ARD – Dokumentation – Wie solidarisch ist Deutschland? – Warum Arme arm bleiben und die Reichen reicher werden.

ARD – Dokumentation – Wie solidarisch ist Deutschland? – Warum Arme arm bleiben und die Reichen reicher werden.

Reiche werden reicher – Arme bleiben arm, während die „Mitte“ gegen den Abstieg kämpft. Ein verblüffender Befund, glaubt man dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung; die Unternehmen boomen, doch die Löhne stagnieren, gleichzeitig wächst die Ungleichheit bei den Vermögen. Die Kluft zwischen denen, die sehr viel haben und jenen, die mit wenig oder sehr wenig auskommen müssen, ist heute besonders groß. Deutschland nimmt bei der Vermögensungleichheit in der Eurozone inzwischen einen enttäuschenden Spitzenplatz ein.

 

Große Kluft zwischen Arm und Reich

Was ist passiert? Wo bleibt die Beteiligung der Reichen und Superreichen? Wann wurde der breite politische Konsens aufgekündigt, dass Wachstum allen zugute kommen soll?

Die Filmemacherin Eva Schötteldreier macht sich auf die Suche nach Antworten und entdeckt ein Land, dessen soziale Balance deutlich angeschlagen ist. Sie trifft Starökonomen, Wissenschaftler, Familien, Millionäre, Hartz-IV-Bekämpfer und Sozialethiker.

Die Mittelschicht gerät unter Druck

Der beunruhigende Tenor: Bis weit in die 70er Jahre war man sich einig, dass die steuerlichen Lasten und Abgaben – je nach eigenen Kräften – relativ gleichmäßig verteilt werden sollten. Dieses Prinzip gilt nicht mehr. Trotz anhaltend hohem Wirtschaftswachstum rutschen immer mehr Menschen ab, vor allem die Mittschicht gerät unter Druck: Sie sind beim Steuerzahlen Spitze, ebenso bei den Sozialabgaben. Im Alter oder aber mit Kindern werden sie zu Verlierern.

Lösungen und Alternativen zur sozialen Schräglage sind in Sicht, brauchen aber die radikale Abkehr vom Bestehenden.

Ein Film von Eva Schötteldreier

Wie solidarisch ist Deutschland? DAS ERSTE – Information und Dokumentation

http://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/wie-solidarisch-ist-deutschland-100.html

Mein Grundeinkommen e. V.

https://www.mein-grundeinkommen.de/start

Sanktionsfrei

https://sanktionsfrei.de/

Luise (Die Piraten) im Gespärch mit Ralph Boes – Berlin – Gesundheitsbrunnen 03.10.2015

Luise (Die Piraten) im Gespärch mit Ralph Boes – Berlin – Gesundheitsbrunnen 03.10.2015

Ralph Boes – Letzter Tag am Brandenburger Tor 20.09.2015 „Hunger nach Würde“

Veröffentlicht am 21.09.2015

Es heißt Abschied nehmen vom Pariser Platz. Es ist kalt, es regnet. Die Performance „Hunger nach Würde“ geht aber weiter im Berliner Wedding.

Radiointerview mit Diana Aman bei ‚Radio Corax online’, freie-radios.net, 17.09.2015.

Veröffentlicht am 18.09.2015

„Hartz 4 Sanktionen verstoßen gegen die Grundrechte – das hat das Sozialgericht in Gotha Angang Juni geurteilt. Das Bundesverfassungsgericht muss sich nun mit der Frage nach der Rechtmäßigkeit von Hartz 4 Sanktionen befassen. Der langjährige Hartz 4-Kritiker und Aktivist Ralph Boes will mit einer radikalen Form des Protests das Gericht zu einer schnellen Entscheidung bewegen. Aus Protest an seiner Totalsanktionierung vom Jobcenter Berlin ist er in einen von ihm bezeichneten „Sozialhunger“ getreten. Seit mittlerweile 79 Tagen hungert Ralph Boes öffentlich, um auf die unwürdigen und lebensfeindlichen Hartz 4-Sanktionen aufmerksam zu machen. Das Hungern sei laut ihm nicht mehr als die Konsequenz aus den Totalsanktionen, nach denen er keine Miete, keine Krankenversicherung und kein Geld für Lebensmittel erhält. Das Existenzminimum wird ihm verwehrt und bedroht somit seine Existenz. Wieso Ralph Boes diese extreme Form des Protests gewählt hat und was sein Ziel ist, darüber haben wir uns gestern mit einer seiner Unterstützerinnen, Diana Aman, unterhalten. Zunächst erklärt sie, wie es dazu kam, dass Ralph Boes in den Hungerstreik getreten ist. 

