Weihnachtsgrüße vom Erwerbslosen Forum Deutschland !

Weihnachtsgrüße vom Erwerbslosen Forum Deutschland ! 🙄

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

das Erwerbslosen Forum Deutschland wünscht Euch friedvolle Festtage. Ganz besonders wünschen wir Euch vom Herzen, dass in 2011 sich Eure Wünsche erfüllen. 2005 bis 2010 Hartz IV bedeuten sechsmal Weihnachten in absoluter Bescheidenheit. Im Eckregelsatz ist Weihnachten nicht vorgesehen. Wenn wir Erwachsene uns eventuell damit arrangieren können, wird den Kindern aus Hartz IV-Haushalten besonders drastisch gezeigt, dass sie unserem Staat nichts wert sind.

Während die Frage: „Was sind Kinder unserem Staat wert?“ am 9. Februar das Bundesverfassungsgericht beschäftigte, mussten wir Ende September erleben, dass sie unserem Staat eben nichts wert sind und ihre Ansprüche eigentlich noch viel zu hoch sind. Während unsere Regierung den Erwachsenen lächerliche fünf Euro mehr zugestehen wollte, betonte unsere Arbeitsministerin, dass es für Kinder keinen Cent mehr geben würde. Ihr Eckregelsatz sei eigentlich noch viel zu hoch. Schlimmer kann man Kindern und deren Eltern nicht verhöhnen.

Somit ist es gut, dass der Bundesrat am 17. Dezember das Verfahren erstmal gestoppt hat. Aber wir sollten uns hüten, jetzt in Optimismus auszubrechen, denn wir glauben nicht daran, dass SPD und Bündnis90/Die Grünen sich wirklich für eine menschenwürdige Existenz im Vermittlungsausschuss einsetzen. Letztendlich wird es an uns allen liegen, ob wir bereit sind, für unsere eigenen Interessen einzusetzen oder lieber im Stillstand verharren, weil wir angeblich nichts ändern können.

Wir möchten Euch dennoch sagen: Doch wir können!!! Und jeder von Euch kann es im eigenen Ort, der Nachbarschaft tun. Lasst uns zeigen, dass wir nicht mehr bereit sind, ständig Mangel, besonders in der Ernährung hinzunehmen. Wir sind nicht mehr bereit, durch den Kauf von Billig-Nahrung, Niedriglöhne bei den Discountern, schlechte Ware und Preise bei den Erzeugern, gesundheitsschädliche Arbeitsbedingungen in den Erzeugerländern und den massenhaften Einsatz von Kinderarbeit zu fördern. Hartz IV ist eben schlecht für alle.
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Rechtsgrundlage für Hartz-Bescheide ab 1. Januar 2011 verfassungwidrig
Widerspruch einlegen

Der Bundesrat hat am 17. Dezember die neuen Hartz-IV-Sätze abgelehnt. Das heißt im Klartext: Ab 1. Januar 2011 müssen die Leistungen des SGB II auf Basis der bisherigen Rechtslage berechnet werden. Ihr solltet den Bescheiden widersprechen.

Mehr dazu und Musterwiderspruch ist hier zu finden:

http://www.elo-forum.org/infos-abwehr-behoerdenwillkuer/66595-rechtsgrundlage-hartz-bescheide-januar-2011-verfassungwidrig-widersrpuch.html
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„Krach schlagen“-Block in der „Wir haben es satt“-Demo am 22. Januar in Berlin

Bündnis „Krach schlagen statt Kohldampf schieben“ der Erwerbslosennetzwerke

Kommt zum „Krach schlagen“-Block in der „Wir haben es satt“-Demo am 22. Januar in Berlin!
Lasst uns zusammen mobilisieren und darüber aufklären, was der Hartz IV-Satz mit nachhaltigem Anbau und fairem Handel zu tun hat – denn:
Zu wenig Hartz IV ist schlecht für alle!

Das „Krach schlagen“-Bündnis ruft dazu auf, in der Demo gegen Agrarindustrie, Dumpingexporte und gentechnisch veränderte Lebensmittel einen Erwerbslosenblock für die Forderung nach 80 Euro mehr für die Ernährung zu bilden.

Unsere Gründe dafür sind:

. Nur wenn die unteren Einkommen (seien es Sozialleistungen, seien es Arbeitseinkommen) deutlich erhöht werden, können sich alle Menschen fair produzierte und gehandelte Nahrungsmittel leisten. Nur auf diesem Weg ist es möglich, die Forderungen der „Wir haben es satt!“-Demo wirklich durchzusetzen. Und nur fair produzierte Nahrungsmittel sichern den Erzeugern und den Beschäftigten in der Verarbeitung und im Handel ein für ein menschenwürdiges Leben ausreichendes Einkommen.

