Kieke ma Film Berlin präsentiert: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“

Kieke ma Film Berlin präsentiert: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“

Aufzeichnung eines Studiogesprächs zwischen Johannes Ponader und Ralph Boes zum anklagenden Brandbrief „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, der an den Bundespräsidenten, an die Bundeskanzlerin, an die Bundesarbeitsministerin und an das Jobcenter Berlin überreicht wurde.

Das Gespräch fand am 30.08.2011 im Rundfunkstudio des Alex Berlin in der Reihe „BGE-Radio“ von Michael Fielsch statt.

 

Weg mit den Sanktionen im SGB II und XII – Vorhandene Erwerbsarbeit durch Arbeitszeitverkürzung gerechter verteilen!

Weg mit den Sanktionen im SGB II und XII – Vorhandene Erwerbsarbeit durch Arbeitszeitverkürzung gerechter verteilen! 🙄

Gesamte Debatte im Deutschen Bundestag 99. Sitzung vom 24.03.2011

http://webtv.bundestag.de/iptv/swf/xflv/showIt3.swf

Anlage 5: Zu Protokoll gegebene Rede des Abgeordneten Markus Kurth (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN) zur Beratung des Antrags Sanktionen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und Leistungseinschränkungen im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch abschaffen (Tagesordnungspunkt 14 / Abschaffung des Sanktionsparagraphen / Hartz IV – SGB II).

S. 220 – 222

Rede zu Protokoll gegeben als PDF-Datei, guckst Du hier:

Klicke, um auf 5468967_0dabe0cdc6_d.pdf zuzugreifen

Hier nochmals die Rede von Katja Kipping:

http://webtv.bundestag.de/iptv/swf/xflv/showIt3.swf

Rede von Katja Kipping am 24.03.2011 vor dem Deutschen Bundestag zum Antrag der Fraktion DIE LINKE BT-Drs. 17/5174 „Sanktionen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und Leistungseinschränkungen im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch abschaffen“

Klicke, um auf 1705174.pdf zuzugreifen

Katja Kipping (DIE LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Am 9. Februar 2010 urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass die Hartz-IV-Regelsätze verfassungswidrig sind und dass das Grundrecht auf ein soziokulturelles Existenzminimum für Hilfebedürftige dem Grunde nach unverfügbar ist. Dieses Urteil ging zurück auf eine Klage von Thomas Kallay. Nur wenige Tage nach dem Urteil drohte das zuständige Jobcenter Frau Kallay unter windigen Vorwänden eine 100-prozentige Sanktion an. 100-prozentige Sanktion meint den kompletten Entzug der Hartz-IV-Leistung.

(Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Unglaublich!)

Das muss man sich einmal vergegenwärtigen: Da macht ein Erwerbsloser von seinen rechtsstaatlichen Rechten Gebrauch, klagt, bekommt Recht, aber kurz darauf droht seiner Frau der komplette Entzug des ohnehin niedrigen Hartz-IV-Regelsatzes. Hier deutet sich doch an, dass Sanktionen disziplinierend eingesetzt werden und die Wehrhaftigkeit von Betroffenen untergraben sollen. Deswegen gehören sie abgeschafft.

(Beifall bei der LINKEN)

Zum Glück kannte die Familie einige Abgeordnete. Als es Nachfragen aus ganz unterschiedlichen politischen Richtungen gab, wurde diese Androhung auch zurückgezogen. Doch nicht jeder, der von Sanktionen betroffen ist, hat dieses Glück. Jährlich werden mehr als 700 000 Sanktionen verhängt. Eine Sanktion bedeutet in diesem Zusammenhang, dass die ohnehin niedrigen Regelleistungen gekürzt werden. Die Wirkung dieser Sanktionen ist verheerend. Zum einen widersprechen sie dem Grundrecht auf ein soziokulturelles Existenzminimum, zum anderen führen sie bei den Betroffenen zu Existenzangst, ja, zu richtiger existenzieller Not. Um das noch einmal zu verdeutlichen: Jeden Monat sind im Durchschnitt 12 000 Menschen vom kompletten Entzug der Hartz-IV-Leistungen betroffen. Ja, selbst Schwangere werden mit dem kompletten Entzug der Leistungen bedroht, wenn sie nicht jeden 1-Euro-Job, nicht jedes Jobangebot annehmen.

(Paul Lehrieder (CDU/CSU): Zumutbar!)

Die Betroffenen werden durch diese Sanktionsmöglichkeit wehrlos gegenüber ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen. Ich habe von einem Fall gehört, bei dem eine Frau in einem Bewerbungsgespräch nur kritisch die Höhe des angebotenen Lohnes, der übrigens sehr niedrig war, hinterfragt hat. Daraufhin ist sie nicht eingestellt worden. Es wurde ein Vermerk angefertigt, dass dort kritisch nachgefragt worden ist, und ihre Unterlagen wurden mit diesem Vermerk an die Bundesagentur zurückgeschickt.

(Gitta Connemann (CDU/CSU): Diese Fälle würde ich gerne einmal sehen!)

Ihr wurde sofort der Regelsatz gekürzt mit dem Hinweis darauf, dass sei ein Fall von fehlender Mitwirkung. Hinzu kommen enorm hohe Fehlerquoten. 37 Prozent aller Widersprüche gegen Sanktionen sind in Gänze stattgegeben worden. Das heißt, dass diesen Leuten nachweislich zu Unrecht das Existenzminimum vorenthalten wurde. Ich möchte Sie einmal erleben, wenn Ihnen über Monate hinweg die Diäten einfach nicht überwiesen werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Hier reden wir über Menschen, die wirklich kaum ein finanzielles Polster haben.

(Gitta Connemann (CDU/CSU): Ich würde Sie da auch einmal gerne sehen wollen, Frau Kipping!)

Das zentrale Argument der schwarz-gelben Bundesregierung lautet Zitat: „Sanktionen dienen dazu, die Besetzung von Arbeitsplätzen zu unterstützen …“
Schauen wir uns doch einmal das Verhältnis von offenen Stellen zu Erwerbslosen an. Wenn wir die offiziellen Statistiken betrachten und nur die offensichtlichsten Tricks bei der Berechnung von Arbeitslosen herausnehmen, erhalten wir folgendes Ergebnis: Auf eine offene Stelle kommen zehn Erwerbslose. Egal, wie sehr sie sich bemühen, müssen von diesen zehn also neun leer ausgehen. Das ist nüchterne Mathematik. Das heißt: Das Problem ist nicht die angebliche Arbeitsunwilligkeit; das Problem ist, dass es diese Gesellschaft nicht schafft, die vorhandene Erwerbsarbeit gerecht zu verteilen, zum Beispiel durch Arbeitszeitverkürzung.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Linke fordert deswegen: Weg mit den Sanktionen. Wir fordern, die vorhandene Erwerbsarbeit durch Arbeitszeitverkürzung gerechter zu verteilen. Ja, wir lehnen Zwang zur Arbeit genauso ab wie Erwerbslosigkeit wider Willen; denn beides widerspricht unserem Verständnis von einer freiheitlichen und einer humanistischen Gesellschaft. Insofern möchte ich mit dem Zitat des Humanisten Erich Fromm enden. Er sagte, daß der Mensch unter allen Umständen das Recht hat zu leben. Dieses Recht auf Leben, Nahrung und Unterkunft, auf medizinische Versorgung, Bildung usw. ist ein dem Menschen angeborenes Recht, das unter keinen Umständen eingeschränkt werden darf, nicht einmal im Hinblick darauf, ob der Betreffende für die Gesellschaft „von Nutzen ist“. So weit der Humanist Erich Fromm. Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

Goebbels Enkel sind viel besser

Goebbels Enkel sind viel besser >:-(

Von Franz Müller

Tja, die Schüler von Jeseph Goebbels waren nun einmal alle nach 1945 im Westen. Die haben es geschafft, mithilfe der Banane einen ganzen Staat zu kolonialisieren und die dummen Ossis waren glücklich. Arbeitslosigkeit, Obdachlosigkeit, Kinderarmut usw. waren ja für die dummen Ossis Fremdwörter. Also die Banane her. Um es nicht zu kompliziert zu machen, hier mal ein kurzes Beispiel. Wie kann man bequem das Volk schröpfen?

Beispiel:

Man tut alles, damit es vom Auto abhängig wird, siehe Deutsche Bahn usw., teurer und schlechter Nahverkehr ….
Darüber sind die Autoindustrie und die Mineralölindustrie stinksauer, weil sie nun immer höhere Gewinne haben. Natürlich sind sie „anständig“ und geben unseren Politikern etwas davon ab. Ist doch ganz lieb. Was machen, wenn zu wenig Steuergelder zum Privatisieren da sind? Also u. a. die Mineralölsteuer rauf, aber wie? Der kann man nicht ausweichen, da man vom Auto abhängig ist. Einen Teil umbenennen in Umweltsteuer. Und nun kommen die Umweltaktivisten auf den Plan. Man heizt sie richtig an.

Ergebnis:

Der Liter Benzin müsste wenigsten 5,- EURO kosten. Ich kürze ab. Der dumme deutsche Michel ist dann überglücklich, dass der Benzinpreis unter 2,- Euro bleibt. Für die Umwelt bleibt da aber immer noch nichts übrig. Unwichtig, Hauptsache das Benzin kostet keine 5,- EURO.

