Programmhinweis: Schutz für Leiharbeiter: Gesetz ohne Wirkung?- NDR – Panorama – 24.07.14 | 21:45 Uhr

Programmhinweis: Schutz für Leiharbeiter: Gesetz ohne Wirkung?- NDR – Panorama – 24.07.14 | 21:45 Uhr

von Robert Bongen, Johannes Edelhoff, Johannes Jolmes & Tina Soliman

Irgendwann mal mehr Sicherheit haben – irgendwann mal eine Festanstellung: Irgendwann, so hoffte Leiharbeiter Franz Meyer* würde es auch für ihn soweit sein. Doch dieser Moment kam nicht, vielmehr wurde es noch schlechter: Sechs Jahre arbeitete Meyer beim FlugzeugherstellerAirbus in Hamburg. Sein Vertrag als Leiharbeiter wurde immer wieder verlängert.

Den gleichen Job für 900 Euro weniger

Bis dann im Frühjahr die Abmeldung und dazu fast zeitgleich ein neues Angebot kamen, wie Meyer erinnert: Gerne könne er bei Airbus bleiben, ja sogar nahezu den gleichen Job in demselben Büro machen, dafür aber knapp 900 Euro weniger im Monat verdienen bei 20 Stunden mehr Arbeit pro Monat. Aus dem Leiharbeiter bei Airbus ist so ein Werksvertragsarbeiter für Airbus geworden.

Es ist offenbar ein weiterer Trick vieler Unternehmer, ein in Planung befindliches Gesetz schon im Voraus zu umgehen: Laut Koalitionsvertrag sollen Unternehmen Leiharbeiter in Zukunft maximal 18 Monate einsetzen dürfen – dann müssten sie sie fest anstellen. So soll Leiharbeit wieder zu dem werden, wozu sie eigentlich auch eingeführt wurde: Um die Auftragsspitzen der Unternehmen abzufedern.

Unternehmen entdecken neues Schlupfloch

Doch die Unternehmen sind mal wieder einen Schritt weiter und haben ein neues Schlupfloch in ihr Repertoire aufgenommen: Werkverträge. Ein Autohersteller oder ein Flugzeughersteller schließt mit einem Werkvertragsunternehmen einen Vertrag, zum Beispiel über die Baupläne von Sitzen.

Das Werkunternehmen verkauft dann die Baupläne, verleiht nicht wie vorher Mitarbeiter, die Baupläne zeichnen. Doch solche Verträge sind oft in einem juristischen Grenzbereich. Schnell könne es sich dann um Scheinwerkverträge handeln, so Arbeitsrechtsexperte Prof. Peter Schüren von der Universität Münster.

Airbus sind keine Fälle bekannt

Airbus weist die Kritik zurück: In den letzten drei Jahren hat der Flugzeugbauer nach eigenen Angaben mehr als 3.500 Menschen angestellt, von denen rund die Hälfte zunächst Zeitarbeitsverträge hatte und später übernommen wurde. Fälle wie der von Franz Meyer* seien Airbus nicht bekannt. Solche Praktiken würde das Unternehmen auch nicht dulden.
*Name von der Redaktion geändert

Schutz vor Leiharbeit – Gesetz ohne Wirkung:

http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2014/Schutz-fuer-Leiharbeiter-Gesetz-ohne-Wirkung,leiharbeiter128.html

Wichtiger Programmhinweis: NDR – Fernsehen – Sendung Panorama3

NDR – Fernsehen / Sendung Panorama3 am Dienstag, den 29.10.2013 von 21.15 bis 21.45.

„Arbeitslose: Zwangsrente mit 63“

Zurzeit werden von den Jobcentern Tausende Hartz IV – Empfänger bundesweit im Alter von 62 Jahren angeschrieben und aufgefordert einen Rentenantrag auf vorzeitige Rente mit 63 zu stellen. Weigern sich die Betroffenen, sind die Jobcenter vom Gesetzgeber dazu ermächtigt worden, selbst diese Rentenanträge zu stellen. Natürlich mit den entsprechenden dauerhaften Abschlägen, die auf Grund der Einführung der Rente mit 67 bis auf über 14 % ansteigen. Statt endlich auch ältere und zum Teil sehr gut ausgebildete Langzeitarbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren, werden genau diese Menschen eiskalt von der Politik in einer altersdiskriminierenden Weise einfach auf Kosten der Kommunen in die Altersarmut getrieben. Die Kommunen müssen für die Betroffenen mindestens und darüber hinaus bis zur Altersgrundsicherung mit 65 und aufwärts aufkommen. Auch bei der Altersgrundsicherung müssen die Kommunen wie bei Hartz IV für die Wohnkosten einstehen. Das Angebot von Frau von der Leyen, dass zukünftig der Bund die Kosten der Alters-Grundsicherung wie bei Hartz IV übernimmt und damit die Kommunen vermeintlich entlastet würden, kann nur in zynischer Weise betrachtet werden. Viele gerade durch Hartz IV in die Altersarmut getriebene Betroffene haben meist gerade noch soviel Rente, dass es für den Regelsatz reicht. Für die Wohnkosten aber müssen dann wieder die Kommunen, die eh schon überlastet sind aufkommen.

Es kommt noch hinzu, dass die Jobcenter beim Übergang von Hartz IV in die Rente die Zahlungen komplett einstellen und aber erst am Ende des darauffolgenden Monats die Renten ausgezahlt werden. Die Betroffenen, dann Armutsrentner, müssen zusehen, wie sie über die Runden kommen. Bestenfalls wird ein Kredit gewährt, den die Betroffenen dann mühselig abstottern sollen. Das ist einfach nur noch unmenschlich und führt unweigerlich zu noch mehr Politikverdrossenheit.

