bekannt gegeben haben. Zunächst behaupteten die Finanzminister, es ginge um einen einmaligen Hilfskredit. Doch in Wirklichkeit geht es um jahrelange Finanzhilfen.

Bislang war von einem 45-Milliarden-Kredit die Rede, von dem die EU 30 Milliarden und der IWF 15 Milliarden schultern sollten. Das ist für den deutschen Steuerzahler schon schlimm genug, muss er doch von diesen 30 Milliarden für rund 8,4 Milliarden geradestehen – und das bei 16 Mitgliedsländern, die den Euro eingeführt haben!

Heuchelei I: Wir müssen für Griechenland viel mehr bezahlen

Doch dieses Geld ist nur der Anfang. Wie das Handelsblatt aus Kreisen der EU-Kommission erfuhr, ist ein Kreditvolumen von bis zu 90 Milliarden Euro (!) nicht ausgeschlossen. Auch ein Mitglied des Bundeskabinetts bestätigte, dass die 30-Milliarden-Euro-Hilfe nur ein erster Schritt sei und das Griechenland-Paket »mindestens doppelt so hoch« ausfallen könnte, wie bisher bekannt.

Die EU-Finanzminister hatten sich nicht, wie in der Öffentlichkeit kommuniziert, nur auf eine einmalige Geldspritze für Athen geeinigt, sondern auf eine dreijährige Periode. Im Text, der nach der Konferenz an alle Teilnehmer verschickt wurde, heißt es unmissverständlich: »The programme will cover a three-year-period (.) financial support for the following years.«

Damit will man den Griechen also so lange unter die Arme greifen, bis sie ihr Stabilisierungsprogramm umgesetzt und wieder die Anforderungen des EU-Stabilitätspaktes erfüllen. Doch bis 2012 schätzt man den Refinanzierungsbedarf der Hellenen auf satte 120 Milliarden Euro. Eine Schuldenkonsolidierung kann demnach lange dauern. Deutsche Steuergelder dürften also reichlich fließen.

Das Handelsblatt schreibt: »Die Folgen des Beschlusses können sich auch auf die Bonität Deutschlands auswirken.« Und weiter: »Berlin müsste im Fall der Fälle in den nächsten Jahren einen zweistelligen Milliardenbetrag an Krediten für Athen aufbringen. Bisher hatte das Bundesfinanzministerium nur von einer Belastung von gut acht Milliarden Euro gesprochen. Ein Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wollte sich auf Nachfrage nicht zu den möglichen Zusatzbelastungen durch das griechische Notfallprogramm äußern.« Natürlich nicht, denn es steht ja eine wichtige Wahl an.

Dem deutschen Volk wird also bewusst (man kann auch vorsätzlich sagen) die ganze Wahrheit verschwiegen.

Heuchelei II: Vermeidung von Begrifflichkeiten

Aber die Heuchelei geht noch weiter, denn man versucht der Öffentlichkeit diese Finanzhilfen nicht als Bailout zu verkaufen, obwohl es sich um nichts anderes handelt. Die Gründer der EU haben vertraglich ausgeschlossen, dass sich die Mitglieder der Euro-Zone gegenseitig die Schulden abnehmen (Bailout). Doch das schert die Politiker seit dem Wochenende nicht mehr. Sie vermeiden krampfhaft den Begriff und glauben dadurch, dass aus Unrecht (sprich Vertragsbruch) Recht wird.

Heuchelei III: Deutschland soll angeblich an den Krediten verdienen

So versuchen Politverantwortliche die Kredite an Athen zu rechtfertigen, denn sie wissen, dass die große Mehrheit der Deutschen gegen finanzielle Hilfen für die Griechen ist. Auf den ersten Blick mag dies zwar ganz gut aussehen, wenn Deutschland für drei Prozent Zinsen Kapital an den Märkten aufnimmt und von den Griechen dafür fünf Prozent bekommt, aber wie immer ist das eine Mogelpackung:

a) Experten erwarten eine Steigerung der Zinsen, d.h. Berlin müsste dann selbst Geld zu höheren als den drei Prozent aufnehmen.

b) Es wird nicht bei den 8,4 Milliarden Euro für die Griechen bleiben; man muss also immer wieder »nachschießen«.

c) Jetzt werden auch andere hoch verschuldete EU-Länder finanzielle Hilfe einfordern.

d) Je mehr Deutschland Geld für andere Euroländer aufnehmen muss, desto mehr wird sich der deutsche Zinsvorteil an den internationalen Kapitalmärkten abbauen.

e) Deutschland ist ohnehin schon der größte Nettozahler in der EU. Der deutsche Streuerzahler wird also jetzt schon zwei- und dreifach zur Kasse gebeten (ein Beispiel: Wir zahlen für Agrarsubventionen den höchsten Betrag aller Mitgliedsländer an Brüssel: knapp neun Milliarden Euro).

Diskutieren und Quelle sehen:

http://www.aktive-erwerbslose.net/forum/newstagespressediskussionen/griechenland-so-wird-das-deutsche-volk-betrogen!/