Mehr dazu und Aufruf, sowie Schreiben an Parteien unter:

http://www.elo-forum.org/agenturschluss-aktionen/66593-krach-schlagen-block-satt-demo-22-januar-berlin.html
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Warmwasser-Nachzahlung bei Hartz IV – Nachschlag jetzt bis 2006 mit Musterüberprüfungsantrag geltend machen
Mehr dazu unter:

http://www.elo-forum.org/infos-abwehr-behoerdenwillkuer/66200-warmwasser-nachzahlung-hartz-iv-nachschlag-2006-geltend.html

(Dort gibt es auch eine Beispielrechnung)
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Wir bedanken uns bei Euch allen, die ihr unser Forum mit Leben gefüllt habt, Euch an Aktionen beteiligt habt und Euch solidarisch mit anderen gezeigt habt.

Wir wünschen nochmals friedliche Weihnachtstage und einen hoffentlich guten Start ins neue Jahr

Die Redaktion vom Erwerbslosen Forum Deutschland

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Erwerbslosenforum:"Fünf Euro mehr für Hartz– 500.000 Euro mehr für 200 Banker aus staatlich geretteten Banken"

Erwerbslosenforum:„Fünf Euro mehr für Hartz– 500.000 Euro mehr für 200 Banker aus staatlich geretteten Banken“ 🙄

http://www.erwerbslosenforum.de/nachrichten/26_262010260926_408_1.htm

Zur Ankündigung der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, den Hartz IV-Eckregelsatz um fünf Euro zu erhöhen, erklärt Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland:

„Es ist ein schlechter Scherz? Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hat heute der Koalition von Union und FDP vorgeschlagen, den derzeitigen Hartz IV-Eckregelsatz von 359 Euro auf 364 Euro anzuheben, wie FDP-Verhandlungsführer Kolb mitteilte. Fast zeitgleich schreibt die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS), dass etwa 200 Banker aus Kreditinstituten mit Staatshilfe wieder auf ein Jahreseinkommen von mehr als 500.000 Euro kämen. Deutlicher kann uns Schwarz-Gelb nicht klar machen, dass Menschen mit Hartz IV-Leistungen der Koalition nichts wert sind, während die Büttelpolitik für die Akteure und Profiteure der Finanz- und Wirtschaftskrise immer schamloser fortgesetzt wird.

Und es kommt noch schlimmer! Das bisherige Schulstarterpaket von 100 Euro wird zukünftig gestrichen und 650 Millionen Euro für das Elterngeld bei Hartz IV gibt es nicht mehr. Dafür werden uns 480 Millionen Euro mehr für die Bildung der Kinder vorgegaukelt. Faktisch wird Hartz IV aber um 170 Millionen Euro gekürzt. Hinzu kommen die angekündigten Streichungen bei Alkohol- und Tabakwaren in Höhe von 19,10 Euro. Das bedeutet für erwachsene Hartz IV-Bezieher eine Streichung von 14,10 Euro, wenn die heute angekündigten 5 Euro Erhöhung mit eingerechnet werden. Die Begründungen für diese Kürzung sind für mich eine furchtbare Doppelmoral mit sozialrassistischen Tendenzen.

Die Bundestagsabgeordneten von Schwarz-Gelb sollen sich darauf einstellen, dass wir sie nicht mehr Ruhe lassen und sie permanent damit konfrontieren, dass allein für eine ausgewogene und gesunde Ernährung mindestens 80 Euro im Monat fehlen; abgesehen von den anderen Beträgen zur Teilhabe. Wir werden nun jede Möglichkeit in den kommenden Monaten nutzen, um bei öffentlichen Auftritten von Mandatsträgern das Thema Hunger auf die Tagesordnung zu bringen, um sie damit öffentlich als unsozial bloß zustellen. Auftakt dazu wird am 10.10.2010 die bundesweite Demonstration der großen Erwerbslosennetzwerke im niedersächsischen Oldenburg sein, die unter dem Motto steht:“

„Krach schlagen statt Kohldampf schieben . Mindestens 80 Euro mehr für Lebensmittel sofort“

http://hoelderlin.blog.de/2010/09/25/karach-schlagen-bundesweite-demo-10-10-2010-oldenburg-9459333/

http://www.krach-statt-kohldampf.de.

Siehe auch:

Nach Staatshilfen

Banken prassen wieder bei Managergehältern

Auf den Kater folgt der Rausch: Nachdem Darlehen des Staates die Banken vor dem Konkurs gerettet haben, erhalten ihre Führungskräfte schon wieder hohe Gagen. Der Rettungsfonds sah für die meisten Manager keine Begrenzung vor – sie kassieren mehr als eine halben Million Euro.

Frankfurt/Main – In deutschen Banken, die in der Krise vom Staat gerettet wurden, werden nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ („FAS“) wieder üppige Managergehälter gezahlt.
Etwa 200 Banker aus Kreditinstituten mit Staatshilfe kämen wieder auf ein Jahreseinkommen von mehr als 500.000 Euro, berichtet die „FAS“. Die Zeitung zitierte Wirtschaftsprüfer, nach denen zweistellige Millionengehälter wie vor der Krise „äußerst selten“ seien, Gehälter in einstelliger Millionenhöhe gebe es in den Staatsbanken in der zweiten Führungsebene aber längst wieder.

Weiter lesen unter:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,719658,00.html