NDR – Panorama3

http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama_3/panoramadrei101-epgdetail_sid-1437651.html

Siehe dazu auch:

Statt Integration, Zwangsverrentung mit 63

http://hoelderlin1.wordpress.com/2013/10/20/statt-integration-zwangsverrentung-mit-63/

Die Rente ist ein Traum – für die Jobcenter von Inge Hannemann

http://www.huffingtonpost.de/inge-hannemann/die-rente-mit-63-ist-ein-traum-fur-die-jobcenter_b_4172572.html?utm_hp_ref=germany&ir=Germany

Programmhinweis – ARD / Phoenix – Presseclub am 28.04.2013 – Thema: Steuerflucht als Kavaliersdelikt? – Was aus dem Fall Hoeneß folgen muss?

Programmhinweis:

ARD Presseclub am Sonntag 28.04.2013 – 12.00 – 12.45 Uhr – 12.45 – 13.00 Uhr Presseclub nachgefragt:

Thema: Steuerflucht als Kavaliersdelikt? – Was aus dem Fall Hoeness folgen muss?

Dazu mein Eintrag im Gästebuch des Presseclubs:

„Hartz IV – Betroffene werden am Grundgesetz vorbei, schon bei mehreren Meldeversäumnissen mit der Wiedereinführung der Todesstrafe durch die Hintertür (Sanktionen bis zur Obdachlosigkeit und dem Hungertod) bedroht. So nach dem Motto: „Und bist Du nicht willig Dich als Slave zum Hungerlohn ausbeuten zu lassen…“

Dabei gilt noch nicht einmal die Unschuldsvermutung. Erst wird bestraft und dann darf geklagt werden.

Die Reichen, die den Rachen nie voll kriegen, dürfen sich anonym frei kaufen. Anschließend erklärt der Presseclub die Agenda 2010 auch noch als großen Erfolg! Ist das deutsche Moral?“

Presseclub am 28.04.2013

http://www.wdr.de/tv/presseclub/2013/0428/beitrag.phtml

Programmhinweis: Menschen bei Maischberger, Heute am Dienstag 04.12.2012 – 22.45 bis 00.00 Uhr – Wer arbeitet, ist der Dumme?

Programmhinweis:

Menschen bei Maischberger, Heute am Dienstag 04.12.2012 – 22.45 bis 00.00 Uhr

Wer arbeitet, ist der Dumme?

Es diskutieren:

Heidi Ralfs (Putzfrau)

„Wer nicht arbeitet, wird unglücklich. Ohne Stress läuft der Motor nicht“, meint die 58-jährige Flensburgerin. Nach fast fünf Jahren in der Arbeitslosigkeit fand Heidi Ralfs eine Anstellung als Reinigungskraft. Obwohl sie jede Nacht arbeitet und nur etwas mehr als den Mindestlohn für Gebäudereiniger verdient, hat sie am Monatsende kaum mehr als ein Hartz IV-Empfänger. Trotzdem ist sie stolz: „Es geht nicht nur um Geld, es geht auch um Anerkennung.“

Ralph Boes (Hartz-IV-Empfänger)

„Ich arbeite rund um die Uhr – und trotzdem werde ich vom Jobcenter aufs Schärfste sanktioniert“, sagt der ehemalige Manager einer Berliner Seniorenresidenz, der seit etwa sechs Jahren von Hartz IV lebt. Arbeitsstellen, die ihm das Jobcenter vermittelt, lehnt Ralph Boes mit der Begründung ab, er arbeite vollzeit ehrenamtlich in einer Initiative für bedingungsloses Grundeinkommen. Hartz IV hält der Berliner für verfassungswidrig, weil es „Zwangsarbeit“ begünstige. Deshalb kämpfe er dagegen an: „Ich bin kein Arbeitsverweigerer, nur weil ich kein Geld für meine Arbeit bekomme. Der Staat muss zulassen, auch ehrenamtliche Arbeit als Arbeit aufzufassen, sonst landen wir in der Sklaverei“, so Boes.

Markus Söder, CSU (Bayer. Finanzminister)

„Wer arbeitet, muss mehr in der Tasche haben als derjenige, der nicht arbeitet. Leistung muss sich lohnen.“ Das steht für den bayerischen Finanzminister fest. Markus Söder verteidigt zudem harte Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger, die Arbeitsangebote ablehnen.

Katja Kipping, Die Linke (Parteivorsitzende)

„Ist nur profitorientierte Erwerbsarbeit eine Leistung für die Gesellschaft?“ Das bezweifelt die Linken-Chefin, die vielmehr die Leistung derjenigen lobt, die sich honorarfrei engagieren. Das solle sich unsere Gesellschaft auch etwas kosten lassen, so Katja Kipping, die ein bedingungsloses Grundeinkommen fordert. Außerdem solle jeder Berufstätige zwei staatlich finanzierte Jobpausen einlegen dürfen.

Gisela Muth (Unternehmerin)

„Würde ich arbeitslos sein, wäre ich mir für keine Arbeit zu schade“, sagt Gisela Muth. „Wer sich etwas leisten möchte, muss dafür auch etwas leisten“, glaubt die Unternehmerin und lebt dieses Prinzip auch. Seit sechs Jahren produziert sie Luxuskosmetikartikel unter ihrem Namen. Die Idee eines Grundeinkommen überzeugt die Society-Lady nicht: „Dann können wir ja gleich alle in Rente gehen, wenn wir geboren werden. Wer will denn dann noch Geld verdienen?“

Heinrich Alt (Vorstand der Bundesagentur für Arbeit)

Die Mehrheit der Deutschen hält Hartz IV-Empfänger für „wählerisch, unqualifiziert und arbeitsscheu“. „Das ist ungerecht“, kontert der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit. „Nur die wenigsten machen es sich in der sozialen Hängematte gemütlich. Die Menschen wollen arbeiten!“

Menschen bei Maischberger – „Wer arbeitet ist der Dumme“:

http://www.daserste.de/unterhaltung/talk/menschen-bei-maischberger/sendung/2012/wer-arbeitet-ist-der-dumme-100.html

Programmhinweis: MDR / Fakt ist …! Aus Magdeburg am 02.07.2012 – 22.05 Uhr: Arbeit? Nein, Danke! – Hartz IV oder Geld für alle?