Hatz IV – Selbst das Bundesverfassungsgericht war gezwungen, einzugestehen, dass die Regelsätze viel zu niedrig sind, wenn auch nur auf einem Teilgebiet. Und nun? 450,- EURO oder 500,- EURO für den Ersten einer Bedarfsgemeinschaft? Sogar die Sozialverbände fühlten sich bemüßigt, dieses jetzt zu fordern. Auch dass ist noch zu wenig. Und nun? Da kürzen wir mal schnell das Wohngeld und streichen die Heizkosten. Klingelt’s? Im Herbst werden alle froh und glücklich sein, dass man die Kürzungen zurückgenommen hat. Und bei den Kindern wird man mit Trick 17 das Urteil des BVerfG umgehen und sich als sehr großzügig verkaufen. Und alle sind glücklich, dass sie etwas erreicht haben und es sich auf ihre Fahnen schreiben können. Und von den 450,- EURO oder 500,- EURO …….

Einer der größten Feinde des Sozialismus in der DDR sagte einmal: „Der Klassenkampf wird auf dem Gebiet der Ökonomie entschieden.“ (Lenin, der hier auch nur von Karl Marx abgekupfert hatte und der wieder von Thomas More usw.)

Und DIE LINKE? Ökonomie scheint immer noch ein Buch mit sieben Siegeln zu sein. Für einen Unternehmer sind die Lohnhöhen eigentlich unwichtig. Entscheidet sind die Lohnstückkosten, also wie viel Lohn bzw. Gehalt steckt in einem Produkt. Die Differenz zwischen den Herstellungskosten und dem Verkaufserlös ist wichtig. Der Rest ist nur schmückendes Beiwerk. Hier kann uns „Deutschen“ noch nicht einmal Rumänien das Wasser reichen aufgrund der enorm hohen Produktivität in Deutschland (noch). Und weshalb wird dann im Ausland so
stark investiert? Weil man, wenn man schon einmal modernisieren muss, die Förderungen der EU in Anspruch nimmt. Und die gibt es nun einmal nur für Investitionen im Ausland. Selbst in China wird, hier mit einem geschickten Trick 15, von der EU subventioniert. Also wird so auch die höhere Produktivität Schritt für Schritt gleich mit „exportiert“. Pssst – diese EU–Mittel sind Steuergelder, also auch von dummen deutschen Michel.

Der DGB hat hier auch ganze Arbeit geleistet. Mir sagte einmal ein westdeutscher Gewerkschaftsfunktionär: Bis 1990 saßen immer drei am Tisch für Tarifverhandlungen, der Unternehmer, wir und die DDR. Seit 1990 sind dann auch die Reallöhne in Deutschland kontinuierlich gesunken. Welch ein Zufall! Es ist genau so ein Zufall, dass es in Deutschland dort, wo die höchsten Löhne gezahlt werden, die wenigsten Arbeitslose gibt.

Mal eine Hilfe zur Argumentation. In Thüringen werden, neben Mecklenburg – Vorpommern, die niedrigsten Löhne in Deutschland gezahlt. Also dürfte dann vor lauter Industriebetrieben in Thüringen nicht ein einzigster Baum mehr stehen, wenn man dem DGB geistig folgen möchte. Es ist sehr löblich, wenn sich DIE LINKE mit dem Thema Streikrecht der Gewerkschaften (inklusive politischer Generalstreik) beschäftigt. Damit werden sogar etliche Rechtsanwälte beschäftigt. Die haben aber davon absolut keine Ahnung. Und nun? Staatswissenschaftler (West) sind die einzigsten Juristen, die sich im Vereinsrecht auskennen. Vereinsrecht? Die Gewerkschaften sind, wie Parteien übrigens auch, lediglich Vereine, wenn auch mit einigen Sonderrechten. Und nur die wissen ganz genau, dass dieses nirgends verboten ist. Und was nicht verboten ist, ist gestattet. Generalstreik? Selbst diese Forderung wäre doch zur Zeit nicht machbar oder so.

Nun ja, der Herr Reichspropagandaminister Joseph Goebbels würde vor Neid erblassen, um wie vieles besser heute seine Schüler geworden sind, als er je gewesen war. Die Weisheit: „Steter Tropfen höhlt den Stein.“ war ihm schon bekannt und ist heute immer noch richtig. Man sollte dann wohl doch bestimmte Dinge nutzen dürfen, auch wenn sie mal zwischenzeitlich missbraucht wurden. Die Inder sind da viel klüger. Das Hakenkreuz ist bei ihnen immer noch ihr Sonnenzeichen, auch wenn es von den Nazis für kurze Zeit missbraucht wurde.

Zu harte Argumentation? Ja, aber die Wahrheit sollte man auch mal etwas krass darstellen dürfen. Die Nazis sind ja auch nur in Deutschland an die Macht gekommen, weil man zu lange zum Thema Generalstreik diskutierte, statt zu handeln. Das Kapital benötigt die Nazis heute nur noch als Kampfreserve, denn Arbeitslager braucht man heute nicht mehr. Niedriglöhner sind pflegeleichter. Und die Schutzhaft, äh, Beugehaft, gibt es auch wieder.

Grundgesetz Artikel 1 – das hat nun wirklich nichts mit dem Mindestlohn zu tun oder doch?

Entnommen aus Artikel Eins
Die Würde des Menschen ist unantastbar

Vom Blogautor hinzugefügt:

Artikel 1 des Grundgesetzes:
[Schutz der Menschenwürde] (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechte als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtssprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Die Arbeitslosigkeit und die Tafeln gleichzeitig abschaffen! – eine realistisch-unrealistische Utopie

NachDenkSeiten – Die kritische Website

Titel: Die Arbeitslosigkeit und die Tafeln gleichzeitig abschaffen! – eine realistisch-unrealistische Utopie 🙄

Artikel-Adresse: http://www.nachdenkseiten.de/?p=5710

Datum: 31. Mai 2010 um 9:23 Uhr

Verantwortlich: Wolfgang Lieb

Fast 900 Tafeln versorgen vor allem in den Städten die Armen Bürgerinnen und Bürger mit notwendigen Lebensmitteln. Die Tafelbewegung gehört zu den erstaunlichsten Sozialen Bewegungen der Republik. Das Lob für die Tafeln ist politikübergreifend überschwänglich, menschenwürdige Versorgung und bürgerschaftliches Engagement haben eine scheinbar gute Verbindung gefunden. Aber in Wahrheit ist der Erfolg ambivalent: Die Blüte der Tafeln ist gleichzeitig der Niedergang des bröckelnden Sozialstaats.

Von Peter Grottian

Sozialstaats- und Tafeldebatte trennen wollen

Die sehr bewusste Trennung von Sozialstaats- und Tafeldiskussion kommt der herrschenden Politik sehr entgegen. Nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil zu HartzIV von Anfang 2010 hat eine Diskussion über den wirklichen Bedarf von Menschen in Arbeitslosigkeit i. S. von materiellen Ressourcen und demokratischer Teilhabe nicht stattgefunden. Nach anfänglicher steriler Aufgeregtheit über HartzIV-Erhöhungen oder –Senkungen stimmte Ministerin von der Leyen (CDU) den Grundtenor für die zukünftige Debatte an: Deckel auf die bisherigen Regelsätze, möglichst keine Änderungen und kleine Verbesserungen für Kinder im Sachmittelbereich. Die Bundesregierung muss demnach mit ausdrücklicher Billigung des höchsten Gerichts im Prinzip fast nichts ändern, sie muss die bestehende Praxis nur besser begründen und statistisch absichern. Selbst den doch reichlich lebensunerfahrenen Richterinnen und Richtern ist nicht aufgefallen, dass ein Mensch kaum menschengerecht von 3,94 Euro für Essen und Trinken pro Tag leben kann und die Fahrt mit der Deutschen Bahn zum Besuch eines nahestehenden Menschen zur Innenausstattung der menschlichen Würde gehören sollte. Kurz: An der HartzIV-Front ist Ruhigstellung mit symbolischen Verbesserungen die mit Herz und Härte weitgehend unbestritten vertretene Linie der Bundesministerin.

Alternativpotential ohne Protest

Es gibt nach wie vor keine wirklich relevanten Träger gesellschaftlicher Alternativkonzeptionen. Die wichtigsten und größten Wohlfahrtsorganisationen (Caritas, Diakonisches Werk, AWO) sind selbst in HartzIV soweit nutznießend verstrickt, dass ihr Forderungen nach besseren HartzIV-Leistungen nur sehr kleinlaut und gedämpft die Öffentlichkeit erreichen. Einzig der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV) mit den engagierten Vertretern Schneider/Martens wagt sich aus der Deckung, legt sich mit der BILD-Zeitung und der herrschenden Politik an und präsentiert Vorschläge, die zumindest das Minimum von Menschenwürde einfordern. Die Erwerbslosen-Initiativen, von denen über 100 vor allem im Osten der Republik organisiert sind, haben zwar nach wie vor ein funktionierendes Netzwerk, aber ihre Proteste und Forderungen werden kaum in der Öffentlichkeit aufgenommen. Das Provokationspotential von ehedem ist weitgehend verebbt. Das „Netzwerk für ein bedingungsloses Grundeinkommen“ schiebt immer wieder grundsätzliche Debatten an, die viele Menschen erreichen, aber die Wirkungen bleiben äußerst beschränkt, da das Fernziel eines bedingungslosen Grundeinkommens noch keine probaten Zwischenschritte kennt. Die Organisation attac, eigentlich eine Scharnierorganisation mit integrativen Wirkungen, hat sich der Sozialfrage in eher kleinen Arbeitsgemeinschaften angenommen. attac als Organisation ist weit davon entfernt, die Sozialstaatsdebatte als Schwerpunkt ihrer Arbeit zu definieren. Die Kirchen schließlich haben als ehemalige „Verteidiger der Armen“ erheblich an Reputation und Schlagfertigkeit verloren. Die fast peinliche „Absegnung“ der Hartz-Gesetze durch Kardinal Karl Lehmann (Katholische Bischofskonferenz) und Bischof Wolfgang Huber (EKD) sowie die gewinnträchtige Nutzung der Ein-Euro-Jobber hat die Kirchen zu lahmen Enten in der Vertretung der Erwerbslosen und Armen gemacht. Die Gewerkschaften haben die Armutsdiskussion bisher primär mit ihrer Mindestlohndebatte zu verbinden versucht. Sie haben bisher niemals den Spagat, Arbeitnehmer und Erwerbslose zu vertreten, hinbekommen. Nimmt man noch hinzu, wie wenig die einflussreicheren Medien eine wirkliche Reform von HartzIV diskutieren, wird in der Konsequenz deutlich, dass die Macht- und Problematisierungspotentiale zur Zeit als sehr schwach und marginalisiert angesehen werden müssen. Wer den Zusammenhang von Sozialstaats- und Tafeldiskussion herstellen will, gehört nicht auf die Tagesordnung.