Infos u.a. auf: http://www.wir-sind-boes.de/

Quelle: freie-radios.net, 17.09.2015

Ralph Boes, 70. Sanktionshungertag, Felix Coeln spricht mit Gregor Gysi und Diana Aman

Veröffentlicht am 10.09.2015

Ralph Boes ist durch das Berliner Jobcenter zu 200% sanktioniert. Die Sanktionspraxis bei Alg II (bekannt unter „Hartz IV“) ist grundgesetzwidrig und menschenverachtend und führt dazu, dass Menschen sterben. Ralph hat als Mahnung und als Protest mit zivilem Ungehorsam diesen Vorgang des Sterbens in aller Öffentlichkeit auf dem Pariser Platz in Berlin den Menschen zur Kenntnis zu bringen.

Diana Aman gehört zu den UnterstützerInnen, die mit Ralph in täglichem Kontakt stehen und ihm bei seinem Anliegen helfen, die unmenschlichen Sanktionen abzuschaffen – und in der Zukunft das Bedingungsloses Grundeinkommen gesellschaftsweit in die Debatte zu bringen.
Sie schreibt fast täglich etwas im Newsticker (http://www.wir-sind-boes.de/newsticke…).

Link zum Blog
http://grundrechte-brandbrief.de/Meld…
http://www.wir-sind-boes.de/was-kanns…
Facebook-Seite mit verschiedenen Videos)

Ralph Boes: 72. Hungertag (10.09.2015) Interview nach Krankenhausaufenthalt

Veröffentlicht am 10.09.2015

Ralph Boes fragt „Die Würde des Menschen ist unantastbar?“ und lädt weiterhin zu Gesprächen auf dem Pariser Platz in Berlin ein.

Das Sanktionshungern hat den Bundestag erreicht. Katja Kipping (Die Linke) fordert die Arbeitsministerin Nahles auf, das Sanktionieren von HartzIV-BezieherInnen zu beenden und verweist auf das Sanktionshungern von Ralph Boes.

»Es geht um ein Menschenleben«

Hungerstreikender Erwerbslosenaktivist im Krankenhaus. Linke-Chefin Kipping: Bundesarbeitsministerin muss handeln.

Von Susan Bonath

Seit mehr als zwei Jahren wird der Hartz-IV-Betroffene und Erwerbslosenaktivist Ralph Boes vom Jobcenter Berlin-Mitte mit dem Entzug sämtlicher Leistungen bestraft – jetzt liegt er im Krankenhaus. Er sei am Samstag mit Atemnot, Schwächeanfällen und starken Herzproblemen eingewiesen worden, informierte der 58jährige telefonisch junge Welt. Er liege am Tropf und werde medizinisch überwacht. Unterstützer aus der »Bürgerinitiative bedingungsloses Grundeinkommen« (BbG) bestätigten dies.

Bis dahin hatte Boes 67 Tage keine feste Nahrung zu sich genommen. Er hungerte öffentlich mit täglichen Aktionen vor dem Brandenburger Tor, zuletzt vor dem Bundestag. So will er auf die Situation von Hartz-IV-Beziehern aufmerksam machen, die unter der Strafpraxis leiden. Nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) können Jobcenter Betroffenen stufenweise die Leistungen kürzen, wenn sie zugewiesene Jobs oder Maßnahmen ablehnen, zu wenige Bewerbungen schreiben, Termine verpassen oder unabgemeldet »den wohnortnahen Bereich« verlassen. Über 25jährigen wird beim dritten »Fehltritt« innerhalb eines Jahres die gesamte Leistung inklusive Miete und Krankenversicherung für drei Monate entzogen. Bei Jüngeren reichen dafür zwei Versäumnisse aus. Nach einer Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) waren im April dieses Jahres knapp 7.000 Erwerbslose »vollsanktioniert«.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) unter Andrea Nahles (SPD) rechtfertigt die Praxis mit Lebensmittelgutscheinen, die ab einer Kürzung um mehr als 30 Prozent beantragt werden könnten. Diese auszuhändigen liegt im Ermessen der Jobcenter. Weder haben Betroffene einen Rechtsanspruch darauf, noch sind Supermärkte verpflichtet, »Essensmarken« zu akzeptieren. Dem Aktivisten Boes hatte das Berliner Amt Ende Juli Gutscheine »angeboten«. Er lehnt dies als »entwürdigend« ab. Bis Ende Juni habe Boes von »freiwilligen Darlehen« gelebt. Auch darauf verzichte er jetzt. Er wolle deutlich machen, dass die Strafen die Existenz bedrohten und somit gegen das Grundgesetz verstießen. Zudem widersprächen sie zwei Urteilen des Bundesverfassungsgerichts (BverfG). So deklarierten die Karlsruher Richter die ungekürzten Hartz-IV-Sätze 2010 und 2014 als »dem Grunde nach unverfügbares Existenzminimum«. Derzeit muss das BVerfG eine Beschlussvorlage des Sozialgerichts Gotha zur Sanktionspraxis prüfen.