Programmhinweis: MDR – Fernsehen / Fakt ist …! Aus Magdeburg

Arbeit? Nein, Danke! – Hartz IV oder Geld für alle?

http://www.mdr.de/tv/programm/sendung139476.html

Mo., 02.07. 22:05 Uhr 43:30 Min

Minijobs boomen, der Niedriglohnsektor wächst, immer mehr Menschen müssen aufstocken, sie können trotz eines Vollzeitjobs ihre Existenz nicht mehr aus eigener Kraft sichern. Vor allem im Osten der Republik droht deshalb vielen heutigen Arbeitnehmern und Hartz-IV-Empfängern die Altersarmut. Das soziale Netz ist zum Zerreißen gespannt. Wird es eines Tages reißen oder kann es stabilisiert werden? Ein Vorschlag, der immer wieder die Runde macht, ist die Idee vom bedingungslosen Grundeinkommen. Kurz gesagt, soll allen Bürgern die gleiche Geldsumme im Monat zur Verfügung gestellt werden – und das unabhängig ihres Einkommens, unabhängig, ob sie arbeiten oder nicht.

Ist bedingungsloses Grundeinkommen wirklich ein gangbarer Weg in eine gerechtere Gesellschaft oder ist es eine nicht bezahlbare Utopie? Nicht arbeiten und trotzdem Geld bekommen – kann das funktionieren? Was wäre, wenn wir ab sofort ein Mindestgehalt beziehen würden, ohne etwas dafür tun zu müssen? Würden wir dann kündigen? Wie viel Geld braucht man, um in Deutschland abgesichert zu sein? Und wie realistisch ist so ein Existenzgeld letztendlich wirklich?

Ines Krüger diskutiert diese und weitere Fragen mit ihren Gästen:

• Bernhard Jirku, Bereichsleiter Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik bei ver.di;

• Katja Kipping, Bundesvorsitzende DIE LINKE;

• Claus Schäfer, Sozialwissenschaftliches Institut des DGB und

• Susanne Wiest, Sozialaktivistin.

„Sind Sie für ein Grundeinkommen?“ lautet die TED-Frage, die „Fakt ist…!“ an die Zu-schauer richtet. 0137 / 100 11 01 ist die Rufnummer für JA; 0137 / 100 11 02 für NEIN (0,14 € pro Votum aus dem deutschen Festnetz, ggf. abweichende Mobilgebühren).

Die Meinungen der Zuschauer sind außerdem wie immer willkommen unter faktist@mdr.de, im Diskussions-Forum auf http://www.mdr.de/fakt-ist oder bei Facebook unter http://www.facebook.com/MDRSachsenAnhalt. Bürger-Reporterin Ines Klein gibt die Fragen der Zuschauer weiter an die Talkgäste.

Moderation:

Ines Krüger

Anschrift:

MDR FERNSEHEN
MDR LANDESFUNKHAUS SACHSEN-ANHALT
Redaktion „Fakt ist …! – Aus Magdeburg“
Stadtparkstraße 8
39114 Magdeburg

E-Mail:

faktist-magdeburg@mdr.de

„Arbeit? Nein, Danke! – Hartz IV oder Geld für alle?“ | Fakt ist…!

Die ausgestrahlte Sendung (Vollversion):

Achtung! – Wichtige Programmhinweise: Auf der Suche nach Peter Hartz und Die Hartz – Maschine

Achtung! – Wichtige Programmhinweise: Auf der Suche nach Peter Hartz und Die Hartz – Maschine

Film von Lutz Hachmeister

Jeder kennt Hartz. Aus den Nachrichten, vom Stammtisch und – mit etwas Pech – vom Arbeitsamt. Kein anderer Name steht so sehr für die jüngste deutsche Sozial- und Wirtschaftsgeschichte. Peter Hartz löste mit seiner Kommission die größte Arbeitsmarktreform in der Geschichte der Bundesrepublik aus. Als Top-Manager bei VW trug er die Verantwortung für 340.000 Arbeitsplätze. Aber Hartz war darüber hinaus bekannt, umstritten, eine Reizfigur. Er eignete sich als Projektionsfläche für viele Ängste: vor der Globalisierung und vor dem sozialen Absturz, vor selbstherrlichen Managern, vor Filz in der Wirtschaft, vor einer „Sozialdemokratie ohne Herz“. 2005 wurde er schließlich zum Buhmann der Nation, als er im Zuge der VW-Affäre als Vorstand zurücktreten musste.
Doch wer ist Peter Hartz wirklich? Welcher Mensch steckt hinter dem Schlagwort? Er hat sich seit Jahren nicht vor einer Kamera geäußert, trotz zahlreicher Anfragen. Peter Hartz, den immer noch die Frage nach der Zukunft unserer Arbeit umtreibt, zieht in dieser Dokumentation Bilanz eines Lebens, das deutsche Geschichte widerspiegelt. Zum ersten Mal wird er in einer großen Fernsehdokumentation Stellung beziehen, Missverständnisse aufklären, auch über tiefe Verletzungen sprechen. Der Film von Lutz Hachmeister zeichnet das Leben eines Mannes nach, der auf spektakuläre Weise seinen Namen an die Gesellschaft verlor.

Auf der Suche nach Peter Hartz – Der Film Teil 1

Auf der Suche nach Peter Hartz – Der Film Teil 2

Auf der Suche nach Peter Hartz – Der Film Teil 3

Die Hartz Maschine

Achtung die Oberhetzerin von Anne Will Knobel Ulrich ist wieder mal am hetzen gegen Millionen Betroffene!!

