Wichtiger Programmhinweis:
NDR Norddeutsches Fernsehen Freitag, 21. Oktober 2011, 21:15 bis 21:45 Uhr
Die NDR – Reportage: Verloren im Hartz-IV-Dschungel – Ein Anwalt hilft den Armen
13 Jahre lang besaß die 37-jährige Handwerksmeisterin Sylvia P. eine chemische Reinigung. Urlaub und freie Wochenenden waren für die Unternehmerin und Mutter von zwei Kindern kaum drin. Irgendwann machte ihr Körper den Dauerstress nicht mehr mit. Sie wurde krank. Dann folgte der soziale Absturz: Arbeitslosigkeit, Schulden, Scheidung.
Doch damit nicht genug. Jahrelang wurde der Hartz-IV-Empfängerin ein Heizkostenzuschuss, der ihr zustand, verweigert. Es begann ein zermürbender Kampf vor dem Sozialgericht. „Ohne meinen Rechtsanwalt hätte ich diese Zeit nicht durchgestanden“, sagt sie. Der Oldenburger Jurist Alfred Kroll vertritt jährlich etwa 1.000 Mandanten. Nie zuvor haben so viele hilfsbedürftige Bundesbürger geklagt, weil sie glauben, nicht das zu bekommen, was ihnen nach dem Hartz-IV-Gesetz zusteht.
Hartz IV, das Gesetz zur Grundsicherung, das Armut und Arbeitslosigkeit gerechter und kostengünstiger verwalten sollte, ist zum Problem geworden. Immer wieder erhalten Bürger fehlerhafte Bescheide, sind Sachbearbeiter in den Jobcentern mit dem komplizierten Gesetz überfordert. Auch die Gerichte stöhnen unter der Last, die ihnen Hartz IV auferlegt: Sie ersticken in Akten. Beim Sozialgericht Oldenburg musste die Zahl der Richter wegen der Mehrbelastung auf 18 verdoppelt werden. „Wir haben oft selbst Schwierigkeiten, die Bescheide zu verstehen“, gesteht Gerichtsdirektor Wulf Sonnemann. An manchen Tagen muss er im Akkord Entscheidungen über Mietobergrenzen oder Warmwasserzuschüsse fällen. In zwei Drittel der Fälle bekommen die Kläger Recht.
Was ist das für ein Gesetz, das für so viel Chaos und Ärger sorgt? Lutz Wetzel sucht Antworten im Oldenburger Sozialgericht und bei Anwalt Alfred Kroll. Er hat bislang mehr Hartz-IV-Empfänger vertreten hat als jeder andere in Deutschland. Durch ihn lernte der Autor verzweifelte Menschen kennen, die wegen eines komplizierten Gesetzes in eine scheinbar ausweglose Situation geraten sind: Eine junge Mutter, die ein Guthaben beim Sozialamt hat. Statt einer Auszahlung an sie wird das Konto gepfändet und sie weiß nicht, wie sie ihr Kind satt bekommen soll. Ein Geschäftsmann droht in die Armutsfalle zu tappen, weil er dem Sozialamt die Arztkosten für seinen an Krebs erkrankten Vater ersetzen soll. Eine siebenköpfige Familie zerbricht fast daran, weil der Vater nach dem Hartz-IV-Gesetz für seine drei neuen Stiefkinder aufkommen muss.
Verloren im Hartz IV Dschungel:
http://www.ndr.de/fernsehen/epg/epg1157_sid-1043661.html
Interview – „Die Schwächsten bleiben auf der Strecke“
Chaos und fehlende Transparenz
Nie zuvor haben so viele Menschen geklagt, weil sie offenbar nicht das bekommen, was ihnen nach dem Hartz-IV-Gesetz zusteht. Doch selbst für Juristen sind die Bescheide der Behörden oft undurchsichtig. Vieles ist Auslegungssache. Die Vielzahl der Verfahren führt zu Überlastung in den deutschen Sozialgerichten. Dabei sind die Ärmsten der Gesellschaft die Leidtragenden: Viele Hartz-IV-Empfänger geraten in eine persönliche Notlage, wenn ihnen das Geld zum Leben fehlt. Alfred Kroll arbeitet seit 20 Jahren als Fachanwalt für Sozialrecht und vertritt jedes Jahr rund 1.000 Mandanten vor Gericht. Im Interview mit NDR.de spricht er über die Schwächen des Hartz-IV-Gesetzes in der Praxis.
