Keifende Ministerin von der Lügen und Betrügen am 3. Dezember 2010 im Deutschen Bundestag

5 Euro Hartz IV-Erhöhung – ein schlechter Scherz

Von der Leyen „verkleckert“ nur „Mini-Bildungspäckchen“

Die keifende Ministerin von der Lügen und Betrügen im Deutschen Bundestag

Gregor Gysis Antwort auf die keifende Ursula von der Leyen

Gesine Lötzsch – Wir sind das soziale Korrektiv in diesem Land !

30.09.2010 – GESINE LÖTZSCH – Wir sind das soziale Korrektiv in diesem Land! 🙄

Rede zum „20. Jahrestag der Deutschen Einheit“

Die „Deutsche Einheit“ wird von der Bundesregierung salbungsvoll beschworen und mit unendlich viel Geld gefeiert. In den Köpfen und im Leben von Millionen Menschen ist sie gescheitert. Die, die am Wenigsten für die Deutsche Einheit getan haben, feiern sich heute am Meisten. Die stolzen Montagsdemonstranten von 1989 speist diese Bundesregierung mit demütigenden Hartz-IV-Sätzen ab. Die Deutsche Einheit ist gescheitert, weil alle Bundesregierungen der letzten 20 Jahren alles taten, um Zwietracht zwischen Ost und West zu säen. Die TAZ titelte am Dienstag dieser Woche zutreffend: „Merkel zementiert neue Mauer“. Die auf der Titelseite abgebildeten Hartz-IV Deutschlandkarte zeigt deutlich die ehemaligen Grenzen der DDR. CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne haben aus Ostdeutschland ein Hartz-IV-Land gemacht!

Im Gegensatz zu allen anderen Parteien, ist DIE LINKE ganz entschieden nicht der Meinung, dass wir auf dem besten Weg zur Deutschen Einheit sind. Alle Bundesregierungen haben dafür gesorgt, dass gut gebildete Ostdeutsche keine Chance bekommen, um in dieser Gesellschaft aufzusteigen. Es gibt keinen Minister oder verbeamteten Staatssekretär in dieser Bundesregierung, keinen Intendanten einer ARD-Anstalt, keinen Chefredakteur einer überregionalen Tageszeitung, keinen General der Bundeswehr, keinen Richter am Bundesverfassungsgericht mit einer ostdeutschen Biografie. Das ist wirklich kein Zufall!
Nur die Kanzlerin kommt aus dem Osten, doch sie hat bisher nichts für den Osten getan.
Von der von ihr im Wahlkampf versprochenen Angleichung der Ost-Renten an die West-Renten habe ich bis jetzt noch nichts gehört.Die Ausgrenzung der ostdeutschen Eliten wird mit ihrer staatsnähe begründet. Wer in der DDR staatsnah war, bekam in diesem Land keine 2. Chance.

Und staatsnah war schon jeder DDR-Bürger, der nicht als Partisan in den Thüringer Wald ging, um mit der Waffe in der Hand gegen das Politbüro zu kämpfen. Doch selbst die ehemaligen Bürgerrechtler, die die DDR mit allen Mittel bekämpften, konnten nicht in die bundesdeutsche Elite aufsteigen.Kein einziger ehemaliger Bürgerrechtler der DDR ist in dieser Bundesregierung vertreten. Sie haben sie alle entsorgt. Alle reden heute über die Ostdeutschen, keiner über die Westdeutschen, das ist nicht in Ordnung! Seit dem Fall der Mauer hat sich für viele Menschen in den alten Ländern das Leben verschlechtert. Seitdem sinken die Löhne. Seitdem gibt es immer mehr Jobs, von denen man nicht leben kann. Seitdem wurde aus Arbeitslosenhilfe Hartz IV.Es ist unglaublich wie diese Bundesregierung arbeitslose Menschen ausspioniert, entmündigt und beleidigt. Was für einen Arbeitslosen gut oder schlecht ist, das entscheidet die Arbeitsministerin, unsere Supernanny. Doch Arbeitslose sind keine kleinen Kinder, sondern mündige Bürger. Ich kenne genügend gebildete Arbeitslose, die weder rauchen noch Alkohol trinken, die aber einfach keine Arbeit bekommen, weil sie über 50 Jahre alt sind.

Es ist nur eine Frage der Zeit, dass die Arbeitsministerin erklären wird, dass ein Arbeitsloser auch kein Fleisch essen darf und drei Bananen am Tag viel gesünder sind. Die Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte von Arbeitslosen tragen totalitäre Züge und sind eine Schande für einen demokratischen Rechtsstaat!