ARD / Montag, 14.11.11 | 23:30 Uhr

Geschäfte mit der Arbeitslosigkeit

Film von Rita Knobel-Ulrich (Oberhetzerin gegen Erwerbslose von Anne Will)

Die Konjunktur bringt Schwung in den Arbeitsmarkt, nur bei den Langzeitarbeitslosen tut sich nichts. Die Bundesanstalt für Arbeit räumt ein, dass über die Hälfte von ihnen „Kunden mit komplexer Profillage“ seien, Hartz-Chinesisch für „nicht mehr vermittelbar“. Um sie kümmern sich verstärkt Bildungsträger und machen damit Milliardengeschäfte. Es gibt Strickseminare, Supermärkte mit Gummieiern, Theaterkurse und Telefonausbildung. „Maßnahmen“, angeboten von einem Wirtschaftszweig, dem es umso besser geht, je mehr Menschen auf staatliche Hilfe angewiesen sind. Jeden Monat kassieren diese Bildungsträger 500 bis 800 Euro pro Teilnehmer von den Jobcentern für solche oft halbjährlichen Kurse. Manche Arbeitslose sitzen bereits zum fünften Mal im Seminar „Wie bewerbe ich mich richtig?“. Die Hartz-Maschine brummt. So werden Fernfahrer mit Geldern des Jobcenters qualifiziert, Spediteure können sich teure Ausbildungsmaßnahmen sparen, der Steuerzahler springt ein. Bundesweit holen etwa 4500 Tafel-Fahrzeuge in Supermärkten und Geschäften welkes Gemüse und abgelaufene Lebensmittel ab – gegen Spendenquittung. Die Spender bestehen darauf, dass alles abgeholt wird, selbst wenn es schimmelt und fault, denn so sparen sich die Betriebe teure Entsorgungskosten. Es entsteht eine Parallelwelt der Lebensmitteltauschgeschäfte, die Tafeln als subventionierte Billigfoodkette. Auch Rechtsanwälte machen Kasse mit Hartz IV: Selbst wenn der Hartz-Kunde seinen Prozess verliert, mit der Prozesskostenhilfe garantiert der Steuerzahler das Geschäft. Für die Immobilienbranche sind Hartz-IV Bezieher solvente Mieter, denn das Amt zahlt prompt und pünktlich. Deutschland scheint sich einzurichten in einem System der Transferleistungen. Ganz anders sieht es im Nachbarland Holland aus. Nach radikalen Reformen hat Holland knapp vier Prozent Arbeitslosigkeit. Das Prinzip heißt: Wer nicht arbeitet, der kriegt kein auch kein Geld vom Amt. Und wenn es nur Arbeit als Schneeschipper, Stadtparkreiniger oder Einkaufshelferin für Alte und Schwache ist – zu Hause bleiben dürfen holländische Arbeitslose nicht.

Dazu folgender Hinweis:

In Holland bekommen Arbeitslose ca. 870 Euro inklusive Miete. auch rententechnisch sind In Holland deutlich besser abgesichert. Wer in Holland 50 Jahre gelebt hat, bekommt grundsätzlich eine Mindestrente von 1100 Euro. In Deutschland können Hungerlöhner und Hartz IV – Betroffene auf eine Hungerrente von aktuell von 364 Euro plus angemessener Unterkunft hoffen. Abzüglich nicht verschreibungspflichtige Medikamente, Praxisgebühr, die Kosten für eine notwendige Brille usw. usw.

Rita Knobel-Ulrich hat sich umgesehen im boomenden Wirtschaftszweig derer, die mit der Arbeitslosigkeit in Deutschland gutes Geld machen.

Die Hartz Maschine – Der Film – Jetzt die Vollversion!!!

Siehe auch Welt – Online:

TV-DOKUMENTATION – Autor: Eckhard Fuhr

Peter Hartz – die Chiffre für soziale Kälte

Sein Name steht für die Arbeitslosen- und Sozialhilfe „Hartz IV“ – ob er will oder nicht. Eine ARD-Doku zeigt die Tragödie des Arbeitsdirektors Peter Hartz.

Weiterlesen, Welt – Oline:

http://www.welt.de/fernsehen/article13715146/Peter-Hartz-die-Chiffre-fuer-soziale-Kaelte.html

Pressemeldung / Programmhinweis: LINKE beantragt Aktuelle Stunde zum Mindestlohn – Aktuelle Stunde am 10.11.2011 ab ca. 12.00 Uhr live auf Phoenix

Pressemeldung / Programmhinweis: LINKE beantragt Aktuelle Stunde zum Mindestlohn – Aktuelle Stunde am 10.11.2011 ab ca. 12.00 Uhr live auf Phoenix

31.10.2011 – DAGMAR ENKELMANN

„Die wirksamste Maßnahme gegen den sich ausbreitenden Niedriglohnsektor ist ein gesetzlich garantierter, flächendeckender Mindestlohn. Dazu bedarf es keiner Parteitagsbeschlüsse, sondern unverzüglichen politischen Handelns der Bundesregierung. Das will DIE LINKE in der nächsten Woche im Bundestag in einer Aktuellen Stunde thematisieren“, erklärt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Überlegungen in der Union für eine allgemeinverbindliche Lohnuntergrenze. Enkelmann weiter:

„Die herrschende Politik hat vor dem Skandal, dass immer mehr Menschen in der Bundesrepublik nicht von ihrem Einkommen leben können, viel zu lange die Augen verschlossen. Die gebetsmühlenartigen Argumente, ein Mindestlohn vernichte Arbeitsplätze, sind durch die Studie von sechs Forschungsinstituten erneut widerlegt worden. Bei der Einführung von Mindestlöhnen seien keine nennenswerten Folgen für Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit nachzuweisen, heißt es in der von der Bundesregierung selbst in Auftrag gegebenen Studie.“

Die Linke:

http://www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/linke-beantragt-aktuelle-stunde-mindestlohn/

Phoenix überträgt am 10.11.2011 ab ca. 12.00 Uhr diese Aktuelle Stunde live

Der Livestream:

http://interaktiv.phoenix.de/livestream/wm_high3.html

Wichtiger Programmhinweis: Die NDR – Reportage: "Verloren im Hartz -IV-Dschungel – Ein Anwalt hilft den Armen

Wichtiger Programmhinweis:

NDR – Norddeutsches Fernsehen Freitag, 21. Oktober 2011, 21:15 bis 21:45 Uhr

Die NDR – Reportage: Verloren im Hartz-IV-Dschungel – Ein Anwalt hilft den Armen

13 Jahre lang besaß die 37-jährige Handwerksmeisterin Sylvia P. eine chemische Reinigung. Urlaub und freie Wochenenden waren für die Unternehmerin und Mutter von zwei Kindern kaum drin. Irgendwann machte ihr Körper den Dauerstress nicht mehr mit. Sie wurde krank. Dann folgte der soziale Absturz: Arbeitslosigkeit, Schulden, Scheidung.