Als Boes 2012 mit seinem Anliegen in die Öffentlichkeit gegangen war, hatte ihn die Bild unter anderem als »Hartz-IV-Schnorrer« und »-Schnösel« beleidigt. Aktuell schweigen die deutschen »Leitmedien« über den Fall ebenso wie Ministerin Nahles. Auf Anfragen von Aktivisten und jW »bedauerte« BMAS-Sprecherin Lena Daldrup, dass Boes »seine Gesundheit für ein politisches Ziel aufs Spiel setzt«. Zur allgemeinen Situation derart Bestrafter sagte sie nichts. Sie betonte, der 58jährige sei selbst schuld. Die BA führt nach eigenen Angaben keine Statistiken darüber, wie viele Vollsanktionen die Jobcenter jährlich verhängen, wie viele Betroffene obdachlos und wem welche Sachleistungen gewährt beziehungsweise verwehrt werden. Der Sprecher des Jobcenters Berlin-Mitte, Andreas Ebeling, berief sich im Fall Boes auf »Datenschutz«.

Auch die Bundesvorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, beißt bisher auf Granit. Mit einem Brief forderte Kipping Nahles am 2. September erneut auf, mit Boes zu sprechen, »um einen Ausweg zu finden«. »Es geht hier um ein Menschenleben«, betonte sie. Auf ihrer Facebookseite wird Nahles seit Wochen von Aktivisten zum Fall Boes angeschrieben, äußert sich aber nicht dazu. Auf der Internetseite »abgeordnetenwatch.de« blieb eine Anfrage an die Ministerin vom 20. August bis gestern unbeantwortet. Der Grünen-Parlamentarier Wolfgang Strengmann-Kuhn erklärte im Interview mit der taz(Freitagausgabe) 100-Prozent-Sanktionen für »menschenunwürdig«. Jobcenter müssten vielmehr mit »Belohnungen« für »gehorsame« Hartz-IV-Bezieher arbeiten. Das Minimum dürfe dabei nicht angetastet werden, forderte er.

jungeWelt vom 07. August 2015

http://www.jungewelt.de/2015/09-07/032.php

Kipping: Nahles muss Hungertod von Ralph Boes verhindern

Erwerbslosenaktivist befindet sich seit zwei Monaten im Hungerstreik gegen Hartz-IV-Sanktionen

Berlin. Seit dem 1. Juli nimmt der Berliner Hartz-IV-Betroffene Ralph Boes keine feste Nahrung mehr zu sich. Der Erwerbslosenaktivist hungert aus Protest gegen die gegen ihn verhängten Hartz-IV-Sanktionen des Jobcenters. Es ist nicht der erste Hungerstreik des Arbeitslosen, aber sein bislang längster und gefährlichster. Seit mehr als zwei Monaten befindet er sich im Hungerstreik. Keiner weiß, wie lange sein bereits geschwächter Körper das noch mitmacht.

Linksparteichefin Katja Kipping fordert nun in einem Brief an Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), diese solle »mit Ralf Boes sprechen und ihn davon abbringen, sich zu Tode zu hungern«. Kipping selbst hatte Boes bereits Mitte August getroffen und ihn gebeten, »sein Sanktionshungern zu beenden, um sich nicht selbst zu gefährden«, heißt es in dem Brief, der »neues deutschland« vorliegt. In ihrem Brief kritisiert Kipping zudem die ihrer Meinung rechtswidrigen Hartz-IV-Sanktionen, »die gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum verstoßen«.nd

neues Deutschland

http://www.neues-deutschland.de/artikel/983501.kipping-nahles-muss-hungertod-von-ralph-boes-verhindern.html

»Nicht mein Wille zu sterben«

Hartz-IV-Gegner Ralph Boes nach 61 Tagen hungern am Ende seiner Kräfte. Arbeitsministerium beruft sich auf Essensmarken und »bedauert« ihn.