Tafeln schließen oder beblümen?

Gerade deshalb ist gut erklärbar, warum so viele Politiker, Gewerkschafter, Kirchenleute und prominente Bürger sich höchst einäugig engagiert auf die Tafeldiskussion einlassen und das bürgerschaftliche Engagement unterstützen. Tafeln sind der konkrete Ausdruck unmittelbarer engagierter, zumeist ehrenamtlicher Hilfe, die nur unterstützt werden kann – ohne zu hinterfragen, warum die Blüte der Tafeln die Kehrseite des schwachen Sozialstaats ist. An sich müssten die Verantwortlichen der Tafelbewegung alles tun, ihren Gründungsboom zu hinterfragen – bis hin zu der Frage, wie die Tafeln von der Politik prinzipiell missbraucht werden. Die Politik verordnet eine Magerkur und eine bürokratische Zurichtung von Menschen, die von den Tafeln blumenreich geschmückt wird. Das ist faktisch eine uneingestandene strukturelle Komplizenschaft, die die Akteure von Tafeln und Politik brüsk, aber möglicherweise leicht schlechten Gewissens zurückweisen müssten. Die Akteure der Tafelbewegung sind seit einiger Zeit selbstkritischer geworden, aber auf die Idee, ihre Tafeln bewusst für einige Tage zu schließen, um der Politik Beine zu machen, wirklich für die Grundversorgung von Menschen einzustehen, darauf sind sie bisher nur hinter vorgehaltener Hand gekommen. Soll demnach eine kritische Debatte entstehen, müssten die Tafeln aus ihrer wohlfeilen Belobigung ein Stück weit ausbrechen, um ihre Vereinnahmung zuungunsten der Menschen aufzubrechen. Doch täuschen wir uns nicht: Das Interesse an sich selbst hat große Teile der Manager und Managerinnen der Tafeln längst erfasst. Über eigene Überflüssigkeit lässt sich schwer nachdenken. Noch ist die Zeit nicht reif, dass die Tafelakteure selbst den Aufstand proben. Je mehr Sozialleistungen gekürzt werden und die Sanktionsmechanismen nach dem Motto „Druck macht beweglich“ verschärfend eingesetzt werden, wird – wie in den USA – die Tafelbewegung zulegen.

Auf mittlere Sicht hat nur eine Forderung nach Abschaffung der Arbeitslosigkeit und der Tafeln eine strategische Chance. Über die Abschaffung der Tafeln lässt sich schlecht reden, wenn die Armut größer wird und die Erwerbslosigkeit nicht sinkt. Deshalb liegt der Schlüssel für die Tafeln in einer Revitalisierung der Debatte, inwiefern die Arbeitslosigkeit weitgehend abgeschafft und dieses mit der Einführung einer menschengerechten Grundsicherung kombiniert werden kann.
Grundsicherung, selbstbestimmte Arbeitsplätze, Mindestlöhne und radikale Arbeitszeitverkürzung.

Ganz schlecht stehen die Chancen für eine solche Debatte nicht. Von Durchsetzung wollen wir vorerst nicht reden. Eine Grundsicherung von 500 Euro-Eckregelsatz wäre, nebst Abschaffung der schikanösen Zurichtungen, eine bezahlbare Sozialleistung (ca. 22 Milliarden Euro jährlich). Hinzu käme ein Projekt „HartzIV plus 500 Euro“, das eine Million Menschen die Möglichkeit einräumt, sich nach festgelegten Bedarfsfeldern selbst einen Arbeitsplatz zu suchen, der gesellschaftlich bezahlt wird. Ein solches Projekt geht von der Grundannahme aus, dass es gesellschaftlich sinnvolle Arbeit zu Hauf gibt und Menschen die Möglichkeit erhalten müssten, mit dem, was sie wollen und können und wozu sie gebraucht werden, anders umzugehen. Es wäre ein „Arbeitsmarkt von unten“, der die Gesellschaft sechs Milliarden Euro im Jahr kostet. Führt man zusätzlich gesetzliche Mindestlöhne nach luxemburgischen, französischem oder englischem Muster von neun bis zehn Euro pro Stunde ein, wäre das Problem der HarttzIV-Aufstocker und der wirklich armen Erwerbstätigen zumindest teilweise gelöst. Und schließlich könnte eine radikale Arbeitszeitverkürzung als 30-Stundenwoche und eine neue kurze Vollzeitvariante mit geschlechterdemokratischen Verbindungen (Teilzeit für Paare mit Kindern) eine massive Senkung der Arbeitslosigkeit bringen. Diese Forderungen würden zwar die Arbeitslosigkeit nicht vollends abschaffen, für gut 1,5 Millionen Erwerbslose kann kein Programm mehr helfen, weil sie aus unterschiedlichsten Gründen überhaupt nicht oder nur für wenige Stunden arbeiten können – aber sie wären zumindest so versorgt, dass sie nicht mehr an elementarsten Angeboten der Supermärkte vorbeigehen müssten.
Wer so realistisch-unrealistisch-utopisch redet, muss fast zwangsläufig davon ausgehen, dass es wieder Fenster der Möglichkeiten geben könnte, in der diese pragmatischen und bezahlbaren Forderungen auf fruchtbaren Boden fallen.

Die stille Legitimationskrise nutzen

Es spricht einiges dafür, dass die herrschende Poltik 2010/2011 in erhebliche Schwierigkeiten geraten wird. Erstmals wird die Finanzmarktkrise in doppelter Weise durchschlagen: Die Finanzmarktindustrie wird für die Krise nicht zur Kasse gebeten, sondern allenfalls in einen lächerlichen Fonds für künftige Krisen einzahlen. Gleichzeitig werden massive Einsparungen auf die Bürger zukommen – sie selbst werden die Folgen der Krise direkt und indirekt schultern müssen. Dass für die Bedürftigsten nichts da ist, wird sich im Herbst 2010 an den Neuregelungen für HartzIV erweisen, die nur Kindern einige symbolische Verbesserungen einbringen. Die kommunalen Haushalte werden zudem die Bürger belasten (Gebühren) und Leistungen einstellen. Alles das ist für die Bürgerinnen und Bürger nicht verstehbar und einsehbar, der folgsame deutsche Michel wird nach Ausdrucksmöglichkeiten seines Zorns suchen. Und die genau müssen wir ihm anbieten und gemeinsam gestalten: Besetzungen von Deutsche Bank-Filialen, um die Zahlungen für die Krise öffentlichkeitswirksam einzuklagen. Besetzung von Arbeitsagenturen, um eine 500 Euro-Regelsatz-Forderung zu bekräftigen; die Schließung von Tafeln, um eine wirkliche Grundsicherung zu erreichen; ein Streik für Mindestlöhne gemeinsam mit Gewerkschaften entwickeln u. v. m. Wenn hier die Erwerbslosen-Initiativem der Bildungsstreik, attac, die Tafeln und die Gewerkschaften sich mehr annähern, wäre eine ziviles Ungehorsamspotential möglich. Die stille Legitimationskrise muss ein zorniges Gesicht bekommen. Aktivitäten des zivilen Ungehorsams sind der Schlüssel für die Entzündung von gesellschaftlichen Konflikten. Die Abschaffung der Arbeitslosigkeit oder zumindest eine deutliche Absenkung verbunden mit weniger Tafeln, ist ein mehrheitsfähiges Ziel, das nur deshalb utopisch ist, weil wir selbst uns zu schwach fühlen, obwohl die Politik mitnichten ein erfolgreiches Krisenmanagement betreibt.