Doch damit nicht genug. Jahrelang wurde der Hartz-IV-Empfängerin ein Heizkostenzuschuss, der ihr zustand, verweigert. Es begann ein zermürbender Kampf vor dem Sozialgericht. „Ohne meinen Rechtsanwalt hätte ich diese Zeit nicht durchgestanden“, sagt sie. Der Oldenburger Jurist Alfred Kroll vertritt jährlich etwa 1.000 Mandanten. Nie zuvor haben so viele hilfsbedürftige Bundesbürger geklagt, weil sie glauben, nicht das zu bekommen, was ihnen nach dem Hartz-IV-Gesetz zusteht.

Hartz IV, das Gesetz zur Grundsicherung, das Armut und Arbeitslosigkeit gerechter und kostengünstiger verwalten sollte, ist zum Problem geworden. Immer wieder erhalten Bürger fehlerhafte Bescheide, sind Sachbearbeiter in den Jobcentern mit dem komplizierten Gesetz überfordert. Auch die Gerichte stöhnen unter der Last, die ihnen Hartz IV auferlegt: Sie ersticken in Akten. Beim Sozialgericht Oldenburg musste die Zahl der Richter wegen der Mehrbelastung auf 18 verdoppelt werden. „Wir haben oft selbst Schwierigkeiten, die Bescheide zu verstehen“, gesteht Gerichtsdirektor Wulf Sonnemann. An manchen Tagen muss er im Akkord Entscheidungen über Mietobergrenzen oder Warmwasserzuschüsse fällen. In zwei Drittel der Fälle bekommen die Kläger Recht.

Was ist das für ein Gesetz, das für so viel Chaos und Ärger sorgt? Lutz Wetzel sucht Antworten im Oldenburger Sozialgericht und bei Anwalt Alfred Kroll. Er hat bislang mehr Hartz-IV-Empfänger vertreten hat als jeder andere in Deutschland. Durch ihn lernte der Autor verzweifelte Menschen kennen, die wegen eines komplizierten Gesetzes in eine scheinbar ausweglose Situation geraten sind: Eine junge Mutter, die ein Guthaben beim Sozialamt hat. Statt einer Auszahlung an sie wird das Konto gepfändet und sie weiß nicht, wie sie ihr Kind satt bekommen soll. Ein Geschäftsmann droht in die Armutsfalle zu tappen, weil er dem Sozialamt die Arztkosten für seinen an Krebs erkrankten Vater ersetzen soll. Eine siebenköpfige Familie zerbricht fast daran, weil der Vater nach dem Hartz-IV-Gesetz für seine drei neuen Stiefkinder aufkommen muss.

Verloren im Hartz IV Dschungel:

http://www.ndr.de/fernsehen/epg/epg1157_sid-1043661.html

Interview – „Die Schwächsten bleiben auf der Strecke“

Chaos und fehlende Transparenz

Nie zuvor haben so viele Menschen geklagt, weil sie offenbar nicht das bekommen, was ihnen nach dem Hartz-IV-Gesetz zusteht. Doch selbst für Juristen sind die Bescheide der Behörden oft undurchsichtig. Vieles ist Auslegungssache. Die Vielzahl der Verfahren führt zu Überlastung in den deutschen Sozialgerichten. Dabei sind die Ärmsten der Gesellschaft die Leidtragenden: Viele Hartz-IV-Empfänger geraten in eine persönliche Notlage, wenn ihnen das Geld zum Leben fehlt. Alfred Kroll arbeitet seit 20 Jahren als Fachanwalt für Sozialrecht und vertritt jedes Jahr rund 1.000 Mandanten vor Gericht. Im Interview mit NDR.de spricht er über die Schwächen des Hartz-IV-Gesetzes in der Praxis.

NDR.de: Sechs Jahre gibt es das Hartz-IV-Gesetz, inzwischen wurde es schon 53 Mal geändert. Ist es jetzt transparenter als zu Beginn?

Alfred Kroll: Ich kann nicht erkennen, dass sich dadurch in irgendeiner Form etwas entspannt hat. Ganz im Gegenteil, die Klagewellen sind nach wie vor extrem hoch. Die neuen gesetzlichen Regelungen führen zu neuen Streitigkeiten, zu neuen unbestimmten Rechtsbegriffen. Jede Gesetzesänderung führt zu Unsicherheiten in der Verwaltung und zu Streitigkeiten darüber, was eigentlich damit gemeint ist.

NDR.de: Dabei sollte das Gesetz ja vieles vereinfachen. Nun ist aber das Gegenteil der Fall, in der Praxis verursacht es immer wieder Chaos. Warum?

Kroll: Das Problem ist die Auslegungssache. Fünf Juristen, sechs Meinungen – dieser Spruch ist ja bekannt. Die Behörden suchen sich oft die finanziell günstigste Lösung aus. Damit sind sie auch auf der sicheren Seite. Sie können eine aus Sicht der Betroffenen schlechte Lösung favorisieren, bis das Bundessozialgericht eine höchstrichterliche Entscheidung getroffen hat. Das bedeutet für etliche Jahre Unklarheit. Viele Betroffene klagen erst gar nicht und die Behörden sparen durch diese taktische Vorgehensweise sehr viel Geld auf dem Rücken von Hartz-IV-Betroffenen – auch wenn sehr viel dafür spricht, dass die Auffassung der Behörde so nicht haltbar ist.

NDR.de: Das hört sich ja schon fast nach Willkür an, mit der die Behörden das Gesetz auslegen.

