Unwürdige Praxis – NRW: Piraten und Linke wollen Hartz-IV-Sanktionen über Bundesratsinitiative stoppen

Unwürdige Praxis – NRW: Piraten und Linke wollen Hartz-IV-Sanktionen über Bundesratsinitiative stoppen

Von Susan Bonath

Sanktionen sollen Hartz-IV-Bezieher gefügig machen und bedrohen ihre Existenz. So sehen es Kritiker, die aber seit Jahren auf Granit beißen. Nach etlichen vergeblichen Anläufen der Linkspartei, die Praxis zu stoppen, hat nun die Piratenfraktion in Nordrhein-Westfalen (NRW) einen weiteren gestartet. Sie fordert die rot-grüne Landesregierung auf, eine Gesetzesinitiative zur Aussetzung der Sanktionen in den Bundesrat einzubringen. Am kommenden Freitag will der Sozialausschuß in Düsseldorf über ihren Antrag vom Oktober 2013 beraten und acht Experten öffentlich anhören.

Ihr Anliegen begründen die Piraten auch mit »mangelndem Erfolg« der Strafpraxis. Wie auch bundesweit hätten Jobcenter in NRW in zwei Dritteln aller Fälle Leistungen lediglich gekürzt, weil Betroffene einen Termin verpaßt hatten. »Von 218000 Sanktionen waren 2012 knapp 144000 auf Meldeversäumnisse zurückzuführen«, so die Politiker. Die Zahlen gingen aber nicht zurück. So zeige sich, daß Menschen durch existenziellen Druck nicht zu erziehen seien. Statt dessen würden durch den dafür notwendigen Behördenapparat und Sozialgerichtsverfahren Steuermittel vergeudet. Für die Verfahren gebe NRW laut des Haushaltsplans für 2014 rund 103 Millionen Euro pro Jahr aus.

Weiterlesen in der junge Welt vom 17.05.2014

http://www.jungewelt.de/2014/05-17/046.php

Telefonlisten der Jobcenter bundesweit jetzt über die Internetseiten der Piratenpartei

Telefonlisten der Jobcenter bundesweit jetzt über die Internetseiten der Piratenpartei

Telefonnummern und Durchwahlnummern der Sachbearbeiter der Jobcenter

Ihre Sachbearbeiter im Jobcenter

Die Piratenpartei Deutschland veröffentlicht hier die Telefonlisten mit den Durchwahlnummern der Sachbearbeiter von zurzeit 134 Jobcentern.

Damit setzt sie das Transparenz-Projekt von Harald Thomé fort, der das Kostenrisiko für Rechtsverfahren nicht mehr tragen mag, die ihm von mehreren Jobcentern angedroht wurden. Herr Thomé entschied sich am 8. Januar 2014, das Projekt aufzugeben. Wir führen es weiter, denn als Partei können wir den Einschüchterungsversuchen von Jobcentern gelassener entgegentreten als eine Einzelperson.

Jobcenter sind Behörden der sozialen Grundsicherung. Ihre Sachbearbeiter – die sich ja sogar Kundenberater nennen – dürfen sich nicht hinter einer unpersönlichen Callcenter-Rufnummer verstecken! Die Telefonlisten sind im Geiste des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) §5 von den Jobcentern herauszugeben. Und zwar an jeden, der danach fragt. Der Versuch, Herrn Thomé zu verbieten, die Listen online zu stellen, macht überhaupt keinen Sinn. Es kann nicht sein, dass jeder einzelne Bürger die Telefonliste »seines« Jobcenters mühsam erfragen oder teilweise sogar einklagen muss. Die Piraten fordern, dass Behörden die Informationen nach IFG grundsätzlich maschinenlesbar, in offenen Formaten und für jede Art der Nutzung frei über das Internet bereitstellen müssen. Im Interesse der Bürger, aber durchaus auch in ihrem eigenen Interesse – denn so lassen sich ja auch viele unnötige Nachfragen vermeiden.

Leider haben nur einige Jobcenter das verstanden und die Listen selbst ins Internet gestellt. Danke dafür! Anderen Jobcentern helfen wir gerne und übernehmen das: Die Piratenpartei wird die Telefonlisten auf ihren Servern hosten und auch zur viralen Verbreitung bereithalten.

Hier die Internetseite Piratenpartei / Telefonlisten Jobcenter

http://wiki.piratenpartei.de/Telefonlisten_Jobcenter