NDR.de: Sechs Jahre gibt es das Hartz-IV-Gesetz, inzwischen wurde es schon 53 Mal geändert. Ist es jetzt transparenter als zu Beginn?
Alfred Kroll: Ich kann nicht erkennen, dass sich dadurch in irgendeiner Form etwas entspannt hat. Ganz im Gegenteil, die Klagewellen sind nach wie vor extrem hoch. Die neuen gesetzlichen Regelungen führen zu neuen Streitigkeiten, zu neuen unbestimmten Rechtsbegriffen. Jede Gesetzesänderung führt zu Unsicherheiten in der Verwaltung und zu Streitigkeiten darüber, was eigentlich damit gemeint ist.
NDR.de: Dabei sollte das Gesetz ja vieles vereinfachen. Nun ist aber das Gegenteil der Fall, in der Praxis verursacht es immer wieder Chaos. Warum?
Kroll: Das Problem ist die Auslegungssache. Fünf Juristen, sechs Meinungen – dieser Spruch ist ja bekannt. Die Behörden suchen sich oft die finanziell günstigste Lösung aus. Damit sind sie auch auf der sicheren Seite. Sie können eine aus Sicht der Betroffenen schlechte Lösung favorisieren, bis das Bundessozialgericht eine höchstrichterliche Entscheidung getroffen hat. Das bedeutet für etliche Jahre Unklarheit. Viele Betroffene klagen erst gar nicht und die Behörden sparen durch diese taktische Vorgehensweise sehr viel Geld auf dem Rücken von Hartz-IV-Betroffenen – auch wenn sehr viel dafür spricht, dass die Auffassung der Behörde so nicht haltbar ist.
NDR.de: Das hört sich ja schon fast nach Willkür an, mit der die Behörden das Gesetz auslegen.
Kroll: Das ist ein weites Feld. Die empfundene Willkür beginnt schon bei den Bescheiden, die Hartz-IV-Empfänger bekommen. Sie sind kaum lesbar, völlig überfrachtet. Bei einer fünf- oder sechsköpfigen Familie sind das manchmal zwölf bis fünfzehn Seiten. Man kann in diesem Bescheid gar nicht erkennen, ob alles richtig ist. Hat der Hartz-IV-Empfänger zu viel bekommen durch ein Versehen der Behörde, wird das Geld von ihm zurückgefordert nach dem Motto: „Du hättest doch erkennen können, dass Dir nicht so viel zusteht.“ Selbst Juristen sind teilweise damit überfordert, diese komplizierten Bescheide zu lesen.
Es gibt auch immer wieder Fälle, bei denen das Einkommen zu hoch angerechnet wird. Gerade am Jahresende beklagen viele meiner Mandanten, dass die Behörden grottenschlechte Bescheide erstellen. Das könnte damit zu tun haben, dass das Jahresbudget sich dem Ende zuneigt und man nicht mehr so viel Geld ausgeben will. Ich habe Fälle gehabt, in denen Leistungsbeziehern ein Einkommen angedichtet wird, das sie offensichtlich gar nicht erzielt haben. Es gibt wenig Transparenz aus der Sicht der Bürger, kaum Beratung, Aufklärung, Information. Teilweise können Betroffene ihre Sachbearbeiter telefonisch nicht erreichen. Sie landen in einem Callcenter. Das führt zu einer mangelnden Transparenz. Es ist keine Bürgernähe mehr da.