Autorenangaben:

Peter Grottian (67), Hochschullehrer für Politikwissenschaft an der Freien Universität Berlin, versteht sich als Sozialwissenschaftler und Bewegungsunternehmer in verschiedenen sozialen Bewegungen (Menschenrechts- und Bürgerrechtsorganisationen, Erwerbsloseninitiativen, Bildungsstreik, Kampagne gegen Zwangsumzüge, attac). Diverse Veröffentlichungen über Staatstätigkeiten, Sozialstaat, Soziale Bewegungen, Projekte des zivilen Ungehorsams wie bspw. „Schwarz fahren“ für ein Sozialticket, „Banküberfälle“ etc.
Anmerkung: Albrecht Müller hat große Bedenken gegen einige der Vorschläge von Peter Grottian. Vor allem biete der Beitrag keinen Ansatz zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sondern resigniere vor dieser Herausforderung. Der Beitrag leiste zudem der weitverbreiteten Meinung Vorschub, dass es für einen beachtlichen Anteil von Menschen in dieser Gesellschaft keine ordentlichen Arbeitsplätze mehr geben könne. Auch die undifferenzierte Forderung nach einer Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden, sei im Hinblick auf die daraus folgenden Konsequenzen nicht zu Ende gedacht. Wir veröffentlichen diesen Diskussionsbeitrag in Wertschätzung der Anstöße, die Peter Grottian für soziale Bewegungen und Projekte gegeben hat.

Hauptadresse: http://www.nachdenkseiten.de/
Artikel-Adresse: http://www.nachdenkseiten.de/?p=5710

Bundesregierung will Zwangsarbeit bei jungen Menschen mit Aushungern durchsetzen!

Bundesregierung will Zwangsarbeit bei jungen Menschen mit Aushungern durchsetzen! 🙄

Pressemeldung des Erwerbslosen Forum Deutschland vom 18.04.2010

„Junge Menschen werden verstärkt unsere juristische Unterstützung bekommen, falls sie Ein-Euro-Jobs, unterbezahlte Arbeit oder überflüssige Fortbildungen annehmen müssen“

Bonn – Junge Hartz IV-Bezieher sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig binnen sechs Wochen ein verpflichtendes Arbeits- oder Fortbildungsangebot erhalten. Lehnen sie ein solches Angebot ab, sollen nach dem Willen von FDP-Chef, Guido Westerwelle die Bezüge gekürzt werden. „Wir machen mit dem Prinzip Fördern und Fordern endlich ernst“, sagte FDP-Chef Guido Westerwelle der „Bild am Sonntag“ nach einem Vorabbericht. Die Änderungen der Hartz-IV Regelungen wolle die Bundesregierung am Mittwoch im Kabinett beschließen. Das Erwerbslosen Forum Deutschland sprach von einer erneuten Initiative der Zwangsarbeit und „Verfolgungsbetreuung“, die mittels „Aushungern“ durchgesetzt werden soll. Auch Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen will, „dass für jeden Jugendlichen, der Hartz IV beantragt, innerhalb von sechs Wochen eine Lösung gefunden wird“.

Dazu Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland:

„Erneut müssen mal wieder junge Menschen als Zielscheibe für puren Populismus herhalten. Es hört sich so an, als ob junge Menschen die Probleme mangelnder Ausbildungs- und Arbeitsplätze oder das Versagen des Schulsystems selbst verursacht hätten. Nach dem Willen von Guido Westerwelle sollen sie nun für das Versagen der Politik, gerade durch das Festhalten am feudalen Schulsystem von CDU oder FDP büßen, indem er ihnen Leistungskürzungen bei Nichtannahme der Zwangsarbeit androht. Wir nennen das Aushungern, um Menschen gefügig zu machen. Schon jetzt können die Behörden dieser Personengruppe beim ersten Pflichtverstoß die Leistungen komplett kürzen. Jetzt sollen sich aber die Behörden sich in jeden Bereich des Privatlebens einmischen und bestimmen können, was junge Menschen zu tun oder zu lassen haben.

Die Bundesregierung soll sich darauf einstellen, dass wir jungen Menschen dann verstärkt helfen werden, sich dagegen auch juristisch zu wehren.“

Entnommen aus:

Artikel Eins
Die Würde des Menschen ist unantastbar

Hartzer, vereinigt Euch!

Hartzer, vereinigt Euch! :>>

(Red./BK) Der Soziologe und Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Dr. Gunnar Heinsohn fordert, dass Hartz IV generell nur noch fünf Jahre ausgezahlt wird. Laut Aussage in der Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) sagt er: „Solange die Regierung das Recht auf Kinder als Recht auf beliebig viel öffentlich zu finanzierenden Nachwuchs auslegt, werden Frauen der Unterschicht ihre Schwangerschaften als Kapital ansehen.“

Pro. Dr. Dr. Gunnar Heinsohn meint:

„Allein eine Reform hin zu einer Sozialnotversicherung mit einer Begrenzung der Auszahlungen auf fünf Jahre statt lebenslanger Alimentierung würde wirken – nicht anders als in Amerika. Eine solche Umwandlung des Sozialstaats würde auch die Einwanderung in die Transfersysteme beenden.“

Was wird dann aus den Millionen Bürgern die schon seit 2005 Hartz IV erhalten? Diese Frage sollte sich jetzt jeder ALG-II-Empfänger stellen. Eine ganze Schicht der Bevölkerung wird dann obdachlos und ist nicht mehr krankenversichert. Die Chronischkranken und Verletzten werden die Krankenhäuser belagern. Wovon und wie sollen wir dann unsere Familien und uns selbst ernähren? Für unsere Kinder und Enkelkinder wird es nur noch eine eingeschränkte Schulausbildung geben. Die Kriminalitätsrate wird drastisch in die Höhe steigen, jeder Einzelne wird nicht mehr zu bewältigen sein. Überall werden Menschen mit Sammelbüchsen stehen, denn Hunger tut weh. Die Suizidrate wird Ausmaße annehmen, wie sie Deutschland noch nie erlebt hat.

Aber wir Betroffenen wollen keine Almosen, und wofür sollen wir dankbar sein. Im Grundgesetz Artikel Eins steht:

“Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Der zweite Artikel im Grundgesetz besagt: „Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.“

Aber der 12 Artikel im Grundgesetz ist besonders aussagekräftig:

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Lasst uns jetzt gemeinsam für diese Rechte kämpfen. Niemand hat das Recht, uns als Sozialschmarotzer zu behandeln oder zu beschimpfen. Wir müssen endlich zur geballten Kraft werden, denn „Wir sind das Volk“. Den volksfeindlichen Äußerungen von Prof. Dr. Dr. Gunnar Heinsohn müssen wir uns mit unserem Hass, unserer Wut und Empörung entgegenstellen. Dieses Land braucht Widerstand, jeder Bürger hat das Recht in Würde zu leben!

In vielen Städten gibt es Ansprechpartner in den sozialen Protestbewegungen. Diese Gruppierungen sind immer noch aktiv, und die Vernetzung im Internet klappt prima.

Entnommen aus:

Artikel Eins
Die Würde des Menschen ist unantastbar

Jung, begabt und trotzdem Hartz IV

Jung, begabt und trotzdem Hartz IV 🙄

(Red./BK) Schon bei dem Gedanken läuft es vielen eiskalt den Rücken runter. Eine junge Akademikerin, 27 Jahre alt, möchte anonym bleiben. Sie ist überzeugt, in ihrem Leben alles richtig gemacht zu haben. Die Grundschule beendete sie als Jahresabgangsbeste, danach kam ein glänzendes Abitur, Studium, Ausland, Praktika und Magister Artium. Ihr Studium finanzierte sie mit Bafög und Nebenjobs und freute sich auf bessere Zeiten.

Als die junge Frau 26 Jahre alt war, hatte sie noch viele Träume. Aber wie eine Seifenblase zerplatzen diese mit dem 27. Lebensjahr. In ihrem Briefkasten stapelten sich die Absagen mit der Begründung: zu wenig Erfahrung! Sind ihre Ziele wirklich zu hoch gesteckt, denn sie möchte doch nur Journalistin werden? Jetzt lebt die hochbegabte junge Frau von Hartz-IV. Seit über einem Jahr befindet sie sich nun in einem Dauerpraktikum. Diese Praktika sind alle unbezahlt. Ihre Kommilitonen sprachen im Zusammenhang mit Hartz-IV nur von Staatsschmarotzer und Bürgern mit Jogginghosen, die auf dem Sofa sitzen und in die Glotze schauen. Sie sagt, ihre Mutter lebte selber jahrelang von Hartz-IV und ist keine faule Couch-Potato.

Bevor sie zur Arbeitsagentur ging, kämpfte die junge Frau zwei Monate mit den Tränen, denn sie schämte sich und fühlte sich als Verlierer. Zur gleichen Zeit, als sie sich zur Arbeitsagentur quälte, sonnte sich ein guter Freund von ihr in der Türkei und eine Freundin plante eine Rundreise durch Asien. Darüber war die junge Frau sehr verärgert, denn sie hatte ihre gesamten Ersparnisse schon für das Notwendigste ausgegeben.
Bei der Arbeitsagentur wurde die Hartz- IV-Betroffene sehr unfreundlich mit der Frage begrüßt: Was wollen Sie denn hier? Als die junge Frau der Angestellten endlich begreiflich machen konnte, dass sie ALG-II beantragen will, weil sie ihre Miete nicht mehr bezahlen kann, kam als Antwort: Gehen Sie zu Ihren Eltern. Schließlich bekam die junge Akademikerin ihren Antrag, aber auf das erste ALG-II-Geld musste sie noch eine ganze Weile warten.

Durch das Leben mit Hartz-IV wird sie immer unzufriedener und frustrierter. Sie fühlt sich müde und erschöpft und setzt sich selbst unter Druck, weil sie alles besonders perfekt machen möchte. Sie braucht Berufserfahrungen. Dafür benötigt sie die Praktika. Wenn sich die junge Frau keine Praktika selber sucht, drohen ihr Sanktionen oder die gefürchteten Ein-Euro-Jobs. Besonders abends liegt sie oft weinend im Bett und fragt sich, wozu ihr Studium gut war. Sie beneidet ihre zwei älteren Brüder, die mit einem Hauptschulabschluss eine gut bezahlte Arbeitsstelle gefunden haben. Ihr jüngerer Bruder hat eine Festeinstellung als Lehrer, darauf ist sie besonders neidisch.