Kroll: Das ist ein weites Feld. Die empfundene Willkür beginnt schon bei den Bescheiden, die Hartz-IV-Empfänger bekommen. Sie sind kaum lesbar, völlig überfrachtet. Bei einer fünf- oder sechsköpfigen Familie sind das manchmal zwölf bis fünfzehn Seiten. Man kann in diesem Bescheid gar nicht erkennen, ob alles richtig ist. Hat der Hartz-IV-Empfänger zu viel bekommen durch ein Versehen der Behörde, wird das Geld von ihm zurückgefordert nach dem Motto: „Du hättest doch erkennen können, dass Dir nicht so viel zusteht.“ Selbst Juristen sind teilweise damit überfordert, diese komplizierten Bescheide zu lesen.

Es gibt auch immer wieder Fälle, bei denen das Einkommen zu hoch angerechnet wird. Gerade am Jahresende beklagen viele meiner Mandanten, dass die Behörden grottenschlechte Bescheide erstellen. Das könnte damit zu tun haben, dass das Jahresbudget sich dem Ende zuneigt und man nicht mehr so viel Geld ausgeben will. Ich habe Fälle gehabt, in denen Leistungsbeziehern ein Einkommen angedichtet wird, das sie offensichtlich gar nicht erzielt haben. Es gibt wenig Transparenz aus der Sicht der Bürger, kaum Beratung, Aufklärung, Information. Teilweise können Betroffene ihre Sachbearbeiter telefonisch nicht erreichen. Sie landen in einem Callcenter. Das führt zu einer mangelnden Transparenz. Es ist keine Bürgernähe mehr da.

Viele neue Antragsteller haben das Gefühl, dass ihnen nur negative Sympathie entgegenkommt, nach dem Motto: „Du hast bestimmt Geld verschwiegen, Du hast bestimmt Vermögen verschwiegen.“ Sie fühlen sich diskriminiert und kriminalisiert – und das macht sie ziemlich fertig. So ein Antrag ist immer damit verbunden, dass man extrem viele Formulare vorlegen muss. Die Betroffenen fühlen sich durch den Wolf gedreht, fühlen sich nicht als Bürger und Träger von Rechten und Pflichten. Deshalb habe ich großes Verständnis dafür, dass die Betroffenen es immer mehr als Willkür empfinden, obwohl es nicht immer so ist.

NDR.de: Nach Ihren Schilderungen ist dieses ganze Gesetz relativ weit weg vom Menschen.

Kroll: In der Tat. Sie haben das richtig auf den Punkt gebracht. Die Menschen fühlen sich oftmals als Kostenfaktor, nicht mehr als Individuum, das in eine Notlage geraten ist und das deshalb eine maßgerechte Hilfe braucht.

NDR.de: Warum werden die Sachbearbeiter der ARGE nicht einfach besser geschult?

Kroll: Diese Frage stelle ich mir natürlich auch. Man hat ein gewisses Jahresbudget und muss damit klarkommen. Bei Mehrausgaben für Qualifikationsmaßnahmen der Mitarbeiter bleibt weniger Geld für die Leistungen. Aus meiner Sicht ist es nur eine Frage des Geldes.

Interview mit Sozialrechtsanwalt Kroll:

http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/oldenburg/hartzvier189.html

Hartz IV ein tragfähiges Modell?

NDR.de: Kommen wir auf die Inhalte der Hartz-IV-Gesetzgebung zu sprechen. In welchen Bereichen gibt es die meisten Schwierigkeiten?

Kroll: Im Gesetz gibt es einen unbestimmten Rechtsbegriff, nämlich „angemessene Unterkunfts- und Heizkosten“. Was für den einen angemessen ist, muss für den anderen nicht so sein. Auf dem Land sind die Mieten in der Regel geringer. In Ballungszentren wie Hamburg und Berlin und München sind sie extrem hoch. Man muss die örtlichen Verhältnisse zugrunde legen. Die Rechtsprechung verlangt eine genaue Analyse, etwa die Erstellung von Mietrechtsdatenbanken. Es muss also ein ganz kompliziertes Entscheidungswerk her. Von den Behörden wird, ich sage es mal ganz salopp, ziemlich gepfuscht. Die Höhe der Beträge, die dort als marktüblich erhoben werden, liegt oft unterhalb des tatsächlichen Mietpreises. Das führt teilweise zu Ghettobildung: Die Leute müssen in Wohnungen ziehen, in die eigentlich niemand ziehen würde. Die sind zum Beispiel feucht, die sind schlecht isoliert.

Auf der anderen Seite sagt das Bundessozialgericht, dass auch Hartz-IV-Empfänger einen Anspruch auf eine Wohnung mit einem gewissen Standard haben, nicht in jeder „Bruchbude“ leben müssen. Weil das Gesetz keine Miethöhe beziffert und auch keine Heizkosten, gibt es diese Streitigkeiten. Die Unterkunfts- und Heizkosten verursachen die meisten Ausgaben. Da können Behörden versuchen zu sparen.

NDR.de: Was heißt das konkret für die Betroffenen?

Kroll: Das führt zu ganz erschreckenden Schicksalen: Familien mit Schulkindern müssen von A nach B ziehen, die Kleinen werden aus den Schulen herausgerissen. Auch behinderte Menschen haben Probleme, denn behindertengerechte Wohnungen kann man zu gewissen Preisen gar nicht bekommen. Das interessiert aber nicht. Die Wohnung ist ja gerade für Hartz-IV-Empfänger der letzte noch verbliebene Schutz- und Lebensraum, was die Menschenwürde anbelangt. Sie haben da vielleicht eine intakte Nachbarschaft und eine Sozialisation gefunden. Wenn sie plötzlich aus ihrer Wohngegend herausgerissen werden, fallen sie richtig ins Loch – oftmals mit dramatischen Folgen.

Wenn man ihnen das Letzte genommen hat, ihr Wohnumfeld, werden sie teilweise krank, depressiv. Das ist ein ziemlicher Kreislauf, der sich dann abspielt. Der Umzug kostet auch Geld, das interessiert aber gar nicht. Wenn man 20 Euro sparen kann pro Hilfeempfänger und vielleicht 3.000 Hilfeempfänger davon betroffen sind, rechnet sich das enorm in der Gesamtheit. Hartz IV ist in vielen Bereichen nicht familiengerecht, kann Familien zerstören.