Viele neue Antragsteller haben das Gefühl, dass ihnen nur negative Sympathie entgegenkommt, nach dem Motto: „Du hast bestimmt Geld verschwiegen, Du hast bestimmt Vermögen verschwiegen.“ Sie fühlen sich diskriminiert und kriminalisiert – und das macht sie ziemlich fertig. So ein Antrag ist immer damit verbunden, dass man extrem viele Formulare vorlegen muss. Die Betroffenen fühlen sich durch den Wolf gedreht, fühlen sich nicht als Bürger und Träger von Rechten und Pflichten. Deshalb habe ich großes Verständnis dafür, dass die Betroffenen es immer mehr als Willkür empfinden, obwohl es nicht immer so ist.
NDR.de: Nach Ihren Schilderungen ist dieses ganze Gesetz relativ weit weg vom Menschen.
Kroll: In der Tat. Sie haben das richtig auf den Punkt gebracht. Die Menschen fühlen sich oftmals als Kostenfaktor, nicht mehr als Individuum, das in eine Notlage geraten ist und das deshalb eine maßgerechte Hilfe braucht.
NDR.de: Warum werden die Sachbearbeiter der ARGE nicht einfach besser geschult?
Kroll: Diese Frage stelle ich mir natürlich auch. Man hat ein gewisses Jahresbudget und muss damit klarkommen. Bei Mehrausgaben für Qualifikationsmaßnahmen der Mitarbeiter bleibt weniger Geld für die Leistungen. Aus meiner Sicht ist es nur eine Frage des Geldes.
Interview mit Sozialrechtsanwalt Kroll:
http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/oldenburg/hartzvier189.html
Hartz IV ein tragfähiges Modell?
NDR.de: Kommen wir auf die Inhalte der Hartz-IV-Gesetzgebung zu sprechen. In welchen Bereichen gibt es die meisten Schwierigkeiten?
Kroll: Im Gesetz gibt es einen unbestimmten Rechtsbegriff, nämlich „angemessene Unterkunfts- und Heizkosten“. Was für den einen angemessen ist, muss für den anderen nicht so sein. Auf dem Land sind die Mieten in der Regel geringer. In Ballungszentren wie Hamburg und Berlin und München sind sie extrem hoch. Man muss die örtlichen Verhältnisse zugrunde legen. Die Rechtsprechung verlangt eine genaue Analyse, etwa die Erstellung von Mietrechtsdatenbanken. Es muss also ein ganz kompliziertes Entscheidungswerk her. Von den Behörden wird, ich sage es mal ganz salopp, ziemlich gepfuscht. Die Höhe der Beträge, die dort als marktüblich erhoben werden, liegt oft unterhalb des tatsächlichen Mietpreises. Das führt teilweise zu Ghettobildung: Die Leute müssen in Wohnungen ziehen, in die eigentlich niemand ziehen würde. Die sind zum Beispiel feucht, die sind schlecht isoliert.
Auf der anderen Seite sagt das Bundessozialgericht, dass auch Hartz-IV-Empfänger einen Anspruch auf eine Wohnung mit einem gewissen Standard haben, nicht in jeder „Bruchbude“ leben müssen. Weil das Gesetz keine Miethöhe beziffert und auch keine Heizkosten, gibt es diese Streitigkeiten. Die Unterkunfts- und Heizkosten verursachen die meisten Ausgaben. Da können Behörden versuchen zu sparen.
NDR.de: Was heißt das konkret für die Betroffenen?
Kroll: Das führt zu ganz erschreckenden Schicksalen: Familien mit Schulkindern müssen von A nach B ziehen, die Kleinen werden aus den Schulen herausgerissen. Auch behinderte Menschen haben Probleme, denn behindertengerechte Wohnungen kann man zu gewissen Preisen gar nicht bekommen. Das interessiert aber nicht. Die Wohnung ist ja gerade für Hartz-IV-Empfänger der letzte noch verbliebene Schutz- und Lebensraum, was die Menschenwürde anbelangt. Sie haben da vielleicht eine intakte Nachbarschaft und eine Sozialisation gefunden. Wenn sie plötzlich aus ihrer Wohngegend herausgerissen werden, fallen sie richtig ins Loch – oftmals mit dramatischen Folgen.