Seitdem sinken die Renten. Und seitdem sterben deutsche Soldaten in Rohstoffkriegen.
Ist es da nicht nachvollziehbar, wenn Westdeutsche die Mauer wieder haben wollen?

Wie konnte das alles passieren? All das wäre in Zeiten der Systemkonkurrenz zwischen Kapitalismus und Sozialismus unmöglich gewesen. Mit dem Wegfall des Systemwettbewerbs glauben die Herrschenden, auf die soziale Marktwirtschaft verzichten zu können.
Seit dem Fall der Mauer stecken wir bis zum Hals im Kapitalismus, wie es der Dramatiker Heiner Müller formulierte. Je schlechter die soziale Situation für viele Menschen in Ost und West wird, desto besinnungsloser sind die Angriffe auf die vor 20 Jahren untergegangenen DDR. Viele Ostdeutsche hätten heute wahrscheinlich gar kein so gutes Bild von der DDR, wenn nicht jeden Tag ein irrationaler Hass gegen die DDR produziert würde. Der letzte DDR Ministerpräsident Lothar de Maizière hat nun ausgesprochen, was den meisten DDR-Bürger sowieso schon klar war, dass die DDR kein Unrechtsstaat war. Die Kommentatoren hatten Schaum vor dem Mund und jeder A, B oder C-Promi wurde ultimativ aufgefordert, Lothar de Maizière öffentlich zu wiedersprechen.

Ich habe die Bundesregierung gefragt, welche Staaten aus ihrer Sicht Unrechtsstaaten sind. Die Antwort war erstaunlich: Nach dem Völkerrecht gibt es keine Unrechtsstaaten.

Soll wirklich nur die DDR ein Unrechtsstaat gewesen sein? Das ist doch ziemlich absurd!

Das Schlimmste, was der Bundesregierung und den Konzernen in diesem Land passieren könnte, wäre ein Systemwettbewerb, der sie wieder zu einem zivilisierten Umgang mit den Menschen zwingen würde. Allein weil DIE LINKE den Kapitalismus nicht als das Ende der Geschichte betrachtet, wird sie ausgegrenzt und vom Verfassungsschutz überwacht. Das kann DIE LINKE nicht abschrecken. Wir sind das soziale Korrektiv in diesem Land!

Wir haben aus den Fehlern der DDR viel gelernt und wissen aber auch, dass der heutige Kapitalismus nicht in der Lage ist, weder die Probleme der Ostdeutschen noch der Westdeutschen, noch die Probleme dieser Welt zu lösen. Wir denken über eine Gesellschaft nach, die nicht Profit- und Angst gesteuert ist, die nicht Menschen ausgrenzt und demütigt, sondern auf Solidarität und Gerechtigkeit setzt. Das muss in diesem Land doch noch erlaubt sein! Ich verspreche Ihnen, wir werden über eine bessere Gesellschaft nicht nur nachdenken, wir werden auch für eine bessere Gesellschaft kämpfen.

Gesine Lötzsch, DIE LINKE: Wir sind das soziale Korrektiv in diesem Land!

Skandal im Bundestag: Lammert wirft DIE LINKE wegen stillen Gedenkens für die Kundus-Opfer raus

Skandal im Bundestag: Lammert wirft DIE LINKE wegen stillen Gedenkens für die Kundus-Opfer raus :crazy:

DIE LINKE hat geschlossen gegen die Verlängerung des Kriegseinsatzes und gegen die Truppenaufstockung gestimmt, die heute mit der Mehrheit von Union, SPD und FDP beschlossen wurde – bei 429 Ja-, 111 Nein-Stimmen und 46 Enthaltungen. Am Ende der Rede von Christine Buchholz haben die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE still der Opfer des NATO-Bombardements bei Kundus am 4. September 2009 gedacht.

Anschließend werden die Mitglieder der Linken von Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammer aus der laufenden Sitzung ausgeschlossen

Dazu nimmt Christian Ströbele von Bündnis 90, Die Grünen wie folgt Stellung:

http://webtv.bundestag.de/iptv/swf/xflv/showIt3.swf

Dr. Norbert Lammer und Elke Hoff (FDP) rechtfertigen diese ungeheuerliche Entscheidung wie folgt:

http://webtv.bundestag.de/iptv/swf/xflv/showIt3.swf

Mag sich jeder sein eigenes Urteil zu diesem ungeheurlichen Vorgang bilden!