NDR.de: Ist es denn überhaupt ein tragfähiges Modell zur Grundsicherung?

Kroll: Wenn es dieses System nicht geben würde, wie zum Beispiel in den USA, dann würde es hier wesentlich schlechter bestellt sein. Ich finde es schon gut, dass es eine Sicherung des Existenzminimums gibt. Auf der anderen Seite gibt es eben viele Einschnitte, die rechtswidrig sind. Die Gesetze müssten bürgerfreundlicher und transparenter gemacht werden. Ich glaube, dass ganz viele gut damit klarkommen würden, wenn bei der Kontaktaufnahme zwischen den Betroffenen und der Behörde mehr Verständnis herrschen würde. Aber es gibt zu viele Dinge, die Hartz-IV-Empfängern genommen werden. Das macht die Leute krank und mürbe. Eigentlich hat das Hartz-IV-Gesetz gute Absichten, nämlich ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Aber die Umsetzung in der Praxis gelingt nicht gut.
Man hat zu viel ausgegeben und jetzt muss man sparen in alle Richtungen, mit allen Zwängen. Dabei bleiben die Schwächsten natürlich auf der Strecke. Das Bundesverfassungsgericht hat gerügt, wie schlampig der Gesetzgeber mit der Berechnung des Regelsatzes umgegangen ist. Jetzt hat der Gesetzgeber zwar nachgebessert, aber die Nachbesserungen stoßen auf große Kritik in Fachkreisen. Das kann bei den Bürgern kein Vertrauen schaffen. Sie sehen, dass der Gesetzgeber irgendetwas erfindet, um den Regelsatz so gering wie möglich zu halten. Vertrauen ist eigentlich eine wichtige Basis, um auch Verständnis zu haben. Aber das ist dem Gesetzgeber nicht gelungen.

NDR.de: Das heißt, dieses Vertrauen zu schaffen wäre aus Ihrer Sicht eine Maßnahme, damit das Gesetz zukünftig besser funktionieren kann in der Praxis?

Kroll: Ja. Aber es müsste auch mehr Transparenz geschaffen werden. In der Bindung zwischen Behörde und dem Betroffenen läuft so viel schief. Diese Diskriminierung, die meine Mandanten täglich erleiden müssen, ist wirklich menschenunwürdig. Aber für qualifiziertes Personal ist kein Geld da.

NDR.de: Dennoch gibt es auch positive Beispiele. So betreuen etwa im Landkreis Ammerland die Kommunen selbst die Langzeitarbeitslosen, das sogenannte Optionsmodell. Was läuft dort anders?

Kroll: Die Optionskommunen haben gegenüber der großen Bundesanstalt für Arbeit den Vorteil, dass sie näher am Menschen dran sind, dass sie besser seine Leistungsfähigkeit erkennen können, er dann auch besser eingesetzt werden kann. Es gibt dort eine engere Bindung. Da ist die Transparenz, die ich eben angesprochen habe, eine andere. Man wird nicht verwaltet, wie bei der Bundesagentur oder bei der ARGE. Sondern es sind engmaschigere Rahmenbedingungen vorhanden. Die Erfolgsquote bei der Vermittlung soll bei den Optionskommunen höher sein. Das führe ich auf diese Nähe zurück.

NDR.de: Genau das, was bei dem anderen Modell fehlt.

Kroll: Ja, da stehen die Betroffenen in riesigen Schlangen, werden wirklich verwaltet. Alle drei Monate müssen sie mal auflaufen, hören dann: „Guten Tag, wir haben nichts, in drei Monaten sehen wir uns wieder.“ Das ist nicht effizient. Es ist nicht richtig, dass sie nur verwaltet werden. Man muss ihnen konkrete Einsatzmöglichkeiten geben. Es ist natürlich auch eine Illusion, dass jeder Arbeitslose vermittelt werden kann. Da muss man sich nur die Höhe der Arbeitslosenzahlen ansehen und die freien Stellen auf dem Arbeitsmarkt. Es gibt keine Vollbeschäftigung mehr.

NDR.de: Als spezialisierter Fachanwalt für Sozialrecht haben Sie durch die Schwierigkeiten mit dem Hartz-IV-Gesetz jede Menge Arbeit. Ist das für Sie eher ein Fluch oder ein Segen?

Kroll: Schwierige Frage. Weil diese tägliche Arbeit auch durch die Rahmenbedingungen geprägt ist. Gerichte und Behörden sind überlastet. Das gilt auch für die Anwaltschaft und für mich, für meine tägliche Arbeit. Ich habe mich spät entschieden, Anwalt zu werden, aus gewissen Lebenserfahrungen heraus. Bevor ich mein Jurastudium aufgenommen habe, hatte ich an der Uni schon eine Ausbildung zum Diplom-Kaufmann absolviert und war danach im Banken-, Industrie-, Wirtschafts- und Steuerbereich tätig. Es werden dort Dinge verlangt wie Gewinnmaximum oder Profit um jeden Preis. Irgendwann habe ich gemerkt, dass das für mich eine sehr kalte Welt war, in der ich mich mit meinen Wertvorstellungen und meinen Idealen so nicht wiedergefunden habe. Hätte ich da weitergearbeitet, wäre ich mit Sicherheit schwer krank geworden. Ich konnte es nicht mehr ertragen.