Dem seit 61 Tagen öffentlich hungernden Hartz-IV-Bezieher Ralph Boes geht es gesundheitlich zunehmend schlechter. Spätestens am Montag wolle er einen Arzt aufsuchen. Im Notfall werde er in die Klinik gehen, sagte Boes am Sonntag gegenüber junge Welt. Am Freitag sei es ihm erstmals so schlecht gegangen, dass er seine abendliche Aktion vor dem Brandenburger Tor fast abgeblasen hätte. Zugleich beteuerte der Aktivist: »Es ist nicht mein Wille, zu sterben.« Er habe nur beschlossen, auf seinem verfassungsmäßig garantierten Grundrecht auf ein Leben in Würde zu bestehen. Hartz IV zwinge Menschen permanent dazu, sich zwischen Würde und Leben zu entscheiden, fügte er an. »Da mache ich nicht mit«.

Boes stellte klar, es handele sich nicht um einen »Hungerstreik«. Vielmehr esse er nichts, weil ihn das Jobcenter Berlin-Mitte mittels Sanktionen dazu zwinge. Seit Mitte 2013 kürzt ihm das Amt nach und nach sämtliche Leistungen: Regelsatz, Miete, Sozialversicherung. Überlebt habe er bis Ende Juni mit Darlehen von Freunden. Seit 1. Juli nimmt er die freiwilligen Zuwendungen nicht mehr an. Andere Sanktionierte – allein im März 2015 lebten laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) rund 6.500 Hartz-IV-Berechtigte mit einer dreimonatigen Vollsanktion – hätten auch kein solches Angebot, so der Aktivist. Ein Ende der Strafen ist indes nicht abzusehen: Am Donnerstag erhielt der 58jährige die zehnte 100-Prozent-Kürzung in Folge.

»Ich war wieder böse«, meinte Ralph Boes auf Nachfrage zunächst ironisch. Dann erläuterte er: »Das Übliche: Ich habe die geforderten zehn Bewerbungen nicht geschrieben.« Das Jobcenter Berlin Mitte tituliert diesen »Tatbestand« als »fehlende Eigenbemühungen zur Aufnahme einer Arbeit«. Gefährdet sei der Mann wegen der Leistungseinstellung nicht, findet das Amt. Schließlich habe es ihm am 31. Juli Lebensmittelgutscheine angeboten. Die habe Boes beantragt und erhalten. Mit der Ausfertigung der »Essensmarken« zahle das Amt auch wieder die Beiträge zur Sozialversicherung. Boes hält die Scheine für »entwürdigend« und will sie ebensowenig nutzen, wie er den amtlichen Anweisungen künftig folgen will. »Ich habe mich entschieden, ehrenamtlich zu arbeiten«, so Boes. Davon weiß das Jobcenter – und sanktioniert ihn weiter. Auf Anfrage teilte Behördensprecher Andreas Ebeling am Freitag mit, die Geschäftsführung könne »so kurzfristig« nichts dazu sagen. »Sobald mir eine Stellungnahme vorliegt, werde ich mich wieder bei Ihnen melden«, versprach Ebeling.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) unter Andrea Nahles (SPD) wollte sich nicht erneut zum Fall Boes äußern. Dies sei Aufgabe des Berliner Jobcenters, teilte die stellvertretende Sprecherin des Referats »Presse, strategische Kommunikation«, Christina Jäger, am Freitag mit. Sie gab eine Stellungnahme ihrer Vorgesetzten, Lena Daldrup, von Mitte August zum Besten. Boes habe Nahrungsgutscheine zur Sicherung seiner Existenz erhalten, schreibt diese darin. Damit habe das Jobcenter dem geltenden Recht genüge getan. Es sei nicht Schuld der Behörden, dass »Herr Boes die Rechtslage bekanntlich nicht akzeptiert«. Die Hungeraktion beruhe folglich auf freier Willensentscheidung. »Ich bedauere außerordentlich, dass Herr Boes für dieses politische Ziel bereit ist, seine Gesundheit aufs Spiel zu setzen«, so Daldrup. Mit anderen Worten: Wenn ein Erwerbsloser sich weigert, eine verordnete Anzahl von Bewerbungen auf eigene Kosten zu schreiben, darf ihm das vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) 2010 und 2014 als »dem Grunde nach unverfügbar« deklarierte »physische und soziokulturelle Existenzminimum« nach Ermessen des Jobcenters versagt werden. So urteilte im Fall Boes auch das Berliner Sozialgericht Anfang August (S 168 AS 5858/14). Der 58jährige habe wiederholt gegen »zumutbare Mitwirkungspflichten« verstoßen. Die Sanktionsregelungen im Zweiten Sozialgesetzbuch seien ferner »nicht evident verfassungswidrig, da dem Gesetzgeber freigestellt ist, wie er das Existenzminimum absichert«.