Wenn man ihnen das Letzte genommen hat, ihr Wohnumfeld, werden sie teilweise krank, depressiv. Das ist ein ziemlicher Kreislauf, der sich dann abspielt. Der Umzug kostet auch Geld, das interessiert aber gar nicht. Wenn man 20 Euro sparen kann pro Hilfeempfänger und vielleicht 3.000 Hilfeempfänger davon betroffen sind, rechnet sich das enorm in der Gesamtheit. Hartz IV ist in vielen Bereichen nicht familiengerecht, kann Familien zerstören.
NDR.de: Ist es denn überhaupt ein tragfähiges Modell zur Grundsicherung?
Kroll: Wenn es dieses System nicht geben würde, wie zum Beispiel in den USA, dann würde es hier wesentlich schlechter bestellt sein. Ich finde es schon gut, dass es eine Sicherung des Existenzminimums gibt. Auf der anderen Seite gibt es eben viele Einschnitte, die rechtswidrig sind. Die Gesetze müssten bürgerfreundlicher und transparenter gemacht werden. Ich glaube, dass ganz viele gut damit klarkommen würden, wenn bei der Kontaktaufnahme zwischen den Betroffenen und der Behörde mehr Verständnis herrschen würde. Aber es gibt zu viele Dinge, die Hartz-IV-Empfängern genommen werden. Das macht die Leute krank und mürbe. Eigentlich hat das Hartz-IV-Gesetz gute Absichten, nämlich ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Aber die Umsetzung in der Praxis gelingt nicht gut.
Man hat zu viel ausgegeben und jetzt muss man sparen in alle Richtungen, mit allen Zwängen. Dabei bleiben die Schwächsten natürlich auf der Strecke. Das Bundesverfassungsgericht hat gerügt, wie schlampig der Gesetzgeber mit der Berechnung des Regelsatzes umgegangen ist. Jetzt hat der Gesetzgeber zwar nachgebessert, aber die Nachbesserungen stoßen auf große Kritik in Fachkreisen. Das kann bei den Bürgern kein Vertrauen schaffen. Sie sehen, dass der Gesetzgeber irgendetwas erfindet, um den Regelsatz so gering wie möglich zu halten. Vertrauen ist eigentlich eine wichtige Basis, um auch Verständnis zu haben. Aber das ist dem Gesetzgeber nicht gelungen.
NDR.de: Das heißt, dieses Vertrauen zu schaffen wäre aus Ihrer Sicht eine Maßnahme, damit das Gesetz zukünftig besser funktionieren kann in der Praxis?
Kroll: Ja. Aber es müsste auch mehr Transparenz geschaffen werden. In der Bindung zwischen Behörde und dem Betroffenen läuft so viel schief. Diese Diskriminierung, die meine Mandanten täglich erleiden müssen, ist wirklich menschenunwürdig. Aber für qualifiziertes Personal ist kein Geld da.
NDR.de: Dennoch gibt es auch positive Beispiele. So betreuen etwa im Landkreis Ammerland die Kommunen selbst die Langzeitarbeitslosen, das sogenannte Optionsmodell. Was läuft dort anders?
Kroll: Die Optionskommunen haben gegenüber der großen Bundesanstalt für Arbeit den Vorteil, dass sie näher am Menschen dran sind, dass sie besser seine Leistungsfähigkeit erkennen können, er dann auch besser eingesetzt werden kann. Es gibt dort eine engere Bindung. Da ist die Transparenz, die ich eben angesprochen habe, eine andere. Man wird nicht verwaltet, wie bei der Bundesagentur oder bei der ARGE. Sondern es sind engmaschigere Rahmenbedingungen vorhanden. Die Erfolgsquote bei der Vermittlung soll bei den Optionskommunen höher sein. Das führe ich auf diese Nähe zurück.