Dann habe ich mich mit 30 Jahren entschieden, noch einmal Rechtswissenschaft zu studieren und erkannte, dass ich meine persönlichen Wertvorstellungen auch mit meinem Beruf als Anwalt verbinden konnte: Jeder soll am Leben teilhaben können, unabhängig davon, ob er arm und vielleicht auch behindert ist. Jeder soll eine Chance haben, zumindest ein menschenwürdiges Leben zu führen. Menschen, die zum unteren Drittel der Gesellschaft gehören, haben auch Rechte. Diese Dinge haben mich dazu bewogen, Anwalt zu werden und nur im Sozialrecht tätig zu sein. Das ist eine Aufgabe, die für mich sehr wichtig ist, die mir auch im Alltagsleben sehr viel Spaß macht, aber enorm anstrengend ist. Jeden Tag gibt es Hilferufe von Betroffenen in einer Vielzahl. Damit muss man umgehen können. Die Einkommensmöglichkeiten sind nicht gut. Das Gebührensystem, das auch für viele Anwälte in diesem Bereich zum Konkurs geführt hat, müsste geändert werden. Dann könnte ich jemanden zur Entlastung einstellen und die wichtige Arbeit, die ich auch gerne mache, auf breitere Schultern verteilen. Ich bräuchte mehr Ruhe und Zeit für mich, um den täglichen Horror verarbeiten zu können und nicht unter diesen extremen Druck im Arbeitsalltag zu geraten.

Es ist sozusagen ein Für und Wider: Trotz aller Widrigkeiten werde ich diese Arbeit unverändert engagiert und hoffentlich auch zum Wohle meiner Mandanten weitermachen. Aber es sind schon extreme Arbeitsbedingungen.

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte – Artikel 25

Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwenige soziale Leistungen, sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände

http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/oldenburg/hartzvier189_page-2.html

Programmhinweis: Gespenstisch: Klassenkampf in der Wall Street

Programmhinweis:

Hr2 – Kultur – der Tag, Das Kulturradio aus Hessen

Freitag, 14. Oktober 2011, 18:05 Uhr

Gespenstisch: Klassenkampf in der Wall Street

Tausende junger Menschen, blendend ausgebildet und bar jeder Zukunft, besetzen die Wall Street. Ihr Zorn richtet sich gegen Banken und Börsenzocker in New York, während ihnen die Politiker in Washington offenbar nicht mehr als satisfaktionsfähig gelten. Die Protestler in den Straßenschluchten Manhattans sind nicht allein.

Dass die Gesellschaft gespalten ist, dass die arbeitenden Klassen immer mehr arbeiten müssen, ist mittlerweise Konsens, nicht nur in den USA. Selbst Unverdächtige beginnen zu glauben, die Linke habe doch recht! Heute Abend ein TAG über den Roten Oktober in Amerika.

hr2 ist außerhalb von Hessen zu empfangen im Digitalen Kabelnetz und im Internet.

Die Sendung im Internet zum nachhören!!

http://www.hr-online.de/website/radio/hr2/index.jsp?rubrik=14224&key=standard_podcasting_derTag&mediakey=podcast/derTag/derTag_20111014&type=a

oder:

http://www.hr-online.de/website/static/flashplayer/mediaplayer-5.2-mod-2.swf?file=http%3A%2F%2Fwww.hr.gl-systemhaus.de%2Fmp3%2Fpodcast%2FderTag%2FderTag_20111014.mp3&width=160&height=138

Programmhinweis: Billig durch den Alltag – Die Profi – Sparer auf Tour

Programmhinweis:

Phoenix / Mittwoch, den 28.09.2011 / 18.00 Uhr

Billig durch den Alltag – Die Profi – Sparer auf Tour

Ein Film von Tilo Knops und Kirsten Waschkau

„Das Leben ist kein Ponyhof“, sagt Kurt Meier aus Brietlingen bei Lüneburg immer. Bis Oktober 2009 war er Hartz-IV-Empfänger. Doch im Gegensatz zu vielen anderen Langzeitarbeitslosen, die mit Mitte 50 als unvermittelbar gelten, haben er und sein Freund Uwe Glinka nie aufgegeben. Mit ihrem „Sparkochbuch“ haben sie sich aus der Arbeitslosigkeit befreit und sind nun freiberufliche Buchautoren.

Die NDR Reporter Tilo Knops und Kirsten Waschkau haben die beiden Profi-Sparer auf ihren aufwendigen Recherchereisen für neue Bücher begleitet. Ständig suchen sie nach neuen Tipps, wie sich in Haushalt, Alltag und Urlaub mit pfiffigen Tricks Geld sparen lässt. Sie haben schon mehrere weitere Exemplare von „Sparbüchern“ herausgebracht, darunter auch ein Sparkochbuch für Familien und Kind

Jetzt arbeiten sie an einer weiteren Broschüre, mit der sich die Preise für Kosmetika und Putzmittel vergleichen lassen. Denn, obwohl die Discounter bei vielen Artikeln konkurrenzlos günstig sind, schlagen sie bei einzelnen Artikeln preislich zu und machen diese unauffällig teurer – das nennt sich dann „Mischkalkulation“. Es genügt also nicht, das haben Meier und Glinka herausgefunden, beim Discounter das günstigste Produkt (meistens die Hausmarke) zu finden. Man muss die Preise mit denen von anderen Discountern vergleichen. Und das soll mit ihrer auf Tausenden von Preisrecherchen basierenden Broschüre möglich sein, ohne dass man jedes Mal acht verschiedene Discounter auf der Suche nach dem günstigsten Preis abfahren muss. Auch in anderer Hinsicht haben die beiden im Interesse der Verbraucher gut nachgedacht. So führen sie keine Sonderangebote mit auf, denn, so Kurt Meier, „ich kann ja, wenn ich ein Haarwaschmittel am Montag brauche, nicht warten, bis es vielleicht am Donnerstag im Angebot ist.“

Der Filmbeitrag im Internet:

http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/heide/billigdurchdenalltag103.html

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Der Blogwart 2.0

Wollte ursprünglich mal über nette Hobbies schreiben, bin dann aber in der "Twilight Zone" des politischen Alltags gelandet.

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Eine unzensierte Kommunikation zwischen einem Sozialhilfeempfänger und dem Sozialamt Bern und Ämter. Dieses Archiv (Mirror1) ist den BGE Generationen gewidmet (Quelle: tapschweiz.blogspot.ch)

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Nicht nur Kritik am Arbeitsamt

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