Ihre Eltern, Brüder und Freunde können die Unzufriedenheit nicht verstehen. Alle meinen, sie habe doch die besten Voraussetzungen und wird einen guten Job finden. Die Freunde leben vom Geld ihrer reichen Eltern, da spielen ein iPhone und tolle Klamotten keine Rolle. Die junge Frau schämt sich für Hartz-IV und sagt, sie lebe von ihrem ersparten Geld. Sie belügt ihre Freunde und sich selbst, denn auf Mitleid legt sie keinen Wert. Ihre Freunde haben kein Verständnis für Hartz-IV Betroffene. Also spielt die Frau ihren Freunden ein Doppelleben vor. Sie belächelt und bedauert die Flaschensammler. Das Lächeln fällt ihr schwer, denn damit kaschiert sie ihre Stimmungsschwankungen. Äußerlich scheint sie, immer glücklich zu sein. Beim Geld wird das Versteckspiel schwieriger, denn ihre Freunde wollen auch einmal weggehen. Unter irgendeinen Vorwand, versucht sie solchen Verabredungen aus dem Weg zu gehen. Sie selber hört sich lieber die Probleme der anderen an und bewundert ihren tollen Haarschnitt für 50 Euro. Die junge Frau ist stolz darauf, dass sie mit ihrem wenigen Geld auskommt. Die meisten Lebensmittel holt sie sich bei der Tafel. In den Supermärkten achtet sie auf reduzierte Ware. Original verpackten Schinken oder Tofu, den ihre Mitbewohner wegschmeißen, verwertet sie auch. Das tut besonders weh, meint sie.

Auf Kinobesuche verzichtet sie ganz, aber auf die Bücherei nicht. Denn dort gibt es Bücher und Filme fast gratis. Sie verzichtet schon lange auf vieles, das nervt sie. Die Hartz – IV- Betroffene wünscht sich bald ein besseres Leben, damit sie endlich zur Ruhe kommen und entspannen kann.

Entnommen aus Artikel Eins
Die Würde des Menschen ist unantastbar

Tagwerk – Hungerstreikankündigung

Tagwerk – Hungerstreikankündigung:U-(

http://guemelle.wordpress.com/

Deklaration: Wir treten in den Hungerstreik!

Gegen Rechtsbeugung und Behördenwillkür:

Am Montag, den 29.03.2010 werden wir, zwei von drohender Obdachlosigkeit betroffene Bürger/innen der “sozialen Stadt Offenburg”, in den unbefristeten Hungerstreik treten. Wir haben es mittlerweile satt, uns im Hamsterrad von Justiz und Behörde tot zu laufen, wobei die Justiz uns -wie in Frankreich oder Belgien kein Menschenrecht- auf Wohnen zusichern kann und uns die Hartz IV – Behörde mit Schikanen, Willkür und immer neuen Auflagen in die Obdachlosigkeit treibt.

Ebenfalls ist die involvierte Gemeinnützige Mittelbadische Wohnbaugesellschaft nicht bereit, in unbürokratischer Weise auf unsere existentiell bedrohliche Situation einzugehen: neue Anträge, Androhung der fristlosen Kündigung wegen Mietschulden, welche die Behörde zu verantworten hat, sowie Aussagen, “Wir nehmen keine Hartz IV- Empfänger!” (Wohnbau Lahr), sind die zynische Begleitmusik in der Soziallandschaft Ortenaukreis. Dahinter steckt die Politik der lokalen Eliten des Kreises, die Armut aus dem Kreis zu verdrängen: Wir liegen besser auf der Straße als dass wir bezüglich einer Unterkunft Rechtssicherheit erhalten.

Wer sind wir und wie ist unsere Situation:

Ein Senior in Hartz (Sechzigplus), der noch zwei Jahre bis zur Altersrente vor sich hat und eine Mutter mit zwei Jugendlichen im Alter von 18 und 20 Jahren, die bis im Januar noch im PKW übernachten mussten.

Letzteres kümmerte die Behörde wenig und anstatt sofort zu helfen, verlängerte sie mit immer neuen bürokratischen Schikanen, die Obdachlosigkeit. Ich, der in einer sog. “unangemessenen” Wohnung lebende Senior, hat die Familie aufgenommen und somit wären auch die Unterkunftskosten nicht mehr unangemessen gewesen und zumindest für die Familie wäre ein Stück weit Normalität (Schule, Arbeit, etc.) gewonnen worden. Aber hier stellt sich die Ge-Mi-Bau quer. Ich erhalte zwar keine wegen der aufgelaufenen Mietschulden kleinere Wohnung, jedoch der Abschluss eines Untermietvertrages wird von der Genossenschaft nicht toleriert, ein sofortiges Einsteigen der Familie in den Mietvertrag stößt auf die üblich bürokratischen Prozeduren.

Zitat: “Stellen Sie einen Antrag, wir holen uns eine Schufa-Auskunft und sie hören dann von uns.” Bis dahin sind die Mietschulden noch höher, die fristlose Kündigung unvermeidbar.” Wir lassen uns nun nicht mehr über den Tisch ziehen, wir bezahlen nicht für eure Krise und lehnen die persönlichen Schuldzuschreibungen und die menschenverachtende Behandlung ab. Zitat der Sachbearbeiterin: “Gehen sie doch ins Obdachlosenheim.”

Jetzt reden und handeln wir: Fünf Jahre Hartz IV haben gezeigt, dass weder die Argen (Arbeitsgemeinschaften aus Bundesagentur für Arbeit und Kommunen), noch die Optionskommunen funktionieren. Die Betreuung von Langzeitarbeitlosen funktionierte vor Hartz IV durch die Bundesagentur für Arbeit besser. Im Gegensatz zu den Arbeitsgemeinschaften, ist bei den Optionskommunen die Betreuung und Vermittlung von Erwerbslosen noch schlechter. Sie ist nur da besser, wo billigste Arbeitskräfte für kommunale Interessen eingesetzt werden.

Verlässliche Rechtsauffassungen gibt es bei den Optionskommunen kaum, da jede Kommune ihre ganz eigenen Interessen hat. Aus dem Fordern und Fördern als Maxime von Hartz IV wurde in der Realität: billige Arbeitskräfte für die Kommunen, Verdrängung der Armutsbevölkerung, Bereinigung der Arbeitsmarktstatistiken und Kosteneinsparung bei der Unterkunft um jeden Preis. Der Ortenaukreis scheut sich nicht einmal, Leute die ihr Leben lang arbeiteten, aus ihrem selbstgenutzten Wohneigentum zu vertreiben, oder sich als Hypothek die geleisteten Sozialleistungen sichern zu lassen: Das ist kalte Enteignung! Während Banken und Konzerne Milliardengeschenke erhalten, werden Mittelstandsverhältnisse, im Strudel von Hartz IV zu Armutsverhältnissen.

In mancher Familie, die von Hartz IV leben muss, ist um diese Zeit der Kühlschrank leer, hungern Kinder oder werden notdürftig ernährt. Der Kreis hat daran seinen gebührenden Anteil, obwohl in netten Presseerklärungen marketinggerecht lokale Sozialpolitik der Hartz IV-Parteien mit Erfolgsmeldungen geschmückt werden. Aber ihr Herren und Damen Abgeordnete: Euer Gerede ist unsere Misere! Deshalb reden wir und handeln wir im öffentlichen Raum der Stadt, denn sie gehört auch uns! Deshalb treten wir in den Hungerstreik.

Wir werden ihn beenden,

1. Wenn von seiten der Behörden und kommunalen Wohnungsträgern verbindliche Zusicherungen bezüglich unserer Unterkunft erfolgen.

2. Wenn wir und Vertreter der Erwerbsloseninitiative vor Ort am runden Tisch über zivile Regelungen des Umgangs mit Arbeitslosigkeit und ihrer Folgen im Kreis gesprochen und Übereinkünfte erzielt wurden.
Solidarität mit den Hungerstreikenden: Jede/r, der uns unterstützen will, sei willkommen. Vielleicht gibt es noch weitere Betroffene, die ihre Lage als existentiell derart einschätzen, dass sie sich dem Hungerstreik anschließen können. Ansonsten laden wir alle, die solidarisch sein wollen ein, ihren Unmut über die sozialen Zustände im Kreis öffentlich zu artikulieren.

Am Donnerstag, den 1. April 2010 werden wir mit einer Action direct vor der Kommunalen Arbeitsförderung ab 14 Uhr sein. Unterstützt uns und zeigt Eure Solidarität. Es geht um den Erhalt sozialer Kultur, die nicht zuletzt mit den Gewerkschaften errungen wurde.

Für Donnerstag, den 8.April ist eine Demonstration geplant. Sie wird rechtzeitig über die Presse und die Verteiler bekannt gegeben. Die ver.di Erwerbslosenberatung in Offenburg, Okenstr. 1c wird für die Zeit des Streiks nur am Mittwochnachmittag ab 14 Uhr stattfinden.

Weiterhin benötigen wir finanzielle Unterstützung für Internet, Telefon, Presse. Spendenkonto erfragen!