NDR.de: Genau das, was bei dem anderen Modell fehlt.
Kroll: Ja, da stehen die Betroffenen in riesigen Schlangen, werden wirklich verwaltet. Alle drei Monate müssen sie mal auflaufen, hören dann: „Guten Tag, wir haben nichts, in drei Monaten sehen wir uns wieder.“ Das ist nicht effizient. Es ist nicht richtig, dass sie nur verwaltet werden. Man muss ihnen konkrete Einsatzmöglichkeiten geben. Es ist natürlich auch eine Illusion, dass jeder Arbeitslose vermittelt werden kann. Da muss man sich nur die Höhe der Arbeitslosenzahlen ansehen und die freien Stellen auf dem Arbeitsmarkt. Es gibt keine Vollbeschäftigung mehr.
NDR.de: Als spezialisierter Fachanwalt für Sozialrecht haben Sie durch die Schwierigkeiten mit dem Hartz-IV-Gesetz jede Menge Arbeit. Ist das für Sie eher ein Fluch oder ein Segen?
Kroll: Schwierige Frage. Weil diese tägliche Arbeit auch durch die Rahmenbedingungen geprägt ist. Gerichte und Behörden sind überlastet. Das gilt auch für die Anwaltschaft und für mich, für meine tägliche Arbeit. Ich habe mich spät entschieden, Anwalt zu werden, aus gewissen Lebenserfahrungen heraus. Bevor ich mein Jurastudium aufgenommen habe, hatte ich an der Uni schon eine Ausbildung zum Diplom-Kaufmann absolviert und war danach im Banken-, Industrie-, Wirtschafts- und Steuerbereich tätig. Es werden dort Dinge verlangt wie Gewinnmaximum oder Profit um jeden Preis. Irgendwann habe ich gemerkt, dass das für mich eine sehr kalte Welt war, in der ich mich mit meinen Wertvorstellungen und meinen Idealen so nicht wiedergefunden habe. Hätte ich da weitergearbeitet, wäre ich mit Sicherheit schwer krank geworden. Ich konnte es nicht mehr ertragen.
Dann habe ich mich mit 30 Jahren entschieden, noch einmal Rechtswissenschaft zu studieren und erkannte, dass ich meine persönlichen Wertvorstellungen auch mit meinem Beruf als Anwalt verbinden konnte: Jeder soll am Leben teilhaben können, unabhängig davon, ob er arm und vielleicht auch behindert ist. Jeder soll eine Chance haben, zumindest ein menschenwürdiges Leben zu führen. Menschen, die zum unteren Drittel der Gesellschaft gehören, haben auch Rechte. Diese Dinge haben mich dazu bewogen, Anwalt zu werden und nur im Sozialrecht tätig zu sein. Das ist eine Aufgabe, die für mich sehr wichtig ist, die mir auch im Alltagsleben sehr viel Spaß macht, aber enorm anstrengend ist. Jeden Tag gibt es Hilferufe von Betroffenen in einer Vielzahl. Damit muss man umgehen können. Die Einkommensmöglichkeiten sind nicht gut. Das Gebührensystem, das auch für viele Anwälte in diesem Bereich zum Konkurs geführt hat, müsste geändert werden. Dann könnte ich jemanden zur Entlastung einstellen und die wichtige Arbeit, die ich auch gerne mache, auf breitere Schultern verteilen. Ich bräuchte mehr Ruhe und Zeit für mich, um den täglichen Horror verarbeiten zu können und nicht unter diesen extremen Druck im Arbeitsalltag zu geraten.
Es ist sozusagen ein Für und Wider: Trotz aller Widrigkeiten werde ich diese Arbeit unverändert engagiert und hoffentlich auch zum Wohle meiner Mandanten weitermachen. Aber es sind schon extreme Arbeitsbedingungen.
Allgemeine Erklärung der Menschenrechte Artikel 25
Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwenige soziale Leistungen, sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände
http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/oldenburg/hartzvier189_page-2.html
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