28.02.2011, 17:38
Zeitarbeitsfirmen – Ausbeuter vor dem Aus
Von Daniela Kuhr
Viele Zeitarbeitsfirmen gelten als rücksichtslose Ausbeuter. Doch nun geht es ihnen an den Kragen: Nach einem Gerichtsurteil müssen sie Sozialbeiträge in Milliardenhöhe nachzahlen. Es droht eine Pleitewelle.
Zahlreichen Zeitarbeitsfirmen droht die Pleite, weil sie für schätzungsweise 280.000 Leiharbeitnehmer Sozialbeiträge in Milliardenhöhe nachzahlen müssen. Das ist nach Ansicht von Juristen die Folge eines Urteils des Bundesarbeitsgerichts vom Dezember, das jetzt schriftlich veröffentlicht wurde. Schätzungen zufolge dürfte es um Sozialbeiträge in Höhe von zwei bis 2,4 Milliarden Euro gehen. Die Deutsche Rentenversicherung kündigte am Montag an, die Urteilsgründe genau zu prüfen. „Wenn wir Ansprüche auf ausstehende Sozialversicherungsbeiträge haben, müssen wir sie geltend machen“, sagte ein Sprecher. „Da haben wir keinen Ermessensspielraum.“
Hintergrund des Urteils ist der sogenannte Equal-Pay-Grundsatz. Seit 2003 steht Zeitarbeitern der gleiche Lohn zu wie der Stammbelegschaft des Unternehmens, an das sie ausgeliehen werden – es sei denn, ein Tarifvertrag sieht etwas anderes vor. Diese Ausweichmöglichkeit, die der Gesetzgeber als Ausnahme vorgesehen hatte, haben viele Zeitarbeitsfirmen genutzt.
Weiterlesen, guckst Du hier:
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/zeitarbeitsfirmen-ausbeuter-vor-dem-aus-1.1066141
Begründung des BAG-Urteils:
BAG-Pressemitteilung Nr. 93/10 – Die CGZP kann keine Tarifverträge schließen:
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