jungeWelt vom 31.08.2015

http://www.jungewelt.de/2015/08-31/026.php

Solidarität mit Ralph Boes und seinen Unterstützer_innen

Hungertag 60 aktuell! Wie lange will das Jobcenter weiter sanktionieren und die Menschenwürde mit Füßen treten? Ralph Boes geht es wie vielen Erwerbslosen: ihm wurde das letzte Geld geraubt. Hartz 4 war von Anfang an keine soziale Hängematte: so müssen erstmal viele Bedingungen erfüllt werden, damit der Staat etwas Geld abdrückt. So sollen Erwerbslose alle Möglichkeiten nutzen, um einen Ausbeutungsplatz * zu bekommen. Und natürlich soll immer schön das gemacht werden, was dem Jobcenter gerade so in den Sinn kommt: eine sinnlose Maßnahme hier, ein 1-Euro-Job dort und ständig Zwangsberatung.

Alle Personen, die nicht in diesem perfiden System mitmachen können und/oder wollen werden unter Druck gesetzt. Das größte Druckinstrument ist die Geldkürzung des sowieso schon sehr geringen Regelsatzes. Die staatlichen Behörden interessiert es dabei wenig, wenn Menschen in der Folge der Geldkürzungen hungern und sterben. Konsequenterweise versuchen sie nun auch bei dem Hungerstreik von Ralph Boes alles, um dem zu entfliehen, was sie selbst die ganze Zeit produzieren: Armut, Ausgrenzung, Hunger und Tod!
Der Hungerstreik von Ralph Boes und die in der Aktion mitwirkenden Unterstützer_innen, entblößen einmal mehr die staatliche Fassade namens Sozialstaat. Der Staat ist nicht sozial und auch noch nie gewesen. Der Staat kontrolliert uns als Menschen und versucht uns zu bevormunden. Der Staat hat zurzeit die Macht und will uns zum Gehorsam zwingen. Wenn wir nicht von allein gehorchen, dann setzt der Staat Gewalt ein.
Die Gewalt beginnt mit der strukturellen Gewalt. Also damit, dass unsere Freiheit durch Werte, Normen und Institutionen der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft massiv eingeschränkt wird. Einkommen und Vermögen sind ungleich verteilt, Diskriminierung ist an der Tagesordnung.

Ein Großteil der Gewalt ist psychischer Natur. So wird unter anderem allen Erwerbslosen vermittelt sie seien selbst Schuld an ihrer Lage. Das Jobcenter versucht deswegen auch zuerst im Profiling zu analysieren, welche individuellen    “Hemmnisse” ** der Grund für die Erwerbslosigkeit sind.

Erst am Ende kommt es zur physischen Gewalt. So wird der Sicherheitsdienst wird geholt, die Erwerbslose dann körperlich angreifen (ganz aktuell in Leipzig passiert:https://linksunten.indymedia.org/de/node/151190). Ansonsten werden auch gerne mal die Bullen in Uniform und mit Knarren gerufen, um Erwerbslose einzuschüchtern und manchmal eben auch körperlich anzugreifen.

Aber als Erwerbslose sind wir keine hilflosen Opfer der staatlichen Gewalt. Wir sind aktive Menschen, die sich mit anderen zusammenschließen können, um sich gegen Staat zu wehren. Wir sollten den mutigen Hungerstreik von Ralph Boes als Initialzündung sehen. Diese Aktion ist ein Weckruf, der uns aus unserem kollektiven Schlaf aufwecken sollte.
Jede_r von uns kann kreativ den Frust gegenüber den Behörden Ausdruck verleihen! Die Zeit zum Handeln ist gekommen!
Für eine Gesellschaft ohne Mauern, Stacheldraht und Ausgrenzung!
Für eine Gesellschaft ohne Reichtum und Armut!
Für eine basisdemokratische Gesellschaft ohne Staat und Kapital!

kritischerkommilitone 28.august 2015

https://kritischerkommilitone.wordpress.com/2015/08/28/solidaritaet-mit-ralph-boes-und-seinen-unterstuetzer_innen/

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