Maritta Scavelli – Günter Melle

Ihre Solidarität mit dem Hungerstreik bekunden:

ver.di Bezirkserwerbslosenkonferenz – Freiburg, den 26.03.2010

Friedrich Preuschoff

Furban Sentürk

Martin Berger

Kreistagsabgeordneter Martin Bross, Die Linke

Klaus Schramm, Netzwerk Regenbogen

Paul Bauer, Bundessprecher VVN-BdA e.V

(Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten)

Kommentare (29)

1. Liebe Maritta und Günter,

dass ist eine bittere Nachricht, dass Ihr so zermürbt seid durch die Ausführenden eines Gesetzes, das von seinen Müttern und Vätern unverschämter weise als ein Gesetz zur Hilfe für Arbeitslose propagiert wird.
Ich unterstütze Euch voll in Eurem Ziel, und wünsche uns allen, dass die Unterstützung Vieler Euch ganz schnell Erfolg verschaffen wird!
Wenn wir wollen, dass sich etwas ändert, dann müssen wir es selbst in die Hand nehmen.

Mit solidarischen Grüßen aus Freiburg
Martin Klauss (Runter Tisch zu den Auswirkungen der Hartz-Gesetze in Freiburg)
Kommentar von Martin Klauss — 26. März 2010

2. Wir kennen uns nicht.
Bekannt ist mir, dass Sie ein verdienstvoller Mitarbeiter im Sinne der sozialen Gerechtigkeit sind.
Vielen Menschen haben Sie in Ihrer “Armut-Funktion” geholfen.
Einzig ist mir Ihr Name vertraut.
Ihre menschlich verständliche Problematik ist mir aktuell zugesandt worden. Deshalb habe ich über obige Webside noch in dieser Nacht spontan geschrieben. Ohne näheres genau nachgeprüft zu haben. Sie stehen in Ihrem Namen. Ich in meinem. Ohne Genaues zu kennen:
Ein mutiger Schritt!

Herzlich – in der Hoffnung: Konkret für Sie zu sein.
Ludwig Jabelmann
Kommentar von Ludwig Jabelmann — 27. März 2010

3. Hiermit unterstütze ich das Anliegen von Günter Melle.
Kommentar von Annette Michaelis — 27. März 2010

4. Ich unterstütze das Anliegen von Günter Melle.
Kommentar von Dr. Reinhold Bianchi — 27. März 2010

5. Hallo Günter!
Meine Unterstützung hast Du! Nur Mut, die kriegen Dich nicht aus der Wohnung!
Du kannst mich gerne mit
Klaus Schramm, NETZWERK REGENBOGEN
in Deiner Rubrik „Ihre Solidarität mit dem Hungerstreik bekunden:“ eintragen.

Ciao
Klaus
Kommentar von Klaus Schramm — 27. März 2010 08:59

6. Hallo Günther,

ein schwerer Weg, den Du Dir da gewählt hast. Meinen vollsten Respekt für Dich.
Du hast meine volle Unterstützung. Ich kenne zwar nicht Dich, doch die Situation. Auch ich (damals noch mit 2 unterhaltspflichtigen Kindern von 19 und 22 Jahren) wurde einst durch Untätigkeit der ARGE-Freiburg von 11 Monaten in die fristlose Kündigung meiner früheren Wohnung und Ort meiner Erwebstätigkeit gedrängt. Habe trotz Anspruch auf ALG II 11 Monate lang meine Ansprüche nicht erhalten und konnte daher auch die Miete nicht bezahlen.
Nachzahlung dann sicher unter Einschaltung eines Rechtsanwaltes erhalten, doch ohne jede Entschuldigung oder Schadensersatz. Wortlos ohne Kommentar wurden mir dann meine Ansprüche gezahlt.

Die Willkür dieses Machtapparates ist unbeschreiblich. Meine finanzielle und ausbaufähige Basis wurde mir damals kaputt gemacht. Keine Hilfe oder Unterstützung bei der Suche nach einer neuen Wohnung. Selbst die Umzugsgenehmigung, der Auszug meines ältesten Sohnes aus der BG war von mir schwer zu erkämpfen.

Neubeginn um aus der Arbeitslosigkeit zu kommen und nicht untätig sein zu müssen, nachdem man mir meine Existenz zerstörte, war der Beginn einer neuen Ausbildung. Auch hier ein Kampf von 3 Monaten, bis man mir mein Recht auf Förderung zusicherte.

Ich drücke Dir die Daumen und wünsche Dir für die Zukunft alles Gute und viel Erfolg.
Rosemarie Wöhst
Kommentar von Rosemarie Wöhst — 27. März 2010

7. Hallo Günter,
ich unterstütze diese Aktion, in vollem Umfang.
Ich habe die Schrecken der KaO selbst erlebt und auch miterlebt wie mit den Leuten dort umgegangen wird. Wir sehen und am Donnerstag.
Kommentar von Patrick Stahl — 27. März 2010

8. Wieso wird ihrem ebenso sinnvollen wie klugen Anliegen nicht schnellstens Rechnung getragen ? Was steckt da eigentlich dahinter? Ich bewundere Ihre Entschlossenheit und Ihren Mut und wünsche eine grosse öffentliche Wirksamkeit in Ihrem Sinne. Sie haben meine vollste Unterstützung.
heidrun maitreau
Kommentar von heidrun maitreau — 27. März 2010 12:30

9. Hallo, auch ich unterstütze unbedingt Ihr Anliegen! Ich kenne die Schwierigkeiten mit einer “unangemessenen” Wohnung; ich habe selbst untervermietet, allerdings ohne Probleme. Viel Kraft und jeden Erfolg!
Kommentar von Astrid Wegerich — 27. März 2010 14:10

10. Hallo Maritta und Günter,
meine volle Solidarität und Unterstützung zu eurem Hungerstreik.

In einer Welt und einer Zeit in der nur noch der Profitgedanke zählt und die Menschlichkeit vollkommen untergeht – muss man – so glaube ich zu solchen Mitteln greifen. Es ist meiner Ansicht nach nicht nachzuvollziehen warum euch nicht unbürokratisch und schnell geholfen werden kann. Soetwas dürfen wir nicht länger zulassen – wir müssen entschieden handeln, und diese Unverschämtheit und Menschenverachtung nach draußen tragen. Ich würde euer Anliegen gerne in den nächsten Podcast von Hartz4-Rebellenradio mit aufnehmen. Bitte kontaktiert mich per Mail.
Alles Gute aus Münster
Gotwin Elges
Kommentar von Gotwin Elges — 27. März 2010 14:21

11. Mich wundert es warum die Deutschen nicht langsam aufwachen und alle Bundesweit auf die Straße gehen. Wir bezahlen alle hohe Sozialabgaben und Steuern, ich frage mich nur was macht die Regierung nur mit unseren Geld. Da werden Banken und Versicherungen begünstigt und der so genannte Bürger ist nur da um zu zahlen.

Jeder Bürger in Deutschland kann in die Situation kommen und arbeitslos werden, nach einen Jahr schnappt die Falle zu egal wie lange du oder wieviel du verdient hast , du bis dann nur noch eine Person ohne Rechte.
Danke Herr Schröder das sie das Leben von vielen Menschen in Deutschland zerstört haben, des weiteren verstehe ich verdi nicht die waren doch für HARTZ 4.
Liebe Maritta und Günter ich bin auf euerer Seite
Kommentar von Tomm — 27. März 2010 14:22

12. An Maritta und Günter.
Ich kenne beide nicht, und doch berührt es, lässt nicht kalt. Es ist traurig, dass es bei Menschen so weit kommen muss. Der letzte Ausweg, die Selbstachtung nicht gänzlich aufzugeben, ist der Hungerstreik. Trotzdem ist es eine traurige Angelegenheit, wenn Menschen so weit gebracht werden, dass sie keinen anderen Ausweg sehen.
Ich kämpfe noch auf andere Art. Trotzdem kann ich es verstehen, und werde Euer Anliegen auf meinen Sites unterstützen.
Kommentar von Inge — 27. März 2010 15:53

13. Ich werde euch auch unterstützen und veröffentliche es auf meinen Blog!
Mit solidarischen Grüßen!
Teja
Kommentar von Teja552 — 27. März 2010 18:54

14. Lieber Günther
Wir haben uns zuletzt beim Sozialforum in Cottbus getroffen. Ich werde unser Netzwerk in Brandenburg über den Hungerstreik informieren und zu solidarischem Handeln auffordern.
Euch Beiden wünsche ich das Euer Hungerstreik nicht lange dauern muss.
Michael Maurer
Verein für soziale Selbstverteidigung e.V.
Waldauer Weg 44
14913 Jüterbog
Kommentar von Michael Maurer — 27. März 2010 18:59

15. Haltet durch und kämpft Wir werden siegen!
Gruß aus Chemnitz
Gunter Schreyer
Kommentar von Gunter Schreyer — 27. März 2010 19:13

16. Auch meine volle Solidarität und Unterstützung. Ich finde es traurig, dass es überhaupt solcher Maßnahmen bedarf. Ich wünsche Euch viel Kraft.
LG
Madame-Cherie
Kommentar von Madame-Cherie — 27. März 2010 19:15

17. Wann erwachen die Menschen endlich aus ihrem Dornröschen-Schlaf?
Wann wird der Willkür der Behörden endlich ein Riegel vorgeschoben?
Im Ortenaukreis haben wir immer unseren Urlaub verbracht – ich denke, damit ist jetzt Schluss!
Kämpfen Sie! Kämpfen Sie für Ihr Recht! Meine Unterstützung haben Sie!

Gruß aus Hamburg!
Kommentar von Marikka Riemschneider-Lück — 27. März 2010 19:43

18. ich bin fassungslos und wütend, wenn ich sehe wie mit Menschen umgegangen wird. Wie diejenigen, die die Gesetze kennen und durchsetzzen sollen und dafür Bezahlung bekommen genau gegen diese Gesetze verstoßen. Da wird davon geredet, dass dieser Staat ein Rechtsstaat sei und dass die Freihiet das höchste Gebot sei – wo sind die Rechte der Menschen, die ohne eigenes Zutun von der Arbeit befreit wurden?
Meine Solidarität
Kommentar von Günther Wassenaar — 27. März 2010 19:49

19. Hiermit möchte ich meine Unterstützung für die hungerstreikenden kundtun und meiner bestürzung ausdruck verleihen, das der Abbau des Sozialstaates immer brutalere Züge erhält. hartz IV muss überwunden werden. Aber leider passiert gerade das Gegenteil: um die “Agenda” und die asoziale arbeit der argen und Optionskommunen weiter durchzusetzen, ändert man mal so eben das Grundgesetz- und verkauft das noch als Wohltat für die betroffenen !!! wehrt euch !
Ron Matz (Verein für Soziale Selbstverteidigung e.V., Jüterbog / Piratenpartei, LV Brandenburg)
Kommentar von Ron Matz — 27. März 2010 21:38

20. Meine Hochachtung für euren Mut !
Kommentar von Lenaaaa — 27. März 2010 23:04

21. Meine besten Wünsche, sowie Respekt und tiefe Anerkennung zu diesem Schritt. Ich bin bis ins Mark erschüttert und kämpfe selbst gegen die Abschaffung des Menschenverachtenden Sanktionsparagraphen § 31 SGB II , sowie die Forderung eines Moratoriums http://www.sanktionsmoratorium.de

Derzeit durchlaufen mehrere Petitionen (einschließlich meiner) die parlamentarische Prüfung, auf deren Ausgang und Begründung ich mehr als gespannt bin.

Wo bitte ist hier der Verfassungsschutz, wenn tagtäglich verfassungswidrige Rechtsvorschriften und Paragraphen ihre Anwendung finden und die derzeitige Regierung all dies billigend in Kauf nimmt? Denn mir kann niemand der Juristen in den Regierungsreihen erzählen, dass man nicht wüsste, daß hier Unrecht geschieht. Es ist wohl eher die Panik davor, alles neu konzeptionieren zu müssen, wenn § 31 SGB II fallen würde, es ist schon schlimm wenn Inkompetenz zum tragen kommt, aber diese auf dem Rücken der Hilfebedürftigen in diesem Lande auszutragen und verschleiern zu wollen, ist an Schäbigkeit nicht zu überbieten. Ist dies die neue Definition von einem Christlichen-Sozialstaat?

Wo sind die Medien, die nicht nur Hartz als solches auf den Prüfstand stellen, sondern auch mal den § 31 SGB II selbst kritisch beäugen und hinterfragen, anstatt immer nur salopp den Begriff Sanktionen zu nennen? Ich schäme mich für die derzeitigen Regierungsvertreter, die sich auch noch als VOLKsvertreter betiteln ohne rot zu werden,….eine Schande, die jeder Beschreibung spottet.
D.Zander
Kommentar von D. Zander — 28. März 2010 09:31

22. Auch ich stehe hinter euch. Lasst euch nicht unterkriegen, wir müssen zusammenhalten.
Ich hoffe das ich es morgen nach Offenburg schaffe.
Gruß Michael
Kommentar von Michael Green — 28. März 2010 09:46

o Habe mich im Tag vertan. Also am 1 April in Offenburg vor der Kommunalen Arbeitsförderung.
Kann mir jemand die genaue Adresse zukommen lassen an: info@fraegelbaer.de
Kommentar von Michael Green — 28. März 2010 09:56

23. Das es in diesem Land so weit kommen musste ist sehr traurig. Ich werde euren Fall auf meinem Blog veröffentlichen, wenn ihr nichts dagegen habt.

Haltet durch, meine Unterstützung habt ihr.
Kommentar von Schau-hin — 28. März 2010 09:55

24. Hungerstreik sollte immer das letzte Druckmittel sein, aber ich kenne die Probleme mit Hartz IV. Setzt Euch zur Wehr, geht an die Öffentlichkeit und lasst euch nichts gefallen.

Denkt immer daran, ihr seid nicht alleine. Wir sind ganz viele und lassen uns schon lange nicht mehr den Mund verbieten.
Ich wünsche Euch viel Glück, meine volle Unterstützung habt ihr. Euren Aufruf werde ich auf unser Forum, Homepage veröffentlichen.
Birgit Kühr
Vorsitzende Bürgergemeinschaft gegen Sozialabbau e.V.
Kommentar von Birgit Kühr — 28. März 2010 10:39

25. hallo!

auch ich bin ein betroffener dieser unsäglichen h4 Gesetzgebung. als ich vor 14 tagen die Eingliederungsvereinbarung nicht unterzeichnen wollte, da diese nach meinem Rechtsverständnis meine grundgesetzlich verbrieften rechte missachtet, wurde mir auf äußerst arrogante weise nahegelegt, doch auf die Leistungen zu verzichten. soweit sind wir also schon. ich bin traurig und wütend! die Idee in einen Hungerstreik zu treten finde ich vorbildlich. allerdings haben die meisten “leidensgenossen” dank der massenmedialen gehirnwäsche ANGST und ein schlechtes gewissen überhaupt Leistungen entgegenzunehmen. dabei wäre es doch so einfach, wir sind doch so viele!
Kommentar von der caine — 28. März 2010 14:58

26. ich habe immer ein zwiespältiges Gefühl wenn ich von solchen Aktionen lesen muss …. es gibt andere wirksamen formen des Protestes , die sich nicht gegen das eigene leibliche wohl richten. TROTZDEM wünsche ich euch bei eurem Kampf erfolg ihr seid nicht allein !
der Butch
Kommentar von Butch — 28. März 2010 17:25

27. ich wünsche euch viel Kraft für diese Aktion (in Gedanken bin ich an eurer Seite) als selbst von Hartz IV Betroffene…
Kommentar von Dagmar Roberg — 28. März 2010 17:54

28. Liebe Maritta, lieber Günter,
Ihr Beide habt meine volle Unterstützung!!!
Ich weiß sehr genau wovon ich hier rede, und wenn ich auf irgend eine Art und Weise helfen kann, bitte meldet euch. Vielleicht kann ich mit Rat und Tat etc. zur Seite stehen, und mein Hartz IV Museum ist groß genug für mindestens 20 Hungerstreikende Hartz Vierler, die endlich begreifen müssen, das auch Sie menschliche Wesen sind, und kein Vieh!

Alles was es über meine schändliche Person in diesem Zusammenhang zu wissen gibt, findet ihr im WWW.
Etwa 50% davon entspricht der Wahrheit!
Der nicht unerhebliche Rest für diese ehrenwerte Gesellschaft, in der die Schreihälse und Sozialdarwinisten wieder unbeeindruckt vom Volk Einzug gehalten haben.

In diesem Land geben die Klügeren leider immer wieder nach, bis sie dann letztendlich die Dummen sind. 10.000 Jahre alt dieses Spielchen, aber es gibt nun mal kein richtiges Leben im Falschen!!! (Adorno)
Liebe solidarische Grüße
Rüdiger
Kommentar von Rüdiger Steinbeck — 28. März 2010 17:55

Solidaritätsaufruf!

Der hier geschilderter Vorgang ist ein ungeheuerlicher menschenverachtender Skandal und ich möchte hiermit ebenfalls zur Solidarität mit den Betroffenen aufrufen.

So möchte ich vorschlagen, um noch mehr Öffentlichkeit herzustellen, dass jeder der will in seinem Blog diesen Vorgang veröffentlicht.

Über die Möglichkeit des Kommentares können auch über dieses Blog Solidaritätsbekundungen abgegeben werden.

Über folgenden Link können Solidaritätsbekundungen direkt auf der Internetseite der Betroffenen formuliert werden:

http://guemelle.wordpress.com/

Hartz4-Plattform empfiehlt: 3-Stufen-Plan zum Grundrecht auf „menschenwürdiges Existenzminimum“

Hartz4-Plattform
keine Armut ! – kein Hunger ! – kein Verlust von Menschenwürde !
Bürgerinitiative für die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens
sowie die Information und Unterstützung von Hartz IV-Betroffenen

PRESSEERKLÄRUNG:

Hartz IV-§31-Sanktionen ausbremsen: Rote Karte für (J)Mobb-Center
______________________________________________________________________

Hartz4-Plattform empfiehlt:

3-Stufen-Plan zum Grundrecht auf „menschenwürdiges Existenzminimum“ 🙄

„Das Bundesverfassungsgericht erklärt ihr Aus. Das Bundessozialgericht schließt sich dem an. Nach und nach folgen die unteren Sozialgerichtsinstanzen: Sie setzen die Sanktionen der (J)Mobb-Center aus und ordnen zusätzlich sogar aufschiebende Wirkung an, d.h. sofortige Rückzahlung des Sanktions-Geldes. Wann,“ fragt Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin im Gespräch mit dem Sozialticker, “wann gesteht die Bundesregierung endlich ihre Niederlage für das Hartz IV Marterinstrument und damit das Aus des Sanktions-§ 31 ein?“

Und die Kämpferin für ein Bedingungsloses Grundeinkommen fährt fort: „So wie wir die Machtarroganz in Berlin kennen, wird das von der Leyen Ministerium wohl freiwillig ihr entscheidendes Unterdrückungs-Instrument gegen Millionen Menschen in Deutschland nicht aus der Hand geben. Ohne eine erneute Klagewelle in Sachen § 31 werden die Betroffenen wohl nicht zu ihrem aus unserer Sicht zweifelsfreien Recht gelangen. Also: noch mehr Arbeit für die Sozialgerichte infolge der Uneinsichtigkeit der Bundesregierung!“

Um allen, die Sanktionen erleiden müssen, eine Chance auf Beendigung dieser Menschenrechts-Verletzung zu geben, hat die Hartz4-Plattform jetzt – auf Basis der jüngsten Rechtsprechung nach den Entscheidungen von Bundesverfassungsgericht und Bundessozialgericht – einen Dreistufenplan und jeweilige Musterformulare für Hilfe zur Selbsthilfe entwickelt. Die können für den jeweiligen Einzelfall ergänzt und angepasst werden und stehen auf http://www.hartz4-plattform.de zur Verfügung.

1. Stufe: Bei der Hartz IV-Behörde „Widerspruch“ gegen aktuelle und/oder „Überprüfungsantrag“ gegen bereits bestandskräftige Sanktions-Bescheide einreichen. Siehe Muster-Formular auf der Startseite von http://www.hartz4-plattform.de und Presseerklärung vom 13. März im Menü „Presse“.

2. Stufe: Wenige Tage danach bei der Hartz IV-Behörde „aufschiebende Wirkung“ beantragen bis zur noch einzureichenden Hauptsache-Klage. Das entsprechende Muster-Formular ist auf der Startseite von http://www.hartz4-plattform.de und die zugehörige Presseerklärung vom 16. März unter dem Menü „Presse zu finden.

3. Stufe: Beim Sozialgericht kann noch am selben Tag Antrag auf „Einstweilige Anordnung“, die Eilklage eingereicht werden. Auch dazu findet sich ein Musterformular auf der http://www.hartz4-plattform.de-Startseite.

Brigitte Vallenthin zieht daraus gegenüber dem Sozialticker den Schluss: „Solange die „politischen Schnarchnasen“ – um es mit den Worten von Landessozialrichter Dr. Jürgen Borchert zu sagen – nicht endlich begreifen, welche sozialpolitischen Pflichten auf ihrer Agenda stehen, werden wir den (J)Mobb-Centern die Rote Karte und der Bundesregierung zeigen müssen, wie man massenhaft neue Arbeitsplätze schafft – Arbeitsplätze in den Sozialgerichten!“

Wiesbaden, 22. März 2010
Brigitte Vallenthin
Presse

Hartz4-Plattform
keine Armut! – kein Hunger! – kein Verlust von Menschenwürde!
Bürgerinitiative für die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens
sowie die Information und Unterstützung von Hartz IV-Betroffenen
0611-1721221
0160-91279465
info@h artz4-plattform.de
http://www.hartz4-plattform.de
http://www.grundeinkommen-wiesbaden.de

Hartz4-Plattform fordert Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger auf, die Freiheit des Rechts auf Leben zu schützen

Hartz4-Plattform
keine Armut ! – kein Hunger ! – kein Verlust von Menschenwürde !
Bürgerinitiative für die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens
sowie die Information und Unterstützung von Hartz IV-Betroffenen

PRESSEERKLÄRUNG: 🙄

Hartz4-Plattform fordert Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger auf, die Freiheit des Rechts auf Leben zu schützen
______________________________________________________________

Hartz IV-§ 31-Sanktionspraxis auch mit Artikel 19 des Grundgesetzes unvereinbar

Hartz4-Plattform Sprecherin, Brigitte Vallenthin, bekräftigte im ErwerbslosenRadio von Radio Dreyeckland (RDL) ihre Einschätzung, dass der Hartz IV-Sanktions-§ 31 SGB II spätestens seit dem Regelsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 9. Februar unanfechtbar verfassungswidrig ist. Sie erklärte: „Jetzt wird es endgültig Zeit,
dass die Justiz-Ministerin sich aus der Deckung wagt. Wir fordern Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf, endlich dem Vollzug dieser Verweigerungs-Praxis für das „Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“ aus dem Grundgesetz-Artikel 2 einen Riegel
vorzuschieben.

Mir fehlt wirklich jegliche Phantasie dafür, wieso die Ministerin sich so
engagiert für die persönliche Freiheit des Datenschutzes einsetzt – wo sie selbst Betroffene und Klägerin in Karlsruhe war -, aber bei Hartz IV – wo sie selber weder Betroffene noch Klägerin war – sich einem ebensolchen Engagement bislang verweigert hat.

Immerhin geht es hier um das Grundrecht auf ein „menschenwürdiges
Existenzminimum“ – also um das höchste Gut, das Recht auf Leben. Deshalb erwarten wir von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, dass sie mit ihrem zuständigen Ministerium endlich das Heft in die Hand nimmt und nicht weiterhin Arbeits- und Finanzministerium vorschiebt.“

Die Vorgeschichte:

Die Hartz4-Plattform hat bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass mit dem Hartz IV-Regelsatz-Urteil des Bundesverfassungsgerichts am 9. Februar gleichzeitig auch der Sanktions-§31 SGB II gekippt wurde. Denn in den Leitsätzen des Urteils heißt es unmissverständlich:

„Das Grundrecht auf Gewährleistung eines „menschenwürdigen Existenzminimums“ (…) sichert jedem (…) diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.“ Es „hat (…) absolut wirkenden Anspruch (…). Es ist (…) unverfügbar und muss eingelöst werden.“

„Auf Deutsch,“ so Vallenthin, „Da gibt’s nichts dran zu rütteln!“

Kaum zehn Tage nach Karlsruhe standen am 18. Februar die Sanktionen in Kassel auf der Verhandlungs-Tafel. Die Bundessozialrichter konnten sich jedoch listig aus der Affäre ziehen, indem sie ihr für die Klägerin positives Urteil mit Verfahrensfehlern begründeten – ohne das heiße Eisen „Verfassungswidrigkeit“ anpacken zu müssen.

Immerhin bezeichneten sie Sanktionen schon mal als „schwerwiegenden Eingriff“. Schon die nächste Sanktions-Klage werden sie jedoch nach Karlsruhe schicken müssen, wenn die Bundesregierung sich nicht vorher daran erinnert, dass sie einen Eid auf das Grundgesetz geschworen hat.

„Uns überrascht allerdings,“ stellt Brigitte Vallenthin fest, „dass die nicht enden wollende Kakophonie um den Karlsruher Richterspruch – insbesondere bezüglich der Sanktionen – noch nicht ein einziges Mal den Grundgesetz-Artikel 19 ins Spiel gebracht hat. Denn wenn man die „Unverfügbarkeit“ des „Menschenwürdigen Existenzminimums“ ernst nimmt, so folgt daraus ebenso unverfügbar, dass die Anwendung des Artikels 19 für den Gesetzgeber verpflichtend ist. Und der schließt zusätzlich zu unserer bisherigen Argumentation ohne jeden Zweifel die Vollstreckung des Sanktions-§-31 aus.“

Im Grundgesetz-Artikel 19 heißt es nämlich: „Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz (…) eingeschränkt werden kann, (…) muss das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.“

Im § 31 SGB II findest sich jedoch an keiner Stelle eine Grundrechts Nennung, schon gar nicht ein Grundgesetz-Artikel. „Folglich verbietet,“ nach Einschätzung von Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin, „schon alleine der Text des § 31 den Vollzug einer Verweigerung des Grundrechts auf menschenwürdiges Existenzminimum – sprich des „Grundrechts auf Leben“.“

„Wir haben,“ so Vallenthin, „gerade wieder einen der leider gar nicht seltenen Fälle einer ins gesellschaftliche und persönliche Aus führenden Fälle auf dem Tisch. Die übliche Sanktions Chronologie: Wohngemeinschaft von der ARGE zur Bedarfsgemeinschaft gemacht, Gegenbeweise nicht akzeptiert, erst Regelsatz gestrichen, dann Wohnungskosten, Räumungsklage und schließlich Obdachlosigkeit. Der Mensch wurde psychisch und körperlich zerbrochen – und kann jetzt nicht mal mehr die notwendigen Diabetes-Medikamente bekommen.“

Die Hartz4-Plattform möchte deshalb allen Mut machen – die von Sanktionen betroffen sind oder waren – sich auf Basis dieser doppelten Grundgesetz-Absicherung gegen die willkürliche Zerstörung ihres Lebens zu wehren.

Auf http://www.hartz4-plattform.de wird die Bürgerinitiative spätestens im Laufe der zweiten Märzwoche entsprechende Hilfen für Widersprüche, Überprüfungsanträge und Eilklagen, also Einstweilige Anordnungen veröffentlichen.

Wiesbaden, 03. März 2010
Brigitte Vallenthin
Presse
Hartz4-Plattform
keine Armut! – kein Hunger! – kein Verlust von Menschenwürde!
Bürgerinitiative für die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens
sowie die Information und Unterstützung von Hartz IV-Betroffenen
0611-1721221
0160-91279465
info@hartz4-plattform.de
http://www.hartz4-plattform.de
http://www.grundeinkommen-wiesbaden.de
http://www.grundeinkommen-waehlen.de